1u““ Felasberg, Bz. ssel. [13521]

Im hiesigen Genossenschaftsregister sind bei der Konsumgenosseuschaft Hessen⸗ land, eingetragene Geuoffenschaft mit beschränkter Paftpflicht für Gen⸗ langen und Umgegend zu Gensungen heute folgende Einträge bewirft:

1) Neue Satzungen vom 21. März 1920.

2) Haftsumme: 100 ℳ.

3) Vorstand an Stelle von Adam L5wer und Johannes Pflüger: Fräulein Luise Leusch, Kassiererin, Kaufmann Heinrich Reitz, Kontrolleur, beide Gensungen.

Die Bekanntmachungen erfolgen in der Casseler Zeitung „Hessische Poft“ und durch öffentlichen Aushang in den Ver⸗ kaufssteleen unter der vollen Firma mit der Uaterschrift des Geschäfts führers und des Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder deren Stellvertreter.

Der Vorstand zeichnet dadurch, daß die Zeichnenden zu dem Namen (Flrma) der enossenschaft ibre Namenzunterschrift hinzufügen; zur Rechtsverbindlichkeit ist die Zeichnung mindesteng zweier Vor⸗ standsmitglieder erforderlich mit der Maß⸗ gae. daß der Geschäftsführer stets zeichnen muß.

Felsbeug, den 26. April 1920. Amtsgericht. Freudenatadt, [13731]

Im Genossenschaftsregister wurde heute beim Parlehenskassenverein Mitteltal⸗ Obertal eingetragen: In der Weneral⸗ versammlung vom 21. März 1920 wurde an Stelle des zurückgetrelenen Vereins⸗ vorstehers Ernst Schmelile der Brennerei⸗ besiger Carl Fiitz in Mitteltal zum Ver⸗ einzvorsteher gewählt. s

Freubenstadt. den 23. April 1920.

Amtsgericht. Amtsrichter Fetzer. Gandersheim. [13733]

Im hissigen Genossenschaftsregister ist bei der Molkereigenossegschaft Ahlo⸗ hansen, e. G. m. 5. H. heute folgendes eingetreagen worden:

An Stelle bes durch Tod ausgeschiedenen Schmiedem eisters Karl Jahns in Ahls⸗ hausen ist der Kotsaß Heinrich Pralle in Ahlsbausen Nr. 62 in den Vorstand gewählt 1

Ganderôheim, den 23. April 1920.

Das Amtsgericht.

Glalz. [13524] In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Mummer 57 der durch Statut vom 28. März 1920 errichtete Konsum⸗ nud Sparverein für Alheide und Umgezind eingetragene Geyossen⸗ schaft mit beschräukter Paftpflicht, in Altheide eingetragen. Gegenstad des Unternehmens ist: Gemeinschaftliche Be⸗ schaffung von Lehens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen im großen und Abgabe im kleinen Legen Barzablung an die Mit. glieder, außerdem Bearbeitung und Her⸗ tellung von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen im eigenen Betriebe, An⸗ nahme von Spareinlagen und Herstellung von Wohnungen. Bekanntmachungen seitens der Genossenschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger und Altheider Anzeicer unter der Firma. Das Ge⸗ schäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die Höhe der Haftsumme ist 100 ℳ. Der Vorstand besteht aus drri Mitaliedern: Edmund Weiß, Glasschleifermeister, Alfreb Bittner, Logierhausbesitzer, Robert Hertel, Bademeister, sämtlich in Altheide. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch wenigstens zwei Mitglieder, die Zeichnung erfolgt durch Hinzufügung der Namensunterschrift zur Ffrma. Die Ein⸗ sicht in die Liste der Genossen ist während hen u des Gerichts jedem ge⸗ atte

Amtsgericht Glatz, den 16. April 1920.

Grünberg, Hessen, [135261]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

1) Das Statut vom 30. März 1920 der „Landwirtschaftlichen Bezugs und Absatzgenossenschast eingetragene Geuossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze zu Beltershain. Gegenstand des Unternehmens ist gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie gemeinschaftlicher Verkauf landwfrtschaftlicher Erzeugnisse. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffent⸗ lichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Verbands⸗ organ „Das Hessenland“ aufzunehmen.

Die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Fenefienschtaft müssen durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben sollen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

2) der Vorstand, bestehend aus: 1) Land⸗ wirt Ludwig Zimmer, 2) Landwirt rich Reitz II., 3) Landwirt N kolaus Seip, alle in Beltershain wohnhaft.

Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt 200 ℳ. Die Beteiligung eines Genossen auf mehrere Geschäftsanteile ist nicht zulässig.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Grünberg, den 22. April 1920.

Hessisches Amtsgericht.

