in der Nr. 72 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers, wird dahig berichtigt, daß im Absatz 2 im ersten Satze an Stelle des Wortes „Büxgermeister“ das Wort „Magistrat“ tritt, und daß ferner im Absatz 2 im letzten Satze die Worte „der Bürgermeister der Stadt“ durch das vort „diese“ zu ersetzen sind. Berlin, den 4. Mai 1920. Der Minister des Innern. J. V: Dr. Freund. Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Der Semingroberlehrer JFeuring aus Gummersbach ist zum Kreisschulinspektor in Waldbröl ernannt worden.

Tagesordnung Donnerstag, 27. Mai 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, in Frankfurt (Main) statt⸗ findende 86. außerordentliche Sitzung des Be⸗ zirkseisenbahnrats Frankfurt (Main).

I. Mitteilung der geschäftsführenden Eisenbahndirektion Frank⸗ furt (M.) über die neue Zusammensetzung des Bezirks⸗ eisenbahnrats.

Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters.

Wahl der Mitgkieder und stellvertretenden Mstglieder des Landeseisenbahnrats.

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des ständigen Ausschusses des Bezirkseisenbahnrats.

V. Berichterstattung über da r Aenderungen im Personen⸗ und Güterverkehr seit der letzten Sitzuug vom 19. Ok⸗ tober 1918. I

Frankfurt a. M., den 27. April 1920.

Eijssenbahndirektion. Stapff.

für die am

Betanntmachung.

Auf Grund der Betanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (³GBl. S. 605) habe ich den Schankwirt Johann Trompke, Berlin⸗ Schöneberg, Meiningerstr. 8, durch Verfügung vom heutigen Tage den He del mit Gegenständen des täglichen Bedarfs Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. 8

Berlin O. 27, den 28. April 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unspverlaffiger Personen vom Handel vom 23. Seprember 1915 McGPBl. S. 603) habe ich dem Geschäftsführer Wilhelm Beßler, Char⸗ lottenburg, Augsburgerstr. 27, und dem Schankwirt Alfred Lehrhaft, Berlin, Mobhrenstr. 53, durch Verfügung vom heutigen Lage den Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs wegen Unzuperlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin O. 27, den 28. April 1920. Der Polizeipräfident. Abteilung W. J. V.: Hoerle.

—.—

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 9 der Vexrordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) sowie der Bundegratsverord⸗ nung pom 23. September 1916, betreffend die Fernhaltung unzuver⸗ lässiger Personen pom Handel (RGBl. S. 603), haben „wir der Firma „Deutsche Dün gemittel⸗Industrie“, In⸗ haber Jose! EEE in Dortmund, Franzius⸗ straße 5, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Düngemitteln wegen Unzuverlässigkeit unter sagt und seinen auf die Herstellung und den Vertrieh künstlicher Düngemittel gerichteten Geschäftsbetriebge schlossen. Die Maßnahme wirkt für das Reichsgebiet. — Die Kosten der amtlichen Bekannt⸗ machung dieser Verflgung im Reichsanzeiger und im amtlichen Kreis⸗ blatt sind von dem Betroffenen zu tragen.

Dortmund, den 28. April 1920.

Wucherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schwarz.

— X“ Der Betrieb des Müͤhlenbesitzers Ernst Hubert zerselbst, Berliner Chaufsee Nr. 9, ist wegen vorgekommener nregelmäßigkeiten (§ 71 der Reichsgetreideordnung vom 18. Juni 1919) auf die Dauer von zwei Monaten, und zwar vom 15. Mai bis einschließlich 14. Juni d. J., geschlossen worden. — Die Kosten der Veröffentlichung der Verfügung sind ihm zur Last gelegt worden. 8 8 zittenberg, den 3. Mai 1920. SDie Polizeiverwaltung.

——

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Dr. Thelemann.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

DDer Herr Reichspräsident hat an den ausscheidenden Reichsverkehrsminister Dr. Bell laut Meldung des „Wolffschen Telegraphe büros“ nachstehendes Schreiben gerichtet:

Hochverehrter Perr Reichsminister.

