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gesetzgebung ist noch immer unfertig und in manchen Bezieh 7 ö“ 1““ ““ 1— gbebürfti EE69 ziehungen schon ; Herstellun Staatsautoritä n 1“ letzt berbesserungsbepuüͤrfüig Es ist nicht Schuld des frubenn ⸗ e ist nötig, sonst fallen wir von einer bereits überflüssig gewesen seien. Diese Frage kann sich natürlich — 8 . andere. 1 * —' 2 ch 1 8* 8

ünisters, da olle sene erechnugger durch de chenis, nan 8 . ““ 8 “ 8 chsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

Lohnsteigerungen über den Hauf Reichsfi 1] “ nicht unmittelbar an den Reichs smini A11öF1“ 18 8 8 fen ewor Dis Reichsfinanzmi Dr. Wirth⸗Ip hij 1 8 Reichsverkehrsminister richten, sond Steuerverwaltung hat mit der eeee 6 2ane es denn Fe Mhncnisten “ gefragt worden, ob an die beteiligten Eisenbahnländer. Das Reichsverkehrsministeriun gpehalten, es ist eine ganze Menge Steuern noch nicht erhoben 8: des alten Heeres zu beschleunigen Wi 1“1“ Abwickelung wird ja das Beamtenpersonal erst v n Zei e. dg. 1 Deu en 2 F(een fliten erhoben werden müssen. Die Steuergesetzgebung Spätherbst alle diese Stellen “ lsovelt es egand n bb 8e nüm wo die Ueberleitung der Staatseis k1 bne⸗ R. ““ tionalversammlung war in ihren Grundzüger richtig. Die Bohauptsung Wir werd 4 EEEEEEneee 8 Staatseisenbahnen auf das Reich Gesetzes. „ ; 1 der Rechten, daß bavatfächlihh haes kundgcger iichiig Bie Behgupineg “ 1“ neuen Reichstag eine Nachweisung kraft erlangt hat. In der Zwischenzeit befindet sich 8* Fne No S9. Berlin, Dienstag den 27. April 1920. sichtig. denn e le. neben 89 Besitzsteuern auch Se . ehe vnr Wwen. ernpün ah 11 1— verkehrsministerium in einem Uebergangsstadium 1 nn eingeführt worden. Wenn die Berechnungen des Herrn E parlamentarischen Kommission zur Ueb ch d. 1 8 di b rden eeger über die zukünftige Entwicklung ni 8,n22ge⸗ Erz⸗ stell verst erwachung dieser Abwicklungs⸗ Was nun die Frage des Herrn A een Grafen 3 8 1 b 8 ; ; den t also die Rechnung 1 deeha ghlcas “ 8 wenn Tche hösserene 5 würden, An meinem Willen soll es nicht anlangt, so 8 “ bgeordneten Grafen von Posadowsky Preußische Landesversammlung. ur Selbsthilfe schreitet. Es gibt für die Studentenschaft einwand Vorschuß gewähhrt wird, und zwar ist angeordnet worden, daß as nicht Schuld der Steuergesetzgebung. Die ö“ 2 1 wenn wir auch derichetag sich hinter uns stellen “ Abgeordnete Graf Posado 8 Zast ö“ 138. Sitz 26. April 1920, Mitt 12 Uh reie Wege genug, ihre Bedenken gegen ein Mitglied des Lehrkörpers der im März den Beamten und Angestellten gewährte Vorschuß, der inanzelends kommt daher, das das deutsche Volk mehr gusaibt ols Abg. Dr. Gra 8 8 “““ sst Ich hab e 8 8— ““ (Bericht 8 8 Nache⸗ berki 8 Verei 8 t :e ee ) vectpentlcrr heuncn an. re waeee müsgn abfe zum Teil am 1. April wieder abgezogen und gereits veiseet — “ * egengc, Wir brauchen Sparsamkeit Deut sche Jeitung’ en 8nn9 hene ,. Eö1“ aüverläsige Feftft dans nhe 8 5 8 eö . Der Ausschuß für Be 81 Tailüse 1 n 5 e 1“ nch. Fes pehes Seer Fliene worden ist, in seinem vollen Umfange wieder hergestellt wird. Dieser 1 „Gebleten, vor allem in der Verwaltung. Die Kriegsgesell für die nächste Zei gi heute eine ausführliche Darstellung eines G 8 ge ellung nicht treffen können. Ich glaube ab der Ausschuß für Bevöolkerungspolitit beantragt, die Re⸗ “ d . W ü i ä chnet werden, soll schaften, die Abwicklungsämter und alle überflüsst gsgese für die nächste Zeit geplanten linksradikalen Putsches b 1 8 MS. 8 8 8 er 1 28 s 1 ; 4 Einschreiten zuläßt, und sich mit einem allgemeinen Tadel begnügt, Vorschuß soll dam auf die neuen Gehälter angerechne „ so — klungs d alle überflü 8 ichste Zeit linksradikalen Putsches. Re⸗ doch, daß diese summ echnete Za 1 1 ierung zu ersuchen, sofort das dem Verein „Kinderheil⸗ ö 8 b 8 . Se . 4 1 verschwinden. Es ist ein starkes Stück daß Nlen. eomten müsen Lierung, diese Borgänge bekannt, hält sie diese Nacr t fin bdergaben dengs 1 es vnccan 1 “ den “ Seeküsten“ gehörige Hos 862 in maa4 gkademischen Beßörden Bedenken also erst zurückgemablt werden, wenn die durch die neue Besoldunoe⸗ e Ghemneshasae 28. Milliarden erforderlich sind. Die “ 8 Verschworer wollen mit blutigem bindung mit den Wi kungen 5 Achtt x “ Norderney auf Staatskosten instand zu eben damit es sas en “ 8 eo “ 1 ““ ocdnung sestgesetzen Gehälten den Beamten nusgenobt wenden. b luf bgen Heeresgüter; muß endlich durchgesetzt (Hört, hörtl) Die Nationulverfamntlun 8 der Staatsbürger. ständlich ungünstig auf die Leistungsfähigkei ““ “ nooch in diesem Sommer mit Kindern belegt werden kann. otene Anlaß hierfür war die Ernennung des Privatdozenten Nicolai] soll der Abzug se erfolgen, daß e sfür die Beamten die geringste Be vng muß endlich ein Ende nehmen: günstig auf die Leistungsfähigkeit des Personals ei z6 j Ende Fetnen; s. Der Berichterstatter, Abg. Berghaus (Dem.). Bürgermeister zum außerplanmäßigen Professor, die auf Betreiben eines der an⸗ lastung ihres Haushaltes bedeutet. 5 gesehensten Mitglieder der me enüschg Fakultät zu einer Zeit er⸗ Durch diese Anordnungen ist wohl den Wünschen der Parteien.

