8 — E11u“.“

schaftlicher Eiarichtungen zur Förbderung und Verkaufs⸗Genossenschaft, petrs geue Genosseuschaft schräakter Haftpflicht mit dem Sitz in Winkel eingetragen worden auf Grund des

der wirtschaftlichen Lage der Mstlieder, insbesondere auf den gemeinschzftlichen Beiug von Wrrtschaftobedürfntfsen, die Herstellung und den Adsatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemelaschaft⸗ liche Rechnung, die Beschaffung von Ma⸗ schinen und sonstigen Gebrauchzgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnurg zur mietweisen Ueberlassung an die Mit⸗ lieder, auf Elurichtungen der ländlichen ohlfahrls⸗ und Heimate pflege, Errich⸗ tung von Vereinsschiedsgerichten, die Be⸗ käupfung des gemeinschädlichen Handels mit Grundstücken und zweckmäßige Be⸗ een an der Eatschuldung des Grund⸗ tes. ie Satzung ist durch Beschluß vom 2, † 1920 abgeändert.

Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen im Raiffeisenboten des Verhandes läublicher Genofsenschaften der Rhein⸗ Jande e. V. in Koblenz; sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichn und des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteber allein zu sjeichnen. Die Bekanntmachung der Mit⸗

liederversammlungen erfolgt durch ben

Ugemeinen Anzeiger und das Reeser Neue Tageblatt zu Rees.

Die Zeichaung für den Verein geschieht in der Weise, doß drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stell⸗ vertreter, zur Ftrma des Vereins oder zur Benennung des Vorstanbs ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Nees, dea 13. Apeil 1920.

Das Amtsgericht. Reetz, Kr. Arnswalde. 78264]

In unser Genossenschaftsregister ist am 1. Apeil 1920 unter Nr. 10 eingetragen: Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschräukter Haflpflicht, Liebenow. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieh eines Spar⸗ und Darlehnskasser geschäffs zum Zweck: 1) der Gewährung von DParlehn an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2) der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Syar⸗ sinns, 3) des gemeinsamen Ein⸗ und Ver⸗ r. ländlicher Bedarfsartikel unb Pio⸗

ukte. . ie Haftsumme beträgt 500 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile: 25.

Vorstand ist: Landwirt Rechard Peitz, Lehrer Karl Schmidt, Landwirt Georg Boelker, sämtlich in Liebenow.

Das Statut ist vom 10. März 1920.

Die Bekanatmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, in der Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung für die Provinz Brandenburg, beim Eingehen dieses Blattes im Deutschen Reichsanzeiger.

Die Wiuenserklätungen des Vorstands erfolgen durch 2 Vorstandsmitglierer; die Zeichnung geschieht, indem 2 Vorstands⸗ mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichtt jedem gestattet 1 Keetz, den 10. April 1920.

. Das Amtsgericht. Regensburg. [8724]

In dag Genossenschafteregister wurde heute eingetragen:

L Bei der „Genossenschaft für Ge⸗ meinschaftliche Munitions⸗Lieferung, eingetragene Genoffenschaft mir be⸗ r änkter Paftpflicht“ in Regensburg:

sie Genossenschaft wurde durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Dezember 1919 aufgelöst. Liqutdatoren sind: Johann Retter und Eduard Strobel, beide in Regensburg⸗

II. Beim „Epar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Kirchroth. eingetragene Grvossenschaft mit unbeschränkter Haltpflicht“ in Kirchromh: Durch B⸗ schluß der Generalversammlung vom 21. März 1920 wurde „Der Genossen. schafter“ in Regensburg als Veröffent lichungsorgan der Genossenschaft bestimmt.

Regenöbarg, den 16. April 1920. Amisgericht Regensburg. Registergericht.

Ronneburg. 18265] in das hiesige Genossenschafteregister ist heute bet Nr. 1 (Krevditverein zu Nonneburg. Gingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht, Ronneburg) eingetragen worder, daß

a. die Firma künftig lautet: Ronne⸗ hurger Bank, eingetragene Genpssen⸗ schaft mit beschränkter Haßrflicht, in Ronneburg.

b. jeder Genosse sich mit fünf Ge⸗ schäftsanteilen beteiligen kann,

c. außerdem das abaeänfete Siatut vom 20. Februar 1911 durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Maärz 1920 noch in den 8§5 12, 13, 42, 45, 51, 53, 68 abgeäadert worden ist,

d. aus dem Vorstande ausgeschieden

sind: der Barbier Otto Müller und der

Rentner Hermann Sünderhauf sowie das stellvertreiende Vorstandsmitglied, der Kanfmann Albin Häselbarth, sämtlich in Ronneburg,

0. in den Vorstand neu gewählt sind: der Bankbeamte Georg Stößel und der Buchdaltee Richard Walther Freitag, beide in Ronneburg.

