tragene Genossenschaft mit be⸗ scheänkter Haftpflicht mit dem Sitz in Hochemmerich eingetragen und hierbei folgendes vermerkt worden:
Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf aller Wirtschaftsartikel im aroßen und Abgabe derselben zu billigen Tages⸗ preisen an die Mitglieder.
Die Haftsumme beträgt 400 ℳ. Die Beteiligung eines Mitgliedes ist auf 20 Ge⸗ schäftsanteile gestattet.
Die Vorstandsmitglieder sind: 1) Otto Hein, Wirt in Hochemmerich⸗Asterlagen, 2) Theodor Küppers, Wirt in Hochemme⸗ rich. 3) Diedrich Bendmann, Wirt in Oestrum.
Das Statut lautet vom 27. Februar 1920.
Bekanntmachungen erfolgen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in der Westdeutschen Wirtezeitung. Bei Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur Bestimmung eines andiren Blattes der Duisburger Generalanzeiger.
Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. April und endigt mit dem 31. März des folgenden Jahres.
„Die Willengerklärung und Zeichnung für die Gevrossenschaft muß durch min⸗ destens zwei Voestandsmitglieder erfolgen, indem sie der Firma ihre Namensunter⸗ schrift beifügen.
Die Liste der Genossen liegt während
der Dienßstunden des Gerichts jedem zur Einsicht offen. Möss, den 1. April 1920. Das Amtsgericht.
Mörs. [5750)
In unser Genossenschaftsreoister ist heute bei der unter Nr. 20 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Spar⸗ und Parlehnskasse, eingetragene Geuoffenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Niep, Kreis Mörs, Post Niep bei Crefeld, eingetragen worden:
Der Landwirt Hermann Grimrath zu Capellen ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Land⸗ wirt Johann Dimmers zu Niep in den Vorstand gewählt.
Mörs, den 3. April 1920.
Das Amtsgericht.
Mörs. [5751]
In unser Genossenschaftgregister ist heute bei der unter Nr. 29 eingetragenen Ge⸗ nossensckaft in Firma „Einkanfsgenossen ⸗ schaft selbsländigen Bäcker und Kon⸗ ditoren im Kreife Mörs. eingetragene Geuossenschaf: mit beschräukter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze ia Mörs“ folgendes eingetragen worden: Der Beäaͤcker und Konditor Heinrsch
Voorgang in Mörs ist aus dem Vor stard ausgeschieden und an seine Stelle ist der Bäckermeister Ernst Holla in Mörs ge⸗ wählt worden. Laut Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 12. Januar 1920 siad die §§ 3, 35 und 36 des Statuts wie folgt geändert:
§ 3 lautet: Jeder Genosse haftet für die Werbindlichkeiten der Gzenossenschaft nach Maßgabe des Gesetzes vom 1. Mat 1389 mit den von ihm erworbenen Ge⸗ schäftsanteilen (§. 35) und außerdem noch bis zum Betrage von 500 ℳ, also neben S gezeichneten Geschäftsanteil noch fün 500 ℳ.
§ 35. Der Grschäftsanteil eines jeder Genossen wird auf 500 ℳ festgesetzt. Derselbe kann schon beim Erwerb der Mitgliedschaft voll eingezahlt werden, andernfalls wird er durch Nachzahlung (roänzt.
§ 36. Jeder Genosse ist vepfl chtet, beim Eintritt 250 ℳ und monatlich wenigstens 50 ℳ bis zur Erfüllung selnes Anteils auf denselben einzuzahlen.
Mörs, den 3. April 1920.
Das Amtsgericht.
Müllheim, Baden. [5753]
Zum Genossenschaftsregister Band 1 O.,Z. 42 Dreschgenossenschaft Bam⸗. lach e. G. m. u. H. in Bamlach wurde eingetragen: In der Generalver⸗ sammlung vom 15. Februar 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitgliedes Baptist Bächlin der Landwirt Karl Fräulin in Bamlach in den Vor⸗ stand gewählt. Müllheim, den 6. April 1920. Bed. Amtsgericht.
