Zeichtenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namenzunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Amts⸗ gerichts jedem gestattet.
St. Goar, den 29. März 1920.
Das Amtsgericht.
St. Goar. [7596] „Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 42 eingetragen worden:
Bänerlicher Ein⸗ und Verkaufs⸗ verein schwall⸗Lamscheid, einge⸗ tragene enossenschaft mit be⸗ schränkter Hastpflicht, in Schwall. Gegenstand des Unternehmens: Der An⸗ kauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegen⸗ stände und der Veckauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse.
Der Vorstand besteht aus: 1) Peter Gräf, Landwirt in Schwall, Vorsitzenden, Hnpeter eeö H
ellvertretender Vorsitzender Johann Reuter, Landwirt in Cchvant.
Statut vom 15. Februar 1920.
Form der Bekanntmachungen: Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ gehen im Vereingblatt des Mittelrheinisch⸗ Nassauischen Bauernvereins „Mittel⸗ rheinisch⸗Nassauische Bauernzeitung“ in Koblenz. Seie erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vor⸗ standsmitgliedern.
Zeitdeuer: unbestimmt. Geschftsjahr:
Die Willens⸗
Kalenderjahr.
Vertretungebefugnis: erklärungen und Zeichnungen für die
Genossenschaft erfolgen durch miadestent 2 Mitglieder des Vorstands. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namenganterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Grnossen ist während der Dienststunden des Amts gerichts jedem gestattet.
St. Byar, den 29. März 1920.
Mes Amtsgerscht.
Sebivelbelm- [7597]
In das Genossenschaftsregister ist be⸗ der Molkerei Leckow, eingelragen⸗ Gennffentchaft mir beschrönkter Paft⸗ Ppflicht in Leckow, eingetzagen:
ie Bauerhofshesitzee Hermann Meyen und Albert Steffen sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschteden und an ihre Stelle die Bauerhofsbesitzer Richard Marquardt und Artur Schwanz in Leckow getreten.
Schivelbein, den 12. April 1920.
Das Amtsgericht.
—. göge
Schwedt., [7598] Nach dem Statut vom 19. Oktoben 1919 ist eine Genossenschaft unter der Ftrma Schwehter A⸗ und Verkauks⸗ Heupssenschaft, eingetragene Ge⸗ vosseuschaft mit beschränkter Pafs⸗ pflicht mit dem Sitz in Echwedt er, richtet und heute in das Genossenschafts⸗ register eingetragen wonden. Gegenstand des Unternehmens ist: Ge⸗ meinschaftliche Beschaffung von wittschaft⸗ lichen Gebrauchogegenständen im großen und ihre Abgabe an die Mitglieder im kleinen sowie der gemeinsame Absatz von Erzeugnifsen der eigenen Wirtschaft der Mitgiieder. Der Vorstand besteht aug folgenden Mitgliedern: 1) Landwirt Carl Helde⸗ hring, 2) Landwirt Reinhardt Rohrhach, 3) Landwirt Ernst Trütschler, sämtlich zu Schwedt a. O. 1 Die Bekanntmachungen erfolgen im landwirtschaftlichen Genossenschaftöblatt in Neuwied, beim Eingehen dieses Blattes im Deutschen Reichzanzeiger. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für die Genossenschaft bestimmten Form, sonst durch den Vorsteber allein zu zeichnen. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stell⸗ vertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Ge⸗ nossenschaft oder zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. “ Schwedt, den 1. April 1920. Das Amtegericht.
Segeberg. [7599]
In das hiesige Genossenschaftsregister
st 1) bei der Epar⸗ und Darlehns⸗
äaͤfse, c. G. m. u. H. zu Groß Nien⸗
dorf, 2) bei der Epar⸗ und Parlehns⸗
kasse, e. G. m. n. H. zu Tarbek, heute eingetragen worden:
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen von jetzt an nicht das „Landwirtschaftliche Wochenblatt’, sondern durch die Genossen⸗
chaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗
Holstein“. Segeberg, den 9. April 1920. Das Amtsgericht.
gobdin. [7600] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 — Weidegenossenschaft ingetrvagene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Hafepflicht zu EColdin — seheseee eingetragen: 1 urch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 10. März 1920 ist § 36 des Statuts vom 13. Juni 1912 dahin abge⸗ ändert worden, daß die öffentlichen Be⸗ kanntmachungen nicht mehr in der Sol iner Zeitung, sondern in der Landwirtschaftlichen Genossenschaftozeitung für die Provinz Brandenburg in Berlin erfolgen. Soldin, den 26. März 1920. Däs Amtsgericzt.