werden. Auf eine Eingabe an eine Behörde erhielt ich nach zuer u ch o ko n wirkt n u n te Einstellung von Personal von N mpfieh 8 n n Henkn den Lge ae h e⸗ rde erhielt ich zrei dauert sie noch lange, so kommt ein neue irkt ha — “ b 1 d eb die Annahme de ola m Ausdruck g ß ich mich an die falsche Stelle gewendet über uns. Der Vorgänger d in neuer Platzregen von Vorlagen irkt haben und infolgedessen eine erhöh inste kese on Norderney, empfiehlt den Antrag 1“ se sentlichkeit s . 68 polgte, als es in der Oefsentlichkeit schon längst einen Fall Nicolai die hier in verschiedenen Anträgen zu usdr ek su

hätte: nach abermaligen zwei Monaten erhielt ich di z zcbi 1 es Reichsfinanzministers h 11 Se zdlz ge 8 8 daß auch die zwe ite Stelle nicht . dit Bena h sung erkläpt, der Evat balanciere, jetzt 88b 8 da Fül Stols 1 Folge war. Leider muß ich aber auf Grund derZ. von den Unabhängigen Sozialdemokraten beantragten Zusatzes, wonach b tis ich endlich einen sacht; 7 1111“ 1 Defizit. Vielleicht bekommen wir alsbald eine n9 1“ uns zugegangenen Mitteilungen zugeben, daß darüber hinaus die dem preußischen Staate entsprechend den aufgewendeten Kosten Eigen⸗ gab. Damals sind aber nur formale Bedenken, nicht solche gegen die - - eg ül den Einschränkung des Behörden⸗Apparates durchgeführt werden Wenn Von der Regierungsbank aus ist kürzlich erklärt worden, wi hrtschrist. Länder die Zwischenzeit benutzt haben, um über den Bedarf hi tums⸗ oder Pfandrechte eingeräumt werden sollen. 1 wisfenschaftlichen oder moralischen Qualitäten Nicolais, geltend ge⸗ bereits zur Genüge Rechnung getragen, und damit ist es woh von den Arbeitern acht Stunden Arbeit verlangt werden, so muß 8 Ende mit der direkten Besteuerung. Damit ist doch anerka um Personal, und zwar auch mit erhöhten 3 ööö Abg. Dr. Weyl (U. Soz.) hält es für eine richtige Aufgabe des mackt worden. Das Ministerium muß unbedingt darauf bestehen, Beamten ermöglicht, über die gegenwärtige mißliche Lage hinweg ʒ rden, so muß das⸗ bisherigen besitzenden Klassen nicht weiter belastet die hob St 1 2 “ Leche Bezügen, einzustellen und ge⸗ Wohlfahrtsministeriums, sich um die Wiederinstandsetzung der sämt⸗ daß ein Vorgehen geen Nicolai sich in den gesetzlichen Formen be⸗ zukommen. (Zuruf: Pensionäre!) Auch darauf wolle ich zu sprechen sacdcß schen Die Arbeiterschaft wird es beruhigen, wenn sie (Sehr richtig! E“ aber heutzutage die arbeitenden Klafsene Ha ern G Hörtl hört!) Meinem lichen 500 1“ ““ hehs gesbhel⸗ “ bege e., 1en e g 18 “ kommen. 9 b Seh ötig! rechts; Lachen. st ei d ich bereits im Ausschuß bei de wofür aber da eichswehrministerium keine inger rühre, zu hofes, se wenn er von beiden Seiten anerkannt wäare, für sich ni⸗ 1 8 . ; z j

schuß .sthitt e ger 85 1 8 - e“ als bindend erachten. 3) Das Eingreifen des Ministeriums zum Ueber die Frage, wie man den Pensionären bhelfen kann,

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selbe auch von den Beamten gefordert werden. (Sehr richtig! bei den den besitzenden Klaß

weiß, daß nicht mehr ein großer Teil des Produktionsgewi (S Iö“ . 8

Taschen einiger kapitalistischer Muͤßiggä Produ⸗ tionsgewinnes in die lich, so sind auch die Aussichten für e “ Belastung nicht mög⸗ UNebere b 2 7758; hulz “ xn

Die Sofialisterugg des Kalf. enPlc shönger unb 8 “ Bei den ungeheuren Potesihühn 111““ 18 und ich G“ b das 18 gegeben, ö 1“ Schutze Nicolais bedeutet keine sachliche Stellungnahme zu den gegen schweben noch Beratungen, die dadurch etwas erschwert werden, daß

gend notwendig halten, vird allerdings nicht alsbald ö“ Gö. zurüchgehen, namentlich der Personenverkehr. Monopole G h1n8 S 8 “ as 8 über die hiermit ver · Abg. Dr. Faßbender (GZentr.) hat etatsrechtliche Bedenken ihn erhobenen Vorwürfen. Es erfolgt ausschließlich zum Schutze der zwischen dem Reich und uns noch keine Uebereinstimmung in der zu⸗

Vichen, fihgene 0 9 be⸗ 1“ Arbeiter zur Femialistischen Ent⸗ Bebicscehgt mden miesdar pesechededugh von Beamtenapparat Stelle zu “ hteiligung des Reichs noch einmal an dieser spöütn. den eias ckat ds “ 11“ 1 heenschen, eart aei, . -A künftigen grundsätzlichen Gestaltung verschiedener wesentlicher Pensio⸗

ung starken. Zedenken habe ich gegen die angekündigte Erhöhung 6” eer Post und der Eisenbahn, dird es 8 seitigt werden. Preußen solle hier Mittel bereitstellen zum Ersatz für Hemmte ng 82 Ber eUeh 8 1 Se. Kohlensteuer. Die Kohlensteuer wirkt viel stärker, als aongen ommen dat iche nopolen ebenso gehen, wie mit der Püenh 0o 8 Schären. die durch Reichsorgane angerichtet sind und für die das Reich der Gesetze ohne Rücksicht auf den Streit der Meinungen. Weite nierungsbedingungen besteht. Aber auch diese Beratungen werden 8 af. Hie Besteuerung der Kohlen bedeutet die Besteuerung der deut⸗ schle 1 richtig! rechts.) Je höher die Gehälter und Löhne, desto „Im Anschlusse an das, was ich aun vorigen Sonmabend hier aus⸗ aufzukommen hat. Kreise hatten an dem Verhalten Nicolais während des Krieges An⸗ gefördert, und wir sind entschlossen, gegebenenfalls auch obne 2 ücksich

