1 rbeiterschaft, son Ausdruck bringen. Abg. Koenen (U. Soz.): Der Ausschluß der Deputationen aus

dem Rätekongreß war der erste Zurückzieher der Mehrheitssozialisten; 2 G 1 . 9 . Fa-e 8g Recht und aller Gerechtigkeit hohnsprechende Behandlung unserer Ab⸗

hier machen sie den zweiten und sie werden auch noch den dritten Zurückziehber machen, indem sie die Stadtverordnetenversammlungen schützen Es kommt nur darauf an, daß man die Massen meistert (Lachen bei den Mehrheitssozialisten) und eine gesunde Politik macht. Mit den Lockspitzeln sollte man aufräumen. Das Gesetz ist eine Ver⸗ fassungsänderung, der Minister hat ja in der Begründung selbst ge⸗ schrieben, daß es die Verfassung einschränkt.

Damit schließt die erste Beratung. In der zweiten Be⸗ ratung wird das Gesetz gegen die Unabhängigen ange⸗ nommen.

Es folgt die zweite Beratung des vom Abg. Grünewald (Dem.) eingebrachten Gesetzentwurfs, betreffend ver⸗ kängerte Schutzdauer bei Patenten und Ge⸗ brauchsmustern sowie die Wiedere insetzung n den vorigen Stand im Verfahren vor dem

Reichspatentamt,nach dem die Kriegszeit vom 1. August 1914 bis 31. Juli 1919 für die Geltungsdauer der Patente nicht

angerechnet werden soll. Die §§ 1 bis 6 der Vorlage werden ohne Aussprache angenommen. 8 7 besagt, daß derjenige, der vor dem 1. April 1920 die Erfindung, nachdem das Schutzrecht erloschen war, im Inlande in Benutzung genommen oder die zur Benutzung erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat, auch nach der Verlängerung berechtigt ist, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes weiter zu benutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Betriebe ver⸗ erbt oder weiter veräußert werden.

Abg. Burlage (Zentr.) begründet einen von ihm eingebrachten, indessen noch nicht formulierten Antrag, wonach die Vemgünstigung dieser Weiterbenutzung der Patente nicht nur nach Ablauf der Schutz⸗ frist gestattet werden soll. Die Entscheidung in Streitfällen soll nicht dem ordentlichen Gericht, sondern einer Sachverstandigen ommtffion überlassen werden.

Nachdem die Abgg. Grünewald (Dem.) und Dr. Quarck (Soz.) dem Gedanken dieses Antrags zuge⸗ Fen8. haben, wird der Antrag angenommen und mit ihm der Rest des Gesetzes.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzes, betreffend die Telegraphen⸗ und Fernsprechgebühren, in Verbindung mit dem Gesetz über die Postgebühren und Aenderung des § 9 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reiches und das bayerische Postregal. Hierauf nimmt der Reichspostminister Giesberts das Wort, dessen Erklärung wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort⸗ laute wiedergegeben werden wird.

Die Vorlagen über die Uebernahme der süddeutschen Post⸗ verwaltungen gehen an den 26. Ausschuß (Eisenbahnvertrags⸗ ausschuß), die übrigen Vorlagen an den Haushaltsausschuß. Nächste Sitzung Mittwoch, 1 Uhr: Interpellationen über den Durchgangsverkehr nach dem Osten, Patentschutzgesetz, Besitzsteuergesetz, Reichsausgleichsgesetz.

Schluß 5 Uhr. 8

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung nach 2 ¼ Uhr mit solgen⸗ der Ansprache: Nach einem -. des interalliierten Ausschusses für das von den Alliierten besetzte Abstimmungsgebiet Oberschlesiens ist den dort gewählten Abgeordneten verboten worden, an den Verhand⸗ ungen der Preußischen ö veree. (Hört, hört!) Diese Mitglieder teilen damit das Schicksal der Abgeordneten Ober⸗ shaen zur Deutschen Nationalversammlung. Gegen diese Perhenan tigung der aus dem freien Willen des Volkes erwählten Abgeordneten erhebe ich namens der Preußischen Landesversammlung den entschiedensten Einspruch. (Allseitiger lebhafter Beifall.) Die Abgeordneten vertreten nicht nur den Bezirk Oberschlesien, sondern sie sind Abgeordnete des ganzen Volkes, und es werden durch dieses Verbot nicht nur die Rechte der oberschlesischen Bevölkerung und die Rechte der Abgeordneten aus Oberschlesien verletzt, sondern die Rechte des ganzen preußischen Volkes. Diese Verminderung der Rechte der Abgeordneten verstößt außerdem

Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden.

— —— cu 7 1 an

1“ vF“ “ jen den Friedensvertrag und gegen das Selbsthestimmungsrecht de Volkes, das bekanntlich der Friedensvertrag angeblich zur Wahrheit machen will. Von der Regierung muß die Preußische Landesversamm⸗ lung verlangen, daß sie entschiedenen Protest einlegt gegen diese allem

geordneten. (Wiederholter allseitiger Beifall.) — Im Anschluß hieran darf ich noch folgendes zur Kenntnis der Landesversammlung bringen: Nach Art. 34 des Friedensvertrages sind die Bewohner der Kreise Eupen und Malmedy berechtigt, während sechs Monaten nach Inkraft⸗ treten des Vertrages in von den belgischen Behörden ausgelegten Listen schriftlich den Wunsch auszudrücken, daß diese Gebiete ganz oder teil⸗

eise unter der deutschen Souveränität bleiben. Die belgische Re⸗ gierung versucht systematisch diese Willenskundgebung zu verhindern. Nur in den beiden Städten Eupen und Malmedy sind Listen aus⸗ gelegt; die ganze Landbevölkerung soll nach diesen beiden Städten zur Eintragung wandern; die Abfertigung einer Person exrfordert 15 bis