Halberstaut. [13528]

Bei ber im Genossenschaftsregister Nr. 31 Landahnt.

verzeichneten Piefennngsvereinig ung

Palberzädter Pischlermeister in

111““ “ “

ein⸗

8

herstadt Eingetragene Ie mit beschränkter Hastpflicht ist beute eingetragen: Die Firma ist in: Ein⸗ kaufs⸗ uud Lieferungsvereinigung Halberstädten Tischlermeister und Umgegend Gingemagene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Halberstadt geandert.

Nach dem Beschlusse der Generalver⸗ sammlung vom 6. April 1920 ist jetzt Wegenstand des Unternehmens der gemein⸗ schaftliche Ginkauf der für das Tischler⸗ gewerbe nötigen Waren aller Art sowie die Vermittlung der Einkäufe der im Tischlereibetriebe benötigten Maschinen. ferner die Uebernahme von Arbeiten des Tischlergewebes und ihrer Ausführung durch die Mitglieder.

HPalberstapt, den 24. April 1920.

Amtscericht. Abt. 6.

Halberstadt. [13529] Bei der im Genossenschaltsregister Nr. 42 verzeichneten Dreschgenpssenschaft Anberbeck Gingetragene Genoffen⸗ schaft mut beschräukter Hastpflicht ist heute eingetragen:

Der § 12 — 6 des Statuts ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. März 1920 dabin abgeändert, daß die Haftsumme auf 3500 ℳ „höht wird.

Halberstabzt, den 26. April 1920.

Amtsgericht. Abtetlung 6.

—

Hasgelfelde. [13738] Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 35 eingetragenen Molkeuei⸗Genossenschaßt Haffelfelde, eingetragene Gruossenschaft mit be⸗ schnänkter Haftpflicht, ist heute ein⸗ getregen: Die Genossenschaft ist burch Beschlüsse der Generalbersammlung vom 14. und 29. März 1920 aufgelös. Zu Liquidatoren sind bestellt: Der

Landwirt August Rieche hier und der Landwirt Gustav Fessel hier.

Hasselfelbe, den 6. April 1920. Das Amtsgericht.

Eaynau, Gchteg. [13531] In unser Genosseuschaftsregister ist heute bei Nr. 35 — Rohstoff⸗ und Betriebs⸗ geuossenschaft für das Schuhmacher⸗ handwerk eingetragene Genossen⸗ schaft mii beschränkter Haftpflicht in Haynan — folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Februar 1920 wurde ber § 1 Absatz 2 der Statuten folgenvermaßen geändert: „Gegenstand des Unternehmens ist die

gemeinsame Uebernahme von Arbeiten des

Schohmachergewerbes und ihre Ausführung durch Mitglieder, ferner der An⸗ und Verkauf pon Bedarfsartikeln zur Schub⸗ macherel.“ Haynan, 20. April 1920.

Das Amtsgericht. vwe⸗

Haynau, Schies. 113532] In unser Genossenschaftsregister ist heute hei der unter Nr. 38 eingetraginen Ge⸗ nossenschaft „Elektrizitätsgenofsenschaft DPoberschau, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Hastpflicht“ mit dem Sitze in Doberschau folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 3. Dezember 1919 wurde der § 10 der Statuten dahin geändert, daß der Vorstand nunmehr aus 5 Mitgliedern besteht. Als neue Vorstandsmitglieder wurden die Gutsbesitzer Richard Stein⸗ brecher und Edwin Weigsbrodt, beihe in Doberschau, gewäblt. Haynan, 20. April 1920. Das Amtsgericht.

— —

Heide, Molareim. [13534] In das Genossenschaftgregister ist heute bei der SeeIe. e. G. m. 88 H. in Wittenwurth eingetragen worden: Der Landmaun Johann H. Carstens in Bargen ist aus dem MVorstande ausge⸗ schieden und an seine Stelle der Land⸗ mann Wilbelen Wiebers in Wittenwurth gewählt worden. Heide., ben 16. April 1920. “ Das Amtsgericht. Abt. I.

Heide, HMolatein. [13535] In das Genossenschaftsregister ist heute bei ber Spar⸗ u. Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Pahlen eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. Oktober 1919 ist der § 36 der Satzungen wie folat geändert:

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft werden nicht mehr durch das „Lanbwirtschaftliche Wochenblatt für die Prodinz Schleswig⸗Holstein“, sondern durch die „Genossenschaftlichen Mit⸗ Penngaes für Schleswig⸗Holstein“ bekannt⸗ gegeben.

Heide, den 19. April 1920. Das Amtsgericht. Abt. I.

Kahla. [13742] Im Genossenschaftsregister ist bei Nr. 9 — vHummelshaiuer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen⸗Verein, eingetragene enossenschaft mit unbeschränkter aftpflicht, Hummelshain — ein⸗ Ferßs worden, daß der Willddmeister

sernhard Gießelmann und der Landwirt einrich Grieser aus dem Vorstand aus⸗ geschleden und an ihre Stelle der Land⸗

Hal⸗

wirt Hermann Borkmann in Hummels⸗ hain als Verringvorsteher und der Kieiser Aino Büchel daselbst als Beisitzer in den Vorstand gewählt wo den Fad. h

Kahla. den 28. April 1920.

