werden. Dadurch könnte z. B. die Landwirtschaft völlig ruiniert werden. 8 Ein Regierungsvertreter: Es ist ein Steuergesetz vorge ehen, das die Valutagewinne zur Steuer heranziehen und als⸗ Id der Nationalversammlung vorgelegt werden soll. Dieses Gesetz soll aber keine Sonderbesteuerung der Valutagewinne sein, sondern diese nur im Rahmen der allgemeinen Steuergesetzgebung heranziehen. Abg. Zöphel (Dem.) ist mit dieser Art der Besteuerung ein⸗ verstanden. Die 8§8 1—7 werden angenommen. 5 Im übrigen wird das Gesetz mit geringfügigen, meist edaktionellen Aenderungen in zweiter und dritter Lesung an⸗ genommen.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Be⸗ sitzsteuergesetzes.

Der Ausschuß hat diesen Entwurf nicht vollständig durch⸗ beraten, sondern an dessen Stelle nur einen Gesetzentwurf über

die Veranlagung der Besitzsteuer zum 31. Dezember

weil dieses neue Besitzsteuergesetz erst zum 1. April 1923 in Geltung treten soll und nur einige Be⸗ stimmungen über die Veranlagung des Vermögenszuwachses in der Zeit vom 1. Januar 1917 bis zum 31. Dezember 1919

1919 vergelagt,

nach dem geltenden Besitzsteuergesetz und über die Veranlagung

zum Reichsnotopfer sofort neu geregelt werden müssen.

Abg. Keil (Soz.): Das Ungeheuerlichfte in dem bisherigen

Besitzsteuergesetz ist die Abzugsfähigkeit von Beiträgen su politischen

wecken. Wahrscheinlich werden da große Summen litische Zwecke gespendet werden, und zwar auf Kosten des Reichs. Für hevorstehenden Wahlkampf (Rufe: e Ab für gewisse Parteien sehr übel wirken. Der ursprüngliche Entwurf des Steuergesetzes war weit besser als die Form, in der es verabschiedet wurde. (Präsident Fehrenbach bittet den Redner, nicht rein akademische Erörterungen über das alte Besitzsteuergesetz zu machen.) Gestern hat der Reichsfinanzminister im Ausschuß erklärt, daß die ganzen Steuern, die wir gemacht haben, bei weitem noch nicht aus⸗ gei in zur Deckung des Reichsbedarfs, daß vielmehr Milliarden 888an Da müssen alle Quellen ausgesch ft werden. Abg. Schiffer hat kürzlich in einem Artikel darauf hingewiesen, daß viele Volksgenossen von der Not unserer Zeit noch nicht im geringsten berührt sind, mit Moralpredigten kommen wir aber nicht weiter. Vor allen Dingen muß der Ueberverbrauch einer kleinen Oberschicht des Volkes zugunsten der Gesamtheit erheblich belastet werden. Deshalb werden 682 im vnse geanaf stets für eine starke Besteuerung des Ueberverbrauchs eintreten. . “

Ministerialdirektor v. Laer: Ich habe die ernstesten Zweifel gegen die Durchführbarkeit des Abzugs der Beiträge für politische Zwecke. Diese Vorschrift ist nachträglich in das Gesetz hinein⸗ gekommen. Ich glaube, daß sehr bald an eine gesetzgeberische Nenderung dieser Vorschrift herangegangen werden muß..

Abg. Rießer (D. V.): Auch ich bedauere die Bestimmung, daß die Beiträge zu politischen Zweocken bei der Besitzsteuer in Abzug gebracht werden dürfen. Auf unsere Veranlassung ist die Bestim. mung nicht in das Gesetz hineingekommen. Die Rewisionsbedürftigkeit der Steuergesetzgebung ist uns längst klar. “

Abg. Düwell (II. Soz.): Wir sind damit einverstanden die Beratung des neuen Pesihstenchessan dem neuen Reichsta überlassen wird, er wird es hoffentlich anders gestalten. Bedauerli ist aber, daß gerade dieses Steuergesetz, das den Schlußstein der ganzen Steuergesetzgebung darstellen soll, zurückgestellt werden muß.

Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung an⸗ genommen.

Nachträglich wird noch, da niemand widerspricht, folgender Antrag Kotzur (Soz.), der in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses angenommen worden ordnung gesetzt:

Die Nationalversammlung wolle beschließen; „Die Reichs⸗ regierung wird ermächtigt, die Teuerungszuschläge für die Eisenbahnarbeiter und Verwaltungsarbeiter, die zwischen der preußischen Eisenbahnverwaltung und den Eisen⸗ hahnarbeiterorganisationen als Tarifkontrahenten vereinvart worden sind, auszuzahlen. Eine entsprechende Ermächtigung wird für die

brigen Zweige der Verwaltung erteilt.

Abg. Kotzur (Soz.) begründet den Antrag. Der angeforderte Betrag belaufe sich auf 2 ¼ Müäilllarden Mark. Der Finanzminister habe erklärt, daß er aus eigener Machtvollkommenheit dem nicht sa ;29 könne, sondern daß das Parlament erst einen Beschluß foa müsse.

Hierauf nimmt der Reichsfinanzminister Dr. Wirth das Wort, dessen Erklärung wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort⸗ laute wiedergegeben werden wird.

Abg. Dr. Pachnicke (Dem.): Wir befinden uns in einer Zwangslage. Von seiten der Arbeiter begnügt man sich nicht, auf die Verschiedenheit der Löhne in den Privat⸗ und Staatsbetrieben hinzuweisen, sondern man droht mit sofortigem Streik. Gegen solche Art des Vorgehens ece wir entschiedenste Verwahrung ein. Wenn wir dem Antrage trotzdem zustimmen, so geschieht es mit Rücksicht darauf, daß die drei beteiligten Minister erklärt haben, die Be⸗ willigung liege im Interesse eines geordneten Fortgangs der Be⸗ triebe; sie übernehmen auch die Verantwortung. Um eine Verkehrs⸗ stockung zu vermeiden, müssen wir zustimmen, aber hervorgehoben werden muß, daß mit immerwährenden Lohnerhöhungen die Wirt⸗ schaftslage nicht verbessert wird. Daraus entstehen weitere Stei⸗ gerungen der Warenpreise, und diese ziehen weitere Lohnerhöhungen nach sc. Wie die ins Uferlose wachsende Notenausgabe gedeckt werden soll, weiß niemand. Will man die Schraube endlich zurück⸗ drehen, dann muß wieder mit Arbeit eingesetzt werden; nur eine erböbte Arbeitsleistung kann uns vetten, nur eine Permehrung des Warenangebots kann die Preise senken und gesunde Zustände schaffen. Im übrigen erneuern wir die srbeing „nach dem Schlichtungsgesetz, dem einzigen Mittel, Streiks zu verhüten. Wenn⸗ dieses Gesetz auch erst nach den Wahlen verabschiedet werden kann, o sollte es doch noch während der Tagung der Nationalversammlung em öffentlichen Urteil unterbreitet werden.

