.“

der bisherige Prorektor Förster in Coesfeld zum Seminar⸗

direktor ernannt worden.

Lehrerseminars in Büren verliehen worden.

Tagesordnung für die auf den 11. Mai 1920 Vormit tags 9 ½ Uhr, in Magdeburg anberaumte ordentlich Sitzung des Bezirkseisenbahnrats sür die Eisen

Wahlzeit 1920 — 1924. Punkt 2: Wahl eines ständigen 1920 — 1924.

Fahrplans.

1918 eingetretenen oder in Aussicht rungen usw. im Personen⸗, Gepäck., Güter⸗ und Tiervertehr. Punkt 5: Antrag der Handelskammer Erörlerung der Maßnahmen der Eisenbahnverwaltung schräntung unwirtschaftlicher Tranzsporte. Punkt 6: Beschlußfassung

Sitz ung. rfurt, den 27. April 19220. 11“X“ Eisenbahndirektion. Wilhelm.

ö“ Die Verfügung des Landespolizeiamts beim Staatskommissa

aufmann

Amisblatt Stück 46,1919), ist durch den Vorsitzenden der Staatlichen Verteilungestelle für Groß Berlin unterm 13. April 1920 5 hoben worden.

Berlin, den 23. April 1920. 8

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Hoerle.

Bekanntmachung.

„Die Verfügung des Landespolizeiamts beim Staatskommissar ür Volksernährung vom 31. Ottober 1919, durch welche der Helvetia Delikatessen⸗Impont⸗Gesellschaft m. b. H. Berlin, Potsdamerstr. 123, der Handel mit allen Gegenständen des töglichen Pedarfs untersa gt war (Reichs⸗ Anzeiger Nr. 256,1919, Amtsblatt Stück 46/1919), ist durch den Vorsitzenden der Staatlichen Verteilungsstelle für Groß Berlin unterm 13. April 19270 aufgehoben worden. Berlin, den 23. April 1920.

Oer Polizeiprsident. Abteilung W. J. V.: Hoerle

88

Bekanntmachung.

. Die V erfügung des Landespolizeiamts beim Staatskommissar

für Voltzernährung vom 31. Oktober 1919, durch w elche dem

Kaufmann Orto Buchwald in Berlin⸗Schöneberg,

Hauptstraße 10, der Handel mit allen Gegenstäͤnden des täglichen

Bedarfs un tersagt war (Reichs Anzeiger Nr. 256/1919,

Amtehlatt Stück 46/1919), ist durch den Vorsitzenden der Staatlichen

Vertetlungsstelle für Groß Berlin unterm 13. April 1920 aufge⸗ hoben worden. “

Berlin, den 23. April 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Hoerle.

—.—

Bekanntmachung. Meine Anordnung vom 27. Januar 1920, durch die der Witwe Josef Libera, dem Händler Leopold Libera und der Verkäuferin Pelagia Libera in Habing⸗ 55 “ W. und Gegenständen des tög⸗ ichen Bedarfs untersagt worden ist, hebe ich mit Wirk vom 1. Mai 1920 cb wieder auf. 98 8 h1n dng Hortmund, den 27. Bpzil 99 — Der Landrat. J. V.: Frhr. von Puttkamer.

Bekanntmachung.

Der gegen die Wwe. B. Danzig & Sohn, Köln Gilbachstraße 18, sowie deren Inhaber Wwe. B. Danzig, bit⸗ Steinhardt, und Walter Daonzig, Köln, beide

ilbachstraße 18, am 18. August 1919 auf Grund der Bunbesrats⸗ verordnung vom 23. Mai 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, ergangene Beschluß auf Unter. sagung des Handels mit Gegen ständen des täglichen Bedarfs, namentlich mit Lebens⸗ und Futtermitteln jeder Art, sowie mit Tabak⸗ waren, Seife und Textilwaren wird aufgehoben. — Die Kosten Heeser Veröffentlichung hat die Füuma Wwe. B. Danzig & Sohn zu

agen. Köln, den 27. März 1920. Der Oberbürgermeister.

“

J. V.: Dr. Billstein.

“ Bekanntmachung. Der gegen den Alfred Schmiegel, Porz, Haupt⸗ frraße 16, auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. 4. Hanpt 9 1%, betreffend Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel am 24. Okiober 1919 ergangene Beschluß auf Untersagung des Handels mit Nahrungs⸗ und Genußmitteln aller Art, nament lich mit Butter, Eiern, Käse und Molkereierzeugnissen, wird auf⸗ 1 ehoben. — Die Kosten der Veröffentlichung hat Schmiegel zu agen. Köln, den 22. April 1920.

Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Billstein.

—.——

Bekanntmachung.

Auf Grund der Betanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (KG. ZI. S. bag habe ich der Frau Marie Berg, geb. L. üdtke, Char⸗ lottenburg, Passauer Straße 27, durch Verfügung vom heutigen Tauge den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O. 27, den 22. April 1920. 1

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Hoerle.

—.

Bekanntmachung.

Dem Seminardirektor Förster ist das Direktorat des

bahndirektionsbezirke Erfurt und Halle (Saale).