Ronneburg, den 14. April 1920.

Das Amtsgericht. Abt. 3.

8 Reösss [8868] n unser Genossenscheitsregister ist hinte unter Mr. 40 die Wirkeler an.

8 1 85 . 1nn 8 . aet. 3 * “ 1 7 . 8 8

ein⸗

Statuts vom 1. Februar 1920. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist vdie gemeta⸗ schaftl’che Beschaffung von wir⸗tschaftlichen Gebraucksgegenstäanden im großen und ihre Abgabe an die Mitalteder im kleinen, sowie der gemeinsame Absatz von Erzeug⸗ nissen der rigenen Wtitschaft der Mit⸗ glieder.

Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen im Landwlrtschaftlichen Genossev⸗ schaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit echtlicher Wirkung für die Ge⸗ possenschaft verbunden sünd, in der für die Zeichnung des Vorstands für die Ge⸗ nossenschaft bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher alein zu zeichnen.

Dec Porstand hal mindestens durch zwei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willens⸗ erklärungen kundzugeben und für die Ze⸗ nossenichaft zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Fenoßenschaft oder zur Benennung ves Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Vorstandsmitglieder sind: Johann Bluümlein, Gutabesitzer, Andreas Kiltan, Guisbesitzer, Adam Fritz Naß, Guts⸗ besitzer, simtlich zu Wirkel.

Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil ist 100 ℳ. Für je 2000 ℳ Umsatz mit der Genossenschaft ist ein Geschäfts⸗ anteil zu erswerben. Höchste Zahl ver Geschäfisanteile für ein Mitglied 50.

Das Geschaͤftsjahr läuft vom 1. Jalt big zum 30. Juni des folgenden Jahres. Die (Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.

Rüdesheim a. Rh., den 17. Febr. 1920.

Amtsgericht.

Rüastringen. [8725]

In bas Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts ist ur Genossenschaft „Konsum⸗ und Sparverein für Rüstringen und Umg., eingetragene Genosseuschat mit beschräukter Hastpflicht in Rüstringen“, heute folgende Statuteu⸗ änderung eingettagen:

Die Haftsumme ist auf 100 ℳ fesige⸗ setzt. (Generalversammlungsbeschluß vom 29 März 1920)

Rüstringen, den 14. Ipril 1920.

Amtsgericht. Abt. I.

Schweinitz, Eister, [8266]

Uater Nr. 18 unseres Genossenschafts⸗ registers ist heute die „Lündliche Spar⸗ und Darlehuskasse Mügeln⸗Glücke⸗ burg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Pastpflicht, Mügeln, und ferner folgendes eingetragen:

Gegenstand des Unternehmens: Betried eines Spar⸗ und Darlehuskassengeschäfts zum Zwecke: 1) der Ebewährung von Dar⸗ lehen an die Genossen 38 ihren Ge⸗ schäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2) der Erleichterung der Geldanlage und Förde⸗ ung des Spa sinns.

” 200 ℳ. Höchste Zahl der Geichäftsanteile 20.

Vorstand: Ernst Bamm, Landwirt, Friedrich Lock, Lehrer, August Thiele, Schmiedemeister, sämtlich zu Mügeln.

Statut vom 15. Februar 1920. Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Ftrma im Schweinitzer Kreisblatt. Geschäfts⸗ jahr vom 1. April bis 31. März.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Miltglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Fsketleslchase ihre Namensunterschrift bet⸗ üger.

Das Statut vom 15. Februar 1920 beftadet sich Blatt 5 ff. der Registerakten.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet, 1

Schweinitz (Elster), den 6. April 1920.

Das Amtsgericht.