Reichsverkehrsminister Dr. Bell: Meine Damen und Herrent Die von dem Herrn Reichsfinanzminister geschilderte Eigenart der Verhältnisse, vor die die Nationalversammlung gestellt worden ist, ergibt sich als die unausbleibliche Folge der Tatsache, daß zwar die Uebernahme der Staatseisenbahnen auf das Reich noch nicht verab⸗ schiedet worden ist, daß aber mit Rückwirkung vom 1. April 1920 die Uebernahme gesetzlich vorgesehen ist. Wenn der Herr Reichsfinanz⸗ minister und in Uebereinstimmung mit ihm der Herr Abgeordnete Dr. Pachnicke Anlaß genommen haben, gegen die Androhung von Streiks zur Erwirkung einer Lohnerhöhung entschieden Stellung zu nehmen, so erkläre ich als Reichsverkehrsminister, daß ich diesen Aus⸗ führungen in vollem Umfange beitrete. Ich knüpfe doran weiter die ausdrückliche Erklärung, daß mich ebensowenig wie den Herrn Reichs⸗ finanzminister die Ankündigung von Streiks vervanlaßt haben würde, der Forderung beizutreten, wenn ich sie nicht aus sachlichen Gründen für berechtigt hielte.

Meine Damen und Herren! In dieser Beziehung muß ich in An⸗ betracht der Wichtigkeit der Vorlage und ihrer finangiellen Rück⸗ wirkungen die Ausführungen des Herrn Berichterstatters in einigen Punkten ergänzen. Der Herr Reichsfinanzminister hat schon darauf hingewiesen, daß die sortschreitende Teuerung aller Lebensmittel und

“

en

ür desee Ahal) wird diese Abzugsfähigkeit

noch viele

88

ist, auf die Tages⸗

aller Bedarfsartikel als unvermeidliche Folge derartige Forderungen

nach sich gezogen habe. Das preußische Eisenbahnministerium hat die Forderungen, die von den Großorganisationen gestellt worden sind, ein⸗ gehend geprüft und sie mit denjenigen Löhnen in Vergleich gestellt, die in der Privatindustrie bis in die letzten Tage hinein gezahlt worden sind.

Wenn man sich nun den wesentlichen Inhalt der zur Erörterung stehenden Einigung vergegenwärtigt, wie sie vorbehaltlich der Ge⸗ nehmigung der Reichsregierung und der deutschen Nationalversammlung zwischen dem preußischen Ministerium der öffentlichen Arbeiten und den Großorganisationen getroffen worden ist, so verdient dabei folgende Tatsache mit besonderem Nachdruck hervorgehoben zu werden. Am 26. März 1920 hatten die Großorganisationen in Preußen eine Eingabe

an das preußische Ministerium der öffentlichen Arbeiten gerichtet, in

der unter eingehender Begründung und unter Darlegung der Teuerungs⸗ verhältnisse erheblich höhere Sätze gefordert wurden, als sie später be⸗ willigt worden sind. Wenn nämlich jetzt Sätze als Abstufungsbeträge von 80 ₰, 70 ₰ und 60 ₰ zugestanden worden sind, so standen dem entgegen Forderungen in Höhe von 1 ℳ, 90 ₰ und 80 ₰. Ferner war eine Sonderzulage für die Frau und jedes Kind in Höhe von 30 ₰ pro Stunde gefordert worden; man ist dagegen bei der Einigung auf einen Satz von 20 A für jedes Kind zurückgegangen, während die Zulage für die Frau gestrichen worden ist. Weiter war eine Rück⸗ wirkung für die Zeit vom 1. Januar dieses Jahres gefordert worden. An deven Stelle ist nur eine Rückwirkung vom 1. April zugestanden worden.

Meine Damen und Herren! Ich muß dabei noch mit besonderem Nachdruck betonen, daß derartige Forderungen nicht etwa nur aus Preußen, sondern aus fast allen Eisenbahnländern an uns gelangt find. Die Regelung in Preußen muß also unausbleiblich ausgedehnt werden much auf die anderen Länder. Schon vor mehreren Wochen habe ich in Stuttgart bei Gelegenheit unserer damaligen Tagung mit den be⸗ teiligten Eisenbahnerorganisationen aus Württemberg verhandelt und damals sind mir schon derartige Anträge angekündigt und begründet woiden mit der ständig zunehmenden Teuerung. Bis in die letzten Stunden sind mir dann von den Regierungen der Eisenbahnländer

Briefe und Telegramme zugesandt worden, in denen das Verlangen

nach einer urverzüglichen Regelung der Lohnverhältnisse nachdrücklich begründet worden ist mit dem deutlichen Hinweis auf die außerordentlich schwerwiegenden Folgen einer Ablehnung, insbesondere die dann drohenden Streiks. Ich will aus den zahlreichen Telegrammen, die mir zugegangen sind, nur eines hier mitteilen, das in der letzten Stunde mir von der badischen Regierung zugesandt worden ist. Dasselbe hat folgenden Wortlaut:

Wegen Nichtbewilligung der Lohnforderungen ist Stimmung unter den Arbeitern aufs äußerste gereizt. Im ganzen Lande werden Ver⸗ sammlungen anberaumt. Wir halten weitere Verzögerung endgältiger Entschließung über Lohnforderungen für äußerst bedenklich. Wenn mit Rücksicht auf Stellungnahme des Reichsfinanzministers vertrag⸗ liche Festlegung noch nicht möglich, halten wir Auszahlung eines

Vorschusses in Höhe der Forderung für unvermeidlich. Erbitten um⸗

gehende Drahtantwort. 8 Badisches Finanzministerium.

Nun werden die Damen und Herren der Nationalversammlung

die Frage stellen, in welcher Weise die Unterlagen für die Berechtigung derartiger Forderungen geprüft worden sind. Es ist selbstverständlich, daß weder das preußische Ministerium für öffentliche Arbeiten noch auch das Reichsverkehrsministerium etwa lediglich wegen der An⸗ drohung von Streiks sich dazu entschlossen haben würden, derartige Forderungen zu bewilligen; sondern die Bewilligung ist aus dem Grund erfolgt, weil nach eingehender Prüfung aller in Betracht kommenden Verhältnisse die Forderungen trotz ihrer unverkennbaren starken Ein⸗ wirkung auf die traurige Finanzlage des Reichs als sachlich berechtigt anerkannt worden sind.