Spandau. „ 7601)
In unser Genossenschaftsreagister ist bei Nr. 28, Häuteverwertungs⸗ und Wareneinkaufs⸗Genosseuschaft der Schlächtermeister, eingetragene Ge⸗ gossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Spandau, folgendet ein⸗ getragen worden:
Der Schläaͤchtermeister Adolf Schulze ist nus dem Vorstand ausgeschieden.
Spandan, den 7. April 1920.
Dat Amtsgerscht.
ateotesm. [7602]
Ja das Genossenschaftsregister ist heute hHei Nr. 59 („Weidegenoffenschaft Rothenklempenow e. G. m. b. H.“ in Löcknitz) eingetragen: Joseph Bauer in zus dem Vorstand ausgeschieden. Hein⸗ rich Breithaupt in Borken ist zum Vor⸗ standemitglied gewählt.
Stettin, den 8. April 1920.
Das Amtsgericht. Abt. 5.
Tennstseat. [7603)
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 7 eingetragenen Spar⸗ und darlehnskasse Teunstedt eingetragene Genosseunschaft mit beschränkter Paft⸗ pflicht in Teunstedt folgendes eingetragen porden:
Der Kürschnermeister Otto Weishaupt ist aus dem Vorstande ausgeschieden und in seine Stelle der Kaufmann Magx Strehmel getreten.
Tennstedt, den 1. April 1920.
Das Amtsgericht.
Vathinzen, Enz. [7604] Im Genossenschaftsregister Band III. Blatt 82 wurde heute eingetragen:
Fa. Dentsche Eeflügelzuchtgenossen⸗ schaft, einzetragene Genosseuschaßt mit beschräunkter Haftpflicht, Sitz Vaihingen a. E. Eine eingetrogene Henossenschaft mit beschränkter Haftpflicht muf Grund des Reichscesetzes, betreffenr ie Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossen⸗
Statut datiert vom
chaften. tember 1918.
Das
Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der deutschen Geflügelwirtschaft nuf genossenschaftlicher Grundlage.
Die Haftsumme des einzelnen Genossen beträgt 100 ℳ (Einhundert Mark) fü feden Geschäftganteil, der Geschäftsaateil 50 ℳ. Ein Wenosse kann sich höchstent mit 20 Geschäftsanteilen beteiligen. Di⸗ Bekanntmachhungen der Genossenschaft tragen deren Firma sowie die Unterschrift sweie: Vorstandsmitglieder. Bekannt⸗ machungen des Aufsichtsrats sind vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter derart zu unter. eichnen, daß er der Genossenschaftsfitm⸗ e Worte „der Kufsichtsrat“ und seine Uaterschrift beifügt. Die Veröffenttichung ber Bekanntmachungen der Genossenschast erfolgt im Deutschen Reichsanzeiger, in
er Peutschen landwirtschaftlichen Ge⸗ flügelleltung in Berlin, in der Geflügel⸗
örse zu Lespzig, in der Geflügelwelt zu Chemnitz, in der Süddeutschen Geflägel⸗ Litung zu München. in der Süddeutschen Tierbörse zu Heilbronn, im Norddeutschen Fefligelbof zu Oldenburg und in der Dresdeuer Bläͤttern für Geflügelzucht in Reichenbach.
Je 2 Vorstandsmitglieder können in Hemeinschaft miteinander rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Er⸗ klärungen abgeben. .
Im übrigen wird auf das Statut [2] der Registerakten Bezug genommen.
Die Vorstandsmitglieder sind: Pfarrer Ferdinand Leitze in Unterriexingen, O.⸗A. Valhingen, Vorsitzender, Rektor Emil Spratte in Radepormwald bei Lennep, Reg.⸗Bezirk Düsseldorf, Dr. Rudolf Wolf, Weiagutsbesitzer und Schriftstellen in Maikammer, Bez.⸗Amt Landau (Pfalz).
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststanden des Gerichte sedem gestaͤttet.
Baihingen⸗Enz, den 7. April 1920.
Amtszericht Vaihingen. Oberamtsrichter Dr. Haug.