Simmern. [8267]

In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 einagetragenen Geuossen⸗ schaft „Bieberner Spar⸗ u. Darlehus⸗ kassenverein e. G. m u. H. in Biebern heute folgendes eingetragen worden:

a. Statut: Satzungsänderung vom 5. Januar 1920.

b. Form der Bekanntmachungen: In dem Blatt „Bauernstimmen in Trier“.

Simmran, den 9. April 1920.

Das Amtsgericht.

Spaichingen. [8268]

Im Grnossenschaftsregister wurde bei der Genossenschaft „Darlehenskassen⸗ verezin Obernheim, eingeiragene Ge⸗ nosseuschaft mit unbeschränkter Hafr⸗ pflicht“ in Obeernheim, heute ein⸗ getragen:

In der Generalversammlung vom 21. März 1920 wurde an Stelle des † Vereinsvorstehers Johannes Moser der Bauer Kaspar Henne zum Vereinsvorsteher gewählt.

Den 8. April 1920.

Amtsgericht Spaiching en. Oberamtsrichter Buob.

Annnsgenberg. [8269]

In uünser Genossenschaftsregister in bei Nr. 1, Genossenschaft „Psieffer Dar⸗ lehuskassenvenein e. G. m. u. H.“ in 1, heute folgendes eingetragen worden: Der Landwirt Heinrich Koch in Bischofferode ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an feine sstelle der Landwirt Wilhelm Blum in Bischofferode gewahlt.

mit be⸗

Spangenherg, den 14. April 1920. . Daßy Amtsgericht.

111u4“]

* E““

Torgau. [87261 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 26 Gemeinvütziger Bauverein eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Torgun, eia⸗ eehn. Kurt Mammitzsch und Otto Luftlich sind oaus dem Vorstand aus⸗ geschteben und an ibre Stelle der Post⸗ schaff er Wilhelm Naumann und der Eisenbahngehilfe Ernst Mäller in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Torgau, den 14. Ppril 1920.

Torzau., [8727] In unser Genossenschaftöregister ist bei Ne. 10, Pänbliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskafse Loßwig eingetragene Ce⸗ geunpsseuschaft mit beschränkter Galt⸗ pflicht eingetragen: Der Lehrer Jultus Janz ist aus dem Vorstande ausgeschleden, an dessen Stelle ist der Pfarrer Erich Sene als Vorstandsmitglied be⸗ stellt. Amtsgericht Torgau, den 15. April 1920.

Veckerbagen. [8270]

Im Genossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts ist unter Nr. 8 eingetragen:

„Lpar⸗ und Darlebhanskasse, einge⸗ tragene Genosseuschaft mit be⸗ schränkter Hastuflicht in Oedelsheim“. Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb einer Spar⸗ uand Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditwesens sowie zur Förderung des Sparsinns.

Mer Geschäftsanteil beträgt 100 ℳ.

Die Haftsumme beträgt 500 ℳ.

Wie höchste Zahl der Geschäftsanteile beirägt 10.

Der Vorstand besteht aus: 1) Schiffs⸗ eigner Gustav Hartgen, 2) Landwirt Gustav Gronemann, 3) Weißbindermeister Wil⸗ helm Fiege, 4) Tischlermeister Albert Brunst, 5) Arbelter Adolf Niemeyer, sämtlich in Oedelsbeim.

Die Satzung trägt das Datum vom 29. Februar 1920.

Die Bekanntmachungen erfolgen durch das Monatsblatt der landwirtschaftlichen Genossenschaften des Reaterungse bezirks Cassel und angrenzender Gebiete, ev. durch den Reichsanzeiger.

Die Zeichnung der Gesellschaft geschieht in der Wetse, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Zwei Vorstandsmitglieder können rechts⸗ verbindlich zeichnen. —

Zusatz: Die Ginsicht in die Liste der Genosse ist während der Dienftstunden gestattet. 1

Beckerhagen, den 24. März 1920. Das Amtsgericht.

Vieselbach. [8869]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 3 bei dem Vorschuß⸗ und Sparvesein, e. G. m. u. H. zu Vieselbach, eingetragen worden: Das Vorstandsmitglied Maurermeister Albert Mempel ist gestorben. Der Gastwirt Otto Kuhles in Vieselbach ist neu in den Vorstand gewählt worden.

Vieselbach, den 16. April 1920,

Das Amtsgericht.

Vorsfelde. [8271]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen:⸗

Spalte 1: Laufende Nr. 36.