Meine Damen und Herren: Wenn in der Beziehung der Herr Berichterstatter Ihnen schon Material vorgelegt hat, um einen Ver⸗ gleich anzustellen mit den in der Privatindustrie bereits gezahlten Löhnen, so muß ich diese Angaben in Rücksicht auf die außerordentlich weitgehenden finanziellen Auswirkungen durch einige wenige Beispiele ergänzen. Es wurden folgende Löhne im einzelnen in der Privat⸗ industrie gezahlt: in Berlin für gelernte Metallarbeiter 4,20 ℳ die Stunde, dazu eine Zulage von 12 ℳ die Woche für ein Kind und von 6 ℳ die Woche für die Frau. Die Regelung erfolgt zunächst bis Ende April. Die Stadt Berlin, und zwar in provisorischer Rege⸗ lung, zahlt an ledige Handwerker nach einem Jahr 3,96 ℳ, an ver⸗ heiratete Handwerker nach einem Jahr 4,03 ℳ und mit zwei Kindern 4,33 ℳ. Im Holzgewerbe werden 5 ℳ für die Stunde gezahlt. In der Tischlerei werden Sätze bis zu 10 ℳ die Stunde gezahlt. In folgenden Städten werden den Handwerkern folgende Löhne gewährt: In Köln 5,50 bis 6 ℳ, in Düsseldorf 4,30 bis 4,50 ℳ in der Schever⸗ industrie, in Dortmund 4,07 ℳ in der Hüttenindustrie, in Duisburg 4 ℳ in der Maschinenindustrie, in Gelsenkirchen 4,20 bis 4,45 ℳ in der Schwerindustrie, in Bochum 4,83 ℳ in der Hüttenindusteie, in Essen 4,05 bis 4,30 ℳ von der Firma Krupp. Noch höhere Löhne werden in der Bergwerksindustrie gezahlt.

Meine Damen und Herren! Sie ersehen also aus diesen Mit⸗ teilungen, die durch eine Reihe andever Angaben ergänzt werden können, daß in der Privatindustrie bereits wesentlich höhere Löhne gezahlt worden sind. So bedauerlich es gewiß im Hinblick auf die außerordentlich trübe Finanzlage des Reichs ist, daß das Reichs⸗ verkehrsministerium und das Reichsfinanzministerium an die National⸗ versammlung mit derartig weitgehenden Forderungen herantreten mußten, so werden Sie doch bei gewissenhafter Nachprüfung zugeben müssen, daß uns nur die aus der zwingenden Notwendigkeit ent⸗ ppringenden sachlichen Gründe dazu veranlaßt haben. In dieser Be⸗ ziehung kann ich den Darlegungen des Herrn Reichsfinanzministers nur in allen Teilen beitreten.

Wenn ich also an die Nationalversammlung in Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichsfinanzminister unter Uebernahme der vollen Verantwortung die Bitte richte, aus diesen Gründen zwingender Not⸗ wendigkeit zur Wiederherstellung der dringend erforderlichen Ruhe vnd Ordnung die Vorlage zu bewilligen, so möchte ich daran eine doppelte Mahnung an die beteiligten Eisenbahnbediensteten knüpfen. Im Reichsinteresse sprechen wir die bestimmte und zuversichtliche Erwartung aus, daß Lohn⸗ oder Gehaltsforderungen in Zukunft nicht mehr mit irgend einer Streikandrohung verbunden und belastet werden. (Lachen rechts.) Weiter erwarten wir von den beteiligten Eisenbahn⸗ bediensteten, daß sie, nachdem Reichsregierung und Nationalversamm⸗ lung die geforderte Erhöhung der Tariflöhne trotz starker Belastung

der Reichskasse zugebilligt haben, ihre ganze Kraft in den Dienst des Vaterlandes stellen und durch erhöhte Leistungen zur nonvrendigen Förderung des Verkehrs beitragen.

Abg. Frau Zietz (U. Soz.): Die Lage der Arbeiter ist eine überaus traurige angesichts der ungeheuren Preissteigerung aller Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Da braucht man sich nicht zu wundern, daß die Arbeiter ungeduldig geworden sind. Sie haben kein anderes Machtmittel, um ihre Wünsche durchzusetzen, als den Streik. Die Vertreter der Landwirtschaft hätten ihren Verpflich⸗ tungen bei der Ablieferung der Nahrungsmittel nachkommen müssen, dann wären die Preise nicht derartig gestiegen.

Abg. Kotzur (Soz.): Die jetzige Situation wäre nicht ein⸗ getreten, wenn den bee Sennr. Wünschen der Eisenbahnarbeiter recht⸗ zeitig Folge gegeben worden wäre. Es ist schon auf die große Erregung unter den Eisenbahnarbeitern hingewiesen worden. In Baden sind überall Versammlungen einberufen worden, und die badische Regierung ersucht uns, wenn die Forderungen nicht bewilligt werden können, wenigstens einen Vorschuß zu gewähren. Die Arbeiker sind nicht schuld an dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, sondern die Kriegsfolgen.

Abg. Nocken (Zentr.): Wir stimmen dem Antrage zu, weil wir ihn sachlich für gerechtfertigt halten. Schneller konnten wir ihn aber nicht erledigen, heute früh wurden uns erst die Unterlagen unterbreitet. Die Erregung draußen ist nicht gerechtfertigt, denn bisher hat die Volksvertretung hinsichtlich berechtigter Forderungen der Arbeiterschaft nicht versagt. Die Verkehrsstockungen müssen unbedingt vermieden werden, ihre Folgen wären unübersehbar.

Aöbg. Deglerk (D. Nat.): Abg. Kotzur hätte uns veranlassen können, dem Antrage nicht zuzustimmen. Die Zustimmung wird uns schover gemacht in einem Augenblick, wo die Finanzen des Reiches uns als trostlos geschildert werden. Früher war es in den Parlamenten nicht Üühlich, derartia weitgehende Vorlagen im Handumdrehen zu erledigen. Das ist eine Errungenschaft der Republik. Bei den Organ⸗ fationen scheint es üblich zu werden, jeder Forderung sofort die Streik⸗ androhung folgen zu lassen. Den Wünschen der Pensionäre hat die Regierung immer noch nicht Rechnung getragen, in dem Nachgeben der Regierung gegenüber den Arbeiterforderungen sehen wir nur eine Berücksichtigung der Politik der Straße. Die Teuerung ist nicht eine Folge der Kapp⸗Putsche, sondern des Generalstreiks.

Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Die Regierung übernimut die Verantwortung für diese Ausgabe. Diese Frage muß im Zu⸗ sammenhang mit der gesamten finanziellen Lage betrachtet werten. Der Abgeordnete Deglerk hat der Regierung weitgehende Nachgiebig⸗ keit vorgeworfen; dann muß er auch den Antrag ablehnen, den seine Partei eingebracht hat, der 205 Milliarden erfordert.

Abg. Beuermonn (D. V.): Die Deutsche Volkspartei erkennt ausdrücklich an, daß bei dem steten Steigen aller Lebensbedürfnisse ein Heraufsectzen der Lohntarifsätze der Eisenhahnarbeiter notwendig ist. Wir fürchten, daß durch die Vorwegnahme der Forderungen der Ar⸗ beiter eine Beeinträchtigung oder Gefährdung der Beamtenbesoldungs⸗ vorlage entsteht, auf deren Erledigung die Beamten schon weit länger warten. Es muß endlich haltgemacht werden mit dem Drohmitte! des Streiks. Wir können der Vorlage nicht zustimmen.

Nach weiteren Bemerkungen der Abg. Frau Zietz (U. Soz.) und Bruhn (D. Nat.) wird der Antrag angenommen.

Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr: Wohnungsgesetz Reichswahlgesetz; a ie-

Antrag, betr. Ausdehnung der Versicherungspflicht.

Schluß nach 8 ½ Uhr.

Preußische Landesversammlung. 134. Sitzung vom 21. April 1920, Mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)) Die Vorlage zur Abänderung und Ergänzung des Ge⸗

meindeabgabengesetzes für 1919 und des Kommunalabgaben⸗ gesetzes geht an den Gemeindeausschuß. Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gesetzent⸗ wurfs, betr. den Staatsvertrag zwischen Preußen und dem Reich über die Uebertragung der preußischen Staatsbahnen auf das Reich. Verbunden wird damit die Beratung der Niederschriften über die Sitzungen des arlamentarischen und des Sachverständigen⸗Beirats, betr. die erreichlichung der preußischen Staatsbahnen. Der Haupt⸗ ausschuß beantragt die unveränderte Annahme des Gesetzent⸗ wurfs und die Erledigung der Protokolle durch Kenntnisnahme. Weiter werden Ffessechg beraten die große Anfrage der Demokraten über die Anwendung privatwirt⸗ schaftlicher Grundsätze auf Staatsbetriebe sowie die Anträge des Zentrums und der Deutschnationalen betreffs Um⸗ und Ausgestaltung des Landeseisenbahnrats und der Bezirkseisenbahnräte.

Zu dem 8§ 8 des Staatsvertrages haben die Abgg. Dr. von Krause und Garnich einen Abänderungsantrag eingebracht, wonach diese Eisenbahnen ein unveräußerliches und unverpfändbares Vermögensobjekt des Reiches darstellen. (Der Vertrag sieht in § 8 zur Veräußerung oder Verpfändung die Zustimmung der Landesregierungen vor.)

Nachdem der Präsident auf die Unzulässigkeit der Ab⸗

änderung von Staatsverträgen hingewiesen hat, zieht Abg⸗ Garnich den Antrag zurück, bringt ihn aber sofort in der Form wieder ein, daß die Beschlußfassung über den Staats⸗ vertrag ausgesetzt werden soll, bis auf Grund des Inhalts des Antrages neue Verhandlungen zwischen dem Reich und Preußen stattgefunden haben.

An Stelle des verhhh uen Abg. Dr. Frentzel (Dem.) er⸗ stattet den mündlichen ”

Abg. Degenhardt (Dem.): Die Bedeutung der Vorlage e schon daraus hervor, daß es sich um ein Projekt von rund 50 Mir⸗ liarden handelt, wobei Preußen mit 30 Milliarden interessiert ist Im Ausschuß wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht Preußen wie auch die anderen Staaten das Reich beim Uebergang der Bahnen in den Besitz des Reichs überteuert habe oder wie gestern in der Nationalversammlung behauptet wurde, daß bei diesem Staatsve trag ein Beutezug auf die Tas des Reichs seitens der Einzelstaaten unternommen worden sei. Deshalb Fubc eingehender hier dasjen g. mitteilen, was gegen eine derartige Auffassung spricht. Es win dabei verschwiegen, daß in den 30 % Milliarden nicht nur enthalien ist der Wert der Eisenbahnen, sondern auch alle die Schulden, — die Erstattung der Unkosten für die Heerestransporte und ähnl che Kriegsausgaben. Es wird ferner dabe verschwiegen, daß man der der Berechnung des Wertes der Eisenbahnen nicht die jetzige Den wirtschaft zugrunde legen darf. Man buf damit rechnen, da Eisenbahnbetrieb vor dem Kriege ein Ueberschußbetrieb war, und deh es möglich ist, ihn in absehbarer Zeit wieder zu einem lleberschuß betrieb zu machen. Fernex ist lebiglich ein. Valutawert zugrune⸗ gelegt worden. Im übrigen sind im Ausschuß keine Abänderungsantraal gestellt worden. 89'g lediglich Bedenken gegen das Schlußprotorag

äußert worden. . ist Bezug genommen worden auf dar 7,12 Refervatrecht, das sich Bayern ausbedingt, daß 82 der Sitz einer höheren Eisenbahnbehörde in der Hauptstadt Bayer

Minister, die im

*) Mit Ausnahme der Reden der te wiedergegeben werden.

esetz über die Wahl des Reichspräsidenten:

hoat über alle partikularistischen Bedenken gesiegt.