Varel, ldenv. [7608)
In das Genossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts ist unter Nr. 55 die Geuossenschaft in Firma „Elektrizitäts⸗ genpfseuschaft Rönnelmoor und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft urit unbeschräunkten Haftpflicht, in Rönnelmpor“ eingetragen. Das Statut ist am 3. Febeuar 1920 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Beschaffung von elekteischem Strom zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Ge⸗ nossen auf gemeinschaftliche Rechnung und Befahr. Vorstandrmitglieder sind der Kaufmann Hinrich Bentje in Neustadt, der Kaufmann Hinrich Heidemann in Augusthausen, der Landwirt Diedrich Winter in Achtermeer und der Zimmtr⸗ meister Johann Gerhard Duhm in Röanel⸗ moor. Bekanntmachungen ergehen unten der von 2 Vorstandsmitgliedern unter⸗ zeichneten Firma der Genossenschaft in dem „Gemeianuützigen“ in Varel. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung der Deutsche Reichsanzeiger. Das 1. Geschäftsjahr heginnt am 9. April 1920 und endigt am 30. September 1920. Nach Ablauf desselben läuft das Ge⸗ schäftsjahr vom 1. Oktober bis 30. Sep⸗ tember. Die Willengerklärung und Zeich⸗ nung für die Geuossenschaft muß durch 2 Vorstandsmitalteder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß vie Zeichnenden zu der Firma Ider Genossenschaft ihre Namensunterschrift
8
beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Varel i. Oldbg., 9. April 1920.
Waxwoiler. [7605] Im Grnessenschaftsregister ist unter Nr. 2, den Dasburger TSpar⸗ und Par⸗ lehnstassenverein c. G. m. n. H. in Dasburg betreffend, in Spalte 6 einge⸗ tragen worden: Die Bekanntmachungen werden veröffentlicht in dem Blatte „Bauernstimmen“ in Trier. 1“ Waxweiler, 29. März 1920. Preußisches Amtsgericht.
Wittenberg, Bzs. Halte. [7606]
Im Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 6 verzeschneten Spar⸗ und Kreditvevein zu Zahns, eingetragene Genpossenschaft mit nnunbreschräukter HGafzpflicht, heute eingetragen, daß an Stelle des aus dem Vorstande ausge⸗ schiedenen Sattlermeisters Ernst Specht der Zimmermeister Albert Harnisch in Zahna gewählt ist.
Wittenberg, den 13. April 1920.
Das Amtzgericht.
Fittenburg, MNecklb. [7607]
Ins hiesige Genossenschaftsreaister ist heute unter Nr. 17 Torfgewinaungs⸗ genossenschaft zu Wittenbarg i. M., lingetragene Gennssenschaft mit be⸗ schräukter Hasipflicht, eingetragen: Fü⸗ den Kaufmann Ludwig Köhncke in Witten⸗ burg ist als Mitglied des Norstands ge wählt. Reutner Heinrich Löhmann in Wittenburg.
Wittenburg, den 22. März 1920.
Meckl.⸗Schwer. Amtspgericht.
Waittlich. 7609]
Im Genessens haftsregister ist h⸗ute inter Nr. 54 betbdem Berxgweilerer &*par⸗ und Darlehnskessenveretn c. G. m. H. zu Bergweiler folgendes einge⸗ ragen worden: § 9 der Satzungen ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 7. März 1920 dahin abgeändert worden, haß die Bekanntmachungen in den „Bauern⸗ stimmen“ zu Trier v⸗röffentlicht werden.
Wittlich, den 9. April 1920.
Das Amtsgericht.
Würsburg. [7610]
Verbrauchsgrenrsseuschaft Burg⸗ sinn und Umgehung, eingetragene Geuoffenschaft mit beschräakter Haft⸗ pflicht, Sitz Burgsiunn.
Das Staꝛut ist errichtet am 14. Februar 1920. Gegenssand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von zebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Bar⸗ zahlung an die Mitalieder. Zur Förderung des Unter ehmens kann auch die Bearbei⸗ tung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirtschafisbedürfnissen in eigenen Be⸗
iehen, Annahme von Spareinlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen. Auch können für die Genossen Rabatt⸗ verträge mit Gewerbetreibenden abge⸗ schlossen werden.
Oie von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen inter der Firma der Genossenschaft, werden von mindestens zwei Vorstanvs⸗ mitgliedern unterzeichnet und im Würz⸗
bHurger Generalanzeiger und in der Bave⸗
ischen Zeitung ia München veröffentlicht. Falls diese Blätter eingeben oder aus underen Gründen die Veröffentlichung in diesen Blättern unmöglich werden sollte, tritt der Deutsche Reichzanzeiger“ so lange an die Stelle dieser Blätter, bi für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen der Genossenschaft durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß ein anderes Blatt be⸗ stimmt ist.
Rechtzvecbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder, indem sie der Firma der Genossenschaft ihre Namenzunterschrift beifügen.
Die Haftsumme beträgt 60 ℳ — sechzig Mark — für jeden Geschäftsanteil.