Punkt : Mitteilung der Neuwahlen für den Bezirkseisenb t und Beschlußfassung über die Leitung seiner 1. fepugt Ausschusses für die Wahlzeit Punkt 3: Besprechung des am 1. Juni d. J. in Kraft tretenden

Punkt 4: Etwaige Erörterungen über die Verkehrslage und über die seit der letzten Sitzung des Bezirkseisenbahnrats vom 13. März enommenen wichtigeren Aende⸗

zu Halle (Saale) auf zur Ein⸗

ung über Zeit und Ort der nächste Sitzung des ständigen Ausschüͤsses und der nächsten Sicfühen

ůr Volksernährung vom 31. Oktober l919, durch welche dem 1*

1 nn Eberhard Barg in Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Kaiserallee 173 a, der Handel mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt war (Reichsanzeiger Nr. 256/1919,

habe ich der Lokalinhaberin Frau Marie Most, geb. Wodzinska, Kurfürstenstraße 30, Restaurant Kokoloris⸗ Diele, durch Verfügung vom heutigen Lage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver⸗ lässigteit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 23. April 1920. Der Polizeip

e

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 16 Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 11 876 ein Gesetz, betreffend die Aenderung der Amta⸗

der

920, unter

die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder der ver⸗ fassunggebenden Preußischen Landesversammlung vom 21. März 1919 (Gesetzsamml. S. 55), vom 31. März 1920, unter Nr. 11 878 ein Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1919, vom 31. März 1920, und unter

Nr. 11 879 eine Verordnung, betreffend die Aenderung der Amtegerichtsbezirke Oberhausen und Dinslaken, vom 16. April 1920.

Berlin, 29. April 1920.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

„Der Herr Reichspräsident und die Reichsregierung haben dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge nachstehenden Aufruf an die Deutschen in Oberschlesien, in Ost⸗

medy und im Saargebiet erlassen.

Am 6. Juni soll der deutsche Reichstag gewählt werden. Aus Rücksicht auf die Abstimmungsgebiete waren ursprünglich die Wahlen erst für die Zeit nach der Ernte in Aussicht ge⸗ nommen. Die Ereignisse des 13. März stellten die Regierung vor eine neue Lage. Ein Aufruf an das deutsche Volk, jetzt bereits an die Wahlurne zu treten, war unvermeidlich geworden. Die Bewohner der Abstimmungsgebiete werden an dieser Reichslagswahl nicht teilnehmen. Es ist nicht daran zu zweifeln, daß die Abstimmungsgebiete am Tage der Entscheicung mit über⸗ wältigender Mehrheit bekunden werden, für alle Zeit bei Deutschland verbleiben zu wollen. Dieser Gedante beseelt das gesamte Deutsch⸗ tum in diesen Gebieten ohne Unterschied der Parteistellung. Nicht 8 verantworten

ich überall in den Abstimmungsgebieten gebildet hat, durch Wahl⸗ ämpfe gefährdet würde. Nur die Liebe zum gemeinsamen, hart bedrängten und doch so bestimmen. Reichsregierung und Nationalversammlung sind daher, wenn auch schweren Herzens, übereingekommen, die Reichs⸗ tagswahl in den Abstimmungsgebieten und in ihren unmittelbar benachbarten Reichsteilen bis nach der Entscheidung über die nationale Zugehörigkeit zu verschieben. Das gleiche soll für Schleswig⸗Holstein getten, da die Enlscheidung über die Grenzejehung in Nordschleswig noch nicht gefallen ist. Wenn sonach die Bevölkerung in einzelnen Wahlbezirken am 6. Junt nicht zur Wahl schreitet, bleibt sie doch nach wie vor unlösbar mit der deutschen Volksgemeinschaft verbunden. Das Recht, Männer und Frauen Eures Vertrauens in den deutschen Reichstag zu entsenden, wird Euch zuteil werden, sobald die Hinderungsgründe nicht mehr bestehen. Bis dahin gelten die für diese Bezirte in die Nationalversamm⸗ lung entsandten Vertreter als Abgeordnete des Reichstags. Die harten Bestimmungen des Friedensvertrags machen in Eupen, in Malmedy und im Saargebiet eine Wahl unmöglich. Die deutsche Heimat gibt diese Gebiete nicht preis. Den Brüdern und den chwestern in diesen hart bedrängten Gebieten verspricht die Heimat feierlichst, auch wenn sie im Re chstag nicht vertreten sind, daß sie für ihre Sorgen, Klagen und Schmerzen stets ein aufmerksames Ohr haben wird. Berlin, den 30. April 1920.

Der R ichspräsident. Ebert. Die Reichsregierung. Koch. Dr. Köster. Dr. Wirth. Dr. Geßler. unck. Schmidt. Schlicke. Giesberts. Bauer. Dr. Hermes. Dr. David.

— —

Der Herr Reichspräsident hat durch Verordnung 30. April 1920 die Hauptwahlen zum Reichs⸗ auf den 6. Junti anberaumt. Gleichzeitig hat er auf Erund der Ermächtigung des Reichswahlgesetzes benimmt, daß in ganz Ostpreußen, in ganz Ober⸗ schlesien und in ganz Schleswig⸗Holstein sowie in dem der Abstimmung untersiegenden Teil des Kreises Namslau die Wahlen aufgeschoben werden. Die Bestimmung des Wahl⸗ tags für diese Reichsteile bleibt vo behalten. Die Wahlen in Ostpreußen und in Oberschlesien werden erst nach erfolgter Volksabstimmung, die Wahlen in Schleswig⸗Holstein erst dann stattfinden. wenn die Grenze gegenüber Pänemark feststeht. In den Reichsteilen, in denen die Wahlen aufgeschoben sind, haben alle Vorbereitungen vorerst zu unte bleiben. Der Reichsminister des Innern wird seinerzeit bestimmen, wann por diese Wahlvorbereitungen in Angriff genommen werden önnen.

