—

adere Blätter bestimmt sind. Die Willens⸗ llian und Zeichnung für die Genossen⸗ haft müß durch zsvei Borstandsmitglieder folgen, wenn sie Drolea gegenuͤber lechtsverbindlichkeit haben soll. Die eichnung geschieht in der Welse, daß die eichnenden zu der Firma der Genossen⸗ haft ihre Namengzunterschrift beifügen. 2) Der Vorstand bestebt aus: a. Ser⸗ Jäger 1I, b. Peter Wilhelm Sattler, Nikolaus Wilhelm Sattler, alle in Jeiskirchen wohnhaft. „Die Haftsumme für den erworbenen eschäftsanteil beträgt 50 ℳ. Die Einsicht der Lifte der Genossen ist ährend der Dienststunden des Gerichts dem gestattet. Seligenadt, 31. Oktober 1919. Hessisches Amtsgericht. ETTSo,†,“““]

targard, Pomm. [115639] In unser Genuossenschaftsregister 49 ist i der Firma: Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ Madüsee G. G b. H. zu Moritzfelde eingetragen: eul Falk, Ludwig Hamann und Paul ehnisch sind aus dem Vorstand aus⸗ schieden. An ihrer Stelle sind gewäͤhlt: tto Strege in Moritzfelde, Paul Rusch Stargard i. Pomm. und Mar Ostrowickl Stettin. Etargard i. Vomm., den Januar 1920. Amtsgerscht. 2.

targard, Pomm. [115640] Die durch Satzung vom 9. Januar

unter der Firma „Bauhülte,

zialr Baugenossenschaft, eingetra⸗

ne Genossenschaft mit beschränkter

ꝛstpflicht“ zu Stargard i. Pomm.,

nündete Genossenschaft ist beute unter

7, 102 in unser Genossenschaftsregister

getragen worden. Gegenstand des

ternehmens ist die Ausführung von

marbeiten und die Uebernahme ganzer zmunternehmungen, die vorzugsweise den vecken der Kleinwohnungsfürsorge sowle rbilligung der Baupreise durch Aus⸗ altung des Unternehmergewinns und höhung der Arbeitsfreudigkeit der Ge⸗ seen, Beteillgung an Bezrseben, die mit „Purchführung dieses Zweckes in Ver⸗ dung stehen, Erziehung der Mitglierer Gemeinsinn, Sollbarität und wirt⸗

aftlicher Selbständigkeit. Bekannt⸗ chungen der Gnnossenschaft erfolgen ter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ hnet von dem Vorsitzenden und dem ssierer, und im Falle der Bebinderung es von ihnen durch hen Schriftführer,

Die Haftsumme beträat 100 ℳ für jeden nworbenen Geschäftzanteil. Die süchste „Zabl der ge chafteeafei⸗ be⸗ rägt 12

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Tiegen⸗ höfer Wochenblatt und in der Danziger Allgemeinen Zeitung. Sollte diese Zeitung eingehen, so tritt an deren Stelle das amtliche Organ des Freistaates Danzig so lange, bis die Generalversammlung eine andere Zestung bestimmt bat.

Vorstandsmitglieder sind: Cornelius Wiens, Hosbesitzer, Petershagen, Heinrich Regehr, Hofbesitzer, Rückenau, Heinrich Bergthold, Landwirt, Orlofferfelde. Hans Hamm, Hofbesitzer, Ladekopp, Cornelius Hannemann, Hofbesitzer, Kl. Mausdorf, Johann Fröse, Hofbesitzer, Gr. Mausdorf.

Die Willenzerklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei seiner Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieber des Vorstandz der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Etusicht in die Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Das Amtsgericht.

Trier. [115644]

In das Gevxossenscheftsregister wurde heute unter Nr. 117 die Genossenschaft „Etyn⸗ und Verkaufsgenoffenschaft des Trierischen Bärtnervereins r. G. 8 b. H.“ mit dem Sitz in Trier ein⸗ getragen.

Gegenstand des Unternehmeng ist der gemeinschaftliche Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des Gartenbau⸗ betriebs und der gemeinschaftliche Ein⸗ und Verkauf gärtnertscher Erzeugnisse. Das Statut ist am 3. Dezemder 1919 festgestellt.

Der Geschäftsanteil beträgt 500 ℳ. Die böchste Zahl der Geschäftsanteile, zuf welche ein Genosse sich beteiltgen kann, beträgt fünf. Vorstandsmltlglieder der Genossenschaft sind: Johann Baptist Müller, Gärnerei⸗ besitzer, Fohann Ritschdorf, Gärtnerei⸗ besitzer, Baptist Schmitt, Gartnereibesitzen, alle in Trier.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von 2 Vorstands⸗ mitgliedern, in der „Landwirtschaftlichen Genp ssen schaftszeitung“, Bona.

Tiegenhof, den 6. Februar 1920.

1 — 14, Flachenenzeugniffe, Schutzfrist 3 Jahrs, aungemeldet am 27. — 1919, Vormittags 11 ½¾ Uhr.

Amtsgerscht Poretmund.