Daß Amtsgericht. Abt 3

[13743]

Spar⸗ und Darlehenskasser verein Weng ⸗Veitsbuch bei Landshut e. G.

“ 8 “

““ 88

m. u. P. Sitz: Weng. An Stelle der; ausgeschledenen Vorstandsmitglieder Sedl⸗ maier, Jakob, und Füßl, Johann, wurden neu gewählt: Paininer, Bartholomäaus, Waaner in Weng, Liebhart, Lorenz, Söldner in Moosburg.

Amtsgericht Landshnt.

Langen, Bu. Darmstadt. [13544]

In unser Genossenschaftsregister Band II wurde heute unter Nr. 34 eingetragen:

Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Mbsstzgenoffenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze zu 2prendlivges, Kreis Offenbach. Statut vom 12. Fe⸗ bruar 1920. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen d9 landwirtschaftlichen Betriebes sowle ge⸗ meinschaftlicher Verkauf laudwirtschaftlicher Erteugnisse. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachun⸗ gen sind unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in dem Verbandsorgan „Das Hessenland“ aufzunehmen.

Pas Geschäftsjahr fällt mit dem Kalender⸗ jahr zusammen.

Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft muß durch zwet Vorstondsmitglieder erfolgen, wenn sie Driuten gegenüher Rechtsverbind⸗ lichkeit haben soll. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Der Vorstand besteht aus: 1) Anton Müller, 2) Philipp Weilmünster III, 3) Philipp Leonhardt XIII., alle Land⸗ wirte, in Sprendlingen wohnhaft.

Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt 300 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Genosse heteiligen kann, beträgt 3.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Langen, den 21. April 1920.

Hessisches Amtsgericht.

Leonberg. [13744] Im Genossenschaftsregister Bany III Blatt 56 wurde heute bei dem Spar⸗ u. Konsumverein Rutesheim, e. G. m. b. H. in Nutesheim, eingetragen: Durch Beschluß der Generalbersamm⸗ lung vom 18. Januar 1920 wurde die Haftsumme von 40 ℳ auf 50 ℳ erhöht. Den 8. April 1920. Amtsggericht Leonberg. Klemm, Ger.⸗Ass.

Ludwigshafen, Khein. [13745] Geuossenschaftsregister. Landwirtschaftlicher Eonsnu.Ver⸗ ein, eingetragene Benossenschaßz mit ünbeschränekter Haftbflicht in Jaail⸗ heim In ber Generalversammlung vom 21. März 1920 wurde an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmiiglieds Pbilipy Läützel 3. der Landwirt Philipp Lorenz Bohrmann in Iggelheim zum Vorstands⸗

mitalted gewählt. Ludwigshafaen a. Rh., 24. April 1920. Amlsgericht. Registergericht.

Lüben, Schles. [13548] In unser Genossenschaftsregister sind heute folgende eingeszragene Penossen⸗ schaften mit beschränkter Hafthflicht eingetragen worden: a. unter Nr. 83 die durch Statut vom 29. März 1920 erxrichtete Elerktrizitätsgenossenschaßt Vilgramsdorf mit dem Sitz zu Vil⸗ gramsborf, b. unter Nr. 84 die durch Statut vom 28. Mäͤrz 1920 errichtete Elektrizitätsgenoffenschaft Groß⸗ Rinnersborsf mit dem Sitz zu Gros⸗ Rinnersdorf. Gegenstand des Unter⸗ nehmens der Genossenschaften ist der Bezug elektrischen Stroms sowie die Herstellung und Unterhaltung von elektrischen Ver⸗ teilungsleitungen und Adgabe von elek⸗ krischem Strom für Beleuchtungs⸗ unh Betriebezwecke. Dtie Mitglieder des Vor⸗ stands sinb bet 2: 1) Gemeindevorsteher Paul Schöpke, Vorsteher, 2) Kantor Georg Thiel, Stellvertreter des Vorftehers, 3) Tischlermeister Karl Sämann, sämtlich in DPilgramsvorf; bei b: 1) Stellenbesitzer Adolf Pietsch, Vorsteher, 2) Kantor Erwin Kranz, Stellvertreter des Vor⸗ stebers, 3) Stellenbesitzer Ernst Nerlich, sämtlich in Groß Rinnersdorf. Pie Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftsblatte zu Neuwied. Das Ge⸗ schäftsjahr läuft vom 1. Jult bis 30. Junt. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch 2 Mitglieder, worunter der Vorsitzende ober dessen Stellvertreter sich befinden müfsen. Die Zeichnung geschieht, indem der Fizma die Unterschriften der Zeichnenden heigefügt werden. Die Ein⸗ cht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Lüben, 27. 4. 20.