7 1 8 1

vom tag

In der am 30. April 1920 unter dem Vorsitz des Unter⸗ staatssekretärs Dr. Lewald abgehaltenen Vollsitzung des

dem vom 6. Ausschuß der Nationalversammlung beschlossenen Entwurf einer Verordnung über den Schutz von Dentmalen und Kunstwerken zugestimmt. 1

Der Ausschuß des Reichsrats für Verkehrswesen, die

angelegenheiten sowie die vereinigten Ausschüsse für Steuer⸗ und Zollwesen und für Volkswirtschaft hielten heute Sitzungen.

Dem Reichsrat ist der Entwurf eines Gesetzes über die Kommunalisierung von Wirtschaftsbetrieben nebst Begründung vom Reichsministerium des Innern vorgelegt worden. 1 1 Der belgische Oberkommissar für die Kreise

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603)

Eupen und Malmedy hat dem „Wolfsschen Telegraphen⸗

7

büro“ zufolge nachstehende Verordnung erlassen

gerichtsbezi ke Hohenlimburg und Schwerte, vom 25. Februar

Nr. 11 877 ein Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über

preußen, in Schleswig⸗Holstein, in Eupen und Mal⸗

wäre es, wenn die deutsche Einheitsfront, die

teuren Vaterlande darf unser Handeln

widersetzten sich diesem Verlangen

Reichsrats wurde dem Entwurf der Reichswahloronung und fährüng des Friedensvertrages von St.

Prag.

vereinigten Ausschüsse für Rechtspflege uns für Reichswehr⸗ 8 88

„Mit Geldstrafe bis zu 1000 Franken und Gefängnis bis zu

6 Monaten oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer versucht,

neben der von der belgischen Behörde aufgelegten Liste zur 1 befragung besondere Listen aufzulegen oder zirkulieren zu lassen, oder wer sich in solche Listen einzeichnet, oder wer eine Aenderung des im

Frieden Svertrag vorgesehenen Abstimmungsvertrags betreibt.

Schon vor einiger Zeit haben belgische Zeitungen gemeldet, daß unter der Bevölkerung von Eupen und Malmedy Listen umliefen, in denen die Bewohner ihren Willen, ob sie deutsch bleiben oder belgisch werden wollen, zum Ausdruck bringen. Damit hängt offenbar diese Verordnung zusammen. Erstaunlich

wäre es nicht, wenn die Bevötkerung aus sich selbst heraus versuchen wollte, ein klares, unverfälschtes Bild der Gesami⸗ stimmung zu erhalten, denn die Eintragung in die von den belgischen Behörden ausgelegten Listen wiro ihr durch die kaum glaublichen Vergeltungsmaßnahmen, mit denen die belaischen Behörden gegen jeden vorgehen, der für Deutschland stimmt, geradezu immöglich gemacht. Die neue Verordnung kennzeichnet den Willen der belgischen Behörden, mit allen erdenklichen

Mitteln zu verhindern, daß ein klares Bild von der wirklichen Stimmung der Bevölkerung zustande kommt. 8

8 “

MNachdem das Reichsausgleichsgesetz am 25. April 1920 in Kraft getreten ist, hat die bisherige Geschäftsstelle zur Ex⸗ richtung des Reichsausgleichsamts die Geschäfte des in genamntem Gesetze vorgesehenen Reichsausgleichsamts unter dieser Bezeichnung übernommen. Die Geschästsräume des Reichsausgleichzamts befinden sich in Berlin (Wilheim⸗ straße 94/96). Mit der vorläufigen Wahrnehmung der Ge⸗ schäfte des Präsidenten ist der Gouverneur z. D. Haber be⸗ auftragt worden.

Die Veroronung wegen der Anmeldung der im Aus⸗ Sleies eskeh. zu regelnden deutschen Forderungen ist am

April erlassen und wird unverzüglich veröffentlicht werden.

Das Reichsverkehrsministerium hat unterm 12. und 19. April einige Aenderungen der Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnung verfügt. Das Nähere geht aus den Bekanntmachungen in Nr. 73 und 78 des Reichs⸗ Gesetzblatts hervor.

8 38 Preuszen.

