unterbinden? Hat die Entente — also Frankreich — nicht selbst durch das Augustabkommen anerkannt, daß der Artikel 44 nicht so verstanden werden kann, daß vielmehr eine gewisse Truppenmacht zu Polizeizwecken dort notwendig und zulässig sein kann? Und trotz dieses Zugeständnisses, das nichts anderes ist als eine sinngemäße Auslegung des Artikels 44, hat Frankreich heute den Mut, sich durch unser Vorgehen bedroht, wegen seiner geographischen Lage besonders gefährdet zu halten (Heiterkeit), obwohl die Reichsregierung an⸗ kündigte, die ganze Aktion werde in ungefähr sieben Tagen zu Ende sein, obwohl die Kopfzahl der eingesetzten Truppen die im Abkommen genehmigte zeitweise nicht erreichte, zeitweise kaum überschritt, ob⸗ wohl die okkupierten Rheinlande von einer alliierten Truppenmacht strotzen, der gegenüber die ungefähr 19 000 Mann in der neutralen Zone einfach verschwinden. (Hört, hört! und Sehr richtig!) Nein, einen formalen Verstoß haben wir begangen, als Frankreich taub blieb bei den Verzweiflungsschreien eines unersetzlichen Stückes deut⸗ schen Landes und von uns verlangte, auf die Hilferufe unserer Lands⸗ leute ebenso taub zu bleiben. Aber wir haben, indem wir eine Be⸗ völkerung von 5 Millionen vor Raub und vor Plünderei und noch Schlimmerem befreiten, uns keiner feindseligen Handlung gegen die Signatarmächte, keiner Störung des Weltfriedens schuldig gemacht, sondern eine höhere, vernünftigere Art der Vertragstreue bewiesen. (Sehr gut! links.) Wir haben unser Wirtschaftsleben vor dem Unter⸗ gange bewahrt, ohne dessen Unversehrtheit auch nicht ein einziger Artikel des Versailler Vertrages ausgeführt werden kann. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den D. Dem.) Warum will man denn nur in Frankreich nicht begreifen, daß wir eine europäische Pflicht erfüllen, wenn wir im Ruhrgebiet wieder Ruhe herstellen? (Sehr gut! bei den Mehrheitsparteien.) Deutschlands Wirtschaftsleben ist abhängig von der Ruhrkohle und von der Eisenerzeugung des Duis⸗ burger Gebiets. Zerrüttete Verhältnisse dort und die ständige Drohung der Wiederkehr solcher sind der Tod der deutschen Wirt⸗ schaft, und dann hörte auch jede Wiedergutmachung an Frankreich auf. (Sehr richtig! bei den D. Dem.) Die Aufrechterhaltung ge⸗ ordneter Zustände im Ruhrgebiet ist und bleibt deshalb eine Lebens⸗ frage für Deutschland und für Europa. (Sehr wahr! im Zentrum und rechts.)

Aber wir erheben gegen die französische Regierung die Anklage, ihrerseits den Vertrag von Versailles verletzt und gleichzeitig den Völkerbund vor seinem Inkrafttreten um jeden Kredit gebracht zu haben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten und bei den Deutschen Demokraten.) Frankreich hat deutsche Städte besetzt. Die Note, die der deutschen Regierung diese Besetzung anzeigte, wurde in Paris am 6. April, früh 8 Uhr, übergeben, also drei Stunden nachdem die Be⸗ setzung von Frankfurt und Darmstadt stattgefunden hatte. (Lebhafte Rufe: Hört! hört!) Frankreich hat deutsche Städte besetzt ohne Zu⸗ stimmung der anderen Signatarmächte, ohne irgendeinen Rückhalt da⸗ für in den Bestimmungen des Vertrages zu haben, in direktem Wider⸗ spruch mit der Zusicherung vom 8. Dezember 1919, dem sogenannten Schlußprotokoll, in dem ausdrücklich zugesichert wurde, daß vom Ein⸗ tritt des Friedens ab die Folgen einer etwaigen Vertragsverletzung nur nach den allgemeinen Vorschriften des Friedensvertrages oder nach den internationalen Rechtsgrundsätzen zu sühnen seien.

Im Vertrag ist keine Bestimmung enthalten, die einer einzigen Signatarmacht auf eigene Faust das Recht gibt, einen Vormarsch in deutsches Gebiet zu unternehmen (hört! hört! bei den Sczialdemo⸗ kraten); und im internationalen Recht, vor allem in seinem vor⸗ nehmsten, in Versailles begründeten Gesetzbuch vom Völkerbund ist der hauptsächlichste Gesichtspunkt: keine feindselige Handlung, auch nicht gegen ein Nichtmitglied des Völkerbundes ohne vorherige Anrufung des Völkerbundsrates. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten und bei den Deutschen Demokraten.)

Wie ist die neueste Orgie des französischen Militarismus damit in Einklang zu bringen? (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo⸗ kraten.) In Frankreichs Hauptstadt wurde dieses neue Völkerrecht be⸗ schlossen, das die Militärs aus den Entscheidungen über Krieg und Frieden ausschalten und aus einem Völkernebeneinander ein Völker⸗ witeinander schaffen soll — und so treten es die französischen Militärs, die Ausführungsorgane der auswärtigen Politik Frankreichs, mit Füßen.

Herr Millerand hat in der Rechtfertigungsrede an seine Alliierten den Satz geschrieben:

Es war die Militärregierung von Kapp, die sie — nämlich die militärische Initiative an der Ruhr — ergriffen hatte, und es war die Militärpartei, die trotz der starken Einwände, die selbst im Schoße der deutschen Regierung gegen die vporgesehene Intervention erhoben wurden, darauf beharrte, daß es unmöglich sei, ohne Erhöhung der Kräfte die Ordnung im Ruhr⸗ gebiet wieder herzustellen.

Die Reichsregierung hat heute, vier Wochen nach dem Militär⸗ putsch, weniger denn je Neigung, sich eine Militärpartei gefallen, noch deren’ Wünsche aufnötigen zu lassen. Sie hat der Not im Ruhrgebiet Hilfe zugesagt, ohne das Einschreiten auch nur um einen halben Tag früher zu erlauben, als es sich mit ihrem Wunsche vertrug, nicht die Arbeiterschaft zu treffen, sondern die Hyänen jenes inneren Kampfes, die Verbrecher, die sich in die Reihen der ehrlich Kämpfenden stellten, um ungestört rauben und brennen zu können.