20 Minuten, so daß in den sechs Mongten allergünstigstenfalls ein,

Drittel der Stimmberechtigten sich überhaupt eintragen lassen kann. (Hört, hört!) Offensichtlich sollen diejenigen, die sich durch Eintragung zum Deutschtum bekennen, Schädigungen ausgesetzt werden. Weiter ist die Einführung der Frankwährung beabsichtigt, und zwar unter Ausschluß der Arbeiter, die im Aachener Bezirk arbeiten. Das wird für diese Arbeiter katastrophale Wirkungen haben. Weiter kommt in Betracht, daß Belgien die Eisenbahn Raeren-— Kalterherberg verlangt. Der Verlust dieser Bahn würde namentlich für den Kreis Monschau einen ungeheuren wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen. Auf Grund dieser Vorkommnisse ist am 14. April ein Streik ausgebrochen, durch den die Arbeiter und Angestellten gegen diese Vergewaltigung protestieren. Die Führer der Gewerkschaften sind verhaftet, zum Teil aber wieder freigelassen worden. Es handelt sich dabei um eine große Kundgebung im deutschen Sinne. Ich glaube im Namen der Preußischen Landesversammlung zu handeln, wenn ich der Bepölkerung in diesen Kreisen die Sympathie der Landesversammlung für ihre Kundgebung ausspreche. (Lebhafte Zustimmung.) Ich darf wohl namens der Landes. versammlung noch hinzufügen: Die Forderungen der Bevölkerung der drei Kreise machen wir zu den unsrigen, die Bevölkerung ist unserer Sympathie in jedem Falle sicher. Wir verlangen, daß die Verhafteten sofort auf freien Fuß gesetzt werden und für ihre aufrechte vaterländische Gesinnung keinen Schaden erleiden. Wir erklären, daß wir uns jeder gewaltsamen Aktion, die gegen den Friedensvertrag verstößt, widersetzen. Wir sind mit der Bevölkerung darin eins, daß wohlerworbene deutsche Rechte und deutscher Boden uns nicht geraubt werden dürfen. Was deutsch ist foll deutsch bleiben! (Lebhafter allseitiger Beifall.)

Die Abgg. Aei z12etß⸗ (Soz.) und Hennig⸗ Halle (U. Soz.) haben das Mandat niedergelegt.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst 2 Anfragen, deren Einbringungsdatum zum Teil bis zum 8. November 1919 zurückgeht.

Auf eine Anfrage der Deutschen Volkspartei wegen Bereitstelluna von Staatsmitteln zur Behebung der wirtschaftlichen Notlage der Knappschaftsinvaliden und Knappschafts⸗ witwen wird durch den Vertreter der Staatsregierung erwidert, daß die Regierung durch Teuerungszulagen diese Notlage abzuhelfen bemüht ist, daß aber die Erhöhung der Leistungen der Zuständigkeit des Reichs unterliegt und diese Aufgabe von Preußen nicht übernommen werden lann. b

Die Sozicldemokraten frogen nun, ob die Regierung bereit ist, mit größtmöglicher aeA. eine Vorlage zur Fortführung und Vollendung dez Mittelland anals zu machen, und wann se eventuell diese Vorlage einbringen will.

Der Regierungsvertreter gibt die Erklärung ab, daß die Vor⸗ arbeiten mit größter Beschleunigung fortgeführt werden und eine Vor⸗ sage so schnell wie möglich an die Landesversammlung kommen soll. angebliche Amtsenthebung des Londrats v. Götz des Kreises Waldenbuva in Schlesien.

Der Regiemmagsvertroter bestätigt, daß der mwat wegen der Wabad eines wegen Meimeidez mit Zuchthaus vorbestvaften Hevvn zum Kreitsausschußmibgliede in tiefgehende Meimungsverschiedenheiten mit der sozicldemokrotischen Mehrheit des Kreisbages gevaten ist. Diese Mehrheit habe sich durch das Vovgehen des Landvats vevletzt gefühlt und eine entsprechende Erklärung abgegeben. Der seinerseits habe unter diesen Umstönden mit dem Kreietag nicht mehr zusammen.⸗ arbeiten zu können geglaubt, er habe Urbaub machgesucht und gewährt erhalten. Von eimner Amtsenthekama könmne keime Rede sein; Herr v. Götz habe anderweite Verwendung im Staatsdienst gefunden, er sei der Regierung in Liegmitz zugeteilt worden.

Eime Anfvrage des Abg. Oellerich (Soz.) betvifftt den Umstand, daß die Arbeitslosigkeit in den Untenwesevorten dadurch noch vermehnt worden ist, daß die wenigen noch übrigen Fischdampfe r in Geestemünde wegen Kohllenmangels wochenlana umtätig bleiben mußten.

Die Regierung läfst erwidern, daß die Zwangsliefevumgen an die Entente auch die Koblenversorauma für Geestemünde leider stark be⸗ eimträchtigt haben, imzwischen sei Geestemünde erbeblich stärker be⸗

— 2

—˖—B—V

liefent worden, aber die politischen Umwuhen in der zweiten Märzwocke hätten wiederum einen Rückschlag zur Folge gehabt. In letzter Zeit sei die Versovgung besser geworden.

Die Antworten vom Regierumgstische auf die Anfragen des Abg. Ommert (Dem.) über die Teuerungszubhagen der Feldeisenbahner, Mentzel⸗Stertim (D. Nat.) über Beschaffung von Nähgavn für die Schmeider und Schümer (Dem.) über Titelverleihungen an Oberlehrer werden so leise verlesen, daß sie nicht bis zur Presseempore hincufdringen.

Abg. Dr. Moldenhauer (D. P.) bringt die Einquar⸗ tierungslasten des besetzten Gebiets zur Sprache. Die von den französischen Besetzungsbehörden darvüber erlassenen Bestim⸗ mungen hätten große Beunwhigung hervorgerufen. da noch heute nicht feststebe, in welchem Umfang diese Lasten, insbesondere die Aufwen⸗ dungen für Beleeuchtung, Heizung und Wäsche ersetzt werden. Nach einem Kowebefehl werden für jedes Bett mindestens sechs Paas⸗ Leinenbettbezüge, ein Dutzend Kopfkissenbezüge, für jedes Toiletten⸗ zimmer je em Dutzend Handtücher und Servietten gefordert. Auch müsse die Küche an den einquartierten Offizier abgetveten werden: bvIv werde die Einvichtung einer zweiten Küche anheim⸗ „Diie Antwort detz Vertretens der Regierung geht dahin, daß diese Anfordermegen an die Quartierleistung tatsächlich weit über jedes Maß himmsgehen; die Regierung sei bemüht, die Rheinlands⸗ kommisssion zu vevanlassen, Anweisungen herauszugeben, welche diese Anforderungen nach Möglichkeit herabmindem.

Auf eine Anfvage der Deutschnatiogolen, wonach im vergangenen Jahre die ausländischen Schnikter ihre Arbeitsstätte vieler⸗ orts unter Kontvabtbruch verlassen haben, wodurch wesentlich mic⸗ verschuldet sei, daß die Kartoffel⸗ und Rübenernte nicht rechtzeitig geboygen werden konnte, erfolgt vom Regierungstische die Antwort, daß durch weitere Ausgestaltung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen süh gesovgt werden soll, die Rückkehr solcher Uebelstände zu ver⸗

ern.

„Auf eime Anfrage des Abg. Heilmann (Soz.), ob die Re⸗ gbevung sofovt gegen diejemigen Richter einschreiten wolle, die den Eid auf die Verfassung verweigent haben, wird durch den Regierungs⸗

vertreter geontwortet, daß das Disziplinarwverfahren gegen die Be⸗

treffenden eingeleitet worden ist. t 1

. Auf die ergängende Anfvage, ob diese Evkläwumna guch für die⸗ jenigen Richter gelte, die den Eid zwar geleistet. aber demmäͤchst gge⸗ brochen haben, erklärt der Regisrungsvertreter, eine Antwort nicht geben zu können.

