Zur Ausagabe gelangen: 1930 Stück Lit. A zu 1350 B 1500 1100 WVDW. „
Karlsruhe, den 20. April 1920.
Ministerium des Innern. Der Ministerialdirektor. J. A.: Dr. A. Jung.
Bekanntmachung.
irma Wesdger ute, Spinneres und Weberei eida ist gemäß § 795 B. G B. die Genehmigung zur Ausgabe von Teilschuld⸗ verschreibungen auf den Inhaber bis zum Betrage von zwei Millionen Mark erteilt worden. Millonen Merschraibungen, für die hypothekarische Sicher⸗ heit gewährt wird, sind mit 5 vH im Jahre verzinslich. Die werden jeweils am 2. Januar und 1. Juli gezahlt. ee Anleihe ist, mit dem Jahre 1924 beginnend, in 30 Jahren nach einem festgelegten Tügungsplan zum Nennwerte zurück⸗ zuzahlen. ““ e Weimar, den 20. April 19220. Freistaat Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach Ministerium des Innern. J. V.: Kromayer.
—
Bekanntmachung. ohlen händler Hermann Otto Lindner in a ö „Viktoriastr. 13, wird vom 1. Mai 1920 ab der untersagte andel mit Heizstoffen wieder estattet. Leipzig, am 16. April 1920. Der Rat der Stadt Leipzig.
———
vAXXAX“X“ Auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, betreffend vsvreren. unzuverlässiger Personen vom Handel, wird dem Händ ler Siegfried Großmann in hemnitz, Moritzstraße 22, biermit der Handel mit Tabakwaren und jede Beteili⸗ gung daran wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf einen derartigen Gewerbebetrieb unter Auferlegung der Kosten des Verfahrens mit Wirkung für das Reichsgebiet untersagt. Chemnitz, den 22. April 1920. Der Rat der Stadt Chemnitz. Gewerbeamt. Dr. Hüppner, Bürgermeister.
Der Aktien⸗Gesellschaft in
Dr. Rothe. 8
“ “
Dem Kaufmann und Düngemittelhändler Gustav Rudolf Müller in Leipzig⸗Plagwitz, Merseburger Straße 3, ist auf Grund von § 1 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 der Hande! mit künstlichen Dünge⸗ mitteln wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden.
Leipzig, am 13. April 1920. Der Rat der Stadt Leipzig. Dr. Rothe.
“ Bekanntmachnnug.
Dem Viehbändler Johann Schwemmerin Nürn⸗ berg, Landgrabenstraße 65, wurde gemäß § 1 der Bundesrats⸗ hekanntmachung vom 23. September 1915 über die Fernhaltun
unzuverlässiger Personen vom Handel der Handel mit Vie untersagt. v Nürnberg, den 20. April 1920. S(Stteadtrat. J. V.: Dr. Weiß.
1“
Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern 80
und 81 des Reichs⸗Gesetzblatts enthalten:
Nummer 80 unter
Nr. 7444 eine Verordnung, betreffend das Verbot des Trennens Schneidens und Sortierens von Hadern und Lumpen aller Art in der Hausarbeit, vom 21. April 1920,
Nr. 7445 eine Verordnung zur Ausführung des Betriebs⸗ rätegesetzes vom 4. Februar 19 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 147), vom 21. April 1920,
Nr. 7446 eine Verordnung über die vorläufige Erhebung der Einkommensteuer für das Rechnungsjahr 1920, vom 20. April 1920,
r. 7447 eine Bekanntmachung über die Anerkennung einer neu errichteten Abrechnungsstelle im Scheckverkehre, vom 20. April 1920;
Nummer 81 unter
Nr. 7448 ein Gesetz, betreffend das deutsch⸗französische Abkommen über den Kehler Hafen, vom 16. April 1920,
Nr. 7449 eine Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 1. März 1920 zwischen dem Deutschen Reich und Frankreich in Baden⸗Baden abgeschlossenen Abkommens über den Kehler Hafen, vom 16. April 1920. 8
Berlin, 23. April 1920. 8
Postzeitungsamt. J. V.: Horn.
Preußen. . Ministerium der öffentlichen Arbeiten.
Die preußische Staatsregierung hat den Regierungs⸗ und Baurat Bode in Königsberg (Pr) zum Oberbaurat mit dem Range der Oberregierungsräte ernannt.
Mit der Wahrnehmung Ges Geschäfte eines Oberbaurats r. beauftragt: die Regierungs⸗ und Bauräte Wilhelm MNiemann bei der Eisenbahndirektion in Magdeburg, Gustav Meyer bei der Eisenbahndirektion in Münster (Westf.), Franz Bergem ann bei der Eisenbahndirektion in Königs⸗ erg (Pr.), Schwe imer bei Essen und Mes serschmidt bei dem Eisenbahnzentralamt in Berlin.