Höchst seltsam macht sich aber der Vonwurf, einer Militärpartei unterlegen zu sein, im Munde der französischen Regierung, die als einzige auf der ganzen Welt aus der Haft ihrer Generale nicht los⸗ kommen kann (sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien), die als einzige gegen den Stand vom Jahre 1914 die Erhöhung ihrer Armee statt eine Verminderung anstrebt, die anscheinend die äußere Politik sich gar nicht mehr anders denken kann, als mit Vormarsch und mit Okkupation durch Kolonialtruppen. (Sehr richtig!) Im Versailler Vertrag hat der französische Militarismus keine Stütze und keinen Rechtsboden. Nach der Völkerbundakte ist sein Vorgehen ein Ver⸗ stoß gegen die elementarsten Grundsätze, eine Verhöhnung des ganzen völkerbundlichen Geistes.

Aber ich erhebe eine dritte schwerste Anklage. Die militärische Ver⸗ gewaltigung Deutschlands ist eine Sünde an Europa, ist ein Frevel gegen das französische und gegen das deutsche Volk. (Sehr wahrl bei den Mehrheitsparteien.) In der Note, in welcher Herr Millerand sein Vor⸗ gehen rechtfertigt, erinnert er an seine Zusage, eine Aera neuer Be⸗ ziehungen mit Deutschland auf dem Wege wirtschaftlicher Zusammen⸗ arbeit beginnen zu wollen. Meine Damen und Herren, sind die

Sehr gut!) Will Herr Millerand die deutschen Hand lszentralen mit stürmender Hand erobern wie Frankfurt am Main? Eine Aera neuer Beziehungen ist unmöglich gegen den Willen, gegen das innerste Ge⸗ fühl der Völker. Die Reichsregierung war sich stets ihrer Pflicht bewußt, die Lebensnotwendigkeiten der Republik auch auf Wegen zu verfolgen, die gefühlsmäßig nicht die der großen Messen sind. Sie hat keine Gelegenheit vorübergehen lassen, ohne nüchtern, aber mit Nachdruck auf die gemeinsamen Interessen Deutschlands und Frank⸗ reichs hinzuweisen und hinzuarberten. Ja, gerade bei der Ruhrgebiets⸗ aktion hat sie sich in höchstem Maße von solchen Ueberlegungen leiten lassen, von der Erkenntnis, daß ein zerstörtes Kohlenrevier für Frank⸗ reich, den Gläubiger, mindestens so verhängnisvoll sein nürde als für Deutschland, den Schuldner.

Aber, so frage ich Sie alle, meine Damen und Herren, so frage ich jeden, der den Willen zur Wahrheit hat, was soll ein Bekenntnis zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit in einer Note, die die Berechtigung neuer Kriegshandlungen dartun soll (sehr richtig!), Kriegshandlungen, die doch nur dank der deutschen Friedfertigkeit unblutig geblieben sind! Wie kann eine Regierung ihre Volksgenossen nach diesem Waffen⸗ stillstand, nach diesem Frieden für die wirtschaftliche Zusammenarbeit gewinnen, wenn gleichzeitig eine deutsche Stadt an die andere einem feindlichen Militarismus ausgeliefert, mit der ganzen Schwere feind⸗ licher Kriegsmaßnahmen geschlagen wird! In solcher Stunde, bei solchen Taten ist jede Zusicherung ein Lippenbekenntnis, das falsch und unglaubwürdig mit den Tatsachen zusammenklingt. (Sehr richtig!) Krieg oder Frieden, — ein drittes gibt es nicht, darf es nicht geben, wenn Sieger und Besiegte nicht von einem dritten Mäch⸗ tigen vernichtet werden sollen: der Anarchie.

Diese Ueberlegung, so glaube ich, hat die italienische und die eng⸗ lische Regierung zu ihrer Abwendung von dem französischen Vorgehen gebracht. Wer darin, kindlich genug, das Ende der Entente sehen wollte, der sei nur an die kürzlich stattgefundenen Schiffahrtsverhand⸗ lungen erinnert, bei denen weder in London noch in Paris das leiseste Entgegenkommen für unsere vitalsten Interessen zu finden war. (Sehr richtig!)

Nein, auf dem Boden des Vertrages werden wir die Entente noch oft geschlossen finden. Das zeigt uns auch die Frage der Be⸗ handlung der Entwaffnung Deutschlands durch die Entente. Der Friedensvertrag konnte deshalb in diesem Punkte nicht ausgeführt werden, weil nach dem Zusammenbruch des deutschen Militarismus die Heimkehrer vielfach Waffen mit nach Haus nahmen; andere Waffen wurden in dem Trubel der Spartakuswochen verschoben und versteckt. Die deutsche Regierung hat nicht das geringste Interesse daran, daß Privatpersonen unerlaubt Waffen in ihrem Besitz haben. Die Folgen dieses Zustandes haben sich im Ruhrgebiet wieder mit Schrecken gezeigt. Wenn die Regierung aber, wie jetzt im Ruhr⸗ gebiet, die Waffen restlos einsammeln will, wird sie in diesem Be⸗ streben durch mangelnde Bewegungsfreiheit auf Schritt und Tritt ge⸗ hindert und soll sich nach mangelhafter Ausführung ihres Vorhabens schließlich später wieder einmal den Vorwurf gefallen lassen, daß in Deutschland noch nicht alle Waffen abgeliefert worden sind.