Gestern fanden in ganz Oberschlesien anläßlich des polnischen Nationalfeiertages große polnische De⸗ monstrationsumzüge mit polnischen Fahnen und Abzeichen statt. Wie „Wolffs Telearaphenbüro“ berichtet, zogen in Ratibor einige tausend Polen, fast durchweg vom Lande, darunter auch Haller⸗Soldaten in Uniform, mit polnischen Fahnen und Abzeichen durch die Straßen. Die deutsche Zevö kerung, ourch das provozierende Verhalten der Polen in ihren Gefühlen aufs tiefste

verletzt, verlangte die Entfernung der polnischen Hogeitsabzeichen,

gestützt auf die Verordnung der interalliierten Kommissiog in

Oppeln, die das Tragen von Hoheilsabzeichen der beiden

beteiligten Staaten in Oberschlesten verbletet. Die Polen

1b mit Gewalt. Es kam zu hefligen blutigen Zusammenstößen, auf beiben

Seiten gab es eine größere Anzahl von Schwer⸗ und Leicht⸗

verletzten, insbesondere wurden auch mehrere Angehörige

der Sicherheitswehr von den Polen schwer mißhandelt Die

Polen veranstatteten vor dem Sitz der Kommission eine

Kundgebung, die damit endete, daß die Polen die ver⸗

botenerweise mitgeführten Fahnen und Abzeichen abliefern

mußien. Die gesamte Bevölkerung Ratibors, insbesondexe

auch die Arbeiterschaft, fühlt sich durch das anmaßende Ver⸗

halten der Fe in ihrer Sicherhet schwer bedroht. In der Stadt heerscht außerordent’iche Erregung. In Oppeln, wo die Polen ebenfalls einen Umzug geplant hatten, besetzte die Oppelner Bevölkerung die Zugangsstraßen zur Stadt, um diesen Umzug zu perhindern. Als die Polen in den Nach⸗ mittagsstunden ankückten, kam es am Landgerichtsgebäude zu heftt en Zusammenstößen. Die Polen wurden hierbei in die Flucht geschlagen. Bis jetzt wurde ein Toter und zahlreiche Verwundete gemeldet. Mehrere Verhaftungen sind vorge⸗ nommen. 88 1 “ “

Württemberg.

Der Landtag beriet am 30. April eine Aafrage des Abgeordneten Bazille (Bürgerpartei) mit der Bitte um Aus⸗

kunft über die Gerüchte, daß Frankreich sich mit den lü

deuischen Regierungen in Verbindung gesetzt habe zum Zwecke der Trennung von Süd⸗ und Norddeutschland. b Der Staa spräsident Blos erklärte laut Bericht des „Wolffsche 8 Telenraphenbüros“ im Laufe der Beratung, es sei richtig, daß die Bestrebungen, den Süden und Norden zu trennen, noch nicht aufge . seien. Die kürzlich versammelten füddeutschen Regierungen sam achsen hätten eine entscheidende Erklärung gegen jede Lostrennun vom Reiche abgegeben. An den Geruchten, Frankreich habe sich mi den süddeutschen Regierungen in Verbindung gesetzt, sei kein wahres Wort. Es sei leichtfertig und gemeingefährlich, wenn solche Gerüchte immer wieder verbreistet würden. Der Präsident Keil faßte die Aussprache dahin zusammen, jedes Gelüst nach Trennung der deutichen Einheit werde auf entschiedenen Widerstand stoßen. Das württem⸗ bergische Volk hänge treu und fest an der Reichseinheit. Die deut⸗ schen Stämme seien auf das engste verbunden, und keiner Macht auf Erden, auch nicht Frankreich, werde es je gelingen, sie zu trennen. (Lebhafter, anhaltender Beifall.)

8 “

Oesterreich.

Zur Fortsetzung der Verhandlungen über die Durch⸗ — ern tr Germain egeben sich heute zwei Kommissionen zu Verhandlungen nach Ungarn. .

Beim Finanzminister Baron Koranyi hat eine neuerliche usammenkunft sämtlicher früherer ungarischer Finanzminister stattgefunden, bei welcher Gelegenheit die

Llöne des Finanzminineriums bezüglich der allgemeigen

Finanzpolitik und des Steuer⸗ und Gebührenwesens fort⸗ setzungsweise besprochen wurden.

Polen. 1— 8 Die polnische Regierung hat dem „Wolffschen Tele⸗

graphenbüro“ zufolge die Selbständigkeit der ukrainischen Volksrepublik und die Petljura anerkannt.

gegenwärtige ukrainische Regierung

“

Ein Bericht des Kriegsamtes besagt:

Die Polen sind am 26. April in einem Durchschnitt von 55 km im Maxtmum 80 km weit vorgedrungen. Im Süden haben die Bolschewisten Bar verloren. Reiterei verfolgt sie in östlicher Richtung. 8 8

Tschechv⸗Slowalei. 8

Das Ministerium hat beschlossen, daß der 1. Mai als allgemeiner Staatsfeiertag gefeiert wird.

—, Der Kongreß der Landesvertretung der tschecho⸗ slowalischen sozialdemokratischen Partei hat dem „Woiffschen Telegraphenbüro“ zufolge mit 41 gegen 11 Stimmen beschlossen, in der Koaluiongregierung zu ver⸗ harren, und seine Zustimmung gegeben, daß der Minisier⸗ präsident Tusar die Aufforderung des Präsidenten der Re⸗ publik zur Bildung eines neuen Kabinetts v Die in der Minderheit gebliebene kommunttische Partei hatte verlangt, man solle an keiner Regierung mit bürgerlichen Parteien teil⸗ nehmen. 1

Großbritannien und Irlaud.