Die Höchstzahl der Seschäftsanteile eines Genossen ist 10 — zehn.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Ok⸗ tober und endet am 30. September.
Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Adam Schaäͤfer, Arbeiter, Ge⸗ schäftsführer, Johann Henning, Hauer, Kassierer, Melchior Stebenlist, Arbeiter, Kontrolleur, sämtliche in Burgsinn.
Die Etnsicht in die Lifte der Geuossen st während der Geschäftsslunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Würzburg, 31. März 1920.
Amtsgericht — Registergericht.
Zellerfelg. [7611]
Bei der im Genossenschaftsregister Nr. 9 eingetragenen Privatsparkasse zu Buntenbock, eiugetr. Geuofsenschafr mit beschränkter Haftyflicht, is an Stelle des Invzliden Wilhelm Gleich⸗ mann der Zimmermann Martin Gättner in den Vorstand gewählt. Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 21. März 1920 ist das Statut geändert.
Zellerfeld, den 8. April 1920.
Das Amtsgericht.
Zwelbrücken. [7612] Genossenschaftsregister.
Firma „Landwirtschaftlicher Consum⸗ Verein eingetragene Denossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Sitz: Reichenbach. Vorstandsveränderung: Auggeschieden: Heinrich Appel und Daniel Leonhard. Neu bestellt: Julius Leonhard, Keinfmann, und Albert Keim, Ackerer, beide in Reichenbach.
Zweibruscken, 13. April 1920.
AWAmtsgericht.
9) Mvsterregister.
Wangen, Allgäu. [7663] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 1. Theodor Schwarzenberger,
Uhrmochermeister in Jeny, ein Mußter
eines Wandubrgehäuses, Peschäfts⸗
nummer 25, Muster für plastische Er⸗
jeugnisse, Schutzfrist 6 Jahre, angemeldet
am 12. Ppril 1920, Normittags 9 Uhr. Den 14. April 1920 1
Amtsgericht Wangen i. Allgäu.
11) Konkurse.
Ahrenegburg. [8138]
Ueber das Vermögen des Kausmanns Erzst Meyer in Meiendorf, Schu⸗ machersallee, wird heute, am 15. April 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet, da die Ueberschuldung feststeht. Der beeidigte Bücherrevisor Emil Korn in Hamburg, Glockengießerwall 22, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurzforde⸗ rungen sind bis zum 3. Mai 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walterz sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalle iber die in § 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 17 Mai 1920, Pormtttngs 11 ½ Uhr, und zur Pruüͤfung der angemeldeten Forderungen auf den 17. Mai 1920, Vormittags 11 ¼ Uhr, vor bvem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine iux Konkurs⸗ masse gehbrige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, zuch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von ben Forderungen für welche se aus der Sache abgelonberte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. Mai 1920 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Ahrensburg. Leipnig. [8139]
Neber den Nachlaß der am 22. Februar 1920 verstorbenen Knusmannswitw⸗ Marie Emilie Albrecht, geb. Lamm in Leipziz, An der alten Elster 4 II, wird heute, am 14. April 1920, Nach⸗ mittags ¼½2 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Nerwalter: Rechtsanwalt Eduard Mäller in Leipzig, Kurprin str. 10. Au⸗ meldefrist bis zum 6. Mai 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 17. Mai 1920, Vormittags II. Uhr. Offener Arresßt mit Anzeigefrist bis zum 12. Mai 1920. Das Amtsgericht veivzigs Abt. II A¹,
den 14. April 1920.
Fürnberg. [7 664]
Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen des Kaufmanns Max eoschge in Nürnberz. Frohmann. straß 8, Alleininhaders der Firma Glektr. Apparate⸗Fabrik Epab in Nürn⸗ berg. Peter Hevleinstraße 51, am 14. April 1920, Vormittags 110 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Bäumler in Nürnberg. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 10. Mai 1920. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 25. Mat 1920. Erste Gläubigerversammlung am 12. Maiji 1920, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 9. Juni 1920, Vormittags 10 Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 107 des Justizgebäubes an der Fürtherstraße zu Nürnberg.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Sausrbrücken. [7665] Ueber den Nachlaß des verstorbenen Anstreichermeisters Karl Ritter in Snarbrücken ist am 13. Apeil 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkuczver⸗ fahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Wertheimer in Saar⸗ brücken. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. Mat 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 12. Mai 1920, Vormittags 11 Uhr, und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 12. Mai 1920, Voermittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zivilgerichtsgebäude, Alleestr. 15, Zimmer 132. Saarbrücken, den 13. April 1920. Amtsgericht. Abteilung 18.