schen Produktion. Der Finanzminister hat auch von unfe chlechter wird der Reichsbankausweis, desto größer die Inflation des zufühven die Ehre hatte, gebe ich wiederholt die Versicherung ab, daß Abg. Frau Ege (Soz.) tritt lebhaft für den Antraa ein, dem sich stoß genommen. Das enthebt die Regierung aber nicht der Ver⸗ darauf, ob das Reich diese Frage überhaupt noch vor dem Auseinander⸗ 8 wieder einmal gerade das Zentrum in den Weg stelle; auch für den Sb 9 sdenische Leprf eaeit ng a Cae aen e gehen der Nationalversammlung regeln wird, in Preußen zugleich k 8 ake 1 ; tude 1 — 1 V 1

b 8 mit der neuen Besoldungsordnung eine endgültige Rege⸗

armung gesprochen. Oben im großen und unten im kleinen wird noch — Abg. Dr. Schloßmann (Dem.): Aus der Leisetreterei und ; ten werden. Niemand weiß, wie in zwei setzenden Sp kei 3 8 üü ( 1 “ 1 müssen vermehrt werden; überhaupt brauchen wir eine Menge lung zu treffen. Sobald darüber die Entschließung der Staats⸗ 19ae 8.a e 43 “ parsamkeit auch nicht bei dem Personal haltzumachen. müssen wir doch endlich heraus. Für den Antrag der Unabhängigen Steller r infolge . 1 1 1 nd Männer müsen wieder wollene und baumwollene —Werte wieder Linsen bekommen werden, steht ganz dahin. Die Re⸗ Wir werden nur das nolwendige Personal in Zukunft einstellen, und Wie steht es betreffs der Kilfsarbeiter in den einzelnen sein —, werden wir uns auch darüber schlüssig machen, in welcher Form olange es an Kleidung für die Aermsten fehlt. (Selh - Es aber die Kapitalertragssteue di i Fer. schuß hatte ei . enstellur ünscht, bis j fehlt. (Sehr wahr!) Es ragssteuer von 10 %, die doch auch die Kriegsanlei “ 1 b ausschuß hatte eine solche Zusammenstellung gewünscht, bis jetzt — — 8 8 chränkte Cinfuhr von Kafses, ch die Kriegsanleihen äußersten Sparsamkeit gervadezu gezwungen werden. Nachdem wir und für den Zusatz nach dem Antrag der Unabhängigen Sozialdemo⸗ Ich glaube also auch in dieser Hinsicht in Aussicht stellen zu können, Dinge gehen Milliarden ins Ausland, die wir für Kleidung und dem Stichtag vom 30. Juni 1919, an welchem Tage die Bezahlumg und Zufriedenstellung des Personals gesorgt haben, dürfen ürr. 1 Dr. Rosenfel idi R8eg. ö’ mwit ho Der Hauptantrag gelangt mit dem der erwähnten An⸗ gegenüber den Angriffen Dr. Rosenfelds zu verteidigen. Wir 2 ücksichti - n' den Kreisen der neuen Millionäre herrscht ein döchen Geste ungssosten und nur dann, wenn die Papiere verkanft werut, de d 8 1 1b Hau 1 Abg. Meyer⸗Herford befürwortet besondere Berücksichti⸗ Die kommende Mietssteuer und die Kohlensteu zaft in unserem gesamten Eisenbahnpersonal entsprechend ausgebildet “ E“ Ge. .“ lsbäder 1s Rehl 18 das Verlangen des Zentrumsvertreters auf Verweisung an den Landesversammlung gewünscht worden, daß den Krankenkassen die pflege durch die Verwaltung. Dem lor ir die Unzufriedenheit der breiten Massen. Diese unglücklichen Fo hlenpreisen konnten selbst er für die Einstellung von 450 Hilfsrichtern, dem Kultusministe⸗ 1 G z 1 d ind. möglichst bald verwirklicht werden. Daß der Etat so spät vor⸗ . 1 - 2 7 Belastung ist noch nicht erreicht; die Leistungen einer 81 Wohnungsme u vee des Bauholzes und Steigerung des rungen abzusehen, sondern im Gegenteil ih Ule Arbeitsl gerich liederbach, Zindli sh 3 1st ben esdedncbnfer genres zes b 6 n. mellen genött Grundstü 8 4 b v11“ hegenteil ihre volle itslust und gerichten für Unterliederbach, Zindlingen und Zeilsheim, gekommen ist. 8 - 8 ommt der Bankerott. Gemeinsinn und Das wieke sae h nntac und andere Wertobjekte zu Arbeitskraft in den Dienst des Eisenbahnwesens zur Hebung des Ver⸗ wird in zweiter und dritter Lesung genehmigt. tunlichste Erleichterung walten zu lassen und die Landesfinanz teile durchaus das Bedauern, das von verschiedenen Rednern des Abg. Rhiel⸗Fulda (Zentr.) ist ebenfalls erfreut darüber,