Von den Demokraten wird die schreiende Notlage der wieder vnohmenden Zahl stellenloser Schulamtsbewerber eiderbei Geschlechts zur Sprache gebvacht. Die Regieruna läßt er⸗ widern, daß die Halb bagsschulen möglichst beseitiat und die Frequeng der einzelnen Klassen möglichst herabgemindert werden soll.

Auf die in einer Anfrage der Sozialdemokraten erhobene Forde⸗ rung der Uebernahme der Schlaf⸗ und Speisewagengesellschaft Mitropa in eigene Regie, damit die auf mehrere Millionen Mark sich belaufenden Dividenden dieser Gesellschaft nicht den Aktionären sondern dem Staate zugute kommen, erfolgt die Entgegnung, daß 84 ehang ein langjähriger Vertrag mit der Mitropa ent⸗ gegensteht.

Eine Anfrage der Abga. Jakoby⸗Raffauf u. Gen. (Zentr. wird dahim beantwortet, daß Saatbartoffelmn zu Speisezwecken mehr Verwendung fimnden sollen.

„Eine Anfrage des Zentmoms vüqgt die Beschlagnahme von Fischsendungen, die für das besetzte Gebiet bestimmt wavren.

Von der Regiemung wind erklärt, daß es sich bei diesen Beschlaa⸗

nabmen um Ware gehandelt hat, die unter Verletzung der bestehenden

Vorschriften eingeführt war.

Es folgt die Beratung des Vertrags zwischen Preußen und Oldenburg über die Abänderung des Staatsvertrags vom 20. August 1878, betreffend den Anschluß des Fürsten⸗ tums Birkenfeld an den Bezirk des Landge⸗ gerichts zu Saarbrücken und des Oberlandesgerichts zu Köln. Der Vertrag wird in erster bis dritter Beratung an⸗ genommen.

Darauf folgt Beratung der Anordnung des Ministers des Innern über die Verwaltung des südlich des Memel⸗ sfons gelegenen Teils des Landkreises Tilsit. Die

nordnung wird, da ein Ausschußantrag nicht vorliegt, durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Es folgt zweite und dritte Beratun

des Gesetzentwurfs, betreffend die Ausdehnung des

nappschaftbge⸗

setzes auf Erdölbetriebe. Der Gesetzentwurf wird in

zweiter und dritter Beratung angenommen.

Nächste F Mittwoch, 21. April 1920, 12 Uhr: Gesetzentwurf zur Abänderung der Gemeindeabgabenordnung; Staatsvertrag wegen Uebergang der preußischen Staatseisen⸗ bahnen auf das Reich.

—— ——w—ö ☛

1. Untersuchun aeen 2. Feigebeee erlust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl⸗ 8. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

4. Verlosung zꝛe. von Wertpap Kren,

b. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften⸗

—2. — —B’ —

2) Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

9164 Zwangsversteigerung. 1 8 1841 Wege der Iwancegoll reang soll am 14 Junt 1920 Vormittags 113⁄ Uhr, an der Gerichtsstelle. Berlin, Neue Friebrichstr. 13/19b, dreries Stockwerk, Zimmer Nr. 113 — 1 5, versteigert werden das in Berlin, Witisteckehr. 7, Sck⸗ Rostockestr. 34 belegen, im Grundbuche von Moabit Band 122 Blatt Nr. 4623 am 11. Mär’ 1920, dem Tage der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks, herren⸗ lose undntück: Vorder ckwehnhaus mit zwei Seitenflügeln und Hof, Gemarkung Beilin K riendblett 15 Parzelle 1889/136, 3 a 30 qm groß, Ehrundst uerwutterrolle zt. 29 3 Näatzungewert 26 600 ℳ Ge⸗ häudesteuerrolle N.. 2113. Hrundstückswert 390 000 ℳ. — 87. K. 20. 20 Berlin, den 3. April 1920.

191663 Zwangsversteigeruntz. Im Wege der Ivangstolstrecang soll em 18. Iui 1920. Vormitrags 10 Uhr, Neue Friebrichttraße 13/15 1II (bdrittes Stockwerk), Zimmer Nr. 113/115, werden das in Charlotzenburg, 1 Pyzelle 10, angeblich jtzi — Hallerstr 20, im Grundbuche von der (9167] Staht Charlottenburg (Berlin) Band 111 Im Blatt Nr. 268 (ringeiragener Eigentörner am 18 am 31. Januar 1920, dem Tage der Ein⸗

rechtem Seitenflägel, Gemarkung

qm groß,

aum

10 Uhr, ag der

flügel, Hof und

84

tragung des Versteigerungspermerks: Fuhr ⸗ herr Karl Fzeschur zu Potsdam) eingse⸗ tragene Grundstück, Vorderwohnhaus mit Gartenhaus und 8 um, Cbarlottenburg artenblatt 5 Parzelle 5758/212, 7 a 7 Frundsten ermutterrolle Art. 5949, Nutzungswert 12 200 ℳ, Ge⸗ bäudesteuerrolle Nr. 4954, Fruabstücks⸗ zu wert 224 000 ℳ. — 85 K. 2 20. Berlin, den 13. April 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abtellung 85.

916851 Zwangopernsteigerung.

Im Wege der Zwa asbollstreckung soll 22 Juli 1920 Vormistags 1m Herichtostelle Neue Miebrichstr. 13/ 5, drittes Stockverk, Zhumer Nr. 113—115, versteiert werden das in Berlin, Stralsunderstr. 29 brlegene, im Grundbuch vom Oranienburger Tordezirk Band 55 Blatt Nr. 1634 (eingetragenen Eigentümer am 21. November 1918, dem Tage der Entragung des Verstei erungs⸗ vermerks: Kaofmann Robert Himml in Berlin) eingetragene Grundstück, Vorder⸗ wohnhaus mit rechtem bhe linkem Seiten⸗ arten, Herlin Kartenblatt 18 Parzelle 1011/42, 8 aà 29 qm groß, Srundsteuermutter olle Art. 1711, Netzungswert 11 340 ℳ, Ke⸗ bäusdest nerrolle Nr. 1711, Frundstücks⸗ wert 222 000 ℳ. — 87. K. 87. 18.

Wernn, den 13. Aprit 1920.

Amtsgericht Beriin⸗Minte. Abt. 87.

Zeeehesrswe⸗igenmnsg.