Breslau. [7666] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieuss Magimiliaun Alsons Magiers von hier, in Firma M. Alsons Magiera, Fabrik für Eisenkonsteultisnen und Apparate⸗ ban, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 19. Januar 1920 ange⸗ nommene Zwanagsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 19. Januar 1920 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Breolau, den 14. Ppril 1920. Amtsgericht.
Cnasel. [8140] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 4. Dezember 1915 verstorbenen HPolzhänbdlers August Voß zu Cassel, Inhabers der Firma August Hetnr. Voß daseldst, Maulbeerplantage 25, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins i. ge n 14. April 1920 afsel, ben b 1 20. si Tas Amisgericht. Abt. 13.
Castrop. 88 „8141] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Penkel und Geitz
1
in Castrob ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erbebung von Einwendungen gegen das Schlußverteichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der chläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Fus⸗ lagen und die Gewährong einer Veraütung un die Mitaglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 18. Mat 1920 Vormittags 11 Uhr, vor dem Zmtsgerichte hierselbst Zimmer Nr. bestimmt. b Costrop, den 11. April 1920. 2 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts,
Deasau. 8 [7667] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Stastar Deuk witz in Dessau ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 8. Mai 1920, Bor⸗ mittags 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Deffan anberaumt. 8 Dessau, den 14. April 1920. Block, Amtsgerichtssekretär, Gerichtsschrelber des Amtsgerichts. 6
Flatow, Wentpr. 8 [8009] Dag Konkursverfahren über den Nachlaß des am 5. Januar 1919 in Flatow verstorbenen Tievarztes Am⸗ brosims Manthey in Flatom wird 18 Cehartase des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtegericht Flatow, den 9. April 1920.
Hamburg. 1 17668] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Grell & Steruberg in gui⸗ dation, früher in Firma I. . Greu⸗, Epeditions, Reederei⸗ und Selzisss⸗ maklergeschäft, Hsmburg und Bremen, wird noch erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Hambeirg, den 14. April 1920. Dar Amtsgericht. Abteilung für Konkurzsachen.
Kappelnan, Schlei. [8010]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Saumeisters Peter Jürgensen in Gelting wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 1. März 1920 an⸗ genommene Zwanasvergleich durch rechts⸗ kraͤftigen Beschluß vom 1. März 192 beslaättgt ist, hierdurch aufgehoben
Kappeln, den 14. April 1920.
Das Amtsgericht.
Königsee, Thüuür. 17669]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Reinhold Frederecke in Obstfelberschmiede — in Firma Reinhols Brederecke, Holz⸗ stoff⸗, Papter⸗ und Pappensabeik in Ohstfelderschmiede — wird das Ver⸗ fahren nach erfolgter Schlußveriteilung auf⸗ gehoben. .
Königsee, den 12. April 1920.
Der Gerichtsschreiber
des Schwarzburg. Ametsgerichts
Lözsnitz. b [8142] Das Konkursverfahren über den Nachloß des Malermeiters Paul Just, weiland in Lößnitz, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lößmnitz, den 15. April 1920. h Das Amtsgericht.
Mergentheim. 8 Amtsgericht Mergeuthelm.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Konfumvereins Mergent⸗ heim und Umgebung, e. G. m. b. H., ist heute nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Den 12. April 1920.
Amtsgerichtssekretär Hebsacker.
Parchim. [7671] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Markower Mühle bei Parchim wohnhaft gewesenen Mühlenbesitzers Paul Ahrens wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. . Parchim, den 13. April 19220 mtsgericht. 8
Steinach, g.-Mein. Beschluß. [7672] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mann Koch in Paselbach wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermin hiermit anfgehoben. 8 Steinach, den 8. April 192). Amtsgericht. Abt. III.
Wettin. [8143]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Vorschußverein? Wetlin, eingeiragene Genossenschaft mit un⸗ heschsünkter Haftpflicht in Liqu. in Wettin ist zur Erklärung über die Vor⸗ schußberechnung Termin auf den 26. Npril 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wetlin anberaumt.
Wettin, den 14. April 1920.
Preuß. Amtsgericht.
Zwingenberg, Hessen. [8144] In dem Konkursverfabhren über den Nachlaß des Wilhelm Gustav Zschiesche in Zwingenberg hahen die Beteiligten, und zwar die Erben des verstorbenen Wil⸗ helm Gustav Zschiesche in Zwingenberg sowie die Christian Bohne Ehelevte in Meinz⸗Mombach, einen Antrag auf Auf⸗ hebung des Konkursverfahrens gestellt. Dieser Antrag mit den Zustimmungs⸗ erklärungen der Konkursaläudiger ist auf der Gerschtsschreiberei niedergelegt. 19’seess a. d. B., den 1. April
Gesellschaft mit beschräukter Haftung
Hesßsches Amtsgericht.
