unser Genoßeensch ⸗teregu. 8
heute unter Nr. 15 bei dem Gemein, igen Bauverein zur Lerkain von Kleinwohnungen zu Schwedt, ren geoseag b⸗n mit be⸗ akter ast rage böbhene 1 pflicht eingetragen er Kaufmann Heinrich Weniger 1 aus dem Vorstand ausgeschieden, . Srn. ist der Kaumana Benno Nack Schwedt, den 17. April 1920. Das Amtsgericht. —yy
Sondersheusen.. [13570]
Im Genoss’nichaftsneaister ist unter Nr. 8 am 21. April 1920 folgendes ein⸗ Che gces ge
„Ru⸗- und Berkaufsgeuossenscha für Gärtnereien, Ene. 5 nossenschaft mit baschränkter Paft⸗ pflicht. Sit: Sonder Fhansen. Die Satzung ist am 6. Februar 1920 errichtet. Begenstand des Ue tern⸗hmens ist: die ge⸗ meinschaft! iche Lescheffung von Gärtnerei⸗ ebrauchkgegenficeden im großen und ihre
gabe en die Mitglieder im kleinen so⸗ wie der gen einschaftliche Absotz von Er⸗ zeugnissen der (jgenen Wirischaft der Mit⸗ lieder. Die Bekarntmachungen erfolgen n dem ebket des Verbandes deutscher Gartenbauberrieße. Das Ge⸗ schäftsjahr beginat am 1. Juli und endigt am 30. Juni des folgenden Jahres.
Die Wilenserkläruncen und Zeichnungen des Vorstaads sind abzugehen von min⸗ destens zwet Vorstardemstgliedern, unter denen sich der Barsteher oder dessen Strell⸗ vertreter besigden muß. Die Zeichnung für die Genossinschaft erfolgt, indem der Firma die Unterschriften der Zeichnenden hinzugefügt werden.
Dlie orstandemitalieder sind: 1) Handels⸗ Fürtge Ernst Ebersberg in Norohausen,
orsteher, 2) Handeligärtner Volkmar Peter in Nerdhausen, Stellvertreter, 3) Gärtnercibesizer Richard Rößler in Nordhausen. t;
Die Einsicht der Liste der Genossen ist wöhrend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Sondershausen, den 21. April 1920. Schwarzburgischer Amttgericht. Adt. II.
Sproltnn. [13571] In unser Gexossen schaftsregister ist heute unter Nr. 43 die Gevossenschaft in Firma Stronversorgengsgensssenschaft Cckartheralbam, eingetragene Gr⸗ nossenschaft mit een Haft⸗ pflicht. mit dem Sige in Eckartswaldau, Krais Sprottau, eingeiragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Bau und Unterhaltung eines Ortsleitungsnetzes auf gemeissame Rochaurg, gemeinsamer Belug elektrischer Eneraie und deren Ab⸗ 9 an die Mitglieder, gemeinsamer tug von landwirtschaftlichen Maschinen Motoren sowse deren lethweise eberlassung an die Mitzlieder. Vor⸗ ftandsmitglieder siad Emil Kretschmer, Robert Gilbricht und Hermann Kahl in Eckartswaldar. Das Statut ist am 10 April 1920 festgestellt. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Nirma der Gerrssenschaft, gezeichnet von 2 Vorsta⸗ dz⸗ mitalsedern, im Wenossenschaftsdlatte des Bundes der Landwirie. Die Willens⸗ erkicrungen des Vorstands erfolgen durch 2 Mitalieder, die Zeichnung geschleht in der Weisr, daß die Zeichnenden zu der dimmg der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift fügen. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil von 50 ℳ bet aat 500 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile eines Genossen ist 100. Die Ein⸗ sicht der Liste der Hengssen ist waͤhrend ür. . des Perichts jedem ge⸗ atte miegericht Sprottau, den 23. 4. 1920.
Stadtilm. [13572 Uater Nr. 2 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist bet der Denber Dampf⸗ molkerei, e. B. m. b. H., zu Groß⸗ liebringen heute eingekragen worden: Der Landwirt Karl Meinhardt in Nah⸗ winden ist aus dem Vorstand axz⸗ geschleden. Der disherige Schilftführer Hilmar Morgenrotb ist zum stellvertertenden Vor⸗ tenden, Landwirt Kurt Meinhardt in ahwinden zuim Schriftführer gewaͤhlt worden.
Stadtilm, den 20. Lpril 1920. Schwerzh. Amicgericht. Stargard, Pomm. [13573] In das Genossenschaftsreaister Nr. 105 wurde heut; die durch Satzung vom 24. März 1920 erichtte Wenessenschaft Gintra “Dt, soziele Baupenoffenschaft, eingetragene Lenossenschaft mit be⸗ schräskter Haftpsticht, zu Stargard i. Homm. clagetragen. Gezenstand des Unternehmens sst die gosfübrung von Baumrbeiten und Uebernahme ganzer Banunte nehmungen, die vorzugsweise den Zwecken der Kleinwohnunggfürsorge dienen, Verbilligung der Baupreise durch Aus⸗ schaltung des Uaternehmerge vinnes, Er⸗ hödung der Arbeitsfreudigkelt der Ge⸗ nossen, Uebernahme odern Beteiligung an Betrseben, die umit Dgzehführung dieses Zweckes in Verbinduna hen, Erziechur g der Mitglieder zu Genzeinsinn und wirt⸗ ckaftlicher Selhpändigkeit, geistige Weiter⸗ ildung und Förderung des Verstädnisses für wirrschaftliche Fragen. Die von der Genossen schaft autgehenden Bekannt⸗ machungen Afcgan, unter leer Firma b der argerd⸗Pyritzer Valkszeitung und im Maes Pbamerschen ageblatt. Die
Eeias K,hr ga2. B⸗
[standsmitglled.