Wege der Zwangsvollstreckung soll Jun 1920, Borwittags 10 Uhr, Neue Friedeichttraße 13/15, III

—— — —

(deittes Steckwerk), Zimmer 113/115, ver⸗ vorzulegen, steigert werden das in Bevlin, Wirhelm⸗ straße 119/120, beleges, im Grundhuche von der Frtedrichstadt Band 10 Blatt Nr. 709 (eingetragene Eigentümerin am 19. Jani 1919, dem Tage der Ein⸗ 1885 Fabrikbesitzer Eisbeth Cunto, geb. Loh, Berlin) eingetragene Grundstück: a. Vorberwohnhaus mit rechten und linkem Sert’nflügel, Doppelquerwohngedände und 4 Höfen, von denen 1 und 3 untezkellert ist, d. Doppe querwohngebäude, o Doppel⸗ querfaorikgebäude, d. off uer Schuppen im vierten Hofe Ruke, e Querfabrikgebäude, Nutzungswert 61 910 ℳ, Gebäudesteuer⸗ rolle Nr. 1818, Grundstückswert 1 150000 ℳ, in du Grundsteuermutterrolle nicht nach⸗ gewissen. 85. K. 91. 19. Verlin, den 14. April 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 95

[87461

Das Amtsgericht Bremen hat am 14,p il 1920 *as folgende Aufgevor erlassen: Auf Atrag der Witwe bos Obertebrers C G Rottlänber, wohnhaft in Köslin, G ünstraße 2, vertreten durch Stu iarat Dr Karl RoUände, wohehafr ebenda, wird der unbekannte Inhaber der 4 po⸗ eht gen Beemischen Staatsa leib von 908 Lit. A Nr. 0 136 groß ℳ 10 000,— biermit aufgefordert, die betrichneen nep piere unter Anmeldung seiner Rechte auf dieselben spätestens in dem hiermit auf Ponnerstag, den 232 Hegemben 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gerichte, im Gerichtshause hierselbst. 1. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84 be⸗ raumten Aufgebotstermins dem Ser.

Berlin,

mnrvune vanen erenenne

Rechte

Gemarkuag [129332] Das 2

Dr. v. 2 raße 19,

zu den

entlicher Anzeiger.

Feirberogen 1,50 ℳ. Auperden wird auf den Anzeigenpreis ein Peuernng szuschlag von

9 b. H. erhoben.

widrigenfalls dieselben für kraftlos erklärt werden sollen.“

Bremen, den 16. April 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts:

tragung des Versteigerungsvermerks: Frau 11 Chemische Fabrik Rhenanks

Gesellscaft in Aschen hat das Ausfgebot folger der Urkunden beantragi:

50 000 ℳ 3 ½ % Schuldverschreibungen des Aalehens von ℳ 54 000 000 vom Jahre 190 ½ der Bad. Staatsschulorsverwatung: 51 % * 200 = 10 200 Lit. F 34068/34118, 51 ℳ 300 = 15 300 Lit. E 28068/28118, 49 % ℳ 500 = 24 500 Lit. D 220,5,/22123.

Hie Inhaber der Urkunden werden aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf Dienstag. den 14. Dezember 1920, Vormittags 11 52 vor dem e sönehe Ge⸗ richt, Akademisstraße 2a, I. f Nr. 2, anberaumten 1 anzumelden und die Urtunden vor⸗ zulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Raels⸗uhr, den 7. April 1920. Gerschtsschrsiberel een Amitge

. E erscht Hamburg hat heute solgendes Aufgehot erlassen: ’

das Kusgebot beantragt zur Krastloserklärung der drei Interimgscheine

1neeg; gr U.

1 e 29 ausg istellt für die Nord deutsche Bank in ee. t 8 auf Dr. voan Schahd.

resp. Inhaber der Urkunden werden auf⸗

6. Erwerbe⸗ und Wirtschaftsgene stenschaften.

7. üdnens ꝛc. vnh. mwälten. nfall⸗ u itäts⸗ x. Versicherung. 9. Bankausweise.

— —

enen ihre Rechte bei der Gerichtsschrei⸗ erei des Amtsgeri ts in Hamburg, Abiesluag für Aufpebotssachen, Dammthorwall 37, I. Stock, Zimmer Nr. 131, spätestens aber in dem auf Freitag, den 10. Dezem⸗ ber 1920, Vormitrags 11 ½ sihr anberaumten Aufgebotstermin, al. hof, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße Nr. 70, I. Stock (2 Treppen), Zimmer Nr. 24, anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Hamburg, den 26. Februar 1920.

Der Gerichfoschreiber des Amtsgerichts. [8749] Aufgebot.

Der Rechner der Porschuß⸗ u. Credit⸗ vereins Ortenberg A. G., Heinrich Wehner von Ortenberg, als Nachlat pfleger in der Nachlaßsache des Heierlch Engel von Orternbag hat das Aufgebor der Akite Nr. 20 des Vorschuß⸗ u. Credttvereins Ostenberg A. G. vom 10. Dezember 1829 über 300 ℳ, ausgestellt auf Namen des Adam Gugel in Ortenberg, welche in Ver⸗ lust geriet, heantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, vätestens in dem auf Freuag den 29. Oktober 1920. Vormiteen 8 8 Ugr, vor dem unterz ichneten Gerscht anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird⸗

üctitt * saa 1.v. 5e 1

et tgert 1 Akliengesellschaft — [8852] Aufgebot. I. 1) Der La dwirt Richard Sander, 2) die unverehelichte Frieda Sander in Rückersdork, II. Fraͤuletn Hulda Pohl G G

Behrens.

Aktten⸗

„Steck, Zimmer Aufgebotstermine ihre

Prosessor München, Marta Ther sir⸗

Rer. 2235 — 2237 der

und übertragen hanghai. Die

10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen. 8

5 8 11“ “

in Kuhnau haßen das Aufgebot bezüglich der folgenden Urkanden beantragt: zu I. briüglich des dreleinhalbprozen tigen

Schl sischen altlandschaftlichen Pfandbriefs;

Canmir, O. S., Ne. 72, über 300 ℳ, ausgestellt am 24. Junt 1824 von ber

Ode schlesischen Fürstentumslansschaft in

müibdor;

zu II: bezüglich des dreieinhalbprozentigen Schlesischen altlandschaftlichen Pfandbriefs Pommerswitz, O. S., Nr. 97, über 240 ℳ, nuszsstenn am 24. Junt 1780 von derselben

nd

Die Inhaber der genannten Urkunden werden aufgefordert, auf den 28 Javuar 1921. Vormit⸗ tags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12, anberaumten Aufgebotstermine ihrs Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls d- Kraftlotzerkläͤrnna der Urkunden erfolgen w rX 2

Leobschütz, den 12. April 1920.

Das Amisgericht. — 2. F. 23/19.