Der Regierungs⸗ und Baurat Jaeschke in Breslau ist mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Mitglieds bei der Eisenbahndirektion daselbst ar
Es sind verliehen planmäßige Stellen: für Mitglieder des Eisenbahnzentralamts und der Eisenbahndirektionen: den Regierungsräten Preuß in Berlin, H ertel in Cassel, Dr. jur. Schlütter in Berlin, Werner Anton in Stettin
berg (Pr.),
der Eisenbahndirektion in
und Dr. jur. Johannes Wolff in Altona sowie den Re⸗
ierungsräten Dr. jur. Ernst in Wißmann in Mainz unter Uebernahme aus dem Reichs⸗ eisenbahndienst in den preußischen Staatsdienst; — den Re⸗ gierungs⸗ und Bauräten Linow in Elberfeld, B erling⸗ hoff in Saarbrücken, Tschich, Füchsel, Schumann, August Diedrich, Reutener, Brandes, Freiherrn v. Erlt.Rübenach und Wechmann in Berlin, Mest⸗ werdt in Hannover, Pontani in Erfurt und Bonnemann und Bauräten Baltin in
Magdeburg und Dr. jur.
bahndienst in den preußischen Staatsdienst; — für Vorstände der Eisenbahnbetriebsämter: den Regierungs⸗ uräte einrich Dorpmüller in Berlin und Breternitz in gena sowie dem Regierun sbaumeister des Eisenbahnbaufaches alter Fröhlich in Trier unter Uebernahme aus dem Reichseisenbahndienst in den preußischen Staatsdienst; — für Vorstände der Eisenbahnmaschinen⸗, Werkstätten⸗ usw. Aemter: den Regierungs⸗ und Bauräten Ernst Dorpmüller in Magdeburg, Frank in Aachen und Mü⸗ — Breslau, den Regierungsbaumeistern des Maschinenbaufaches Finhn in Berlin, Verbücheln in Essen, Köppe in öttingen, Hentschel in Oppeln, Heinrich Schumacher in Münster (Westf., Siekmann in Kattowitz, Dr.⸗Ing. Osthoff in Duisburg, Streuber in Hamburg, Mertz in Potsdam, Ottersbach in Düsseldorf, Gremler in Mülheim⸗(Ruhr)⸗Speldorf, Fortlage. in Dortmund, Op in Siegen, Kleinow in Hirschber (Schles.), Stto Breuer in Conz, Domnick in Berlin⸗B chöneberg, Rudolf Geisler in Crefeld, Go ldmann in Königs⸗ Biebrach in Stargard on. und Max Breuer in Marburg, Bez. Cassel; — für orstände der Eisenbahnverkehrsämter: den 1b Fels in Trier, Kleinhempel in Essen und Piper in Warburg (Westf.) unter Uebernahme aus dem Reichseisenbahn⸗ dienst in den preußischen Staatsdienst; — für Regierungsbau⸗ meister: den Regierungsbaumeistern des Eisenbahnbaufaches Lindner in Köln, Kirn in Angerburg. Lüttge in Frantfurt (Oder), Backofen in Eisenach, Beger in Berg⸗ eim (Erft), Stapelmann in Duisburg, Knopf in Seuiheberg Pr., Michel in Neuwied, Hae 6 ler in Essen, Dr.⸗Ing. Rummler in Bielefeld, Kollmann in Kirn, Febot Reinhardt in Koblenz, Paulsen in, Hameln, teuernagel in Rheinbach und Bätzing in Nord⸗ hausen; — den Regierungsbaumeistern des Eisenbahn⸗ und Straßenbaufaches Max Heyden in S Bühl in Luckenwalde und Unruh in Frankfurt (Main); . P.e enn hag eeche ein des Eisenbahnbaufaches Sturm in Saalfeld (Saale), Fritz Walter Beyer in Erfurt, Löliger in Stargard (Pom.), Morrasch in Frankfurt (Main) und Nippe in Breslau unter Uebernahme aus dem Reichseisen⸗ bahndienst in den preußischen Staatsdienst; — den Regierungs⸗ baumeistern des vsee eegh Wolfframm in Plaue 1 Lamer tzin Heidelberg und Vock in Saarbrücken unter ebernahme aus dem Reichseisenbahndienst in den preußischen Staatsdienst.
Versetzt sind: der Regierungsbaumeister des Ei 88 baufaches Grevel, bisher in Bremen, zur Eisenbahn⸗ direktion nach Essen und der Eisenba nverkehrsinspektor Kaiser, bisher in Posen, als Vorstand des Eisenbahn⸗ verkehrsamts nach Allenstein.
Ernannt sind: zum Eisenbahnverkehrsinspektor: der Eisen⸗ bahnverkehrskontrolleur Dr. jux. August Koppen unter Ver⸗ setzung von Paderborn nach Gera (Reuß) und Uebertragung
er Stellung des Vorstandes des Eisenbahnverkehrsamtes da⸗ selbst und der Eisenbahnbetriebskontrolleur Friedrich Patzer unter Versetzung von Köln nach Stellung des Vorstandes des
Eisenbahnverkehrsamtes daselbst. h
Bekanntmachung.
Die wirtschaftlichen Hochschule für das kommende Sommer⸗
halbjahr beginnt am 15. April und dauert bis zum 6. Mai.