[13551]

ögE

Meseritgz, BUz. Pogzen.

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44 die Genossenschaft in Firma: Kleinsiedelnugsgenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haf⸗pflicht, mit dem Sitze in Meseritz eingetragen. Nach dem Statut vom 11. März; 1920 ist Gegenstand des Unternehmens der Erwerb von Land zur Besirdelung, Aufteilung in eiwa ½ Morgen roße Siedelungen und Exrrichtung von

sich beteiligen kann, 50. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma, geteichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Ste sind in vem Kreisblatt des Kreises Meseritz zu ver⸗ öffentlichen. Das Geschaͤftsjahr läuft vom

schaft muß durch zwei Vorstandkmitglieder ersolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firm: der Genossenschaft ihre Namensunterschrift

meister Eugen Schlüter, Gewerbeinspettor Viktor Wichert, Kassenvorsteher Alexander Mutke, Oberpostassistent Willliam Moe⸗ sicke, Bahnhofsvorsteher Ernst Draber, sämtlich in Meseritz. Die Einsicht ber Liste ver Genossen ist während der Dienst⸗ stunden jedem gestattet. 8

Amtsgericht Meseritz, den 14. April 1920.

Neisge. [13553]

Bei der im Penossenschaftsregister unter Nr. 19 eingetragenen Genossenschaft „Rie⸗ mwermheinher Darlehnskaͤssenverein, eingetragene Gengssenschaft mit zum⸗ beschräukter Haftpflicht, Riemerts⸗ hribe“, ist heute folgendes eingetragen worden: Die Firma ist geändert in „Epar⸗ und Darlehnsrasfsen⸗Verein, eingetragene Geongssenschaft entt un⸗ beschräukter Haftpflicht.“ Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 21. März 1920 ist das alte Statut vom 1. November 1898 außer Kraft gesetzt und tas neue Statut vom 21. März 1920 angenommen worden. WGegenstand des Uanternehmensz ist der Beirieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke: 1) der Erleichterung der Geldankage und Förderung des Sparsinns durch Entgegen⸗ nahme und Verztafung von Einlagen, auch von Nichtmitaliedern; 2) der Ge⸗ währung von Darlehen an Genossen für

Trier.,

heule bei dem „Rioler Spar⸗ uund 8 lehnskassenverein e. G. m. u. H.“ in Riol — Nr. 62 — eingetragen:

1. Januar bis 31. Dezember. Die Willens⸗ lun

erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗le 5 . 9 b kanntmachungen werden veröffenilicht in

dem Blatte „Bauernstimmen“ in Trier.

belfügen. Vorstandsmitglieber sind: Bürger⸗ Trier.

wWererlingen.

lungen erfolgen 6 sondern uur noch durch eine Bekannt⸗ machung in Kreisblatt, Vorsfelder Bote, Neuhaldens⸗ lebener Wochenblatt, zeitung, Giffhorner Tagerzeitung, Anzeiger Gerdelegen, Allmärker Tageblatt und Weferlinger Anzeiger. 8

[13766]

In das Genossenschaftsregister wurde 8 Dar-

Durch Beschluß der Generaiversamm⸗ 0 5 18. April 1820 erhält ber § 29 tzter Satz folgende Fassung: Die Be⸗

Trier, den 27. April 1920.

Das Amtsgericht. Abt. 7. 113767] Zin das Genossenschaftsregister wurde

heute bei der Genossenschaft „Schneizer⸗ genossenschaft sür den Handwerks⸗ kammer Abteilunssbezirk Trier e. eingetragen:

An Stelle des ausgeschiedenen Pdr⸗

standsmitglieds Anton Benedyczuck ist der Schneidermeister Max Werner aus Trier in den Vorstand gewählt worden.

Teier, den 27. Kpril 1920. Daz Amtzgericht. Abt. 7. [13771]

In unser Genossenschaftsregister ist

heute bei Nr. 14, Elektrische Überland⸗ zentrale Weferlingen und Uagegend eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schrüukter Paftpflicht zu Weserlingen solgendes eingetragen worden:

Die Ginladungen zu den Versamm⸗ nicht mehr persönlich,

den Blättern: Helmstebter Giffhorner Aller⸗ Preis⸗

Weferlingen, den 19. April 1920. Das Amtsgericht.

ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb; 3) eventueller Beschaffung wütschastlicher Bedarfsartikel. Der Verein erstrebt die wirlschaftliche und sitiliche Wohlfahrt seiner Mitglieder nach den Grundsätzen christlicher Nächstenllebe. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstandes erfolgen durch 2 Mitglieder, indem sie der Firma der

enossenschaft ihre „Namensunterschrift beifügen. Der Hauptlehrer Josef Teuber in Riemertsheide ist insolge Vermehrung der Vorstandsmitglieder in den Vorstand gewählt.