[5754] Obernkirchen, Gr. Schaumb In das Genossenschaftsregister ist heute zu dem Konsumverein Borstel, e. G m. b. H. daselbst, folgendes eingetragen: Der Zimmermann Wilhelm Lohmanr in Borstel ist aus dem Vorstande aufge schieden und an seine Stelle der Schuh mocher Wilhelm Waldfried daselbst ge⸗ wählt worden. Obernkirchen, den 6. April 1920. Das Amtsaericht.
Ottmachau. [5755]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 51 der Consumverein für Ottmachau und Umgegend, eingetra gene Genossenschaft mit beschränktern Haftpflicht mit dem Sitz in Ottmachan eingetragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbe dürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Be⸗ zahlung an die Mitglieder, Bearbeitung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirt. Reftebcitege⸗. in eigeren Betrieben,
nnahme von Sparelnlagen und Her stellung von Wobnungen, Abschluß Hor Rabatlverträgen mit Gewerhbetreibender für die Genossen. Die Haftsumme be⸗ nägt 100 ℳ für jeden Geschäftsanteil; die höchste Zahl der Geschästsanteile ist
“ 11“
10. Vorstand: Rudolf Ludwig, Buch⸗ halter, Josef Achterlig, Zollaufseher, Paul Thannhäuser, Amtsgerichtssekrelär, sämtlich in Ottmachau. Statut vom 21. März 1920. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nosse ischaft erfolgen unter deren Firma in der Oltmachauer Zeitung. Das Ge⸗ schäftsjahr geht vom 1. Oktober bis 30. September jeden Jahres. Die Willens⸗ erklärungen für die Genoffenschaft müssen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Zeschnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Einsicht in die Liste der Ge⸗ nossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet. 1
Amtsgericht Ottmachau, den 3. Aprll 1920.
Plauen, Voxgtl. [5756] Auf dem Blatte der Mühlenver⸗ eintgung Vogtland, eiagetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Ptauen, Nr. 21 des Genossen⸗ schaftsreglsters, ist heute eingetragen worden, daß das Porstandsmitglied Ernst Robert Herrmann ausgeschteden ist und die Geschäftsführer Hermann Zicker in Elsterberg und Max Albert Männig in Plauen Mitglieder des Norstandes sind.
Plauen, den 9. April 1920. Das Amtsgericht.
Rinteln. 6n
In das hiesige Genossenschaftsregisten ist auf Seite 43 und 44 unter Nr. 13 eingetragen worden die durch Statut vom 7. März 1920 errichtete Genossenschaft: Konsumverein zu Ostenborf, einge⸗ lragene Gevossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht.
Gegenstand des Unternehmens ist des gemeinschaftliche Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im aroßen und Ablaß im kleinen an die Mitalieder.
Die Haftsumme beträgt 100 ℳ für jeden Genossen.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Schaum⸗ burger Zeltung, aushilfsweise im Deut⸗ schen Reicksanzeiger.
Mitglieder des Vorstands sind: 1) Stell⸗ machermeister Wilbelm Beckmann, 2) Gast⸗ wirt Wilhelm Priesmeyer, 3) Kordflechte Heinrich Kohlmeier aus Ostendorf.
Das Geschäftsjahr biginnt am 1. Ja⸗ nuae und endigt am 31. Dezember.
Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch mindestens 2 Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung geschieht, inden 2 Mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Rinzeln, den 27. März 1920.
Das Amtsgericht.
Ködding. 15758
In das hiesige Genossenschaftzreaisten ist am 30. März 1920 bei dem Laund⸗ wirtschaftlichen Bezugsverein, e. G. m. u. H. in Nödding folgendes ein⸗ getragen worden:
Der Hefbesitzer Hauschildt iu Rödding⸗ Osterftld und der Hofbesitzer Heinric Röh in Stenderup sind aus dem Von mand ausgeschieden, und an ihre Stellen sind Hans Brix in Rödding und Carl Behrens in Stenderup getreten.
Die Gevossenschaft ist durch Beschluf der Geveralversammlung vom 20. März 1920 aufgelöst.
