standsmitalieder. Die Zeichnung geschlebt
Firder q— 21 8 8 2 en 9 2
eehee beifnoflenschaft ihre Namens
6 Gnsc 8 Liste der Genossen ist e
vefnhen. nststunden des Gerichts jedem
Rahland, der 23. April 1920. Amtsgericht.
Snalfeld,. Osspr. [12454] In unser Genoßfenschaftsreaister ist heute der Genossenschaft Jäskendorf⸗ Simnaner Darlehndkassenverein — Nr. 5 des Genossenschaftsregisters — fol⸗ gendes elngetragen: er Verein führt in Zukunft folgenden vöee ,erendorfer Spar⸗ und affenverelu, e. G. m. . zu Jäskendorf.“ * Der Vorstand besteht aus folgenden HAlleasa; Lörzer, Pfarrer in Jäskendorf, ereinsvorsteher, Reß, Besitzer in Nickels⸗ hagen, Stellvertreter. Hes, Lehrer in CZroß Hantwalde, Romanäkt, B’sitzer in Nickels⸗ hagen, Lerbe, Meiereibesitzer in Nickeis⸗ hagen, Hefih.. Der § 3 des Statuts ist aufgehoben. Au seine Stelle tritt folgende Hestimmung: „Mitalteder des Vereins können nur diepositiongfähige Personen werden, die in dem Kirchspiel Jäzkendarf ihren Bohnsit haben, sich im Vollgenusse der bürgerlichen Ehremrechte befinden und nicht Mitglieber eines anderen auf unbeschränkker Haft · pflicht ober Nachschußpflicht beruhenden Darlehnskassenvereins (Kreditvereine) sind.“ Saalfeld Osthr., den 18. März 1920. Datz Amtsgericht. Saarbrücken. [12455] Im hiesigen Genossenschaftgregister Nr. 2 wurde heute bei dem Bischmis⸗ beimer Spar⸗ und Parlehnekassen⸗ Verein, e. . m. u. H. in Estschmis⸗ heim folgendes eingetragen: Aus dem Vorstand sind ausgeschieden der Pensionär Heinrich Diener und der Schreiner Wil⸗ helm Schmeer; an deren Stelle sind der Dreher Peter Waaner als Vereinsvor⸗ steher und der Pensionär Peter Ferd. Diener, als stellvertretender Vereinsvor⸗ steher, beide in Bischmls heim. gewählt. Eaarbrücken, 21. April 1920. Das Amtsgaericht.
Schlawe, Eomm. [12859]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 29 eingetragenen Elek⸗ trizitäts⸗ u. Maschinengenossenschaft zu Karwitz am 27. März 1920 einge⸗ tragen worden, daß an Stelle des Paul Krause der Gastwirt August Jeske zu Karwitz zum Vorstandsmitglisd gewählt ist.
Das Amtszgerscht in Schlawe.
Schleswig. [12456]
In unser Fenossenschaftsregister ist heute unter Nr. 47 het der Meiereigenoffen⸗ schaft Fahrdorf e. G. m. u. H. folgendes eingetragen worden:
Aus dem Vorstande ist ausgeschleden der Landmann Hans Schmidt in Fabr. dorf und an seiner Stelle neugewählt der Landmann Johannes Kaͤhler daselbst.
Schleswig, den 20. April 1920.
Das Amtsgericht. Abt. 5. Schmiedeberg, Bz. Malle. [12392] * Im Genossenschaftsregister Nr. 7 ist heute bei der „Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Patzschwig und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ eingetragen, daß an Stelle der ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieder Friedrich Müller und Gottfried Walde gewählt sind der Landwirt Jultug Reschel hier und der Gastwirt Max Schöne in Patzschwig.
Amisgericht Dad Schniebeberg, 21. April 1920.
Schweidnietz. [12860] Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 36 (Heuossenschaftsbrauerei e. G. m. b. H. in Schwesbnitz) ejagetragen worden: Karl Höfer, Richard Guder und Gustav Winkler sind aus dem Vorstande ausgeschleden. An ihrer Stelle sind der Direktor Paul Treutler in Ida⸗ und Masrienhütte und die Brayuereldtrektoren Anton Benthues und Hugo Moebis in GWorkau in den Vorstand gewöhlt. Amtsgericht Schweibnih, 26. April 1920.
Schwelm. [12861] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 23 die Pferbezucht⸗Geuossen⸗ schaft des Kreises Schwelm, einge⸗ tragene Geuossenschaft mit be⸗ 8 Hastpflicht zu Schwelm, ein⸗ etragen.
Gtgenstand des Unternehmens ist die Förderung der Pferdezucht durch Auf⸗ tellung suter Deckhengste im Bezirk der Genossenschast.
Die Höhe der Haftsumme für den Ge⸗ eictasteit jedes Genossen ist auf 800 ℳ festgesetzt.