10) Urheberrechts⸗ eintragsrolle.

Leipzig. [115806]

In der hier geführten Eintragsrolle sind heute folgende Einträge bewirkt worden:

Nr. 596. Die Firma Albert Langen, Verlagsbuchhandlung in München, meldet an, daß Herr Wilhelm Engrel⸗ bert Oestering, geboren am 8. Februar 1879 in Engen i. Hegau, und Herr Dr. Haus Erich Blaich, geboren am 19. Januar 1873 in Leutkirch i. Allgäu, gemtinsame Urheber der in ihrem Ver⸗ lage pseubvonym erschienenen, nachge⸗ nannten Werke seien: Erscheinungs⸗

jahr: 1) Des Francois Rabelain Gargantua. Verdeutscht von Eygelbert Hegaur und Dr. “ 2) Des Frangçois Rabelais Pantagruel.

Erstes Buch verdeutscht von Engelbert Hegaur und Dr. 168656*

Zweites Buch verdeutscht von Engelbert Hegaur und Dr. “

Drittes Buch verdeutscht von Engelbert Hegaur und Dr. 1116A“*“

Vlertes Buch verdeutscht von Engelbert Hegaur und Dr. Owlalaß . 11

Tag der Anmelbung: 23. Dezember 1919.

Nr. 597. Die Firma Mlbert Sen.

Verlagsbuchhandlung in München,

meldet an, daß Herr Dr. Pans Erich

Blaich, geboren am 19. Januar 1873 in

Leutkirch i. Allgäu, Urbeber der in threm

Verlag pseudonym erschienenen, nachge⸗

nannten Werke sei: Erte ghh⸗

ahr:

1) Gottes Blasbalg. Gedichte

von Dr. Owlglaß.. 1910. 1904.

1905.

1907.

2) Der laute Apfel. Gebichte von Dr. Owlalaß..

bheberin des erlage pseubd

sei.

“ Leilpzig.

(Finnland),

gzerlage Werke sei:

2 Tag d Eintr.⸗R. Nr.

gestorhen am 11. Oktober 1918 zu Meran,

Bergfegen, Roman negs Werner,

Tug der Anmeldung: 19. Januar 1920.

Si2,h, I. . Februar 1920. hegener in Vallendar wird nach er⸗

Der Rat der Stadt Le folgier Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ 8 als Kurator der Eintragotölle.

In der hier geführten Eintragsrolle ist heute folgender Eintrag bewirkt worden:

Nr. 600. Die Firma Union Deutsche Verlagsgefellschaft in Stuttgant meldet an, daß Fräuleia geboren am 4. Urheberin der Pfeudonyom Hans Reinhard in ihrem erschienenen,

jahr: ) Rätsel der Lieke 1911. Menschen und Wege. er Anmeldung: 24. Januar 1920

Leipzig, am 4. Februar 1920. Der Rat der Stadt Leipzig als Kurator der Eintragsrolle.

kräftigen Beschluß vom gleichen Tags be⸗ kxauf 2 en 8₰ ebruar

i.ee

Ehrenbpreitstelm. [115801]

Das Kenkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Thepdor Kalt⸗

im Jahre 1919 in ihrem onym erschienenen Werkehd

vig durch aufgehoben.

Ehrendreitstein, den 11. Fedruar 1920. Amtsgericht. 84 Müssong.

Garmisch. [115815 Das Amtzgericht Garmisch hat mi Beschluß vom 5. Februar 1920 Konkurzverfahren über das Vermögen de Uhrmachers Hau am mergan nach Abhalt termins aufgehoben. Sarmisch, den 12. Februar 1920, Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Hamburg. [115816 In dem Konkursverfahren uͤber das

Dr. Rothe. [115805]

Gerza von Michwitz, Mait 1862 zu Helsingfors unter dem

nachgenannten Erscheinungs⸗

1919. schaft m. b. H., Hamburg, Alfred straße 68, wied der Eröffnungsbeschluß vom 6. Februar 1920 dahin berichtigt, daß das Geschäftslokal der Geselsschaft sich Elffestraße 68 befindet. ““ den 12 Februar 1920. as Amtsgericht. 8

11.

Dr. Rothe.

11)

Arnsberg.

Arrest mit An 1920. 1920. 10.

Erste Mürz

holzstr. Nr. 1,

Kaufmanns

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Regenhardt zu Arnsberg ist heute 7 Uhr Nachmittags der Konkurz eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Müller

Aameldefrist bis zum 21. Apeil

10 ⅛½ Uhrn, im biesigen Amtsgericht, Eich⸗

termin am 12. Mai 1920, Bor⸗ zur

untthags 10 ½ Uhr, daselbst. Arusberg, den 12. Februar 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichis

Bensheim. Ueber den Nachlaß des am 18. No⸗ vember 1918 in Feusheim versto benen

Abteilung für Konkurssachen.

HMhnchen. [115817] Amtsgeri

Mit Beschluß vom 13. Februar 1920 wurde das unterm 30. März 1918 über den Nachlaß der Gastwirtswitwe

Konkurse.