Auch in der Frage der Entwaffnung bestand die Entente bisher auf ihrem Scheine. Sie verlangt, daß am 10. April die Zeit⸗ freiwilligen und die Einwohnerwehren auf Grund des Friedens⸗ vertrages beseitigt sein sollen. Die Zeitfreiwilligen sind militärische Organisationen, die ein Existenzrecht nur haben, soweit sie in der zugelassenen Kopfzahl des Heeres aufgehen. Darüber ist

wehren beanstandet die zur Ueberwachung der Ausführung des Friedensvertrages eingesetzte Interalliierte Militärkommission die militärische Ausrüstung. Sie sieht in ihnen die Kaders zur Er⸗ möglichung einer unzulässigen Mobilisation. Es ist bisher kein Zeichen dafür da, daß in dieser Frage die Entente ein Entgegen⸗ kommen zeigt. Nach ihrer ganzen Entstehung waren aber die Ein⸗ wohnerwehren keine militärischen Formationen. Sie unterstanden auch den zivilen Autoritäten. Was hat sie in Bayern denn ins Leben gerufen? Der Kampf gegen die Rätewirtschaft, die dort eine Realität war. (Sehr richtig! bei der Bayerischen Volkspartei.) Die Einwohnerwehren sollten ein für allemal die verfassungstreuen Ar⸗ beiter, Bauern und Bürger gegen die Wiederkehr einer kommu⸗ nistischen Schreckensherrschaft dort sichern. Auf dem Lande adber haben die Einwohnerwehren die Aufgabe, die Gemeinden gegen Plünderung und Diebstahl zu schützen. Preußische Landräte aus Ueberschußkreisen, und nicht zuletzt demokratische, berichten, daß keine Kartoffel mehr nach den Großstädten kommen würde, wenn nicht des Nachts die Mieten von den Einwohnerwehren gegen Oeffnung und Diebstahl geschützt würden. (Hört, hört!) Wenn die Einwohner⸗ wehren in ihrer jetzigen Gestalt nicht zu halten sind, so muß für sie Ersatz geschaffen werden durch Orts⸗ und durch Flurschutz.

Wir werden über diese Frage der Einwohnerwehren erneut mit der Entente verhandeln. Jedenfalls stelle ich bei dieser Gelegenheit fest, daß allein der Druck der Entente die Regierung veranlaßt hat, mit den Ländern wegen Abschaffung der Einwohnerwehren und wegen Schaffung eines geeigneten Orts⸗ und Flurschutzes in Ver⸗ bindung zu treten. Forderungen der Gewerkschaften waren für die Entscheidung der Regierung nicht maßgebend. Die Gewerkschaften hatten die Auflösung aller Einwohnerwehren auch gar nicht ge⸗ fordert. Uebrigens ist es sehr fraglich, ob die von den Gewerk⸗ schaften geforderten Ortswehren nach Auffassung der Ententemilitärs mit dem Friedensvertrag als verträglich erachtet würden.

Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang einige Be⸗ merkungen einzuschalten über die in letzter Zeit vielfach aufgestellte Behauptung über eine Nebenregierung der Gewerkschaften. Diese Behauptung wird hauptsächlich gestützt auf Aeußerungen der „Frei⸗ heit“, also des Organs einer Partei, die es abgelehnt hat, in die Koalitionsregierung einzutreten. Dieses Blatt behauptet, daß die Regierung unter einer gewissen Aufsicht des organisierten Prole⸗ tariats stehe. Sie schreibt:

Hier hilft es nicht, sich auf den Wortlaut der geschriebenen Ver⸗ fassung zurückzuziehen. Die Arbeiterschaft hat sich eben eine Stel⸗ lung erkämpft, von der das Verfassungsdokument nichts weiß. Ueber ihre Nebenregierung kann nur jammern, wer, an dem Buchstaben des Staatsgrundgesetzes klebend, die in Gemeinwesen wirkenden leben⸗ digen Kräfte außer acht läßt.

Ich erkläre demgegenüber klar und deutlich, daß ich eine solche Neben⸗ regierung ablehne (Bravo! bei den Sozialdemokraten) und keine Stunde länger im Amte bleiben würde, wenn der Versuch der Etablierung einer solchen Nebenregierung gemacht würde. (Bravol bei den Mehrheits⸗

Senegalneger die Schrittmacher dieser neuen Aera? (Lebhafte Rufe:

parteien.) Wenn die Gewerkschaften sich als Nebenregierung auftun

nach dem Friedensvertrag kein Zweifel. An den Einwohner⸗

wollten, so würde ich sie einladen, die Regierung zu übernehmen. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) Mitregieren kann nur der, der die Ver⸗ antwortung mit übernehmen will. (Sehr richtig! bei den Mehrheits⸗ parteien.) Ich stelle ferner fest, daß die Gewerkschaften, seit ich das Kanzleramt übernommen habe, nie den Versuch gemacht haben, mitzu⸗ regieren, ja niemals irgendwelche Forderungen ultimativen Charakters gestellt haben. (Zuruf rechts: Und die 8 Punkte?) — Herr v. Graefe, über die 8 Punkte haben wir uns doch vor einigen Wochen unterhalten. — Wenn die Vertreter der Gewerkschaften mir formulierte Wünsche vortragen wollten, so habe ich sie selbstverständlich, soweit es meine Zeit erlaubt, empfangen, ebenso wie die Vertreter der Industrie und die Vertreter der Beamtenorganisationen. Das ist meine Pflicht, und ich lege größten Wert darauf, die Wünsche der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft kennen zu lernen, weil ich mir voll bewußt bin, welche Bedeutung die organisierte Kraft der deutschen Arbeiter für den Wieder⸗ aufbau der deutschen Volkswirtschaft und für die Sicherung der deut⸗ schen Republik gegen alle Gefahren hat. (Sehr wahr! bei den Sozial⸗ demokraten.) Aber geltend machen darf sich dieser Einfluß nur auf dem Wege der Verfassung, und die Regierung muß in ihren Entschließungen frei sein. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Alle Kabinetts⸗ mitglieder, ganz gleich, welcher der Koalitionsparteien sie angehören, sind Anhänger der Demokratie und denken nicht daran, den Boden der Demokratie zu verlassen. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheits⸗ parteien.) Die Befürchtungen, die insbesondere aus Süddeutschland wegen der Möglichkeit verfassungswidriger Nebeneinflüsse laut wurden, sind deshalb unbegründet. Süddeutschland, das die ältere demokratische Tradition vor dem Norden voraus hat, findet in seinen Sorgen volles Verständnis bei uns. Nach dem Sturz der Machtpolitiker wird das Reich eine Demokratie sein, oder es wird nicht sein. (Sehr gut! bei den Demokraten.) Wir wollen eine deutsche Demokratie inmitten der übrigen europäischen Demokratien.