8 geges 1 h 1 und desto miedriger die Kaufkraft des Geldes. (Sehr das Reichsverkehrsministerium es als seine selbstverständliche Pflicht — in unverantwortliches Schlemmerleben geführt. Wir müssen erkennen r biig! rechts.) Die Sätze für die Kriegsversorgung usw. sollten wir evachtet, mit der nötigen Sparsamkeit seine fas Zusatzantrag werde die Sozlaldemokratische Fraktion stimmen. 8 “ ierft f lernen, daß wir nach unserer Verarmung keine Milliarden mehr mindestens befristen; wenn sich unsere Valuta verb 8e „follten wir b oöbigen Sparsamkeit seinen Etat aufzustellen und Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.): Die Revierförsterstellen ds haben für Tahak, Zigarren und Zigaretten. (Sehr richtig.) Sätze nicht aufrechterhal Aluta verbessert, können diese bei der durch die gesamte Verwaltung und Betriebsführung durchzu⸗ Nachlässigkeit, die aus den Worten des Abgeordneten Faßbender spricht. mus erhg 4 ir brauchen diese Aufwendung für Brot und 5 “ Jahren unser (Geldwert sein wird. Wann die Besther ausländischer Stellen mehr infolge der Einrichtung der Beamtenausschüsse. regierung feststeht — das wird in den allernächsten Tagen der Fall ü ;; Sozigldemok immen wir ebenfa int i Setenbfe eireger „seidene kann sich das Volk nicht mehr leisten. gerung hat in ‚Weimar mit Pathos erklärt, keine Regierung würde war um so mehr, als wir durch die traurige Finanzlage des Reichs und v1““ W“ Ministerien? Wir möchten darüber und über die Art ihrer bes; lchem Umfange es möglich ist, auch den Pensionären schon eidene Schlafröcke und Brüsseler Spiben sind fenchaln gran denken, die Zinsen der Kriegsanleihen herabzusetzen. Was ist durch die Vorschriften des Artikels 92 de ““ Auch die Vertreter der Deutschen Volkspartei und der Deutsch⸗ Tätigkeit eine Zusammenstellung haben. Der Staatshaushalts⸗ und in wökitneten der neven . sionsgesetze B ihilfen ewähren. st auch zu erwaäͤ icht di 2 triffft 95 1 1 8 kels 92 der Reichsverfassung zur nationalen, Abgg. Dr. Bölitz und Dallmer, sind für den Antrag a 8. 2 Zuse g gewün vor dem Inkrafttreten der neuen Pensionsgesetze Beihilfen zu gewähr Tee, S e Sub 8 85 ü1 G . Gge; als eine Herabsetzung der Kriegsanleihezinsen auf 3 1— ist aber eine solche noch nicht eingegangen. (Hört, hört! rechts.) . okolade und Südfrüchten aufzuheben ist. Auch für diese e mweg? Die BReichszuwachssteuer wird erdsben nm 9 durch die Besolldungsordnung und durch die Tariferhöhungen für gute kraten, wenn die Sicherung durch hypothekarische Eintragung festgelegt 1 Abg. R ichter⸗Neumünster (Soz.): Um eine 8eß daß alles geban werden wird, um die hier geäußerten Wünsche soweit Rohstoffe brauchen. Die Oberschicht mit gutem Beispiel Kurse exorbitant hoch waren; jie müßte erhoben werden nach d irt wir auch die E politische Aussprache zu vermeiden verzichte ich darauf, Noske wie irgend möglich zu erfüllen. (Bravol bei den Sozialdemokraten.) b 2 119) 22 d 2 r aus e Em. 1 eo 4 8 . 8r . G Pera . lichen Gesteh en wir auch die Erwartung aussprechen, daß die Selbstzucht und Leistungs· nüprechend c Annah . begrüßen es, daß zur Herstellung von Arbeiterwohnungen Mittel beson 8er emmerleben sondergleichen. 8 Besondere Aufmerksamkeit ver⸗ 1s er sind nichts and⸗ ; tegung entsprechend ergänzten Zusatz zur Annahme, nachdem bereitgestellt werden. Schon im vorigen Jahre ist seitens der gung der inneren Kolonisation und der ländlichen Wohlfahrts⸗ ienen die und die Rennplätze. Da liegen die Ursa 4. n. als, eine weitere ö des Einkommens. Bei den wird. Wir richten daher nochmals auch von dieser Stelle aus an das 111“ 11“ Dem Justizministerium spricht ℳ p 8 1 1“ esserbemittelte Kreise sich nicht gesamte Eisenbahnpersomal, an alle Beamte W11u Hauptausschuß abgelehnt worden ist. Möglichkeit gegeben wird, ihre Mitglieder in Norderney zu einem r K e 68 fer eine ausreichende Belastung des Ueber⸗ EEE kaufen. Steigt die Kohlensteuer weiter, so “ die dringende Aufforderung u 1131““ Die Novelle zur Hinterlegungsordnung geht billigen Satze unterzubringen. Hoffentlich wird dieser Wunsch rivm für die Schaffung von 148 neuen Stellen für hauptamt⸗ b igt werden. Das Höchstmaß unserer finanziellen ne öHols erfeuert und das Holz verteuert und das wirkt wieder im im Stiche zu lassen und von übersp 88 1 8 8 vhne Cert e 11A1A““ nes erhunscharneerjerea föerhticea rhenerjeis den der heg 58: 3 “ S11b Herspannten unerfüllbaren Forde⸗ Der Gesetzentwurf, betr. Errichtun⸗ von Orts⸗ gelegt worden ist, liegt doch daran, daß der Putsch dazwischen ministerium fordert er auf, e — entschädigung für v 8 8 ; 8 8 2 p 8 tei gtung O geleg g s 3 5 1 8872 8 Besbenntenn cnf 78 Fethre kommen. Legen wir uns nicht a mangels. das Reichsnotopfer werden viele Fa⸗ n “ “ g b fung der Suvernumerare, die Kriegsteilnehmer gewesen sind, oziales Pflichtgefühl müssen die Eckpfeiler unseres politif ungünstig a b d N, F.nn. Finanzminister Lüdemann: Meine Damen und Herren! 8 wirtschaftlichen düegraastaeh sein. Diese 1— 1“ werden aus ihren Fieperigen Leen eadcheduffftand. Diele anm Fch 8 vea alst 1 111446“ 1se, heeel as,en döe- . . en 8 * . 5 ; 98n — 2₰ gvö.;- d „ „ ., fC. — 8 Ie. Daran anschließend eine kurze Bemerkung zu den Ausführn vorläufiger Regelung des Staatshaushalts⸗ Hauses darüber geäußert worden ist, daß der Etat der Landesversamm⸗ daß mit der Bestellung fliegender Richter ein alter Wunsch der