Spalte 2: Firma der Gesellschaft: Tidrischer Spar⸗ und Darlehuskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht.

Spalte 3. Sitz der Genossenschzft: Tidbische.

Spalte 4 Rechtsverhältnisse der Genossen ⸗ schaft: Gegenstand des Uaternehmeng 89 die Beschaffung der zu Darlehen und Kredtten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitalieder, insbesondere: 1) der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; 2) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs und des länd lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung; 3) die Beschaffung von Maschiuen und sonstigen Gegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.

Der Vorstand besteht aus:

1) Molkereibesitzer Hermann Lahn

Tiddische,

2) Landwirt Hermann Lent das.,

3) Landwirt Heinrich Schulz Nr. 34 das.,

4) Ackermann Heinrich Schulze Nr. 2 das.,

5) Landwirt Heiurich Weise das.

Satzung datiert vom 12. März 1920.

Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen im Raiffeisen⸗ Boten, Zeitschrift des Verbandes der Raiffeisen⸗Genossen⸗ schaften in Braunschweig. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens dret Mitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stellvertreter. Die Zeichnung geschteht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benenuung des Vorstands ihre Unter⸗ schrift beifügen.

Das Statut befindet sich Blatt 3 der Registerakten.

Eingetragen auf Grund der richterlichen Verfügung vom 30. März 1920 Blatt 11 der Registerakten.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichte⸗ schreibers jedem gestattet. 1

Vorsfelde, den 6 April 1920.

Das Amtsgericht. “

Waldbröl. [8272] In das Genossenschaftsregister ist bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ genossenschaft Waldbröl, eingetragene Genossonschaft mit unbeschränkter

in

Haftnflicht, in Waldbröl auf Grund Heschlusses der Generaldersammlung vom 28. 2. 1920 eingetragen:

Die Umwandlung in eine Genossenschaft mit beschräalter Haftpflicht, Haftsumme 500 ℳ für jeden Geschütsanteil. Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile 10. Fe Walbbröl, den 13. April 1920.

Das Amtsgericht.

Waldbr5. [8273] In unser Genossenschafisregister wurde heute bei der SWiehltaler lanbwirt⸗ schaftlichen Bezugs⸗ und Absatz⸗ genofsenschaft, eingetragene Geuossen⸗ schatt mit beschzäakter Hastpflicht, zu Berg bei Deuklingen eiagetragen: § 21 des Statuts ist dahin abgeändert, daß die Zahl der Aussichtsratsmitglieder von 6 auf 9 erhöht wird. Die Haft⸗ summe ist auf 300 ℳ erhöht.) Waldbsöl, den 14. April 1920. Amtsgericht.

Watlmerod. 18274]

In unser Genossenschaftsregister Ne. 21 ist bei der Bauerukasse Froßholbach, e. G. m. b. HP. zu Großholbach, heute eingetragen worden:

Gebasttan Röther ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an selne Stelle ist der Jo⸗ hann Meurer in Großholbach getreten. Wahnmeroy, den 18. Ppell 1920. Has Amtsgericht.

Weidem. 18728]

In das Genossenschafisregister wurde eingetragen: „Walhbthurzer Dar⸗ leh nskassenverein, eingetragene Ge⸗ nosseaschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht.“ Sitz: Walsthurn. Die Ver⸗ tretungsbefugnis des Michael Vitzthum für das behm derte Vorstandsmitglied Ge⸗ org Betz ist beendet.

Weiden i. Opf., den 16. April 1920.

Amtsgericht — Registergericht.

Werdau. [8275] Auf Blatt 15 des Grnossenschasts⸗ registers, betreffend die Wietschafts⸗ geunoffenschaft der Bäckerinnung zu Werdau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht in Werdan, ist beute eingetragen worden: Zum Mit⸗ gliede des Vorstands ist bestellt der Bäcker⸗ meister Bruno Keilberg in Werdau. Werdan, den 15. April 1920. Amtsagericht.

“ Windecken. [8729]

In unser Genossenschaftsegister ist heute unter Nr. 12 kei dem Epar⸗ u Credit⸗ verein, eingetragene Geuossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht zu Of⸗ heim folgendes eingetragen worden:

Der Bäcker Heinrich Ott ist aus dem Vorstande autgeschieden und an seine Stelle der Arbeiter Heinrich Demuth II. getreten.