[115808]

fahren mangels einer den Kosten des

zu Arnsberg. Offener

zeigepflicht bis zum 7. März München, den 14. Februar 1920.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts München.

Nenkölin. [115818] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Firma Webr Kolsli ist Termin allgemeinen Gläubigerversammlung zwecks Prüfung angemeldeter Forverungen und Erörterung über den Stasd des Konkurses auf den 2 März 1920, Vormittags 11 ⅛ Uhr, vor dem Amtsgericht Nonkölln, Berliner⸗ straße 65/69, Zimmer 70, anberaumt. Gerichtsschreiber des Amisgerichts.

Gläubigerbersammlung am 1920, Vormittags

Zimmer Nr. 5. Prüfungs⸗

[115809]

Gusteav. Ferdinand

Vermögen der Lorena Vertriebogesell⸗

Glisabeth Scholl eröffnete Konkursver⸗

das Hirsch in Ober⸗

8

t München. Konkurdgericht

8

Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt.

Zer Bezugspreis beträgt vierteljährlich 12 ℳ. Alle Nostanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Iritungsvertrieben für Belbstabholer auch die Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Kummern kosten 80 Pf.

Anzeigenpreis für den Raum riner 5 gespaltenen Einheits- zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ. Außerdem wird auf hen Anzeigenpreis ein Teuerungs-⸗ n ”g uon 80 v. . erhoben.

6 Fe. er nimmt an: ie Geschäftsstelle drs Keichs- und

taatsanzeigers,

Bertin SW. 4⁰, Wilhelmstraße Nr. 32.

Reichsbankgirokonto.

22 —RRn

Inhalt des amtlichen Teiles: 1“ Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.

Verordnung über die Auslegung der Begriffe Friedenssch'u und Krie zende im Sinne 1echtderschöfn .Werehhng 8 Veröfdrüng zur Abaͤnderung der Verordnung über die staat⸗

liche Genehmigung zur Errichtung von Aktiengesellschaften usw., vom 2. November 1917.

Ve ordnung über Ausdehnung ein Uner — ür die Kriegswirtschaft au 85 Ucbes nac vegaetangasn.Idr.9.

Bere sersgecgilg en venneirneg domn nügeten in aus⸗ ländischer Währung.

Verondnung, betreffend Aenderung der Verordnung über die Bildung einer Preisausgleichstelt für Thomasphos phatmehl.

Verordnung, betreffend die Errichtung einer deutschen Kohlen⸗ kommission in Essen.

Bekanntmachung über Brennspiritus.

Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot. 8

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 des Reichs⸗ Gesetzblatts.

Februar Abends.

Berli

Verordnung

zur Abänderung der Verordnung über die staatliche

Genehmigung zur Errichtung von Aktiengesell⸗ schaften usw. vom 2 November 1917

6 Lleichs⸗Gesetzbl. S. 987).

Vom 12. Februar 1920.

Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangs⸗ wirtschaft vom 17. April 1919 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 394) wird von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reicherats urd des von der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung gewählten Ausschusses folgen des verordnet:

§ 1. Im § 1 der Verordnung über die staatliche Genehmigung zur Errichtung von Aktiengesellschaften usw. vom 2. Novem er 1917 (Reichs Gesetzbl. S. 987) wiro als neuer Absatz folgende Vorschrift

eingefügt: Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn außer weifel süebt, daß die beabsichtigte Maßnahme gegen den weck der Verordnung, wäbrend der Zeit der Uevergangs⸗ wirtschaft volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Ansprüche von

über die Eintrag

Postschechkonto: Berlin 41821.

11

1920.

Artikel IV.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Der Reichsminister der Justiz bestimmt, Umfang sie außer Kraft tritt.

wann und in welchem

Berlin, den 12. Februar 1920. Die Reichsregierung.

Auf Grund des § 1 des Ges⸗ Form der Gesetzgebung für die de vom 17. April 1919 (Reschs⸗Gesetzbl. S. 394 . Reichsrevierung mit Zustimmurg des Reichs ate und des von der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung ge⸗ wählten Ausschusses folgen es verordnet:

Wird

Bauer.

——

Verordnun “

ung von Hypotheken in ausländischer

hrung. 1

L11“”

Vom 13. Februar 1920.

für eine

zahlen ist, eine Hypothek Einwilltgurg der

es über die vereinfachte wecke der U⸗bergangswirtschaft wird von der

§ 1

rderung, die in ausländischer Währung zu in das Grundbuch eingetragen, so kann mit andeszentralbehörde der Geldbetrag der Forderung

dem Kapitalmarkt fernzuhalten, verstoßen würde. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Februar 1920. ““ Die Reichsregierung.

Bauer. 94—b——

“ über Ausdehnung einzelner Verordnungen für die Kriegswirtschaft auf die Uebergangswirtschaft.

Vom 12. Februar 1920.