VVorstandsmitglieder sind die Landwirte: 8 Füerist Siepmann zu Windgarten, Paul hmann zu Oberberge und Adolf Lang⸗ wieler zu Jesinghausen. Das Statut ist am 16. Oktober 1919 festgestellt. Bekanntmachungen erfolgen im Namen der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im amtlichen Kreisblatt.
Die Willenserklärungen des Vorstands
erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder;
die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ lieder der Firma der Genossenschaft ihre
Namenzunterschrift beifügen.
PVie Einsicht in die Line der Wenossen ist
während der Dienststunden des Gerichts edem gestattet.
Echwelm, den 15. April 1920.
Das Amtegericht. 1
8
8
[hier, eingetragen:
Segeberg. “ [12457]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Meiereigenogssenschaft, e. G. m. u. H., Damsbonf heute eingetragen worden:
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen von jetzt an nicht mehr durch das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ sondern durch die „Genossen⸗ schaftlichen Mitteilungen für Schleswia⸗ Holstein. — Hugo Zürgene, Heinrich Kaack und Chöristian Krambeck sind aus dem Vorstand ausgeschieden und der Hufner Emil Bewarder, der Kätner Wil⸗ helm Gatermann und der Halbhufner Heinrich Klüver, sämtlich in Damsdorf, neu in den Vorstand gewäͤhlt worden.
Segeberg, den 23. April 1920.
Dag Kamlbsgericht.
Sens burg. [12458]
In das Genossenscheftsrecister ist unter Nr. 23 die Prodaktiv⸗Baugenvssen⸗ schaft Senspueg und Nikolaiten, eingetvagene Gruossenschaft mrit be⸗ schränkter Haftpflicht, Geusburg, und ferner folgendes eingetragen worden:
Eegenstand des Unternehmens jst: Ueber⸗ nahme der Ausführung von Hoch⸗ und Tiefbauten, um sie von Mitgliedern, soweit es angeht, selby ausführen zu lassen und somit den Genossen eine bessere Arbeits⸗ und Verdtenstmöglichkett zu scheffen.
Der Geschäftsantell beträgt 200 ℳ.
a. Karl Kopianke, Maurer, b. Fulius hard, Architert, alle in Senshurg.
der Firma in der Sensburger Zeitung.
Vorstandsmitglieder. Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß bie Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. 1 u ist am 7. Februar 1920 errichtet. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Sensburg, den 20. April 1920.
Soldüin: [12459] ves unser Genossenschaftsregister ist eute:
a. unter Nr. 28 die durch Statut vom 10. März 1920 errichtete Genossenschaft „Kerkow⸗Schudberger Spar⸗ und Harlehnskassen⸗Verein eingetragene Senossenschaft mit undeschräukter Hastpflicht. Schudberg“, und
b. unter Ne. 29 die durch Steatut vom 7. März 1920 errichtete Genossenschaft „Rufener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein eingetragene Genossen schaft mit unbeschräukter Hafapflacht, Nufen“, eingetragen worden.
Gegenstand der Uanternehmen sind die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1) der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftebedürfnissen; 2) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs und des länd⸗ lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung; 3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mirtweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Die Mitglieder der Vorstände sind:
ju a: Landwirt Otto Müller I. in Kerkow, Kaufmann Georg Scheele in Schildberg und Kaufmann Wilhelm Schulz in Kerkow,
zu b: Bauer August Page, Bauer August Kröning und Bauer August Berger, sämtlich in Rufen.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen im Landwirtschaftlichen Geno sen⸗ schaftsblatt in Neuwied, bei dessen Ein⸗ geben im Reichsanzeiger; sie siod, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein
steher allein zu zeichnen. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. 1 Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Amtsgerichts jedem gestattet. . Soldin, den 22. April 1920, Das Amtsgericht.
Süriegau. [12460] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 3 eingetragenen Vorschußz⸗ Gerein zu Striegan, eingetragene Genpsseuschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Etriegam, eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. April 1920 die Firma der Genossenschaft geändert worden ist. Die Firma lautet jetzt: „Striegan Bank⸗ verein, eingetragene Geuofsenschaft mit beschränkter Gaftpflicht.“ triegan, den 27. April 1920. Amtvgericht. Stuctgart. [12461] Im Genossenschaftsregister wurde heute bei der Frma Großhandelsgenossen⸗ schaft für Obst, Gemüsfe und Süd⸗ früchte, eingeiragene Genossenschaft eilung rettemberg, in uid. Sitz in Berlin. Zme ee
“ 8
bestimmten Form, soust durch den Vor⸗
Liquidatoren sind die bicherigen Vor⸗ standszmitalieder. Den 26. April 1920. Württ. Amtsgericht Stuttgart Stadt. Landgerichtsrat Schoffer.