Zur Immatrikulation sind beizubringen:
1) Schulabgangenenfhie oder Berechtigungsschein zum einjãhrig⸗ freiwilligen Dienst (Zeugnisse in fremden Sprachen sind in Ürschrift und in beglaubigter Uebersetzung vorzulegen),
2) seitens der Geodäsiestudierenden ein mindestens einjährige Beschäftigung bei einem preußischen Landmesser arbeiten, ein polizeiliches Führungszeugnis vom letzten Aufenthaltsort.
alls Schulabgang unmittelbar voraufgegangen ist oder ein Abgangszeugnis einer Hochschule ꝛc. vom letzten Halbjahr (Ziffer 5) vorliegt, bedarf es in der Regel keines polizei⸗ Uchen Führungsattestes. Bei Reichsausländern ist in der Regel ein Paß neueren Datums oder Heimatschein und dergleichen an Stelle des polizeilichen Führungszeugnisses ausreichend, die elterliche oder vormundliche schriftliche Einwilligun zum Besuch der Hochschule, falls der Aufzunehmende no minderjährig ist, falls der Aufzunehmende schon andere Hochschulen, Universi⸗
vereideten
täten ꝛc. besucht hat, die Abgangszeugnisse (Exmatrikel) von
diesen, 6) die Zeugnisse über die
Nach dem 6. Mai eingehende Anträ lation werden nur ausnahmsweise und be schuldigung genehmigt.
Berlin den 10. April 1920.
Der Rektor der Landwirtschaftlichen Hochschule.
11“*““ ““
praktische Tätigkeit. e auf Immatriku⸗
18 Bekanntmachung. Dem Bäckermeister Conrad Hägerich, geboren am 9. September 1875 in Geroda, wohnhaft Eckenheimerlandstraße 86, wird hierdurch der Han del mit Gegen⸗ tänden des täglichen Bedarfs, insbesondere kahrungs⸗ und Futtermitteln aller Art, sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen betrieb untersagt. Frankfurt a. M., den 19. April 1920. Der Polizeipräsident. J. A.: Dr. Reuber.
Bekanntmachung.
Der gegen EChefrau Wilhelm Lan hoff, Katha⸗ rina gen. Wieland, Inhaberin der Firma L. Herz⸗
Elberfeld, QOuelle in in Köln sowie den Regierungs⸗ Berlin, Caesar in Essen und Clemens in Köln unter Uebernahme aus dem Reichseisen-⸗
und Bauräten
ller⸗Artois in
Eisenb ghewverkehrelnspectorin b
— den
Essen und Uebertragung der
Immatrikulation bei der hiesigen Land⸗
Zeugnis über eine
sowie die vorgeschriebenen Probe⸗
ausreichender Ent⸗
in Frankfurt a. M.,
Gewerbe⸗
mann⸗Rösgen Nachf., Köln, Obenmarspforten 10, auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, ergangene Beschluß vom 21. Januar 1920 auf Untersagung des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, namentlich Web⸗, Wirk⸗ und Strickwaren und Bekleidungsstücken, wird auf⸗ ehoben. — Die Kosten der Veröffentlichung sind von Frau b Lanzboff zu tragen. .“ Köln, den 15. April 1920. 8 Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Billstein.
— 8
8 Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom „Handel (REBl. S. 603) habe ich dem Kaufmann Karl Ströbel in Haspe, Voerder Straße 10, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diese Handelsbetriebe untersagt.
Haspe, den 12. April 1920.
Die Polizeiverwaltung⸗ Frank.
——
Betannimachung. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betr. FarNinss unzuverlässiger Personen vom Handel und der Ausführungsbestimmung des Herrn Ministers für Handel und Ge⸗ werbe vom 27. September 1915, wird 1) der Händlerin Wy. Wilhelmine Klemens, geborene Bunckes, 2) dem Händler Gustav Klemens, 3) dem Händler Paul Wolf, sämtlich in Recklinghausen, Oerweg Nr. 51 wohn⸗ haft, der Handel mit Karto ffeln wegen Unzuverlässigkeit untersagt. — Die durch die öffentliche Bekanntmachung dieser Anordnung entstehenden Kosten haben die drei Genannten zu erstatten.
Recklinghausen, den 16. April 1920. 1“ Die Polizeibehörde. J. V.: Gronarz.
Bekanntmachung.
Wir haben der Frau Witwe Elisabeth Sinnemann, Ulricherstraße 62, hier wohnhaft, heute den Betrieb der Bäckerei sowie den Brotverkauf bis auf weiteres wegen
Unzuverlässigkeit in bezug auf den Betrieb untersagt.
Soest, den 17. April 1920.
Die Polizeibehörde. Dr. Liphardt.
—.—
8
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 1 der Verordnung vom 23. September 1915
ist der Händlerin Johanna Mikulstki hier, Moltkestr. 19, der
andel mit Gegenstaͤnden des täglichen Bedarfs;,
insbesondere mit Gemüse und Obst, sowie jede mittel⸗
bare oder unmittelbare Beteiligung an einem s.
wegen Unzuverlässigkeit vom 1. Mai d. §. ab untersagt. Stettin, den 20. April 1920.
Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Gürte
—
(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)
Nichtamlliches. Deutsches Reich.
In der am 23. April 1920 unter dem Vorsitz des Reichs⸗ ministers Dr. David abgehaltenen Vollsitzung des Reichs⸗ rats wurde einem Entwurf Preußens zu einem Gesetz üder die Erhebung einer Abgabe zum Hautostenausgleich und dem Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung der im Reichsausgleichsgesetz und im Enteignungsgesetze geregelten Ansprüche und Verbindlichkeiten zugestimmt.
Der Reichsrat versammelte sich sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Volks⸗ wirtschaft und für Rechtspflege, der Ausschuß für Volkswirtschaft, die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Reichswehrangelegenheiten und für Seewesen sowie die ver⸗
einigten Ausschüsse für Durchführung des Friedensvertrags, füͤr Volkswirtschaft und für Rechtspflege Sitzingen.