Volkspartei nicht zustimmen; wir genehmigen vielmebr den

sich befinden müsse und daß nicht bayerische Landesteile unter andere

Behörden gestellt werden sollen. Die übrigen Einzelstaaten können dasselbe auch für sich in Anspruch nehmen. Die Mehrheit des Aus⸗ schusses ging davon aus, daß die Erklärung der bayerischen Regierung ein Sonderrecht für Bayern nicht darstelle. Es ist im Gegenteil im Aueschuß anerkannt worden, daß der Vertreter der Preußischen Eisen⸗ bahnverwaltung durchaus die Interessen Preußens gewahrt habe. Eine Abänderung des Vertrags würde die der Beschluß⸗ fassung zur Folge haben und eine Hinauszögerung des Vertrags her⸗ beiführen, die durchaus nicht erwünscht wäre. Ich möchte Ihnen den Ausschußantrag zur Annahme empfehlen. Der Staatsvertrag wird als Reichsgesetz in Kraft treten. Der Ausschuß der Nationalversammlung hat schon seine Zustimmung zu dem Staatsvertvag erteilt. Es wird eine allgemeine Besprechung beschlossen. Die eingangs erwähnte große Anfrage der demokratischen Abgg. Dr. Friedberg und Genossen: „Ist die Staatsregierung bereit, Auskunft darüber zu erteilen, 1) ob die bei der im Gange befindlichen Neuordnung der Eisen⸗ bahnwerkstätten zugrunde gelegten vvalrvirlschaftlichen Grund⸗ sätze auch auf weitere Zweige der Staatseisenbahnverwaltung vnd auf andere Staatsbetriebe zwecks Steigerung ihrer Produktivität und Sicherung ihrer Wirtschaftlichkeit Anwendung finden sollen; 2) ob die langwierigen Verhandlungen zwischen Reich und Einzel⸗ staaten, die sich bei der Ueberführung der Eisenbahnen in die nd des Reichs ergeben haben, nicht die im Interesse des wirtschaftlichen Wiederaufbaus dringend notwendige technische und wirtschaftliche süessdebn unseres gesamten Verkehrswesens zu hemmen be⸗ rohen? wird begründet voom Abg. Riedel (Dem.): Diese Anfrage ist in einer Zeit ein⸗ gebracht worden (4. Februar 1920), als die Eisenbahnen sich noch vollkommen im Besitz des preußischen Staates befanden. Es könnte scheinen, als ob unsere Anfrage nicht mehr zeitgemäß sei. Der Reichsfinanzminister hat gestern im Haushaltsausschuß der National⸗ versammlung auf das Defizit hingewiesen, daß im Betriebe der Reichs⸗ eisenbahn, wenn man die neuen Forderungen des Personals berück⸗ sichtigt, eine Unterbilanz in diesem einen Jahre von 12 Milliarden Mark sich ergebe. Diese Unterbilanz ist nicht etwa eine Folge der e . hee.cwe⸗ sondern, wenn Preußen seine Staats⸗ bahnen behielt, würde die preußische Staatseisenbahn im Laufe dieses Jahres auch mit einem Defizit von 8 bis 9 Milliarden zu rechnen haben. Der Eisenbahnbetrieh muß von Grund auf um⸗ estaltet werden. Die einzige Frage ist: Wie kommen wir zur Wirt⸗ fcaftlichkeit⸗ zur Produktivität des Betriebs? Es ist hier erstmalig versucht worden, auf einen gemeinwirtschaftlichen Betrieb eigenwirt⸗ E anzuwenden. Die Grundidee der Denkschrift 8 Ministers ist, daß die Eisenbahnwerkstätten zu wirtschaftlich gang selbständigen Werken ausgestaltet werden, daß sie als Nebenbetrie der Eisenbahnverwaltung sich selbst erhalten und in jeder Hinsicht nach baufmännischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten geleitet werden. Der Staatsbetrieb muß entbureaukratisiert werden,; alles überflüssige Schreibwerk und alle überflüssigen Instanzen müssen wegfallen, kein einziger Mann darf am falschen Platz stehen, und keine einzige Person darf in der Eisenbahnverwaltung zu viel beschäftigt werden. Das Personal muß an der Wirtschaftlichkeit des Eisenbahnbetriehs inter⸗ essiert werden, es muß ihm ein Einfluß auf den ganzen Verkehrs⸗ prozeß und die Verwaltung eingeräumt werden. Auch die Fahr⸗ pläne und der Materialeinkauf müssen nach der Wirtschaftlichkeit eingestellt werden. Auch wir wissen, daß für die Durchführung der Elektrisierung des Eisenbahnbetriebs, die tralisation des Verkehrs⸗ wesens, die Verreichlichung Voraussetzung ist. Jede Hinausgögerung verschlechtert unsere Finanzen. Abg. Hir 88 (Fe ur): Schon im Herbst 1919 haben wir in diesem Hause einstimmig einen von meinen politischen Freunden gestellten Antrag angenommen, der die eree] des Personen⸗ kreifes des Landeseisenbahnrats und der Bezirkseisenbahnräte insofern verlangt, als darin auch Arbeiter und Angestellte aufgenommen werden sollen. Der Antrag des Abg. Adolph Hoffmann wiederholt nur das, was wir am 14. Wrtober 1919 einstimmig beschlossen haben. Leider haben wir noch nicht erfahren, daß die Staatsregierung diesem ein⸗ stimmig geäußerten Wunsche irgendevie Rechnung getragen hat. Wir halten daas die Hinzuziehung von Arbeitern und Angestellten für dringend erforderlich. Die absolut unzureichenden Anschlüsse gerade im Nahverkehr sollen aus der Erwägung heraus gemacht worden sein, damit den Hamsterern das Geschäft erschwert würde. Wenn das der Fall wäre, dann wäre es eine vichtige Eulenspiegel⸗ olitik; denn wegen einiger Hamsterer wird Tausenden und aber ausenden von Arbeitern eine grenzenlose Erschwerung ihrer Tätigkeit zugemutet. Die Wirtschaftlichkeit des Elsenbahnbetriebes läßt viel 9 wünschen übrig. Ich erinnere nur an den Sonntagsverkehr, der rauchte nicht absolut über den ganzen Staat schematisiert zu werden. Wenn in einem Bezirk, wo keine Kohlen vorhanden sind, eine Ein⸗ schränkung notwendig ist, so braucht sie doch nicht guch in anderen Bezirken eingeführt zu werden, wo die Halden voll Kohlen liegen. Im Ruhrgebiet haben wir auch nichts anderes als einen Ortsverkehr; für diesen müssen auch die niedrigen Ausnahmetarife zugrunde gelegt werden wie in Berlin. (Sehr richtig!) Das Eisenbahnzentralamt scheint eine etwas allzu bureaukratische Behörde zu sein. In der Schweiz reguliert das ganze Eisenbahnwesen, besonders auf organisatorischem Gebiet, ein Wirtschaftsrat von etwa 40 Mitgliedern, und die Schweiz hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Diese Erfahrungen müssen wir uns zunutze machen. Die Männer des Wirtschaftslebens müssen einen entscheidenden Einfluß ausüben. Die sogenannten Selbst⸗ entlader müssen in großem Umfange eingeführt werden weil auf die mangelnde Entladung der Wagen viele Uebelstände zurückzuführen sind. Wir wünschen also, daß die führenden Männer unseres Wirtschafts⸗ lebens, sowohl aus Arbeitgeber⸗ wie aus 1“ fall.