Zu Ligatdatoren sind die bisheriger Vorstandsmttglieder Brix und Alsen in Rödding ernannt.
Amtsgericht Rödding.
Ködding. 15759 In das hiesige Genossenschaftsregitter ist am 30. März 1920 bei der Spar 4& Darlehnskasse, e. P. m. u. H., zu Rödding folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluf der Generalversammlung vom 20. Mär, 1920 aufgelöst.
Zu Liquidatoren sind Dr. med. Butzbach, Baͤckermeister Lanesen und Bahnhofs⸗ vorsteher Alsen in Rödding bestellt.
“ Amtsgericht Röddiug. Saarburg, Bz. Trier. [5760]
In das hiesige Wenossenschaftsregist⸗ vurde heute unter Nr. 42 der durch Statut vom 20. März 1920 errichtete Trassem Pervenbach'er Spar⸗ und Harlehnskafsenverein, eingetrasen Geuossenschaft mit unbeschränkten Haftpflicht eingetragen.
Der Verein hat den Zweck, die Ver⸗ hältnisse seiner Mitglieder in matersellen und sittlicher Beziehung zu verbessern, die dazu nötigen Einrichtungen zu treffen namentlich die zu Darlehn an die Mit⸗ mieder erforderlichen Geldmittel unte jemeinschaftlicher Garantie zu heschaffen desonders auch Gelder anzunehmen und zu verzinsen.
Die von der Genossenschaft ausgehender Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeit⸗ chrift „Bauernstimmen in Trier“, unter⸗ seichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, unter denen sich der Vereinsvorsteher oder dessen Vertreter befinden muß.
Der Vorstand besteht aus drei Mit⸗ gliedern: Johann Peter Wagner, Ackeren u Trassem, Vereinsvorsteher, Nikolaut Balt⸗s, Ackerer zu Perdenbach, desser Stellvertreter, August Weber, Wirt zu Trassem, Beisitzer.
Die Zeichnung der Genossenschaft muß zurch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, unter welchen sich der Vereinsvorsteher der dessen Stellvertreter befinden muß. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beizufügen.
“ 8
“
„Die Einsicht der Liste der Genossen ist
während der Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet. Saarburg, Brz. Trier, den 27. März
1920. Amtsgericht.
Saarburg, Bz. Trier- [5761] Im hiesigen Genossenschaftsregister in heute nnter Nr. 26 Beuriger Spar⸗ und Darlehaskassenverein eingetr. Feuossenschaft mit nnbeschränlter Haftpflicht in Beurig eingetragen worden: Durch Beschluß vom 26. 3. 20 ist § 29 des Statuts dahin abgeändert worden, daß die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen fortan in dem Blatte „Bauernstimmen“ in Trier erfolgen. 9hssrburg, Bez. Trier, den 31. März
Amtsgericht.
Saarburg, Bz. Trier. [5762]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 5 Canzemer Spar⸗ und Darlehnskaffenverein eingetr. Benossenschaft mit unbeschränkter Hastpflicht in Canzem folgendes ein⸗ getragen worden: Der § 29 letzter Satz des Statuts erhält folgende Fassung: „Dit Bekanntmachungen werden veröffentlicht in dem Blatte „Bauern⸗Stimmen in Trier“. ee. Bz. Treier, den 1. April
spremberg, Lausitz. [5763]
In unserm Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 10 bei dem Konsum⸗ Verein Neuwelzow, e. G. m. b. H. solgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß zer Generalversammlung vom 22. Februar 1920 aufgelöß. 88 Niquidatoren sind rnannt: 1) der Geschäftstührer Hermunn Gutsche, 2) der Glavmachermeister Wil⸗ helm Demuth, 3) der Kaufmann Robert Balzer, sämtlich in Neuwelzow.
Sprembesg, Lausttz, den 3. April 1920.
Das Umtsggericht.