—.—
Von zuständiger Stelle wird dem
geteilt: . Am 21. d. Mts. hat die deutsche Regierung den Verbandsstaaten eine Note überreicht über die dauernde Beibehaltung des Zweihunderttausendmann⸗Heeres. Als Begrün⸗ dung ist angeführt, daß 100 000 Mann, die in einzelnen Garnisonen über gan⸗ Deutschlan zerstreut werden zur Aufrechterhalttung der Ruhe und Ordnung und somit zur Regelung des Wirtschafts⸗ lebens, wodurch überhaupt erst die Erfüllung des Friedensvertrages möglich wird, nicht hinreichen. MMiit einer Verschiebung der Bildung des 100 000 Mann starken Heeres auf einen späteren —. Ipvnkt, zu mit gefestigten Verhäl nissen in Deutschland gerechnet werden kann, ist der deutschen 1 vuch den allijerten Reglerungen in keiner Weise gedient. Die Ein⸗ heitlichkeit und Festigkeit des Heeres leidet auf das schwerste unter der Ungewißheit der Zukunft seiner Angehörigen. Die Angehörigan für das 100 000 Mam starke Heer schon jetzt auszuwählen, ist nich möglich, weil sonst der andere Teil in der Hewißbeit baldigen Aus⸗ cheidens völlig versagen und 22 eines Schutzes eine Gefehr für 8 2 lefung und die ordnungsliebenden Elemente werden würde. muß je
angehörigen sobald a
und die Organisation des Heeres, und zwar 8 können
möglich, sonst versogt der Schutz des Heeres. Unberechenbar die Folgen für Deutschland und Europa sein. Auch unter der Voraussetzung, daß Deutschland ein 200 000 Mann
peree⸗ Heer besitzen würde, könnte es als Kampfmacht weder nrr
erteidigung, noch zum Angriff gegen eine ausländische Mocht Betracht kommen. Ein in seiner Stärke derart beschrän wird wohl bewaffnete Einfälle kleiner Streitkräfte und 8 “ können, auch in Anlehnung an die bestehenden festigungen auf kurze Zeit einen gewissen Grenzschutz
bilden, a. als Verteidigungswaffe Kofr einen vorbereiteten feindlichen Ei⸗ marsch würde diese Strei
aft völlig unzulänglich sein. 8 aber würde ein Heer von 200 00 Mann hinter dem keinee,
Reserven stehen, und das hinsichtlich seiner Bewaffnung den schränkungen unterworfen ist, wie sie der Friedensvertrag vondn baüerdrni Füne. verwertet werden können, Ern abgesehen davo⸗
daß gerade bei äußeren Verwickelungen starke treitkräfte im Innen⸗ des Reiches zur Aufrechterhaltung der Ordnung und gesetzmäß gen Verwaltung notwendig werden. 8 “ ors
Im 200 000 Mann⸗Heer ist die Beibehaltung je eines Batozun schwerer Artillerie für jede der 12 Infanteriedivisionen, von insge ce⸗ 8 Fliegerabteilungen und 4 Eisenbahnkompagnien beantragt wora, Die Erfahrungen haben gezeigt, daß schwere Artillerie auch im Büther
“ 8 8
8
solchen Handel
Klarheit geschaffen werden über die Zukunft der Heene
Noch wenige
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heute zu einer Voll⸗
n Wolffschen Telegraphen⸗ büro“ über die Stärke der Rei chs w ehr folgendes miv
¹
1
Miinister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung,
1
8 Würde ihres Standes entsprechend stimmungs 5. %
ein Naͤchteil erwachsen.
daß sich die Abgesandten der obers
es abgelehnt hat, mit ihnen
regelungen aus Anlaß der Ausübung der
8
amten sind anzuerkennen, insbesondere das Re
wenn über
1
krieg nicht entbehrt werden kann. Die Aufrührer sind den Regierungs⸗ truppen an Zahl bedeutend überlegen und führen ihre Kämpfe nach den Erfahrungen des Stellungskrieges durch Anlegen von Feld⸗ Prftlgupren. is Ueberlegenheit gegenüber und zur wirksamen Durchführung der Kämpfe müssen die 8”
wertige oder überlegene Kampfmittel verfügen. zur Stelle sein, um gleich beim Beginn des Kampfes die Moral des
iers zu brechen
Is Weftrebengen der umstürzlerischen Element, richten sicch in
erster Linie auf ein Lahmlegen
8 Eisenbahnbetriebes, teils a Fescen Eründen, wils um sru Trvee.
tische . üils enverschiebungen zu verhindern. vng ihnen dieses, so ist eine schnelle de [s von Fruppen nicht möglich und damit ist dem Heere die Möglichkeit genommen, die Ruhe und Ordnung im Lande wiederherzustellen. Es ist deshalb unbedingt notwendig über Eisenbahnkompagnien zu verfügen, mit denen der Betrieb für Truppenverschiebungen aufrechterhalten werden vin e die auch in der Lage sind, Bahnzerstörungen wieder her⸗ zu 8 8
Kleine Flie erformationen bis zu einer Beruhigung der Lage beantragt. Ihre Aufgaben sind
gende:
1) Aufrechterhaltung der Verbindungen und örderung von Nachrichten und Personen bei Störung oder benan e banchen Verkehrsmittel. (Bahn, Ferpree, Telegraph.)
2) Aufkkärung, Beruhigung, Warnung der Bevölkerung durch Flugblätterabwurf.