Aber damit sich in ganz Europa die Demokratie auswirken kann, müssen die Voraussetzungen für einen dauernden Weltfrieden geschaffen werden, und dazu ist nötig, daß nach dem Wort eines italienischen Blattes endlich das Duell Frankreich⸗Deutschland aufhöre, daß die neue Aera wirtschaftlicher Zusammenarbeit nicht angekündigt, sondern in Angriff genommen werde. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Die letzte, die grausamste, die fast unvergeßliche Tat Frankreichs ist die Besetzung des Maingaues. Frankfurt liegt nicht umsonst fast im Herzen Europas. Das Herz Europas ist heute getroffen. Schützenketten und Schützengräben sperren aufs neue die Völker von⸗ einander ab. Selbst die kühle Vernunft findet nur schwer den Weg von einem Volk zum anderen. Ehe Frankfurt nicht frei ist, müssen auch die schönsten Worte künftiger Gemeinsamkeit Worte bleiben. (Lebhafte Zustimmung.) Ich komme zum Schluß. Die französische Regierung hat unter dem Widerspruch der meisten Alliierten den Ein⸗ marsch in Deutschland beschlossen. Der Vertrag gibt ihr kein Recht. Die Völkerbundsakte gibt ihr völlig unrecht. Der europäische Wiederaufbau ist aufs äußerste gefährdet. Mehr noch: während sie den militaristischen Einflüssen erlegen ist, hat sie durch ihr Vorgehen in Deutschland wieder eine ungeheure Aufputschung aller nationalistischen Instinkte ausgelöst, sie hat durch die Brutalität ihres Militarismus dem eben niedergeworfenen deutschen Militarismus neue Nahrung zugeführt. (Sehr wahr! bei den Soz. und den D. Dem.) Es bleibt aber dabei: die Chauvinisten aller Länder leisten einander die treueste Bundesgenossenschaft. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheits⸗ parteien.) Sieht man denn in Frankreich diese Zusammenhänge nicht? Sieht man nicht die Gefährdung der Republik, die in jeder solcher Vergewaltigung enthalten ist? Will man denn dort, daß in Deutsch⸗ land die Nationalisten neuen Mut fassen, um endlich gar Oberwasser zu bekommen und mit einem zweiten Lüttwitz unter Eid⸗ und Ver⸗ fassungsbruch das Reich endgültig ins Verderben zu reiten? Wir wollen nicht mitschuldig sein an solchen versteckten Zerstückelungs⸗ bestrebungen. Wir kämpfen, solange wir die Kraft haben, gegen den fremden ebenso wie gegen den einheimischen Chauvinismus, weil wir in beiden Bundesgenossen und die Totengräber der Deutschen Republik sehen. (Sehr gut! bei den Soz.) Kapp oder Foch, wir erlauben dem Militarismus keine Rückkehr in die Regelung der Völker⸗ beziehungen. (Sehr gut!) Wir bekennen uns mit aller Feierlichkeit zu der Idee des Völkerbundes gerade in dem Augenblick, wo das Gesetz des Völkerbundes mit Füßen getreten wird. (Sehr gut!)

Meine Damen und Herren! Die militärischen Aktionen nördlich der Ruhr gehen ihrem Ende entgegen. Alle Truppen, die entbehrlich werden, werden sofort außerhalb der neutralen Zone gelegt werden. Zum Abtransport einiger Batterien ist bereits der Befehl gegeben worden. Ueber die Verlängerung des Augustabkommens des vorigen Jahres bis zum 10. Juli stehen wir mit den alliierten Regierungen in Verhandlungen. Die Okkupation des Maingaus wird also in Bälde ihr Ende erreichen. Wir hoffen, daß sie die letzte noch einmal hochgeworfene Welle aus dem fernen Blutmeer des Krieges war. Für uns aber bleibt es in der inneren und in der äußeren Politik für unsere Beziehungen zu allen Ländern bei dem Bekenntnis: Abkehr von allen Kriegsanschauungen und allen Kriegsmitteln! (Lebhaftes Bravo! bei den Soz.)

In Uebereinstimmung mit einem Beschluß des Aeltesten⸗ rats schlägt der Präsident vor, die Besprechung der Re⸗ gierungserklärung auf morgen zu vertagen, ebenso aber auch die übrigen auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände: Berichte des Ausschusses für Wohnungswesen und zweite Lesung des Filmzenurgesetzentwurfs.

Dem Gegenvorschlag des Abg. Schultz⸗Bromberg Tagesordnungsgegenstände einzutreten, da man jede Gelegen heit benutzen müsse, um die Fülle des der Erled gung harren en Beratungsstoffs bis zum 24. April zu bewältigen widerspricht Abg. v. Payer (Dem.), der die Erklärung des Kanzlers und die Gegenerklärungen der Parteien nicht durch die Erörterung mehr oder minder gleichgültiger Themata unterbrochen wissen hhi n chult f Für den Antrag Schultz stimmen nur die beid der Rechten, es bleibt bei⸗ . Vorschlage des “

Schluß nach 4 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1. Uhr pünttlich. (Anfragen; Besprechung der Erklärung der Reichsregierung; erste Lesungen der Ergänzung zum Notetat Fdan. hn Cee enkoheshs wegen Aufhebung der

1 g 8 Sb aäar 94 * 21 . ea.) .“ hütäcs Vorlagen; Rest der heutigen

(deutsch⸗nat.), heute noch in die sachliche Beratung der übrigen

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen

Berlin, Donnerstag, den 15 April

1920.

Richtamtliches. (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) Deeutsche Nationalversammlung.

160. Sitzung vom 13. April 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)“) Auf der Tagesordnung stehen zunächst 40 Anfragen. Auf eine Anfrage des Abg. Kunert (U. Soz.) über die Finanzierung der Flucht Marlohs erklärt ein Vertreter der Regierung, Major Weger stehe in keinem mili⸗ tärischen Verhältnis, die Angelegenheit sei daher dem Reichs⸗

justizministerium übergeben worden. Die Erhebungen seien noch nicht zum Abschluß gekommen.