Vo.⸗!
„Hand deftehl auf des giamsekenten gark Marnoke, Hermann Gaster und Richard Remus in Stargard i. Pomm. Die Willenzerklärungen der Vorstandtz er⸗ folgen durch ulndesteus zwei Mitglleder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder der Firma ihre Nemensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nofsen ist waͤhrend der Dienftstunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. Stargard i. Porem., den 21. 4. 20. Amzsgericht.
Stelberg, Harrz. [15574]
In unser Genossenschafisetoister ist heute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Konfumverein Hayn e. G. m. b. H. zu Hahn folgerdes vermerkt: Die Genossenschaft ist durch Beschluß d.r Scneralversammlurg vom 24. Män 1920 aufge löst. Die Landwirte Otto Jär ick⸗ und Karl Oito in Hayn sind zu Liqvi⸗ datoren hestellt.
Stolbren, H., den 21. Apꝛril 1920.
Dreußisches Amtsgericht.
Täbingen. [13575]
In dan Genossenschaftsregister wurde am 29. März 1920 unter der Firma „Betreidemühle MWalddorf, d n tragene wekossenschaft mit e⸗ schränkter Pastpsticht in Walddors“ ein 1
Das Statut ist am 23. Februar 1919 errichtet. Gecenstand des Unternehmens ist der Neuhau und Betirieh einer Ge⸗ treidemühle.
Alle Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Flema derselben und gezeichnet durch den Vorsteher durch ortsübliche Bekanntmachung und Ver⸗ öffentlichung im Amtsblatt von Tübingen („Tüöbirnger Chronik⸗). Die Haftsumme beträgt 200 ℳ. Ezs kann nur ein Ge⸗ schaͤttsanteil erworben werden. Rechte⸗ verbindliche Wilengerklärung und Zrichnung für die Genossenschaft erfolgt durch drei Mitalteder des Vorstands. Die Zeichnung geschleht in der Weise, daß die Zeichnenden sn der Firma ihre Namensunterscheift bei⸗ ügen.
Mitglieder des Vorstands sind: 1) Jakob Schweiker, Gemeinderat in Waldtorf, Vonsteher, 2) Friedrich Heim, Gemeinderat in Waldvorf, Steuvertreter des Vor⸗ stebers, 3) Immanuel Luik, Bauec in Walddorf, 4) Christof Heim, Bauer m Walddorf, 5) Johannes Wezel, Gemeinde⸗ rat in Walddorf
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Ferner wurde eingetragen:
1) am 28. Februar 1920 hei dem „Darlehentkassenverein Fagelloch, e. G. m. u. H. in Hagellod:“: In der Generalversemmlung vom 28. He⸗ z'mber 1919 wurde an Stelle der aus dem Vorßand auesgeschiedenen Mitallerer Wilhelm Fritz, Tobias Reutter und Jo⸗ hannes Gautter der 1) Eenst Scäick, Beuer und Gemeinderat in Hagelloch, als Vereintvorsteber, 2) Bottlob Gammer⸗ dinger, Bauer in SHrgenloch⸗ 3) Karl Bürker, Bauer in Hagelloch, als Vor⸗ standsmitglieder, und der bisherige Vereins⸗ vorsteher Gottiteb Motzer, Schultheiß in Hogelloch, zum Stellrertreter des Vereins. vorstehers gewaͤhlt.
2) am 9. März 1920 bei dem „Dar⸗ lehenskafsenverein Kirchesteginsfurt e. G. m. u. H. in Kirchentekissfurt“: In der Generalversammlung vom 1. Fe⸗ beuer 1920 wurde an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschledenen Vereinsvorstehers August Wagner der Jultus Falch, Schult⸗ heiß in Kirchenteh insfurt, in den Vorstand und als Vereinsvorsteber gewählt.
3) am 24. April 1920 bei dem „Dar⸗ Iochenskaffenveretn Immenh⸗nsen, e. G. m. u. H. in Jamevnh⸗ unen“: In der Generalversammlung vom 25. März 1920 wurden an Stene der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Konrad Grauer und Jakob Baucr gewählt: 1) Georg Erauer, Schultheiß in Immenbausen, als Stell⸗ verircter des Vorstehers, 2) Friedrich Bauer, Bauer in Immenhausen, als Vor⸗
Den 27. April 1920. Amtsgericht Tübingen. Ode amtsrichter Bauer.