16626] EE1111“

Johann bes unter dem 2. März 1920 eelassene Zablungzsperre betreffs 10 Reichsschald⸗ verschreibungen (Kriegsanleihen) über zu⸗ sammen 6400 ℳ wird aufgehoben. — 81. F 91. 20. Berlin, den 9. April 1920.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.

andstetter in Lengmoos bei

chaft. spätestens in dem

Die h. Antrag des Wagnermeistert (9170]

[91611 Brekannmachung. Die von uns auf Antra

fabrikanten N. Fink in

14. Januar d. J. verhängte

des Leder⸗ eeden am ahlungs⸗

sperre ist hinsichtlich der Schuldverschreibung 191

11““

ℳ 600 5 % I. Grethem Büchten⸗Obli⸗ ationen Nr. 0007 mit Telon und Zins⸗ seae⸗ vom 1. Juli 19 5 u. ff. Maxr Thomessen Bad Wtlodungen, Brunnen⸗Aller 48.

[8213] egenen Die Witwe Charlotte Moog, geb. All⸗

macher, mn Kusel (Pfalz), vertteten du ch

Richtsanwalt Ludwig Schloßer (Plalz), hat das Aufgebol des Kux chrine Nr. 871 über einen Kux der in 1000 Kaxe ge⸗ teilten Gewerkschaft des Lignit⸗Flams⸗ kohlen⸗Bergwerks „Wüilhelmsfuad“ bei Westerburg (Ee jerwald) beautragt Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 80 November 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und

die Urkunde vorzulegen, wideigenfalls die Sgeeraihna der Urkunde erfolgen wird.

Reuzerod. den 15. Avpeil 1920. Das Amtsgericht.

Sas. h. . . .„ Folgende von uns ausgestellte Ver⸗

sicherungsscheine sind nach uns erstatteter

Anzeige in Veslust geraten: 1) Verstcherungsschein vom 19. Dezember 1910 der 2 bengversicherun

Lebensversicherun

Nr. 253 600 des

3) Versichsrungsschein vom 29. Juli der Lebensversicherung Nr. 255 510

A. 1 036 500 über 5000 ℳ zurückgmommen des Herrn Heinrich Porstmang, Fletscher⸗

worden 81. F. 27. 20. Berlin, den 15. April 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

12*9 Bekanutmachung. Abhanden gekommen: ℳ 300,— 5 % 3. Deutsche Reichsanleihe Nr. 3794 785/87 = 3/100. Wp. 110/20.

Berlin, den 20. 4. 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung IV.

Erkennungsdienst. Wertpapiersperrstelle.

[9183]

Abhanden gekommen:

ℳ 23 600,— 4 % Oblig. des verbandes Groß Berlia Nr. 131 43/400, 218 801/20, 218 749/50 = 22/200.

weck⸗

meister in

aufgefordert setwaigen und die Ver widrigenfalls diese für kraftlos werden.

eljenkirchen. Besitzer dieser Versicherungsscheine werden binnen 2 Monaten ihre

55nn.n

Farlsruhe, den 13. April 1920. enseiti orm “

Folgende Unkunden sind verloren ge⸗

[9162] 7/324 gengen.

1) Der von uns am 19. Juni 1912 auf

den Namen des am 25. Juli 1881 ge⸗

1913 6170— 1/5, 63 985, 66 510 / 16, 66 518/— 9/1.

ℳ 5000,— 4 % Bad. Eisenbahn⸗Anl. von 1919 Nr. 11 341/5 = 5/1000.

ℳ 2000,— 4 ½ % Hohenlohwerk Oblig. Nr. 7021/2 = 2/1 Wp. 109,20.

Berlin, den 20. 4. 20.

Der Polizeiprästdent. Abteilung IV. Erkennungsbienst. Wertpapiersperrstelle.

[9184] Berichtigung.

Die im Reichsanzeiger Nr. 288 vom 16. 12. 19 unter Wp. 488/19 gesperrten Reichsanleihen Nr. 14 581 167 zu 1000 ℳ muß heiß n Nr. 14 581 667, Nr. 10 589 881 mu 200 ℳ muß heißen Nr. 10 589 281. Wp. 488/19.

Berrin, den 20 4. 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung IVI. Erkennungsdienst. Wertpapiersperrstelle.

19185] Erledigung. Die im Reichsanzeiger Nr. 76 vom Wertwpapiere sind ermittelt. Berlin, den 20. 4. 1920. Der Polizeipräsident. Abtellung IV. Erkennungsdienst. Wertwapiersperrstelle. [9427] Erledigung. 8. 3. 20 unter Wp. 289/19 erneut sperrten Wertpapiere sind ermittelt. Werlin, den 21. April 1920. Der Poltretyräfident Fr. IV. E.⸗D.

P. 289/19. 25 16g99 r. wurde: 5 % Dꝛutsche Reichs⸗

anleihe vom Jahre 1915 Lit. B 104 974

aft. eeäune unter CU A II 1584/20.

Dyesden⸗A., am 19. April 1920. Poltizeipräsidium. Abt. C.

9181]

Hier sind Wertpapiere 5 % igen VIII.

Deutschen Kriegsanleih: Nr. D 29 888

über 2000 ℳ in Verlust geraten. Die

Sperrung wird hierdurch verfügt.

Mannheim, den 15. April 1920.

Badisches Bezirksamt Mannheim. Poltzeidireltion. Abteilung VI d.

7063]

Bei meiner Abreise aus dem französischen Lager Annot habe ich meine sämtlichen Briefschaften und Effekten auf Verlangen der Direktion des 25e aus⸗

[3103]

Die unverehelichte Gyde Uldall, früher in Halk, jetzt in Ha durch Rechtsanwalt Vogelgesang in Haders⸗ leben, hat das Aufgebot des Hypotheken⸗ 12. 4. 20 unter Wp. 101/20 gesperrten briefes über die im Wp. 101/20. gaard II Band III Blatt 114 in Ab⸗ teiluug III unter Nr. 2 eingetragenen

Verlußträger ist Carl Preußischen Staatsregierung,

Steglich, Tittmannstraße 24, Erdg, wohn⸗ die Aenderungen von Familiennamen, vom 1 Nach ichten erbittet die Krimtnal⸗ 3. November 1919 — Gesetzsamml. G. 177 geboren am 3. Mär; 1876, und b. Heian

— ermächtige ich die Marie Frieda Schulz k9

in Dörlitz, Krischelstraße 3 III, und ihr

Kand Willi Walter Schalz, gehoren am in Ichenheim, welche nach

3. Oktoder 1913 in Görlitz, an Stelle des

namen Horter zu führen.

händigen müss-n. Die Briesschaften sollten durch die Post an die He matadresse ge⸗ sandt werden, jedoch ist die Sendung

bieher nicht eingenoffen. Infolgedessen Magistatshilssarbeiter Michel Radweikg in Tilsit, Inseistr. 5, geboren am 9 März

meroe ich als in Verlust geraten an:

erdinand Ludwig Max Eteyes in Bremer⸗ aven ausgestellte Versicherungsschein

Nr 144459 Whe ℳ 1000,—.