Traunstein. [5764] Genossenschaftbregister. Gemeiunützige Baugenossenschaß Bad Reichenhall, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränker Haft⸗ oflicht, Sitz: Bad Reichenhall. Für hHans Ziegler wurde Ludwig Stöckl in Hen Vorstand gewählt. Der Zweck der Zenossenschaft ist nunmehr, im Sinne des Art. 14 des Gesetzes über Landeskultur Reutenanstalt den Mitgliedenn, vorzugs⸗ veife den versicherungsepflichtigen Kriegs⸗ heschädigten und Kriegeteilnehmern, gesunde ind zweckmäßige Kleinwohnungen in eigene rbauten Häusern zu billigen Preisen z veischaffen, und zwar durch Ueberlassung
u Miete oder in Eigentum. Traunstein, 9. April 1920. Amtsgericht (Registergericht).
Cslar. 15766]
In das Genossenschaftsregister in n. Kr. 12 Tpar⸗ und Darlehnskasse, ein getragene Genossenschaft mit unbe⸗ chränkter Haßpflicht zu Boneuselde, heute folgendes eingetragen: 3
Der Gastwirt Carl Zensing ist aue em Vorstand ausgeschteden und an seine Stelle der Kaufmann Adolf Klieves i Zodenfelde getreten.
Uslar, den 6. April 1920.
Das Amtsgericht.
Varel, Oldenb.
In das Genossenschaftsregister hiesige, mtsgerichts ist heute zur Genossenschaf Lirfervngs⸗ und Einkaufsgenossen. schaft der Schuhmacher, eingetragen Heuossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, in Varel, folgendes eingetragen vorden: Durch Heschluß der Generalver⸗ sammlung vom 27. Dezember 1919 jst die daftsumme für jeden Geschäftsanteil vor 300 ℳ auf 600 ℳ erhöht.
Amtsgericht Varel i. Olbbg.
29. März 1920.
enver. [5768]
In unser Gerossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1) Das Statut vom 28. Oktober 1919 des „Korsumverein Harheim einge⸗ tragene Geyosseuschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Har⸗
geim.
Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Lebens. nitteln und Wittschaftsbedürfnissen im noßen und Ablaß im kleinen an die Mit⸗ llieder.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im Frankfurter Volks blatt. Die Willenserklärungen des Vor⸗ tands erfolgen unter der Firmz der Ee⸗ sossenschaft und müssen von zwei Vor⸗ tandsmitgliedern unterzeichnet sein.
Der Vorstand besteht aus: Anton Link, eudwig Seib, Johann Sünder, alle in Ha heim wohnhaft.
Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt 50 ℳ.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗ eichts jedem gestattet.
Vilbel, den 19. März 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Weferlingen, Prov. Sachsen. In unser Genossenschaftsregister ist bei
“ 8 “ 11“
An Stelle des ausgeschiedenen Landwirts August Thormeyer in Everingen ist der Landwirt Richard Hoffmeister in Everingen in den Vorstand gewäblt. 8
Weferlingen, den 9. April 1920.
Das Amtsgericht. Weimar. . [5769]
In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 ist unter Nr. 50 heute eingetragen worden Lehnstedter Spar⸗ und Darlehns⸗ lassen⸗Verein, eingetvagene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkten Haftpflicht in Lehnstedt. Fegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur
örderung der wirtschaftlichen Lage der
eitglieder, insbesondere 1) ber gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschafts bedürf⸗ nissen; 2) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schafilichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 3) die Beschaffung von Maschlnen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf Fsee. Rechnung zur mietweisen
cberlassang an die Mitalieder. Mit⸗ glieder des Vorstands sind: Landwirt Leopold Apel in Lehnstedt, Vereins⸗ vorsteber; Landwirt Karl Baumgarten da⸗ selbst, Stellvertreter des Vereinsvorstebers; Landwirt Louis Zeunert baselbst; Land⸗
[5767
[anzumelden. Füber die Beibehaltung des ernannten oder
Nr. 15: Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Everingen, eingetragene Henossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Everingen heute folgendes
leingetragen worden:
181 ““
wirt Karl Peisker daselbst; Landwirt Otto Krause daselbst. Satzung vom 17. Februar 1920. Die öffentlichen Be⸗ kanntmachungen ergehen im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt in Neu⸗ wied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form (§ 16), sonst durch den Vorsteher allein zu jeichnen. Das Geschäftsjahr faͤllt mit dem Kalenderjahr zusammen. Der Verein wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitalteder, varunter den Vorsteher oder seinen Stell⸗ vertreter, seine Willenkerklärungen kund⸗ zugeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder iju: Benennung des Vor⸗ tands ihre Namensunterschrist beifügen Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Weimar, den 3. April 1920. Amtsgericht. Abt. 4 b.