Amtzgericht Neiße, 19. 4. 1920.

Oranfenburg. 113748 In unser Genossenschaftsregister ist beute beil der Tischleret⸗Genosser schaf⸗

Priettenberg.

eßlöffel, Fabriknummer 101, 3 Jehre, angemeldet am 25. März 1920, Nachm'ttags 2 Uhr 30 Minuten. “

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster wechen

unter Leipzis veröffentlicht.) [15464 In unser Musterregister ist heute ein⸗

getragen:

Nr. 56. Firma Uerpmann & Schulte

in Herscheid, 1 Medell für Alumtvium⸗

Schutzfrist

Plettenberg, den 26. März 1920. Das Amtsgericht.

Ovanienburg e. G. m. b. H. in Orantendurg folgendes eingetragen worden: 8

Der Vsschler Franz Lipinskt ist aus dem Borstand ausgeschiechen und an stine Stelle der Tischler Arthur Rose in Oraufenburg in den Vorstand gewählt.

Oranienburg, den 22. April 1920.

Amtsgericht. Penkum. 13749] Nr. 9 Elekeerizitäts⸗- und Maschimnen⸗ geubssenschaft Casekow, eingetragene Reuossenschaft mit beschväulter Hast⸗ pflicht, in Casekow folgendes eingetragen worden:

Der Kaufmann Ernst Grunow ist aus dem Vorstande ausgeschieben. An feine Stelle ist der Lanbwirt Heinrich Beitge getreten.

Penkun, den 7. April 1920.

Das Amtsgeriebt.

Reuntlihngen. 113751] In das Genossenschaftzregister wurde hbeute bei der Bereinsbruckgrei, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschräuk⸗ ter Paftpflicht, Sitz Reuelingen, ein. geirsgen: In der Generalversammlung vom 17. April 1820 wurde die Haftsumme pro Anteil auf 20 ℳ festgesetzt. Amtsgericht Neutlingen. Landgerichtzrat Mufs.

gaabfeid, Saale. 113754] In unser Genossenschaftsreg’ster ist unter Nr. 8 bei der Pampsaolkerei Achelstädt, e. G. m. u. P. in Uchel⸗ stätzt, eingetragen worden: Der Landwirt Karl Hupel in Achelstädt ist aus dem Porstand ausgeschleden und an seine Stelle der Landwirt Hermann Gelmrorh in Achelstädt gewählt. Saalfeld (Saale), den 23. April 1920. Amtsgericht. Abteilung 4.

Sulas, Neckar. 113765] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Harlehenskassenverein

Königsberg, Pr.

Esgem, Kahr,

Gelde.

mögen der und Molkereigeräte fapris, schaft mit brschräalter Paftung in Renbeckum, wird nach vertetlung aufgehoben.

11) Konkurse.

[15003] Ueber den Nachlaß des verstordenen

bauptmanns . D. PBaul Wonneberg

on hier ist am 22. April 1920, Vorm.

11 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.

8 Verwalter ist der Rech In unser Genossenschaftsregister ist bei Hetes ehe Brahmsstr. 44, II. An⸗ allgem. Prüfungstermin den 27. Maz 1920, Vormitlags 10 Uhr, Zimmer Nr. 123. Offener Arrest mit Anzeigefrlst bis zum 15. Mat 1920.

nungsrat a. D.

für Konkursforderungen und

Königsberg. Pr., den 22. Rpril 1920. Amtsgericht. Abt. 29.

[15463] Das Konkursyerfahren über bas Ver⸗

mögen des Naufmanns Heinrich Hey⸗ manng zu Essen, Neustraße 11, hiermit nach erfolgter Schlußverteitung aufgehoben.

wird

Essen, den 28. Npril 1920. Das Amisgericht.

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München.

Amtsgericht München. Konkursgericht. Am 29. April 1920 wurde das unterm

3. Februar 1919 über das Verwögen des WFäckermeisters Irhaun Mülter in öee wer eröffnete Konkursverfahren alsz ur

Zwangsvergleich beendet aufgehoben. München, den 30. April 1920. Gerichtsschreiberet des Amtsgerichttzt. Geschluß. [15005] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Rendeckamer Stanzerei Gefs ll.

erfolgter Schluß⸗

Oelde, den 27. April 1920. Das Amtsgericht.

Leinstetten, eingetrageune Wrnossen⸗ schaft mit unbeschv. Haßtpflicht, ein⸗ getragen:

Reinhard Günthner Schneider ist aus dem Vorstand ausgeschieden., an seiner Stelle wurde Hermann Buhl, Bauer in Leinstetten, in den Vorstand gewaͤhlt. Württ. Amtsgercht Sulz a. N.,

den 29. Ppril 1920. A.⸗R. Köpf.