Ueberlingen 13577]
In das Gevossenschaftsregister Band II wurde heute unter O.⸗-⸗Z 8 eingetragen die Kirma: Bezugs⸗ und Absatz⸗ geurssenschaft des Baucrn⸗Vereins Immenstand eingetnagene Geuossen⸗ [Dafl mit beschränkeer Paftpflicht in Immenftaad. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Gemtinschaftlicher Ankauf lande⸗ wirtschaftlicher Bedarssartikel und gemein⸗ weinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeuonisse. Die Haftsumme ke⸗ trägt dreibundert Mark rür jeden Ge⸗ schäfteanteil, die höchte Zatl der we⸗ schäftzantelle zehn. Vonstandsmitglieder sind: Adolf Kepp, Landwirt, Leo Rauber, Landwirt, Johaun Kaoblauch, Landwirt, alle in Immenstaad. Das Statut b⸗⸗ findet sich Seite 7 ff. der Registerakten. Die Hekanntmachungen erfolgen unter der Firme der Genossenschaft, gezeichnet von iwti Vorstandemitgliedern im Vereins⸗ blatt des badischen Bauernvereins in Frei⸗ burg i. Br. Pie Willer gerklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder; die Zeschaurg geschreht, indem zwei Mit⸗ lieder der Fuma ihre Namenzunterschrift betfügen. Die Einsicht der Genossenliste ist waͤhrend der Dienstnunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. .
umnat 8 Warrstefn. 113528] Bei dem Belecker Consumverein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haoftpfticht iu Kelecke, ist heute in das Gearssenschafte ein⸗
getragen:
An Stelle des veistorbenen Johann Maas ist Fabrikarbeiter Peter Hoppe in Belecke in den Vorftand gewählt.
„Durch Beschluß vom 8. Dezember 1919 ist 5 Haftfamme von 20 auf 30 ℳ Warstein, den 21. Apeil 1920. Das Pmtegsricht.
wWildeshauzen. [13579]3
In das Genossenschaftsregister ist heute in Nr. 18 zur Firma Schuhmacher⸗ Liesernugs, u. Einkaufs⸗Gerossen⸗ schaft e. GS. m. b. H. in Wildeg⸗ haufen eingetragen worden: Johann Hehbeler ist aus dem Vorstande ausge⸗ schieden, an seinz Stell⸗ ist der Schuh⸗ machermelste: Beinh. Heuermaun in Wildeshausen in den Vorstand gewählt.
9. April 1920.
Amtsgericht Wildeshausen.
wistesgberg, Bn. Malle. 13580]
Im CEenessenschaftsregister ist bei der unter Nr. 43 verzeich eten Echneider⸗ Nohstoffgruossenschaft für Witten⸗ berg nad Umgegeznb, eingetragene Zenossenschaft mit beschrünkter Haft⸗ pflicht in Wittenberg, heute eingetragen, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Gerveralrersammlung vom 12. Npril 1920 aufgelöst ist. Zu Liquldatoren sind rie bitherigen Varstanotmitalieber. die Schneidermeister Wilhelm Stein, Ar deeas Koller und Otto Humbsch, sämtlich in Wittenberg, bestellt.
Wittenberg, den 23, April 1920. Das Amtsgericht. Zningenbzrg&g, Wessemn. 113581]
In das Genossenschaftsregister des unter⸗ nichneten Gerschts wurde beute dei der Shpar⸗- nnd Darlehnslasse c. G. mu. u. H. in Jußenheim a. d. B. fol⸗
[gendes eingetragen:
Der § 2 des Statuts — Gegenstand der Unternehmens — erhält ols Nr. 3 folgenden Zusatz: der gemeinschaftlichen Beschaffurg lasdwirtschaftliche⸗ Bedarss⸗ stoffe für die Mitalieder“. “ (Hessen), ben 23. April
Hessisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzis eröffentlicht.)
ElIber Held. [13842
In das Masterregister ist eingetragen worden:
Nr. 2949. Fima 2. von Doeden & Co. in Glberseid, Umschlag mit 3 Mustern für Schriftband mit ein⸗ ewebten Namrr, Pbzeschen ꝛc., versiegelt, Fͤcheum uster, Fahriknummera 3515, 3516, 3517, Schutzfrist 3 Jahre, angemeloel in 21. April 1920, Vormittags 11 Uhr.
Amisgericht Elberfeld. Grozssschönnu, Tunchsem. [13843]
In doss hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen weorden:
Nr. 586. Fitina C. . Fänsch in Großschönau. 1 Paket, enlthaltend 1 Badeanzug, Fabriknummer C, Flächen⸗ erzeugnis, Schutzfeist 6 Jahre, angeme’Idet am 17 Aprll 1920, Vormittags 11 Uhr 25 Minuten. .
Großschöxau, den 20. Apell 1920.
Das Fanteogericht.
Hof. [13844]
A. In das hlesigs Musterregister ist eingetragen:
Nr. 99. Firma Caul Schumann in Rrzberg, in einem versitgelten Kuvert 1 Pholographie eines Tellers Nr. 860 socie eines Lorbes Form Böttger Nr. 864, für alle Größen von Tellern, Körbe rund, Körbe viereckig und Körbe ooal, plastische Crzeugnisse, Schutffrist fünf Jabre, an⸗ gemeldet am 2. April 1320, Vormittags 8 ¼ Uhr.
Nr. 100. Firma Jacch Zeibler & Fo. VorzeUaufabrik in Mahnhof Seld, in einem offenen Umschlage eine Photographie mit Artikeln Bonbonniere Nr. 32, 34, Ravier Nr. 5, Nase Nr. 37, Tasse Nr. 62⁄4, Urne Nr. 33, Huanh Japan Nr. 35, Vase Nr. 45, Tasse Nr 52⁄¼, in gaazer oder teilweiser Form, jeglichee Eröze und jeglicher Ausfüh ung, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist fünf⸗ zehn Jahre, angemeldet am 2. April 1920, Vormitags 8 ½ Uhr.
