Landwirt Kaspar Schaaf und Landwirt Josef Holzbach 3. sind aus dem Vorstand usgeschieden, au thre Sielle sind die Landwirte Johann Schmidt 6. und Johann Kegler I. getreten. Weallmerod, den 29. März 1920. Das Amtsgericht.
Wallmerod. [4958] In das hiesige Genossenschaftsregister wurde am 9,. Ppiil 1920 eingetragen:
Wallmeroder Au⸗ und Gerkaufs⸗ euosseuschaft, eingetragene Ge⸗ offenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wahmerod. Das Statut ist
vom 25. März 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist die emeinschaftliche Beschaffung von wirt⸗ schaftlichen Gebrauchsgegenständen im großen und ihre Abgabe an die Mitalieder im kleinen sowie der gemeinsame Absatz von Erzeugnissen der eigenen Wirtschaft der Mttglieder. Die Bekanntmachungen erfolgen unker der Firma in dem Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftoblatt in Neuwsed. Die Wlllenserklärungen und Zeichnungen erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitgiteder, worunter sich der Vorsteher oder sein Stellvertreter be⸗ sinden muß.
Die Mitglieder des Vorstands sind: 1) Johann Höfmann, Rentner, 2) Mathias Kloft, Kanzlist, 3) Jobann Steinebach, Bauunternehmer, 4) Wilbelm Fuchs, Gerichtsvollzieber, 5) Lupwig Kaus, Landes⸗ wegemeister, alle zu Wallmerod. . Das Geschäftsjahr fälltmit dem Kalenber⸗
jahr zusammen. Die Einsicht der Lisse der Genossen ist während der Dienststunden auf der Eherichtsschreiberei jedem geßattet. Wallmevod, den 9. April 1920. Das Amtsgericht.
Walsrofe. 75126] In das Genossenschaftsregister Nr. 8, „par⸗ und Barlehnsnerein — e. G. m. b. db. in Walsrode“, ist am 31. März 1920 eingetragen worden: Die Wirma lautet jetzt: „Walsrober Bank⸗ verein, eingeiragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Weiter itt eingetragen worden: Das stellvertretende Vorstandsmitglied Emil Bortels ist aus dem Vorstand ausgeschteden. Walsrode, den 31. März 1920. Amtsgericht.
Wererlingen. [5127]
In unser Genossenschaftsregister is heuie als neue Genossenschaft unter Nr. 20 ein⸗ getragen worden:
Heugsthaltungsgeuossenschaft We⸗ ferlingen und Umgegend, eingetra⸗ gene Weugssenschafte mit beschräukter Hastpflicht,. in Weferlingen. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Förderung ber
ferdezucht der Mitglieder durch Be⸗ schaffung eines Hengstes. Haftsumme 600 ℳ. Höchste Zahl ber Geschäfts⸗ anteile 10. Vorstand: August Heinrichs, Land wirt in Stestedt, Erich Rabbas, Land⸗ wirt in Döhren, Wilhelm Stölting, Guts⸗ pächter in Stemmerberg. Das SStatut ist vom 19. Februar 1920. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, g⸗zeichnet von zwei Vor⸗ standzmitgliedern, die vom Aufsichtsrat ausgehenden unter Benennung desselben, von dem Vorstzenden unterzeichnet, im Gardeleger Kreizanzeiger und Neuhaldens⸗ leber Wochenblatt. Das Geschaftsjahr läuft vom 15. August bis 14. Auguft. Die Willengerklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, intem zwei Mit⸗ olieder ihre Namerzunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jeven gestattet.
Weserlingen, den 6. April 1920. Das Amtsgericht.
8
Weiden. 15128]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
„Daulehenskassenperein Pullen⸗ ried, eingetragene Gearsseuschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Sitz: Pullenried. Johann Bauer und Michl Bözsl aus dem Vorstand ausgeschieden. Neuhestellt“ Vorstandsmitglieder: Meiudl, Michael, Maurer, Wildstein, und Melndl, Johaun, Bauer, Mitterlangau.
Weiden i. Opf., den 7. April 1920.
Amtsgericht — Registergericht.
Weiden. [5129]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
„Oberbibracher ESpav⸗ und Dar⸗ lehenskassen⸗Verein, eiugetvagene We⸗ nosseuschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“. Sitz: Oberbibrach. Johann Lins aus dem Vorstand ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Thurn, Georg, Bauer in Oberbibrach, Vereing⸗ vorsteher.
Weiden i. O., den 7. April 1920.
Amtsgericht — Registergericht.