3) Erkundung und Ueberwachung staatsfeindli de ei und eigener Truppenbewegungen, Eingreifen in den enkampf.
Das bereits bekanntgegebene Kreditabkommenmit Hollandüber 25 Millionen Guldenfür Lebens⸗ mittel ist laut Meldung des Wolffschen Telegraphenbüros nunmehr ra ti fiziert worden. Auch sind inzwischen die betreffenden Lieferungsverträge zwischen den zuständigen Reichs⸗ einfuhrstellen und den holländischen Lieferanten abgeschlossen weeeng Lief ““
8 C“
Nach 8 4 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 11. April 1920 ist qe gen das Verbot periodischer Druckschriften eschwerde an einen Ausschuß zulässig. Dem Wolffschen Telegraphenbüro zufolge sind als Mitglieder vom Reichsrat aus seiner Mitte gewählt: 1S Ministerialdirektor Dr. Nobis, Preußischer Geh.
berregierungsrat Roedenbeck, Bayerischer Gesandter Dr. von Preger, Sächsischer Gesandter Dr. Koch, Württembergischer Gesandter Hildebrand, Thüringischer Ministerialdirekter Dr. Münzel, Senator Dr. Nebel⸗ thau⸗ Bremen sowie als Stellvertreter: Preußischer Ministerialdirektor Dr. Meister, Preußischer Geh. Ober⸗ sustizrat Huber, Bayerischer Ministerialdirektor Dr. von Nüßlein. Sächsischer Geh. Legationsrat Poetz⸗ ch, Württembergischer Ministeraldirektor Schäffer, Mecklen⸗ burgisch⸗Schwerinscher Ministerialdirektor Dr. Tischbein, Bürgermeister Stolten⸗Hamburg.
Preußen.
Aus dem Ministerium des Innern wird dem Wolffschen Telegraphenbüro zufolge über die Neuorganisation der olizei mitgeteilt:
Die G mgen der r se über Neuaufbau und Neuauffüllung sowie Abbau der grünen Si erheitspolizei lassen es ongebracht 1 daß der Teil der bisherigen Nachrichten auf diesem Gebiete nicht authentisch und daher unzu⸗ treffend gewesen ist. Die e liegen so, daß das Ministerium
innern mit allem Nachdruck darauf hinarbeitet eine dh elnt zuver⸗ vüge und deeee weshe. Truppe in
schaffen. Von dem — letzthin viel diskutierten Verhältnis
ver. Sicherheitspolizei und der blauen Ordnungepolizei und über⸗
upt von der Ordnungspolizei ist bei den jetzt geführten Besprechun⸗ gen noch nicht die Rede Frwesen. Ueber das gegenseitige Verhältnis der beiden B . wird später und selbstverständlich unter Hin⸗ zuziehung aller Beeiligten verhandelt werden. Viel besprochen wird guch die Frage der 1 der Sicherheitspolizei. Es sei deshalb feig tellt, daß die Sicherheitspolizei des Berliner behier vesidnr⸗ sich zusammensetzt aus: 5958 rbeitern, sellten der Forst⸗ und Landwirtschaft, Bäckern, Tischlern, Schlossern usw., 1899 Kaufleuten, Geschäftsinhabern, Schreibern Technikern, Lehrern, Studenten und früheren Beamten der Reichs., Staats⸗ und Kommunalbehörden, 1194 Friedenskapitulanten. Mit dieser Statistik dürfte erwiesen sein, daß von einer einseitigen Zusammen⸗ bhung der Sicherheitspolizei in Berlin nicht die Rede sein kann. Aehnlich liegen die Verhältnisse im Reiche. So befinden sich zum Beispiel organisierte Arbeiter innerhalb der einzelnen lokalen Sicher⸗ heitspolizeien in folgendem Prozentsatz der dortigen Gesamtstärke:
llenstein 5 Prozent,
ind rozent, Kattowitz 20 Königsberg 35 Fi Magdeburg 40 Provinz Sachsen 3
rozent, Kiel 35 Prozent, rozent, Potsdam 20 Prozent, Prozent, Stettin 17 Prozent.
Für den Fall, daß eine reichsgesetzliche Kegelung des Mai⸗Feiertages nicht rechtzeitig erfolgt, ordnet der
1 Haenisch, dem Wolffschen Telegraphenbüro zufolge an:
Es bleibt dem Ermessen der Schulverbände überlassen, ob am
„Mai die Schulen geschlossen werden sollen oder nicht. In Orten,
wo an gemeindlichen Schulen der Unterricht am 1. Mai ausfällt,
ist er auch an staatlichen Anstalten auszusetzen. Auch an Schulen, die den Ünterricht nicht aussetzen, darf keinem Lehrer und keinem Schüler aus dem Fernbleiben vom Unterricht an diesem Tage irgend⸗
Das Wolffsche Telegraphenbüro meldet aus Oppeln, chlesischen Justiz⸗ beamten, nachdem der Divektor der Justizabteilung Oppeln
Annahme folgender Forderungen zu verhandeln: 1. Den zu Unrecht gemaßregelten Beamten ist Genugtuung zu
in die Rechtspflege und Maß⸗ Fünchfäpflege zu unter⸗ bleiben.