Der Londoner Vertrag vom 26. April 1915, der zwischen England, Frankreich, Rußland und Italien abge⸗ schloßsen wurde, ist jetzt veröffentlicht worden. Nach dem „Telegraaf“ besteht der Vernag aus 16 Artikeln und einer anschließenden Note. In dem ersten Artikel werden militärische und maritime Kriegsmaßregeln festgesetzt. Als Gegenleistung für seinen Eintritt in den Krieg, der binnen einem Monat nach der Unterzeichnung zu erfolgen hat, werden Italien für den Friedensschluß das Trentino, Südtirol, Triest, anz Istrien bis zum Quarnero (außer verschiedenen desenh die Provinz Dalmatien, die volle Sonveränitäͤt über

Palona und die Insel Sasseno mit umliegendem Gebiet zuge⸗ sprochen und die im Frieden von Lausanne der Türkei vor⸗ behaltenen Vorrechte in Libyen und eventuell eine Kriegs⸗ entschädigung im Verhältnis der von ihm gebrachten Opfer versprochen. Im Artikel 15 verpflichten die Klliterten sich, Italien bei einem eventuellen Einspruch gegen einen Vorschlag auf Zulassung eines Vertreters des Heiligen Stuhles zu den Friedensverhaäͤndlungen oder zu anderen Verhandlungen über die durch den Krieg aufgeworfenen Fragen zu unterstützen.

Zu dieser Meldung ist nachzutragen, daß Fiume in dem Vertrage nicht Italien, sondern den südslawischen Staglen zu⸗ gewiesen wurde.

— Das britische Mandat über Mesopotamien wird dem „Temps“ zufolge erst proklamiert werden, wenn die Ordnung am oberen Lauf des Tigris und des Euphrat wiederhergestellt ist. Eizelne kleine isolierte Abteilungen der englischen Armee haben Befehl erhalten, sich auf ihren Aus⸗ gangspunkt zurückzuziehen. Man befürchtet türkische und arabische Angriffe ähnlich denjenigen, unter denen die Franzosen im Norden von Cilizien zu leiden hatten.

— Im Unterhause führte der Premierminister Lloyd George in der Sitzung vom 28. April bezüglich der Unter⸗ drückung des Aufstandes im Ruhrgebiet dem „Wolff⸗ schen Telegraphenbüro“ zufolge noch ans:

In Frankreich ist 1871, als die Kommunarden Paris und franzö⸗ sische Städte in Händen hatten, die Frage entstanden, wer den Auf⸗ stand unterdrücken soll. Die Deutschen machten damals den Vorschlag, daß sse die Kommune unterdrücken wollten, aber Thiers, ein sehr perständiger Franzose, war der Meinung, daß die Kommune in Frankreich bei einer Unterdrückung durch die Deutschen nur populärer werden würde. Deshalb bestand er darauf, daß die Franzofen allein die Ordnung im Lande wieder⸗ herstellen sollten. Wir waren der Ansicht, daß dieses Verfahren auch in Deutschland befolgt werden müßte. Wir hatten vorgeschlagen, Sicherheit zu verlangen, und wollten die Bedingung aufstellen, daß, wenn ein bestimmter Zeitraum der Besetzung überschritten würde, zur Sicherheit einige deutsche Städte besetzt werden sollten, und daß alliierte Verbindungsoffiziere die Truppenzahl im Ruhrgebiet über⸗ wachen sollten. Lloyd George fügte hinzu, einflußreiche französische Blätter und Publizisten hätten den Argwohn epweckt, daß annexio⸗ nistische Absichten vorhanden seien. Alle diese Mißverständnisse seien auch in San Remo beseitigt worden.

Ueber die an die Erklärung Lloyd Georges sich anschließende

Aussprache berichtet das genannte Telegraphenbüro folgendes:

As quith sagte u. a., es sei notwendig, daß in allen Ländern mit der eea e begonnen werde. Die Zeit komme heran, wo der Oberste Rat sich auflösen könne und die Weiterarbeit am Wiederauf⸗ bau der Welt dem Völkerbunde überlassen werden müsse. Bottomley verteldigte die Haltung Frankreichs und sagte, man habe genug von ilson. Lord Robert Cecil gab seiner Befriedigung über die Erklärung Llovd Georges Ausdruck. Dieser ergriff noch einmal das Wort und stellte fest, daß der Emir Fessal eingeladen worden sei, zu Besprechungen über Syrien nach Paris zu tommen. Lloyd George pries ihn als einen ehrlichen und offenherzigen Mann, mit dem man ausgezeichnet verhandeln könne, und schloß mit den Worten: „Die drei Großmächte von Westeuropa sind der Pfeller, auf dem der ganze europäische Bau roht. Bis jetzt reicht der Völkerbund noch nicht aus. Unter den jetzigen Verhältnissen sind die drei alliierten Groß⸗ Mhle die einzigen, die den weiteren Bau am Friedenswerk fördern önnen.“

Der Kriegsminister Churchill teilte dem Hause mit, daß bei den Unruhen in Jerusalem ungefähr 250 Personen getötet oder verwundet worden seien, davon 90 Prozent Juden. Bonar Law erklärte, daß die Militärverwaltung in Palästina demnächst durch eine zivile Verwaltung erseßt werden würde. Damit werde eine der wesentlichen Forderungen der Zionistischen Organisation erfüllt, die umsomehr Bedeutung gewinne, wenn man sie in Verbindung bringe mit den jüngsten antijüdischen Exzesser in Jerusalem, für die die bisherige Verwalzung ver⸗ antwortlich gemacht worden sei.

