1“ “ 8 2 8 sein man braucht aber doch iß aufzubringen. Ich rüge diesen Ausdruck als ungehörig. Abg. Dr. P feiffer (Zentr.): Nach unbedingt notwendig ü⸗ pretation herbeizuführen, ob und zur Untersuchung getrennt zu behandeln ist mmunität muß einwandsrei festgelegt werden. Abg. Warmuth (D. Nat.): sonstiger Gepflogenheit Mitteilungen des Ausschusses an die Oeffentlichkeit gebracht h dafür, daß er vare herauskommen mochte. (Sebhr gut! 3 haben uns im Falle Braß wie 8. e 84 Standpunkt gestellt, Sie haben den Fall des Prinzipiellen berausgelbst und ihn einer besonderen unterzogen. Narurgemäß müssen Sie es jetzt auch beim Fa tun. Bei Traub hieß es: Kreuziget ihn! und bei Braß: Harabam los! Wir haben jetzt völlige Freiheit und find an das 3 E nicht „mehr gebunden. Wir vperabscheuen Deilkte auf das schärfste. Wir haben hier nicht Lehndi unschuldig, sondern nur die d reichsanwalts zu prufen ob sie eine geeignete Grundl ere Entschließung abgeben können. Als 8 grrun 825 v Zer88 mit gestern zuging, habe ich mich sofort mit den Abgeordneden Hoch uns Geyer in Verbindung gesetzt, beide hielten eine nochmalige Aus⸗ schußberatun für überflüssig. (Lebhaftes Hört! hört! Abg Geyer ruft: Maßverständnis.) Das Delikt Traub war ein 1-n v. bggs. das des Abg. Braß ein augenelitische, eine Parallele EE wir stimmen für die Genehmigung der Straf⸗ 1 Abg. Burlage (Zentr.): Wenn wir unparteiisch sein wollen müssen wir auch in diesem Falle wie im Falle Traub für die Straf⸗ vpversolgung stimmen. Wir sind allerdings der Ansicht, da de Antrag noch nicht die Genehmi f dnch⸗ Aießt⸗ Anira enehmigung auf Verhaftung in sich schließt Im Falle Traub lautete der Antrag des E auf Cinleitung des Strafverfabrens und der Verhaftung. Der Vor⸗ wurf der politischen Charakterlosigkeit läßt uns vollkommen kalt Süei haben pafux, zu sorgen, ‚daß das Staatswesen aufrecht erhalten .“.“ und Landesverräter können keinen Freibrief Abg. G otbein (Dem.): Abg. Warmuth hat meinem Freunde Prodauf den Vorwurf rA er habe Vorgänge aus vertraulichen Srzungen des Ausschusses wetter egeben Vertraulich waren die Sitzungen nicht, auch erscheinen Prefseberichts darüber, jedes Mit⸗ glied der Nationalversammlung hat Zutritt. Es ist allerdings im Ugemeinen nich: uüblich, Namen aus den Kommissionssitzungen zu rennen. Würde die Strafverfolgung dauernd untersagt bleiben so wurte jetzt, wo die Parlomente nicht mehr geschlossen, sondern nur vertagt werden, eine Strafverfolgung überhaupt niemals eintreten konnen. Einem Aogeordneten kann niͤcht ein Freibrief für die ganze Dauer gegeben werden. Eine Ermordung des Reichspräsidenten ware auch ein polslisches Verbrechen und könnte wegen der Im⸗ mumtät nicht verfolgt werden. Das führt zu unmöglichen Folge⸗ rungen. Auch der politische Verbrecher darf der Strafe nicht ent⸗ zogen werden. Die Verhaftung wollen wir nicht zulassen; sollte sie erfolgen, so könnten wir sie jederzert aufheben. Ich habe auch im “ Liebknecht und im Falle Traub nicht für die Aufhebung der Immunität gestimmt, aber heute liegt das Verhältnis anders, da die Nationalbersammlung durch den neuen Reichstag abgelöst wird Die Rtercuag im Falle Braß muß ermöglicht werden; die Er⸗ Füerung eines Abgeordneten, daß er unschuldig sei, ist noch kein eweis. Abg. Brodauf (Dem.): Ich versage es mir, auf die Angriffe des Abg. Eichhorn einzugehen; man vergibt sich etwas, wenn man darauf antwortet. Ich habe noch kein Urteil über die Tat des Herrn Braß ausgesprochen, aber es liegt Material genug für die Einleltun einer Untersuchung vor. Wenn wir das Genehmigungsrecht schematis ausüben, wird es zu einer Farce. In dem Recht, die Genehmigun u versagen oder zu erteilen, liegt es begründet, daß wir jeden Fa besonders prüfen. Ich beantrage noch die Entschließung, daß die Ge⸗ nehmigung sis Strasverfolgung noch nicht die Genehmigung zur Ver⸗ baftung in sich schließt, sondern diese besonders nachzusuchen ist. , 82 Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Ich muß mich gegen diesen Antrag aussprechen. Es ist nicht verständlich, daß man im Falle Traub die Verhaftung figela en hat, im Fall Braß sie nicht zulassen will, obwohl dieser Fall viel schwerer liegt. Wenn wir übrigens so weiter diskutieren, kann der Fall Braß inzwischen verjähten. (Heiterkeit.) Die Abgg. Warmuth und Burlage erklären sich gegen den Antrag Brodauf weil damit eine nicht angebrachte authentische Aus-⸗ legung dee Artikels 37 der Verfassung ausgesprochen würde. Die Entschließung Brodauf wird gegen die Stimmen des Feairnunts, der Rechten und einiger Demokraten angenommen. die Anträge auf Zurückverweisung an den Ausschuß und auf Nusseban der Entscheidung zur Vorlage weiteren Materials durch den Reichsanwalt werden abgelehnt. Bei der Ab⸗ deehanh über den Ausschußantrag stimmen die beiden sozial⸗ emokratischen Parleien und einige wenige Demokraten für die Versagung der Genehmigung. Die Abstimmung durch Probe und Gegenprobe bleibt zweifelhaft, die Auszählung er⸗ 8* die Beschlußunfähigkeit des Hauses, da 99 Abgeordnete ür die Erteilung der Genehmigung und 98 dagegen stimmen. Vizepräsident Löbe beraumt Sitzung auf 23½ Uhr an.

“

6 zu entscheiden, ob Behauptungen des Ober⸗

gegen 2 ½¼ Uhr die nächste

88

174. Sitzung vom 28. Avril 1920, Nachmittaas 8 Uhr.

Als erster Punkt steht auf der Tagesordnung die zweite Beratung des Entwurfs eines Beamtenbesol⸗ dungsgesetzes.

Präsident Fehrenbach teilt mit, daß sich im Aeltesten⸗ ausschuß alle Parteien mit Rücksicht auf den Stoff und au die eingehende Berxatung im Ausschuß dafür erklärt haben, 22 Wortmeldungen mit Ausnahme der des Berichterstatters nicht stattfinden mögen. Mit einer Ausnahme seien Wortmeldungen nicht eingereicht worden. Auf Grund dieser Wortmeldung müsse den Parteien es überlassen bleiben, Folgerungen zu ziehen.