Windecken, den 14. April 1920.

Das Amtsgericht. Wipperfürth. [8276]

Im Genossenschaftzregister ist heute bei der unter Nr. 17 eingetragenen Land⸗ wirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absat⸗ genoffenschaft, eingetragene Geunossen⸗ schaft mit deschrunkten Haftpflicht in Wippenfünth, eingetragen worden:

Der Landwsrt Josef Theme in Forsten ist ous dem Vorstande auegeschieden und an seine Stelle der Landwirt Bernhard Berger zu Leuchtenbirken in den Vorstand gewählt. 8 8 2

Wipperfürth, den 15. April 1920.

Das Amtsgericht. Wurzen. [8730]

Aaf dem die Elektrizitätsversorgung sür Wurzen⸗Land, ringetragene Ge⸗ nossenschaßt mit beschräukzer Haft⸗ pflicht in Wuezen betreffenden Blatt 14 des hiesigen Gexnossenschaftsregisters ist beute eingetragen worden, daß dber Glektro⸗ techniker Johannes Hermann Georg Schäfer in Wurzen als Vorstandsmitglied ausge⸗ schieden und der Elektrotechniker Gustav Jantzen bierselbst zum Mitglied des Vor⸗ stands bestellt worden ist.

Wurzen den 17. April 1920.

Das AmtsnericVht. 8

Zeietz. [8277] In unser Genossenschaftzregister ist unter Nr. 10 bei der Ländlichen Cpar⸗ und Darlehuokasse Würchwltz, eingetra⸗ gene enoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Würchwitz, heute ein⸗ getragen worden: Die Höchftzahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf welche ein Genosse sich

betetligen kann, beträgt 200. Zeitz den 10 Ppril 1920. Das Amtsgericht.

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Zeitz. [8278]

Je unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 35 bei der Läublichen Spar⸗ und Darlehnsla se Maß aitz⸗Tröglit, eiu⸗ getragene GeuyFenschaft mit be⸗ schräakter Haftpflicht in Maßenitz, heute eingetragen: Der Gutsbesitzer Emil Bergk ist aus dem Vorstand ausgeschleden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Albin Bäöhme in Maßnitz in den Vorstand ge⸗ wählt worden. 8

Zeitz, den 10. April 19220.

Zevev. 1 8731]

In das Genossenschaftsregister zu Nr. 1, Molkerei⸗Geussseuschaf Wilstedt e. G. m. u. H. heute eingetragen: ¾ Ter Gemeindevorsteher Johann Ficken in Neuenbülstedt ist aus dem Vorstand aus⸗ gefezneden. Eeinseher Stelle ist der An⸗ bauer Johann Meyer in Wilstedt Nr. 38 in den Vorstand gewählt. .“

Zeven, den 20. März 1920. Das Amtzgericht.

9) Musterregister.

Bensberg: [8887] In das Musterreaister ist eingetragen bei Nr. 10, 11 und 12, Muster für Wasser⸗ zeichen in Papieren, für die Firma J. W. Zauders in Bergisch⸗GCladhach, daß die Verlängerung der Schutzfrist auf weitere drei IJahre angemeldet ist. Brusberg, den 13 April 1920. Das Amtsgericht.

11) Konkurse.

charlottenburg. 18884] Ueber den Nachlaß des am 22. März 1913 m Verlin⸗Dalensee, Georg⸗Wil⸗ helmstraße 5, seinem letzten Wohnsitz, ver⸗ storbenen Kaufmanns Max Ephraim ist beute, Vorm. 11 ¼ Uhr, vom Amts⸗ gericht Charlottenburg das Konkursver⸗ sahren eröffnet worden. Verwalter: Kon⸗ kursverwalter Borchardt in Charlot enburg, Kantstraße 19 Anmeldung der Konkurz⸗ forderungen und oftener Arreft bis 11. Mai 1920. Prüfungstermin und Gläubiger⸗ versammlung am 20. Mai 1920, Vormittags 11 ¼ Uhr, im Landgerschts⸗ gebäuhe, I. Stock, Zimmer 128 in Char⸗ lottenburg, Tegeler Weg 17—19. Charlottenburg, den 13. April 1920. Der Kreeichesschreer hes Umisgerichts. 2

Burgdorf, Mann. 188851]

In Sachen betr. Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Wagen⸗ fabrikanten Oito Ahngedt in Aligse ist an Stelle des bisherigen Konkursber⸗ walters Kaufmanns Boudnick in Haunover Rechtsanwalt und Notar Krause in Lehrte ernonnt. Burgdorf, den 14. April 1920.