Der Staatssekretär für Indien Montagu teilte im Unterhause mit, daß von den während des Krieges in Indien interniert gewesenen Deutschen im ganzen 62 einschließlich

rauen und Kinder Erlaubnis erhalten häuen, in Indien zu Außerdem sei noch einigen Deutschen der zeitweilige Aufenthalt zugestanden.

8 Is Heea auf eine Anfrage sagte der Unterstaats⸗ sekretär im Auswärtigen Amt Harmsworth, die Sowjet⸗ regierung sei zu der vom Völkerbundsrat einberufenen internationalen Finanzkonferenz nicht eingeladen. Die

N chtmitglieder des Völkerbundes würden um eine angführliche Darlegung ihrer finanziellen Lage ersucht werden. Weiter er⸗ klärte Harmsworih, daß Japan der Sowjetregierung in Ostsibirien den Kieg nicht erklärt habe. Soweit der britischen Regierung bekannt sei, beabsichtige Japan nicht, ein Protektorat oder ein Mandat in Ostsibirien einzu⸗ richten. Es existiere kein Abkommen zwischen Japan und den Alllierten über das japanische Vorgehen in iesen Eze⸗ bieten. Harmsworth sagte ferner, bekannt sei, daß Sowjet⸗

Deutschland über Polen vor.

oder Mesopotamien zu bedrohen. dip Schritte dee. 8 I.Ab um die Lage llarzustellen. Der Kriegsminister Curchill teilte mit, daß keine neuen Liefe⸗ rungen von Munition oder Kriegsmaterial an die sowjet⸗feindlichen Streitkräfte des Generals Wrangel geschickt würden. Vorräte, die sich an Ort und Stelle befänden und die für General Denikin bestimmt waren, ständen zu seiner Versügung, das Kriegsamt unterstütze den General nicht mit Geld. I — Vorgestern ist in England die Dauer der während des Krieges eingeführten Militärdienstpflicht abgelaufen. Seit dem Waffentilltand hat England 4 000 000 Mann demobilistert.

vraukreich. Der Botschafterrat hat vorgestern nachmitlag unter dem Vorsitz von Jules Cambon die Grenzen zwischen Polen und Deutschland besprochen. Nach den Erfahrungen bei Ffftsergns der Frenge zmischen Oesterreich und Ungarn sollen die Grenziestsetzungskommissionen die Besugnis erhalten, den wirt chaftlichen Schwisrizkeiten Rechnung zu tragen und Streitfälle im Interesse der Bepölkerung zu entschriden. Ob alliierte Staatsangehärige Deurschen Flugzeuge zu Berkehrs⸗ zwecken verkaufen dürsen, wurde noch nicht entschieben. Der ungarischen Friedens dele gation soll die Antwort auf ihre Gegen⸗ vorschläne Donnerstag uͤberreicht und ihr eine zehntägige Frist zur Entscheidung gesetzt werden. b a Finanzkonferenz, die vom Völler⸗ bund für Ende Mai nach Brüssel einberufen werden sollte, wird laut Meldung Pariser Blätter infalge der Zusammenkunft in Spaa verschoben werden. — Nach einer Meldung des „Journal Officiel“ hat der Kriegsminister André Lefévre einen läageren (vesundheits⸗ urlaub genommen. Der Ministerpräsident Millerand wird inzwischen das Kriegsministerium verwalten. — Die Kammer hat am 29. v. M. Abend die Beratung der Steuergesetze beendet und in der Endabstimmung mit 5835 gegen 69 Stimmen Steuern im ungefähren Betrage von 8 ⁄½ Milliarden bswilligt. Die Kammer hat sich hierauf bis 18. Mai vertagt. Trotzdem die Kammer das Gesetz angenommen t, durch das den Arbeitern in den Schieferbrüchen die gleiche Penstons⸗ berechtigung wie den Bergarheitern zugesprocken wird, baben die Bergarbeiter, die die Forderungen der Arbeiter in den Schieferbrüchen zu den ihrigen gemacht haben, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge beschlossen vach dem 1. Mai den Streit forrzusetzen, da der Eenat das von der Kammer angenommene Gesetz bis zum 15 Mai vertagt hat. Es läßt sich nicht feststellen, ob sämtliche französischen Bergarheiter der Aufforderung zum Ausstand Folge leisten werden

Rußland. 8 8

Die Sowjetregierung stellt nach eiger Melbung der „Prawda“ an Polen folgende Friedensbedingungen: Die Polen räumen die von ihnen besetzten litauischen, rufsischen vnd ukramischen Geviele, worauf deren Zutunst durch eine Voltsabstimmung euischieden we den soll. Bei dieser dürfen nur Personen simmen, die in diesen Gebieten geboren sind. Räterußland behält sich das Recht einer freien Verbindung mit

— Die Friedensverhandlungen in zwischen Lettland und Rußland haken der Berlimgste Tidende“ zufolge biaher pelitische und kommercielle Fragen nicht berührt. Lettlands wichligste Forberung ist die An⸗ erkennung seiner Unabhängigkeit. En ist bereit, einen Teil der russischen Staatsschuld unter der Bedingung zu Üübernehmen, daß es den verhältnismäßigen Anteil an dem russischen Gold⸗

Es seien diplomatische,

Tobe führte.