„Abg. Frau Zietz (U. Soz.): Ich muß dem widersprechen, wir

müssen grundsätzlich unsere Stellung präzisieren und auch unsere An⸗ trage eingehend begründen. Präüsident Fehrenbach: Die Beschlüsse des Aeltestenaus⸗ schusses haben keine bindende Kraft, sie sind freundliche Vereinbarungen der Parteien, den Fraktionen werden sie zur freundlichen Rücksicht⸗ nahme empfohlen.

Der Ausschuß empfiehlt zu dem Gesetz eine Reihe von Entschließungen. Danach soll bei einer kommenden Neu⸗ regelung der Ortsklasseneinteilung eine Nachprüfung der Erundsaͤtze für die Gewährung der Ortszuschläge eintreten, wobei zum Zwecke der Gründung von Eigenheimen und Förde⸗ rung von Sieblungen der Ortszuschlag zu einem Teile kapitali⸗ siert weroen kann. Es soll nachgeprüft werden, ob und inwie⸗ weit die für die Eisenbahnbeamten eingeführten Betriebs⸗ ulagen auch auf Beamte anderer Verwaltungen auszudehnen sins. Die dem Reichspostminister erteilte Ermächtigung zur Durchführung einer Personalreform bei der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung soll auch sinngemäß für den Bereich des Reichsvexkehrsministeriums und anderer Verwaltungen Anwendung finden. Planmäßige Assistenten aus dem Militär⸗ anwärterstande sollen jeweils nach Vollendung einer fünf⸗

t die nötigen Charaktereigenschafien

tr.); meinem Gefühl ist es über den Arlikel 37 eine authentische Inter⸗

die Genehmigung zur Strafverfolgung Das Recht der

Abg. Brodauf hat entgegen über interne Verhandlungen st. Ich habe allerdings gern aus einer ihm unangenehmen ir dagegen den prinzipiellen Traub aus dem Rahmen Prüfun e Vra

derartige

der Wehrmacht in die Beamtenbesoldungsordnun 1— tischer Form, legen wir entschiedenen Protest ein. Die Angehörigen der

1.““ “ 8 5 8

jährigen Dienstzeit seit Beendigung des Probedienstes

in b

Kommunen und Rachprüfung, ob diesem Verlangen sprochen wird.

Berichterstatter Abg. Allekotte: Die Vorlage ist das

„

dukt außerordentlichen Fleißes, sowohl der Ressorts

en

wie auch des Au

mit rückwirkencer Kraft vom 1. April 1920. Hinsichtlich der

wortlichkeit und Gefahr und die Aufstiegmö⸗ dabei die mit Gefahr verbundene Dienstausfü

eet abei die m hrun Es ist nicht gleich, ob ein Beamter im Büro ekisti he Arbelte

zu übernehmen hat. Wir glauben, mit der Besoldungsordnun

finden sich etwas mehr als 400

setzt werden köonnen. Da kommen in Frage Land

kräfte, die Beamtenschaft serber hat ein Interesse daran Betrieb nicht hineingehörenden Köpfe abzustoßen. Es

2 t hin re ift nicht daß der Ausschuß das Interesse f

ür die Angehörigen unserer Wehr

21. Lebensjahr monatlich 60 ℳ.

der Ausschuß anerkanat.

nicht als berechtigt

werden, daß die Zahl der Beamten nicht weiter steigt, denn wenn schließ ich die Mittel für eine zu große Beamtenzahl nicht mehr auf

gebracht werden können, dann leiden die Beamten selbst unter der un⸗

vermeidlichen Katastrophe.

„Abg. Frau Zietz (U. Soz.): Der Regierungsentwurf war höchst unsozial, aber der Ausschuß hat ihn verbessert. Das Grund⸗ ehalt ist bei den Unterbeamten erhöht worden, bei den mittleren Beamten etwas wenieer und bei den obexen Beamten noch weniger erhöht worden. Da aber die unteren Klassen nur das Existenz⸗ minimum erhalten, wie sollen da die Anwärter mit der Hälfte der Gehälter auskommen? Die Diätare werden geradezu ausgebeutct. Wir haben im Ausschuß die Gleichstellung der Diätare mit en Beamten verlangt. Ein bitteres Unrecht will man den verheirateten weiblichen Beamten zufügen, indem nach dem Ausschußbeschluß ihnen die Ortszuschläge nur zur Hälfte, die Kinderzuschläge nur dann ge⸗ währt werden, wenn der Elnmann die Familie nicht standesgemäß unterhalten kann. Im Augenblick, wo eine ledige Beamtin sich ver⸗ heiratet, soll ihr also die bisherige Ortszulage entzogen werden. Wir beantragen, daß den verheirateken weiblichen Beamten der Orts⸗ zuschlag und die Kinder⸗ und Teuerungszuschläge voll gr zahlt werden und daß nur, wenn Mann und Frau 8 Beamte sind, die Kinder⸗ zuscklége nur einmal gezahlt werden. Die Verfassung stellt Mann und Frau vollkommen gleich, aber dieselben Herren, die von der Heiligkeit der Ehe sprechen, wollen die Frau bestrafen, wenn sie sich verheiratet. Die Teuerungszulagen können zurzeit noch nicht abge⸗ baut werden, sondern müssen im Gegenteil noch weiter von Zert zu Zeit gestelvrt werden. Wir beantragen deshalb zu § 18 an Siele der Bestimmung, daß der Teuerungszuschlag durch den Reichshaus⸗ haltsplan bestimmt wird, einen Zusatz dahin, daß die Teuerungs⸗ zulagen alle drei Monate von der Regierung nachgeprüft werden und das Ergebnis sofort dem Reichstag zur Genehmigung vorgelegt wird. Das Elend der Pensionäre ist fast 1en groß wie das der Invaliden der Arbeit. Ein Staat, der wine Pensionäre verhungern läßt, sinkt auf die Stufe des Barbaren. Wir beantragen deshalb, daß allen bis⸗ herigen Pensionären vom 1. April d. J. ab das Ruhegehalt und die Teuerungszulagen auf Grund dieser Besoldungsordnung gezahlt und die Bezüge der Hinterbliebenen der vor dem 1. Aprit verstorbenen Beamten ebenfalls danach bemessen werden. Veenn der Staat dazu kein Geld hat, soll er an die Soziälisierung gehen. (Lachen rechts.) Dem § 32 wonach jeder Beamte seine volle Arbeitskraft in den Dienst des Reiches zu stellen hat und die reine Arbeitszeit aller Beamten regelmäßig mindestens 48 Stunden in der Woche beträgt, hat der Ausschuß gestrichen. Die erstere Bestimmung mußte aller⸗ dings beseitigt werden, da der moderne Kulturmensch auch Zeit für sich und 1e Familie behalten muß, wenn er nicht zum Sklaven werden soll. Aber an der Festsetzung der Arbeitszeit von 48 Stunden balten wir fest, beantragen aber, daß die Arbeitszeit nicht „min⸗ destens“, sondern überhaupt 48 Stunden betragen soll. Die wertvolle Errungenschaft der Revolution, den Achtstundentag. wollen wir erhalten. Im § 5 werden die Bürobeamten des Reichs⸗ präsidenten und der Reichskanzlei von den Grundgehältern nach Dienst⸗ altersstufen ausgenommen. Wir sind eee hegen das Amt des Reichepräsidenten und des Reichskanzlers und wünschen nur ein kolle⸗ giales Ministerium. Wenn aber diese Aemter bestehen, würde man ihre Inhaber zu Autokraten machen und das persönliche Regiment fördern, wenn ihre Beamten nicht in die übrigen Beamtenkategorien eingereiht würden. Dadurch würde der Korruption Tor und Tür ge⸗