Das Amtzgericht. II.

charlottenburg. Brschluß. [8886]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Louise Zimmer⸗ mann in Berlin⸗Winnersdorf. Prinz⸗ regentenstraße 7, wird eingestellt, well eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Charlottenburg, den 9. April 1920. Der S des Amtszgerichis.

80 *.

Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ —. bahnen. —

[8881] Gemeinschaftliches Hest. CI b. (Etatipnstariftafela usw.) Tfv. 200

Mit Gültigkeit vom 19. April 1920 ab werden die Gebühren für die Ueber⸗ führung von Wagenladungen zwischen den Bahnhösen der preußsschen und der baperischen Staatseisenbahnen in Meiningen erhöht. Näheres enthält die am 19. Aprll 1920 erscheinende Nummer der Tarff⸗ anzeigers. — Das elsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des § 6 der Eisen⸗ bahnberkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914 S. 455).

Auskunst geben auch die beteiligten Gütcrabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro, hler, Bahnbof Alexanderplet.

Berlin, den 15. April 1920

Eisenbahndirektion.

8882] Sterals⸗ und Vrivathahn⸗Tiertarik (Nr. 1504 des Tarzfverzeichnisses). Die unterm 25. Märt d. IJs. bekannt⸗ gemachte Erhöhung der Frachtzuschläge der Süddeutschen Eisenbahngesellschaft tritt bereits mit Gültigkeit vom 1. Mat 1920 in Kraft. Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfti⸗ büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz⸗ Berlin, den 16. Kpril 1920. Eisenbahndirektion.

[8883] Gemeinsames Tarifheft A sür den Binnenverkehr der Butzboch Licher Gisenbahn, Greifowalt —Gaimmener Eisenbahn, Liegnitz — Rawitfcher Eiseubahn. Mühlhansen — Gvelebeuer Eisfenbahn, Neustadt —. Gogoliner Etsenbahn und Stralsund —Tribster Gifenbahn. 8

Zu dem vorbezeschneten Tarifheft er⸗ scheint zum 1. Mai 1920 der Nachtrag 1, enthaltend neue Bestimmungen über Schülermonatskarten und Wochenkarten, Aenderungen einiger Ausführungsbestim⸗ mungen zur Eisenbahn⸗Verkehrsordnung und die Erhöhung aller Beförderungz⸗ preise, Bahnhofsfrachten und sovstigen Gebühren. Die Aenderung der Aus⸗ führungsbestimmunghn zur G.⸗V. O. genehmigt. Die Abkürzung der Ver⸗ öffentlichungsfrist gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des Paragraphen 5 der G.⸗V.⸗O. Nähere Auskunft erteilt bis jum Erscheinen des Nachtregs die G. m. b. H. Lenz & Co., Berlin, Neus Wilhelmstraße 1.

Lieguitz, den 15. April 1920.

Namens der beteiligten Verwaltungen:

Direklion

der Liegnitz —Rawiticher Eikenbahn,

als geschäftsführende Verwaltung.

12) Tarif⸗ und

ist

führungsbe

Der Bezugspreis brträgt vierteljährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Helbstabholer

auch die Geschüstastelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Rummern kosten 80 Pf.

An bn

Deutsches Reich. ö8-eee 2 die Auf 1 eerordnung über die Aufhebung der Standgerichte in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg La2 Une, Bekanntmachung, betreffend Inkrafttreten der 88 7 bis 14 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 zu der Ver⸗ 8b über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember Bekanntmachung, betreffend Erledigung der bei der National⸗ versammlung zum Gesetzentwurf, betreffend die Grundschulen und Aufhebung der Vorschulen, eingegangenen Petitionen. Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1916 (Ausfuhr von handgeschlagenem, legiertem Blattgold usw.). Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Druckfehlerberichtigungen zur Verordnung, betreffend Ueber⸗ gangsvorschriften zur Angestelltenversicherung, vom 6. Januar 1920 und zur Verordnung über die Eintragung von Hypo⸗ nüh 88 Latsung, ekanntmachung, betreffend Zurückziehung der Gen un 1e. Anleihe der Lanz⸗ Wedy⸗Mähmaß inenfabrik 18 d2. en. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 77 ichs⸗ gesetblants. 8 8