Moskau

.“ Danemark. 8 Der neue Reichstag ist auf den 16. M

11.“

Die Kronprinzessin Margarethe, geborene Prinzessin von Croßbritannien und Irland sst, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ meldet, vorgestern nachwittag im 39. Lebensjahr ver⸗ torben. Die Kronprinzessin war vor kurzem an Gesichtsrose erkrankt. Daraus entwickelte sich eine Blutvergiftung, die zum

Amssika.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wünscht dem „Nieuwe Gourant“ zufolge auf der interalliierten Finanzkonferenz in Brüssel vertreten zu sein. 8

— In der letzten Sitzung der außerordentlichen Session des Parlamente 4 die Reagierung, wie „Wolffs Telegraphen⸗ hüro“ melset die in soziallstischen Bläuern veröffentlichten Berichte bestätigt, daß sie es für un durchführbar halte, dan auf dem Wastingtoner Arbeitskongreß geforderten Acht⸗ stundentag allgemein einzuführen.

— Die amerikanische Senatskommission für Auswärtiges hat im Senat einen Gesetzer twurf fingebrachtk, der bie Heendigung des Krisgszustandes zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und Deutschland und Oesterreich andererseits vorsieht. Dieser Entschließung haben die repuhlikanschen Senatoren der Kommission zu-⸗ estimmt, die Demokralen erklärten sich dagegen. In der

ommission für Uusmwärtiges im Repräsentantenhaus ist eine gleichgrtige Entschließemng in Vorbereitung, die gbex Deutschlond ausschließt. Der Beschluß der Senats komm ssion unterdrückl die Bestimmung, daß Deutschland binnen 48 Stun den

alle Bedingungen annehmen muß, und ferner die Strafe fer Verletzungen des Friedensvertrags. In der Fatschlien. 26 Repräsentantenhauses sind diese beiden Punkte aber bee⸗ behalten. . 16 er. — Nach einer Hovasmeldung hat der neue englische Bot⸗ schafter i Amerika Sir Auckland Geddes in Atlantic City in der Handelskammer erklärt, die große Frage, die sie zu regeln habe, sei, ob Amerika abwarten wolle, bis die Uebel von Furspa zu som kämen, oder ob es nicht vielmeh·r nach Eurepa gehen wolle, um zu heifen. Im Grunde seines Herzen 8 Pen er, daß alle Nationen Europas, Deutschland und Ruß and einge chlossan, zur Arbeit und zur Zahlungs

fähigteit zurückgeführt werden müßten, damit die Welt ihre

Ruhe und ihr Weohlleben durch die Demotratie wiederfinde,

vamit der Henzel Millionsn ven Personen das geben simne, was das Leben lovenswert mache.

— Nach einer Rzutermaloung ist die Stadt Chihuahua von aufständischen Truppen, die früher die Garnison der Stadt bildeten, besetzt worden. Einer von der „Agenge Havas“ vom 290. April verbreiteten Meldung aus El Paso zufolge haben die lohalen Truppen die meuternden Truppe gus der henpestant des Staates Chihuahua wieder verjagt Man meldet ferner aus Juarez, daß die Truppen von Sant Cruz unter dem Befehl des Generals Aleio Gonzale sich erhoben und der Stadt bemäͤchtigt⸗ hätten. Nach Fächrichtes aus El Paso hätten die Anzönger Carranzas Vorfehrungen getcoffsn, um eine Vorbindung der Revolutionäre mit der Garnison von Juarez zu verhindern. Die amerika⸗ nischen Streitkräfte von F. Paso hätten den Befehl erhalten, sich bereit zu halten, im Fall die Stadt bedroht werde. Eine Demarfationssinie sei errichtet worden, die die Zivilpersonen in der Richtung von Ris Grande nicht üborschreiten dürften.

vorrat erhält. Nach Reutermeldungen wird berichtet, daß 6000 Bolsche⸗

vormarschieren. Die politischen Parteien in Aserbeidschan haben sich dahin geeinigt, die Regierungsgewalt in die Hände einer Cowjetbehörde zu legen, worauf die Bolschewißten die Republik anerkannt baben. Zolschewistische Truppen sind am 28. April in Baku eingerückt.

er Landtag hat einer Havasmeldung z e das Gesetz angenommen, durch welches den Palandsinseln politische Auionomie erteilt wird. “

Belgien. Die Kammer hat das iaternationale Apkommen, be⸗ treffend Regelung der Schiffahrt und Luftschiffahrt, ebenso das Abkommen, betreffens die Kontrolle des Handels mit Waffen und Munilion, angenommen und die Ver⸗ träge mit Oesterreich und Bulgarien genehmigt. Der sozialistisch nationalistische Abgeordnete Pierard wird nächsten Dienstag über Eupen und Malmedy interpellieren, und zwar über die neuen Grenzen, über die Einwechslung der Mark und über die Justizbeamten und Lehrer. Der Minister des Aeußern Hymans wird die ersten beiden Fragen beant⸗ worten und üder die Konserenz in San Remo sprechen. Der sozialisische Abgsordnete Peppin hat eine Interpellation über die Enisen dugg belgischer Truppen nach Frant⸗ furt a. M. und über die Gerüchte vom Abschluß eines französisch⸗belgischen Kriegs bündnisses eingebracht. Der vlamische Abgeordnete Beukelaer hat gleichfalls eine nterpellation über die Beteiligung Belgians an der Besetzung von Frankfurt a. M. eingebracht.