Nr. 101. Fuma Jacood Zeizler & Co. Vorzeanfabrikin Bahzhof Seld, in einem offeꝛ n Umschlag 4 Photopraphten mit diversen Attikeln der Tafel⸗ und Kaffeeserdie form 50, in ganzer oder teil⸗ weiser Form, jeglicher Größe und jeglicher Ausführung, plastisch Erzeugnlsse, Schutz⸗ frist fünf, ehn Jahte, angemelder am 9. Apeil 1920, Vormintags 8 Uhr.
Nr. 102. Porzellanfazrik echön⸗ wsidin Schönwald, in einem versie elten Kudert fünf Dosen und eine Vaseuzeichnung der Formen Dose Rr. 1155, 1156, 1152, 1154, 1158, Vafe Nr. 1165, auf alle Größen in diesen Formen aus der keramischen Branche, plastische Erzeugnisse, Schutzfrlst zehn Jahre, angemeldet am 11. April 1920. Vormittags 10 ¾ Uhr.
Nr. 103. Porzellaunfahrie Schön⸗ wald u, Schönmald, iz einem vper⸗ sirgelten Kudert 12 Zeschnungen der De⸗
ad. Amtsgericht.
Ueder in gen. den 20. April 1920.
tore: Nry. 9308, 9311, 9312, 9313, 0314,
8 9317, 9348, 9344, 9346, 9350, 9357, 9355, in allen Farbstimmungen und in jedim beliebigen Arrangement; auf jeden Gegensand aus Porzellen oder sonsitigen keram schen Erzeugnissen, in jeber belieblgen Foiss und Hröße, Flächenerzeugnist, Schutzfrist fünf Jahre, angemeldet am 18 April 1920, Vermsttans 10 Uhr.
Nr. 104 Karl Meyer, Töpfer in
Marktredwitz und Uaigedung, Gesch. Nr. 1, heest-Ubar plastisch aus Ton ober der⸗ gleichen mit Bemalung, plastische Frzeuz⸗ nisse, Sgee drel Jahre, angemeldet am 21. Apeil 1920, Vormittags 8 Uhr. Nr. 105. Frma Jacob Zeidler 4£ Co. in Bahnhof Seih, offen, 34 Blätter der Dekore Nr. 59, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 100, 101, 111, 113, 117, 123, 120, 134, 136, 145 in 6 ver⸗ schledenen Biderr, 138, 139, 140. 141, 142, 143, 141 und 146, in Auf⸗ und Unterglasurausführung und verschiedenen Artangements auf jedes Material. Flächen⸗
5 am 28. April 1920, Vormittags Uhr.
B. In das hiesige Musterregister ist eingetragen bei Nr. 41 Band II: Por⸗ zelanfabrit Schörwald in Schöz⸗ wald hat für die unter Nr. 41 eiage⸗ tragenen Dekormuster 9103, 0898, 0896, 0877. 9 102, 0397, 0880 die Verläagoerung der Schutzfrift um weitere fünf Jahre angemeldet.
Hof, den 30. April 1920.
Amregerscht.
LEuckenwaide. [14601]
In unser Musterregister ist folgendes eingetragen worden:
Nr. 847. Wrffelck Mäller, Fabrit für Mözelbeschläge, Lucken walde. Ein verfegeltes Waket mit sechs Modellen fü: Möbelbeschläge, Fahrlk, ummern 1270, 1275, 3146, 4158, 4170, 4175, plastische Irzeugnisse, angemelder am 8 Apri’ 1920, 12 Uhr 20 Minuzen Nachmittags, Schutz⸗ frist 3 Jahre.
Amtsgericht Lackenwalde, den 3. Mar 19290.
LaäReburg. 114706]
In das hiesige Mnsterregister ist ein⸗ getragen:
Nr. 98. Jetz, Marga, Gold⸗ schmledemeisterin in Lüsecburg, ein Modell einer Brosche aus Silber, offen, für plafisg. Erzeuanlsse, Geschältezeichen N. S. 1, Sczutzsrist drei Jahre, angt⸗ melbet am 29. April 1920, Vormittags 9,30 Uhr.
Lüueburg, den 29. Ppril 1920.
Das Amtegericht. 4.
——
Oerlinghausen. [14602]
In das Musterregister des unterzeich⸗ neten Amesgetichte ist eingetragen:
Nr. 5. Kischlerxmezster Hermaun Thomas in Derlinggausen mit einem Muster für Waͤscheirockner, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutznist 6 Jahre, avgemeldet am 20. Apreil 1920, Vormittags 11 Uhr.
Derlinshaufen, 20. April 1920.
Lippitsche: Amtsgericht.
—— ——
Potxdamnn, [14603; In unser Musterregister ist am 19. Apetl 1920 folger des eingetragen worden:
Marktredwitz, offen, „eine Photographie für ein freies Moliv übec das Forsthaus!;
ezzeugnifte, Schatzfrist drei Jahre, ange⸗
schulbig sind, wird aufge hichts an den Gemetnschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache and von den Forderuagen, fär welche sie aus der Sache abgesonderte Befriebigung in spruch achmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. Mai 1920 Aazeige zu machen. Der Gerichtsschreiber des Amisgerichts Ferliz⸗Schöaebera. Abt. 9.
Giegsern. [14955]
U⸗be⸗ den Nachlaß des Archstesten Feinrich Kockerbeck von Vießen ist heute, am 30. April 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffaet worden. Konkursverwalter ist der Kanf⸗ mann Louss Althoff in Fießen. Aa⸗ meldefrist bis zum 18. Mal 1920. Eeste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfangstermin am 1. Juni 1929, Nachmiteaags 3 Uhr, vor dem unter⸗ zeichnelen Gerlcht, Zimmer Nr. 6 Offeuer Arrest uad Anzeigepflicht bis 13. Ma 1920.