1b 8 9 8 .“ Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verordnung über Erhöhung der Eisen ahrkosten bei unde über die Verleihun nteignungsrecht Landkreis Köln. b 1 Bekanntmachung zur Verordnung vom 1. September 1916, be⸗ 8. Abänderung des Verzeichnisses der Wasserläufe erster rdnung. Bekanntmachung, betreffend Anerkennung der Märkischen Ha pflicht⸗Versicherungsgesellschaft in Bersim als deeweasatd vehae 1 arochialregelungsurkunde, betreffend Aufhebung der pfarr⸗ amtlichen Verbindung der evangelischen Bga darend ae Hohen⸗Neuendorf mit den evangelischen Kirchengemeinden Birkenwerder und Pinnow. Bekanntmachung, betreffend Eröffnung des Provinziallandtages der Provinz Westfalen. Aufhebung eines Handelsverbots.

Deutsches Reich 8

Der Legationsrat Dr. Walther in Berlin ist zum Referenten beim Reichspräsidenten ernannt worden.

—

Verordnung

über die Aufhebung der Standgerichte in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg und Münster. 8 8 8

Vom 3. April 1920. 6

8 1. Soweit nach den zurzeit geltenden Vorschriften die Ein⸗ setvng von Standgerichten in den Regierungsbezirken Düssel⸗ orf, Arnsberg und Münster zugelassen ist, werden die hierfür

bezüglichen Bestimmungen aufgehoben.

2. Diese Verordnung tritt pof t

it der ortsüblichen Ver⸗ lündung in Kraft. öö B 2

Der Reichs Ebe

Der Reichskanzler. Müller.

rt. “ Der Reichswehrmi Dr. Geßler

“ 1 11“ anntmach ung, betreffend der 887 bis 14 der Aus⸗ timmungen vom 8. April 1920 (Reichs⸗ esetzbl. S. 500) zu der Verordnung über die Außen⸗ handelskontrolle vom 20. Dezember 1919.

Vom 19. April 1920. 8 Auf Grund des § 17 der Ausführungsbestimmungen vom 1 April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu der Verordnung üger die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 wird estimmt was folgt:

Be k

18

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespultenen Einheitszeile 2,50 ℳ.

erdem mird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ lag von 80 v. H. erloben.

9 Ss nimmt an: Geschäftsstelle des keichs⸗- und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. “

pril Abends

Die 8§87 bis 14 der Ausführungsbestimmungen vom

kontrolle vom in Kraft. Berlin, den 19. April 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Hirsch.

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Bekanntmachung. Die Nationalversammlung hat beschlossen, die Entwurf eines Gesetzes, g. h schlossen, die zum

betreffend die Grundschulen und Aufhebung der Vorschulen,

eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung über den genannten Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht. Berlin, den 19. April 1920. 1“

Jungheim, Direktor beim Reichstag

20. Dezember 1919 treten am 1u““ 86

Bekanntmachung,

betreffend Aufhebung der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 1. Februar 1916 eichs⸗ anzeiger Nr. 31) vom 5. Februar 1916.

ne” Sönans des 8 88 öe asiee ot der Ausfuhr un r von Gold vom 18. November 1915 (Reichs⸗Gesetzblatt S. 783), wird verordnet was folgt:

1. Die Bekanntmachung des Keilzen, lers vom 1. Februar 1916, betreffend die Ausfuhr von handgeschlagenem, legiertem Blatt⸗ 8ene (Reichsanzeiger Nr. 31 vom 5. Februar 1916), wird auf⸗

§ 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 22. April 1920 in Kraft. Berlin, den 17. April 1920. v“ Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Hirsch.

Bekanntmachung.

Der Deutsche Werkmeisterverband, Fachgruppe papierverarbeitende Industrie, Geschäftsstelle Berlin, und der Verband der Buchbindereibesitzer in Berlin haben beantragt, den zwischen ihnen am 1. Februar 1920 ab⸗ geschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der Werkmeister, Obermeister, Kalku⸗ latoren und Untermeister in Buchbindereien gemäß § 2 der Verordnung vom 23. 8, 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin ser allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4180 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 14. April 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

— Bekanntmachung.