Sekretärstellungen befördert werden. Weitere Entschließungen fordern schleunige Regelung der Bezüge der Altpensisnäre und der Hinterbliebenen, Neufestsetzung der Pensionsgehälter für noch aktive Beamte, die Besoldungsreform in Laͤndern und

Ib⸗

An Sielle der ursprünglich vorgesehenen 180 Besoldungsklassen sind nun nut noch dreizehn vorhanden. Der Ausschuß hat besch ossen, dem § 34 die Bestimmung anzufügen, daß die Besoldungsordnung spätestens bis zum 31. Oktober 1920 einer Nachprüfung zu unterziehen ist, und zwar- stufung der Beamten in die einzelnen Gruppen sollen folgende Ge⸗ sichtsounfte maßgebend sein: die schulwissenschaftliche Ausbildung der Beamten, ihre sachliche Ausbildung, die Dienstleistung mit Verant⸗ bleser 5 7 1 Besonders ist dieses Paragraphen stimmen wir durchaus zu. zu berücksichtigen.

macht oder ob er eine Lokomotive führt und nicht nur für sich Gefahr läuft, sondern auch die Verantwortung für Gut und Leben der Passagiere

diese nicht vollbeschäftigten Personen in personalschwache Betriebe ver⸗ 8 1— 1 irtschaft, Bergbau, ““ und die kleingewerblichen Betriebe. Wo Vergehen der

eamtenschaft lautgeworden sind, handelt es sich meist um Aushilfs⸗ diese in den

richtig,

macht habe vermissen lassen. Es war überaus schwierig, die Angehörigen der Wehrmacht mit der Beseldung der Beamten in Verbindung zu 1 bringen. Da schien uns eine Trennung notwendig zu sein. Verbessert

gegenüber der Vorlage ist namentlich der § 17, der die Kinderzulage abstuft. Danach werden Kinderzulagen gewährt bis zum 6. Lebensjahr monatlich 40 ℳ, bis zum 14. Lebensjahr monatlich 50 ℳ, bis zum Der Satz, wonach auf Grund der Vorbildung des Beamten der Aufstieg in höhere Stellen möglich sei, gehört nicht in das Besoldungsgesetz hinein, deshalb werde ich den Antrag auf Streichung dieses Satzes stellen. Der Ausschuß hatt . sich mit über 600 Petitionen zu beschäfligen, die durchweg die Ver⸗ des Ausschusses werden im ganzen angenommen. setzung in eine höhere Gruppe betrafen. Die Ortszuschäge hat der Aueschuß anders gestaffelt. Dadurch ergeben sich allerdings einige Ver⸗ schlechterungen, aber alle Parteien haben den Wunsch, daß diese ander⸗ weitig wieder ausgeglichen werden, und bitten die Regierung um eine entsprechende Erklärung. Die Anregung, die Dienstaltersstufen nicht von zwei zu zwei Jahren, sondern alljährlich ansteigen zu lassen, hat der Ausf t als — at. Die Anrechnung der Diätarzeit ist vereinheitlicht und dabei den Beamten sowie den Militär⸗ anwärtern besondere Rücksicht gewidmet worden. Wenn große finan⸗

zielle Opfer erforderlich sind so muß der Betrieb dadurch verbilligt

ie Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.) verliest eine Erklärung der weiblichen Abgeordneten, in der gefordert wird, daß die Härten des Gesetzes die hinsichtlich der weib ichen Beamten bestehen, bei der Neuenteilung der Gruppen beseitigt werden.

Ministerialeirektor Maeder: Derartige Härten sind nicht vor⸗ handen, bei gleichen Leistungen stehen den weiblichen Beamten die t⸗ gleichen Bezüge zu.

Die Anträge der Unabhängigen werden abgelehnt. In § 7a wird der Zusatz beschlossen, daß die vor dem

8 g⸗ Lebensj e Dienstsei ; 9

schusses. Wie gut es gewesen ist, die ursprungliche Absicht, die Vorlage vele , ““ en bloc anzunehmen, nicht auszuführen, zeigen die veelfachen Abände⸗ rungen, die die Vorlage im Ausschusse erfahren hat. Der Vorwurf, daß zuviel Beamte im Ausschusse gesessen hätten von den Abgeordneten, ist durchaus ungerechtfertigt. Wir brauchten zur Prüfung der Sache diese Sachverstandigen. Finanziell bedeuten die vom Ausschusse vor⸗ Gib uns genommenen Abänderungen eine Mehrausgabe von 2 Milliarden Mar

rechnung der Diätarzeit unberücksichtigt bleibt.

Nach kurzer Erörterung wird die Fassung beschlossen: „Vor dem vollendeten 20. Lebensjahr“.

Beim § 32 a: „Jedem Beamten steht bei nachgewiesener Befähigung und erprobter Berufsbewährung ohne Rücksicht k. auf die Art seiner Vorbildung der Aufstieg in höhere Stellen nach Maßgabe reichsgesetzlicher Regelung frei“ beantragt Abg. Allekotte (Bentr.) Streichung.

Abg. Steinkopf (Soz.): Dieser Paragraph sollte endlich den börundsatz „freie Bahn dem Llüchtigen⸗ durchführen. Wir sind gegen

Streichung. 1 b Ministerialdirektor Maeder: In das Besoldungsgesetz gehört dieser Satz nicht hinein, sondern in das Beamtengesetz. Der Tendenz

Der Paragraph wird gestrichen.

n In einem neuen § 34 a wird gesagt, daß Zivilanwärter nach fünfjähriger Dienstzeit 80 % desjenigen Ortszuschlags erhalten, den sie als planmäßige Beamte in der betreffenden

allen Beamten gerecht zu werden, so daß auch im Interesse des Wieder⸗ Besolwungsgrunpe beziehen wärben. aufbaues eige gesteigerte Leistung zu erwarten ist. Besondere Rücksicht ist auch auf die Personalreform genommen worden. Bei der Post be⸗ ich nehr zuviel Aushelfer, bei der Eisenbahn sollen es sogar weit über 100 000 sein. Da ist zu prüfen, inwieweit

Abg. Steinkopf (Soz.): Den alten Diätaren muß der volle Ortszuschlag zustehen. Die Diätare dürfen nicht auch noch finanziell geschädigt werden.

Minmsterialdirektor Maeder: Ich bitte, diesen Vorschlag abzu⸗ lehnen. Eine Differengerung zwischen Diätaren und etatsmäßigen Beamten ist durchaus berechtigt.

Abg. Hoch (Srz.): Dieser alte Mißstand 18” endlich aufhören. Wenn die Diätare die volle Arbeit leisten, müssen sie auch tie ganzen Bezüge erhalten.