Waldenburg, Schles. [12462] In unser Genossenschaftsregister ist dei Nr. 37 „Ein. und Berkaufs⸗Fenossen⸗ schaft ber Bäckermeister von Walden⸗ burg und Umgegenb, G. G. m. 5. H., mit dem Sitze in Waldenburg“ am 24. April 1920 eingetragen: Durch Be⸗ schluß des Aufsichtsrats vom 25. 3. 1919 und 17. 2. 1920 find Franz Schlegel und Julius Maiwald aus dem Vornand aus⸗ geschieden, Bäckermeister Komad Kühnel und Bäckermeister Gustav Kirsch, beibe von hier, an deren Stelle gewählt. Amtsgericht Waldenburg, Schlas. Weusterstede. [12464] In das Penossenschaftsregister der Sper⸗ und Parlehnskasse e. G. m. u. H. zu Westeustebe ist folgendes ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft lautet jetzt: „Wester⸗ steder Wank c. G. m. u. G. zu Westersteve“. Der § 1 des Statuts ist
Als Vorfrandsmitolieder sind gewählt: Wohlau.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter Genossenschaft
Westerstede, den 19. April 1920. Ametsgericht Westerstede.
— [12465] In unser Genossenschafteregister ist
Rekowski, Architekt, c. Maximilian Bern⸗heute unter Nr. 30 die durch Statut vom
18. Jult 1919 errichtete Elektrizitätg⸗ Peraschen⸗Wersin⸗ ensssenschaft
gatve, eingetragene
Die Willengerklärungen für die Ge⸗ mit beschräunkter Pastpflicht, mit pem nossenschaft erfolgen dorch mindestens zwei Sitz
in Peruschen,. Kreis Wohlam, eingetragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bezug elektrischen Stromez sowte die Herstelluug und Unterhaltung von elektrischen Verteilungsleitungen und Abgabe von elektrischem Strom für Be⸗ leuchtungs⸗ und Betriebszwecke. Die Haftsumme beträgt für je einen Geschäfts⸗ anteil 50 ℳ. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von 2 Vorstandsmitglievern, darunter dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, im „Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftsblalt zu Neuwied’ und der Schlesischen Dorfzeitung Wohlau“. Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossen schaft mit rechtlicher Wirkung gegen Dritte erfelgen durch mindestens 2 Vorstandsmitglieder. Vorstand: Hans Joachim von Heynitz, Rittergutsbesitzer, Peruschen, Paul Tscharniel, Kaufmann, Wersingawe, Oswald Scholz, Stellen⸗ besitzer, Peruschen. Erstes Beschäftsjahr läuft bis 30. Junt 1920, die folgenden laufen vom 1. Juli des einen bis zum 30. Juni des nächsten Jahres.
Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden jedem gestattet. Amtsgericht Wohlau, den 11.Oktober1919
Wormditt. [12862]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 2 eingetragenen Genossenschaeft Migehnener Spar⸗ und Darlehnskassenverrein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Hastpflicht in Migehnen, eingetragen worden:
Das Statut ist abgeändert durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 23. März 1920, insbesondere ist bestimmt, daß die Willenterklärung und Zeichnung durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder er⸗ folgen muß, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll.
Der Beschlub der Generalversammlung vom 23. Maͤrz 1920 befindet sich Blatt 168 der Registerakten.
Wormditt, den 23. Ppril 1920.
Das Amtsgericht. 8
Zschopam. [12868] Auf Blatt 5 des Genossenschafts⸗ registers, den Consumverein Ditters⸗ vdurf im Erzgaebirge, eingetvagene Genossenschaft mit beschränktern Haft⸗ pflicht in Wittersborf betr., ist heute eingetragen warden: Die Haftsumme ist auf dreißig Mark erhöht worden. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen künftig in der Erigebirgischen Polksstimme zu Chemnitz, im Falle deren Eingehens in einer anderen Zettung. Clemens Emil Prescher ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Der Metall⸗ polierer Paul Richard Wolf in Dittere⸗ dorf ist Mitglied des Vorstands. Zschopau, den 26. April 1920 Amtsgericht.
zweibrücken. 112 Genossenschaftsregier Firma: „Laudwirtschaftlicher Kon⸗
sumverein Wattweiler, eingeteagene
Genoßenschaft mit nunbrschränkter
Haftpflicht. Sitz: Wattweiler. Vor⸗
standsveränderung: Ausgeschieden: Fried⸗
rich Schwartz. Neu destellt: Friedrich
Linu, Maurer in Waltweser. Zweibrücken, den 24. April 1920.
Amtsgericht.
Zwiekau, Sachaem. [12466] Auf Blatt 29 des Genossenschafts⸗ registers, die Garten⸗ und Heimstätten⸗ ban.Genossenschaft Zwickan, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Pafrpflicht in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Arno Schneider ist aus dem Vorstand ausge⸗ schteden. Der Kaufmann Emil Voges in Zwickau ist Mitglied des Vorstands.
8
Zweiznieherlaffung 1 Sichan, den 23. 2S
11) Konkurse.