2) Der am 22. Januar 1914 ausge⸗

stellte Hinterlegungsschein über die von uns am 26. Versicherten ausgefertigte Police Nr. 135 107

Etwaige Inhaber dieser Urkunden werden aufgefordert, siich binnen 2 Monaten bei uns zu melden; Urkunden für ungültlig erklärt und Ersatz⸗ urkunden ausgestellt.

Februar 1909 für denselbden

andernfalls werden die

Deutsche Lebensversichernng Potsdam a. G. Der Vorstand. Dr. Gentes. Dr. Probst.

Ausgedot. eleff, vertreten

rundbuch von

12 000 ℳ beantragt. Der In der

Urkunde wird aufgefordert, spätetenz in dem auf den 8. Juli 1920, Vor⸗ Die im Reichsanzelger Nr. 57 vom ittags 10 Uhr, vor dem unserzeicheten 88 seine Rechte anzumelden und vorzulegen, widrigenfalls die Ko klärung der Urkunde erfolgen wird.

anberaumten Aufgodotstermine die Urfunde

Hadersleben, den 18. März 1920. Das Amtsgericht.

[9134]

Auf. Grund der Verordnung der

Familiennamens Schulz den Familien⸗ in, den 9. März 1920. Der Justizminister. Im Auftrage: Knbler. Ermächtigung. Nr. III. 546. Ausge tigt. Görlitz, den 13. 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichto.

[9139] si

22 Grund der Verordnung der Preußi⸗ schen Staatsregierung, betreffsnd die Aende⸗ rungen von Familiennamen, vom 3 No⸗

vember 1919 — Ges.⸗Samml. S. 177 —

ermächtige ich den Militäranwärter und

ℳ 30 000 Deutsche Kaltwerke⸗Aktien 1884 zu Kukoreiten, Kreis Heydekrug, an

— 30 Stück zu je 1000 ℳ — Nr. 3982, 4025 2322, 1869, 1728, 4024, 4023, 4263 2020, 4042 4043, 11114. 9813, 9805, 11 680, 9527, 9804 9528, 9529, 9530, 74)7, 5376, 6112, 2132, 8080, 5943, 5942, 5933, 5887 (29 Snück mit

Ta. 0v6), 6 Stück Nr. 14 231 mit Talon 19137

und Dowidendenscheinen f. 19,4 u. ff.

ℳ 5000 Attien der A. G. Hedwigs⸗ hütte in Stettin — 5 Stück à 1000 ℳ — Nr. 794, 295, 1933, 4329, 5103 mit Talons und Pividendenscheinen f. 1914/15

Stelle des Reoweiks den Redweir zu führen. Berhin, den 31. März 1920. Der Justizminizter.

Familtennamens

e Erm sgung: rnund der Veror

Folg v“ uf der Preußi⸗

rungen von Familtennamen, vom 3. No⸗

vember 1919 —Ges⸗tz ammlung Seite177 — daß diese Personen ermächtige ich die Emma Helene Charlotte haben, in Brtracht:

.“

Johnke in Krummlinde, Kreis Lüben, ge⸗ Emil Heine, Johanna horen am 28. Noyvember 1907 in Sommer⸗ Arneburg, oder deren Abkömmlinge. Jo⸗ in Dresden, 3) senh Kreis Krossen g. Oder, der der hanna Heine, geb. Strude, gedoren am gesch. Vetter, geb. Hofman

utter bes 10. Dezember 1817 in Roaodersdorf, war in D

pätere Ehemann der M

haun Hahn in Striegau, Ring Nr. 13, einen Familtennamen „Hahn erteilt hat, an Stelle des Familiennamers Hahn den Familtennamen Johnke zu führen.

Berlin, den 31 März 1920.

Der Justizminister. wird hiermit veröffentlicht. Amtsgericht Lüben i. Schl.

[9133]

Auf Grund der Verordnung der Preußi⸗ schen Staatsregierung, beteeffend die Aende⸗ rungen von Familiennamen, vom 3. No⸗ venher 1919 — Gesetzsamml. S. 177 — ist die am 10. Februar 1914 in Berlin (Standezamt 4 A) geborene Hildegard Eena Minna Lulse Schalz durch den Heern Justizminister ermachtigt, an Stelle ves Far viennamens Schulz den Famtlien⸗ namen Jorra zu führen.

Warlin, den 13. April 1920. Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof. Abt. 12. (Unterschrift.)

[9132]

Nr. 228 668 Louise Margaretha, ged. des am 6. Jabruar 1920 verstorbenen Heꝛrn Söyne Gustan, Evuard, Albrecht, Hans⸗ Heineich Miebesel. Lehrer in Altenserlvach, Diostrich und Fritz⸗Ulrich sind ermächtigt 88 Versicherungsschein vom 6. Matl 1913 Herrn Dr. Adolf Bischoff früher Land⸗ wirt in Reval (Rußlanv), jegt Saatzucht⸗ leiter in Friedrichswerth⸗Thüringen,

uns anzumelden

Lade⸗

Verschollenen in exteilen

betreffend

gewandeit sind, und

Der Skaatombaister Dr. juc. Friedrich Schmidt in Berlin⸗Steglitz, seine Chefrau Oit, und seine

worden, den Famitennamen Schmidt⸗ Ott zu führen. 15 E. R. 15. 20.

Berlis⸗-Schönebeng, 18. Apetl 1920. 1eecdae

[7111]

Darch Entscheidung des Justizministers vom 9. Marz 1920 ßind der Bergmann Michael Zagorny in straße, seine Ebefrau, Auna geb Meudrycki, und deren Kinder Okto, Karz, Emil, Anna, Minna, Helarich ermächtigt, au Stee des Familiennamens orny ven Familiennamen Beuge zu ren (Nr. III à 560).

Buer i. W., den 13. April 1920.

Das Amtsgericht. 191³1]

Durch Entscheidung des Jastizministors vom 6. April 1920 sst der Metzgergesele

ermang Borowok in Buer⸗Resse, Zum

arkt 16, gebozen am 11. Januar 1894

zu Bergling, Kreiz Osterode, ORpr., or⸗

mächtigt, an Stolle des Familtennamens

Borowski den Famtliennamen Günther

führen. (Nr. IIIa 677. in Hnes i. W., den 13. van 1920.