Abg. D. Mumm (D. V.) beschwert sich über die Ein⸗ schränkungen der Versammlungsfreiheit, durch die es der Deutschnationalen Volkspartei in Wesel unmöglich gemacht worden sei, eine Versammlung abzuhalten. Dadurch werde den

nicht zur Regierungsmehrheit gehörenden Parteien der Wahl⸗ kampf unmöglich gemacht.

Ein Vertreter des Reichswehrministeriums begründet die Maßnahmen mit dem Interesse der öffentlichen Sicherheit, durch das das Versammlungsrecht sowohl nach links wie nach rechts in den Orten habe eingeschränkt werden müssen, in denen der Ausnahmezustand bestehe.

Auf eine weitere Frage des Abg. D. Mumm erklärt Unterstaatssekretär Schulz: Der Religionsunterricht in Bremen beschränkte sich bis Anfang

1919 darauf, daß in den Volksschulen von der 7. Klasse ab und in den

böheren Schulen bis zur Quarta einschließlich biblischer Geschichts⸗ unterricht erteilt wurde. Außerdem fanden in diesen Schulen Morgen⸗ andachten statt. Beides ist nach dem neuen Landesrecht Bremens ab⸗

Eschaff worden. Dieser Zustand stoht nicht ganz in Einklang mit dem G ichsregierung hält, übrigens im Einvernehmen mit dem Senat in Bremen, die Aufrechterhaltung der in

un der Reichsverfassung. Die

rage kommenden landesrechtlichen Vorschriften nur dann für zu⸗ ässig, wenn zugleich auf Erziehungsberechtigte, die Religionsunter⸗ richt wünschen, etwa durch fakultativen Religionsunterricht oder durch Wiederherstellung des früheren Zustandes Rücksicht genommen wird. Auf eine Anfrage des Abg. Deglerk (D. Nat.), be⸗ treffend die Weiterverwendung der bisherigen Lehrer an den

Unteroffizierschulen, erklärt ein Vertreter des Reichs⸗

wehrministeriums, daß diese Frage, die gemeinschaft⸗ lich mit dem Reichsministerium des Innern und dem preußi⸗

en Kultusministerium bearbeitet werde, noch nicht zum Ab⸗ sei. Soweit eine Unterbringung der Lehr⸗ möglich sei, seien die Lehrer einstweilen

chluß gekommen sei. personen jetzt noch nicht in den Ruhestand gesetzt worden, die Gehaltszahlung höre erst mit Ende Juni auf, es stehe aber zu erwarten, daß bis zum Herbst eine anderweitige Unterbringung der Lehrer zwecks Unterrichterteilung im Heere möglich sein werde.

Auf eine Anfrage des Abg. D. Mumm wegen des Religionsunterrichts an Hamburger Schulen erklärt Unter⸗ staatssekretär Schulz:

Durch Verordnung des A.⸗ und S.⸗Rates vom 10. November 1918 ist der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen Hamburgs vom

1. Januar 1919 ab fortgefallen, während die nichtöffentlichen Schulen

durch das Verbot nicht berührt werden. Die nach Inkrafttreten des Gesetzes über die vorläufige Staatsgewalt vom 26. März 1919 ge⸗ wählte Bürgerschaft hat diese Verordnung am 10. März 1920 be⸗ stätigt. sch 3 da hat; würde in Hamburg nach verfassungsmäßig zustande gekommenem andesrecht Religionsunterricht an öffentlichen Schulen nicht erteilt werden. Wegen der sich dann ergebenden Beurteilung der Rechtslage durch die Reichsregierung wird auf die Beantwortung der Anfrage be⸗ treffend den Religionsunterricht in Bremen Bezug genommen.

In der Beantwortung weiterer Anfragen erklärt die Re⸗ gierung unter anderem: G

Es wird ein Reichskommissar mit weitgehenden Voll⸗

machten nach Sachsen⸗Gotha entsandt werden, der insbe- sondere auch die dortigen Schulverhältnisse prüfen und Miß⸗

ständen abhelfen soll. 1 Gegen die Maßnahmen der Polen gegen die in Posen

und Westpreußen ansässigen Deutschen, um sie zur Ab⸗

wanderung zu veranlassen, hat die Regierung dauernd Gegen⸗

vorstellungen erhoben, in besonderen Fällen scharfen Protest ein⸗

gelegt und Entschädigungen gefordert; auf Repressalien hat die

Regierung aus politischen Erwägungen bisher noch verzichtet, V sie hofft, im Wege der Verhandlungen zum Ziele zu gelangen.

Zahlreiche Kinder deutscher Nationalität entbehren jetzt in

Polen einer geregelten Beschulung; die Bemühungen, zu einem

deutsch⸗polnischen Staatsvertrage hierüber zu kommen, waren bisher erfolglos, werden aber fortgesett. Die Nachricht von der Teilnahme französischer Vertreter

der Ententekommission an einer am 29. Februar in Marien⸗

werder abgehaltenen polnischen Vosksversammlung ist frei erfunden; sie ist bereits vom Grafen Cherisy ausdrücklich dementiert worden. 1“

Das Reichsfinanzministerium hat sich damit einverstanden erklärt, daß ohne Rücksicht darauf, ob die neue Besoldungs⸗ ordnung zum 1. April verabschiedet werde oder nicht, den Reichsbeamten, Offizieren, Heeresbeamten und Gehalt be⸗ ziehenden Unteroffizieren zum 1. April neben ihrem Gehalt die für die Zeit vom 1. Januar bis Ende März bewilligten erhöhten Teuerungs⸗ und Kinderzulagen werter gezahlt werden unter späterer Anrechnung auf die neuen Bezüge. Auch die Beamten und Offiziere im Ruhestande und ihre Hinterbliebenen sollen die erhöhten Kriegsbeihilfen weiter erhalten. 6“

Den Beschwerden über Mißstände im Festungsgefängnis zu Spandau ist eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen: eine weitgehende Verlausung ist jedoch nicht vorhanden; es wird für Abhilfe gesorgt, neue Wäsche wird demnächst zur Ausgabe gelangen.