— Der Kammerausschuß für die Verwertung deutschen Besitzes hat dem „Wolffschen Telegraphen büro“ zufolge den Gesetzentwurf augenommen mit der Aenberung, daß Söhne Deutscher, die im alliierten S8 gedient haben, ihr Erbteil aus dem zu veräußernden Besitz ihrer Eltern sollen verlangen können. 88 Nieverlande.

1 Laut Meldung des „Telegraaf“ sind für die im Februar 1917 torp dierten Schiffe „Eemland“ und „Gaasterland“

gestellt worbven. Die beiden Ersatzschiffe hatten während des Krieges in Indien festgelegen. 1 Der deutsche Minensucher „U Z 18“, ber vor einiger eit in der Zuider See angehalten und danach unter militärische wachung gestellt wurde, ist gemäß dem Beschluß der Regie⸗ rung an Deutschland zurückgegeben werden Vorgestern ist das Schiff von einer eizens dazu hingesa dten deutschen Besatzung von Nieuwediep über Terschelling nach Deutschland

truppen in Südrußland und im Kaukasus konzentriert würden, doch nicht bekannt, ob sie beabsichtigten, Palästina

zurückgebracht worden.

wisten in Aserbeidschau eingerückt sind und 8 Baku

Bolschewisten bei Lschita.

zwei deutsche Schiffe zur Verfützusg des Holländischen Lloyd

Der „Agence Havas“ zufolge meldet das japanisch Kriegsministerium, 8½ die japanisch⸗russischen Ver⸗ handlungen am 26. April zu Ende gingen. Rußland

habe sozusagen alle von Japan gestallten Bedingungen an⸗ genomwen.

Eine amtliche japanische Meldung besagt dem „Nieuwe Courant“ zufolge, daß die japanische Wachabteilung in der Gegend von Rikolajew in Ostsibirien völlig geschlagen, die japanischen Eingohner ermordet und alle Ver⸗ bindungen abgeschnitien seien. b

Russischen Berichten zufolge unterstützten die Japaner don Nachsoiger Koltschake in einem scharfen Kampfe gegen die Die japanischen Vertreter haben erklärt, das japanische Vorgehen in Sibirien sei von den Alliierten gebilligt worden. Die Landungen japani⸗ scher Truppen dauern an.

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FStatistit und Volkswirtschaft. G Ardeitsstreitigteilen 8 In HA sind, wie „W. T. B.“ meldet, gestern die ge⸗ umnten Angestellten des Gastwirtsgewerbes in dan usstand getreten. 8 Aus P - is erfährt „W. T. B.“: Havas berichtet über den ranzösischen Eisenbahnerausstand, auf den Linien der 49*2 und Ostbhahn sowie auf der Hüdbahn sei der Dienst normal. Auf der Orleansbahn seien zahlreiche Züge gestern abgelassen worden. Auch auf den Strecken der Paris — Lyon — Maittelmeerbahn sei der Dienst der Personenzüge vollständig sichergestellt. Auf den Staatsbahnen sei die Lage unverändert. In den Eisenbahnwerkstätten von Tours und Pe⸗ rigueux der Orleansbahn arbeiten 30 vH der Belegschaft. Angeblich find durchschnittlich 10 vg der lsenbahner aus⸗ ständig, in Paris von 45 000 Angestellten 12 000. Das Gewerk⸗ schafteblatt „La Bataille“ erklärt vach Mitteilungen der Eisen⸗ bahnergewerkschaft, daß man mit der Beteiligung zufrieden ist, und daß namentlich die Eisenbahner der Nord⸗ und der Ostbahn, die im Pebruar dem Aus and ferngebliehen waren, sich dieses Mal beteiligen. Das Blatt begeichnet die Mitteslungen der Eisenbahn⸗ gesellschaften als nicht den Tatsachen entsprechend. Der Verwaltungs⸗ rat des Allge meinen Arbeiterverbandes (C. G. T.) hat am 1. Mai beschlossen, die Bergarbetter, die Dock⸗ arbeiter und die Eingeschriebenen der Handelsmarine für Montag (heute) zum Ausstand aufzurufen und sich mit der durch die Eisen⸗ bahnergewerkschaft hervorgerufenen Benegung solidarisch erklärt. Mebrere Gewerkschaften ”. in eeseneizrsn Tagesordnungen angenommen, in denen fie sich mit den aus ständigen isenbahnern solidarisch erklären. Der Vohzugsausschuß der Eisenbahner fordert auf, bis zur allgemeinen Erfüllung der Forderungen auszuharren. — Der Minister rür öffentliche Arbeiten teilt mit, daß jeder Eisenbahnangestellte, der einen Zug unterwegs verläßt, mit Gefängnis von 6 Monaten bis zu 2 Fabren bestraft und aus seinem Dienst entlassen wird. Wie „Intransigeant meldet, bat der Direktor der Staatseisenbahnen drei der 121s der Eisenbahnergewerischa ten aus dem

1 Dienst entlassen. “ 8f 8

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