Treuen. [13059]
Ueber das zum Nachlaß des am 6. No⸗ vember 1919 verstorbenen Kansmanns Max August Seidel in Schreiersgrün gehörctae Vermögen wird heute, am 27. April 1920, Nachmiztags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Klopsch, hier. Anmeldefrist bis zum 21. Mai 1820. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 29. Mai 1920, Vormittags 9 Uhr. Offener 15 mit Anzeigepflicht bis zum 21. Mat
Treuen, den 27. April 1920. Amtsgericht. “ Eittau. [13499] Ueber das Vermögen bes Tischlers Wenzel Arlt in Anjokesdorf Nr. 90 wird heute, am 27. April 1920, Nach⸗ mittags 4 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter Herr Kauf⸗ mann Alfred Geißler, hier. Anmeldefrist his zum 17. Mat 1920. Wahl⸗ und Prüfungttermin am 38. Mat 1920, Vormittags 412 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 17. Mai 1920. Zittau, den 27. April 1920. Das Amtsgericht.
Bad Tölz.
Pas Amtsgericht Tölt — Kongkurs⸗ gericht — hat mit Beschluß vom 17. April 1920 das Konkurzverfahren über das Ver⸗ mögen des Gutsbesttzers Korl Luckner in Ame, Gde. Schönrain, nach Abhaltung des Eschlußtermins und Vollzug der Schluß⸗ vertelkung aufgehoben. Vergütnug und Auslagen des Konkursverwallers wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokoll ersichtlichen Betraͤge festgesetzt.
Fad Tölz, 24. April 1920.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Berlim. [13623]
In Sachen, betreffend das Kontursver⸗ fahren über den Nachlaß des am 19. 8. 17 verstorbenen, zuletzt in Weylin, Gollnowstraße 13, wohnhaft gewesenen Nentires Angust Scherler ist Termin zur Gläubigerversammlung, zur Beschluß⸗ fassung über die Genehmigung des Ver⸗ kaufs des zur Masse gehörigen Geund⸗ stücks durch den Verwalter auf den 6 Mai 1920, Vormittags 12 UUhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Berlin, Neue Friedrichttraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer Nr 143, bestimmt. 154. N. 17. 18 a.
Werlin, den 30. April 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Rerlin. [13061]
Das von dem unterzeichneten GHericht am 11. März 1920 eröffaete Konkurns⸗ verfabren über das Vermögen des Kaut⸗ manns Hermann Siraglitz, Jahaber der Firma Sienlitz⸗Werke in Berlia O. 27, Marsiliusstr. 4⁄6, jetzt SW. 68, Ritterstr. 52, betrifft nur dasjentge Vei⸗ mögen des Schuldners, welches derselbe nach der am 5. November 1917 durch das Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg erfolgten Konkurseröffnung über sein Vermoͤgen erworben hat.
Berlin OC,. 2., Neue Friedrichstr. 12/15, den 17. April 1920,
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Rödding. 8 [10078]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hufners Christian Jör⸗ genfen in Fohlfeld wird auf dessen An⸗ trag eingestellt, nachdem sämtliche beteiligte Gläubiger ihre Zustimmung zur Aufhebung erteilt haben.
Nödving, den 15. Rpril 1920.
Das Amtsgericht.
Spandau. [13062] In dem Konkurbverfahren über das Vermögen der Firma F. W. Meyer Söhue in Spandau isi infolge eineg von demn Gemteinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ gkeichstermin auf den 28. Mai 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amto⸗ gericht in Spandau, Potsdamerstr. 18, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläydigerauzschusses sind auf der Werichts⸗ schreiberet des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht dir Beteiligten niedergelegt. G Epaunhau, den 27. April 1920. Der Gertchtsschreiber des Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ bahnen.
113058]
Güterverkehr zwischen Elsaß, Lothringen und Lugemburg einer⸗ seits und Pänemark, Schraeden und
Norwegen andererseits.
Die Beßimmungen über die Angabe der Wegevorschriften in den Frachtbriefen werden geändert und ergänzt. 8n Auskunft erteilt unser Verkehrs⸗ üro.
Altona, den 20. April 1920. 85
Eisenbahndirektion.
[13060]
8
[13624]
Deutscher Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil 1 (Tsv. 2000). Mit Gültlakeit vom 1. Mat 1920
lwerden die Ueberführungsgehühren für
Reisegepäck und Expreßgut zwischen Karls⸗ ruhe Peupibahabof und dem Bahnhof der
auf 1 ℳ für die ersten 25 kg und 50 ₰ für jede weiteren angefangenen 25 kg
erhöht.
888 Inkrafttreten der Tariferhöhung mit verkürzter Veröffentlichungsfrist ist von dem Reichsverkehrsministertum ge⸗ nehmigt. (R⸗G.⸗Bl. von 1914, S. 455.) Berlin, den 27. April 1920.
EGisenbahndirektinn als geschäftsführende Verwaltung.