Falls die zweite Lesung dieses Beschlusses dasselbe Ergebnis

Mark.

Die hohen Preise für Nähgarn erklären sich aus der

Verteuerung der Rohbaumwolle und aus der Steigerung des Dollarwertes. Ein Posten Baumwolle, der im

*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werd “

Frieden 30 000 Mark kostete, erfordert heute 21 4 bis 2 ½¼ Millionen

Um einer wucherischen Ausbeutung der Verbraucher zu begegnen, werden die Preise im Kleinhandel überwacht.

Auf Ain von deutschnationaler Seite wegen der Gefahr eines polnischen Vorstoßes gegen Tirschtiegel erwidert der Regierungsvertreter, daß die Reichsregierung die von ihr Erofienen Sicherheiten für hält, um einen etwaigen Versuch, dem Reiche den letzten Rest Posens zu ent⸗ reißen, in jedem Fall zu verhindern.

Ueber die Unterbringung deutscher Seeleute, die

durch die Abgabe der deutschen Handelsschiffe brotlos geworden

sind, in anderen Berufen gibt auf Anfrage von deutschnationaler Seite ö Wessig eine eingehende Fee wonach die Ueberleitung der Seeleute in andere Berufe in je

gefördert werde. In Hamburg ist eine Hauptberatungs⸗ und Reag e für erwerbslose Seeleute auf Reichskosten errichtet. geboten. Auch im Bergbau werden Seeleute untergebracht werden können, sobald Wohnungen bereitstehen. Neuerdings haben erwerbslose Seeleute als Kaiarbeiter in Hamburg Arbeit gefunden. Die Unterbringung von Seeleuten in der Industrie ist wegen des Kohlenmangels schierg Bei der Wiederaufbau⸗ arbeit in Belgien und Nordfrankreich werden gleichfalls See⸗ leute Arbeit finden. Die Unterbringung der seemännischen und technischen Schiffsoffiziere ist besonders schwierig, aber über ihre Verwendung in staatlichen Betrieben wird mit den Reichs⸗ ministerien, den Resterunehe der Länder und anderen Stellen verhandelt. Fast alle Ressorts haben die Förderung dieser An⸗ gelegenheit nach Möglichkeit zugesagt, ebens 8 Fen und Lübeck. Der Reichsschatzminister ist bereit, An⸗ trägen auf kauf⸗ oder mietweise Ueberlassung von reichseigenen, zur Kleinschiffahrt geeigneten Schiffen an Kapitäne und Schiffs⸗ offiziere tunlichst zu entsprechen. Eine Entschädigung der

In der Erntezeit war reichlich Arbeitsgelegenheit

er Weise

ebenso die Senate von

erwerbslos gewordenen Seeleute auf gesetzlicher Grundlage ist

nicht möglich, aber es schweben Erörterungen, ob nicht von den Reedern den Seeleuten eine einmalige Geldzuwendung gewährt werden kann auf Grund von Richtlinien, die zwischen dem Aktionsausschuß der seemännischen Berufsverbände und dem Zentralverein deutscher Reeder vereinbart werden sollen. Auf Anfrage aus dem Zentrum, die sich gegen die Häuser⸗ verkäufe an ausländische Kapitalisten wendet, erklärt Geheimrat Wessig, daß der vom Reichswirtschaftsministerium aus⸗ gearbeitete Entwurf einer Verordnung über die Regelung des Grundstücksverkehrs eine Handhabe gegen diese Mißstände bietet, insbesondere gegen die Kapitalflucht auf diesem Wege; da der Friedensvertrag aber ein Verbot des Verkaufs deutschen Grundbesitzes an Ausländer nicht gestatte, verbiete sich ein Einschreiten gegen diejenigen Immobiliengeschäfte, die solche Verkäufe unterstützen. Auf eine Frage von Zentrumsseite wegen Belassung der swehrministeriums

ein Vertreter des Rei

eine zusagende Antwort, kann jedoch eine käufliche Ueberlassung

der Leihpferde nicht in Aussicht stellen.

Da die für die Beantwortung von Fragen nach der Geschäftsordnung zulässige Stunde abgelaufen ist, wird die Erledigung der noch ausstehenden zehn Anfragen auf die Frei⸗ tagssitzung verschoben.

Das Haus tritt ein in die Besprechung der gestrigen Erklärung der Reichsregierung. Mit der Besprechung verbunden wird die erste Lesung der Ergänzung zum Reichsgesetze, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für 1920.

Abg. v. Payor (Dem.): Die Deutschdemokratische Fraktion kann sich mit den Ausführungen des Reichskanzlers im wesentlichen ein⸗ verstanden erklären. Wir schließen uns dem scharfen Protest gegen die Vergewaltigung des Maingaues durch die Franzosen an, die in frevelhafter Leichtsertigkeit den Frieden gebrochen und neues Bhut⸗ vergießen über die des Krieges müde Welt gebracht haben. Wir versl er es, daß die Regierung, ehe sie die Reichswehr in das im Aufstand befindliche Ruhrgebiet einrücken ließ, vorher alles versucht hat, den Kampf Deutscher gegen Deutsche zu vermeiden. Wir sind aber auch damit einverstanden, daß sie, nachdem das militärische Ein⸗ greifen nicht zu vermeiden war, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz der friedlichen arbeitsamen Bevölkerung mit fester Hand zugegriffen hat gegenüber den Glementen, die politische und soziale Forderungen als Deckmantel für gemeine Verbrechen benutzten. (Sehr richtig!) Unserer Reichswehr, die, aus allen deutschen Ländern vereint, im Ruhrgebiet die Ordnung erkämpft, danken wir für die Aufopferung und Tapferkeit, mit der sie sich für das Wohl des Reiches einsetzt (Beifall), und für die Selbstbeherrschung, deren sie bedarf, um sich das Vertrauen ihrer Volksgenossen zu erhalten. Wir bedauern die, die ihr Leben ihrer Pflichttreue geopfert haben. Wir sind mit dem Reichskanzler darin einverstanden, daß die Einrichtungen zum Schutz der Einwohner nach allen Richtungen den Bestimmungen des Friedens⸗ vertrages anzupassen sind, damit nicht Leib und Leben, Hab und Gut der Bürger schutzlos dem Zugriff wilder Horden preisgegeben werden. (Beifall.) Wir begrüßen die Entschiedenheit, mit der der Reichs⸗ kanzler das Eingreifen Art von Nebenregierung zurückgewiesen hat. (Beifall.) Er hat damit selbst die Grenze festgelegt, die für uns als Demokraten maßgebend sein muß gegenüber jeder Regierung, der wir angehören sollen. (Lebhafter Beifall b. d. Dem.)