Hessisches Amtkgericht Gießen.
Berlin. [14595] In dem Konkursverfahren uͤber bss zeermögen des Ingenieurs Rraold
Schwirger, Berlin, Hochstr. 11, früher
Hermsdosf, ist infolge eines von dem
Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu
einem Zwanasvergleiche Vergleichstermin
auf den 28. Mai 1920, Vox⸗ mitiags 11 ¾ Uhr, vor dem Amtsegericht
Berlin⸗Weoding, Berlin N. 20, Brunnen⸗
platz, Zimmer Nr. 30 I, anberaumt. Der
Veegleichsvorschlag und die Erklärung des
Gläubigerausschusses sind auf der Gerschts⸗
schreiserei des Konkursgerichts zur Ein⸗
sicht der Beteiligten niedergelegt. DBerlin N. 20, Brunnenplatz, den
29. Apzil 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
vn⸗
—
Charlottenburg. Beschluß. [14598]
Das Konkursverfahren über den Kachlaß des am 23. Ofiober 1918 verstorbenen Kansmanngs Walter Stern, zuletzt wohnhaft in Charlottenburg. Kresebeck⸗ straße 25, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahren entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Charlottenburg, den 27. April 1920.
Das Amtsgericht. Abt. 40.
Danzik. [115971]
JIa dem Konkarsverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlers Artur Wellburg in Dazzig. Poggenpfuhl Nr. 68, ist zur Peüfurg der achträglich angemeldeien Forderungen Termin auf den 27. Mat 1920, Vormittags vü Ubr, vor dem
Zimmer 220, II Treppen, anberaumt. Dauzig, den 27, April 1920. Das Amtscgericht. Abt. 11 a.
Harburg, Ekee. [14598] Das Konkursversahren über das Ver⸗ mögen des Bankters Karl Kraufe in Darberg, agleinigen Inhabers der Firma Withelzn Kruuse in Parsurg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben.
Parhurg, den 28. April 1920. Das Amtsgericht. Abt. VIII.
suss se Mezcsesh Meissen. 1 [14599] In dem Konkurzverfahren über das
Nr. 66. Fran Dera Liedmann in Nomawes, ein versiegelter Umschla; mit 1 Abbildung urd 3 Mastern fürn Eczeug⸗ nisse der den kschen Dardelbaͤkelspitze, Fabrik⸗ nummer Ia, 1 Abdbileung Nr. 600, 1 Origtnalmuster Nr. 601, 1 Original⸗ muster Nr. 19 a, Flächenerzengniffe, Schatz⸗ feln 3 Jahre, anzemeldet am 16. April [920, Mirtags 12 Uhr.
Potedanz, den 1. Mat 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 1. Weiden. [13545]
In las Musterzegistee wurde einge⸗ trageu:
Bd. II Nr. 62. „Porzellarfabrik Vlankenhammer, Sesellschaft mit be⸗ schrünkter Hastung“, Siß Planken⸗
ammer, eia offener Karton, enhaltend:
uffꝛeservice Form 321, bestebend aus: Kaffeekaunc Form 321, Milckgießer Form 321, Zuckerdose Form 321, Taßen Form; 321, plastische Erzeugnisse, Schutzfrift drei Jahre, avgemeldet am 9. Pprll 1920, Vormittags 8 Uör 20 Minuten. Werden i. Opf., ven 30. Aprtk 1920. Amtsgericht — Registergericht.
. 2. 5 11) Konkurse.
werlik-Scaöneberg. 114594] Ueber das Vermögen des Prevat⸗ mauns Karl Hauzmang in Perahn⸗ Schöaederg, Barbaroßastr. 41, ist beut, am 29. Apil 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkunsverlahren eröffnet. Ter Konku gverwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandsiraße 3, ist zum Konkurgverwalter ernannt. Konkorsforderungen sind bis zum 10. Juni 1920 bei bem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung übcr die Bei⸗ behaltung des ernaanten oder die Wahl eines zuderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und rintretendenfalls über dse in § 132 der Konkursordnung hezelchneten Gegenstände auf: den 25. Mai 1920, Vormiltags [102 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meideten Forderungen auf den 22. Junt 1920, Vormittags 10 Utzv, vor [dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 58, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eme zur Konkursmafse gehsrige Sache in
Nacklaßvermoͤgen bes Echmicbemeistens vergnun Theobor Thomas, Inhabti8 der Firma Th. Thomss Co. in Keilhasch, ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 12. Mei 18520, Vormittags 9 Uhe, vor dem hiesigen Amtsgerichte anberaumt worden. Meißen, den 3. Mat 1920.
Tecklernburg. [14600] In dem Konkurgverfahren über das Vermögen des Fa‚rizanten Wilhelm Etille in Höke, Gemeinde Lienen, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erbebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schkußverzeichnig der bet der Vertcilung zu beruͤckstchtigenden orderungen und zur Beschluß fafsung der Bläubiger uüber die nicht verweribaten Permöͤgensstücke somie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Vergͤtung an die Mitgiieder des Glänubigeraus⸗ schusses der Schlaßtermin auf den 21. Maz 1920, Vormittags 11 Ubr, vor dem hierselbst, Zimmer Nr. 7, be⸗ mot.
Peckrenbuꝛg, den 27. Ipril 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ — hahnen.