Auf Grurd des Geseres über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirt'chaft vom 17. April 1919 (Re che⸗Gesetzbl. S. 394) wird von der Reichs⸗

Die Willenserklärungen des Vorstandz erfolgen durch 2 Vorstandsmitgliader, die Zeichnung geschieht, indem 2 Vorstands⸗ mitglieder ihre Namenzunterschrift der Finma bsifügen. „Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des erichts jedem gestattet. Trier, den 9. Februar 1920. Das Amtsgericht. Abt. 7.

Cv- 1115645]

erschrift beifügen. Die Haftsumme Im Genossenschafttzregister ist heute bet Eü 1örsa Einsicht 55 8 der der Firma Darlehenskasseuverein nossen ist während der Diensistunden des Bfahlbronn e. G. m. u. H. eingetragen

8 Flattet. 18, worden: Marx Unold. “ 1914.

Ferh Aäöö“ In der Generalveꝛsammlung vom 22. De⸗ Tag der Anmeldung: 23. Dezember 1919. Pomm. den 6. Februar 1920. Amis⸗ lember 1918 wurde an Stelle des bis’. Nr. 598. Die Firma Albert Langen, icht 2. 8 herigen Vorstshers Chriflian Albert VBevlagubuchhanbinng in Müunchen

Erste Beilage:

Aenderungen, Ergänzungen und Berichtigungen des vorläufigen Steuerkurszettels.

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Prenßzen. “

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Verordnungen des Kohlenverbandes Groß Berlin, betreffend

die Ausgabe neuer Nüezugsscheine und, betreffend Abänderung

der Verordnung über die Kohlenverteilung für Hausbrand, Kieingewerbe und Landwirtschaft in Groß Berlin. 1

Handelsverbot.

Winther von Vensheim wird heute Oppeln. [115802] am 13. Februar 1920, Nachmittags In dem Konkursverfahren über das 4 Uhr, das Konkursperfahren eröffset. Vermögen des Domänanpächtens, Kal. Konkarzverwalter: Rechtzawalt Irstizrat Obexantswanns Alfred Sohberg in Becker in Bersheim. Anmeldefrist fuüͤr Kezepanpwitz ist infolge eines von dem Koskurtforderungen bis zum 3. März Pemeinschulvner gemachten Vorschlags zu 1920. Erste WGläubignversammlung und einem Zwangsverglriche v atermin allg meiner Prüfungtermin: 12. März auf den 2. März 1920, Vormittags 1920, Vormittags 98 Uhr. Offener 10 Uhr. voe dem Amtsgericht in Arrest mit Anmeldefrist his zum 9. März Oppeir, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Per 1920. Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Bensheim, den 13. Febeuar 1920. Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ Hessisches Amtsgericht Bensheim. Uötes sefeelhenei des Ko kursgerichts zur memigaberg. Pr- 1115810] insicht der Beteiligten niedergelegt.

Ueber den Nachlaß des am 1. Febeuan Amtsgericht Oppeln, den 29. Januar 1920. 1920 verstorbenen Kaufmannd Kurt PIullendorf. [115819] de Terva in Könizsberg i. Pr., Das Lonkursverfahren über das Ver⸗ Strohmarkt 9/10, ist am 13. Februar mögen des Fahrradhändlers Josuo

3) Von üöbtwes bis Drei⸗ könsg. Album. edichte von Hr. Owlglaß, mit Zeichnungen von Rudolf Sieck. ö“ 4) Sebastian Sailer. Die bibiischen und weltlichen Ko⸗ mönsen des hochwürdigen Heern Sebastian Saller, weilend Hom⸗ kapitularg im Kloster zu Ober⸗ marchthal. 1“ von —oAveee“

5) Alte deutsche Schmänke. Herausgegeben von Dr. Owl⸗ glaß Mit Hollzschnitten von

und etwaiger Nebenleistungen oder der Höchstbetrag, bis zu dem das Grund ück haften soll, in ausländischer Währung angegeben werden. Mit Einwill gung der Londeszentralbehörde kann auch die Währung einer eingetragenen Hvpothek in eine ausländisch umgewandelt oder eine Grundschuld in auslänrischer Währung einge ragen werden; die Um⸗ wandlung der eingetragenen Währung bedarf der Zustimmung der im Range gleich. oder nochstehenden Berschtigten. Die Einwilligung der Landeszentralb hörde ist im Grundbuch zu vermerken. .

In den Fällen des Abs. 1 gelten die Vorschriften der § 2 bis 13.

der Stargard, Pyritzer Volkszeitung und a Neuen Pommerschen Tageblatt, tglieder des Vorstands sind: Paul nsen, Vorsitzender, Mex Lange, Kafsterer, „Karl Beutel, Schuftführen, sämtlich Stargard t Pomen. Willengerklärungen Voistands erfolgen durch ven Mor. enden und den Kassierer und im Falle Bebinderung eines von ihnen durch Schriftführer. Die Zeichnung geschleht, em dieselben der Firma ihre Nameng⸗

1912.