Weisnwasser. [5130]
In unser Genossenschaftaregister ist heute unter Nr. 21 die Genossenschaft „Celbsthilfe“, eingetragene eunssen⸗ schaft mit beschrägtter Haßtpflicht, mit dem Sitz in Wreißwasser einge⸗ tragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: In Verbindung mit allen behördlichen oder privaten Kreiegs⸗, Hinterbliebenen⸗, Kriegs⸗ beschädigten und Kriegsbeschädigtenfürsorge⸗
Dienstpflicht oder der Dienßpsticht ihres Ernährers während des im August 1914 ausgebrochenen Krieges in irgend einer Weise geschädigt wurden, insbesondere aber bezüglich ihrer Erwerbsfähigkeit eine Einbuße erlitten haben, durch Uebernahme aller in Frage kommenden Verhandlungen als Bevollmächtigte ihrer Mitglieder, b. die Ermöglichung einer dauernden Ver⸗ wertung der ihren Mitaliedern verbliebenen Erwerbsfähigkeit durch Vermittelung von Arbeitsgelegenheit (füe Rechnung der Ge⸗ nossenschaft) in Staats⸗, Kommurnal⸗, Privat⸗, Heim⸗ oder eigenen Betrieben, und zwar die Fertigstellung der in Weiß⸗ wasser hergestellten Halbfabrikate.
Die Haftsumme betragt 300 ℳ und die höchste Zahl der Geschäftsantetle 100. Der Vorstand besteht aus dem Glas⸗ schleifermelster August Schubert, Kassen⸗ gebilfe Alfred Steinke und dem Rechts⸗ konsulent Paul Grütiner, sämtlich in Weißwasser, O. L. Das Statut ist vom 24. März 1920 festgestellt. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma und Zeichnung von 2 Vorstandsmitgliedern in den Neuesten Nachrichten für Weißwasser und der Görlitzer Volkszeitung in Görlitz und falls diese Blätter eingehen, im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staats⸗ anzeiger so lange, bis die Generalver⸗ sammlung andere Blätter bestimmt. Das Weschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die Willenserklärungen er⸗ folgen durch zwei Vorssandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden der Firms ihre Namenzunterschrift beiföügen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem ge⸗ stattet.
Weißwasser, O. L., den 27. März 1920.
Lmtzgerlcht.
Wesel. [5131] In unser Genossenschaftsregister ist heute bet der unter Nr. 12 eingetragenen „Molkerei Bzaünen, eingetrogene Ge⸗ nosseuschaft mit unbeschräukter Haft⸗ pflicht zu Brüuen“ folgendes einge⸗ tragen worden: as Statut ist geändert. § 28 ist ge⸗ strichen. Die Bekanntmachungen erfolgen in der Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ zeitung, Bonn. Dle Zahl der Aufsichts⸗ ratsmitglieder ist erhöht. Gerhard Dick⸗ mann, Heinrich Schulten und Dietrich Knüfer sind aus dem Vorstand ausge⸗ schieden. Jobann Pollmann, Bernhard Fuhrmann und Johann Buchmann gen. Schnelling sind in den Vorstand gewählt. Wesel, den 3. April 1920. Das Amtsgerscht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Bonn. [5731] Im Musterregister wurde heute ein⸗ getragen: a. unter Nr. 809 Frauz Aut. Mehlem, Gteingutfabrtk in Bomxn, versiegelter Umschlag mit 10 Blatt mit 10 Zeichnungen für 10 Pekore E. H. 1079, 1077, 1076, 1124, 1123, 1068, 1069, 1110, 1126, 1027, Fabriknummern 3345 — 3354, Schutzfrist fünf Jahre, ein⸗ gegirgen am 17. März 1920, Vormittags
0 r.
b. unter Nr. 810 Frauz Ant. Mehlem, Steingutfabrik in Bonmnn, ein versiegelter Umschlag mit drei Ab⸗ bildungen von drei Modellen für zweri Vasen E. H. 3198/I und E. H. 3198/II, Fubriknummern 3342 und 3343, eine Deckelonse E. H. 3218, Fabriknummer 3344, Schutzfrist 5 Jahre, eingegangen am 17. März 1920, Vormittags 10 Uhr.
Bonn, den 20. März 1920.
Amtsgericht. 8
Leipzaig. [4627]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 12 834. Firma Luhwig Waguer in Leipzig⸗Reudnitz, ein Paket mit 4 neuen Schriften und einer neuen Ein⸗ fassung, offen, Fabriknummern 105—109, Flächenerztugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. Januar 1920, Mittags 12 Uhr.
12 835. Firma C. Schömert, Grabhische Kunstanstalt in Leipzig, ein Paket mit 3 Reklameylakaten, offen, Fabriknummern 11—13, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jabre, angemeldet am 30. Januar 1920, Vormittags 11 Uhr 5 Minuten.
Nr. 12 836. Firma Kmustdruck⸗ und Verlagsanstalt Wezel Nanmann, Artiengesellschaft in veipzis⸗Neudnitz, ein Paket mit 21 Mustern für Ver⸗ packungen und Verlagsartikel, offen, Fabriknummernn 238 — 258, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemelbet am 30. Januar 1920, Mittags 12 Uhr.