[13625] Gemeinsames Hest A Anhaug 5 — Tfv. 200
Mit Gültigkeit vom 29. April 1920 werden auf Seite 16 des Gemeinsamen Heftes A Anheng 5 die Abfertigungsbe⸗ fugnisse von Güterabfertigung Duisburg Hafen erweitert. Näheres enthält der nächste Tarifanzeiger. Auskunft geben auch die beteiligten Fütradseneenhes — “ hier, Bahnhof anderplatz. Vertin, den 28. Apꝛil 1920. Eisenbahndirehtivn.
[13626] 8 semeinschaftliches Heft CIb (Stationotariftafeln usfw.) — Tfv. 200. Mit Gültigk⸗it vom 1. Mai 1920 ab werden die im ee mit den Stationen a. der Albtalbahn, b. der Nehenbahn Bruchsal⸗Hilsbach⸗ Menzingen, c. der Bühlertalbahn
Hüffenhardt.
Waldangelloch zu erhebenden Frachtzuschläge erhöht. Näheres enthält die am 3. 5. 20 er⸗ scheinende Nummer des Tarifanzeigers. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisenbabhn⸗ Verkehrsordnung (R.Bl. 1914 S. 455). Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftshüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 28. April 1920. Eisenbahndirektion.
(13627]
Gemeinsames Hest A für den Wechselverkehr deutscher Gisenbahnen untereinander sowie für den Staats⸗
und Privatbahngüterverkehre.
Mir Gültigkeit vom 1. Mai 1920 ab werden für die mit besonderer Gefahr oder Schwieri keit verbundene Umladung von Fütern in Pernrode (Harz) der Soöͤmal⸗ spurbahn Gernrode — Harzgerode neue Be⸗ stimmungen aufgenommen. Näh’res ent⸗ bält die am 3. 5 20 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers.
Auskunst geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Autkunfts⸗ büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 29. April 1920.
Eisenbahndirektion.
[13804] 3 Gemeinschaftliches Heft CIb (Sta⸗ tionstarlftafeln usw.) Twv. 200.
Mit Gültigkeit vom 1. Mai 1920 ab werden die im Verkehr mit den Bahn⸗ höfen der Nehenbahn Kehl —Altenheim — Offenburg — Ottenheim, der Nebenbahn Kehl — Bühl, der Nebenbahn Rastatt — Schwarzach und der Nebenbahn Rhein— Lahr— Seelbach zu erhebenden Frachtzu⸗ schläge erhöbt. Näheres enthält die nächste Nummer des Tarifanzeigerzg.
Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Renderung des § 6 der Essen⸗ bahn⸗Verkehrs⸗Ordnung (R. G. Bl. 1914, S. 455). Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfs⸗ büro, bier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 30. Ppril 1920.
Eisenbahndirektion. G. Nr. 3 Tfb. 4/189.
[1382385
heasschthath. -*SF n
verkshr.
Die Ueberführgebühren für die Be⸗ förderung von Piehwagen vach und von den städtischen Schlacht, und Viehhöfen in Heidelberg, Karlsruhe und Mannheim werden mit sofortiger Gültigkeit erhöht. Näheres im Tarifanzeiger der preuß.⸗hess. Staatsbahnen und bei den beteiligten Dienststellemn.
Frankfurt (M.), den 24. April 1920.
Eisenbahndivertion.
8
Ller⸗
g2220n sames Hert A, Uuh 5 nsamer nhan — eren gsb 208 8 5⸗
Wegen anhaltender Ueberfüllung des Hauptbahnhofs Stuttgart werden mit Gültigkeit vom 3. Mai 1920 von der Ab⸗ fertigung vach Stuttgart Hbf. ausge⸗ schlossen Wagenladungen:
a. Kohlen und Koks allgemein ohne Rücksicht auf die Eingangsrichtung,
b. folgender weiterer Guͤter:
1) Kohlen briketts;
Brennholz, und zwar: Scheit⸗ Kloben⸗) und Knüppel⸗ (Prügel⸗) Holz bis zu 2,5 m lang sowie Stockholz (Wurzel⸗, Stucken⸗, Stubbenholz), sämt⸗ lich von den in der Tarifstelle „Holz des Speztaltarifs III unter zu Ziff. 1 und 2 genannten Holzsorten; Holzbriketts,
3) Torf, Torfbriketts und Torfkohle. Näheres in unserem Tarifanzeiger. Gtuttgart, den 29. April 1925.
Generaldirekeion der
Albtalbahn (Anlage II CII des Taxift) 8
hn, d. der Nebenbahn Neckarbischofsheim⸗ 4 e. der Rebenkahn Wiegloch⸗Meckesheim⸗
Der Gezugapreis beträgt vierteljährlich 18 ℳ.
Alle Postanstalten nehmen GBestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Jeitungsvertrieben für Belbstabholer auch die Geschäftsstele SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern hkosten 80 Pf.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ. Außerdem mwird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- zuschlag von 80 v. Hh. erhoben. Anzeigen uimmt an: die Geschäöftastelle nes
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichs- und Staatsanzeigers,
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Gesetz über Postgebühren. 1““
Verordnung, betreffend Aenderung der Postordnung vom 28. Juli 1917.