1914. § 2

Für einen Gläubiger, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, muß ein im Inland wohnhafter Zustellungebevollmächtigter angegeben werden. Alle Mitteilungen und Zestellungen, die dem Gläubiger nach gesetzlicher Vo schrift bekanntzumachen sind, werden mit der Bekannt⸗ machung an den Zustellungsbevollmächt’ gten wirksam. Solange kein im Inland wohnhafter Zustellun gsbevollmächtigter vorbanden ist, er⸗ folgen die Mitteilungen und Zostellungen wirksam durch Aufgabe zur

Post; die Postsendungen sind einzuschreiben.

olp, Pomm. [115641] In das Genossenschaftsregister wurde te unter Nr. 102 die durch Statut u 8. Fanuar 1920 excrichtete Länd⸗ je Spar⸗ und Darlehnskafse Velsow, metragene Genoffenschaft mit be⸗ ränkter Haf⸗pflicht in Belsom, ein⸗ ragen. Gegenstand des Unternehmens Gewährung von Parlehn an die Mit⸗ eder für ihren Geschästs⸗ und Wirt⸗ ftsbeirieb, Erleichterung der Geldaulage Förderung des Sparsinns; nebenbei neinschaftliche Beschaffung landwirt⸗ aftlicher Betriebsmittel. Die 5891* rägt 250 ℳ, die höchste Zahl der Ge⸗ istzanteile 25. Der Vorstend besteht Karl Lirtz, Friedrich Frautnick und rnbard Wtedeuhöft, sämtkich in Velsow. e Bekaantmachungen erfolgen nuter der ma der Genossenschaft gezeichnet von Vorstandsmitgliedern, im Pommerschen nossenschaftsblatt und, falls dies ein⸗ t, bis zur naͤchsten Generalversammlung ch den Deutschen Reichsanzeiger. Der erstand gibt seine Willenser lärungen ch mindestens zwei Mitglieder kund. zeichnet, indem mindestens zwei Vor⸗ dsmitglieder zu der Firma der Ge⸗ senschaft ihre Namensunterschrift setzen. ² Einsicht der Liste der Genossen ist hrend der Diensistunden des Gerichts em gestattet. Stolp, den 9. Februar 20. Das Amtsgericht.

mgzermünde. [115642] In unser Genossenschaftsregister ist unter .7 bei der daselbst eingetragenen Ge⸗ senschaft „Ländliche Spar⸗ und Par⸗ uskaͤsse Bittkan, eingetragene Ge⸗ ssenschaft mit beschräukter Haft · icht in Bittkau“ heute eingetragen rden: Louis Haake sst aus dem Vor⸗ ad ausgeschieden. An seine Stelle ist Fr Zünber — 11. Nes 3 angermünde, den 11. Februar 1920 Das ana as

egenhof. [115643] In unser Genossenschaftsregistter ist ite unter Nr. 20] die Genossenschaft ter der Firma Tiegenhöfer Bieh⸗ rwertuugsgenossenschaft, einge⸗ G mgene Genossenschaft mit be⸗ 8 8 882 vas ct. nnct dem Sitz in agenbof eingetragen worden das Statat ist am 12. Januar 1920 sgestellt. Gegensland des Unternehmens eneigschasslsche⸗ An⸗ und Verkauf 1 Zucht⸗, Mager⸗ und Feitvieh.

X

Schwarz in Pfahlbronn der Schultbeiß Mößner in Pfahlbronn als neuer Vor⸗ steher gewählt. Den 10. Februar 1920. 8 Amtggericht Welzheim. Hilfsrichter Bosch.

Wolg aat. [115646] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 1 bei dem Molgaster Nunsum⸗ med Eparverein für Wolgast und Umgegend c. G. m. b. H. heute fol gendes 1 en worden:

Durch Bef u der Generalversamm⸗ lung vom 24. November 1919 ist das Statut neu gefaßt worden. Wolgast, den 13. Januar 1920.

Amtsgericht.

Zielensig. In unser Genossenschaftsregister ist beute beim HAsoseeasder Spar⸗ und Dar⸗ lehgskassen⸗Verein, eingetragenen Ge⸗ noffenschaft mit unbeschränkter Hoft⸗ pflicht mit Sitz in Meekow, folgenbes eingetragen worden: Für Gustav Paech ist jrtzt Gustav Karg, Meekow, Vorstands⸗ mitalied.

Zielenzig, den 5. Januar 1920.

Amtsgericht. 3. Abteilung.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Detmola. [115820] In unser Musterregister ist heute unter Nr. 591 eingetragen: Kunstwenkstätten Albert Lauermann B. m. b. H. Deitmold. Offener Um⸗ schlag mit 11 Abbildungen von Mustern für Wand⸗, Tisch⸗ und Ständerlampen, Fabrik⸗Nrn. I. 1, I. 2, L. 3, L. 4, L. 5, 1. 6, L. 7. L. 8, L 9, I. 10, 1. 11, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Februar 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Detmold, den 6. Februar 1920. Lippisches Amtsgericht. I.