estimmenden Einfluß auf das Eisenbahnwesen bekommen. In der allgemeinen Besprechung spricht zuerst Der unidarische Gedanke Wir begrüßen den

Abg. Neumann⸗Magdeburg (Soz.):

Vertragsabschluß, der endlich eine einheitliche deutsche Eisenbahnver⸗ kehrspolitik gewährleistet. Das Riesendefizit der Eisenbahnen der Bundesstaaten muß mit allen Mitteln aus der Welt geschafft werden: der Betrag von 12 Milliarden ist aber doch wohl zu boch gegriffen. Straffe Zentralisation ist ebenso notwendig für die eichsverwaltung wie eine verständige Dezentralisation. In die Eisenbahnräte müssen auch Arbeiter berufen werden, desgleichen in den Landeseisenbahnrat. Der Gedanke der Autonomie der Selbstverwaltung der Eisenbahnen ist im Augenblick, so sehr er theoretisch besticht, prastisch unmöglich. Der einheitliche Ausbau des deutschen Eisenbahnnetzes wird eine der Hauptaufgaben des Reiches sein. Die Beamtenschaft erhält das Recht, binnen drei Monaten sich zu entscheiden, ob der einzelne Beamte in den Dienst des Reiches übertreten will oder nicht. Leider finden ihre berechtigten Ansprüche auf eine bessere Besoldung an der elenden Finanz⸗ lage des Reiches eine starre Schranke. Mit dem unglückseligen Diszi⸗ plinarrecht, einer richtigen Ausnahmegesetzgebung, muß endlich auf⸗ geräumt werden. Die Wohlfahrtseinrichtungen für die Eisenbahn⸗ beamten muß das Reich weiter ausbauen. Ob der Entschädigungs⸗ betraa von 30 ½ Milliarden richtig gegriffen ist läßt sich zurzeit mit Sicherheit nicht entscheiden. Wir nehmen den Vertrag an und lehnen den Antrag der Deutschen Volkspartei ab. Dr. Schmedding (Zentr.): Es hat keinen großen Zweck. heute über die große Frage der Verreichlichung noch viel Worte zu verlieren. Das preußische Staatseisenbahnunternehmen ist lange Jahre das Rückgrat der preußischen Finanzen gewesen; jetzt soll es für 30 ⅛ Milliarden, einen durchaus angemessenen Betrag, auf das Reich übergehen. Autonomie würde zurzeit die weitere Entwicklung des Ver⸗

kehrswesens in Deutschland nicht fördern, sondern eher hemmen. Abg. Dr. Seelmann (D. Nat.): Von dem Schlußergebnis der Ausschußberatungen sind wir nicht ganz befriedigt. Gleichwohl können wir in der überwiegenden Mehrheit dem Antrage der Deutschen Staats⸗

vertrag mit Rücksicht auf die politis⸗

einigen technischen Einzelheiten eine Festlegung des Stanopunktes der preußischen Regierung. Auch wir hatten Bedenken gegen den § 8, haben sie aber schließlich fallen lassen unter der Voraussetzung, daß wenn gegebenenfalls die Landesregierung zu einer Veräußerung oder Verpfändung ihre Zustimmung gegeben hat, dann auch die Landes ⸗ versammlung gehört wird. Wir unterbreiten einen bezüglichen Antrag.

Lage und wünschen nur in

die preußischen Interessen bei der Verreichlichung zurecht oder zu kurz gekommen sind, steht dahin; jedenfalls haben die gepflogenen Verhandlungen ein gewisses Mißtrauen entstehen lassen. — Zum des preußischen Eisenbahnwesens der Anerkennung und dem Danke für die großen Leistungen dieses nunmehr bald der Vergangenheit an⸗ Prisn preußischen Staatsbetriebes lebhaften Ausdruck. rechts.

Abg. Garnich (D. V.): Dem Uebergange der Bahnen auf das Reich stimmen auch wir zu, weil auch wir schließlich das Reichsinter⸗ esse über das Landesinteresse stellen. Wenn Preußen damit ein grotes Opfer bringt, so muß dieses Opfer gebracht werden, wenn man das

ziel, die Stärkung des Reichsgedankens, erreichen will. Aber schon hier setzt unsere Kritik notgedrungen ein. Eine so gewaltige Aufgabe hätte im engsten Zusammenwirken mit dem Parlament gelost werden müssen; aber nur zweimal ist der parlamentarische Beirat susammen⸗ treten, und am 12. März wunde dem Sachwverständigenbeirat der Vertrag fix und fertig vorgelegt. Schuld an diesem zweckwidrigen Ver⸗ ahren ist nicht sowohl der preußische Eisenbahnminister, als das eichsverkehrsministerium. Ein Staatsvertrag von so übervagender ene bedarf der allergründlichsten Prüfung; der formale Gesichts⸗ nkt, Uebergang an das Reich zum 1. April bereits genehmigt hätten, und allein Preußen noch ausstehe, kann nicht ausschlaggebend sein. Preußen finanziell günstig oder gar so ungünstig abschneidet, wie es der Ausdruck „Raubzug“ vermuten läßt, ist durchaus ungewiß; man muß mit einer durchschnittlichen Beehnfe häns des Materialwerts . Die finanzielle Auseinandersetzung hätte bis zu einem Zeit⸗ 8 unsere Valuta wieder ein gewisses Beharrungsvermögen erlangt hätten. Damit wäye dem e- n. aber auch den wirtschaftlichen Interessen Leeee mehr gedient gewesen. — Der Redner geht dann eine Reihe von Einzelbestimmungen des Vertrages kritisierend durch und bemängelt besonders das Fehlen der Autonomiev; erst diese, ed. h. die absolute Sonderung der Eisenbahneinnahmen von den übrigen Reichsfinanzen, hätte die Sicherung der Verzinsung und n der Eisenbahnschulden ausreichend verbürgt. Zum mindesten sei der Ausschluß jeder Verpfändung oder äußer unerläßlich, und daher müsse die Fraktion auf ihrem Antrag zu 8 bestehen. Die Bestimmungen des Vertrages über die Tarispolitik seien unzu⸗ reichend und bedenklich zugleich. Zu fordern sei ferner die Ent⸗ politisierung des Eisenbahnbetriebes; im Vertrage finde sich darüber nichts, obwohl man doch in der Schweiz ein gutes Vorbild gehabt hätte. Ungemein bedauerlich sei der bayerischen Dartikularismus. Schließlich werde alles auf die Auswahl des ünftigen Leiters des Reichsverkehrsministeriums ankommen, der ein ] allerersten Ranges sein müsse. Auch in den übrigen eeitenden Stellen müsse die Technik zu ihrem Rechte kommen. Noch dominierten hier überall die Juristen. Ein zweiter Unterstaats⸗ sekpetär sei zu bestellen und aus den Reihen der Techniker zu ent⸗ nehmen. Die Vertragsbestimmungen über das Beamtenpecht seien oEEö“ 15. die 3 recht, sobald ein nennenswerter Teil der Beamten davon Gebr machen sollte. Foce der Antrag wegen der es der g gültigen Beschlußfassung wider Erwarten von der e ab⸗ gelehnt und dadurch eine erneute Prüfung des Vertrages unmöglich gemacht werden, so werde die Fraktion, wenn auch sehr schweren Herzens, dem Gesetzentwurf ebenfalls die Zustimmung geben.