Verordnung, betreffend Aenderung der Postordnungen für Bayern und Württemberg.
über die Aenderung der Rohrpostordnung für Berlin.
Gesetz über Enteignung von Gemeinden bei Aufhebung oder Ermäßigung der Rayonbeschränkungen.
Befaunm achung über die Errennung des Reichswahlleiters.
Bekanntmachung, betrefsend Erledigung von bei der National⸗ versammlung eingegangenen Petitionen.
Verordnung über die Freimachung von Arbeitsstellen während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung.
Verordnung über Aufhebung der Verordnung vom 1. April 1920 und über Heraufsetzung des Grundlohns und Aus⸗ dehnung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung.
Erste Beilage.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Verordnung über die Veröffentlichung von Ausführungs⸗ bestimmungen auf dem Gebiete des Steuerrechts.
Handelsverbot. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 89, 90 und 91
des Reichs⸗Gesetzblatts. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Haandelsverbote.
Deutsches Reich. em Reichsminister Dr. Bell ist in Genehmigung seines
Gesuches der Abschied aus dem Amte des Reichsverkehrsministers
erteilt worden. Der Reichsminister Gustav Bauer ist mit Wirkung vom
1. Mai 1920 zum Reichsverkehrsminister ernannt und bis auf weiseres zugleich mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Reichsschaͤtzministers beauftragt worden.
Es sind ernannt: der preußische Oberregierungsrat Pickert
in Pots dam zum Abteilungspräsidenten beim Landes fin anzamt
Hannover, Abteilung für Besitz⸗ und Verkehrssteuern in Braun⸗ veig, und der preußische Oberregierungsrat Dr. Grolman in Tüsseldorf zum Abteilungspräsidenten beim Londesfinanz⸗
amt Düsseldorf, Abteilung für Besitz⸗ und Verkehrssteuern in Düsseldorf.
Der Marineintendanturassessor Burme ister ist zum tat
mäßigen Marineintendanturrat ernannt worden.
Zum Mitgliede des Beirats des Reichsamts für deutsche
82
Ein wanderung, Rückwanderung und Auswanderung (Reichs⸗
wanderungsamt) in Berlin ist der Geschäftsführer des Evangeli⸗ schen Hauptvereins für dentsche Ansiedser und Auswanderer, Marinepfarrer a. D. Koehler worden. 8
———
Gesetz über Postgebühren. Vom 29. April 1920. 8 Die verfassunggebende Deutsche Nationalversa das folgende Gesetz beschlossen, das nach Zustimmung des
7
Reichsrats hiermit verkündet wird:
Es beträgt ohne Rücksicht auf die Entfernung die Gebühr für 11111121616A4*““ 2. den Brief. .. . . bis 20 Gramm 40 8
über 20 250 60 “ 50 “ über 50 100 20
100 250 40
250 „ 500 „ 60
500 1 Kilogramm 80
250 Gramm 40
500 „ 60 1 Kilogramm 80
250 Gran 40
9
h „
4. das Geschäft sxpapier. .
über 250
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5. die Warenp robe..
über 250
6. ie aus zusammengepackten
Drucksachen, Geschäfts⸗
papieren und Warenproben
bestehende Mischsendung . 250
über 250 “
88 „ 500 1 Kilogramm 80
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--ʒ-—ꝛꝛ-õ -ᷓ————
in Witzenhausen ernannt
ng hat
Berlin, Dienstag, den 4. Mai, Abends.
Die Sendungen sind vollständig freizumachen.
Ist dies nicht geschehen, so wird für nicht⸗ oder unzureichend freigemachte Postkarten und Briefe das Doppelte des Fehlbetrags, für gebührenpflichtige Dienstpostkarten und ⸗briefe, wenn sie als solche durch eine vom Reichspostminister festzustellende Bezeichnung erkennbar gemacht sind, der einfache Fehlbetrag nebst einem Zuschlag von 10 Pfennig nacherhoben.
Nichtfreigemachte Drucksachen, Geschäftspapiere, Warenproben und Mischsendungen werden nicht abgesandt. Für unzureichend frei⸗ gemachte Sendungen dieser Arten wird das Doppelte des Fehlbetrags nacherhoben.
Die nachzuerhebenden Beträge werden auf eine durch 5 teilbare Pfennigsumme nach oben abgerundet.
Nicht, oder unzureichend freigemachte Päckchen werden nicht abgesandt.