Nr. 12 837. Firma Meißnen & Buch in Leipzig, ein Paket mit 17 Mustern sfür Verlagsartikel, persiegelt, Fabeik⸗ nummern 20765 1—3, 20777 1—2, 20790, 20793 1—2, 20794, 20795 1—2, 20799 1—2, 20813 1— 2, 20830 1—2, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeld t am 2. Fe⸗ . 1920, Nachmittags 12 Uhr 45 Mi⸗ nuten.
Nr. 12 838. Firma Wilh. Schurath, Gesellschaft mit beschräukter Haftung in Leipzig, ein Paket mit 1 Etikett und 1 Beutel, offen, Fabriknummern 119201
in Leipzig, ein Paket mit 50 Mustern
für Buntpapier mit plastischen Ade⸗ rungen, sog. „Mecota⸗Pergament“, ver⸗ Fegelt, 1- evwswee 1—50, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 7. Februar 1920, Vormittags 10 Uhr 25 Minuten.
Nr. 12 840. Kaufmann Eunst Cahautz in Leipzig⸗Stöiteritz, ein Abzug für eine Fimmelwitzkarte, offen, Fabrik⸗ nummer E S 192013, Flächenerzeugnisse, Schutzfeist 1 Jahr, angemeldet am 10. Fe⸗ b- 1920, Nachmittags 12 Uhr 5 Mi⸗ nuten.
Nr. 12 841. Kunstaalen Carl Oscar Gerhard Nohr in Leipzig⸗Gohlis, ein Paket mit 1 Irisvase nach Batikart und 1 einfarbigen Landschaftsvase mit dunklem Untergrund, offen, Fahriknummern 3 und 2, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, augemeldet am 10. Februar 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr 50 Minuten.
Nr. 12 842. Firma Moritz Prescher Nachfolger, Altiengesellschaft in Leutzsch⸗Leipzig, ein Paket, enthaltend 14 Muster für Verpackungen für Nah⸗ rungs⸗ und Genußmittel, 16 Muster für Verpackungen für kosmet.techn. Artikel, 2 Muster für Postkarten, 2 Muster füt
26 780, 26 786 bis 26 798, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. Februar 1920, Vormittags 10 Uhr
15 Minuten.
Nr. 12 843. Firma Moritz Preescher Nachfolgee, Akitenarsellschaft in Leutzsch⸗Leipzig, ein Paket, enthaltend 41 Muster für Verpackungen für Zigarren und Tahbak und 8 Muster für Reklame⸗ plakate, offen, Fabriknummern 26 549, 26 561, 26 620 — 21, 26 624, 26 627, 26 628, 26 662, 26 666, 26 670, 26 674, 26 678, 26 679, 26 681, 26 682, 26 6385, 28 686, 26 689, 26 693 bisz 26 695, 26 697 dis 26 699, 26 701 — 26 704, 26 707, 26711, 26 715, 26 719, 26 723, 26 727, 26 731, 26 735, 26 739, 26 743, 26 744, 26 745, 26 746, 26 781 bis 26 785, 26 799 bis 26 801, Flächenerzeugnisse, Schutzfeitz 3 Jahre, angemeldet am 14. Februar 1920, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Nr. 12 844. Firma Kraemen & Herrmann in Lripzig, ein Paket mit 11 Mustern für gemalte und gesftickte Lautenhänder, versiegelt, Fabriknummern St. B 2a, St. A 8e, St. A 2 e, d, St. A 3c, d, e, f und N. V. d, e, f, Fläͤchen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Febraar 1920, Mittags 12 Uhr.
Nr. 12 845. Eleonore unverehel. Schwarzer in Leipzig, ein Papier⸗ muster „Fama“, offen, Geschäftsnummer 2, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 20. Februar 1920, Nachmstttags 12 Uhr 2 Minuten.
Nr. 12 846. Ida unverehel. Wohatta zu Wien in Oesterreich, ein Paket mit 22 Abbildungen von Charakterpuppen, versiegelt, Fabriknummern 1—22, plaflische Frzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 20. Februar 1920, Vormittagt 10 Uhr 30 Minuten.
Nr. 12 847. Kaufmann und Tech⸗ niker Karl Mlfreb Nöthing in Leipzig, ein Paket mit 4 Mustern für Marktierungs⸗ zifferblätter für Gas, Wasser und elektr. Strom, versiegelt, Fabriknummern 100 bis 103, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. Februar 1920, Vormittags 9 Ubr 30 Minuten.