Dortmund. [115821] In unser Musterregister ist am 13, Fe⸗ brunar 1920 unter Nr. 252 folgendes ein⸗ getragen worden: Firma Portmuunpder Brückenbau .H. Jucho zu Partmund, ein ver⸗ siegeltes Pädchen mit 14 Mustern für

Drucksachꝛu mit den Geschästsnummern

[115647]

meldet an, daß Herr Wilholm Engel⸗ dert Otering, geboren am 8. Februar 1879 tn Engen i. Hegau, Urheber der in ihrem Verlag pseudonym erschienenen, nachgenannten Werke sei: Erscheinungs⸗

jahr: 1) Leben, Fahrten und Hand⸗ lungen des Ritters Göͤtz von Bersichingen, zugenannt mit der eisernen Hand. Aufs neu zum Oruckbefördert, in unsere Schrift⸗ weis gesetzt von Engelbert Hegaur 1909. 2) Des Hans Jakob Christoph von Grimmelshausen abenteuer⸗ licher Simplicius Simplicisst⸗ mus. Neu gn Tag süben und in unser Schriftdeutsch gesetzt von Engelbert Heagaukr. 3) Reuter, Schelmuffskys wahthaftige, kursöse und gefähr⸗ liche Reisebeschreibung zu Wasser und zu Lande. In hochdeutscher Frau Mutter Sprach eigen⸗ händig und sehr artig an Tax gehen von Christian Reuter. Aufs neu übersehen und herfür⸗ gebracht von Engelbert Hegaur 4) Leben und Taten des weiland wohledlen Ritters Sebastfan Schertlin von Gurtenbach. Durch ihn selbst deutsch beschrieben. Aufs neu in Druck geben von Engelbert Hegaurr. 5) Ulrich Schmidel von Strau⸗ bing, Wahrhaftige Historie einer wunderbaren Schiffahrt von 1534 bis 1554 in Amersecz oder Nezewelt. Herausgegeben von Engelbert Hegaur 6) Memtortalbuch der Fahrten und Taten des schlesischen Ritters Haus von Schwemichen. Nach seiner eigenhänqigen Aufzeichnung aufs neu an Tag geben durch Engelbert Hegaurr 1911. Tag der Anmeldung: 23. Dezember 1919. Eintr.⸗R. Nr. 1. Leipzig, am 10. Februar 1920. Der Rat der Stadt Leipzig als Kurator der Eintragsrolle. Dr. Rothe.

Leipzig. [115804)] In der bier geführten Eintragsrolle ist heute folgender Eintrag bewirkt worden: Nr. 599. Die Firma Union Deutsche Berlagsgssellschaft in Gintegart meldet an, daß Elisabeeh Buerstenbinder, ge⸗

boren am 23. November 1888 in Berlin,

list am 31.

zum 5. N.

Ueber das Lronhard Sr

worden.

oeb zu Seligenstadt. (Anmeldefrist und Frist zur Anmeldung sder eeePaelosden e. zum 20. März

1920. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines über die Bestellung ausschusses sowie zur Verhandlung und Abstimmung über einen von dem Gemein⸗ gemachten

schuldner vorschlag und

augsmeldeten

1920, Varm. 11 ½ Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. mann Kurt Kuls, hier, Hufenallee 34 a. für Konkursforderungen bis än 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin den 11. März 1920, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 123. Pffener Arrest mit Anzeigefrift bis zum 1. März 1920. Königsberg Pr., den 13. Februar 1920. Amtsgericht.

sgeligenstadt, Hezzen.

1 Januar 1920, 11 Uhr, das Koonkursverfahren eröffnet Konkursverwalter:

Konkurzordnung; ferner zur Prüfung der

1920, Vormittag Hessisches Amtsgericht Seligenstabt.

Dollenmaier in Pfullendorf ist nach rechtskeäftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs durch Beschluß vom Heutigen aufgehoben worden.

denneees. den 5. Februar 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Zeisz. [115883]

In dem Konkursversahren über den Nachlaß des am 28. Jauar 1918 ge⸗ storbenen Schuhmacherlehrling s Franz Alfsed Bergner aus Rasberg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 10. März 1920, Vorminags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 29, bestimmt. . Zeitz, den 10. Februar 1920.

irckhe, Aktuar,

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Fahrplanbekannt⸗

Verwalter ist der Kauf⸗

Abt. 29.

—.

1115811]

Vermögen des Franz inzinger in Kleis Anheim Vormüiltags

Rechtsanwalt Offener Arrest mit

anderen Verwalters und eines Gläubiger⸗

Zwangsvergleiche⸗ gemäß § 132 Abs. 1 der

Forderungen 7. April 8 10 Uhr.

Berlin. nach erfolgter

Berlin,

Butsbach.

des verstorben Schneider I.

aufgehoben.

Chemmitz.

mögen des

Das Konkursverfahren über möͤgen des Apothebers Seorg Birn⸗ baum in Berlin, Bergmannstr. 9, wird

termins hierdurch aufgehoben. im Tarifheft 6 für die den 5. Februar 1920. Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß

erfofgter Abhaltung des Schlußtermins

utzbach, 6. Februar 1920. Hess. Amtsgericht.