[14365] Staa: 6 nab Privatbahngüterverkehr. Die den an des pre⸗ßischen Grenze um⸗ bebandelten Eiseuerzsendun en aus Loth⸗ rtagen uxemburg bei einer Tarifentfernung der Empfangsstatton von bem Grenz⸗ umbehandlungspunkt von mehr als 100 km zugestandene Kürzung der Frochtsätze der des Ausvahmetarifs 7
Kilometertafel 1I (Eisenerz usmw.) um 10,5 ₰ für 100 kg werd mit Gäaltigkeit vom 1. Mai 1920 ab auf 21 ₰ für 100 kg ethöht.
Essen, den 28. upril 1920.
Besitz haben oder zur Konkurzmasse etwas
1“
Eijenbahndireklion. “
8
Amisgerict in Danzig, Neugarten Nr. 30),
Der Bezugspreis veträgt vierteljährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin autzer den Postanstalten und Zritungsvertrieben für Helbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 80 Bf.
Reichsbankgirokonto.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗- zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teurrungs⸗
uschlag von 80 v. ü. ie Geschäftsstelle 1 Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Anzeigen nimmt an:
erhoben. und Stnatsanzeigers,
des Reichs-
1920.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Berlin, Donnerstag, den 6. Mai Abends.
beurkunden.
rats hiermit verkündet wird:
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. b b
Mitteilung, betreffend eine Ermächtigung zur Vornahme von 1 Ebe Zioilstandsakten.
Gesetz, bet effend das Land Thüringen.
Gesetz, betreffend die Verei igung Coburgs mit Bayern.
Betanntmachung über den Beinitt alliierter und assoziierter Siaaten zum Ausgle chsverfahren uͤber die Anmeldung deutscher Forderungen beim Reichsausgleichsamt und über den Begriff des Beginns des Kriegszustandes im Sinne des Reichsausgleichsgesetzes.
Verordaung gegen die Kapitalabwanderung in das Saarbecken⸗ 8 gebiet.
Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten der 88 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrage gegenüber Cuba.
Bekanntmachung über die Erhebung von Gebühren für die Er⸗ teilung von Ein⸗ und Ausfuhrbewilligungen für textile Roh⸗ stoffe und Erzeugnisse.
Anzeige, vetreffend die Ausgabe der Nummern 95 und 96
Preußen.
Ges betreffend die V
Vom 30. A
rats hiermit verkündet wird:
Das Gebist von Coburg wird
Dur
1
Einbürgerungsurkunde Magistrate Coburg, Neust Könmgsberg Staaksangehö ausgestellt hat,
Bekanntmachung, betreffend die Biloung eines Stadtkreises durch die Stadt Kolberg. 3 “ Betanntmachung, beneffend die Ende März d. J. in das Staatsschuldbuch und in das Reichsschuldbuch eingetragenen
Konten. 1 Berichtgung zur Bekanntmachung über die Ziehung der 5. Klasse der 15. Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterie. Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen
Reinernag der Crefelder Eisenbahngesellschaft. Bekanntmachungen des Kohlenverbandes Groß Berlin über Festsetzung von Britettpreisen und von Kokspreisen. Bekanntmachung der Kohlenstelle Groß Berlin über Festlevung von Britenpreisen in den Landkreisen Teltow und Nieder⸗ barnim Handelsverbote.
Personen folgen.
Berlin, den 30.
Bekannt
über den Beitritt allii Staaten zum Ausglei
Deutsches Reich. Anmeldung deutscher Reichsausgleichsamt
Das bisherige Mitglied des Statistischen Reichsamts ; 3 Krie Regierungsrat Dr. Bodenstein ist zum Regierungsrat und des EEE ständigen Hilfsarbeiter im Reichsarbeitsministerium ernannt
worden. Auf Grund der §88 10, 17
Dem Deutschen Generalkonsul I. Klasse Plehn in Bar⸗ des Reichsausgleichsgesetzes vom 24. Seite 597) wird bekonnt gemacht: 1. Folgende alliierte und assoziierte Staaten sind der Regelung
celora ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 für seinen Amts bezirk die Ermächtigung erteilt worden, bürger⸗ lich gult ge Eheschließungen von Reiche angehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu
des Artikels 296 des Friedensvertra
und Protektorate, mit Ausnah Union und Aegyptens,
betreffend das Land Thüringen. Vom 30. April 1920.
Die verfassunggebende öö“ das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗
lam.
§ 5. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. April 1920. Der Reichspräsident.
Der Reichsminister des Innern Koch.
ereinigun Bayern.
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung at das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗
§ 1.
§ 2. die Vereinigung werden bayerische Staatsangehörige alle oburg⸗Gothaischen Staatsangehörigen, die am Tage der Vereinigung in von Coburg Wohnsitz oder staͤndigen Aufenthalt haben,
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 2. denen das Staatsministerium in Coburg Aufnahme⸗ oder 1 oder das Landratsamt Coburg, die
3. die durch Geburt, Legitimation oder Cheschließur Staatsangehörigkeit einer der in Nr. 1 oder 2 bezeichneten § 3.
Der Reichspräsident ist ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkraft⸗ tretens dieses Gesetzes im Einvernehmen mit der Bayerischen Re⸗ gierung durch Verordnung zu bestimmen. “ April 1920.
Der Reichspräsident. Ebert.
1““ “ Der Reichsminister des Innern. Koch
Vom 30. April 1920.