Das Amtsgecicht. [9136] Bskanntun

Durch Ents F-1.2 aenir. ministers n1⸗1 April 1920 ist die am 10. Janzar 1878 in Kiel enae Christine Timm in Kiel, Langersegen 19, srmaͤchtigt worden, an Stelle des Familien⸗ namens Timm den Familtennamen Bruns

vaaeé e 14. April 1920. 8

Abt. 16. 9171] Aufgebez. t Dee veepnat Aebelier Bertha ne. okat, geb. Biesecke, in Freienwalde a. O., at beantragt, ihren derschollenen Ghe⸗ mann, den Arbeiter Fritz 1 Fhss wohndaft ornow, Soldat bei des Reserveinfanterisregiments vermißt seit dem 28 Pezember 1 ür kot in erklären. Der ichnete Ver⸗ chollens wird aufgefordert, sich späͤtestens in dem auf den 9. Jumt 1920, Por 8 10 Uhr, vor dem en richt, Jammer Nr. 13, anberaumten . zu melden, widrigenfalls die eserklärung erfolgen wird. 2 alle. welche Kustunft über Lehen odar Tod 8 die Aucforderung, gebotas- termtne dem t m. 5 Freienwalde a. O., den 16. April 1920. Amtsgericht.

174] d0 1309,- 885* Kolonialbeamter, z. Zt. 2* henheim, hai deantragt, seine beiden ver

ürster, geboren am NM. August 1877, ide in Ichenheim, und vleßt wohnhaft meritka

war Benjamin ie ngust 1897, welcher . 1905 verschollen ist, und Heinrich, welcher im Sommer

für tot iu erklären.

Hehs. erschollenen werden auf⸗

bezeichneten

ford spatestens in dem auf Pei 2. .82n, e dem Zimmer

irtmsch, den 10. 1920, Vorm. 9 ¼ Uhrn, bad. zu Lahr,

vor

melden, widrigenfalls die Todeserklär erfolgen wird. An alle, welche Auskun ver Leben oder Tod der

Sega—rhes 2

Anzeige zu m. b

Lahr, den 12. April 1920. Badisches Amtsgericht. II.

Michel Familiennamen Michartl

9173]

aim 18. Angust 1918 ist in Rodersdorf,

seinem letzten Wohofitze, der Rentner

ohn des Christian

der dns ged. Strube 8

Heinrich Becker und vermorben.

Erbscheins n der nach dem

eckev, ber

ebscheinsantrage als G⸗

in Bet

Erben kommen anßendee ——

1.“

Kindes,

uer i. W., Hasseler⸗

ga. Strube, zu

cine Tochter des Johann Heiarich Strube und ber 1 Sophie Wohltat in Roders⸗ dorf, der

mürterlicher Ans ihrer Emil Heiae sind folgende Kinder hervor⸗ gegangen: a. eine Tochter Gerta Heine geboren etwa Ende der 1830 er oder Anfang der 1840 er Jahre in Arneburg, b. ein Sohn Rudolf Prine, Steuererheber in Berlin, geboren etwa Mitte der 1840 er Jahre in Arneburg, verhetratet mit Aana Bornstein. Aus seiner Ehe mit dieser sind folgende Kinder 8 Anna Heire, 2) 41 Heine, 3) Elizabeth Feine. Die Abkömmlinge der oben genannten Frau Johanna Heine.

2b. Strube, werden hiermit ven. dn waigen Eebrechte auf den 2 chlaß des Heinrich Becker bis pätestens 15 Juni 1920 dei dem unterzeichneten Galcht anzumelden. Der Wert des Nach⸗ lafses soll 50 000 ℳ betragen.

Halberstadt, am 15. April 1920.

Das Amtsgeriesbt.

—

[91633 Aufgebdot der Erben.

Der Schuhmacher Wilhelm Knorr in Schiphorst, geboren zu Radlin am 3. Mat 1857, ist am 5. Sep ember 1919 ver⸗ storben. Erben seines zu cz. 300 ℳ ver⸗

4 filberten Nachlasses sind bisher nicht 8 .eren zuletzt in

mittelt. Etwaisge Eebrechte wollen dem unterzeicheten Gmicht his stens 15 Junt 1920 angemeldet werden, widrigenfalls die Feststeilung erfolg daß ein anderer Brbe als der preußtsche nicht vorhanden ist

Amtsgeriht Steinhorst i. 25g.

g.eun Vollmachts⸗

Der Kaufmann Martin Sont⸗ zuletzt iu New Pnk, hat am 17. März 1911 zu Protokoll des Notartz Konrad (Notariathregister Nr. 41 pro 1911) dem Kaufmann Max Frievänder m Berlin⸗Wilmersdorf, damals Johann

Zigismunstraße 13, jetzt Augustastraße 8/9,

Ümacht erteilt, ihn in allen seinen An⸗ gelegenheiten, sowohl bei Gerichten als auch anderen Behörden, wie auch Peivat⸗ personen gegenüber n vertreten. „Seine Vertretunzsmacht soll sich ohne jede Aus⸗ nahme auf alle Rechtsgeschäfte erstrecken, welchs von mir und mir gegenüber voe⸗

men werden können, soweit die Ge⸗

eine Vertretung zulassen usw.“ Als

eger des Kaufmanns Martin Sont⸗

bestellt durch Verfügung des Amts⸗

erichts Berlin⸗Schöneberg vom 10. Fe⸗

ruar 1920 (Geschästsnummer: 42. VIII. * . ich hiermit diese Volll 1 ot. 1

Bevlin, den 4. März 1920.

Willt Sontheim. 8

Die SeSea6—2, 12 durch Beschluß

vom 15. April 1 willigt worden. Charlottenburg, den 17. April 1920.

Der Gertchts des Amtsgeriches.

g; f : am 14. April 1920.

Referendar Stern.

In dem Aufgebotsverfahren zum Zwecke keiegsverschollenen dwiris Louis Teuteberg aus Barterode,

Mlapt Musketier in der 6. Komp. Inf.⸗ .öIh 12 das Amtsgericht in slar 8 t erkannt: ver⸗ ollene Landwirt Louis Teuteberg aus rterode wird für toet erklärt, Als Zeit⸗ unkt des Todes wird der 28. Jult 1946, achmittags 12 Uhr, festgestellt. Sommerlatte.

[91421 Oeffentliche Zust 9 E16 eitter, in au rozaß⸗ Sachtloter: beisauwalt Jasttre Lowenthal in Altona, klagt gegen zhreu Ehemann, den Hausch, unbekannten Aafenthalts, früber

1567 Abs. 2,

llenen Grüder: a. Benjamin Hürster, 5

4

1893 ausgewandert und seit 1902 ver⸗ Die

Amts Nr. 31, anberaumten Aufgeboistermin zu

erschollenen zu ecteilen vermögen, ergeht die Aufforde⸗ Aufgsbotstermine dem

t die Grtellung eines in beantragt. 2

vacht kommenden Personen wird guf schen Staatzregisrung, betreffend Aende⸗ unsere Akten 1. VI. 56/20 verwiesen. Als vorausgesetzt, Erblasser überlebt Die Ehefrau des Anna Simon,

“

5 dem Aatrag auf

B. G.⸗B. ung. ten

des Landgerichts in Altong 22. Septemder 1920, Bormitt

. 10 übe. mit der Aufforderung, sich dur

Freegben elagee

einen 8

als

vertreten zu lassen. Autoga, den 9. April 1920.