Oeser das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Abg. Riedel (Dem.): Wir haben mit großer Kenntnis davon genommen, daß der Minister bei seinen Reorgani⸗ sationsplänen 8 im Einvernehmen mit dem Reichsverkehrs⸗ minister gehandelt hat. Die Umorganisterung ist vheehhe noch wichtiger als die Verreichlichung. 1

antragen wir dem Staatshaushaltsausschuß zu überweisen. Der neue Antrag Garnich erscheint uns “ er S. Erledigung des Vertrages um Monate hinausschieben würde und jeder Tag h einen Verlust von 8 bis 10 Millionen Mark bedeutet.

Paul Hoffmann (U. Soz.): Ganz im Gegen u der Behauptung des Ministers ist es gerade die preußische Re⸗ gewesen, welche dem Gedanken der Reichzeisenbahnen auf Schritt und Tritt Schwierigkeiten bereitet hat. In § 24 des Vertrages werden die einzelstaatlichen Sonderinteressen so fest verankert, daß von einem großzügigen, organischen Neuausbau des Eisenbabnwesens durch das Reich gar nicht die Rede sein kann. Werden auch die sseannonge 81 56 öheren Eisenbahnbeamtenschaft, wie z. B. der Berliner⸗Eisenbahn⸗ direktionspräsident, in den eichsdienst übernommen “ .- den verkappten Reaktionären gehört auch der jetzige preußische Eisen⸗ hahnminister, der sich schon wegen seines Verfahrens gegen die Werk⸗

erfreut. Auch da sollte einmal mit eisernem Besen ausgekehrt werden.

Bei der großen Schuldenlast des Reiches und bei 2 bür einen

” 82 . eine Nerrtabisätts der Reichsbahnen

ausgeschlossen. Au urch die partikularistischen Machenschaften

bare organische Ausbau des deutschen Een ede ee rü.

Damit schließt die allgemeine Besprechung. Die einzelnen Paragraphen des Vertrages und das Schlußprotokoll werden ohne weitere Debatte erledigt, der Staatsvertrag in zweiter gesting fast genehmigt. werden zur Kenntnis genommen. Der Antrag der Deut nationalen geht an den Hauptausschuß. 8

In der dritten Beratung wird der Antrag der Deutsck Volkspartei auf Aussetzung der b eä. 8 Stimmen der beiden Parteien der Rechten abgelehnt und der Staatsvertrag gegen wenige Mitglieder der Deutschnationalen endgültig genehmigt. eisenbahnrat, gelangt zur Annahme, ebenso ein Antrag aller Fraktionen, mit Ausnahme der Unabhängigen Sozialdemo aten auf Gewährung der freien Eisenbahnfahrt auf saͤmtlichen deutschen Bahnen für die Mitglieder der Landesversammlung. 1h rlos egen 1. Vihft⸗ Sthune Donnerstag

hy: ine Vorlagen, eror kschri w28 9 nungen, Denkschriften,

Parlamentarische Nachrichten.

Der deutschen Nationalversammlung ist der Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel nebst Begründung zur Beschlußfassung zugegangen.

Handel und Gewerbe.

Die Darlehnskasse Ost in Berlin W. 10, nelius⸗ straße 5, macht laut Meldung des „W. T. 868 veeahn⸗

2 daß a der Mitt 1 2 ußer der M aan 2½ bithjci aäh “ Fälschung ih

88

Schluß gibt der Redner nach einem kuczen Ueberblick auf die Geschichte

(Beifall

die übrigen Eisenbahnen besitzenden deutschen Länder den

rschoben werden sollen, wo der internationale Geldmarkt und

timmung über das Rücktritts-

enseiens des Kapp Putsche⸗ unter der 2

stättenarbeiter des ausgedehntesten Mißtrauens der Arbeiterschaft

10⸗Rubelscheine jetzt Fälschungen ihrer 5⸗Rubelscheine und 20⸗Markscheine festgestellt worden sind, vor deren Ar. nahme gewarnt wird.

Die hauptsächlichsten der

Erkennungsmerkmale

falschen 25⸗Rubelscheine sind:

——sös——’—Ugngg

1

„

1 1 , aäss 2 Die Gesellschaft will versuchen, Hierauf nimmt der Minister der öffentlichen Arbeiten — wurde mitgeteilt, daß eine Reihe von Aktien sich noch im Besitze von

iedigung

Hrige Beide konnten natürlich nicht gleichzeitig vorgenommen werden. Den Antrag der Rechten be-

Die erwähnten Protokolle

Der Zen Phene eege betr. den Landes⸗

die sich

1) Wasserzeichen fehlt. 1 9) Ne violetten Zeichnungen sind außerordentlich blaß, ins besondere die Zahlen fünfundzwanzig in der Mitte und in den beiden unteren Ecken der Vorderseite. b Der schwarze Druck auf der Vorderseite ist etwas blasser als bei den echten Scheinen. 3 “ 1 Der schwarze Druck auf der Rückseite tritt schärfer hervor infolge blasserer Färbung des violetten Untergrundes. Der Straftext auf der Vorderseite tritt etwas mehr hervor als bei den echten Scheinen. „ 1 8 In dem die Mittelzeichnung auf der Vorderseite vmrandenden Üntergrund sind die beiden seitlichen Teile der viergeteilten grünen, elipfenförmigen Figuren voll grün ausgefüllt und nicht schraffiert wie bei den echten Scheinen. Auf der Rackseite sind die J⸗Punkte bei Skolinamosios kleiner. 8 “] 8) Die weißen Halbmonde über den Endpunkten der Zierleiste, welche vom m im Wort Doidesimts bis zum im Wort Penki reicht, sind größer und treten bedeutend mehr hervor als bei der echten Scheinen. v1“

9) In dem Wort Diwidesmit auf der Rückseite fehlt innerhalb

der oberen Randung des s der kleine Kreis.