§ 2. h 8. Paketgebühr wird nach der Entfernung und nach dem Gewicht erhoben. Bei der Entfernung werden zwei Zonen, eine Nahzone bis 75 Kilometer einschließlich und eine Fernzone über 75 Kilometer, unterschieden. Das Posigebiet wird in quadralische Felder von 15 Kilometer Seitenlänge eingeteilt und die Entfernung vom Mittel⸗ punkte des einen Feldes zu dem gleichen Punkte des anderen Feldes gemessen. Beträgt die Entfernung nicht mehr als 75 Kilometer, so liegen die Postorte des einen Feldes in der Nahzone der Postorte des Feldes. Ist die Entfernung größer, so liegen sie in der Fernzone. Beim Gewichte werden vier Stufen von je 5 Kilogramm gebildet. Die Paketgebühr beträgt in der Nahzone Fernzone bis 5 kg einschließlich 1 Mask 25 Pfennig, 2 Mark, über 5 bis 10 kg einschließlich 2 50 8 4 „ 10 9 15 - „ 5 „ ggen; „ 8 „ 1“ „ 8 „ — 8
29 84 2
ür dringende Pakete wird die dreifache Gebühr, für sperriges 99b 28 3 8 ¹ 4 Gut 8 Zuschlag von 100 vom Hundert der Gebühr 15 des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes,
Sperrige dringende Pakete sind von dem Sperrgutzuschlage befreit. Nicht⸗ oder unzureichend freigemachte Patete werden nicht befördert. 9 3
Für Wertsendungen werden erhoben 1. die Gebühr für eine gleichartige eingeschriebene Sendung, 2. eine Vers cherungsgebühr, welche beträgt bei Wertbriefen si je 1000 Mk. Wertangabe oder einen Teil von 1000 Mk. .. 1 M bei Werkpaketen bis 500 Mk. einschließlich 1 „ über 500 bis 1000 Mk. einschließlich 2 4 8 „ 1000 Mk. für je 1000 Mk. Wertangabe oder einen Teil davon 2 „ Der Reichspostminister ist ermächtigt, die Versicherungsgebühr herabzusetzen. Nicht⸗ oder unzureichend freigemachte Wertsendungen werden nicht befördert. 1
Die Gebühr für Postanweisungen beträgt bis 50 Mark einschließlich.
über 50 bis 250
„56500 1
C119üö 8 1““
Die Postanweisungen sind vollständig freizumachen.
14
50 Pfennig 1 Mark „ 50
Die Zeitungsgebühr beträgt für eine Zeitungsnummer im Durch⸗ schnittegewiche . bis 20 Gramm 2 Pfennig, über 20 „ 50 8 3
Bei höherem Gewichte wird für jede weiteren 50 Gramm oder einen Teil von 50 Gramm 1 Pfennig mehr erhohen.
Zur Ermittlung des Gewichts hat der Verleger der Verlags⸗ postanstalt ein vollständiges Pflichtstück von jeder Zeitungsnummer beim Erscheinen zu liefern. Nach diesen Pflichtstücken wird für jedes Kalenderjahr die Zahl und das Gewicht aller Zeitungenummern des voraufgegangenen Rechnungçsjahres und daraus das Durchschnitts⸗ gew icht einer Nummer festgestellt. Bei neuen Zeitungen erfolgt bis zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung die Ermittlung des Durch⸗ schnittsgewichts vierteljährlich nach der Zahl und dem Gewichte der ersch enenen Nummern. Bruchteile von ½ Gramm und darüber werden auf volle Gramm nach oben abgerundet, Teile unter ½ Gramm bleiben unberücksichtigt.
§ 6. 1
Für periodische Zeitschriften, welche wöchentlich einmal und weniger erscheinen, sind Sammelüberweisungen seitens der Verleger zu ermäßigten Gebühren zulassig. Voraussetzung hierfür ist, daß
a) an einen Bezieher mindestens fünf Stück derselben Zeit⸗ schrift überwiesen werden, 1 “
b) der Verleger die Zeitschriften für die einzelnen Postorte im eigenen Betriebe verpacken, mit der Bestimmungspostanstalt bezeichnen und aufliefern läßt,
c) die Post von diesen Sammelbeziehern weder Zeitungsgeld noch Postgebühren zu erheben hat. b
Die Ueberweisung kann für ein Vierteljahr erfolgen. An bereits vorhandene Sammelbezieher können auch im Laufe des Vierteljahrs weitere Stücke überwiesen werden. Die Ueberweisungsgebühr ist von dem Verleger mindestens monatlich im voraus an die Auflieferungs⸗ postanstalt zu zahlen.
Die Gebühr, einschließlich Bestellgeld, beträgt bei einem Jahres⸗ freigewichte von einem Kilogramm für jedes Stück der Zeitschrift 13 Pfenntg vierteljährlich und erhöht sich fuͤr jedes weitere volle halbe Kilogramm um 6 ½ Pfennig vierteljährlich. Halbe Pfennigbeträge werden an der Gesamtsumme nach oben abgerundet.