Das Konkursverfahre

Moritz Pugo Gabvler, all Inh. d. Fa. „Hunn Gabler“ in Uierburch aufgehoben, . Vergleichstermine vom 27. Noyember 1919 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗)

[115812) das Ver⸗

bahnen. [116321]

Wenbentsch,ddwegdetuscher

ehr. 1 Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Han⸗ weiler und Kleinblittersdorf vorgesehenen Gruppennummern in 166 geaã 1 Näheres bei den betelligten Abfertigungen. Frankfurt (M.), den 11. Februar 1920.

Abhaltung des Schluß⸗

[115813] en Gastwirts Wilheln. Eisenbahndirekrion.

von Butzbach wird nach 1115807]

Die Beförderungspreise der Kleinhah

bei der Güterabfertigungsstelle in Freest bei Leba erfragt werden. Druckstücke des Tarifs sind bei dem unterzeichneten Vor⸗ stand gegen Erstattung der Seilbstkosten erhältlich.

Lauenburg i. Pomm., den 12. Fe⸗ bruar 1920.

Der Borstand der Klainbahn⸗Altien⸗ gesellschaft Ffik-Pregensin.

[115814] über das Ver⸗ Mehlhändlers Oskar

Chemnitz wird nachdem der im

machungen der Eisen⸗

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Freest — Bergensin werden vom 1. März 1920 ab erhöht. Die neuen Preise können

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Deutsches Reich.

Der Oberzollinspektor und Vorstand des Hauptzollamts Leipzig I, Finaszra: A ist zum Oberfi, anzrat ernaunt worden. Ihm in as so'chem die Stelle des Oberrats im Präsioial⸗ büto des Landesfinanzamts Leipzig verliehen worohen.

über die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende im Sinne rechtsgeschäftlicher Erklärungen. Vom 14. Februar 1920.

Auf Grund des 81 des Gesetzee über die vereinfachte Form der Gentz eben g für die Zwecke der Uebergangswutschof⸗ vom 17. April 1919 (Re ds Gesetzb’. S. 394) wud von der R ichs⸗ regierung mit Zustin mung des Reichsrats und des von der versassunaçeberden Deutschen Nationalversammlung gewählten Ausschusses folgendes verordnet:

§1. Als Zeitpunkt des Friedensschlusses oder der Beendigung des gege 1. Krieges im Sinne rechtsgeschäftlicher Erklärungen ist im Zweifel der 10. Januar 1920 anzusehen.

Ist aus dem Inhalt der Erklärung oder aus den Umstönden zu entnehmen, daß der Friedensschluß oder die Beendigung des Krieges mit einer Mocht maßgebend sein soll, die den Friedensvertrag am 10. Januar 1920 noch nicht ratifiziert hat, so tritt an die jelle dieses Tages der Tag der Niederlegung der Kat⸗ kationsurlunde dieser Mich,, eoder falls eine Rarifikatiorsurkunde; nicht niedergelegt widd, der Tag, mit dem der Krieg mit dieser Mocht für beendet erklärt wird.

Für die Berechnung von Fristen und die Bestimmung von Ter⸗ minen tritt an die Stelle des 10. Januar 11920 und, soweit der nach Abs. 2 maßgebend: Vorgang vor der Verkündung dieser Ver⸗ ordnung liegt, auch an dessen Stelle der Tag der Verkündung dieser

crordnung. 82 Die Auslegungsregel des § 1 findet auf alle rechtsgeschäftlichen Erklä ungen H die nach dem 30. Juli 1914 abpegeben worden sind. Rechte, die auf einer abweichenden Auslegung der Er⸗ käaung durch nachträgliche Vereinbarung oder rechtskraͤftige Fest⸗ stellung beruhen, bleiben ö

§ 3. 1 Diese Verordrung trttt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Februar 1920. 1.“

“

reg erung mit Zustimmung des R ichsrats und de von der verfassunggeb nden Deutschen Nationalversammlung gewählten Ausschusses sotgendes verordnet: 8

Artikel 1g 6 “ 8 Die Vorschriften der Vexrordnung über die Verfolgung von Zu⸗ widerhandlungen gegen Vorschriften über wirtschaftlice Maßnohmen vom 18. Januar 1917 (Reichs⸗Geretzbl S. 58) finden Aawendung: 1. bei Zuwiderhandlungen gegen Vorsch iften, die auf Grund ddes Gesetzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirischaft vom 17 April 1919 (Reich Gesetzbl. S. 394) ergangen sind oder noch ergehen werden; bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften, die auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung betreffenden Be⸗ fugnisse nach Maßgabe der Verordnung der Reichsregierung über den Er’aß von Strasbestimmungen durch das Reichs⸗ amt für die wirtschaffliche Demobilmachung vom 27. No⸗ vember 1918 und des Erlasses, berreffend Auflösung des R ichsministeriums für wurtschaftliche Demobilmachung, vom 26. April 1919 (Beeichs⸗Gesetzbl. 1918 S. 1339; 1919 S. 438) ergangen sind oder noch ergehen werden; bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften, die vom Rate der Volksbeauftragten oder von der Reichsregierung in der Zet vom 9. November 1918 bis zum 9. Februar 1919 erlassen sind. Artikel II. Ist in einer der im Artikel I Nr. 1, 2, 3 bezeichneten Vor⸗ schriften die Einziehung oder die Verfallerklärung von Gegenständen zugelassen, so finden die Vorschriften der Verordnung, betreff nd einige die Kri gsverordnungen ergänzende Vorschriften über Ein⸗ ziehung und über Veräußerung beschlagnahmter Gegenstände, vom 22. März 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 255) Anwendung. 8.