Die hauptsächlichsten Erkennungsmerkmale falschen 20 Markscheine sind:

1) Wasserzeichen aufgedruckt. 8 2) Nummern mit Serienbuchstaben F bis Z sicher falsch. 3) öe“ Druck der Einlösungsgarantie des Deutschen

Reiches. 4) Verstärkter I-Punkt im Namen Fischer. 5) Fehlen der oberen Schleife am ersten Namen Maxwitz. 1 6) Bei der Unterschrift Moritz läuft der Punkt über dem i von rechts oben nach links unten anstatt in umgekehrter Richtung. 7) Das Netzwerk im Mittelstück mit der großen Zahl Zwanzig ist verschwommen wiedergegeben und besteht nicht aus gleich⸗ mäßigen zarten weißen Wellenlinien. 8) Mangelhaste Ausführung der grünen Zeichnung, umrandenden weißen Linien in den Eckrosetten— 9) Das D im Wort Darlehnskassenschein auf der Räückseite steht senkrecht, auf den echten Schemen dagegen ein wenig vorn⸗ übergeneigt. 10) Die Zahl Zwanzig auf der Rückseite rechts oben verbleibt in dem farbigen Untergrund, während die Null auf den echten Scheinen in den weißen Papierrand hineingreift. 1)) In dem Wort pakaltafitas der zweiten Zeile des rechts⸗ stehenden Straftextes fehlt im Buchstaben F der Querstrich.

dem Wort

der

Strich des M im

sowie der

8 In der gestrigen außerordentlichen Generalversammlung der Harpener Bergbauaktiengesellschaft Dortmund wurde laut Meldung des „W. T. B.“ das Grundkapital um 10 Millionen Mark auf 95 Millionen Mark durch Nusgabe von 10 000 auf den Inhaber lautenden Vorzugsaktien erhöht. Diese Aktien sollen dreifaches Stimmrecht haben. Die Ausgabe soll mindestens zum Nennwerte erfolgen. Ferner

1 wurde beschlossen, durch Ausgabe von 15 000 IJnhaberstamm⸗

aktien das Kapital um weitere 15 Millionen Mark auf 110 Millionen Markzm erhöhen. Wie der Vorsitzende mit⸗ teilte, ist die Kohlenförderung um ein Drittel zurückgegangen. sie durch Erhöhung der Belegschaft und Bau von Arbeiterwohnungen in die Höhe zu bringen. Weiter Ausländern befinden müßten, da von den während des Krieges verteilten Gewinnanteilen 13 Millionen Mark noch nicht abgehoben worden seien.

— Zwischen den beiden Firmen IJca, Aktiengesell⸗ schaft, Dresden, und Mimosa, Aktiengesellschaft, Dresden, ist laut Melvung des „W. T. B.“ eine Arbeit gemeinschaft zustandegekommen. Bride Firmen werden in Zu⸗ kunft nach Möglichkeit in Angelegenheiten des Verkauss und der Re⸗ klame gemeinsam arbeiten. Sie versprechen sich davon eine bessere

Ausnützung der beiderseitigen Organisationen.

— Die gestrige Versammlung der Zechenbesitzer des rheinisch⸗westfälischen Kohlensvndikats Essen er⸗ ledigte laut A des „W. T. B.“ Formalien. Ferner wurde ein Bericht über die atigkeit des Ausgleichskassenausschusses erstattet und die Neuregelung nach den Vorschlägen des Vorstands beschlossen.

— Die Frankfurter Warenbörse wird laut Meldung des „W. T. B.“ während der Dauer der Zweiten Internationalen

Messe vom 2.—11. Mat, wie während der ersten Messe im Saal

der Festhalle an allen Wochentagen von 12—1 Uhr Mittags abge⸗ halten. Zugelassen zum Handel sind alle Warengattungen, für den börsenmäßigen Handel eignen und nicht der Zwangsbewirtschaftung unterliegen. Inländische und aus⸗ ländische Firmen können auch auf schriftlichem Wege Angebote unter Beifügung einer Einschreibegebühr von fünf Mark für jedes Angebot und — Kaufgesuch einreichen. Diese von auswärts eingereichten Angebote und Kaufgesuche werden fachkundigen Maklern übertragen. Zuschriften sind an das Meßamt, Abteilung Warenbörse zu richten.

—j—

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 20. April 1920.

— —

Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen

Gestellt.. 19 608 8 8 174 Nicht gestellt.. — 826 Beladen zurück⸗ gestellt: vom 19. April vom 20. April

auswärtigen Wertpapiermärkten.

Berichte von

Cöln, 21. April. (W. T. B.) Englische Noten 239,00 bis 241,00, 08 . Noten 371,00 — 375,00, Belgische Noten 88 28 Fadisch 12 Freee Rumänische Noten 122,50, Amerikanische Noten 61,00— 3. N 1070,00 — 1080,00. W“ Wien, 21. April. (W. T. B.) Die Börse beschäftigte sie heute hauptsächlich mit den in der gestrigen Sitzung der a. M. versammlung abgegebenen Erklärungen des Staatssekretärs der Finanzen, ohne jedoch daraus eine entschiedene Richtlinie für ihr Ver⸗ harten zu gewinnen. Wohl machten die Mittellungen des Staats⸗ sekretärs über die Kredithilfe des Auslandes für Lebensmittel und Rohstoffe einen guten Ei druck, allein andererseits wirkte die zugleich angekündigte Neuregelung der Effektenumsatzsteuer verstimmend. Gleichzeitig leistete das Dementi der jüngst aufgetauchten Gerüchte über eine angebliche neue Notenabstempelung den Entlastungs⸗ bestrebungen der Tagesspekulation Vorschub. Unter solchen Umständen entbehrte die Tendenz eines ausgesprocheen Gepräges; es stellten sich mehrfache kleine Schwankungen ein, wobei der Verkehr andauernd eng hegrenzt blieb. Das Endergebnis war nicht einheitlich. Recht feste Haltung bekundete der Rentenmarkt; Kriegsanleihen erfuhren keinerlei Veränderungen. b 1 8

2.

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