Wweimar. [5770] In unser Genossenschaftsregister Band I ist heute unter Nr. 51 eingenagen worben Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaßt selbständiger Fleischer von Weimar Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht in Weimar. Gegenstand des Unternehmens st der Ein⸗ und Verkauf sämtlicher in das Fach schlagender Artikel, ferner Be⸗ teiligung an verw. Uanternehmungen und der Enkauf von Gebrauch:gegenständen und die Abgabe an die Mitglieder. Die Haftsumme betflägt 1000 ℳ. Höchste Zahl der Geschaͤftsanteile: 10. Mit⸗ lieder des Vorstands sind: Fltischer⸗ meister Alfred Benser in Weimar, Hugo Herlach I. in Wetmar, Hermann Bauch in Weimar. Stalut vom 19. Januar 1920. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ jofsenschaft ersolgen unter der Firma der letzteren, gezeichnet von mindestens zwei Forstandsmitgliedern und, wenn sie vom Auffichtsrat ausgehen, unter Nennung desselben, geteichnet vom Vorsitzenden des Aufsichttrats. Pie Bekanntmachungen er⸗ folgen in der Weimarischen Landeszeitung Deutschland. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekannt⸗ mnachung in demselben unmöglich, se trit m seine Stelle der „Deutsche Reichs⸗ anztiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Das Geschäfts jahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Der Vorstand vertritt die Genoffenschaft ge⸗ richtlich und außergerichtlich unter Be⸗ ꝛchtung der gesitzlichen und statutarischen Bestimmungen sowte der Beschlüsse der Heneralversammlung. Er zeichnet für die Genossenschaft. Die Zeichnung geschieh: in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Zwei Voestands⸗ mitglieder können rechtsverbindlich für die Henossenschaft zeichnen und Enklärungen abgeben. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden jerem gestattet. b Weimar, den 7. Apell 1920. Amtsgericht. Abt. 4 b.
11) Konkurse.
Berlin-Schöneberg. [6104⁴]
Ueber das Vermögen des Kausmanns baus Fredrich, Verlin⸗Schöne⸗ derg Imnssbruckerstr. 29, ist heute, am 10. Aptiil 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kon⸗ kursverwalter August Belter in Berlin W. 30, Haderlandstraße 3, ist zum Kon⸗ kursverwalter ernannt Konkursforderungen fünd bis zum 30. Mat 1920 bei dem Gericht Es wird zur Beschlußfassung
die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung elnes Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 11. Mat 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 1. Juni 1920, Vormittags 10 uhr,
“ 8
Termin anberaumt.
We“ et Geri t,Zimmerö8, vor dem unterzeichne 8. 18 es 88 t icht bis zum 8. Mai 1920. Angeigegfl ces eschranber des Amtsgerichts
Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9..
Hannover. [6105]
Ueber das Vermögen des Kansmangs Wilhelm Bösche in Hannover, Wind⸗ mühlenstr. 2, wird heufe, am 13. Spril 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Fischer in Hannover wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 6. Mai 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Termin zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 1 E. Mai 1920, Voꝛmittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Neues Justiz⸗ gebäude, Volcernec 1, Zimmer 167. Offener Arrest mit nzeigepflicht dis ꝛum
Amtsgericht, 12, in Hannover.
Charlottenburg. . [6106] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellscaft „Werliner Fliersenhaus Merkur Wil⸗ helm Weiß“” in Charlottenburg wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 22. Oktober 1919 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechis. kräftigen Beschluß vom 22. Oktober 1919 bestätigt ist, hierouich aufgehoben. Charlottenburg, den 8. April 1920. Der Vertegzescheret des Amtsgerichts.