Artikel III. 8

lichen Organisationen beschäftigten Personen vom 3. Mai 1917 (Reichs Gesetzbl. S. 393) wird dahin geändert: 1. Die Verordnung erhält die Ueberschrift: 8 Verordnung gegen Bestechung und nichtbeamteter Hersonen.

2. Im 1 “ a) erhält der Abs. 1 folgende Fassung:

Geheimnisverrat

Die Verordnung über die bei Behörden oder in kriegswirtschaft⸗

Wer, ohne einer Organisation der Kriegs⸗ oder Uebergange wirtschaft

beschäftigt oder bei einer solchen Organisation als Mit lied des Aufsichtsrats oder eines Beirats oder als zugezogener Vertrauensmann oder Sachverständiger oder in ähnlicher Stellung tätig is karnn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten durch Handschlag verpflichtet werden;

b) werden im Abs. 2 Satz 2 die Worte „bei kriegswirtschaft⸗ lichen Oig nisat onen“ durch die Worte „bei Organisationen

der Kriegs⸗ oder Uebergangswirtschaft“ ersetzt. “ 6 1“

Beamter zu sein, bei einer Behörde oder in

82 Zu einer Aenderung des 8an⸗ der Hypothek ist die Ein⸗

Zustimn

willi ung der Landes entralb höde erforderlich. Eine Aenderung der eingetra enen Wäbrung bedarf außerdem der

zung der im Range gl ich⸗ oder nachstehenden Berechtigten.

§ 4. 8 Die Landeszentralbehörde kann die Vollziehung der von ihr bei Erteilung der Einwilligung (§§ 1. 3) aufe e len Anordnungen er⸗

langen; für

die Vollziehung

haftet jeder Eigentümer, der das

Grundstück mit dem in ausländischer Währur g eingetragenen Rechte

erwerbt. Wird

muß die Termin

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§ 5. die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet, so

isbest mmung die Angabe, daß das Grundstück mit

einer Hypothet oder Grundschuld in ausländischer Währung belastet ist, und die Bezeichnung dieser Wärrung enthalten. 8

§ 6.

88 dem Versteigerungstermine wird vor der Aufforderung zur Abgabe von Gebolen festgest Utt und bekanntgemacht, weichen Wert das in a sländischer Währung eingetragene Recht nach dem für den wrundstücks amtlich ermutelten letzten Kurse in Reichs⸗

Ort des

währung hat.

§ 7. Bleibt ein bei der Feststelung des geringsten Gebots berück ichtigtes, in ausländischer Währung eingetragenes Recht bestehen, so

leiben

§ 8.

Der bar zu 5 des geringsten Gehots wird in Reichs⸗ u ländischer Waͤhrung einge dem Pargebote zu beri

währung

anzusetzen Versteigeru

festgestellt.

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Aenderungen des im Versteigeru getermine festgestellten Kurs⸗ werts für das weitere Verfahren außer Betracht. 8

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Verlangen des Glänbigers des in aus⸗

tragenen Rechtes ist der Wert seiner aus tigenden Ansprüche zu dem höchst n Kurse den die Wäͤhrung in den letzten seche Monater vor dem ngstermin oan dem Orte des Grundstücks gehabt hat.

Die Gebote sind in Reichswäbrung abzugeben.

§ 9. Vorschriften, die den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer

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beschrä ken, stehen der Zulassung des Gebots des Gläubigers eines

in ausländischer Währun des e an ihn ni. . ien über den Erwerb von Rechten dusch juristische Personen,

schri

t entgeen.

eingetragenen Rechtes und der Erteilung Das gleiche gilt von den Vor⸗

wenn die juristische Person ihren Sitz im Ausland hat.

1 § 10. Der Teilungephin wird in Reichswährung aufgestellt. Die dem Gläubiger des in ausländischer Waͤhrung eingetragenen Rechtes zu

zahlenden Beträge sind auf Grund des

r den Ort des Grundstucks

amtlich zu ermittelnden letzten Kurses un urechnen. Soweit der Teilungeplon dadurch ausgeführt wird, daß ouf den Gläubiger des in ausländischer Währung eingetragenen Rechtes ein

Forderung gegen den Erste er ühertragen wird,

erfolgt die Ueber⸗

tragung in der auslä dischen Wäyrunag. Wird der Gläubiger des in ausländischer Währung eingetragenen

Rechtes nscht vollständ

Forderun

1

g befriedigt, so ist der verbleibende Teil seiner g in der ausländischen Währung festzustellen. hg Fest⸗