7. Nachforderungen an zuwenig bezahlten Gebühren verjähren inner⸗ halb eines Jahres nach der Aufgabe der Sendung.⸗
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1920.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
§ 8. 8 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 5, 6 am 6. Mai 1920 in Kraft; gleichzeitig wird das Gesetz über
ostgebühren vom 8. Sep⸗ tember 1919 mit Ausnahme des § 4 aufgehoben. Die §§ 5, 6 des gegenwärtigen Gesetzes treten unter gleichzeitiger Aufhebung des 8 des Gesetzes über Postgebühren vom 8. September 1919 am 1. Ok⸗ tober 1920 in Kraft; jedoch werden die am Tage der Verkündung dieses Gesetzes bereits bestehenden Zeitungs⸗Bezugs⸗ und Lieferungs⸗ verträge noch nach § 4 des Gesetzes vom 8. September 1919 ab⸗ gewickelt.
Am 6. Mai 1920 tritt der § 50 des Gesetzes über das Post⸗ wesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 hinsichtlich der unter Nummer 6 aufgeführten Gebühren für Postanweisungen, Druck⸗ sachen, Warenproben, Muster und Korrespondenzkarten und der unter Nummer? aufgeführten Gebühren für Stadtbriefe außer Wirksamkeit.
Berlin, den 29. April 1920.
Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichspostminister. Gies berts.
Verordnung,
betreffend Aenderung der Postordnun vom 28. Iuli 1917.
Vom 29. April 1920.
Aluf Grund des Artikel 88 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1383), des § 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 347) und des §3
vom 30. Mai 1908 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 321) wird die Post⸗ ordnung vom 28. Juli 1917 nebst ihren Änderungen vom 24. Januar, 25. März, 2. September, 4. November 1918, 3. Februar, 27. Mai, 28. Juni, 11. September, 26. September und 21. Dezember 1919 mit Zustimmung des Reichsrats wie folgt ergänzt und geändert: 1. 86 § 1 „Allgemeines; Art der Freimachung“ unter III ist zu 8 se en v “ 1“ statt „§ 1, 2 und 3“: § 1 bis 4 „ „26 und 37“: und 26 “ . Im § 3 „Außenseite“ erhält der Abs. 1 folgende Fassung:
1 Außer den Angaben über die Beförderung soll der Ab⸗ sender auf der Außenseite seinen Namen, Stand und Wohn⸗ ort nebst Wohnung angeben; auf Päckchen (§ 11 a) Paketen (§. 12), Bahnhofsbriefen (§ 23) und Briefen mit Zustellungs⸗ urkunde (§ 25) muß dies geschehen; wegen der Sendungen mit Nachnahme und Rückschein siehe §§ 19, 1I und 26, II. Zu den Angaben dürfen, außer bei Wertbriefen § 14) und bei Postanweisunger, (§ 20), aufgeklebte Zettel benutzt werden.
. Im § 6 „Bedingte Zulassung zur Postbeförderung“ erhält im Abs. 1 der erste Unterabsatz folgenden Wortlaut:
1 Flüssigkeiten, schnell verderbende oder faulende Sachen, unförmig große Gegenstände und lebende Tiere können zu⸗ rückgewiesen werden. Für den Fall, daß Sendungen mit le⸗ benden Tieren, die unbestellbar werden, nicht zurückgeschickt werden sollen (§ 45, II), hat der Absender auf der Aufschrift⸗ seite (bei Paketen auch auf der Paketkarte) zu bestimmen, was mit der Sendung geschehen sol. Die Bestimmung hat zu lauten „Wenn unbestellbar, an N. in N.“ oder „Wenn un⸗ bestellbar, verkaufen“ oder „Wenn unbestellbar, telegraphische Nachricht auf meine Kosten“.
.In demselben § (6) ist unter I im dritten Unterabsatze zu streichen: 8
(§ 45, V)
. Im § 7 „Postkarten“ sind die Abs. II, VI und VII zu streichen. Abs. III bis V erhalten die Bezeichnung II bis IV; Abs. VIII erhält die Bezeichnung V. 8 In demselben § (7) ist im ehemaligen Abs. III statt „Andere
zu 1 1 Nicht von der Post bezogene . In demselben § (7) ist im ehemaligen Abs. VIII statt „(I, III bis V)“ zu setzen: (I bis IV) “ “ . Im § 8 „Drucksachen“ sind im Abs. XII die ersten zwei Sätze zu streichen. 8 Im nächsten Satze ist zu setzen: statt 5 Pfennig: 10 Pfenni 9 10 9 20 „ „ 40 8 „ 60 „ 7 9 80 nn 8 88 Im letzten Satze ist statt „Nichtfreigemachte Drucksachen u setzen: 8 Nichtfreigemachte Blindenschriftsendungen .In demselben § (8) ist im Abs. XIII statt „Drucksachen“ zu setzen: Blindenschriftsendungen .In demselben § () ist im ersten Satz des Abs. XVII statt „1 Pfennig“ zu setzen: 3 Pfennig 6 1 . Im § 9 „Geschäftspapiere“ sind die Abs. V und VI zu streichen. . Im § 10 „Warenproben“ sind die Abs. IX und X zu streichen. Im § 11 „Mischsendungen“ sind die Abs. II und III zu streichen! die Absatzbezeichnung „I“ fällt weg.
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