Nr. 12 848. Fima Emil Bärckner ia Leipzia⸗Plagwitz, ein Paket mit 1 Fächerstab und 1 Vegeldorn, versiegelt, Fabriknummern 3104 und 3105, plastische Erzeugnifsfe, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 26. Februar 1920, Mittags 12 Uhr 5 Minuten.
gtr. 12 849. Bildhauer Oskar Eugelmaum in Leutzsch, ein Paket mit 10 Abbildungen für Sranvuhrengehäuse, offen, Fabriknummern 77 bis 86, plastische Eezeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldei am 26. Februar 1920, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 12 850, Erdmann Albert Popp in Leipzig⸗Anger, Skizze eines Reklame⸗ rabmens für Renndepeschen, versiegelt, Fabriknummer P. Z. 1, plastische Er⸗ jeugnisse, Schutzfrisft 3 Jahre, angemeldet am 27. Februar 1920, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten.
Nr. 12 851. Firma E. W. Lev Nach⸗ folger in Leivztg⸗Plagwitz, eine Packung für Leos Bremer Börsenfedern, offen, Fabriknummer 490, Flächenerzeugnisse, Schatzfrist 15 Jahre, angemeldet am 27. Februar 1920, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten.
Nr. 12 852. Kaufmann Carl Ulfreb Reobel in Leipzig, ein Paket mit 2 Mustern für Porzellanimitation aus Glas, von innen gemalt, herstehbar in verschiedenen Wrößen und Formen von 1 — 50, und zwar 1 Dose und 1 Vase, offen, Fabriknummern 3 P und 8 P, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Februar 1920, Nach⸗ mittags 1 Uhr.
Nr. 12 853. Firma Kunstbdruck⸗ u. Verlagsuanstalt Wezel ;& Naumann Artiengefellschaft in Leipzig⸗Reudnitz, ein Paket mit 23 Mustern für Verlags⸗ artikel und Packungev, offen, Fabrik⸗ nummern 259 — 281, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Fe⸗ bruar 1920, Vormittags 9 Uhr 25 Minuten.
Bei Nr. 12 568. Firma Ludwig Wagver in Leipzig⸗Raudnitz hat für die mit den Fabriknummern 102, 202, 203 und 204 versehenen Muster die Ver⸗
bestrebungen und eigener selbständiger
Wirksamkeit: a. Die Wahrung der r.8
essen und die Vertretung aller Rechtgon⸗ sprüche der Mitglieden, die infolge ihrer
und 119202, Flächenerzeugniste, Schutzfrist Jahre, angemeldet am 3. Februar 1920, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 12 839. Firma Paul Uffel & Co.]
längerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre angemeldet. “ Leipzig, den 6. März 1920.
Amtsgericht. Abt. II B.
Faltschachteln, 13 Muster für Ueberzugs⸗ paptere, offen, Fahritnummern 26 747 bis
Radolfzell.
Zum Musterregister Band II O.⸗Z. 67 ist für die Firma Maggi G. m. b. H. in Singen, Zweiantederlassung in Berlin, angemeldei: 1 Paket, enthaltend 2 Eti⸗ ketten, versiegelt, Fabriknummern 1150 und 1151,Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. April 1920, Vor⸗ mittans 9 Uhr. 8 Radolfzell, den 6. Aprll 1920.
Bad. Amtsgericht. JT.
Wittenburg, Meckln. [5733]
In das Musterregister des unterzeich⸗ neten Amtsgerichtg ist eingetragen:
Unter Nr. 2: Chemische Fabrik H. Ferrmaun in Wittenburg (Mecklb.), ein offener Briefumschlag, enthaltend: a. eine Faltschachtel für Kopfgeist mit Flaschenetikett Nr. 10 des Musterbuchs, b. eine Faltischachtel für Hubertusfleck⸗ wasser mit Flaschenetikett Nr. 11 des Musterbuchs, Schutzfeist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 20. Dezember 1919, Vor⸗ zmittags 10,30 Uhr, Flächenerzeugnisse.
Wintenburg, den 29. Dezember 1919.
Mecklb.⸗Schwer. Amtsgericht.
11) Konkurse.
Ereglam. 15957231] Ueber das Vermögen des Paundels⸗ maens Konrad Baumgarten von hier, Universitätsplatz 6, wird am 9. April 1920, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Paul Loewissohn hier, Karl⸗ straße 2 II. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 21. Mat 1920. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 4. Mat 1920, Vormittags 10 ¼ Uhr, und Prüfungstermin am 8. Juni 1920, Vormittags 11 ¾ Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Schweldnitzer⸗ stadtgraben 4, Zimmer 145, im I. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 21. Mai 1920 einschließlich. WBreslau, den 9. April 1920. Amtsgericht.
Freien walde, der. [5724] Ueber den Nachlaß des Obersten von Bredow aus Wölsickendorf ist heute, am 1. April 1920, Mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Risch in Freienwalde a. D. bestellt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis 4. Mati 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 12. Mat 1920, Mittags 12 ½ Uhr.
Freirenwalde a. O., den 1. April 1920. Der Gerichtsschrelber des Amtsgerichts.