wir auch im kommenden hlkampf betonen, sie sind die V. warne also dringend davor, durch eine K ; 8 ö falistische V oraus⸗ notopfers di eine Komprimierun des Rei e “ X“ Sbs 1 1 1 Wu schüng ber sestekiftischen Weetschostnermuag. Sedee, hagersche u“ Freh 18 Die Sanierung der Herrn Reichsfinanzministers. Die Kritik, die der Herr G ng. .“ 8 böö ˙˙... a“ Bnasegergeng der Abg. Dr. Dernburg (Dem.): Dem neuen Reichstag wird seite gesucht werden. Viele Ibertasige Festen endern an der Sähet. minister an der Eisenbahnverwaltung geübt hat, kann ich 888 dn 5 jeisten 11“ daß durch Umstände, die von dem letzten Herrn Redner berührt worden Pen ne ge 88 Krenins EE 8 g- m.)? . öSt „ 4 E . 3 8 8 ch : T 8 8 8 8 E11““ 8 ( 5 . 8 8 3 8 8,½ — 9 8 6e bleiben müssen, die programmatischen Frilerunga goi rrFacheht. Auch der Staatt muff sich auf die wesentlichen zu eigen machen. Wie die Dinge nun einmal liegen, Dazu liegen Anträge der Mehrheitsparteien, der Deutschen sind, es nicht möglich war, die Drucksachen des neuen Haushaltplanes Zugleich mit der neuen Beamtenbesoldungsordnung müßte ein der bünister s würbigen. Den Geist, aus dem diese Reden her.] noch nicht gescheh ã nis e der Not einrichten, und das ist im Elat wird es zu einer Gesundung unseres ganzen Wirtschaftslebens und Volkspartei und der Deutschnationalen vor, den Beamten wegen dem Hausfe wenigstens so rechtzeitig zuzustellen, daß es möalich gewesen neues Lehrerbesoldungsgesetz vorgelegt werden. “ en Ihgenh nadn draan,. ir glauben, daß es fachen. ( “ amiisen veseee e c620sdah hg verein. unserer Finanzen, aber auch unseres Verkehrs nur kommen können “ der Verzogerung vrr Berudschiedung der Besoldungsreform wäre, den eigentlichen Etat gemeinsam mit diesem Notttat zu beraten, Finanzminister Lüdemann: Meine Damen und Herren! er Friedensvertrag legt uns schwere Opfer 1 die nur gedeckt i 83 eheaem Maße. Erst hat man hunderttausend “ aus der furchtbaren Katastrophe, in die der Kriegsverluft unser an den schuß soll nach dem Antrag der Mehrheitsparteien did Gr. I“ gageben war. erschien es mir falsch, Frage aufgeworfen worden, ob auch die Lehrerbesoldung werden können durch Ansteigen der schwebenden Schuld. Die Rede Der Emnt as und dann hat man noch 50 000 neu eingestellt. Bettelstab gebvachtes Vaterland geführt 1416“X“ 18 eit 8 gemessener sein: die Deutsche Volkspartei 1ä-. auf 200 ℳ, geleger tlich der Beratung dieses Notetats Ausführungen zu machen, gleichzeitig mit den Beamtenbefoldungen ihre gesevliche Regelung 5 ist keime Verso waunmsomstast, er muß sich mit der gerving. hinüberretten, was früher Deutschland vra “ 8 Sa Ze die Deutschnationale Volkspartei auf 1000 ℳ emessen wissen. — die doch, weil sie sachlich zum eigentlichen Haushalt gehört hätten, bei erfahren würde. Ich möchte deswegen zu meinen vorherigen Aus⸗ 8 : unsere Die Redezeit wird auf eine Viertelstunde festgelegt. der Beratung des Gesamthaushaltes noch einmal hätten wiederholt führungen ergänzend sagen, daß die Lehrerbesoldung zwar in einem

des Reichsfinanzministers war eine Ankl 8 en; n nklage gegen die Entente, sten 1 unsere Produktion ist verkrüppelt durch Wegnahne p. Nan. en Zahl der Beamten begnügen. Das Auswärtige Amt ist bi b Eüabeen eien. Wa Ee hühhent. r⸗ m von unz —zum Uebermaß gewachsen, im Reschene, wartige, Amt ist bis Arbeitslust, unsere Arxbeitstüchtigkeit, unsere deutsche Leisturnasfähig⸗ “ u“ 18 8 2 den im Reiche von Berlin aus wie eine Reais 11 erobert haben. Trotz der fast verzweifelt erscheinenden Lage müssen Verabschiedung des Beamtenbesoldungsgesetzes durch die Verhältnisse “ 1u“ “ dieses Gesetz über die Lehrerbesoldung gleichzeitig mit dem Gesetz wir mit Mut und Tatkraft lebensfähige Zukunftsarbeit verrichten. 1“ bten 1e ve Feflöget Fhhihen in den Worsch f ausschusses 1— Ausdruck gekommnen i Rser Beratunn diesss us⸗ über die allgemeine Beamtenbesoldung der Landesversammlung zu ‚midt⸗Stettin (D. Nat.) will den Vorschuß au Hustes. 4 een 2m „ unterbreiten, und daß wir hoffen, daß es möglich sein wird, beide

Frigot TTö1““ mns 8 Kartothek Leiten. Man wollte schon dos Hotel Kaiserbof 8 29 V solche L dar nicht zu denken. Aber au it Sch 1“] ne schon das 1 Kaiserbof anchaufen; Ges gen das deutsche Volk hat der e Ne mi audern dachte ich daran, daß aus Fenster des Kaiserhosfs ürfen wi klagen erhoben. Er kl th te Verstä vhgeaakinister. E1““ berausschauen 1eerre sen ges des, Falechchs Damm dürfen wir mit gesundem Optimusmus, der allein eime ersprieß⸗ 1000 ℳ festsesetzt, seßen, den Pensionären und Higterbliebenen von ctats politische Auseinand gel den 8 8 Pe8 “ “ Gch N enaebauen kmß. SesertaJag eheker He U 1A14“ 1“ e gese sehen, den . 8 ionären un 6 ir rbliebenen etats politische Auseinan ersetzungen nich zu pflegen. Au⸗ lesem Gesetze gemeinsam zu verabschieden, so daß die Lehrer gleichzeitig mich nicht; jedermann im Voll bett dem Sinn für die hhhen hg nicht Beumtenstellen geschaffen werden, nur um vewis unser neues Deutsches Reich die Sturm⸗ und “ daß, wenn einmal ö soll ein 1.“ in Hee er 11“ Wunsch glaubte ich Rechnung tragen zu müssen. Aus diesem Grunde mit der gesamten Beamtenschaft in den Genuß ihrer 5 o 2 J7 18 0. 8- 8 1 „ one rso „ 8 8 Erell, Um ( J12S — 2 velll — 2 8 de üb vünsj “ 8 en. 8 “ 6 5 b dücze versgrin menengen Ssgümbet Ieffeen ür die Fiye eeF. “ E“ Grundsatz; Feig⸗ Frren ongperiode überwunden gezahlt werden ir bedauern e Be gsor g möchte ich — und ich kann diese Erklärung auch namens meiner neuen Besoldungen gelangen würden. ö11“ ben oh umg; zu diesem Gvundsatz müͤssen wir zurückkehven, t ist di ung erer Finanzen ganz unmöglich. Der , inanzminister darf nicht populär sein, 29 nans , unmoglich. Der die Höhe bringen u ; 8; ; “ 8 1“ he bringen und damit auch die Wiedergesundung unsenes 3 89 EWENI““ “ 8 6 8 nswürdig die Wiedergesundung unseres Vater⸗ die Erhöhung der Kinderbeihilfe auf 150 ℳ für jedes Kind,. Der Vorredner aufgeworfen haben. Wir behalten uns vor, uns zu diesen wurfs einer Verfassung für Preu

lsche Tüchtigkeit und kraftvalle eistungeshig. nicht e co “ (D. Vp.) beantragt namens seiner Partei, Kollegen abgeben — darauf verzichten, im Rahmen dieser Be⸗ Der Notetat geht an den Hauptausschuß.