Abg. Hue (Soz.): Auch wir können uns im wesentlichen mit den Aeu erungen des Reichskanzlers einverstanden erklären. Es entspricht “ dem Empfinden des Volkes, in erster Linie des arbeitenden Volkes, wenn niemals versäumt wird, bei der Erörterung der hinter uns liegenden schrecklichen Wochen heworzuheben, daß das ganze Elend, das wir durchgemacht haben, die Schuld der Kappldute gewesen ist. (Widerspruch rechts.) Es wird jetzt schon von der Presse Rechten versucht, Herrn Kapp und seine Freunde langsam in der Versenkung verschwinden zu lassen, als ob all das Unglück nur ein Werk des Spartakismus und Bolschewismus wäre. Gegen eine solche Geschichts⸗ fälschung, die recht emsig am Werk ist, und zwar nicht nur in der rechtsparteilichen Presse, haben wir uns mit aller Entschiedenheit zu wehren. Wir waren auf einem erfreulichen Wege des wirtschaftlichen Aufschwungs, wir hatten es mit großer Mühe und Selbstaufopferung fertiggebracht, die halbverhungerten, verarmten Bergleute zur Aner⸗ kennung der Notwendigkeiten des Wirtschaftslebens zu bewegen; wir waren so weit gekommen, daß sie die Erfüllung ihrer Forderung auf Sechsstundenschicht vertagten und trotz ihrer miserablen Ernährung bereit waren, Ueberstunden zu machen. Wir waren dazu gekommen, die Kohlenförderung im Ruhrgebiet auf über 300 000 Tonnen zu steigern. Die Eisenbahn war in der Lage, täglich schon 22⸗ his 23 000 Wagen stellen, auch die Eisenbahner hatten sich bereit erklärt, im Notfalle Es ging ein Frühlingshoffen durch die

Ueberschichten zu machen.