Kaukehmer. [4630]
Ueber das Vermögen des Kürschner⸗ meisters Frauz Wallat in Kaukehmen wird heute, am 3. April 1920, Mittagg 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zablungen eingestellt hat und zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwalt Hammer hier wird zum Konkung⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. Mai 1920 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ faffung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowle über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über bie in § 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 1. Mai 1920, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 26. Mai 1920. Vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Aulen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masss gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurbmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemem⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkurbverwalter bis zum 1. Mal 1920 Anteige zu machen. 8
Amtsgericht Sr LW“ 0 0 2
Zoppot. [4635]
Ueber den Nachlaß der am 20. Fanuar 1919 zu Zoppot verstorbenen Witwe Helene Zernneith, geborenen Klein, wird heute, am 8. April 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Kyser in Zoppot wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 1. Mai 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Gs wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des
Verwalters sowie über die Bestellung eines Glaäubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände sowie zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 21. Mai 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 22, Permin anberaumt. Allen Personen, welche eins zur Konkursmafse gehörigr Sachs in Besitz haben oder zur Konkurszmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Mai 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Zoppot.
[57321 Berlin.
ernannten oder die Wahl eines anderen
15725] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kolsti Gebrüder & Co. Gefellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, früher in Berlin, Lindenstraße 7, vertreten durch den Liqui⸗ dator Bücherrevisor Oskar Meyer in Berlin, Claudiusstr. 16, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vor⸗ schlags zu einem Swangeverileiche Ver⸗ gleichstermin auf den 5. Mai 1920, Vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 106, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Glänubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 84. N. 40, 16 0. . Berlin, den 6. April 1920.
Berlin⸗Mitte. Abteilung 84. 8
Charlottenburg. Peschluß. [5726]
Das Konkursberfahren übder den Nach⸗ laß des am 6. Abpril 1918 verstorbenen, zuletzt in Charlottenburg, Nettelbeck⸗ straße 11, wohnhaft gewesenen Kauf⸗ manns Max Th. Karl Behrendt wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Cochem. [5727] In bem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Lambert Gilles in Ulmen ist infolge eines von dem Ge⸗ meinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche allgemeiner Prü⸗ fungs⸗ und Vergleichstermin auf den 21. Mpril 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier im Sitzungssaal en Eemnct., den 1. April 12220.. Cochem, den 1. Apr . Amtsgericht. 8
Damme. „15728] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kausfmanns Adam Antnn Püttmann, alleinigen Inhabers der Firma J. Püttmann in Damme, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf Montag, den 3. Mait 1920, Vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem Amisgerichte hierselbst bestimmt. Damme, den 8. Apeil 1920. 1 Amtsgericht.
Fritzlar. 8 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Keaslfutterwerks Fritzlar eiugetr. Geuofsenschaft mit beschr. Hastpflicht in Fritzlar ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rung Termin auf den 28. Mai 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Fritzlar anberaumt. Fritzlar, den 3. April 1920. Der Gericht schreiber des Amtsgerichts.
Schweidnitz. [5730]
In dem Kontursverfahren über das Vermöͤ⸗ gen der Firma J. Roasenthal Mechauische Weberri Gefellschaft mit heschräukter Haftung in Schweiduitz ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfaffung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie ur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ fnträns der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 15. Mai 1920, Vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem Amts⸗ ericht zu Schweidnitz, Zimmer Nr. 1, be⸗ timmt.
Schweidnitz, den 9. April 1920.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und
machungen der Eisen⸗ bahnen.
[5721] 8 Deutscher Gisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil I.
Mit Gültigkeit vom 1. Mai 1920 a werden die Gebühren für die hahnamt liche Ueberführung des Reisegepäcks und Expreßauts erhöht. Auskunft erteilt unser Verkehrsbüro.
Verlin, den 8. April 1920.
Eisenbahndirektion.
[5722] Norddeutsch⸗niederländischer Güterverkehr.
Am 1. April 1920 tritt an Stelle des Ausnahmetarifs für die Beförderung von Steinkohlen usw. von deutschen Stationen nach Stationen der niederländischen Eisen hahnen vom 1. März 1920 ein neuer Aus⸗ nahmetarif in Kraft, dessen Sätze gegen die seitherigen ermäßigt sind. Preis des Tarifs 0,60 ℳ.
Essen, den 26. März 1920. 8 Eisenbahndirektion.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Charlottenburg, den 6. April 1920. Der Peng. des Amtsgerichtz.
8 8 [5729]
Fahrplanbekannt.
rats hiermit verkündet wird:
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 ℳ. Allr Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben fuͤr Helbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Rummern kosten 80 Pf.
E11“ 1“
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79.
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Reichsbankgirokonto.