Großbritannien, zugleich für seine Dominien,
vt
etz, g Coburgs mit
pril 1920.
mit dem Lande Bayern vereinigt.
ayern oder im Gebiete
adt und Rodach oder der Stadtrat rigkeitsausweis oder Heimatschein
der
machung
erter und assoziierter
chsverfahren über die Forderungen beim
und über den Begriff
gszustandes im Sinne
gleich gesetzees—
3 und des § 66 Absatz 2
Absa Apei 1920 (Reichs⸗Gesetzbl.
ges und seiner Anlagen bei etreten: 8 kolonien me der Südafrikanischen
3) Die Forderungen müssen am 10. Januar 1920 einem im Reichsgebiet ansässigen Deutschen zugestanden haben. Forderungen des Deutschen eiches und der deutschen LFänder sind nur dann anzumelden, wenn sie sich gegen in Elsaß⸗ Lothringen ansässige Elsaß⸗Lothringer richten. 4) Die Forderungen müssen am 10. Januar 1920 gegen einen An⸗ gehörigen der im § 1 bezeichneter Länder, der damals in seinem Heimatsstaat ansässig war, gerichtet gewesen sein (zum Beispiel gegen einen in Brüssel wohnenden Belgier, einen in Mailand wohnenden Italiener. Dagegen gehören zum Beispiel nicht hierher Forderungen gegen einen in Paris wohnenden Eng⸗
länder, einen in Rom wohnenden Norweger).
II. Soweit Artikel 296 Nr. 2 des Friedensvertrages (während des Krieges fällig gewordenen Forderungen)**) in Betracht kommt: 1) Es müssen Geldforderungen sein (vergleiche zu I 1).
2) Die Forderungen müssen während der Zeit vom Beginn des Kriegszustandes zwischen dem Deutschen Reiche und dem Staate des Schuldners (§ 14) dieser Bekanntmachung bis zum 10. Januar 1920 fällig geworden sein. Bei Forderungen gegen⸗
ber in Elsaß⸗Lothringen ansässigen Elsaß⸗Lothringern Artikel 54 des Friedensvertrages) muß die Fälligkeit während der Zeit vom 11. November 1918 bis 10. Januar 1920 ein⸗ getreten sein (Artikel 72).
3) Die Forderungen müssen aus rechtsgeschäftlichem Verkehr mit (transactions ou des contrats, passés avec.. .. trans- a tions or contracts with. ..) einem Angehörigen der im § 1 bezeichneten Länder herrü ren.
4) Der rechtsgeschäftliche Verkehr, aus dem die Forderungen her⸗ rühren, muß vor Beginn des Kriegszustandes zwischen dem Deut⸗ schen Reiche und dem Staate des Schuldners (§ 14) dieser Be⸗ kanntmachung stattgefunden haben.
„Soweit es sich um Forderungen gegen in Elsaß⸗Lothringen ansässige Elsaß⸗Lothringer handelt, muß der rechtsgeschäftliche Verkehr vor dem 11. November 1918 stattgefunden haben.
5) Die Ausführung des Rechtsgeschäfts, aus dem die Forderungen herrühren, muß infolge des Kriegszustandes (bei Forderungen
genüber in Elsaß⸗Lothringen ansässigen Elsaß⸗Lothringern in⸗ olge des Waffenstillstandes) ganz oder teilweise unterblieben sein.
6) Ferner müssen die zu I 3 und 4 hezeichneten Voraussetzungen erfüllt sein.
e III, Soweit Artikel 296 Nr. 3 und 4 (Forderungen aus dem öffentlichen Schuldendienst ***) in Betracht kommen:
1) Die Forderungen müssen auf Zahlung von Zinsen oder Kapital⸗ beträgen aus zum öffentlichen Schuldendienst gehörigen Werten gerichtet sein, die von einen der im § 1 bezerchneten Länder oder von dem ehemaligen Reichslande Elsaß⸗Lothringen ausgegeben worden sind.
2) Die Fle oder Kapitalbeträge müssen bis zum 10. Januar
ällig geworden sein. Die Anmeldung braucht jedoch dann nicht zu erfolgen, wenn die Zablunß der in Betracht kommenden Zinsen oder Kapital⸗ beträge während des Krieges gegenüber den Angehörigen des Ausgabelandes oder den Angehörigen neutraler Stoaten ausgesetzt worden ist (z. B. ouch ein allgemeines Moratorium). 3) Die Forderungen auf Zinsen oder Kapitalbeträge müssen am 10. Januar 1920 einem im Inlande oder Auslande ansässigen Deutschen zugestanden haben. Im Gegensatz zu den unter I und II bezeichneten Fällen sind hier also auch im Auslande an⸗ sässige Deutsche zur Anmeldung verpflichtet.
Forderungen des Deutschen Reiches und der deutschen Länder sind nur insoweit anzumelden, als es sich um Landesschulden des früheren Reichslandes Elsaß⸗Lothringen handelt.
§ 4. Nicht anzumelden sind auf Grund dieser Bekannt⸗ machung Ansprüche auf Entschädigung wegen Liquidation
Frankreich unter Eine
schluß von Elsaß⸗Lothringen, zugleich für seine Kolonien und Protektorate, — Italien zugleich für seine Belgien, zugleich für den Kongo, —
Kolonien, — Griechenland, —
Mit dem Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung treten gemäß § 10 Abs. 1 des Reichsausgleichsgesetzes im Verhältnis zu diesen Ländern die Vorschriften der Abschnitte II 1, 2 des Reichsausgleichsgesetzes an die Stelle des § 1 des Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrage vom 31. August 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1530).