8
mögen des Schuhmachermeisters Her⸗
8 2
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Helbstabholer
anch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Rummern kosten 80 Hf.
ige
ir
eichsbankgirokonto.
———————————
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. 8
Verordnungen des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betr. die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Regierungs⸗
bezirken Düsseldorf, Arnsberg und Münster nötigen weiteren Maßnahmen.
Verordnung, betreffend die Außerkurssetzung der Silbermünzen. Verordnung zur Ausführung des Bekriebsk - Bekanntmachung, betreffend Meldepflicht für gewerbliche Ver⸗
braucher von mindestens 10 t K “ s Kohle, Koks und Briketts im
Bekanntmachung, betreffend eine Gmünd.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Gießen. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Erste Beilage.
II. Nachtrag und Berichtigungen zum eichnis der Original⸗ züchter und Vermehrungsstellen EbEb
II. Nachtrag und Berichtigungen zum Verzeichnis b erkannten Absaaten von Eongmersaakgetteche der an
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen. 8 Ernennungen und sonstige Personalveränderungnn.
Bekanntmachung, betreffend Aenderungen bei den Eisenba Maschinen⸗, Werkstätten⸗, Verkehrs⸗ und ———
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverhote.
Anleihe der Stadtgemeinde
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Geheimen Ober⸗ regierungsrat Dr. Lenz im Preußischen Ministerium des Innern zum ständigen Mitglied des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung im Nebenamt für die Dauer des von ihm bekleideten Staatsamts ernannt.
“
Der Regierungsrat Düsing in Altona ist zum Ober⸗ regierungsrat ernannt worden. Ihm ist als solchem die Ober⸗ regierungsratstelle bei der Abteilung für Zölle und Verbrauchs⸗ abgaben des Landesfinanzamts in Oppeln verliehen worden.
Verordnung
des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48
Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur
Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung in den Regierungsbezirken Düsseldorf,
Arnsberg und “ nötigen weiteren Maß⸗ nahmen.
Auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung verordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg und Münster in Ergänzung meiner Verordnung vom 13. Januar 1920 folgendes:
Der § 4 meiner Verordnung vom 13. Januar 1920 erhält olgende Fassung:
Auf das Verfahren vor den außerordentlichen Kriegsgerichten sinden die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesebes Sehen
trasprozeßordnung Anwendung mit folgenden Maßnahmen:
2 Die Frist des § 216 der Strafprozeßordnung wird auf 24 Stunden festgefetzt; sie läuft von der Stunde der Mitteilung der Anklage⸗ schrfft an. Nach dem Ermessen der Anklagebehörde heas von einer schriftlichen Anklage abgesehen werden. Geschieht dies, so bat der Vertreter der Anklage in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Tatsachen vor⸗ zutragen. Auf die Verhandlung findet § 244 Abs. 2 der Strafprozeß⸗ ordnung Anwendung. Gegen das Urteil ist kein Rechtsmittel zulässig. Ueber Anträge auf Wiederaufnah me des Verfahrens entscheidet das im ordentlichen Verfahren zuständige Gericht. Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten findet auch dann statt, wenn Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die es notwendig erscheinen lassen, die Sache im ordentlichen Verfahren nachzuprüfen. Die Vor⸗ schrift des § 403 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt. Ist der intrag auf Wiederaufnahme begründet, so ist die Hauptverhandlung dor dem zuständigen ordentlichen Gericht anzuordnen.
„ Die Todesstrafe wird durch Erschießen vollstrect. Die Voll⸗
streck wenn die Entschließung des Reichspräsidenten ergangen
88
8
Anzeigenpreis für den Roum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ. Außerdem mird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ ischlag uon 80 v. H. erhoben. Anzeigen nimmt an:
Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
20. April.
in Kraft. Berlin, den 10. April 19200. Der 1eSee den
Der Reichskanzler. Der Reichswehrminister
Verordnung
des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wtiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Regierungsbezirke Düssel⸗ dorf, Arnsberg und Münster nötigen weiteren Maßnahmen.
Auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung ver⸗ ordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg und Münster folgendes:
§ 1.