Auf Ihr Gesuch vom 28. April habe ich Sie heute von Ihrem Amte des Reichsverkehrsministers entbunden. Dankbar gedenke ich hierbei der großen Verdienste, die Sie sich während Ihrer mehr gls einjährigen Tätigkeit als Mitglied der ee erworben haben. Insbesondere ist es in erster Linie Ihr persönliches Werk, daß es trotz der großen Schwierigkejten gefungen ist, in verhältnis⸗ mäßig kurzer Zeit die Eisenbahnen Deutschlands auf das Reich über⸗ zuführen und so die deutsche Verkehrseinheit zur Tatsache zu machen. Mit der für die Zukunft Deutschlands so bedeulsamen Schaffung der Reichseisenbahn wird Ihr Name stets verbunden bleiben. Auch nach Ihrem Ausscheiden aus der Reichsregierung werden Sie — wie ich hoffe — Ihre vielseitigen Kenntnisse und Ihre reichen Erfabrungen in politischer und parlamentarischer Tätigteit in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Meine besten Wünsche für Ihre Weiterarbeit und für Ihr persönliches Wohlergehen begleiten Sie

hierbei. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr ergebener e r 4.

Die vereinigten Pusschüsse des Reichsrats für Volks⸗ wirtschaft und für Rechispflege sowie der Ausschuß für Volks⸗ wirtschaft hielten heute Sizungen.

1“

Die französische Besatzungsbehörde hat nach einer Meldung der „Franksurter Zeitung“ von den F ankfurter Polizeibehörden die Entlassung des auf Anordnung der Regierung wegen Hoch⸗

verrats in Frankfurt verhafteten und nach Cassel verbrachten

eine gesährliche Rolle spielte, gefoxdert. Das Ansinnen der Franzosen wurde nicht nur von der Frankfurter Polizei, sondern auch vom Casseler Oberpräsi ium abgelehat. Dieses verwies die Franzosen auf den Weg der Verhandlung zwischen den zu⸗ ständigen Stagatsregisrungen. dieser Angelegenheit nach Berlin gereist.

„Kommunisten Minster, der unter dem Namen Ernst König

Der Oberpräsident ist wegeg

Die Interalliierte Kommission hat für das west⸗

preußische Abstimmungsgehiet den Paßzwang geführt. erforderlich. Das Pisum muß für jede Ei⸗ und Ausreise erteilt werden, nur für Personen

ein⸗ Zu jeder Einreise und Ausreise ist ein Paßvisum

die innerhalb von 10 Kilo⸗

metern von der Grenze wohnen, kann ein Visum auf die

Douer von drei Monaten gußpeßellt werden. Ein Sichtvermerk ist nicht erforbderlich für Personen, die lediglich durch das Abstimmungsgebiet Elbing oder auf der Strecke Graudenz— Gamsee — Zessen mit Schnellzügen durchreisen und den Zuag nicht verkassen, Sichwwermerke werden ausgestellt von der Interalliierten Kom⸗ mission in Marienwerder oder den Kontrohoffizieren bei den Landratsämtern oder bei den italienischen diglomat chen und konsularischen Vertretungen. An Orten, in denen sich keine italienische Vertretung befindet, können Sichtvermerke von den Pertretungen Englands, Frankreichs oder Jopans ausgestellt werden. Die Grenze darf nur an den erlaubten Uebergängen überschritten werden. Die mültigkeit aller bisher ausgestellten Sichtvermerse erlischt am 15. Mai.

——

Das „Wolfssche Telegraphenbüro“ brachte am 24. April eine von nicht amtlicher Seite herrührende Nachricht, wonach

eine von dem polnischen Ministerium für das preußische Teil⸗

auf der Strecke Dirschau —Marienburg —

Kein Land darf dur

gebiet erlassene Verordnung über die Aus weisung deutscher

Wartegeldempfänger und Witwen als Vertragsbruch anzusehen sei. Die Nochricht beruhte, mie jetzt mitgeteilt wird, auf irrtümlicher Auslegung eines der Oeffentichfeit vorzeitig hbekannt gewordenen potnischen Vorent⸗

Beamter,

worden ist.

danach den unter die Verordnung gefallenen Personen in keiner

Weise geschmälert werden.