Der Gerichtsschre r des Landgerichts.

191451 Oeffentliche

kölln, Prinz mächzigter:

seine Eh in Wildau, Schwarzkopffur. 109,

8 1565, 1568 B. G. B., und die Beklagte schaldig zu erklären lichen Perhandlung des d

Berlin SW. 11, Hallesches

1“

141. Berlin, den 16. April 1920.

Junker, Gerichts schrezder des Landgerichts II. 158151 Oeffentliche Zustellunag.

tern des Grblassers voa he mit

11““ 8

2) Emilie Emma Hartman heela Alwine Voigt

Arbeiterin 4) Franz Alfsed Izrael, Schlosser Mügeln (Bez. Dresden), 5) Richard Arthur Schulze in Duesden, 6) Marie Gertrud Trobsch, geb. Göene, in Deuben T. Dresden), 7) Marie Stenda, g. Wicher, in Drezzsen, 8) Martha Elsa Zimmermann, geb. Ischunke, in Leisenau, 9) Martha Alma Sieder, geb. Heine, in Dresden, veetreten zu Nr. 1 durch Rechtsanwalt Justizrat

erkel in DPreiden, zu Ne. durch R chtsanwalt Dr. Weidinger ia Dresden, zu Ne. 2 und 4 durch Rechtsanwalt Dr. Körner in Dresden, zu Nr. 5 durch Rechtzanwalt Hans Schud it in Drespen, zu Nr. 6 und 9 durch Rechtzanwalt West⸗ 1 in Dresden, zu Nr. 7 und 8 durch

echtszanwalt Dr. Heinemann in Dresden, als Prozeßbevollmä thtigte, klagen gegen den anderen Ehegalten, nämlich zu

1) den Gärtner Gerherdt Karl Simon, zuletzt in Deuben (Gez. Dresben), gost⸗ straße 8 bei Witzel, jetzt unbekanngten Aufenthalts

2) den Mankthelfer Arno Willt Hart⸗ mana, zuletzt in Dresden, jetzt uabekannten Aufenthales, 3) den Arbeiter Anion Bruno Poigt, zuletzt in Dresden, Elbgäßchen 4, jetzt un⸗ bekannten Aafenthalts,

grael, geb.

Anna Auguste enden, Lauen⸗ steiner Straße, jetzt undekannten Aufent⸗

halzs,

5) Ida Marg Schalze, . Neubert, zuletzt in Cheumitz, jetzt unbe⸗ kangten Aufonthaltt,

6) ben Kaufmann Adolf Kurt Trobsch, bstt in Dreesden, jetzt unbekzunten ufenthalts,

7) den Aebeiter Valentin Goenda, zu⸗ letzt in Dresden, Oschatzer Straße 46, jetzt unbekannten Aufenthalts,

8) den Fabrikarbeiter Friedeich Max

immermaun, zuletzt in Dresden,

eipziger Straße 84 1 bei Anton, jetzt undekannten Aufenthalts,

9) den Kaufmann Fritz Walther Tieber, uletzt in Dresden, jetzt unbekannten

ufenthalts,

zu 1 auf Grund von § 1568 B. G.⸗Bs. wegen Ehszerrüttung, zu 2, . * g und 9 auf Erund von § 1565 B. G.⸗Bs. wegen Ehebruchs, zu 7 auf Frund von § 1567

s. 2 Nr. 2 B. G.⸗Bs. wegen höslicher Verlassung, mit dem Antrags auf 1 dung der Ehe, m 5 mit dem Antrage, in erster Linie die Ehr auf Grund von § 1333 G. G.⸗Bs. für nichtig zu erklären in zweiter Linie auf Grund von § 1568 B. G.⸗Bs. wegen Ehezerrüttung zu scheiden, zu 6 mit dem Antrage, die liche Ge⸗ melnschaft wieder herzustellen. Sie laden die Iten zur mündlichen Verhandlung des össtreits vor die 13. Zwwilkammer des Landgerichts zu Draesden, Pillnitzer Straße 41, auf den 23. Iunt 1920 Bormittags 9 mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Presden, den 12. April 1920.

Der Gerichtsschreiber des Landgevichts.

18147 In

Schweizer Wälhelm in Altona, Bahrenfelderstr. 57, Erdgesch., auf Geun der f.

12

8. 8 ig. Die Klägerin ladet den

ich zur mändlichen Verhandlung des

Fechicgr vor die vierte Üev ;F:

auf den

ast *. Der Dreher Franz Zedenes hn Neu⸗

ndjerystr. 2, Prozeßbevoll⸗ ganwalt Dr. Bellermann

in Verlin, Potsdamerßr 135, klagt gogen Ema Wojciusei, e

ct undekannten Aufenthalzs, auf Grund der mit dem mtrage, die Ehe der Parteien zu scheiden

Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗

Oesfentliche Zu Bachen des Bandagisten Richard Wieteck ia Königswusterhausen, Cortbuser⸗ straße 54, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Meyer in Landsverg a. W., gegen seine Chefrau Gertrud Wieteck, geb. Streitz, in Posen, Willamowitzerstr. 2, wegen echtung der Ehe, ladet der Kläger die Beklagte zur mündlichen Ver⸗

handlung des Rochtsstreitz vor die

2. ö des Landgerichts in Lands⸗

herg a. W. auf den 24. Juni 1920, orderung,

4 daurch einen bei diesem ericht ufes . Rechtsanwalt als Pronbevo ti Land soberg a.

vern zu lassen. Der Gerichtsschreider des Landgerichts.

„ den 15. April 1920. 9168] Oeffentliche Zustelan In Sachin: Strauß, Libbeth, leitersehetrau, in Näraberz, Klägerin, ver⸗ treten durch eeaunwalt Hr. Buberstein, ebenda, gegen Sirauß, Rudolf, HBetrlebs⸗ 2 2, früher in Marnheꝛng, nun unbekannten ufe alts, Beklagten, 1eseahaben

Betriebs⸗

ist nach darchgefuüͤhrter Beweisaufnahmt Termin zur Fortsetzung der mündlichen Berhandlung vor der 4. Zwwilkammer Landgerichts Nürnberg auf Donnerstag, 1. Jul 1920. Vorm. 9 Uhr, Sitzungs⸗ saal Nr. 276/11 des Jestizgedäudes an der vr- in Nürnberg, bestimmt. Hierzu wird der Beklagte mit der Aufford rung seladen, einen bei diesem Gerichte zuge⸗ eenen Rechts nwalt zu seiner Vertretung u bestellen. Oeffentliche Zustellung der ung nehst Terminsbestimmung wurde durch Beschluß vom 30. März 1920 be⸗