keit unser Wirtschaftsleben wieder befruchte 9 AeP⸗- . . . 8 ö“ zaf r befruchten, den Verkehr wieder auf die Gewährung eines Vorschusses von 1200 ℳ für jeden Beamten und ratung auf politische Einzelfragen einzugehen, die teilweise die Herren Hierauf beginat das Haus die erste Lesung ves En h⸗ 8 ßen. Der

klar ge⸗ keict aufgeben; den Etat muß ündisi Uarni jfü ebm; d anß er gpündllich beschneiden. selbst notwendig⸗ ndes herbeiführen. (Lebhafter Beifall bei ; ; Vorschuß soll auf die zukünftigen Geh ö ur in klei iertel⸗ ge (Lebhafter Beifall bei den Mehrheitsparteien.) Vorschuß soll auf die zukünßtigen Gehaltssätze nur in kleinen, viertel Fragen in den allernächsten Tagen bei Gelegenheit der Beratung des Entwurf zerfällt in neun Abschnitte mit 69 Paragraphen:

rechnen. Wenn die Eisenbahner von heut illi 5 Julogen deplangen, die Bearten 1 8 Fr Ft monoen 8 . Pn ist die Sanlerung unf 85 Sh. sic femiand über die Bedeutung dieser Zalale 5 EEöö t. . bee he. 148 11 Dime risseg wir unterlassen. Treiht er diese Politik so findet er D jährlich lichen Rat chnet Lleine 8 4 . nter g. (Bei 2 1 e men ie Be ; jährlichen oder monatlichen Raten angecechnet werden. b . 8 . “ dbon dem das Wirtschaftaleben früber den Impuls Beifall rechts.) die Besprechung wird abgebrochen. sahrdte, e Rosenfeld u. Eoz): Wie steht, es mit der ordentlichen Haushaltplanes eingehend zu ihnen zu äußern. Abschnitt 1. Der Staat. § 1. Preußen ist eine Republike um “ eltnamen geschaffen hat, den wir un⸗ Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Die “ Ein Antrag aller Parteien auf Abänderu der get Puürchftrvng der Verwaltungsreform auf demokratischer Grund⸗ Nur auf einige besondere Dinge, die rein materieller Natur sind, Glied des Deutschen Reiches. Abschnitt II. Die Staatsgewal. EEEE11 Die frü here Zeit war nicht nur die würdig zu sein, will ich befolgen. Graf Posadowsk 92 ie ens- und der Beiträge in der 3 lide inderung der eistungen 1 lage? Wir erheben Einspruch dagegen daß Noske zum Oberpräsi⸗ zchte ich k ingeh ämlich auf die Besoldungsref d di 2. Träger der Staatsgewalt ist die Gesamtheit des olks. zichtig!) Der Erfolg sgssbhee en Arbeit. (Sehr seiner Mahnung 888 Sparsamkeit an seine volltischen b 8 8 7. (politischen) Ausschuß übe 886 enversicherung wird dem denten von Hannover ausersehen wird. Der gegenwärtige Ober⸗ 1AX“ Im Se 3. Das Volk gibt seinen. Wilen über die Stoatsangelege. 8 führenden Personen, aber Rtn⸗ ruhte auf der Tätigkeit der die die Verkürzung der diätarischen Dienstzeit beantragen Seenes “ erwiesen. präsident ist lange nicht so reaktionär gewesen wie Noske (hört, durch verschiedene Anträge aufgeworfene Frage der Gewährung von feiten kund durch den von ihm genählten Landtag. § 4. Das bahs arauf, daß früher verantwortungs⸗ 70 000 neue etatsmäßige Stellen ausmachen Solche A würde Nächste Sitzung Dienstag 11 Uhr (Anf „ hört!) und vielmehr von demokratischem und republikanischem Geiste Vorschüssen an die Beamten. Die Besoldunagsreform bildet Staatsministerium führt namens des Volkes die Regieung. uhr, auch von En eitet wurde. (Sehr richtig!) Die Ein⸗ popular. (Sehr gut] Die vom Grafen Posadowsky nträge machen der heutigen Debatte, Abänder 2eg Fortsetzung erfüllt. Gegen den Boykott des Professors Nicolai wegen seiner nach wie vor den Gegenstand sehr eingehender Beratungen Abschnitt III hantelt in §§ 5 bis 24 zom Candtag, Abschnitt 111A“ Whir dürfen dem Anularde nichfe dur aehenn denenterdunden, w. rr, vn Pn e 19 Feiccrirschasteninsietzun st Rcfeziheand Versorgungsgesetz für Militäepecönde 18 gbaratege se es. Feltung zum Kriczge Nuß der Minister Haenisch mit allen Mit, in meinem Ministerium wie in sämllichen übriaen Ministerien. in. eched ema esce 8 det in ksscnia, e ck 8 88 5 9 U n au 2 1ö b 92 waren 0 LG 8 24: : 1 . 8 3 gs 1 59 84 2 .9; “ 2 Hin erblie ene, 8* A z s grei en. 1 d 2 3 Ft - die staatli 8 9 1 s 8 2 Abschmi 1 1 1 89 ven 1seee e e hat, nicht mur, was es solber braucht. des Reichsfinanzministeriums 119 Föphe tätig, Issts Hen A. dig Fabeneschgbitenfürforge⸗ Heimstättengesetz und Tumult⸗ Seerin sgeithn. ö “ 8 Wir wifschen, Wir legen den größten Wert darauf — und glauben damit auch den die Set exäx Abschnitt V 88 Staatsbeamten. vimmt: je mehr das Vernzmem wemestruen weer Nasister gn. C“ die dierte Lesung der Steuergesetze, die Graf Posadoworz 1 daß über die Sscherheitspolizei eine besondere Vorlage eingehracht Interessen des Hauses am besten zu dienen —. daß die preußische Abschnitt IX enchält ebergange⸗ und Schlüestimmungen werden die Steusrleistungen der Arbeiter sein Eiott defen werber Veutschland gehr schwer delate ier in Behedememaen Deüit in 1 b113131313131242“ vvooon “ Minister des Innern Severing: Mein Damen ans Harten oße I. üägee 1 geringer sein. Die Hoffnung auf eine auch darauf hinweisen, daß es nücst mezelich hanchf. 1“ . öIö6“ Fraßt SDie K 8 s “ dene n fch kan die Ver. ECE1“ 11“ berück. Ich habe den Auftrag, Ihnen im Namen der Staatsregkerung an enh 88 MWanin Ss is ti gerisch, die Bankge sind alle fest Besitz vorbeizugehen. In der Presse setzt eine enesen. “ In det zu halten. Wenn die Regierung ihre sichtigt, die dadurch notwendig werden, daß in der Nationalversammlung Entwurf einer Verfassung für Preußen vorzulegen. Dabei ist es mir 89 “ ie Produkbion steigern, so dürfen wir nicht sind aber die neuen Steuerquellen, die dem Reich sosers Ehhein We u “ Versprechungen nicht erfüllt, können von neuem Unruhen ausbrechen. für die Beamtenschaft des Reiches abweichende Beschlüsse gefaßt worden Amtspflicht und persönliches Bedürfnis zugleich, danthar meines Amts⸗ nicht billiger “ Ftt erbahen, a wn Bonn das 8n . e h na das es Parlamentarische Nachrichten. Aluch wir wünschen, daß den Beamten und Lehrern Vorschuß auf sind oder heute und morgen noch gefaßt werden. Würden wir diese neneades zu gedenken, dem ein wesentliches Verdienst an dem Zu⸗ 8 7 8 . e. - 1 83 4 an⸗ 1 5 8 8 . 2 3 aoh. 68 „ Ir. VLir 1 . 8 b 5) ü 6 Foror Si . ; . + P' 5 8 88 1 „ heeen dft Werchose nict so glängend sein. Vorfitt i gebeseni Beftrebuncg im⸗ Gange sind, Ce daßin thien hicer bes din Cben⸗ 11*“ eng Pationalversammlung ist der Fe Gehasi ercehena Fehchen vighe .. üer erend ancs dr e 11 nickt berick. standekommen des Entwurfs gebührt. vis g r dann, wenn die Produktion rekter des Notopfers verlore t. W 1 „daß der Cha⸗ 8- Gesetzes zur b 3 1 1 . rihe 8 ichtigen, so würde die notwendige Folge sein, mit diesen iniste G jerigen Vevhältnissen sein ni steigt 8 nifsess Iisgierung stabil bleibt und wenn Schluß ge⸗ des Auswärtigen Amts heenncn Wem 1““ 1““ vom 41ege gen 192crungs 5 b cnen efengig .“ el: Als Teile der Berliner Aenderungen die Debatten des Hauses und des Ausschusses belastet W ee eater scen n. Lande . seiner mi 16 8 8 ei Putschen, die an dem Lebensnerv hier die Valuta von gewaltigem Einfluß ist. Hätten S gründung zugegangen. Nach diesem Entwurf soll 8 Studenvenschaft “ Bruch der Disziplin die Vorlesung werden müßten. Wir glauben also, daß dieses Warten auf die letzten Peneds dhdehes Smmttaane Das was heute die wirtschaftli ch2s, jie 18 Sna te. he t 8 Srr sin n. 1 Eö“ uesages werden. Wir miüshr de Ce folgende Fassung ere 80 Abs. 3 des Professors Nicolai gesprengt hatten, erbat dieser nach vorheriger Entschließungen der Nationalversammlung in der Sache keine Ver⸗ “ er Wiederanfrichrang 8 -Iz . 1 . Cn 7 „ x Slandk 3₰ 9„ 1 1 2 8 A ge . ini G - i D. 82 b p IF ister um 2 58. 8 ““ uf die Verantwortlichkeit an, wie sie nur Wenn im neuen Deutschland Nonopol 1“ erlassen, so e eeganaz, Arbeitsordnung vor dem 1. Januar 1919 Fhfrage in Meigfsterfhnr nrg dchus eZnfzann saüch Smeetzein der zögerung bedeutet, sondern nur dazu verhilft, daß die Besoldungs⸗ 1 zerrütteten Landes leisten, geht in unserer schnellebigen Zeit und Liebe zur Arbeit si assanden sein kann.é Sinn für Ordnung muß das ohne neue Beamtenheere gescheben. Der neue Reichst, en. s0 Arbeitsordnung zu erl sas bis zum 1. September 1920 eine neue 8 teen che S lbstverwaltun maädersprocen. Auf Grund der amt⸗ ordnung dem Hause in einer Form zugeht, die ihm die schnellste 7⸗ 1 3 L“ vn münschhüße 85 ütsa, wigder “ die Ueberzeugung, baß süeecesert mit der Kozlegfieuer zu beschäftigen haben, 8 10 Fin Das Reichs . 1 Feser Flen 88 dann der Pena⸗ Profäfis Nicolai für unwürdig Erledigung ermöglicht. (Sehr richtig!) Die Beratungen im Reichs⸗ schnell unter. CCE1AA1A16“ mit 4,5 Milliarden 8 8 Cin güheben oder zu verlängern. Sie ist gründung bemerkt wird, zu Aunfh eabsichtigt, wie in der Be⸗ des akademischen Lehramtes erklärt. Das Verhalten der Studenten tage sind so weit gediehen, daß anzunehmen ist, daß morgen die letzten eau Regimen 8 1 eingestellt. Eine weitere Belastung Betriebsrät „zur Ausführung des § 80 Abs. 3 d wurde dabei zwar gerügt, trotzdem aber dieses mißbilligte Verhalten 1 Wir nverben im ummittolbaren Anschl Und früheres Verdienst veraltet schnell. L ätegesetzes N es g ger. S Beschlüsse gefaßt werden. Wir werden im unmitt i Anschluß ’s; 1 Stelle zum Avs⸗ zum Ausgangspunkt eines Verfahrens gegen Nicolci genommen. So daron ds 1.e votwendioth Nerderlnden vn weseer Vorlace dor⸗ Um so mehr ist es mir Herzensbedürfnis, an dieser elle zum 1“ 6 8 Nges⸗ druck zu bringen, daß auch mein Amtsvorgänger zu den Mämnern

Abg. Nacken (Zentr.): Der Reichsfinanzminist wäre unsozi er mit frischem Mut und großer eeceanamffxanis 8 828 “ zum Erlaß zu ennpfehkan aecrit rhnagon zu entwerfen und 8 ü Diszipli tersuch gegen unbotmäßige Stu

fehlen. re Ausarbeitung ist dusch die wurde aus einer Disziplingruntersuchung gege . A1“ Fen. Peh rürvnur⸗ in di