Toftluand. 9470] (Eintragung ins Genossenschaftsregister vom 14. April 1920 bei der Spar⸗ nnd Leihkesse des Kirchfpiels Hoidding, 1. ringetragene Genossenschaft mit be⸗ rn. kter Haftpflicht in Högbro. Durch

seinwohnuagen für Ansiedler durch Gr⸗ meinschaftsohsu (einschließlich Beicheffung der erforderlichen Baumaterielten). Dte Haftsumme bet ägt 1000 ℳ für jeden er⸗ worbenen Geschaͤfteanteil, die höchste Zahl Ider Geschäftsanteile, auf die ein Genc

8 858 1— 8

gelöst. zwei Liquldateren ve reten. sind Hufner Nieis Beyer Hottrup Haͤsner Peter Nissen Westergaard, beide

in Höxbro. 6—

Amtzgericht Toftlund.

machungen der Eisen⸗

Heidelberg — Würzburg 3 88 bon⸗ Se uß der Generalversammlung vom Wöschingen erzichtere Haltepunkt Uitfingen 17. Man 1920 zst die Gerostenscheft a f. in Wereied aenchkenehatt,venkt n esteg Die Gevyossenschaft wird durch Personen⸗, Gepäck.,

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗

adische Staatseisenbahnen. Am Juni 1920 wird der an der EStrecke zwischen den und Borberg⸗

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[15002]

Enhiaheim

Botrieb Er ist für den

Expreßaut⸗, Milch⸗,

genommen.

L'qutdatoren Kleinvieh⸗ und Telegrammberkehr einge⸗ und richtet.

Karlsruhe, den 1. Mai 1920. Geuerolbirekrton der Bad. Es aatselfenbahuen.

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Der Bezugspreis beträgt viertelfährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Gestellung an; für Gerlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Helbstabholer —

auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. 8 — 9 ie Einzelne Uummern hkosten 80 Pf. ¹ e

—xön Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ. Außerdem mwird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ schlag von 80 c“. fj. erhoben. Geschästsstelle

Anzeigen nimmt an: drs Reichs. und Ataatsanzeigers, Berlin SW. 43, Wilhelmstraße Nr. 32. 1

Mere

Berlin,

1920.

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Freitag, den 7. Mai Abends.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich.

Ernennungen ꝛc.

Exequaturerteilung.

Gesetz über die Wahl des Reichspräsidenten.

Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Ge⸗ setzes über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr und des Gesetzes über die Bildung einer vorläufigen Reichs⸗ marine.

Bekanntmachung des Reichswahlleiters, betreffend Einreichung von Reichswahlvorschlägen für die Wahl zum Reichstag am 6. Juni 1920.

Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung von Hinterlegungs⸗

stellen für Stuͤcke der Deutschen Sparprämienanleihe. öö . nzeige, betreffend die Ansgabe der Nummer 97 des Reichs⸗

esetzblatts. Erste Beilage. Besoldungsgesetz. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Berichtigung zur Bekanntmachung, betreffend die Bildung eines selbständigen Stadtkreises durch die Stadt Lehe. Tagesordnung für die 86. außerordentliche Sitzung des Be⸗ zirkseisenbahnrats Frankfurt a. M.

Handelsverbote.

Deutsches Reich.

Im Reichsverlehrsministerium (Reichsamt für Luft⸗ und Kraftfahrwesen) sind: der Regierungs⸗ und Baurat Pflug zum Geheimen Re⸗ gierungsrat und vortragenden Rat, der Diplomingenieur Quarg zum Regierungsrat und stän⸗ digen Hilfsarbeiter und der Oberintendantursekretär Keil sowie der Intendantur⸗ sekretär Kluge zu Geheimen expedierenden Sekretären rnannt worden.

Der Gehei Steining ist vom 1. April 1920 ab zum Bürodirekior im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft ernannt und bestellt worden.

Dem

Königlich dänischen Vizekonsul in Wismar Carl Diede ist

namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

“ über die Wahl des Reichspräsidenten. Vom 4. Mat 1920.

Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗ rats hiermit verkündet wird.

§ 1. Wahlberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Reichstag hat. Sti Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Jeder Pene,h hat eine timme.

Den Wahlta oder öffentlicher

11“

§ 2. bestimmt der Reichstag; es muß ein Sonntag uhetag sein.

Der Stimmzettel muß den, dem der Wähler seine Stimme geben will, bezeichnen und darf keine weiteren Angaben enthalten. „Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen

erhält

Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahl⸗ gang statt, bei dem gewählt ist, wer die meisten bültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der

Reichswahlleiter zieht. § 5.

Die Stimmen werden in den Reichstagswahlkreisen gezählt. Das Ergebnis wird dem Reichswahlleiter mitgeteilt.

Die Zaͤhlung besorgt der Wablausschuß; er besteht aus dem Wabklleiter als Vorsitzenden und vier Beisitzern, die dieser aus den Wählern beruft. Der Wahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit.