3. Die durch die Gesetzgebung gewährleisteten Rechte der Be⸗ V t ihrer Organisation. Die Disziplinargewalt über die Beamten ist nur g . 5—
preußischen Disziplinargese auszuuüben. Die Beamten si zu behandelnl. 4. Die esexhEfs erhalten freie Aus⸗ und Einreise für das Ab⸗ ebiet. Jonder höchste Gerichte sind für das Abstimmungsgebiet, aupt, nur im Einvernehmen mit der Reichsregierung auf Bis dahin ist der Verkehr
gewähren.
2. Künftig haben Eingriffe
gesetzlicher Grundlage zu errichten. zwischen den Gerichten im Abstimmungs deutschen Gerichten nicht zu behindern un mittelfristen nicht zu hemmen. Die Disziplinaergerichte über die Beamten im Abstimmungsgebiet bleibt
der Lauf der Rechts⸗
3 8 nen Niederschlagung gerichtlich eingeleiteter Verfahren ist abzu jierungstruppen über gleich⸗ Diese müssen sofort 1
werden nur vorübergehend
suchungshaft verbüßt.
der Sicherheitspolizei zu
Ange-. englischen Delegierten verweigerten die
gierter der russischen in San
Breslau 90 Feope Hafsl 33 7% Prozent. Alliierten eine lange Besprechung.
zu verhandeln, sich unmittelbar an den General Le Rond mit der Bitte gewandt haben, über die
biet und den übrigen
uständigkeit der preußischen b 8 8 b Herald“, daß
auch im Falle der Errichtung besonderer höchster oberschlesischer Ge⸗ und Amerika
richte unberührt,
6. Von einer Ausdehnun auf die ehen. Arbeitsein⸗
gemacht
der Amnestieverordnun
7. Kein Justizbeamter darf aus Anlaß der jetzigen stellung irgendwie zur Verantwortung gezogen und haftbar
Oesterreich. Die Länderkonferenz in Linz ist gestern nach drei⸗ tägiger Dauer geschlossen worden. 8 8 Polen. Die polnische Regierung hat nach einer Meldung der Gazeta Olsztynska“ Volksblatt Allenstein“) den Obersten Rat benachrichtigt, daß sie deutsche Länder militärisch
besetzen werde, wenn Deutschland seine Friedensverpflichtungen Polen gegenüber nicht halten würde. .
Großbritannien und Irland.
Im Unterhause teilte Bonar Law 822 „Wolfficger Telegraphenbüros“ mit, daß der des Heeres Denikins, das jetzt unter Wrangel steht, reeele nördlich der Krim besetzt halte. Mehrere Angriffe 85 abgeschlagen worden. — In Erwiderung auf eine Anfrage agte der Erste Lord der Admiralität, die Regierung ziehe den Verkauf einiger neuer Kriegsschiffe an fremde Länder in Erwägung. Vor Abschluß der Verhandlungen könnten indessen keine Einzelheiten bekanntgegeben werden.
laut Bericht größere Teil die
— Der Vollzugzoutschuß der Arbeiterpartei hat
dem „Algemeen Handelsblad“ zufolge einen Antrag an⸗ enommen, daß gegen die Verwendung von farbigen ruppen im besetzten Gebiet Deutschlands bei den alliierten Regierungen und beim Völkerbund Protest erhoben und Zurückziehung der Truppen verlangt werden soll..
Frankreich.
Der Oberste hat, wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ meldet, vorgestern abend im Prozeß Caillaux mit 150 gegen 91 Stimmen den Artikel 78 als anwendbar erklärt, in dem es sich um eine Verbindung mit Angehörigen einer feindlichen Macht ohne Absicht des Verrats oder des Einverständnisses mit dem Feinde handelt, um eine Ver⸗ bindung, durch die die militärische oder die politische Lage oder seiner Alliierten geschädigt werden kann. Auf rund von Artikel 463 hat der Oberste Gerichtshof mit 128 gegen 110 Stimmen bei 3 Stimmenthaltung Caillaux mildernde Umstände zuerkannt und mit einer Stimme Mehr⸗ heit die Höchststrafe, die ihm auferlegt werden kann, nämlich 5 Jahre Haft, abgelehnt. Das Urteil lautet auf 3 Jahre Gefängnis. Die von Caillaux verbüßte Untersuchungshaft wird ihm in der Weise angerechnet, daß er im ganzen noch ungefähr zwei Monate Gefängnis zu verbüßen hat. Außer der Gefängnisstrafe wurde auf 5 Jahre Aufenthaltsverbot und auf Verlust der politischen Rechte für 10 Jahre erkannt, ferner auf Zahlung der Kosten, deren Betrag auf 52 000 Francs be⸗ schränkt worden ist. Wie ergänzend gemeldet wird, ist nach dem Spruch des Gerichts die Gesängncsstrafe durch die Unter⸗ 8 Caillaux wird sich daher von heute ab
auf freiem Fuß befinden. 3 8—
8
Italien.