—— —
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Die Warenzeichenbeilage wird bis auf w
Anzeigenpreis für den inum einer 5 gespultenen Einheits- eile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ. ußerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- zuschlag von 80 u. f. erhoben. Anzeigen nimmt au: die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und
Stantsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
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Postscheckkonto: Berlin 41821.
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ger wöchentlich dreimal, und zwar
Dienstags, Donnerstags und Freitags, beigelegt werden.
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Mitteilung, betreffend Uebergabe des Beglaubigungsschreibens
des neuen griechischen Geschäftsträgers.
Ernennungen ꝛc.
Gesetz betreffend Erhöhung der Zuständigkeit der Amtsgerichte F 8e Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche
nsprüche.
Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außen⸗ handelskoutrolle vom 20. Dezember 1919.
Verordnung zur Abänderung der Kaffee⸗Ersatzmittelverordnung.
Bekanntmachung, betreffend die Verwendung des Mehrerlöses aus den Häuten von Schlachtvieh und Schlachtpferden nach 8 2 der Verordnung vom 26. November 1919.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Schwenningen.
Bekanntmachungen, betreffend Anleihen der Stadtgemeinde Ober⸗ stein und der Elektrizitäts⸗A.⸗G. Iar.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
Erste Beilage: Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend die Frrichtung einer Handwerks⸗ kammer in Schneidemühl.
Bekanntmachung, betreffend eine Vereinbarung zwischen der Preußischen Regierung und dem Landesdirektorium des Memelgebiets, betreffend gegenseitige Anerkennung der Prüfungen für die endgültige Anstellung der Volks⸗ schullehrer.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amtsiches.
Deutsches Reich.
Der neuernannte Königlich griechische Geschäftsträger Perikles Noulis hat gestern dem Reichsminister des Aus⸗ wärtigen sein Beglaubigungsschreiben übergeben.
Die Oberzollinspektoren, Regierungsassessoren Dr. Helbig
bei dem Landes finanzamt Groß Berlin und Scham bach bei dem Landesfinanzamt in Magdeburg sind zu Regierungsräten
ernannt worven. Der Oberzollinspektor, Regierungsassessor Kuntze bei dem
Landesfinanzomt in Breslau, der Gerichtsassessor Kam ps bei
dem Landesfinanzamt in Oppeln, der Gexichtsassessor Linde⸗ mann bei dem Landesfinanzamt in Magdeburg und der Ober⸗
zollinspektor, Regierungsassessor Schneider bei dem Landes⸗ finanzamt Hannover sind zu Regierungsräten ernannt worden.
Durch Nerfügung des Reichswehrministeriums vom 12. Jannar 1920 ist der Professor Doegen zum „Studien⸗
kommissar des Reichswehrministers“ in Gefangenensachen be⸗ stellt worden.
Gesetz, betreffend Erhöhung der Zuständigkeit d. Amtsgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitig⸗ keiten über vermögensrechtliche Ansprüche. Vom 8. April 1920. Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗
Artikel I. Im § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird das Work „sechshundert“ durch das Wort „zwölfhundert“ ersetzt. 8 Artikel II.
Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Justi Dr. Blunck.
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Ausführungsbestimmungen
zu der Verordnung über die Außenhandels⸗ kontrolle vom 20. Dezember 1919.
Vom 8. April 1920.
Auf Grund der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats folgendes bestimmt: 8
Die Außenhandelsstellen werden als fachliche Selbstverwaltun organe der verschiedenen Wirtschaftsgruppen mit räumlicher Zuständig⸗ keit für das in Reich gebildet. Im Rahmen der Außenhandelsstellen können für fachliche Untergruppen Außenhandelsnebenstellen errichtet werden, auf welche die für die Außenhandelsstellen geltenden Vor⸗ schriften entsprechende Anwendung finden.
Ferner wird eine nichtfochliche „Außenhandelsstelle für den Export⸗ handel gebildet, welche uüber Ausfuhranträge besonders zugelassener Firmen des Exporthandels auf Grund der von den fachlichen Außen⸗ bandelsstelen aufgestellten Richtlinien entscheidet.
s kann den Fvßerfandefasteslen ist ermächtigt, die Außenhandelsstellen
5 2. Die Außenhandelsstellen untersteben der Aufsicht und den Weisungen des Reichskommissars, der über Beschwerden entscheidet und für Hcbeittiste und den öffentlichen Interessen sowie den Inter⸗ essen der Gesamtwirtschaft entsprechende Handhahung der Außen⸗ handelskontrolle zu sorgen hat. Die Außenhamelsstellen werden von einem Reichsbevollmächtigten und der erforderlichen Anzahl von Stell⸗ vertretern geleitet, welche nach Anhörung der beteiligten Kreise vom Reichskommissar für Aus⸗ und Einfuhrbewilligung bestellt werden. dr. Reichsbevollmächtigte ist gesetzlicher Vertreter der Außenhandels⸗ e § 3.