““

Der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Orts⸗ verband Rastenburg, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Kaufmännischen Verein E. V. Rastenburg am 9. Februar 1920 abgeschlossenen Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 24. September 1919 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die w. Angestellten gemaß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das des Stadtkreises Rastenburg für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Mai 1920 erhoben werden und d unter Nummer I. B. R. 4205 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33/34, zu richten. n 6

Berlin, den 15. April 1920.

Der Reichsarbeitsminister. 3. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Reichsverband des Deutschen Tiefbauge⸗ werbes E. V. hat beantragt, den zwischen der Orts⸗ gruppe Groß Berlin des Reichsverbandes des Deutschen Tiefbaugewerbes, dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände, dem Gewerk⸗

schaftsbund der Angestellten und dem Zentralver⸗ 8 8

band 8. April 1920 zu der Verordnung über die Außenhandels⸗ and der Angestellten am 7. November 1919 abge⸗ 1

Mai 1920

schlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Tief⸗ baugewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Stadt⸗ und Gemeinde⸗ bezirke Adlershof, Alt Glienicke, Baumschulenweg Berlin, Biesdorf, Bohnsdorf, Borsigwalde, Britz, Buckow, Charlotten⸗ burg, Cöpenick, Dahlem, Friedrichsberg, Friedrichs⸗ felde, Friedrichshagen, Frohnau, Großbeeren, Großlichter⸗ elde, Grünau, Grunewald, Haselhorst, Heiligensee, Heinersvorf, EEu“ Hohenschönhausen, Johannisthal, Jungfernheide,

rlshorst, Kaulsdorf, Kiekemal, Lankwitz, Lichtenberg, Lichten⸗ rade, Mahlsdorf, Mariendorf, Marienfelde, Neukölln, Nieder⸗ schöneweide, Niederschönhausen, Nikolassee. Nordend, Ober⸗ schöneweide, Pankow, Plötzensee, Reinickendorf, Rofenthal, Rudow, Rummelsburg, Saatwinkel, Schlachtensee, Schmargen⸗ dorf, Schöneberg, Schöͤnholz, Schulzendorf, Spandau, Steglitz, Stralau, Südende, Tegel, Tempelhof, Teltow, Treptow, Waid⸗ mannslust, Wannsee, Weißensee, Westend, Wilheimsruh, Wilmersdorf, Wittenau und Zehlendorf für allgemein ver⸗

bindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4043 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 1

Berlin, den 15. April 1920.

.“ Der Reichsarbeitsminister.

J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung. .

Der Deutsche Transportarbeiterverband, Bezirk Groß Berlin, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Arbeitgeberverband der Verbandsmittelhersteller abgeschlossenen, vom 1. Februar 1920 an gültigen Tarif⸗ vertrag an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifver⸗ trages vom 12. Auguft 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Arbeiter in der Verbandsmittelindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4310 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 6

Berlin, den 15. April 1920. 8

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

9 8 8

““

Bekanntmachu g.

Die Bezirksgruppe Karlsruhe des Verbandes badischer Gartenbaubetriebe, die Vereinigung der Friedhofgärtner Karlsruhe E. V. und der Verband der Gärtner und Gärtnereiarbeiter, Verwaltungs⸗ stelle Karlsruhe, haben beantragt, den zwischen ihnen am 23. März 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in Garten⸗ baubetrieben gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Amteobezirke Karlsruhe und Ettlingen für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen v Antrag können bis zum 10. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4294 2 Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu

en.

Berlin, den 15. April 1920.

Der Reichsarbeitsminister J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

er Zentralverband der Angestellten, Bezirk Chemnitz, und der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände, Ortsausschuß Chemnitz, haben beantragt, die zwischen ihnen, dem Arbeitgeberschutz⸗ verband der Eisen⸗ und Metallindustriellen im Frei⸗ staat Sisch en, Bezirk Chemnitz, und dem Gewerk⸗ schaftsbund der Angestellten, Berlin, Geschäftsstelle Chemnitz, abgeschlossene Vereinbarung vom 17. Dezember 1919 zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrage vom 7. Dezember 1919 zur Regelung der Gehalts⸗ und An⸗ stellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten in der Metallindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Chemnitz und der Vororte Schönau, Neustadt, Siegmar und Harthau für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum

10. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer