on Spareinlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen. Auch können fün die Genossen Rabativerträge mit Ge⸗ werbetreibenden abgeschlossen werden. Haft⸗ summe 100 ℳ. Höchs zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf die ein Mitalied sich beteiligen kann, 10. Vorstand: Heinrich Müller, Keeisbauassistent, Monlahaur; Moritz Müller, Werkmeister, Montabaur; Her⸗ mann Seifert, Oberpost;ssistent, Monta⸗ aur. Satzung vom 28. 3. 1920. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im Kreisblatt des Unterwesterwaldkreises in Montabaur. Geschäftsjahr: 1. Oktober his 30,. September.é Willenterklarungen für die Genossenschaft müssen durch min⸗ destens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Z*schnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ noffenschaft ihre Namensunterschrift hinzu⸗ fügen. Die Emsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Montabaur, den 15. April 1920. Das Amtsgerich
München. [10475]
I. Neu eingetragene Genossenschaft.
Spar⸗ und Darlehenskaffenverein Landsberied Post Jesenwang Oby. eingetragene Genossenschaft mit un⸗ heschränkter Haftpflicht. Sitz Lauds⸗ beried. Das Statut ist errichtet am 18. April 1920. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäftes, um den Vereinsmtt⸗ gliedern 1) die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 2) die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, 3) den Verkauf ihrer land⸗ wirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von folchen Waren zu bewirken, die ihrer Matur nach ausschließlich für den land⸗ wirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind, und 4) Maschinen, Geräte und andere Gegen⸗ stände des landwirtschaftlichen Betriesbes zu beschaffen und zur Benützung zu über⸗ lassen. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnelen Firma im „Genossenschafter“ in Regens⸗ burg. Drei Vorstandsmitglieder zeichnen rechtsverbindlich für die Genossenschaft durch Hinzufügung ibrer Namenzunter⸗ schꝛiften zur Firma. Vorstandsmitalieder: Josef Hollinger, Bauer und Gastwirt, Josef Hillmeter, Bauer, Matthias Stum⸗ baum, Gütler, Josef Bichler, Gütler, Matthias Hillmeier. Gastwirt, alle in Landsberied. Die Eiasicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
II. Veränderungen bei eingetragenen
Genossenschaften:
1) Berband für Kleinhausbaunten der Garteninhaber Münchens und im Borortsverkehn, eingeiragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Die Genossen⸗ schaft ist aufgelöst. Lquidatoren: Leon⸗ hard Meier, Schmied in Emmering, August Reiß, Partieführer in München.
2) Einkaufs⸗ und Lieferungs⸗Pe⸗ nossenschaft der Kupferschmiedeveien und Uppavatebauanstalten Bayerns rechts des Rheins, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkten Paft⸗ pflicht. Sitz München. Neubestelltes
Vorstandsmitglted: Peter Rasmussen, Kopferschmiedmeister in München.
3.) Spar⸗ & Darlehenskassenverein Thanning, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Hastpflicht.
Sitz Thanning. Thomas Köglsperger aus dem Vorstand ausgeschieden. Neu⸗
bestelltes Vorstandsmitglied: Johann
Gasser, Bauer in Aufhofen.
4) Spar⸗ u. Darlehendgkassenverein
Mammendorf, eingetragene Genossen⸗
schaft mit unbeschränlter Hastpflicht
Sitz Mammendorf. Die Generalver⸗ sammlung vom 14. Dezember 1919 hat die Aenderung des Statuts dahin he⸗ schlossen, daß die Bekanntmachungen der
Geuossenschaft in der in Regensburg er⸗ scheinenden Verbandszeitschrift „Der Ge⸗ nossenschafter“ erfolgen. Georg Mundo
aus dem Vorstand ausgeschieden. bestellt s Vorstandsmitglied: Josef Rotten⸗
fußer, Krämer in Mammendorf.
,5) Elektrizitäts⸗Menossenschaft Tauf⸗ kirchen a. Vils eingetragene Gr⸗
nossenschaft mit beschränkter Haft
pflicht. Sitz Taufkirchen a. V. Adolf
Reichel aus dem Vorstand ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitalied: Bartholo⸗ Schwarzbötzl, Bauunternehmer in Taufkirchen a. V.
6) lerner oranna genossenschaf Mänchen, eingetragene Genoffenschaft mit beschräutter Hastpflicht. Sitz München. Vinzenz Emil Schmid und Johann Schiller aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Neubestellte Vorstandsmit⸗ alieder: Josef Glockner und Adolf Feurle,
,7) Schlosser⸗Einkanf München, Oberbayerische Lieferungs⸗ und Ein⸗ kanfsvereinigung für das Schloffer⸗ gewerbe, eingetragene Genossenschaßt mit beschränkter Hasftpflicht. Sitz München. Die Generalversammlung vom 28. März 1920 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Maßgabe des ein⸗ ereichten Protokolls beschlossen. Weiteres Vorstandsmitglied: Radolf Voelkel, Schlossermeister in München. München, den 21. April 1920. Antsgaricht.
heute eingetragen,
1“
daß der Rechnungsrat Kirchhoff zu Münster aus dem Vorstand ausgeschseden ist und daß an seine Stelle der Essenhahnobersekretär Ernst Hotsch und Eiseybahnaushelfer Heinrich Löwe,
in den Vorstand ge⸗
beide zu Münster, wählt worden sind.
Mnster, den 19. April 1920.
Das Amtsgericht.
Neugtettin. [10478]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 22, Wurchow'er Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen: Der Eigentümer August Tesch II. ist aus dem Vorstande geschieden und Eigentümer Friedrich Tesch zu Grumedorf an seine Stelle getreten. Neustettin, den 17. April 1920. Amtsgericht.
Regennburg. [10479] In das Genossenschaftgregister wurde heute bei der „Dresch⸗Ganovssenschaft Luckenpuint, eingetragene Genoffen⸗ [Gaft mit unbeschrünkter Pastpflicht in Liqnidation“ in Luckenpaint, ein⸗ getragen: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet und die Firma der Genossenschaft erloschen. Regensburg, den 20. April 1920. Amtsgericht Regensburg.
Reutlingen. [10480]
In das Genossenschaftsregister wurde beute bei dem Liesernugs⸗ u. Rohstoff⸗ bezugsverband für das Sattler⸗ u. Tapeziergewerhe fün den Handwerkg⸗ kammerbezirk Reutlingen, eingetra⸗ gene Weuossenschaft mit beschränkter Haßtpflicht, Sitz Reutlingen, einge⸗ tragen: In der Generalversammfung vom 21. Febr. 1920 wurde an Stelle des aus⸗ geschledenen Vorstandsmitgliede Gottlieb Kurtz, Sattlermeister in Reutlingen, August Fuhr, Bankkaufmann in Reut⸗ lingen, in den Vorstand gewählt. Jeder Genosse kann mit mehreren Geschäfts⸗ anteilen sich beteiligen, aber mehr als 5 Geschäftsanteile sind nicht gestattet. Tee Psktlamgwe wurde auf 1600 ℳ fest⸗ gesetzt.
Amtsgericht Reutlingen. Landgerichtsrat Nuff.
Renutlingen. 110481] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Lieserungs⸗ und Roh⸗ stoffbegugs⸗Verband für das Schniidergewerbe des Handwerks⸗ kammerbrzirks Reutlingen, eingetra⸗ geue Geuossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Neutlingen, einge⸗ tragen: In der Weneralversammlung vom 23. Februar 1920 wurde als 4. Vorstands⸗ mitglied August Fuhr, Bankkaufmann in Reutlingen, gewählt. Die Haftsumme wurde auf 800 ℳ festgesetzt. “ 17. 4, 1920. 1 8 Amtsgericht Reutlingen Landgerichtzrat Muff.
Reutlingen. 10482]⁷ In das Grnossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Mägerkingen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Mägertingen, eingetragen: In der Generalversammlung vom 21. März 1920 wurde an Stelle des verstorbenen Jakob Ammann, Schmieds in Mäger⸗ kingen, Friedrich Mader, Bauer daselbst, in den Vorstand gewählt. 17. 4. 1920. Amttgericht NReutlingen. Landgerichisrat Muff.
Rostock, Mecklb. 10483]
In das Genossenschaftsregister ist heute zur Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Kaummendorf, ein⸗ getragene Genossenschaft mit br⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen worden:
Die Genossenschaft hat in der Mit⸗ gliederversammlung vom 21. März 1920 ihre Auflösung beschlossen. Zu Liqui⸗ datoren sind bestellt der Büdner Heinrich Bothe und der Erbpächter Hermann Wilken, beide zu Krummendorf. .“
Rostock, den 16. April 1920.
8 Amtsgericht.
Sangerhausen. [10484]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Genossen⸗ schaft: „Ländliche par⸗ und Dar⸗ lehnskaffe Riestedt“, eingetragene Geuossenschaft mit beschränkter Paft⸗ pflicht, eingetragen worden: Der Absatz 5 des § 28 der Satzungen, der den Frauen die Teilnahme an der Generalversammlung verbtetet, ist gestrichen.
vr 1920.
Sangerhansen, den 13. Das Amtsgerich
Schleswig. [10486] In das GWenossenschaftsregister ist heute unter Nr. 63 bei dem Landwirtschaft⸗ lichen Bezugsverein e. G. m. u. H. in Havrtostloit folgendes eingetragen worden: Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen künftig in den „Genossen⸗ schaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗ bersesn. ig, den 16. April 1920 eswig, den 16. April 1920. Das Amtsgericht. Abt. 5.
schönberg, wolstein. I10485] In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Parxlehnskasse e. G
131 m. n. F. in Schönberg (Golstein)
am 16. April 1920 eingetragen:
An Stelle des bisherigen Geschäfts⸗ führers H. Schellhorn ist der Redakteur W. Hergeröder zum Vorstandsmitaglied
gewaͤhlt und an Stelle des Uhrmachers G. Hauschildt der Hauptlehrer und Organist Julius Hauschildt in Schönberg zum Vor⸗ stands mitglied bestellt. Schönbeyg (Polstein), 16. April 1920. Das Amtsgericht.
Schweianitz. [10487] Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 36 (Begossenschaftsbrauerei, e. G. m. b. H. in Scweidnitz) eingetragen worden: Das YNorstandsmitglied Karl Kronsbein ist aus dem Vorstande ausge⸗ schieden und an seiner Stelle Herr Gustav Winkler in Kroischwitz in den Vorstand gewählt worden. 8 Amtsgericht Schweidnitz, den 20. April 1920.
sch [10488] enossenschaftsregißer. „Molkereigenossenschaft Hauners⸗ dorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Sitz Haunerst orf. Die Genossenschaft wurde durch Beschlüsse der Generalversammlungen vom 1. und 11. April 1920 aufgelöst. Lrquidatoren sind die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder; dieselben zeichnen die Liqui⸗ dationsfirma gemeinschaftlich. Zur Zeich⸗ nung gevügen die Unterschriften von 2 Lsquidatoren.
Stvaubinn, den 19. April 1920. Amtsgericht — Regiftergericht. Uerdingen. [10489:
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossenschaft unter der Firma Lanker Spar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftoflicht in Lank g. Rhein folgendes eingetragen:
In der Generalversammlung vom 6. 4. 1920 sind Carl Münker in Lank zum Vexeinsvorsteher und Johann Hoster in Lank zum stellvertretenden Vereins⸗ vorsteher gewählt worden.
Uerdingen, den 13. April 1920.
Das Amtsgerscht.
Usingen. [10614] IçJn unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Riedelbacher Spar⸗ & Darlehnskassenverein G. G. m. u. H. in Riebeldach, lfd. Nr. 9 des Ragisters, folgendes eingetragen worden:
An Stelle des Cbristian Rühl ist Lehrer *q Ehlert in Riedelbach in den Vor⸗ tand gewählt.
Ufingen, den 14. April 1920.
Das Amtsgericht.
Weiden. 110491]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
„Verbrauchsgenossenschaft Erben⸗ dorf und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Paft⸗ pflicht“, Sitz Erbendorf Opf.
Vorstandsmttglieder: a. Bergler, Jo⸗ hann, Bergmann, Erber doꝛf, b. Hösl, Hans, Maurer, Erbendorf, c. Staufer, Georg, Zimmermann, Erbendorf.
Nach dem Statut vom 29. Februar 1920 ist Gegenstand des Unternehmens die gemeinschaftliche Beschafung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Bar⸗ zahlung an die Mitglieder. Zur Förderung des Unternehmens kann auch die Bearbei⸗ tung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Be⸗ trieben, Annahme von Spareinlagen und Herstellung von Wohnungen erfolgen. Auch können für die Genossen Rabatt⸗ verttäge mit Gewerbetreibenden abge⸗ schlossen werden.
Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Bei Ver⸗ trägen und Prozessen mit Vorstandzmit⸗ gliedern wird die Genossenschaft durch den Aussichtsrat vertreten.
Willenserklärungen für die Genossenschaft müssen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen. Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namenz⸗ unterschrift hinzufügen.
Alle Bekanntmachungen und Erlasse in
die dieselbe verpflichtenden Schriftstücke
Angelegenheiten der Genossenschaft sem,
schaßt mit unbeschräukter Hastpflicht etr, ist heute eingetragen worden, daß der Gutsbesitzer Gustav Moritz Pfützner in Grumbach aus dem Vorstande ausge⸗ schieden und der Gutsbesitzer Bruno Röthig in Grumbach Mitglied des Vor⸗ stands ist.
Amtsgericht Wilsdruff, am 17. April 1920.
Wittmund. [10494]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter r. 11 eingetragenen Spar⸗ urd Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit undeschränkter Fastpflicht in Hossten, eingetragen, daß en Stelle des ausgeschiedenen Renteisekretärs Schweer Behrends in Gödens der Landwirt Heinrich Onken in Wedelfeld zum Vorstandsmitglied be⸗ stellt ist.
Wittmund, den 17. April 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Stadthagen. [11191] In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen: Nr. 1 Wilhelm Suhr, Gisen⸗ nunb Metallwarensabein in HPagen⸗ burg, Schlüssel für Schloßsicherung, ver⸗ schlossen, für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 1, Schutzfrist 3 Jabhre, ange⸗ meldet am 24. März 1920, Vormittags 9 Uhr 40 Minuten. Stadthagen, 22. April 1920. Das Amtsgericht. III.
11) Konkurse.
Kiel. [11179] Ueber den Nachlaß des durch Urieil des Amtsgerichts in Kiel vom 4. Dezember 1919 — 16 F. 290/19 — für tot erklärten Marineingenieuraspirauten Gott⸗ frieb Augue Hans Bänder, zuletzt auf U 62, wird heute, am 23. April 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Amto⸗ gertstssekrelär Gustav Scheel in Kiel, Geibelallee 20. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 7. Mai 1920. Anmelde⸗ frist bis 7, Mai 1920. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigeraus⸗ schusses und wegen der Angelegenheiten nach § 132 Konkursordnung sowie allge⸗ meiner Prüfungstermin den 19. Mai 1920, Vormittags 10 Uhr, Ring⸗ straße Nr. 21, Zimmer 7. Das Amtsgericht, Abt. 16, Kiel.
Stuttgart. [11180]
Konkurseröffnung über den Nachlaß des verstorbenen Hermann Klinglen, Theaterfriseurs hier, Furtbachstraße 8 B, am 23. April 1920, Vormittags 8 Uhr 45 Minuten. Konkursverwalter: Gerichts⸗ notar Sauer in Stuttgart. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 8. Mai 1920, Ablauf der Anmeldefrist am 14. Mai 1920. Erste Glaͤubigerver⸗ sammlung und zugleich allgemeiner Pzü⸗ fungstermin am Samstag, den 22. Mai 1920, Vormittags 9 Uhr, Saal 35.
Den 23. April 1920.
Amtsgericht Stattgart Stadt. Amtsgerichtosekretär Weinheimer.
Baden-Baden. [11181] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gastwirts Martin Rammling in Baden wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und Vornahme der Schluß⸗ verteilung aufgehoben. Baden, den 19. April 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Esslingen. [11182]
Das Konkursverfahren über daß Ver⸗ mögen des Avolf Brügner, mauf⸗ mauns in Eßlingen, wurde nach er⸗ folgter Abbaltung des Schlußtermins durch Gerichtsbeschluß von heute auf⸗ gehoben.
Den 21. Fpril 1920.
Württ. Amtsgericht Eßlingen.
ergehen unter deren Firma und werden von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet, wenn sie vom Vorstande aus⸗ gehen, vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgeben.
Die Bekanntmachungen der Genofsen⸗ schaft erfolgen im Fichtelnaab⸗ und Steinwaldboten“ in Erbendorf, falls dieses Blatt eingehen sollte, bis zur Bestimmung eines anderweitigen Blattes, im „Deutschen Reichtanzeiger“.
Haftsumme und Geschäftsanteil betragen je einhundert Mark (100 ℳ). Kein Mit⸗ alied darf mehr als zehn Geschäftsanteise erwerben. 1
Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem 20. April 1920 und endet mit dem 30. September 1920, von da an läuft das Geschäftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September.
Im übrigen wird auf den Inhalt des Originalstatuts, das sich im Registerakt Nr. 1b befindet, verwiesen.
Die Einsicht der Lists der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet.
Weiden i. Opf., den 20. April 1920.
Amtsgericht — Registergericht.
L.⸗G.⸗ Sekr. Hänle.
Görlitn. [11183] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Milchkaraustaltsbesitzers Willi Rietz in Görlitz wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 30. Je⸗ nuar 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräfttigen Beschluß von dem⸗ selben Tage bestätigt ist und der Schluß⸗ kesnn stattgefunden hat, hierdurch auf⸗ gehoben. Görlitz, den 19. April 1920. Das Amtsgericht.
Kalbe, Saale. [11184]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Witwe Frie⸗ derite Anguste Kötz in Glöthe ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das acerfetcni der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 26. Mati 1920, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Amtsgericht Kalbe a. S.,
den 19. April 1920.
Pforzheim. 111185]
Wilsdruff. [10493] Auf Blatt 2 des Genossenschaftsregisters des hiesigen Gerichts, den Spar⸗, Krerit⸗ und Bezugsveunein Grumbdach bei
Wilsbruff, eingetragene Genossen⸗
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kanfmanns Isaak Thalheimer, alleinigen Inhabers der Firma Bernharb Rosenkranz, Möhelhanhlung in Pforzheim, wurde, nachdem der Schluß⸗
stermin abgehalten und die Schlußbver⸗
teilung vollzogen ist, durch Beschluß des
Amtsgerichts vom Heutigen aufgeboben. Pforzheim, den 23. April 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts A Iv.
Plauen, Vostl. 5 [11186]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1) der Konfektionsgeschäfts⸗ inhaberin Bolilde Panlsen, in Firma Botilde Paulsen, 2) des Kausmanns Vaul Bobrich, alleinigen Inhabers der Firma Plauener Lack, und Oelfarben⸗ sabris Paul Babrich, und 3) des Garnhändlers Moximilian August Schwartner, in Firma Maximiliau Schwartner, sämtlich in Plauen, sst aufgehoben worden, da zu 1) der im Termin vom 1. Dezember 1919, zu 2) der im Termin vom 23. Juni 1919, zu 3) der im Termin vom 15. Dezember 1919 an⸗ genommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt worden ist. — K. 4/14. 110/14. 19/15. — Das Amtsgericht zu Plauen, den 15. April 1920.
Pr. Molland. 1111877 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanng Emil Karsten in Pr. Hosland wird nach erfolgter Abhaltung ders Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Pr. Holland, den 271. April 1920. Amtsaericht.
Stollberg, Erazsev. 11189 Das Konkursverfahren über den Nachla des Mustkers Gustav Oitto Richter in Stollberg wird nach Abbaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Stollberg, den 22. April 1920.
Zeulenroda. [11189] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Kaufhaus Wiesner Anna iesner in Zeulenroden und deren IJnuhaberin Anga verehel. Wiesner, geb. Dräfe, daselsst, wud nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. “ Amisgericht Zeulenvoda, den 20 April 1920. Püschel.
Zöblitz, Erzgeb. Das Konkuesverfahren über den Noach⸗ laß des Maschinenfabrikanten Koarah Bernhard Lindner wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Zöblitz, den 23. Äpril 1920. Das Amtsgericht.
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗
[11175] m Tfyp. 5. Etaats⸗ und Pribalbabn⸗ Züterverkehr Hest CII. Tfv. 200. Sechlelverkehr dentscher Gifen⸗ bahnen untereinander Hest C II (Ausgahmetarife).
Mit dem 1. Juli 1920 tritt der Aus⸗ nahmetarif 2 h für unreine Asfbefterde außer Kraft.
uskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfeztigungen sowie das Auskunftebüro, hier, Bahnhof Alexanderplaz.
Gerlin, den 21. April 1920.
Eisenbahndirettiocvn.
[111771 Südharz⸗Eisenbahn.
Mit EFültigkeit ab 1. Mal 1920 trlit eine Erböhung der Umladegebühren sowie der im Verkehr von und nach der Haiber⸗ stadt⸗Blankenburger Eisenbahn bei Tarif⸗ bildung über die Südharz⸗Eisenbahn zu berechnenden besonderen Zuschläge für den Güterverkehr ein. Nähere Auskunft er⸗ teilen die beteiligten Dienststellen.
Pas alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die voruüber⸗ gehende Aenderung des § 6 GCVD. (ReG Bl. 1914 S. 455).
Berlin, den 24 April 1920. ESentralverwaltung fürn Eekundärbahnen. Perrmann Bachstein.
[11176]
Güterverkehr Heft C II.
Mit dem 1. Junt 1920 wird die Station Lemnitzhammer als Versandstation in den Ausnahmetarif 7 d einbezogen. -
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. 8
Berlin, den 24. April 1920.
Eisenbahndirektion.
Am 1. Mai 1920 erscheint der Nach⸗ trag V zum Tarif für die Beförderung von Personen, Gepäck, Milch und Stück⸗ gütern im elektrisch betriebenen Binnen⸗ verkehr sowie für Milch und Frachtpück⸗ gut im Wechselverkehr zwischen Köln⸗ Aachenertor einersetts und den Staatsbaba⸗ stationen der Strecke Benzelrath —Ober⸗
Der Nachtrag enthält die Erhöhung der Fersemeasseedneffe und der Fracht⸗ sätze für Gepäck. b Nähere Auskunft geben die beteiligten Diensmstellen und die unterzeschnete Direktion. 8 Köln, den 23. April 1920. Direktion der Cöln. Freche
Beuzelrather Eisenbahn.
86
..,ꝗhbahnen. —
bolheim anderseits, Teil II vom 1. Juli 19 8
1111909õ
12) Tarif- und
8
N.o 99.
Ernennungen ꝛc. Verordnung zur Aenderung der Bekanntmachung vom 15. No⸗
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. .““ Berichtigung zu der Verordnung über den Verkehr mit Süßig⸗
Handelsverbot.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 ℳ.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsuertrieben für Helbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne NRNummern kosten 80 Pf.
zuschlag die Ge
Anzeigenpreis für den Ranm einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeilr Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
2,50 ℳ.
Anzeigen nimmt an:
von 80 v. f. erhoben. g 1 und Staatsganzeigers,
schäftsstelle des Reichs-
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
8
Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
vember 1919, betreffend Verfahren für die Zuwendung von Reichsmitteln an Deutsche für Schäden im Ausland.
keiten vom 10. April 1920.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amtliches.
Dentsches Reich.
Grund des Artikel III des Gesetzes, betreffend Aende⸗ “ Bankgesetzes vom 16. Dezember 1919 sachner blatt S. 2117) hat der 15 Reichspräsident den Reichs⸗ minister der Finanzen Dr. Wirth und den Reichswirtschafts⸗ minister Schmidt für die Dauer der Bekleidung dieser Aemter zu Mitgliedern des Bankkuratoriums ernannt. ilitärintendanturräte Presting, Meyer, Boldt, Siedie 85 Steffens sind zu Obermilitärintendanturräten, der planmäßige Militärintendanturassessor Lenz ist zum Militärintendanturrat ernannt.
Der Regierungsrat Dr. Holfeld in Köln ist an das
und Ver⸗
8
Landesfinanzamt Düsseldorf, Abteilung für Besitz⸗ kehrssteuern, versetzt worden. ““
Verordnung 16: 9 Aenderung der Bekanntmachung vom 15. No⸗ ge 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1891), betreffend Verfahren für die Zuwendung von Reichsmitteln an Deutsche für Schäden im Aus land. Vom 20. April 1920. Soweit durch die 88 4, 5, 10 und 11 der Bekanntmachung, betrefehc Verfahren suͤr die Zuwendung von Reichsmitteln an Deutsche für Schäden im Ausland, vom 15. November 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1891) dem Präsidenten der Reichs⸗ entschädigungskommission eine Mitwirkung in diesem Verfahren übertragen sst, tritt an seine Stelle der Reichskommissar für
Auslandsschäden. 8 Der Reichsminister für 2teraufban kann die dem Reichs⸗
sssar für Auslan b ustehenden Befugnisse für kommissar für Auslandsschäͤden zu EET1—
inzelne Gebiete des Deutschen Rei
de bor. eingerichteten Spruchkommissionen übertragen. § 3. 3
Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verlündung in
Kraft. Berlin, den 20. April 1920. Die ““
Der Deutsche Metallarbeiterverband,
verwaltung Berlin,
für Berlin und Smggen durch einen von parteien angenommenen S
trag vom 30. März 1920 lichen Tarifvertrag vom d Nas⸗ 1. Oktober 1919 für das Rohrlegergewerbe Fmtß
Deutsche 1 e der Maschinisten und Heizer haben beantragt,
den verband, Ortsverwaltung Hamburg 1, und dem Hafenbetriebsverein in Hamburg E. V. am 2. Sep⸗ tember 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag nebst Nachträgen vom 15./17. Oktober 1919 und 4. Februar 1920 (Schieds⸗
zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für
— Orts⸗ hat beantragt, den zwischen ihm
2 erve im Rohrlegergewerbe und dem Arbeitgeberverband i h ten chiedsspruch abgeschlossenen Nach⸗ zu dem allgemein verbind⸗ 9. Mai 1919 und Nachtrag vom 2 der 5. 1456)
Postscheckkonto: Berlin 41821.
—ü —
Beklannim mnnmg.
Der Hafenbetriebsverein in Hamburg E. V., der E14““ und der Zentral⸗
zwischen dem Deutschen Transportarbeiter⸗
rüche) zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für 85 dhee.Se 18 Hamburg⸗Altona, den Ewerführerei⸗ betrieb in Hamburg⸗Altona⸗Harburg, den Motor⸗Barkassen⸗ betrieb in Hamburg⸗Altona den Bunkereibetrieb in Hamburg⸗ Altona und Harburg, den Sgpeichereibetrieb in Hamburg⸗ Altona, den Kornumstechereibetrieb in Fan und die Ladungskontrolle (Tallyleute) in Hamburg⸗Altona urd Har⸗ burg gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. 5 1990 v bezeichneten Hafengebiete r allgemein verbindlich zu erklären. 1 8 eh. en ; diesen Antrag können bis zum 10. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 3977 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. h Berlin, den 17. April 1920.
8 Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
FSpelannimashbh
Die Wirtschaftliche Vereinigung kaufmännischer und di eatgte Ahanteheineer und Beamten für Stadt und Kreis Wetzlar in Wetzlar hat beantragt, den zwischen ihr und folgenden Firmen als Beauf⸗ tragten des Arbeitgeberverbandes des Berg⸗, Hütten⸗ und Maschinenwesens sowie verwandter Betriebe für Lahn, Dill und Oberhessen E. V. in Wetzlar: Mitteldeutsche Gerberei und Riemenfabrik A. G., Buderus'sche Eisenmeite und M. Hensoldt
straße 33, zu richten.
Berlin, den 19. April 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Der Deutsche Musikerverband, Ortsverwaltung Frankfurt⸗Offenbach a. M, in Frankfurt a. M,, Stiftstr. 9, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Verein der Lichtspieltheaterbesitzer E. V. in Frank⸗ furt a. M. am 1. Februar 1920 abgeschlossenen Tarif⸗ vertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Musiker in gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Frankfurt a. M. für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. B. R. 4137 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 19. April 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung
Der Deutsche Apotheker⸗Verein in Berlin NW. 87, Levetzowstr. 168, der Verein zur Wahrung wirt⸗ schaftlicher Interessen deutscher Apotheker und der Verband deutscher Apotheker haben beantragt, die Aenderungen zu dem Fwischen ihnen am 12 Mai 1919 ab⸗ geschlossenen allgemein verbindlichen Reichstarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der in Apotheken als Assistenten oder Vertreter tätigen approbierten und nicht approbierten Pharmazeuten und Pharmazeutinnen in
und Söhne am 18. Februar 1920 abgeschlossenen Kollektiv⸗ “ zur 1.ne 9e der Anstellungsbedingungen der kauf⸗
in der Industrie gemäß § 2 der öö 89 8
Stadt und des Kreises Wetzlar für allgemein verbindlich zu
ö“ gegen diesen Antrag können bis zum
i 192 hoben werden und sind unter Nummer 8 8.N. R 1720, - Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 19. April 1920. Der Reschsarbeitsminister. 8 J. A.: Dr. Husse.
vekannimnachung. Der Leipziger Anwaltsverein, der entral⸗ verband der Angestellten, Bezirk Leipzig, der Ver⸗ band der Rechtsanwalts⸗ und Notariatsangestellten, Sitz Leipzig, Angestellten⸗Gewerkschaft, Büro⸗Beamten⸗Verein Leipzig haben beantragt,
nisses der Anwaltsangestellten gemä
erklären. 15. Mai 1920 erhoben werden und
straße 33, zu richten. Berlin, den 19. April 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
——
88 u ekanntmachung.
ze 6,
gerord vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. für allaemein verbindlich zu erklären, da durch eine folgende Orte, die in d Linie begrenzt wird: Fürstenwalde, Bernau, Oranienburg, 1ö Einwendunge — 10. Pia 1920 (cerhoben werden und sind I. B. . 4409 an das Reichsarbeitsministerium, straße 33, zu richten. Berlin, den 17. April 1920. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Busse.
unter
85
as Gebiet fallen, verbindende Strausberg, Werneuchen,
Nauen, Werder, Zossen und Königse⸗
diesen Antrag können bis zun Numme⸗ Berlin, Luisen
schäftsstelle Magdeburg, Kaiserstra
8 Gewerkschaftsbund kaufmännischer
den zwisch Slüsbt schlossenen 1 Anfiten gsbedingungen der AUngestellten 1 Rleüßelnc die 52 der Verordnung vo⸗ gena,s S. 1456) für das Gebiet der Stadt Blankenbu a. Harz für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis
und
und der t, an Stelle des allgemein verbindlichen, vom 1. Mai 1919 gültigen
Tarifvertrags den zwischen ihnen am 27. März 1920 abge⸗
schlossenen Tarifvertrag zur Fe 8 I“
23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Amtsgerichtsbezirks Leipzig für allgemein verbindlich zu
Einwendungen en diesen Antrag können bis zum ünzme dange, g sind unter Nummer
I. B. R. 4309 en das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
Der Gewerkschaftsbund der Se; da.
An gestctez. ö Ortsausschuß Maagdeburg, haben beantragt, EE1“ 1 “ Arbeitgeberverband der Blankenburg a. Harz am 25. März 1920 abge⸗ Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und technischen handel und in der Industrie 23. Dezember 1918 (Reichs⸗
zum 15. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer
der Fassung vom 1. März 1920 gemäß § 2 der Verordnung de Jese Neemhe. 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das
männischen Angestellten, Werkmeister, Techniker und Ingenieure Gebiet des Deutschen Reichs für allgemein verbindlich zu
erklären. b 8 Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
20. Mai 1920 erhoben werden und sind unter Nummer 20 STla 3934 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 38, zu richten. Berlin, den 19. April 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse. vJ“ 1 rbeitgeberverband für den Groß⸗ un
1““ E. V. in Osnabrück, der Gewerkschafts⸗ bund der Angestellten, der Gewerkschaftsbund kauf⸗ männischer Angestellten⸗Verbände und die Arbeits⸗ gemeinschaft freier Angestellten⸗Verbände, Orts⸗ kartell Osnabrück,
Stadt Osnabrück für allgemein verbindlich zu erklären.
straße 33, zu richten. Berlin, den 20. April 1920. 8 Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
bund der Angestellten, Geschäftsstelle
den Speditionsbetrieben gemäß § 2 der
gemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen 15. Mai 1920 erhoben werden und sind unter
straße 33, zu richten.
Beerlin, den 20. April 1920. G 8 Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
rg
haben bee “ 1 am 17. Januar 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag an Stelle des 1 verbindlichen Tarifvertrags vom 3. Juli 1919
zur Regelung der Gehalis⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Groß⸗ und für die
inwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Mah 19200 werden und sind unter Nummer I. B. R. 4058 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
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Der Verein Chemnitzer Spediteure in Chemnitz der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestellten⸗ verbände, Kreis Chemnitz, und der Gewerkschafts⸗
Chemnitz, haben beantragt, den zwischen ihnen am 30. Januar 1920 ab: goschlb senen Tarifvertrag zur Regelung der 8 und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten in 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebie der Stodt Chemnitz eingemeindeten Vororte für all⸗
diesen Antrag können bis zum Nummer
I. B. R. 2755 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