Abg. Deglerk (D. Nat.): Das Diätarelend ist der Angelpunkt der ganzen Feee drhe Wir stimmen für den Antrag Steinkopf. 1

Abg. Frau Zietz (U. Soz.): Der Antrag Steinkopf ist das Mindeste, was wir annehmen müssen. Durch die 80 % will man in den Diätaren nur den Untertanensinn aufrechterhalten.

Nach weiteren Erklärungen der Abgg. Beuermann (D. V.) und Allekotte (Zentr.) wird der Antrag Steinkopf angenommen.

Der Rest des Besoldungsgesetzes bleibt unverändert.

Damit ist die zweite Lesung erledigt; die Entschließungen

2

Es folgt die dritte Beratung. Beim 8 9 beantragt Abg. Delius (Dem.) Wieder⸗ herstellung des vom Ausschuß gestrichenen Satzes:

„Das Besoldungsdienstalter der Soldaten der Wehrmacht, welche unter Verbleiben in derselben Besoldungsgruppe befördert werden, wird um zwei Jahre vorgerückt.“

General Reinbardt: Die Heeresverwaltung legt den größten Wert daxauf, diese Fassung wiederherzustellen. Damit würde uns die Möglichkeit gegeben. Mannschaften, die zum Gefreiten befördert werden, Unteroffizieren, die Sergeant werden, Unterpeterinären und Unterärzten, die aufrücken, auch innerhalb ihrer Besoldungsgruppen kleine Gehaltsaufbesserungen zuzuwenden. Wird uns dieser Weg nicht geöffnet, so müssen wir wieder zu dem Zulagensystem kommen, das endlich beseitigt werden sollte.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.): Dieser Antrag wird uns ohne jede Vorbereitung vorgelegt. (Zuruf: Stand in der Vorlagel) Wir protestieren gegen diese Ueberrumpelung.

„Abg. Steinkopf (Scz.): Es war ein Fehler, die Wehrmacht überhaupt in das Beamtenbesoldungsgesetz aufzunehmen. Man häͤtte eine besondere Besoldungsordnung für die Wehrmacht schaffen sollen. öAbg. Delius (Dem.): Von einer Ueberrumpelung de Opvo⸗ sition kann keine Rede sein. Wir haben uns erst im letzten Augen⸗ he nach Rücksprache mit der Regierung zu diesem Antrag entschließen önnen.

Der Antrag Delius wird angenommen und damit das ganze Besoldungsgesetz, im übrigen in der Form der zweiten Lesung.

Es folgt die Beratung eines Gesetzes zur Abänderung des Betriebsrätegesetes, monach die Frist für die Aufstellung neuer Arbeitsordnungen bis zum 1. September 1920 verlängert wird, da die Herausgabe von Normalarbeits⸗ ordnungen durch das Reichsarbeitsministerium durch die politischen Wirren der letzten Wochen verzögert ist.

Abg. Koenen (U. Soz.) wünscht, daß in den neuen Arbeitsordnungen eine Erhöhung der Entschädigung für die Teilnahme der Arbeitervertreter an den Schlichtunasausschuß⸗ sitzungen vorgesehen werde. I1 Damit schließt die erste Beratung. In der zweiten Beratung wird das Gesetz ohne Erörterung angenommen. Zur zweiten Beratung stehen ferner die Gesetzentwürfe über die Versorguna der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen bei Dienstbeschädigung (Reichsversorqungsgesetz) und über die Kosten der sozialen Kriegsbeschädigten⸗ Dund Kriegshinter“⸗ bliebenenfürsorge. Der Ausschuß beantragt eine Entschließung, daß auch den Rentenempfängern und Kriegs⸗ teilnehmern aus früheren Kriegen möglichst bald Hilfe gebracht werden möge. 8 868 Reichsarbeitsminister Schlicke: Es ist an die Regierung das Ersuchen gerichtet worden, bei der Gewährung von Badekuren wohl⸗ wollend zu verfahren. Aus der Begründung dieses Entwurfs geht hervor, daß die Regierung bei der Handhabung des Gesetzes den Wunsch hat, daß wohlwollend verfahren wird. Sodann ist Aufflärung verlangt worden über den § 25 Absatz 2. Diese Bestimmung soll ausschließlich dem Schutz der Kriegsbeschädigten dienen, soll eine Mindestgrenze regeln, unter die kein Schwerbeschädigter I sinken soll, auch wenn er in seiner Erwerbsfähigkeit nicht oder nur wenig beeinträchtigt ist. So kann beispielsweise eine starke Entstellung des Gesichts vorliegen, die an sich keine Erwerbsbeschränkung zur Folge

1 i

öffnet und das Strebertum großgezogen werden. Gegen die Einreihung haben muß; ebenso ist es bei dem Verlust irgendwelcher inneren Organe,

auch in

Wehrmacht müssen endlich der Kulturarbeit wieder zugeführt werden, sie dürsen nicht wie die Hunnen im Ruhrgebiet vorgehen, sondern sich

als Söhne des Volkes betrachten. Bei der Beamtenschaft würde die : der Soldaten Unzufriedenheit erregen. Das Gesetz kann nur als ein

eine gründliche Reform vornehmen.

rovisorium verabschiedet werden, der neue Reichstag muß

Ministerialdirektor Maeder: Der Vorwurf, die Regierungs⸗

vorlage sei unsozial aufgestellt worden, ist vollkommen unberechtigt. Eine Besserstellung der Altpensionäre konnte nicht gleichzeiti geführt werden. Den Behörden werden aber zu diesem Zwecke finan⸗ zielle Mittel einstweilen zur Verfügung gestellt werden.

durch⸗

hoypothe⸗

zum Beispiel der Nieren oder dergleichen.

Der Herr Abgeordnete Laukant hat die Streichung des § 28 beantragt und ist für die Einheitsrente eingetreten. Ich darf wohl darauf hinweisen, daß vor noch gar nicht langer Zeit die Verbände der Kriegsbeschädigten in ihrem Programm eine Unterscheidung nach Be⸗ rufen hatten. Der Entwurf geht nicht so weit, sondern will lediglich eine Entscheidung haben nach den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die einer besitzt, um eine bestimmte Stellung zu bekleiden. Ich meine, eine Berücksichtigung dieser Eigenschaften ist unbedingt geboten; das geschieht ja auch bei anderen Gesetzen, ich erinnere nur an die Ver⸗ sicherungsgesetzgebung.