MHagdeburg. 1 1641 11 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ loß des in Magdeburg, Kleine Linden⸗ alle 1 wobhnbaft gewesenen Ober⸗ veterinärs Feitz Weiß wird vnach er⸗ solgie Schlußverteilung hierdurch auf⸗ gehoben. Magdeburg, den 7. April 1920. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Meissen- 8 [6412]
Das Konkursverfabren über das Nach⸗ laßvermbgen des Apothekers Ernst Max Zschoche in Weinböhla wired
nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗
durch aufgehoben. Meißen, den 10. April 1920. Das Amtsgericht Meißen.
Reinfeld, Hoiatein. 16413]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hof⸗ und Z egeleibrsitzers Heinrich Pnasch in Poggenpohl b. Lübeck wird auf Antrag des Gemein⸗ schuldners eingestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubtger ihre Zustimmung zur Aufhedung ertellt haben.
Reinfeld, den 9. April 1920.
Das Amtsgericht.
Saalfeld, Saule.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richand Groß in Saalseld, Inhabers der Firma K. Richarnd Groß, daselbst, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin „uf Mittwoch, den 5. Mai 1920. Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ tichtsschreiberti zur Einsicht der Beteiligten atedergelegt.
Saalfeld (Saale), den 7. April 1920.
Amtsgerscht. Abteilung 4.
Wohlau. [6496] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Dudel & Eo. in Crauz (In⸗ haber: Landwirt Hans Dudek in Liegnitz, Moltkestraß: 8, und Landwirt und Ziegeleibestzer Hermann Probst in Breslau, Alexiusstraße 24) ist zur Prüfung der nachtröglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 26. April 1920,. Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Wohlau, Zimmer Nr. 6, an⸗ beraumt. Das Amisgericht Wohlau 1. Schles., den 30. März 1920.
12) Tarif⸗ und
p
machungen der Eisen⸗ 1g. =S. bahnen.
Erhöhung der Umschlaggebühren von Maltsch⸗Hafen und Pöpelwitz
(Unschlag).
Mit sosortiger Gültigkeit werden die nach den Hafenordn ungen für bie Wasser⸗ umschlagstellen Maltsch⸗Hafen und Pöpel⸗ witz (Umschlaog) 1 Zt. geltenden Gebühren⸗ sätze für den Umschlag an den Kränen, Rutschen und Kippen verdoppelt.
Umschlagstellen Auskunft. Preslau, im Kpril 1920. Eisenbahnbirektipn. [6505] Westdeutsch⸗südwestdeutscher Tierverkehr. 8 Mit Gültigkeit vom 10. Juni 192 werden die Uebe führgebühren für die Be⸗ förderung von Viehwagen nach und von den städtischen Schlacht⸗ und Viehböfen in Heidell erg, Karlzruhe und Mannheim ethöht. Nähe es im nächsten Tarifanzeiger der preußtschehessischen Staatsbahnen und b.i den beteiligten Dienststellen. Franksurt a. M, den 8. April 1920.
Eisenbahndivektion.
Fahrplanbekannt⸗
Ueber die Höhe der Gebühren geben die
Der Bezugspreis betrügt vierteljährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Helbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne NRUummern kosten 80 Pf.
Reichsbankgirokonto.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ. Außerdem mwird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- zuschlag von 80 v. H. erhoben. die Geschäftsstelle
Anzeigen nimmt an: des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
1920
Postscheckkonto: Berlin 41821.
3 Die Warenzreichenbeilage wird bis auf weiteres dem Reichs⸗ und Staatsanzeiger wöchentlich dreimal, und zwar
Dienstags, Donnerstags und Freitags,
beigelegt werden.