2. Sämtliche unter Artikel 296 Nr. 1 bis 4 und unter
2. 9 . * 8.1. Artikel 72 fallenden deutschen Forderungen im Verhältnis zu den im
Die Länder Sachsen⸗Weimar⸗Eisenach, Sachsen⸗Meiningen, Reuß, Sachsen⸗Altenburg, Sachsen⸗Gotha ohne das Gebiet von Coburg, Schwarzburg⸗Rudolstadt und Schwarzburg⸗Sondershausen werden mit Wirkung vom 1. Mai 1920 zu einem Lande Thüvingen vereinigt.
§ 2.
Durch die Vereinigung werden die Staatsangehörigen der sieben Lände: Staatsangehörige des Landes Thüringen. Ausgenommen sind die Angehörigen des Gebiets von Coburg im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Vereinigung Coburgs mit Bayern. “
§ 3. —
Die erste Landesversammlung ist innerhalb fünf Monaten nac Inkrafttreten dieses Gesetzes zu Kste Das Wahlgesetz vene nec der Volksrat von Thüringen. 84
Der Volksrat von Thüringen beschließt die vorläufige Landes⸗ verfassung. Bis die Landesregierung und die Volksvertretung von Thüringen auf Grund dieser Verfassung in Wirksamkeit getreten sind, becn nach den Bestimmungen des Ge hce über den
anzumelden.
wird folgendes zu beachten sein: I. Soweit Artikel 296 Nr. 1 sorderungen)*) in Betracht kommt.
guf Herausg Ansprüche auf und sonstigen Urkunden,.
Lothringern (Artikel 54 des keit vor dem 11. November
*) Artikel 296 Nr.
usammenschluß der Staats hüringen als Landesregierung und der Volksrat von Thüringen als Volksvertretung. b
angehörigen einer
w gegneri keisten ist.
8 8 Schulden, deren Zahlung von Staatsangehörigen einer . thüringischen Staaten der Staatsrat von ale enden Mächte, die im Gebicte dieser Macht wohnen, an die Staats⸗ 1 schen Macht, die in deren Gebiet wohnen, zu
11”“]
§ 1 bezeichneten Ländern sind un verzüglich von den Berechtigten
§ 3. Bei der Anmeldung der im § 2 bezeichneten Forderungen
des Friedensvertrages (Vorkriegs⸗
1) Es mü Geld forderungen sein, also z. B. nicht Ansprü abe oder Lieferung von Sachen, insbesondere nicht rausgabe oder Lieferung von Wertpapieren
2) Die Forderungen müssen vor Beginn des Kriegszustandes zwischen dem Deutschen Reiche und dem 1 1— () 14 dieser Bekanntmachung) fällig geworden sein. Bei Forderungen gegenüber in Elsaß⸗Lothringen ansässigen Elsaß⸗
Staate des Schuldners
Friedensvertrages) muß die Fällig⸗ 1918 eingetreten sein (Artikel 72).
1 lautet: Vor dem Kriege fällig gewordene
der vertrag⸗
8 8
oder anderweitiger Entziehung oder Beeinträchtigung deutscher Güter, Rechte oder Interessen durch Maßnahmen ehemals feindlicher Staaten.
§ 5. Als Deutsche im Sinne dieser Bekanntmachung gelten auch
iuristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie
ndels⸗
gesellschaften anderer Art, die ihren Sitz im Reichsgebiet * und auf Reichsrecht oder dem Recht eines deutschen Landes beruhen. Als Staatsangehörige eines der im § 1 bezeichneten Staaten im Sinne dieser Bekanntmachung gelten auch juristische Personen des privaten oder 1e- Rechts sowie Handelsgesellschaften anderer Art, die ihren Sitz im Gebiet dieses Staates haben und auf dem Rechte dieses Staates beruhen, mit Ausnahme der im § 1 bezeichneten Länder selbst. Als in einem Gebiet ansässig im Sinne dieser Bekanntmachung saher diejenigen natürlichen Personen, die dort ihren Wohnsitz oder, ofern es sich um in ihrem Gewerbebetriebe entstandene Forderungen oder Verbindlichkeiten handelt, ihre gewerbliche Hauptniederlassung
*2*) Artikel 296 Nr. 2 lautet: Währ 8 Schulden, welche an die im Gebiet einer der vertraaschließenden Mächt wohnenden Staatzangehörigen dieser Macht zu zahlen sind und aus Ge schäften oder Verträgen mit den im Gebiet einer geagnerischen Mach wohnenden Staatsangehörigen dieser Macht berrübren, 1e die Aus⸗ führung dieser Geschäfte oder Verträge ganz oder teilweise infolge der Kriegserklärung ausgesetzt worden ist.
***) Artikel 296 Nr. 3 und 4 lauten:
* Die vor oder im Kriege fällig gewordenen und dem Staats⸗ angebörigen einer der vertragschließenden Mächte geschuldeten Zinsen von Werten, die von einer gegnerischen Macht ausgegeben worden sind, es denn, daß die Zahlung dieser Zinsen an die Staatsangehörigen dieser
Macht oder an die Neutralen während des Krieges ausgesetzt worden ist; 4. Die vor oder im Kriege rückzahlbar gewordenen, an die Staats⸗ angehöoöͤrigen einer der vertragschließenden Mächte zu entrichtenden Kapital⸗ beträge der von einer gegnerischen Macht ausgegebenen Werte, es sei denn, daß die Zahlung eines solchen an die . dieser Macht oder an die Neutralen während des Krieges ausgesett
58 8