Der Antrag des Abgeordneten Bruhn auf Abänderung der Kapitalabfindung ist schon in weitgehendem Maßse durch die Vor⸗ schrften über die Pfändung und über die Uebertragung der Rente berücksichtigt worden. Wenn aber der Abgeordnete Bruhn beantragt, den Kriegsbeschädigten die Wahl zwischen dem alten und dem neuen Recht zu lassen, so muß ich schon sagen, würde das eine Belastung der Behörden bedeuten, die den Vollzug des Gesetzes zweifellos in Frage stellen würde. Herr Bruhn hat auch gemeint, daß für die Kriegs⸗ beschädigten noch mehr getan werden sollte, daß lieber an anderen Stellen gespart werden sollte. Auf einen Zwischenruf hat er darauf hingewiesen, daß beispielsweise gestern 500 000 Mark für die Universität Frankfurt am Main bewilligt worden sind. Eine einfache Rechnung ergibt, daß dieser Betrag um ganze 15 Pfennig pro Kopf des Kriegs⸗ beschädigten die Rente jährlich erhöhen würde. Ich meine, das kenn⸗ zeichnet den Antrag. “

Es ist weiter die Notwendigkeit betont worden, für die Personen, die durch den Krieg eine Beschädigung erlitten haben, ohne daß sie unter dieses Gesetz fallen, zu sorgen, zum Beispiel für die Opfer von Flieger⸗ angriffen, für die Opfer der Russeneinfälle usw. Für alle diese Opfer ist das Ministerium des Innern zuständig, und es wird ein Gesetz aus⸗ gearbeitet, das sich im großen und ganzen diesem Gesetz anpassen 89n9.

Gegen den Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Luppe, Andre, Meier (Sachsen) zu § 87, die Möglichkeit zu schaffen, daß die Grenze des steuerpflichtigen Jahreseinkommens erhöht werden soll, möchte ich erklären, daß wir uns diesem Antrag nicht widersetzen. Ich halte mich aber für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß der Vollzug einer solchen Aenderung mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Es trifft auch nicht zu, daß alle Reserveoffiziere durch dieses Gesetz schlechter gestellt werden. Das Gesetz wird für diejenigen Reseweoffiziere, die in ihrer Erwerbsfähigkeit stark beeinträchtigt sind, insbesondere diejenigen, die einer Heilbehandlung oder eines orthopädischen Mittels bedürfen, eine wesentliche Besserstellung gegenüber früher bringen. E as schlechterung könnte nur bei denjenigen Reserveoffizieren eintreten, 8 verhältnismäßig wenig in ihrer Erwerbstätigkeit beeinträchtig sind. Aber auch diesen Beschädigten bann ja in der vorgesehenen Abfindung ein erbeblicher Geldbetrag zugewendet werden. Herr Laukant hat dann gebeten, daß aus den „Reichskrankenhäusern“ die dort behandelten In⸗ sassen nicht vor der Zeit entlassen werden sollten, sondern daß ein Zustand des Uebergangs geschaffen werden sollte. Zunzchst möchte ich bemerken, daß ich Reichskrankenhäuser nicht kenne. Sollten waae bes bisher auf die Versorgungsabtei lung des Arbeitsministeriums über⸗ nommenen Lazarette gemeint sein, so habe ich allewings den ernsten Willen, diese Lazarette möglichst schnell abzubauen. Darunter soll aber die Behandlung der Lazarettinsassen nicht leiden. Ich stehe aber auf dem Standpunkt, daß es nur im Interesse der kamsettinsessen selbst liegt, wenn sie nicht wie bisher in Gruppen unter sich behandelt, Seeg möglichst in allgemeinen Krankenhäusern untergebracht werden. kann überall da geschehen, wo die Zahl der Lazarettinsassen nicht mehr

groß ist. Dadurch kann zweierlei erreicht werden: sie können viel leichter, als jetzt in den Lazaretten, in der Nähe ihrer e. unter⸗ gebracht werden. Weiterbin meine ich aber auch. daß die bis mnfong. geichere Tätigkeit der bürgerlichen Krankenhäuser, eine piel größere Erfahrung auf allen Gebieten namentlich den Lazarettinsassen ganz wesentlich zugute kommen wird, die an inneren Kronkheiten oder Be⸗ schädigungen leiden.

eiterhin bin ich der Meinung, daß “ Shes daß die Lazarettinsassen unter üase Menschen kommen, wieder dem bürgerlichen Leben zugeführt werden. Dazu erscheint mir die Ueberführung in bürgerliche H 97 geeignete Schritt zu sein. Ich g aber noch einmal: Das Heil⸗

Fahren soll darunter keineswegs leiden.

h dann noch Beschwerde über das langsame Arbeiten 7 Ver⸗ sorgungsbehörden geführt worden. Ich habe schon früher ve- . hingewiesen, daß es mein ernstliches Bestreben und ernster — ü 6 gerade auf diesem Gebiete eine Aenderung herbeizuführen. Ich kann heute nicht auf alle Einzelheiten eingeben; ich bemerke nur, daß 9 Eüan Teil fehlt an geeigneten Personen, zum Teil aber auch an geeioneten Unterkunftsräumen für die Versorgungsbehörden. Das sind heiten, die sich nicht im Handumdrehen beseitigen lassen. Ich gla

aber, durch die Neuorganisierung und durch den neuen Aufzug, den 8 ganze Versorgungswseen durch das Gesetz bekommt. wird ““ . liche Förderung der2 rbeiten herbeigeführt werden, und boffe, in i nicht zu fernen Zukunft vernehmen zu dürfen, daß “ 8. größerem Maßstabe nicht mehr vorkommen. (Bravo! bei den Mehr⸗

heitsparteien.)

möglichst früb dam bei⸗

ide Ferae stellen Abänderungsanträge, liarden kosten würden. nich zu parteitakti 92 g ie Anträge von re wie von links ab. x Aba. ;r. Runkel (D. Nat.): Es ist hocherfreulich, daß sich alle arteien in dieser Frage zur Mitarbeit bereit erklärt haben, ohne ( hanteign auf Parteipolitik. Abg. Laukant (U. So aus agitatorischen Gründen gestellt worden. A Ausnahme der Offiziersorganisationen, sind damit einverstanden, daß die Grundrente gleichmäßig bem ird; sie Mece⸗ Sache gekämpft und müssen gleichmäßig

9

an die Besch

wird das Gesetz keine Abg. S

fessung

kuren werden wir

keit nur wenig oder Deutschnationalen un

Personen betroffen

untergebracht werden.

beschädigten um unge

um etwa 400 genügen lassen.

Die Anträge werden abgelehnt. beantragten Sterb Mehrkosten angeno sozialen Kriegsbes Die Entschließung

Nächste Sitzu

143. Sitzung

einer Verfas Abg. Dr. Pre⸗

besondere Begeisteru Hauses war mit di verstanden. Der N keine Meinung; hoff getan, denn ich wü⸗

eigene Meinung zu

eine Verständigun lich erleichtern. Es

ich eine solche Ver Mehrheitssozialdem niemals „niemals“

weiß man sogar in Entscheidung fallen

gesprochen wurde, die Verfechter der

Abg. Meier⸗Sachsen (Soz.): Dieses Geset, Felten auin ser eine brauchbare Unterlage. Die Fürsorge fij Hinterbliebe s s vornehmste 1c- und die Hinterbliebenen ist unsere vornehn d F 1— 25% erer Bevölkerung sind von diese chlechten Finanzlage. 10 % unserer L. 81 bt 8 eit. — en Schade das Reich nicht ersetzen. Gesetz betroffen Vollen Schaden kann das Reich, nꝗ. Feeset, Hesgen es, daß Vorsorge “ 87* Heilbehandlung und Badekuren zu gewäh vötscngte. asichst wohlwolle vewilligt werden, damit dem Wirtschaft möglichst wohlwollend bewil r Wüie benethen 87 deß Ürsee — verd önnen. ir begrüßen es, leben neue Kräfte zugeführt werden konn 41 “ S“ M ten endlich zu Einheitsrenter ir für Offiziere und Mannschaften e it⸗ en L.2n Das im Gesetz vorgesehene Sterbegeld ist nicht

ausreichend. 1 g8„ danke dieses Gesetz⸗ Abg. Dr. Luppe (Dem.): Der Grundgedamge,

Parteien anerkannt. orbere

entwurfs wird von allen Part anerke 8 — .