Dentsches Reich. Ernennungen ꝛc. 8
Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr Waren des Abschnitts V des Zolltarifs.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Bekanntmachung, betreffend die Gültigkeit der für das Haus⸗
von
brandwirtschastslahr 1919,20 gusgeäsbenen Nelchsllaushrande⸗
8 5e-n. 8 1 1 AAefse XhsnsadgsA
e schung, betreffend Aufhebung der für Zwiebel
ggeeltenden Höchstpreise. Aujhehung der..jür. ⸗Bieheln
FZW betreffend die Ausgabe der Nummer 73 des Reichs⸗
b esetzblatts. 8
Preußen. —
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Erhöhung der Sätze des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte sowie des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für gerichtliche und medizinal⸗
poolizeiliche Verrichtungen.
Bekanntmachung des Wohnungsverbandes Groß Berlin über die Höchstgrenze für Mietzinssteigerungen. 8
Amtliches. Deutsches Reich
8 Der Landgerichtsdirektor Krühne in Allenstein ist zum Reichsgerichtsrat ernannt worden. b
.8 8 *
Bekanntmachung,
etreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren des Abschnitts V des Zolltarifs.
Auf Grund der Verordnung über die Außenhandels⸗ ontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird verordnet, was folgt: 6 18 “ Die Ausfuhr von Matte⸗ der Nummern 511 und 512 des Statistischen Warenverzeichnisses ist ohne Bewilligung der Reichs⸗ stelle für Textilwirtschaft, Auslandsabteilung, Berlin W. 8, Jäger⸗ straße 19, verboten. 8
6s ir Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. v Berlin, den 13. April 1920. Der Reichswirtschaftsminister. I. W.: Hirsch
——
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband der Margarine⸗ und Speisefettwerke E. V. in Berlin hat beantragt, die zwischen ihm, dem Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Sitz Hannover, dem Gewerkverein der deutschen Fabrik⸗ und Handarbeiter in Berlin, dem
entralverband christlicher Fabrik⸗ und Transport⸗ arbeiter in Aschaffenburg und dem Zentralverband der Nahrungs⸗ und Genußmittelindustrie⸗Arbeiter am 6. Dezember 1919 abgeschlossene Vereinbarung zu dem Reichstarifvertrag vom 5. April 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Margarine⸗ und Kunstspeisefettindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) ür das Gebiet des Deutschen Reichs gleichfalls für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. April 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 2194 III. Ang. an das Reichsarbeitsministerium, Berlin. Luisenstraße 33, zu richten.
Berlin, den 29. März 1920.
Der Reichsarbeitsminister.
* 8 J. A.: Dr. Sitzler. 8
1
16 Beklanntmachung.
8 er Verband der Köche, Sozialpolitisches Büro Geschäf sstelle Berlin, Kochstraße 9, hat beontiagt, die zwischen ihm und dem Verbande der Hotelbesitzer⸗ vereine Deutschlands in Cöln am 24. September 1919 abgeschlossene Vereinbarung zu dem allgemein ver⸗ bindlichen Reichstarifvertrag vom 3./10. April 1919 zur
1 3—*
xnxnmmremn ——
S der Arbeitsbedingungen der Köche und des Hilfs⸗ personals in den Küchenbetrieben der Hotelunternehmungen gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reichs gleich⸗ falls für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. April 1920 erhoben werden und shnd unter Nummer I. B. R. 2904 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 30. März 1920. Der Reichsarbeitsminister J. A.: Dr. Sitzler.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeber⸗Schutzverband für das Deutsche Holzgewerbe Berlin, der Deutsche Holzarbeiter⸗ Verband Berlin, der Zentralverband christlicher Holzarbeiter in Cöln und der Gewerkverein der Holzarbeiter (H. D.) Berlin haben beantragt, den am 3. Februar 1920 abgeschlossenen Reichstarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerb⸗ lichen Arbeiter in der Tischlerei⸗ und Möbelfabrikation, der Holzdrechslerei in den Betrieben für maschinelle Holz⸗ bearbeitung sowie in verwandten Holzbearbeitungsbetrieben Fema § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗
setzbl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reichs für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 3340 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 31. März 1920.
Der Reichsarbeitsminister bööö
Bekanntmachung.