§ 6. Der Reichswahlausschuß stellt das Wahlergebnis im Reiche fest. Er besteht aus dem Reichswahllei ter als Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die dieser aus den Wäh ern beruft. Der Reichswahl⸗ ausschuß beschließt mit Stimmenmehr it.

§7. Das für d W 1 üf Wahlergecnis,en Reichstag gebiidete Wahlpräfungsgericht präft das

* 11“““

expedierende Sekretär Hiebing genannt

Wird die Wahl füͤr ungültig erklärt, so findet eine neue Wahl als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter.

statt. Die Ungültigkeitserklärung kann sich auf den zweiten Wahl⸗ gang beschränken.

Abs. 1, §§ 26 bis 28, §§ 39 und 41 des sinngemäß.

§ 9. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1920.

Der Reichspräsident. 6 Ebert.

Der Reichsminister des Koch.

Reichswahlgesetzes gelten

Gültigkeitsdauer des

über die Verlängerung der

ũ vehr vom 6. März 1919 und des Gesetzes über die Bildung einer vorläufigen Reichsmarine

16. April 1919. Vom 31. März 1920.

Die verfassunggebende Dentsche Nationalversammlung hat

das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des

Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1. Das Gesetz über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr vom 6. März 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 295) und das Gesetz über die Bilodung einer vorläufigen Reichen arine vom 16. April 1919 (Reichs⸗ Gese blatt S. 431) bieiben bis zum Ablauf des Tages in Kraft, an

dem das Reichswehrgesetz verkündet wird.

§ 2. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1920 Berlin, den 31. März 1920. Der Reichspräsideni. Ebert. Der Reichswehrminister.

in Kraft.

veekoenntmacheng

des Reichswahlleiters, betreffend Einreichung von

Reichswahlvorschlägen für die Wahl zum Reichstag am 6. Juni 1920.

Auf Grund des § 16 des Reichzwahlgesetzes und der §§ 16 flg. der Reichswahlordnung lade ich hiermit zur Ein⸗ reichung von Reichswahlvorschlägen ein.

Die Reichswahlvorschläge sind bei dem unterzeichneten Reichs⸗ 1hg einzureichen, sie müssen spätestens am 21. Mai 1920 ein⸗ gehen. spätestens am zweiten Dage nach schriftliche Erklärung bestätigt wird.

In den Wahlvorschlägen follen die Bewerber mit Zu⸗ und Vor⸗ namen aufgeführt und ihr Stand oder Beruf sowie ihr Wohnort und ihre Wohnung so deut ich angegeben werden, daß über ihre Persönlichkeit kein Zweifel besteht. Sie sind in ertennbarer Reihen⸗ folge aufzuführen.

Die Reichswahlvorschläge müssen von mindestens zwanzig Wählern unterzeichnet sein. Die Unterzeichner der Wahlvorschläge sollen ihren Unterschriften die Angaben ihres Berufs oder Standes und ihres Wohnorts und ihrer Wohnung beifügen. Da die Möglich⸗ keit besteht, daß die Unterschrift eines Unterzeichners Reichswahlausschusses nicht anerkannt wird, empfiehlt es sich, einige Unterschriften mehr beizubringen. faß nicht dieselben Unterschriften unter mehreren Wah vorschlägen tehen.

Mit dem Wahlvorschlage sind einzureichen:

Ablauf der Frist eingegangene

1) Die Ertlärung der Bewerber, daß sie der Aufnahme ihrer

Namen in den Wahlvorschlag zustimmen. Die gemeindebehördliche Bescheinigung, daß die Bewerber am Wahltage das 25. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 1 Jahr Reichsangehörige und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen 1 Die gemeindebehördliche Bescheinigung, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlags in der Wäͤhlerliste oder Wahlkartei eingetragen oder mit einem Wahlschein versehen worden sind. Die Gemeindebehörden haben die Bescheini ungen auf Antrag ebührenfrei auszustellen. In den Wabhlvo schlägen werden die dee der Bewerber gestrichen, deren Persönlichkeit nicht festste ht, deren Zustimmungsertlärung fehlt, die nachgewiesenermaßen nicht wählbar sind oder die auf mehreren Reichswahlvorschlägen benannt sind. Jeder Wahlvorschlag soll mit einem auf die Parteistellung der Bewerber hinweisenden oder einem sonstigen Kennwort versehen sein, das ihn von allen anderen Wahlvorschlägen deutlich unterscheidet. Irreführende Kennwörter sind unzulässig. Trägt ein Wahlvorschlag tein Kennwort, so gilt der Name des Bewerbers der in dem Wahl⸗ vorschlag an erster Stelle genannt ist, als Kennwort des Wahl⸗

vorschlags.