Der Oberste Rat setzte gestern, meldet, die Beratung der territorialen
wie die Klause
„Agence Havas“ In des Friedens⸗ vertrages mit der Türkei fort und legte die Grenzen der
europäischen Tür kei fest. Bei der Prüfung der armenischen Frage erkannte der Rat auf Zuteilung von Erzerum an Armenien. Außerdem wurde beschlossen, daß die internationale Meerengen⸗ kommission an Stelle der von der Londoner Konferenz geplanten Zentralkommission die Kontrolle der Türkei übernehmen soll. Darauf beschä tigte sich die Konferenz mit dem Feldzug der Bolschewisten gegen Batum. Die französischen und die von den anderen Dele⸗ gierten geforderte Räumung der Stadt. Streitkräfte di Stadt verteidigen sollten. Wie die „Daily News“ meldet, befindet sich ein a emo
eitenden Staatsmännern der
und hatte bereits mit den
— Landesversammlung Mailand hat mit über 94 000 gegen 21 000 Stimmen be⸗ schlossen daß Sowjets versuchsweise in allen Großstädten errichtet werden sollen, wo das Proletariat gut organisiert ist. Der Vorschlag, im ganzen Lande solche zu errichten, wurde mit 80 000 gegen 5000 Stimmen abgelehnt.
Die sozialistische
Türkei. 6 “ Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ besagen
Berichte aus Konstantinopel, daß die den Nationalisten für die Unterwerfung gestellte Frist ohne Ergebnis abgelaufen ist. Mustapha Kemal Pascha hat am 14. April in Angora
eine Art panislamitischen Kongreß eröffnet, hei dem Der Zweck dieses
auch afghanische Vertreter zugegen waren. Kongresses ist die Aufstellung eines gemeinschaftlichen Aktions⸗ programms. hat eiA Albanien. 1
Die albanische Nationalversammlung „Telegraaf“ zufolge gestern in Tirana eröffnet worden. In den dort gehaltenen Reden wurden schwere Beleidigungen gegen die Italiener vorgebracht. “
Amerika.
Die mexikanische Revolution breitet sich laut Meldung
des „Algemeen Handelsblad“ ständig aus. Carranhza ist in
der Stadt Wef o von drei Seiten durch die Revolutionäre
eingeschlossen, so daß ihm nur noch ein Ausgang nach Vera Cruz offen bleibt. Es bestätigt sich, daß der General Gomez, der Befehlshaber der Bundestruppen in dem wichtigen Petroleumhafen Tuxpam, sich dem Rebellengeneral Palacz (7) an die Seite gestellt hat, wodurch die Versorgung der Bundes⸗ staaten mit Tampico⸗Petroleum gefährdet nischen Eisenbahnen mit Petroleum heizen,
schwere Bedrohung für Carranza.
Alfsien. 8
Den Am zerdamer Blättern zufol apan Sowjetrußlan
“ 8
meldet der „Daily den Krieg erklärt
Entwurf 3 2527
1— Daher wurde be⸗ schlossen, daß die britischen, die französischen und die italienischen
in
Hessen⸗Nassau..
ist dem
1 sierungeengs
ist. Da alle mexika⸗ bedeutet dies eine
Japan freie Wie die „Assoclated Preß“ japanischen Kriegsamtes Chilnowski in Ostsibirien nichtende Niederlage zugefügt.
Aus Charbin wird berichtet, daß die ve. Behörden in der Mandschurei verlangt haben, daß alle dort befindlichen tschechischen Truppen entwaffnet werden.
Hand in Sibirien gelassen habe. meldet, haben nach Mitteilung des
die japanischen Truppen bei 6500 Bolschewisten eine ver⸗
Parlamentarische Nachrichten. Der Deutschen Nationalversammlung ist der Ent⸗
wurf eines Gesetzes, betreffend Gewährung einer Ent⸗
schädigung an versetzte Beamte und von Umzugs⸗ kosten beim Wohnungswechsel am Orte, neb Be⸗ gründung zugegangen.
Im Haushaltsausschuß versammlung wurde nach einer Meldung von „W. T. B. gestern der Gesetzentwurf über Erhöhung der Postgebühren unter Ablehnung von Anträgen auf Ermäßigung der Gebühren nach der Regierungsvorlage angenommen und nur die Zustellungs⸗ gebühr für eine Zeitungsnummer im Durchschnittsgewicht bis 20 Gramm mit Zustimmung des Ministers auf 2 Pfennig (nach dem
und bei mehr als 20 bis 50 Gramm auf Psennig) ermäßigt.
der Deutschen National
3 Pfennig (anstatt
Der Preußischen Landesversammlung find der Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zu den Gebühren der Notare, Ge⸗ richtsvollzieher, zu den Gerichtskosten und zu den Schreibgebühren der Schiedsmänner und der Ent⸗ wurf eines Gesetzes, F.e. Aenderung der Hinter⸗ legungsordnung vom 21. April 1913, der eine Erhöhung der nach der Hinterlegungsordnung zu erhebenden Ver⸗ wahrungsgebühren vorsieht, nebst Begründung zugegangen.
Statistit und Volkswirtschaft.