dieses sesehes ist 6. Für;- itsr gsn

lage des Reiches gestattet es nicht, über das ve “

orge Weitergehende Anträge müssen

orlage vorgesehen ist. Weitergeyer 1 8

8 werden, zumal erne dauernde Versorgung geschaffen, ngdte dabei nich ommen, 1

fol dabei ist es dem wücht benonme, dis, zaßi

neuen Reichste onde a begrüßen i 1 E“ Rotfäͤllen auch be⸗

chematisiert wird, sondern daß in besonderen

ondere Zuwendungen möglich sind.

ändern. Tausende und Abertausende 8

Abg. Bruhn (D. Nat.): 3 Himterbliebene setzen große Hoffnung au Vor!

* EEe

ei öß ist, so muß doch für diese Im Geld vorh

“ 94 „S 8 für die Frankfurter Universität, k. sich an jeblich selbst erhalten sollte, ½. M llion im Sene 8 85 wifligt wurde. (Sehr richtig!) Diese halbe Million hätte besser den Kriegsbeschädigten zugute omme LegHü seg bi⸗ dee,e ean Czrade der Erwerbsunfähigkeit, die Renten h — 2 Ausschußfassung sie vorsieht. Wo. bisher Phen Saͤte gezahlt wurden, müssen den Kriegsbeschädigten 8— 28 Hnie bliehenen diese 1 g .ö FAichggt verer Das Gesetz soll doch eine Wohltat ded 1 8 88 8 288 9. ere Anträge beschränken sich auf das äu 8 . 88 tclnee antesd Machen wir das Wort vom Dank des Vater s ahr! Beifall.)

G I““ e1n-). Das Gesetz gen- fhrj ale. Fücgegesee eine Existenzsicherheit und bedeutet 8 grohen ⸗ 3

I g gten beruht wo

Der Widerstand in den Kreisen der Kriesebeschädigien Sebe kennen auf, daß die Beteiligten noch nicht die bewilligte desesnich findet das Gesetz eine weitherzige Auslegung, Die Be

*

f diese Vorlage, die sich

darzulegen, daß ma

v

Arbeiterschaft für bedauerlich für Sätzungssaal nur

mit der äußersten hat sich in seiner Verfassung beschäft über den 1. Mai befinde,

aus r Misere auch die Arbeitersch gegen jeden organi Herja ·na den, n Der

wickelt. Er sagte, lassen, die sie dur

doch auch von der Lage Die soziale Frage Demokratie Demokratie besser bedauere, daß in den

müßte die Schrift Welt“.

daran, daß dieses

das ist alles vorzü

venisten entwickelte ist.

Für diese Sache muß

warzer (Bayer. Vvp.): Wir stimmen zu, sie ist ein EAA“ chritt. eichsarbeitsminister Schlicke: In de 1 so weitherzia wie möglich vorgehen.

Mindestgrenze der Entschädigung kann auch dar nte gegangen werden, wenn der Kriegsbeschädigte in seiner Erwerbsfähig⸗

i Fliegerangriffen, von denen h Sh nt sind, wird ein besonderes des Innern ausgearbeitet. — möglich abzubauen soweit es die Die anderen Kranken werden dann

Ministerialdirekier Maeder: Der Gesetzentwurf ge t auf Grund von Verhandlungen

. 5 1 vei Stärkung der Regierung hinaus und hat im. Ausschuß eine weitere Millionen Mark erfahren. Daxon dürfte sich das Haus

chädigten⸗ und Kriegshinterbliebenenfürsorge.

aus früheren Kriegen wird ebenfalls angenommen. Beide Gesetze werden sodann in der dritten Lesung bei der Gesamtabstimmung unter Beifall ein

gesetz, Wohnungsgesetz, Postgebühren, Tumultschäden u. a. Schluß 8384 Uhr.

Preußische Landesversaumlung.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Das Haus setzt die erste Beratung des Entwurfs

des Innern bei Vorlegung des Entwurfs der Verfassung sprach keine

druck eines lachenden Erben, als er erklärte. mit dem benèficium inventarii antrete.

antwortlichen perlamentarischen Ministers bestünde, als darin, eine

des parlamentarischen Systems aus ist es von entscheidender Bedeutung, daß das Ministerium die des Ministers habe, und nicht etwa der Minister die Meinung seines D. gut!) We 8 Minister seine Meinung, die zwischen den Zeilen deutlich erkennbar war, und sich mit der Meinung eines großen Teils des Hauses sehr nahe berührt, gegenüber dem Amt durchzusetzen versteht, so wird das

parteien sein, sich nicht in der großen 1 fondern mit allen Kräften darauf hinzuarbeiten, sich mit der Regierung und untereinander über die Gestaltung des Entwurfs zu verständigen Aus der Rede des Vertreters der größten Mehrheitspartei erhoffe

stark festgelegt für sich und seine Freunde. nicht sein letztes Wort gesprochen; wie man

7 4 * ersten Lesung eines Gesetzentwurfs ktun. Uns auf der anderen Seite tun das bekanntlich niemals., und manchmal

offentlich wird sich auch über die 8e- Punkie, wo eine prinzipielle einungsverschiedenheit seitens der

Taktik der Rechten in den d klüger als die der äußersten Linken. 1 ne Ffrer verwerfen die Revolution und ihre Folgen, versuchen aber im übrigen

gar nicht so sehr weit voneinander entfernt, böse sind, wie man vielfoch annimmt. herrlicht die äußerste Linke die Revpolution, Resultate als unzulänglich hinzustellen.

den

einen vollen Kreis; dann würde man

könne uns nur die Arbeiterschaft retten, ; Ohne den guten Willen der Arbeiterschaft eine

bg. Stöcker hat sich

Rechte bekommen. ( Arbeiterschaft die demokratischen

des Westens nicht gelöst. gelöst? Wo ist sie überhaupt gelöst? in materieller, moralischer und

in Rußland ist elend, aber die Lage der 8hgha. Marx, den der Abg. Stöcker ziti un⸗ nicht selbst anhören und widerlegen konnte, Marx, dem man das Wort Mund legt:

Es ist ein Lobgesang auf die Verhältnisse der großen seeischen Republik.

Higten müssen beschleunigt werden. Die Un⸗ 1 ie uns weitere 2 % Mil⸗ Die Kriegsbeschädigtenfürsorge

Zwecken ausgenutzt werden. Wir lehnen

): Unsere Abänderunssanträge sind nicht Alle Kriegsteilnehmer, mit

alle haben für die entschädigt werden. Geld vorhanden feig — Beruhigung unter die Kriegsbeschädigten bringen. 1 der Ausschuß⸗

Gewährung von Bade⸗ Unter die

kann auch dann nicht herunter⸗

bemessen wird; sie

In der

gar nicht breine chrigt . .. — Unabhängigen gehen zu weit. Für die Op.