In jedem Reichswahlvorschlag muß ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet werden, die zur Abgabe von Erklärungen

gegenüber dem Reichswahlleiter und dem Reichswahlausschusse bevoll⸗

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setzes über die Bildung einer vorläufigen Reichs⸗

Kreiswa [vorschlägen vom e

Eine telegraphische “ ist gültig, wenn sie durch eine

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Es ist darauf Bedacht zu nehmen,

1920, und unter

mäͤchtigt sind. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erst⸗ Unterzeichner t Die gleichen Personen können nicht als Vertrauensmänner für mehrere Reichs⸗

1 — 8 8. wahlvorschläge benannt werden. Die Vorschriften des § 2 Abs. 2, 3, der §§ 3, 8 bis 13, § 14

Die Kreiswahlvorschläge können einem Reichswahlvorschlage an⸗ geschlossen werden. Die Erklärung muß spätestens am 27. Mat 1920 bei dem zuständigen Kreiswahlleiter eingereicht sein. Geht die Er⸗ klärung rechtzeitig ein, 8 werden die Reststirnen⸗ welche bei der Zuteilung der Zahl der Abgeordnetensitze auf die Kreiswahlvorschläge übrigbleiben, dem Reichswahlausschusse überwiesen und bei der Er⸗ mittlung der Zahl der Abgeordnetensitze, welche dem Reichswahl⸗ vorschlage zuzuweisen sind, verwertet. Wird ein Anschluß an einen Reichswahlvorschlag nicht oder nicht rechtzeitig erklärt, so scheiden die Reststimmen des Kreiswahlvorschlages beim Zuteilungsverfahren für das Reich aus. Bewerber eines Reichswahlvorschlags, die zugleich in einem Kreiswahlvorschlage benannt sind, werden in dem 6-.8. , . gestrichen, wenn der Kreiswahlvorschlag einem anderen Reichswahlvorschlage angeschlossen ist.

Innerhalb eines Wahlkreisverbandes können mehrere Kreiswahl⸗ vorschläge miteinander verbunden werden. Die Verbindung ist nur dann wirksam, wenn diese Kreiswahlvorschläge demselben Reichswahl⸗ vorschlage angeschlossen sind. Die Verbindung muß von den auf den bezeichneten Vertrauenspersonen oder deren Stellvertretern übereinstimmend spätestens am 23. Mai 1920 dem Leiter des Wahlkreisverbandes schr tiic erklärt werden.

Die Geschäftsstelle des Reichswahlleiters befindet sich im Dienstgebäude des Statistischen Reichsamts, Berlin W. 10,

ufer 8. .Mai 1920.

Der Reichswahlleiter Delbrück.

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Im Anschluß an die Bekanntmachung vom November 1919, auf Grund welcher gemäß 8§ 2 des Gesetzes vom 29. August 1919 (RGBl. Seite 1491) und mit Zustimmung des 10 er⸗Ausschusses der Nationalversammlung eine Deutsche Spar⸗Prämienanleihe von 1919 aen wurde, werden hier⸗ mit neben der Reichsbank als Hinterlegungsstellen für Stücke der Deutschen Spar⸗Prämienanleihe von 1919 gemäß III Absatz 9a der Bekanntmachung folgende Banken nebst ihren Zweigniederlassungen benann

die Bayerische Notenbank, München,

die Boyerische Staatsbank, Nürnberg,

die “ Notenbank, Stuttgart,

die Bavische Bank, Mannheim,

die Sächsische Bank zu Dresden, Dresden ddie Preußische Staatsbank, Berlin.

Berlin, den 27. April 1920.

Der Reichsminister der Finanzen. Wirth.

—

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Max Sperling in Wilthen ist

auf Grund der Verordnung des Bundesrats vom 23. Seplember 1915, betr. die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, der Handel mit Kohlen vom 1. Mai 1920 ab untersagt worden. 1— Bautzen, am 30. April 1920. Die Amtshauptmannschaf

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 97 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter

Nr. 7483 ein Gesetz, betreffend das Land Thüringen, vom 30. April 1920, unter

Nr. 7484 ein Gesetz, hetreffend die Vereinigung Coburgs mit Bayern, vom 30. April 1920, unter

Nr. 7485 eine Verordnung über die Aenderung der Rohr⸗ posto dnung für Berlin vom 30. Januar 1909, vom 30. April 1920, unter

srr. 7486 eine Verordnung über mncsedhnc gegen die Kapitalabwanderung in das Saarbeckengebiet, vom 27. April

Nr. 7487 eine Bekanntmachung, betreffend das Außer⸗ kraftreten der §8 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum 11“ vom 31. August 1919 (Reichs⸗Gesetzbl.

. 1530) gegenüber Cuba, vom 30. April 1920 Berlin, den 5. Mai 1920. 1 Postzeitungsamt. Krüer. 8

Preußen. Ministerium des Inn Berichtigung.

Die Bekanntmachung vom 29. März 1920, be⸗ treffend die Bildung eines selbständigen Stadt⸗ kreises durch die Stadt Lehe, Bezirk Stade, veröffentlicht

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