Ergebnisse der Neuverpachtung, von preußische Domänen im Jahre 1919. bise
Der preußischen Landesversammlung sind Uebersichten über die Ergebnisse der Neuverpachtung von 46 * Jahre 1919 pachtfrei ge⸗ wordenen und 24 im Jahre 1920 pachtfrei werdenden Domänen⸗ vorwerken zugegangen, die wieder eine bedeutende Steigerung des Pachtzinses erkennen lassen. Bei 51 von insgesamt 70 Domänen ist der auf 1 ha entfallende Pachtzins, der bei ihrer Neuverpachtung er⸗ zielt worden ist, um rund 25 und mehr vH höher, bei 33 dies Domänen um rund 50 oder mehr vH, bei 10 von ihnen sogar um rund 100 und mehr vH böher als der in der letzten r 8997 gezahlte Pachtzins. Nux bei 1 (im Kreise Gumbinnen gele den 70 neuverpachteten Domänen erreichte der auf 1 ha benfte Pachtzins nicht den am Schlusse der letzten Pachtperiode
Die 46 im Jahre 1919 pachtfrei gewordenen Domänen, die in der vorletzten Pachtperiode (1883—1901) bei einem Flächeninhalt von 18 486 ha einen jährlichen Pachtzins von 906 561 ℳ, in der 191 edgeraresc letzten Pachtperiode bei einem Flächeninhalt von 19 946 ha einen jährlichen Pachtzins von 793 282 ℳ erbrachten, sind, obwohl ihr Flächeninhalt jetzt ein wenig, auf 19 917 ha verkleinert ist, auf die Zeit von 1919 bis 1937 für 1 017 410 ℳ, d. s. 224 128 ℳ mehr als in der letzten und 110 849 ℳ nsg als in der vorletzten Periode, neu verpachtet worden. Dies ergibt im Durchschnitt für 1 ha
51, ℳ gegen 39,8 ℳ in der letzten und 49,0 ℳ in der vorletzten
e.
Die Neuverpachtung von 24 im Jahre 1920 pachtfrei werdend Domänen, die in der vorletzten Pachtperione öee bei eer Flächeninhalt von 8439 ha einen jährlichen Pachtzins von 523 882 ℳ, in der 1920 ablaufenden Fehohe bei einem Flächeninhalt von 9231 ha einen jährlichen Pachtzins von 466 830 ℳ erbrachten, ergibt für die neue achtperiode von 1920 bis 1938 trotz Ver⸗ kleinerung des Flächeninhalts um 17 ha auf 9214 ha einen jährlichen Pachtzins von 610 476 ℳ, d. s. 143 646 ℳ mehr als in der letzten und 8 4 12ℳ mehr als in der vorletzten achtperiode. Dies be⸗ deutet einen durchschnittlichen jährlichen Pachtzins von 66, ℳ für 1 ha gegen 50 ℳ in der letzten und 62,1 ℳ in der vorletzten
Periode. In den einzelnen Provin betra pachtzins für Srt. zen beträgt der durchschnittliche
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bei 46 i. J. 1919 pacht⸗ bei 24 ¹. J. 1920 pacht⸗ trei geword. Domänen freiwerdenden Domänen Neu⸗ in der Neu⸗
verpach⸗ letzten neuen verpach⸗ tungen sachtperiode tungen
letzten neuen achtperiode
ℳ; 23,4
29, 81,2 39,8
ℳ
4 30,5 26,4 25,9 46,7 78,8 21,8
Osipreußen.. We n. de⸗ 1 Brandenburg. Pommern... Posen. Schlesien.. Sachsen.. Schleswig⸗Holstein Hannover..
52,7 56,2 128% 55,0 60,0 169,1 41,4 59,3 36,2
Den höchsten Pachtzins für 1 ha ergibt die Neuverpachtung bei folgenden Domänen: Gatersleben im Kreise Quedlinburg, Re⸗ gierungsbezirk Magdeburg, mit 136, ℳ (in der letzten Pachtperiode
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erbrachte diese Domäne 118, ℳ für 1 ha), Schneidlingen in dem⸗
selben Kreise mit 129,, ℳ (gegen 107,% ℳ), Helfta mit Bischofrode im Mansfelder Seekreise, Regierungsbezirk ndelhtar mit 18c ℳ (gegen 104,5 ℳ), Burg Pattensen im Kreise Springe, Regierungsbezirk Hannover, mit 116,7 ℳ (gegen 110,2 ℳ), Schadeleben im Kreise Quedlin⸗ burg mit 111¼ ℳ (gegen 92,8 ℳ), Karschau im Kreise Nimptsch, Re⸗ Breslau, mit 1003 ℳ (gegen 90,5 ℳ), Himmigerode Kreise Göttingen⸗Land, Regierungsbezirk Hildesbeim, mit 99,6 ℳ egen 55,2 ℳ), Calbe im gleichnamigen Kreise, Regierungsbezirk agdeburg, mit 992 ℳ (gegen 72,¼ ℳ), Krons hagen im Kreise Bordesholm (Kiel), Regierungsbezirk Schleswigh mit 98,, ℳ (gegen 60,0 ℳ), Subkau im nestyreufchen Kreise Dirschau mit 94,5 ℳ gegen 48, ℳ), Klietzen im Kreise Calbe mit 93,3 ℳ (gegen 89,2 ℳ), orschütz im Kreise Liebenwerde, deerteunetrt Merseburg, mit 89,1 ℳ (gegen 84,8 ℳ), Rothschloß im Kreise Nimptsch mit 85¼ ℳ gegen 56,1 ℳ), Stendetgaart im Kreise Hadersleben, Regierungs⸗ ezirk Schleswig, mit 84 ℳ (gegen 57,⸗8 ℳ) und Lietherhof im Kreise Lehe, Regierungsbezirk St mit 80,0 ℳ (gegen 62,0 ℳ in der letzten Pachtperiode). , 1
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Arbeitsstreitigkeiten.
In Braunschweig bat, wie „W. T. B.“ meldet, gestern eine allgemeine Wirteversammlung angesichts der am Monatag, den 26. April, eintretenden 100 prozentigen Bier⸗ prüiger he hn ge den Bierstreik beschlsbn. Die Wirte wollen ab Montag Bier weder beziehen noch ausschänken.
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