Für jode Außenhandelsstelle und, soweit die Satzung (§ 4) nichts anderes vorschreibt, für jede Außenhandelsnebenstelle wird ein Außen⸗ handelsausschuß gebildet, welcher sich aus Vertretern der Erzeugung, des Handels und des Verbrauchs unter paritätischer Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetzt. Soweit Unteraus⸗ schüsse gebildet werden, sind diese entsprechend zu besetzen, sofern sich nicht ein Teil der beteiligten Gruppen mit einer geringeren Ver⸗ tretung begnügt.
Der Ausschuß hat die Aufgabe, Richtlinien für die Handhabung der Außenhandelskontrolle aufzustellen, den Geschäftsgang zu über⸗ wachen und den Reichskommissar in Fragen, welche die Außenhandels⸗ kontrolle betreffen, zu beraten.
Die Organisation und geegewveit Ee⸗ der Außenhandelsstellen wird im übrigen durch eine von dem Außenhandelsausschusse zu be⸗ schließende Satzung und durch eine in gleicher Weise zu erlassende Geschäftsordung geregelt. Satzung und Geschäftsordnung bedürfen der Genehmigung des Reichekommissars. Die Satzung hat insbe⸗ sondere darüber Bestimmung zu treffen, in welchen Zeiträumen Sitzungen des Ausschusses stattzufinden haben. Regelmäßige Sitzungen des Ausschusses sollen mindestens einmal im Vierteljahre stattfenden.
Für die Zeit bis zur Errichtung einer Satzung erläßt der Reichs⸗ kommissar die erforderlichen Anordnungen über die Organisation und die Geschäftsführung der Außenhandelbsstellen.
5.
Der Reichskommissar erläßt die erfordeulichen allgemeinen Vor⸗ schriften und Weisungen über die Bedingungen, von denen die Ertei⸗ lung von Aus⸗ und Einfuhrbewilligungen abhängig zu machen ist.
Die Eartrichtung besonderer Abgaben oder Beiträge darf mur für wirtschaftliche Zwecke und nur mit Genehmigung des eichowelschafc. ministers zur Bedingung von Aus⸗ und Febeer deeeen gemacht werden.
Die Bewilligung kann nur widerrufen werden
1. von dem Raichskommissar, sofern dringende öffentliche Inter⸗
essen gefährdet sind,
2. von der Stelle, die sie erteilt hat, sofern sie auf Grund un⸗
richtiger Angaben oder durch unlautere Mittel erlangt sind.
Der Reichskommissar und die gemäß § 3 der Vavordnung über die Außenhandelskontrolle mit Befugnissen des Reichskommissars ausge⸗ statteten Stellen sind berechtigt, die dem Reichskanzler in der Ver⸗ ordnung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 9 in der Fassung der Verordnung vom 11. April 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 187) übertragenen Befugnisse auszuüben.
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Zur Deckung der durch die Außenhandelskontvolle dem Reiche er⸗ wachsenden Kosten werden für die Erterlung von Ausfuhrbowilligungen Gebühren in Höhe von 50 Pfennig für je volle oder angefangene ein⸗ tausend Mark erhoben. Die Wertbemessung erfolgt nach § 9 Abs. 1. Der Reichswirtschaftsminister wird ermächtigt, entsprechend dem Be⸗ darfe die Gebühren zu erhöhen oder zu ermäßigen.
Die Gebühren werden durch die Stelle erhoben, welche die Aus⸗ fuhrbewilligung erteilt und von dieser an den Reichskommissar abgeführt. Soweit diese Stelle eigene Gehühren erhebt, können durch Anordnung des Reichskommissars die im Abs. 1 vorgesehenen Gebühren dadur
Der Reichswirtschaftsminister Rechtsfähigkeit verleihen. Er aufzulösen.
ersetzt werden, daß die Stelle monatlich von dem Gesamtwert der von ihr erteilten Ausfuhrbewilligungen den nach Abs. 1 festgestellten Tausendsatz an den Reichskvnemmissen abführt.
§ 8.
Die cß § 5 der Verordnung über die Außenhandelskontrolle von den enech, 8.e ehen zu erhebenden Gebühren werden durch eine von ihnen aufzustellende Gebührenondnung festgesetzt. Die Gebühren⸗ ordnung bedarf der Genehmigung des Reichskommissars.
Die Gebühren sollen nicht höoher sein, als zur Bestreitung der seaes der Außenhandelsstellen erwachsenden Kosten not⸗
ndig ist.
Sofern bei der Auflösung von Außenhandelsstellen Ueberschüsse vorhanden sind, sind diese nach näherer Bestimmung des Füas⸗ wirtschaftsministers für allgemein wirtschaftliche Zwecke zu verwenden.
§ 9.