4 denten ein Ehrengerichtsverfahren gegen 5 davon betroffenen Pro⸗ nehmen und hoffen bestimmt, Ihnen diesen Gesetzentwunf noch in dieser gehört, die mit Einsetzung ihrer ganzen Persönüchfeit bemüht gewesen

durchzuführen. Der Vorwurf, die Regierung treibe Verschw e Reichsminister Koch: Die i Arti D litischen Wi vonis, ist unnerechiferern. b gierung treib rsch bendungs⸗ Zeitung“ a 18 och: Die in dem Artikel der „Deutschen politischen irren der letzten 2 5 b 3 Tʒ vo tevl⸗ ten namentlich hinsi i 88 dneenen Sö. Anforderumen, Die her esglschnten echaupeunge L 83 ger Reichsregierung bekannt. sie nicht rechtzeitig . ers dge ger⸗ worden, so daß fessor. Der Senat hat die ihm obliegende Aufgabe also völlig ver⸗ BWoche, bevor das Haus für einige Tage auseinandergeht, vorlegen zu Kries hi ieß geord

d rwaltung mit sich. die Wege zu ek chlechteste Mittel, der Untersuchung triebs ätegesetzes bestimmten Zeitpunkt (9. s. 3 kes Be.. I Das Mirnisterium hat daraufbin die Rechtmäßigkeit dieses können. Wir hoffen, daß es dann möglich sein wird, in eingehenden sind, aus dem Chaos das uns der rics bintacbz an die Zeilp (9. Mai 1920) ver⸗ Urteils bestritten, das Verhalten des Rektors in der Aufrecht⸗ ös doch fo ec zglich, diese Besoldu e Rechtszuständen auf freiheitlicher Grundlage zu gelangen. jese M. Beratungen, aber doch so schn nesgüiche ctefe 1 Tendenz hat auch der vorliegende Verfassungsentwurf.

Wir leiden am Ruückgang der Produktion. Vom Stand nen. Hier handelt r tei kö ir b Airig encar pinn. punkt unserersi d ebnen. Hier handelt es sich noch dazu um die fast wört⸗ öffentlicht t

Partei können wir den Generglstreik nicht billigen. Unsere auswärtige üche Abschrift eines Fiee vmeeit., an den Kommissar für öffentliche Verberestenmerden könnten. Zum Zwecke einer sorgfältigen erhaltung der Disziplin festgestellt und Professor Nicolai den Schutz ß bschieden. Das ist der d de

. 1 Frofessor Nicolai bestritt sofort die auch für die preußischen Beamten zu verabschieden. Das ist der dringen der 9 — v “

b Dazu gewärtige ich zunächst die Frage: Bedürfen wir in Preußen

Politik muß mit geeigneten Vertreiern im A i Ordnung. (Hört, hört !) Ein Körnlei brbeit N werden. Unsere Verzretung bei 8 Ih.n 12-6e Z den vielen 8 b. 12. Iin gögflein Haörheit ist 88 an 85 wirtschaftlichen Ver. Normalarbeitsordnungen, die mit den seiner Lehrtätigkeit zugesagt. Professor 1 8bn.

erwiesen, im Notetat ist dieser org Wir wissen alle: In Deutschland ist nicht all Leee durchb inigungen der Arbeitgeber und Arbeit⸗ materiellen Gründe des Urteils und erhob Protest gegen die formale Wunsch der Staatsregierung. Sie erkennt aber auch durchaus an, daß 1— — ; hüeh

alles ruhig, und es bedarf eraten werden sollen, erscheint es wünschens⸗ 1 Behandlung der Angelegenheit. Sofort nach Eingang, d. h. vor durch die inzwischen eingetretenen Verzögerungen, über deren Gründe noch einer Verfassung? Widerspricht die Festlegung einer Verfassung

nicht der wiederholt ausgesprochenen Absicht der preußischen Regierung,

Posten gestrichen worden, weil er schon Iees der angestrengtesten Arbei ; . 1gha mert, die Frist des 8 80 Abs. 3 bis zum 1. September 1920 wenigen Tagen. ist dieser Schriftsatz dem Senat zur Aeußerung zu⸗ ich mich hier nicht verbreiten möchte, vicle Beamte in eine mißliche 8 1 . b · Pveußen in einem deutschen Einheitsstaate aufgehen zu lassen? G

im Hauptetat enthalten ist. Zu begrüͤßen ist es, daß für die Senku r verfassungs z enthe 1 G 3 S gstreuen Elemente, um

der Papierpreise eine größere Summe vorgesehen ist. Bei den dnn Ruhe aufrecht zu erhalten. ü zu verlängerr. gegangen. Die Antwort steht noch aus. Unter diesen Umständen ist ües 8 G unns — 8 8 bali ini 2 8 3i t . 1 — stand * 8 sch in der 4 8 eine abschließende Stellungnahme noch nicht möglich, Das Ministe⸗ finanzielle Lage geraten sind. Dieser Umstar hat uns schon in e Ziel des deutschen Einheibestaates Ciegt zwar fest,

wicklungsstellen geht die Arbeit zu lan sam vonstatt ;- b

viele Sinekuren, mancher Be⸗ . onstatten, es gibt da noch Reichsverkehrsminister Dr. II: Mei b 8 1

Man sollte diese vencn vefnede fürehtet, gen Psftchen Der Herr Abgeordnete Graf ““ 8 “ 1e. “ 88 rium hak sich bei der bieherigen Behandlung der Angelegenheit von vorigen Woche beschäftigt, und die Beratungen in meinem Ministerium Das politisch b gleunigst eln. Wir at an mich die Fragg Flgfnden Gesichtspunkten leiten lassen; 1) Es kann keinen hierüber haben dazu geführt, daß ich bereits angeord net habe, daß aben der Weg dahin bedarf noch gewaltiger v —

8n lichen Hähpln den St⸗ 1 cbeiter, die vur von eines organisabrisch gescsbgten Gentsslsbele

brauchen eine starke Autorität nach außen und eriichtet, ob ichtig sei j wir auf das ti Fr ind innen, deshalb bedauern gerichtet, es richtig sei, daß über 50 000 neue Beamte in den Sen . .1““ . auf efste den Radikalismus von rechts wie von links, Die Eisenbahnbetrieb einmgestellt seien, obgleich über 100 000 1“.“ 89 Uunstindg zugela W b ß die akademische Ju lichen De Uden Stgatsbeagmten und angestellten ergeut ein