1 8 dieses Gesetzes stehende

Gesetz im Ministerium

Die Lazarette suche ich so schnell wie

Heilbehandlung der Kranken zuläßt.

in bürgerlichen Krankenhäusern

mit den Organisationen der Kriegs⸗

fähr eine Milliarde über den ursprünglichen Plan

der Unabhängigen und Deutschnationalen Das Reichsversorgungsgesetz wird mit der egelderhöhung und eigigen weiteren kleinen mmen, ebenso das Gesetz über die Kosten der

zugunsten der erwerbsunfähigen Veteranen

timmig angenommen.

ng Donnerstag, 10 Uhr: Heimstätten⸗

vom 28. April 1920, Mittags 12 Uhr.

sung für Preußen fort. 1 uß (H.n⸗ Aus der Rede des neuen Ministers

Er machte nicht den Ein⸗ daß er diese Erbschaft nur Ich glaube, die Mehrheit des eser Haltung des Ministers im wesentlichen ein⸗ kinister sagte auch er habe hier nur ein Amt und entlich hat er diese Aeußerung nur dem Zitat zuliede ßte nicht, worin vornehmlicher das Amt des ver⸗

ng für diesen Entwurf.

Auch vom Standpunkt

haben. (Sehr richtig!)

(Sehr gut!) Wenn

Ministeriums.

haupt in n Land 1 b Demokratie der großen Republik führen also auch die breiten sollte aber ein besseres Da ert soztaldemokraten und auch Minister Severing haben das Bekenntnis

ver formalen Massen Die Vertreter der Linken und der Mebhrheits⸗

einem kapitarhryschen Lande sein kann. Unter

sein. um deutschen Einheitsstaat an die Spitze ihrer Ausführungen 3 ch 8 es ab, dieses Bekenntnis in der jepigen Lage noch abzulegen. ört, hört!) Jetzt können wir die Einheitlichkelt des Deutschen eiches, wie sie auf Grund der Verfassung von Wermar erreicht ist, nur schädigen, ihre Entwicklung und Ausgestaltung nur bemmen, wenn wir gerade von Preußen aus allzu beflissen den Gedanken des Einheits⸗ staates voranstellen. (Sehr richtig!l) Da denken viele stets -. Zentralisation und Verhreußung Die Aufgabe urserer Zukunft isß die Reickseinheit, die wir auf Grund unserer Verfassung haben, und die zum großen Teil noch formal rechtlich ist, wie alle E bestimmungen, alle Rechtsbestimmungen überhaupt formaler Natur sind; alles Recht ist seinem Wesen noch formal. Erst das wirkliche Leben er füllt es mit Inhalt. So würde es Aufgabe der Zukunft sein. die Einheitlichkeit, wie sie auf der Grundlage der Verfassung gegeben ist, mit warmem Leben zu erfüllen. Das kann nur erschwert werden, wenn wir das Dogma vom Einheitsstaat allzusehr betonen. Bis zu einem issen Grade gilt das auch für den Zusammenhang und Zusammen⸗ alt Preußens; auch hier kann die Betonung zentralistischer Gedanken den Zusammenhalt eher schädigen als fördern. Die Vorzedner haben den ersten Satz des § 1 des Verfassungsentwurfs je nach ihrem Stand⸗ punkt mit schmerzlicher Wehmut oder mit freudiger Begeisterung ge⸗ sprochen: Preußern ist eine Republik. Wir müssen uns die Konse⸗ quenzen klar machen, die in diesem Satz stecken. Es ist die aewaltiaste Umwandlung politischer Dinge, die vielleicht je in der Geschichte da war. In keinem anderen Lande war der dynastisch⸗monarchische Cha⸗ rakter fo stark ausgeprägt wie in Preußen und daher der Uebergang zur Republik am einschneidendsten. Die Schwierjgkeiten kommen jetzt erst bei der Ausführung und Durchführung der Republik. Der Wechsel der Staatsform ist gerade für Preußen kein isoliertes Problem, sendern steht im unlösbaren Zusammenhang mit zwei anderen von einander ebenfalls untrennbaren Problemen, die in dieser Bedeutung für kein anderes deutsches Land gegeben sind: das Verhältnis Preußens zum Reich und das Verhältnis Preußens zu seinen Provinzen. Beides war bisher durch die preußische Monarchie entschieden bedingt und bestätigt. Die Verbindung des Kaizertums mit der preußischer Krone war der Ausaangspunkt all der anderen Bindungen und Ver⸗ bindungen zwischen Reich und Preußen, die in der praktiscen Mirkung Deutsckland an die preußische Hegemonie banden. Weil alle diese Bindungen spezifisch monarchischer Natur waren, ist es ganz unmöglich, daß die preußische Republik einfach an die Stelle der preußischen Monarchie gestellt wird. Ich bezweifele, ob der § 1 in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 58 und 59 das Problem befriedigend löst. Die Idee freilich, vom ostelbischen Preußen aus die Wiederherstellung Preußens und Deutschlands zu versuchen wäre mit dem Untergang Preußens und Deutschlands gleichbedeutend. Wir sind verloren, wenn wir uns nicht auf ein demokratisches Preußen⸗Deu land stützen können. Das Problem des Einheitsstaates Deutschlands durch Ausdehnung zens hätte vielleicht 1871 gelöst werden können, wenn man vemrußs ganze Arbeit gemacht hätte; aber dieses neue Staatswesen hätte dann auch ein demokratisches und dezenkralisiertes sein müssen. Heute würde es nicht Einheit, sondern explosiven Verfall e” wollte man preußische Landräte nach Bayern schicken. Ist es doch auch nicht gelungen, in 50 Jahren das kerndeutsche Elsaß an Deutschland zu kelten; in der modernen Zeit versagen eben die alten zentralistischen Methoden. Nur die Erweiterung der Selbstver⸗ waltung, die Gewährung der vollen., Autonomie zilft hier weiter. Mit der alten brandenburgisch⸗preußischen Staatsräson des Großen Kurfürsten und seiner Nachfahren ist es vorbei. Dem Zusammenhalt reußens kann nur eine demokratisch organisierte Verfassung dienen; oll ein Preußen ohne schwere Gefährdung des Reiches fortbestehen, o kann es nicht dem bewußt dezentralisierenden Reiche einen großen entralistisch⸗organisierten Block gegenüberstellen. Auch die Demo⸗ sratisterung der Verwaltung kann nur auf dem Wege über die Ner⸗ assung erfolgen, sonst bleibt es bei einem absolutistischen Präfektur⸗ 8,8- Demokratie von unten auf ist auch bei der Bestellung der Zeamten notwendig, soll nicht die Selbstverwaltung eine Karikatur werden. Ohne diesen festen Unterbau einer freien Autonomie wird

über die effektive Gestaltung der Verfassung wesent⸗ wird selbstverständlich die Aufgabe der Mehrheits⸗ Kritik des Ennwurfs zu erspöpfen,

ständigung. Allerdings hat sich der Vertreter der okratie in manchem wichtigen Punkt schon ervas Hoffentlich hat er aber überhaupt in der Politik noch weniger bei der

sagen soll, so soll man das weni 6 1 Koalitionsgenossen

Unsere

der dritten Lesung noch nicht ganz genau, wie die wird. Das Gute liegt auch hier mal in der Mitfe.