Die Abgaben gemäß § 6 der Verordnung über die Außenhandels⸗ kontrolle werden nach einem von dem Ferganeifessanene und dem Reichsminister der Finanzen aufzustellenden Tarife von dem Werte erhoben, der dem ausländischen Em fänger insgesamt berechnet wird. Liegt der Ausfuhr ein Kaufgeschäft nicht zugrunde, so wird die Abgabe nach dem Ausfuhrwerte des 1e . Gegenstandes, im Falle der Lohnveredelung von dem Werte der Gegenleistung be⸗
rechnet,
Hinsichtlich der Ausfuhr von Kohle (Steinkohle, Braunkohle Koks 2* Briketts) sowie von Salz, Kali und Holz bewendet es bel dem zurzeit bestehenden Verfahren. Der Reschswirtschaftsminister und der Reichsminister der Finanzen können Anordnungen über die bei der Ausfuhr zu erhebenden Abgaben treffen.
. Der F und 82 8 hüster der inanzen sind gehalten, auf Verlangen des Reichsrats Aenderungen in der Bemessung der Abgaben vorzunehmen. “
Wird die Ware in ausländischer Währung berechnet, so wird
vor der Berechnung der Abgabe der Wert nach den vom esemind caftsminister und dem Reichsminister der Finanzen festzusetzenden mvechnungssätzen in deutsche Währung umgerechnet.
§ 11.
Die Abgabe wird von der Stelle, welche die Ausfuhrbewilligun erteilt, bei Erteilung der Ausfuhrbewilligun de. e en Abgabe ist von der zollamtlichen Abfertigung der Ware an die vom Reichs⸗ kommissar für Aus⸗ und Einfuhrbewilligung zu bezeichnende Stelle zu entrichten. Die Ausfuhrbewilligung gilt als unter der Bedingung rechtzeitiger Entrichtung der Abgabe erteilt.
§ 12.
1 Ist die Abgabe gntrichtet, die Ausfuhr jedoch tatsächlich nicht erfolgt, so wird die Abgabe auf Antrag gegen Fabsc der 8— willigung zurückerstattet. Eine e findet nicht statt. „In Fällen von Wiedereinfuhr oder Wiederausfuhr von Waren können der Reichswirtschaftsminister und der Reichsminister der Finanzen über die Frage der Zahlung der Abgabe besondere Anord⸗ nungen treffen; ferner können sie segs besonders gelagerte Fälle Anord⸗ nungen über den Erlaß oder die Ermäßigung der Abgabe treffen.
§ 13. 8
Die Beitreibung der Gebühren nach §§ 7 und 8 und der Abgaben
nach § 9 erfolgt erforderlichenfalls unter Anwendung 5— Reüches⸗ abgabenordnung. 1
14. „Die Vorschriften der §8§ 8 bis 13 finden auf die gemäß 8 5 Abs. 2 festgesetzten Abgaben entsprechende Anwendung.
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ußenbandelskontrolle vorgesehenen Verfallerklärung finden di Vorschriften entsprechende Amwendung die gemäß § 3 8 ö über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 41) in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1920 (Reichs⸗ Cüche S. 334) für das Verfahren hinsichtlich der Verfallerklärung
§ 15. 8 . das Verfahren hinsichtlich der im § 8 der Verordnung über ie
bei Zuwiderhandlungen gegen die Einfuhrverbote oder die bei der Erteilung der Einfuhrbewilligung festgesetzten Bedingungen gelten.
§ 16. Zur Berarung der Reichsregierung in allen grundsätzlichen Fragen
der .eee. dient für die Zeit bis zum e eines Reichswirtschaftsrats der beim Reichswirtschaftsministerium be⸗ stehende Wirtschaftsrat, der aus Vertretern der Industrie, der Land⸗ wirtschaft, A Handwerkes und der Verbraucher besteht unter paritätischer Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Reichswirtschaftsrat soll vor dem Erlasse weiterer Ausführungs⸗ bestimmungen gutachtlich gehört werden. Auf Verlangen ist ihm über grundsätzliche Fragen der Außenhandelskontrolle Auskunft zu erteilen und Gelegenheit zur gutachtlichen Stellungnahme zu geben. Nach dem Zusammentreten eines Reichswirtschaftsrats wird dieser einen Ausschuß zwecks Uebernahme der Obliegenheiten des Wirtschafts⸗ rots in Fragen der Außenhandelskontrolle errichten. ö
§ 17. Diese Ausführungsbestimmungen treten mit dem Tage der Ver. kündung, die §§ 7 bis 14 jedoch erst zu einem von dem Reichs⸗ wirtschaftsminister zu bestimmenden Zeitpunkt, in Kraft.
§ 18. Die Vorschriften des § 1 Abs 1 und 3 sowie de § 8 finden auf die Reichsftelle für Textilwirtschaft, 68 den Vorschriften der Verordnung vom 27. Juni 1918 über wirtschaft⸗