Alle Schußwaffen sowie Munition aller Art zu ußwa sind sofort abzulitefern. Der Inhaber der ven ehe ie. Veen 85 stimmt, wo und bis wann spätestens die Ablieferung zu geschehen hat; fonlest fest, welche Ausnahmen von der Ablieferungspflicht gelten
Als Schußwaffen gelten: Gewehre, Karabiner, Pistolen, Ma⸗ schinenpistolen, Revolver, Geschütze aller Art, Fa cütolenz hle⸗ Handgranaten, Gewehrgranaten, Minenwerfer und Flammenwerfer.
Wer nach Ablauf der Ablieferungsfrist vorsätzlich und unbefugt Waffen oder Munition der im § 1 bezeichneten Alcche Besi 8 Gewahrsam hat, wird mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren, in schweren Ä mit dem Tode oder lebenslänglichem Zuchthaus bestraft.
ind mildernde Umstände vorhanden, so ist die Strafe Gefängnis ö“ ur Aburteilung des im b ezeichneten Verbrechens sind die außerordentlichen Kriegsgerichte zuständig. h.
8 8.
„Diese Verordnung ist sofort in sämtlichen Gemeinden des Bezirks in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Sie tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Berlin, den 10. April 1920.
Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichswehrminister
Der Reichskanzler. Dr. Geßler.
Müller.
Vervordnung16*
ie Außerkurssetzunag der Silber⸗ münzen.
Vom 13. April 1920.
Auf Grund des Gesetzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft vom 17. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 394) wird von der Reichs⸗ regierung mit Zustimmung des Reichsrats und des von der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung gewählten Ausschusses folgende Verordnung erlassen:
1. Die 5⸗Mark⸗Stücke, 1Nars. Stige 3-Mark⸗Stücke und 5-⸗Mark⸗Stücke sowie die in Form von Denkmünzen geprägten 2⸗Mark⸗ “ sind einzuziehen; sie gelten nicht mehr als gesetzliches Zahlungs⸗ mittel.
betr
§ 2. Bis zum 1. Januar 1921 werden 35⸗Mark⸗Stücke, 1⸗Mark⸗ Stücke, 3⸗Mark⸗Stücke und 5⸗Mark⸗Stücke sowie die in Form von Denkmünzen geprägten 2⸗Mark⸗Stücke bei den Reichs⸗ und Landeskassen zu ihrem gesetzlichen Werte sowohl in Zahlung Fer hhewen als auch gegen. aha banknoten, Reichskassenscheine und rlehnskassenscheine umge 4
3. ¹ Die Verpflichtung zur Umnagus und zum Umta⸗ (§ 2) findet auf durchlöcherte und andere als durch den gewöhnli⸗ 2 vff im be-a verringerte sowie auf verfälschte Münzstücke keine An⸗ wendung.
4. Die Verordnung tritt mit * auf die Verkünde Tage in Kraft. EEE1111“ Berlin, den 13. April 120. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Wirth.
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ung folgenden E
8 1“
Verordnung
zur Ausführung des Betriebsräteg vom 4. Februar 1920 Reichs⸗Gesetzbl.
Vom 14. April 1920. Zu den §§ 13, 61, 65 und 104 Ziffer II des Betriebsräte⸗
kung ist erst zulässig, nnee ist, von dem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch machen ollen.
gesetzes vom 4. Februar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 147) wird folgendes vexordnet:
—
8 Artikell1. Reichs sowie für die öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften, die hinsichtlich der Dienstverhältnisse ihrer Beamten der Reichsaufsicht unterstehen, wird die Befugnis, Bestimmungen nach Abs. 1 und Abs. 4 des § 13 zu treffen, von den zuständigen obersten Reichsbehörden innerhalb ihres Geschäftsbereichs ausgeübt.
2. Bei der Durchführung von § 13 Abs. 1 sind in der Regel nur solche Beamten und Beamtenanwärter den Arbeitern oder Angestellten e welche die gleiche Tätigkeit ausüben wie in Privat⸗ betrieben derselben Art Privatarbeiter oder Privatangestellte und ferner solche Beamte und Beamtenanwärter, die als einzelne dauernd mit einer großen Anzahl von Arbeitnehmern zusammenarbeiten.
solche Arbeitnehmer den Beamten gleichzustellen, die Aussicht auf Ueber nahme in das Beamtenverhältnis haben oder die 8 Behörde mit gleichen oder ähnlichen Arbeiten wie die Beamten oder Beamten⸗ anwärter beschäftigt werden, sofern sie als eingelne großen Zahl von Beamten zusammenarbeiten.
Artikel 2. Zu 61. Bei den Unternehmungen und Reichs, 8 sich über einen — Teil des Re sünd die Bestimmungen zur Aussührung der Abs. 1 und 3 Verhandlung mit beteiligten wirtschaftlichen Vereinigungen de Arbeitnehmer gesondert für die einzelnen Zweige der Reichsverwalt zu treffen. Diese Befugnis kann nach näherer Bestimmung eö büeh. Rei ereich aus werden. gels besonderer Bestimm fi die Vorschriften des Gesetzes Uhrvend 29 . Se 8 Artikel 3. ö1“ Zu § 65. Für die öffentlichen Behörden und die Betricbe des
8-
1
Reichs sowie für die öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften, die hirn lich der Dienstverhältnisse ihrer Beamten der ester sichebnsht eaüae: 82 BeaSn ke. P“
1. Sofern eine Beamtenvertretung, die in den Betrieben besteht, keinen gewählten Vorsitzenden besitzt, hat sie im Hinblick “ schrift im Abs. 2 des § 65 des Betriebsräteges Beratungen mit dem Betriebsrat aus ihrer zu wählen.
2. Betriebsrat und Beamtenvertretung können zu gemeinsamer Beratung zusammentreten. Führt die gemeinsame Beratung des
für die gemeinsamen
so muß getrennt abgestimmt und hrheit innerhalb jeder der beiden Rrrheuun pesden; . Afcm bren 1 jeder der beiden Vertretungen des 8. Die weitere Vertretung der 8 fü Sach⸗ der wobei für den Betriebsrat das Betriebsrätegesetz und für die Beamten⸗ bes die für diese geltenden Vorschriften maßgebend sind.
edh e Geschäftsführung in den gemeinsamen Beratungen aer die Vorschriften im § 29 Abs. 2, §§ 30, 31, 33 des Gesehes inngemäß Anwendung. 8 3 Eö6
rtikel 4. .
. Zu § 104 Ziffer II. 1. Als Sonderschlichtungsausschüsse für die Unternehmungen und Verwaltungen des ens ’ö ““ und ein Zentralschlichtungsausschuß
2. Die Errichtung von Bezirksschlichtungsausschüssen und eines Zentralschlichtungsaus ür die ein 14 schäs der Reichs⸗ verwaltung bleibt einer beso⸗ durch die zuständige oberste Reichsbehör
3. Die Bezirksschlichtungsausschüsse si keit, in der sie angerufen sind, dem Zentralschlichtungsausschuß zu überweisen, insbesondere wenn die Art der Streitigkeit eine zentrale Regelung erfordert; sie sind dazu verpflichtet
a) wenn, Fime 8 nbe moes agg bg- Pene Be⸗ 68 zirksschlichtungsausschusses oder des Zentralschlichtun 8 ausschusses bereits vorliegt; sähgttunge⸗
esten werden kann. n
1.“
Laufe der ersten Verhandlung vor dem irksschli gs⸗ ausschusse beantragt. 8 8eeeptennh. auf weiteres als Bezirksschlichtungsausschü⸗ S de und ihre reter werden von dem Reichskanzler möglichst auf Grund von Vorschlagslisten berufen, die für die Velhs,necgchst suf Slfund von den zuständigen obersten Reichsbehörden, für die Vertreter der Arbeitnehmer von den beteiligten wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer neetst werden. 8 sche . Die Ernennung eines arteiischen Vorsitzenden für den Pertransch ichtnn e e hu . Sahe des F. Fae shemnenn fünuden oder, soweit dieses selbst beteiligt ist, des Reichsjustigministeriums. 1 Berlin, den 14. April 1920. SDdie Reichsregierung. Müller.
Fentzalsclichum daacuse 8
—
Bekanntmachung,
betreffend Meldepflicht für gewerbliche Verbraucher
von mindestens 10 t Kohle, Koks bearcher monatlich im Mai 1920.
Auf Grund der 88 1, 2, 6 der Verordnung über Rege⸗
lung des Verkehrs mit Kohle vom 24. II. 1917, der 8 1, 7
der Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichs⸗
kommissars für die Kohlenverteilung vom 28. II. 1917 und
der §§ 1, 2, 3 und 5 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 12. VII. 1917 wird bestimmt: ee ee
öffentlichen Behörden und die Betriebe des
3. Bei der Durchführung von § 13 Abs. 4 sind in der Regel nur
chsbehörde für ihren Geschäfts⸗
auf die Vor⸗ Mitte einen Vorsitzenden
Betriebsrats und der “ zu einer Bes lußfassung, eine Me 2
een Regelung vorbehalten, die auch befugt, jede Streitig⸗
b) wenn eine der Parteien die Ueberweisung 8 tens im
4. Die bestehenden örtlichen Schlichtungsausschüsse gelten bis