Mehrhertssozialdemokratie aus⸗ eine Verständigung finden lassen. Sodann haben Opposition von rechts und links gesprochen; die Reden des Abgeordneten v. Kries war Herr v. Kries und seine Freunde

n sich über die praklischen und positiven Forderungen und daß sie gar nicht so Im Gegensatz hierzu per⸗ tut aber alles, ihre Ich weiß nicht, ob die so begeistert ist. Es ist politischen Anschauungsunterricht, daß unser einen Halbkreis bildet, und nicht architektonisch sehen, wie die äußerste Linke Rechten zusammenfällt. Der Abgeordnete Stöcker Rede nur ganz zuletzt und sehr kursorisch mit der igt. Wenn gestern Adolf Hoffmann bei der Debatte in der Lage, in der sich Deutschland jetzt so ist das bedingt wird Deutschland niemals herauskommen. Aber mit Deutschland geht baft zugrunde. Dieses Scharfmachen der Arbeiterschaft schen Aufbau, auch gegen die denkbor demokratischste icht dazu, sie selbst und das deutscha Vaterland zu retten. in merkwürdige Selbstwiderspruche ver⸗ die ze würden sich die Rechte nicht mehr nehmen ch die Revolution bekommen haben. Sie haben also (Hört, hört!) Kein Mensch denkt daran, der echte zu nehmen. Abg. Stöcker sprach der Arbeiter in der großen Demokratie des Westens. im Sinne der zußersten Linken ist auch in der großen Aber ist sie auch im Räterußland Ist die Lage der Arbeiterschaft deeller Beziehung in der westlichen oder im Sowiet⸗Rußland? Die Lage der Arbeiter Bourgeois ist noch elender. Ich ilierte, seine Ausführungen

diese Auffassung noch

ich bin doch nicht eiwa Marrist. Abg. Stöcker Wilhelm Liebknechts lesen „Ein Blick in die 1 über⸗ Allerdings erinnert sich Liebknecht immer wieder Land das kopitalistischste der Erde und das sozial am

auch die parlamentarische Parteiregterung stets auf schwankem Boden stehen. Die Möglichkeit, daß dann etwa Pommern konserpativ regiert werden könnte, muß ebenso ertragen werden, wie ein radikales Regiment in Berlin. Zu einem derartigen Verzicht auf einen Teil der Macht wird sich die Zentrale entschließen müssen. Die Demo⸗ kratisierung der Selbstverwaltung, das demokratische Wahlrecht für die Provinziallandtage . unbedingt in die Verfassung hinein. Die preußischen Provinzen sind ja bereits durch die Reichsverfassung durch ihre Vertretung im Reichsrat mit dem Reiche verbunden aber diese Vertretung

stellt sich noch ars einigermaßen unorganisch dar. Ein Fortschritt wäre es zweifellos in beiden Richtungen, wenn man diese Vertretung in einen preußischen Staatsrat zusammenfaßte. Der uns vorgeschlagene Finanzrat ist nur ein Verlegenheitsprodukt. Auch ich empfehle nichk etwa ein Zweikammersysteen, aber der schrankenlos Parlamentsabsolutismus kann doch nicot als demo⸗ kratisches Ideal gelten. Nach dem Entwurf steht neben dem Land⸗ tag nichts, keine Volksabstimmung und auch keine selbständige Re⸗ ierung. Ein preußischer Staatspräsident ist gerade wegen der Ver⸗ bältnisse Preußens zum Reiche politisch nicht möglich; aber der Landtagspräsident kann ihn nicht ersetzen. — Dann wäre es schon besser, wenn das Volk den ersteren direkt wählte, dazu aber ist Preußen zu groß und zu kompliziert zusammengesetzt. Wenn also ein Staatspräsident unmöglich ist, so kann eine selbständige Potens neben dem Landtag nur in dem Staatsrat gegeben sein. Der Prösident desselben kann auch als unabhängiger Mann die Er⸗ nennung des Ministeriums vollziehen. Die Entstehung der Doppel⸗ rage „Deutschland oder l und „Preußen oder seine Land⸗ chaften?“ Gh- unter allen Umständen vermieden werden. (Leb⸗ fter Beifall bei den Demokraten.) Abg. Dr. Leidig (D. Mw.): Ueberaus charakteristisch für die Wertschätzung dieses Entwurfs und seiner Beratung ist die Tatseche, daß der Ministerpräsident seine Anwesenheit nicht für nötig hält. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Der Entwurf illustriert das Geetbesche Wort: „Das Unzulängliche, hier wird's Ereignis’. Der Entwurf ist der Ausdruck einer ganz und gar gedankenarmen und öden Demokralie und des reinen Parlamentsabsolutismus. Der großen Verdienste der Stein⸗Hardenbergschen Periode hat Dr. Preuß in seinem geschichtlichen Exkurs gar nicht gedacht. Damals wurde der zentralisierte Staat des 18. Jahrhunderts weitblickend mit dem Gedanken der Dezentralisation, der Autonomie durchsetzt und befruchtet, und diese Gedanken haben bis binüber nach eeeen,eh nt Die Entwicklung zum nationalen Einbeitsstaat ist durch die Weimarer Reichsverfassung auf ganz falsche Wege geleitet worden; in geistloser und pöllig unorganischer Weise hat man darin diese Entwicklung mit aller Gewalt zu beschleunigen unter⸗ nommen. Wird doch jetzt sogar schon der Gedanke der Verreichlichung der ganzen Justiz von jener Seite angeregt! Was bleibt denn vom selbständigen preußischen Staatswesen überhaupt noch übrig? Die monie Preußens im Deutschen Reiche ist unwiederbringlich dahir Jetzt ist Preußen auf gleiche Stufe gestellt mit den übrigen Ländern, sa, es ist sogar heute trotz seiner Größe das einflußloseste Land unter allen Ländern. (Sehr richtig!) Jedenfalls nimmt die Reichsregierung sorgfältig Rücksicht auf jeden Wunsch und jede Drohung aus den andern Ländern. Auch von den Mitgliedein der preußischen Staatsregierung haben wir bewegliche Klagen gehört, daß die Reichsregierung Pre⸗Fen als eine völlige Quantité négligeable behandelt. Daß diese Ent⸗ wicklung uns im höchsten Grade traurig und schmerzlich ist, werden Sie verstehen. Es ist Pflicht und Schuldigkeit des preußischen Staats minifteriums und der preußischen Landesversammlung, dofür zu sorger daß hier Wandel geschaffen wird. Wir müssen Preußen als ein lebendiges und machwolles Glied innerhalb des Deusschen Reiches er⸗ lten und es nach jeder Richtung hin fördern und g; (Beifall.) ollege Preuß stimme ich vollständig bei, wenn er sagte, daß wir d