Leihpferde der in der Landwirtschaft gibt

Niederrhein, wo die Großindustrie seit Jahrzehnten

arme gequälte Seele. Und in diesen Vorfrühling unseres Wirtschafts⸗ lebens platzte nun wie ein Hagelschlag der Putsch des Kapp hinein. Von da aus datiert alles Unheil. Es kann nicht oft und scharf genug die Blutschuld der offenen und heimlichen Kappisten an dem, was wir erlebt haben, hervorgehoben werden. Es kann auch nicht scharf genug heworgehoben werden, daß wir alle, die wir hier noch sitzen, es der kräftigen, mutvollen Abwehr der Arbeiterschaft zu verdanken haben, die sich im gewaltigen Kampf des Generalstreiks gegen die Putschisten erhob. Ohne die Arbeiterschaft säße hier nicht das deutsche Rei chs⸗ parlament, sondern ein Parlament von Kappisten. Darum Achtung vor den Verfoassungskämpfern, die Blut und Gut darangesetzt haben, die Demokvatie zu schätzen. Das Reich hat die Verpflichtung, für die Hinterbliebenen dieser C“ nach Möglichkeit zu sorgen. Es entspricht vollkommen der Empfindung der breiten Masse, wenn ich sage: Aus dem beschlagnahmten Vermögen der Kappisten sollen die Hinterbliebenen der Verfassungskämpfer ausreichend versorgt werden. Viele Hunderte Menschenleben sind vernichtet worden. Unsere Tvauer umfaßt alle Menschen, die ihr Leben haben lassen müssen, ob sie der Reichswehr, der Büxerschaft oder der Arbeiterschaft angehören. Wir haben in unmittelbarer Nähe das entsetzliche Schauspiel des Bürgerkrieges erlebt; wir haben gesehen, wie die Bestie im Menschen erwacht ist, wie sogar Mitglieder derselben Partei sich gegenseitig im Blutrausch abmetzelten. Entsetzliche Szenen sind vorgekommen, die nur zu erklären sind durch die fürchterliche Verrohung infolge des 4 ⁄jährigen Krieges. Wir haben es erlebt, daß die Angehörigen der Sicherheitswehr, der sogenanten grünen Polizei, die nach unserer festen Ueberzeugung in Essen auf dem Boden der Verfassung stand, durch unglückseliges Mißverständnis und durch das Mißtvauen, das durch die Kappisten entstanden war, bei der Verteidigung der Reichs⸗ verfassung gefallen, hingemordet sind. Wir haben weiter erlebt, daß dann aus diesem Kampf für die Verfassung ein Kampf um die Auf⸗ rechterhaltung der primitivsten Ordnung wurde, daß aus diesem Ver⸗ fassungskampf die reinste Anarchie sich entwickelte. Wer waren denn ie Kämpfer? Man muß dagegen protestieren, daß es Spartakisten und Bolschewisten waren. Es ist nicht wahr, daß es sich von Anfang an um eine spartakistische und bolschewistische Bewegung gehandelt hat. Wir hätten vollkommen die Macht gehabt, Kapp mit samt seinen Gesellen vollständig zu Boden zu schlagen. Ich bedaure es daher von meinem persönlichen Standpunkt aus ganz besonders, daß außer dem Blutvergießen auch eine erbitterte Stimmung in der Bevölkerung erzeugt worden ist, die lange anhalten wird. Es ist nicht zu bestreiten, daß es vielleicht nicht zu einem Waffenkampf gekommen wäre, wenn von Anfang an unzweideutig die militärischen Führer sich offen und klar auf den Boden der Reichsverfassung gestellt hätten. (Sehr richtig!) Wäre das der Fall gewesen, dann wäre das Miß⸗ tvauen gegen die Reichswehr in weiten Kreisen der Arbeiterschaft nicht so verstärkt worden daß es sich Luft machte durch Kampf mit Waffen. Dieses unkluge Verhalten der militärischen Fühver hat r Entfachung des kuror teutonicus wesentlich mit beigetragen. Es wäre nicht zum Kampf gekommen, wenn der Korpsführer wenigstens dafür gesorgt hätte, daß man nicht mit schwarzweißroten Fahnen und hurrapatriotischen Liedern in das Gebiet eingerückt wäre. Wären nicht die irreführenden Nachrichten von W. T. B. verbreitet worden, hätten wir am Montag oder Dienstag im Ruhrgebiet klar gewußt, Kapp ist erledigt, niemals wäre es so weit gekommen. Als man einmal zu den Waffen gegriffen hatte, mußte sich der millztaristische Rausch ausleben und austoben. Es ist wesentlich das Verdienst des Reichs⸗ kommissars, des jetzigen Ministers Severing, daß das Bielefelder Abkommen zust n das dem Blutvergießen Einhalt tun sollte. Das Abkommen wurde sofort in den alten sozialdemokratischen Bezirken südlich der Ruhr, im Wuppertal und in den bergischen Landen aner⸗ kannt, ebenso auch von der unabhängigen Sozialdemokraten; und es wäre auch sofort zum Abbruch der Kämpfe gekommen, wenn nicht die Bewegung neue Nahrung erhalten hätte durch die wilde Nach⸗ richtenmache, aus der hervorgehen sollte, daß in einem bedeutenden Teil des Reiches die Kappisten die Oberhand hätten. Diese wilde Nachrichtenmache, nicht zuletzt auch vom W. T. B., wirkte namentlich in Wildwest, in jenem Gebiet nordwestlich der Ruhr am eine bunte Mischung von Ausbeutungsabjekten aus aller Herren Länder zusammen⸗ gebracht hat, Elemente, die die Kerntruppen der Gelben bilden, die bei großen Streiks den Arbeitern als Streikbrecher in den Rücken fallen. Hier glitten denn auch alsbald den Führern der U. Soz. und der Kommunisten die Zügel aus der Hand. Es ist das Verhängnis der Unabhängigen Sozialdemokratie, daß sie unsere Warnungen nicht ge⸗ hört vnd nicht beachtet hat. Diese despanaten Elemente dachten nicht an Kampf für die Reichsverfassung, sie verstehen auch nichts von Bol⸗ schewismus und Kommuniswus sie dachten bloß an die Gelegenheit, mit der Waffe in der Hand sich zu bereichern, das haben auch die Organe der Unabhängigen, die „Hagener Volksstimme“ und die „Elber⸗ felder Volkstribüne“, zugegeben; die letztere spricht ganz unzweideutig aus, daß es sich hier nicht um ein klassenbewußtes Proletariat, sondern um disziplinlose, auf eigene Faust arbeitende Horden, um „Früchte gelber Erziehung“ handelt. Der Diktator von Duisburg, ein Ver⸗ brecher erster Sorte, war Führer der Gelben. In den Tagen dieses Schreckens, wo jede Autorität verloren gegangen war, die ganze Be⸗ völkerung sich der Willkür und Rachsucht dieser Banden ausgeliefert sah, war der Einmarsch der Reichswehr eine Rotwendigkeit; er wurde nicht etwa von Mehrheitssozialisten und Bürgerlichen, sondern auch von U. Soz. und den Kommunisten durch Depeschen über Depeschen an Severing verlangt, damit die Bevölkerung vor dem Raubgesindel geschützt werde. Der Einmarsch mußte erfolgen, damit diesen Ver⸗ brechern das Handwerk gelegt wurde. Praktisch bedeutet der gleich⸗ zeitige Einmarsch der Franzosen eine Unterstützung jenes Gesindels, das uns im Ruhrgebiet wochenlang in Anast und Schrecken gesetzt hat. Uebrigens sehen wir ja auch in Oberschlesien den französischen Mili⸗ tarismus seine Befreiermission auf eigene Art bewähren. Er duldet keine Betriebsratswahlen, er unterdrückt die gewerkschaftlichen Rechte, er duldet nicht, daß die Beamten und Richter ihre Pflicht tun. Ange⸗ sichts dieses Vorgehens kann in der dortigen Bevölkerung jeden Tag der Generalstreik ausbrechen. Bei den Betriebsratswahlen, soweit sie stattfinden konnten, haben sich große Majoritäten für die Deutschen er- hoben, und das war wahrscheinlich für die Ententevertreter das Signal, diese Wahlen zu unterdrücken, damit nicht die Stimmung für Deutsch⸗ land noch weiter gestärkt wurde. Ein Skandal ist es und muß vor der breitesten Oeffentlichkeit gebrandmarkt werden, daß man in Ober⸗ schlesien sogar wagt, den offiziellen Volksvwertretern die Ausübung des Mandats zu verwehren und sie eventuell mit Ausweisung bedroht. Wenn wir vor Wochen und Monaten fürchteten, daß in Oberschlesien die deutschfeindliche Stimmung Oberhand gewinnen könnte, so dürfen wir heute hoffen, daß dieses Vorgehen der „Franzosenbefreier“ dafür sorgen wird, daß Oberschlesien deutsch bleibt. (Lebhafter Beifall.) Im Ruhr⸗ gebiet hat die Regierung das äußerste aufgeboten, um den Einmarsch der Reichswehr nicht notwendig zu machen. Aber schließlich herrscht dort die Anarchie; jeder Abschnittskommandeur handelte nach eigenem Ermessen und kümmerte sich nicht mehr um Vollzugsräte oder um den Zentralrat. Wir haben Todesurteile ausgestellt gesehen auch gegen Unabhängige; die mußten flüchten vor den Horden, die sich als Befreier des Volkes ausgaben. Kurz, es ging zu wie im Kriege. Die Nach⸗ richten darüber, wie weit die Bielefelder und Münsterer Abmachungen beim Einrücken der Reichswehr eingehalten worden sind, sind sehr wider⸗ sprechend; andererseits steht aber auch fest, daß noch am Ostersonnabend Rotgardisten gegen die Befehle der Führer und des Zentralrats an⸗

griffsweise vorgegangen sind; die Fronten hatten sich ineinander ver⸗

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