Der Zentral⸗Innungs⸗Verband der Schornstein⸗ fegermeister des Deutschen Reiches in Berlin und der Zentralverband der Schornsteinfegergesellen Deutschlonds in Berlin haben beantragt, den zwischen ihnen am 13. Februar 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die Schornsteinfeger gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ ember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Deutsche Reich für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bhis zum 10. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 3656 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8 Berlin, den 6. April 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.
Bekanntmachung.
Der Verband deutscher Formstechereibesitzer, Geschäftsstelle Cöln a. Rh., und der Verband der Lithegraphen, Steindrucker und verwandten Berufe haben beantragt, den zwischen ihnen am 19. Oktober 1919 ab⸗ geschlossenen Reichstarifvertrag für das deutsche Formstecher⸗ gewerbe zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die im deutschen Formstechergewerbe beschäftigten Zeichner, Holz⸗ und Messingstecher sowie Hilfsarbeiter, mit Ausnahme der Be⸗ stimmungen über den Organisationszwang, gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reiches für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 2626 II. Ang. an das Reichsarbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, zu richten.
Zerlin, den 6. April 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.
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ZBekanntmachung.
Der Deutsche Musiker⸗Verband, Ortsverwaltung Leipzig, hat beantragt, das zwischen ihm und der Arbeitsgemeinschaft von Arbeitgebern der Musiker
in Leipzig am 19. September 1919 abgeschlossene Tarif⸗ abkommen und den Vergleich vom 15. März 1920 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen im Musiker⸗ gewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Leipzig für all⸗ gemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4208 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8 Berlin, den 9. April 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Die Tarifgemeinschaft der Angestellten, die Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber, die Kreisver⸗ waltung Bitterfeld, die Stadtverwaltung Bitter⸗ feld und die Bitterfelder Kleinindustrie haben bean⸗ tragt, den zwischen ihnen und dem Verein selb⸗ ständiger Gewerbetreibender von Bitterfeld und Umgegend, der Arbeitsgemeinschaft freier Ange⸗ stellten⸗Verbände, Sitz Berlin, und dem Gewerk⸗ schaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände am 27. September 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und nstellungsbedingungen der Ange⸗ stellten im Sinne des § 1 der Verordnung über Einstellung, Entlassung und Entlohnung der Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung vom 24. Januar 1919) und der Lehrlinge mit Ausnahme der Angestellten der chemischen Industrie, gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für folgende Orte des Kreises Bitterfeld: Bitterfeld, Friedersdorf, Muldenstein, Burgkemnitz, Zschornewitz, Golpa, Großmöhlau, Pöplitz, Alt⸗ jeßnitz, Greppin, Wolfen, Sandersdorf, Zscherndorf,? amsin und Holzweißig für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 3292 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luise straße 33, zu richten.
Berlin, den 9. April 1920.
Der Reichsarbeitsminister.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeber⸗Verband für den Einzelhandel in der Stadt Hildesheim, der Deutschnationale Handlungsgehilfen⸗Verband, Ortsgruppe Hildes⸗ heim, der Zentralverband der Angestellten, der Ge⸗ werkschaftsbund der Angestellken, Ortsgruppe Hildesheim, und der Verband der weiblichen Handels⸗ und Büroangestellten haben beantragt, den zwischen ihnen am 18. Februar 1920 abgeschlossenen Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 25. Juni 1919 und dem allgemein verbindlichen Nachtrags⸗ tarifvertrag vom 20. Dezember 1919 zur Regelung der Ge⸗ halts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Ange⸗ stellten im Einzelhandel gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadt⸗ beirs Hildesheim gleichfalls für allgemein verbindlich zu er⸗
en.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4035 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 1
Berlin, den 10. April 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Zekanntmachung.
Die Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber für das Handelsgewerbe in Burg b. M., die Arbeitsgemein⸗ schaft freier Angestelltenverbände, der Gewerk⸗ schaftsbund der Angestellten, der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände und der Kom⸗ munal⸗Angestellten⸗Verband in Burg b. M. haben be⸗ antragt, an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrages vom 7. 88 1919 den zwischen ihnen am 29. Februar 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