— —

Der Reichzverkehrsminister Bauer erläßt folgenden Aufruf an alle Beamten, Angestellten und Arbeiter der Reschseisenbhahnen:

Die Staatseisenbahnen der einzelnen Länder sind auf das Reich übergegangen. Damit ist das langerstrebte Ziel, die wichtigste Desnsasten für das deulsche Wirtschaftsleben einheitlich zufammen⸗ zusassen, erreicht. Die poli ische Ginpeit aller deutschen Stäͤmme, die in der Reichsversaffung ihren höchsten Ausdruck erhalten hat, wird gefestigt und verftärkt durch die Vereinheitlichung des Verkehrs⸗ körperz. Die Reich eisenbahn ist ein neuer Ausdruck der Zu⸗ sammengehörigkeit aller Volksteile und aller Wirtschaftsgebiete des Reichs und der Unzerstörbarkeit der Einheit des deutschen Volkes. Die Form ist geschaffen. Jetzt gilt es, sie mit lebendiger Tat und Gestaltungekraft auszufüllen.

Unser Wirtschaftsleben ist durch den Krieg und seine Folgen aufs schwerste geschädigt worden. De Wiederaufbau wird unendlich viel mehr Kraft erfordern als die Zerstörung. Jeder von uns wünscht aus tiefstem Herzen den Wiederaufbau unserer Wirtschaft und die Schaftung ausreichender Garantien für die Existenz unseres Volkes. Einsicht, Wille und Tat sind die wegbereitenden Kräfte, die zu diesem Ziele führen. Zur Gesundung unserer Wirtschaft ist unbedingt ersorderlich, daß das Verkehrssygem die außer⸗ ordentlich umfangreichen Ausgaben, die ihm dabei zufallen, zu erfüllen vermag. Ich habe die Hoffnung, bahnerschaft, ohne Unterschied der Stellung und des Ranges, in selbst⸗ gabe zu lösen versuchen wird, die hier gestellt ist.

Im demokratischen Staate . den freuen Mitarbeitern am Volkewohl alle die Sicherheiten fuͤr ihre

und ihrer Familien Existenz zu bieten, die unter Berücksichtigung der gesamten Wirtschaftslage irgendwie gegeben werden können. Das große

Oefizit bei den deulschen Eisenbahnen und die allgemeine Verarmung der deutschen Wirtschaft machen jedoch erforderlich, alles an sich be⸗

greifliche und verständliche Verlangen mit einem Höchstmaß von Ver⸗-

antwortlichkeits- und Solidaritätsgefühl gegenüher dem Volke zu

überprüsen. Ich für meine Person verspreche jede görderung der “ 5 1 8 Wünsche des gesamten Begmten⸗, Angestellten⸗ und Urbeiterkreises, soll der verrechnete Betrag wieder ausgezahlt werden.

soweit sie mit den Gesamtinteressen des Volkes

in Einklang zu bringen sind. Guter Wille auf belden

Seiten, Vertrauen gegen Verfrauen; dann werden wir das zu schaffeen „ 889. —

sollten, auf die Bezüge für

vermögen, was das deutsche Volk von uns erwarten darf. — Bauer,

Reichsverkehrsminist

— —

Im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist der Entwurf zu einem Reichsgesetz über die Ein⸗ richtung landwirtschaftlicher Gerufspertretungen (Reichslandwirtschafiskammer) feücgtactel⸗ und bereits den Landesregierungen zur Kenntaisnahrne übermittelt worden. Dem „Wolssschen Telagraphenbüro“

Die landwirtschaftliche Berufsvertretun - durch Landesrecht geregelt. Die reichsrechtliche Regelung erweist sich als dringend notwendig, weil die deutsche Landwirtschaft beansruchen darf, am Wiederaufbau der deutschen Volk wirtschaft mit einer hertiettteh Interessenpertretung mitwirfen zu fönnen, und vor allem Wert darauf legen muß, bei der straffen Zusammenfassung aler wirtschaftlichen Kräfte durch das Reich enahe eine berufeständische Vertretung bei der Reichsregierung zu haben. landwirkschaftlichen Berufsvertrekung

“

war bisher ausschließlich

Die Neuordnung ꝛer

ist um so dringender geboten, als die Reichsverfassung im Artitel 16855

eine von Grund auf neu zu schaffende Wirtschaftsverfassung vorsieht,

die zur Voraussetzung hat, daß geeignete Vertretungen der einzelnen Kundgebungen gegen die

Berufsgruppen vorhanbden sind. Der Entwurf hat den Charakter eines Rahmengesetzes und gebt pon nachstehenden Grundsätzen aus: Der Begriss „Lendwirtschaft“ ist im weitesten Sinne des Wortes auszufassen. Es sollen Vertretungs⸗ körper für die Verwaltun gebezirke höherer Ordnung in den einzelnen Ländern, landwirtschafliche Zentralvertretunen der Länder sowie ein Reichslandwirischaftstamsser gebildet werden. Die hrt chafetschen Vertretungskörper der oberen

bezirke der Länder sollen das Recht haben,

Verwaltungsbezirken ihres Bereichs zur Vermittlung ört⸗ licher Kenntnisse und Erfabrungen Abteilungen einzurichten. Aufgabe der landwirtschaftlichen Berufsvertretungen soll es sein, die gesamten Angelegenheiten der Landwirtschaft ihres Bezirkes in mirt⸗ schaftlicher und fachlicher Beziehung zu vertreten. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können sie für die Dauer oder vorübergehend Aus⸗ schüsse bilren. Die Vertretungskörper der Verwaltungsbezirte in den einzelnen Ländern sollen aus allgemeinen, gleichen, direkten Wahlen der landwirtschaftlichen Berufsangehörigen nach Maßgabe der Ver⸗ hältniswahl hervorgehen. Die Wahlen sollen in drei Gruppen er⸗ folgen, von denen je eine von dem Groß⸗ und Mittelbesitz, von dem Kleinbesitz und den Arbeitnehmern (Angestellten und Arbeitern) ge⸗ bildet wird. Jede Gruppe wählt eine gleiche Zahl von Mitgliedern. Wahlberechtigt sollen alle männlichen und weiblichen, dem landwirt⸗ schafliche Berufsstand angehörigen Personen sein, sofern sie seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in ihrem Wahl⸗ bezirk wohnen, 8 2) mindestens 20 Jahre alt sind, 8 3) im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind, 4) die Reichsangehörigkeit besitzen. Wählbar sind nach dem Entwurf alle 24 jährigen wahlberechtigten Berufsangehörigen, die 1) seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in ihrem Wahl⸗ bezirk wohnen, 2) sein mindestens drei Fahren nnunterbrochen landwirtschastliche Berufsangehörige sind, Nebenher können um die Landwirtschaft besonders verdiente Personen sowie die verschiedenen Vereinigungen des landwirtschaftlichen Berufs⸗ standes Sitz und Stimme erhalten. Die Mitglieder der landwirt⸗ schaftlichen Zentralvertretungen der Länder sollen von den nächst⸗ niedrigen Vertretungskörpern gewählt werden. Die Reischs⸗ landwirtschaftskammer soll von den landwirtschaftlichen Zentral⸗ vertretungen der Länder aus ihrer Mitte gewählt werden und eine den Vertretungskörpern der Länder ent⸗ sprechende Zusammensetzung erhalten. Die Zohl der Mit⸗ glieder der einzelnen Länder hängt ab von der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, der Größe der lgndwirt⸗ schaftlich benutzten Fläche und der Zahl der landwirtschaftlich tätigen Personen. Jedes Land darf aber aus jeder der drei Wähler⸗Gruppen mindestens je ein Mitglied entnsenden. ch mehr als zwel Fünftel aller Stimmen vertreten sein. Die Reichslandwirtschaftskammer soll ihren Sitz am Ort der Reichsregierung haben und den Reichsbehörden regelmäßig als Beirat in alen die Landwirtschaft berührenden Fragen dienen. Wie in den Vertretungskörpern der Länder, so sollen auch in der Reichslandwirt⸗ schaftskammer um die Landwirtschaft verdiente Personen und land⸗ wirtschaftliche Vereinigungen Sitz und Stimme erhalten können. Das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist bestrebt, den Gesetzentwurf durch Beratungen mit den be⸗ teiligten Stellen und Interessenvertretungen raschest zur Vor⸗

lage an die gesetzgebenden Körperschaften des Reiches fertig⸗ zustellen. “ 88 8 wurss, über dessen endeültige Fassung hei den kürzlich in Posen stattgehabten deutsch ponischen Besprechun en Einigung erzielt Die im Friedensvertrag gewährten Rechte sollen

Die Reichsschulkonferenz ist, wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ meldet, nunmehr endgültig auf die Zeit vom 11. bis 19. Juni 1920 festgesetzt. Sie wud om erstgenannten Faßge Vormsttags 10 Uhr, im Reschstagsgebäude eröffnet werden.

Unter den Heim jehrern hat sich vielfach eine große

Besorgnis wegen Nichtauszahlung der heim Abtransport

daß die gesamte deutsche Eisen-

1 einige Zeit Geduld empfohlen.

aus den Gefangenenlagern nach der Heimat vorhandenen Guthaben verbreitet. Wie „Molffs Teleßzraphenbüro“ mit⸗ teilt, ist diese Besorgnis unbegründet. Eine Auszahlung war bisher nicht möglich, weil sie ohne Prüfung der Ansprüche nicht erfolgen kann. Hierzu sind die von den Verbandsstaaten geführten Listen erforherlich. Die mehrfachen Bemühungen zur Erlangung dieser Listen waren bisher ohne Erfolg. Es st aber zu erwarten, daß ein ig jüngster Zet erneut gestellter Antrag auf Herausgabe dieser Listen in Bälde ein günstiges Ergebnis erhoffen läßt, wopon die Oeffentlichkeit alsbald in Kenntnis gesetzt werden wird. Die angemeldeten Ansprüche gehen nicht verloren, sind vielmehr bei den zuständi en Ab⸗ wicklungsintendanturen registriert. Es wird deshalb noch

8 Preußen. Zahlung von Vorschüssen an die Beamten. Durch

Wien der 1 Runder! es preußischen Herrn Finanzministers vom 26. April loser, hingebungsvoller Arbeit mit mir gemeinsam die gewaltige Auf⸗ Runderlaß d reußischen H Finanzminij V

1920 ist angeordnet, daß 1) den im Staatsdienst beschäftigten

ist es als selbstverftändliche Pflicht, planmäßigen Beamten ein Vorschuß von 800 ℳ („Acht⸗

Markt“), 2) den außerplanmäßigen Beamten ein Vorschuß in Höhe des gegenwärtigen Manatseinkommens (einschließlich Teuerungs⸗ und Kinderzulagen), jedoch nicht über den Betrag von ℳ („Achthundert Mark“), ge⸗ gewährt werden soll. Soweit der den außerplanmäßigen Be⸗ amten schon gewährte Vorschuß bexeits durch Anrechnung auf

die am 1. April fällig gewesenen Bezüge verrechnet sein sollte,

hunder!

Der Vorschuß soll auf die Bezüge verrechnet werden, die

nach Inkrafttreten des neuen Hesniengiensesarommengessen

nachzuzahlen sind, und, soweit diese dazu nicht ausreichen Juli/September 1920. “

In einem Flugblatt, das gestern in Karf verteilt wurde,

forderte der Vorstand der polnischen Berufs vereinigung

land- Verwaltungs⸗ in den unteren

G 1 Gleiwitz zusfolge wird hierzu teilt, wurde gestern auf der Versammlung in Karf beschlossen,

Volkz. werde,

V habe.

und der Vorstand des polnischen Werkarbeiterver⸗ bandes zu Versammlungen auf, die gestern in den Kreisen Kattowitz, Beuthen, Hindenburg und Königshütte stattfanden und heute in den Kreisen Pleß, Rybnik, Tarnowitz und stattfinden sollen. der Versammlungen

Der Zwe war nicht angegeben. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mit⸗

in einen zweitägigen Proteststreik einzutreten, falls die Sicherheitspolizei aus Oberschlesien nicht entsernt die eine Frau erschossen unh in Beuthen bei der Meuterei im Gerichtsgefängnis auf die Frlangensm geschossen

Auch die deulschen Arbeiter hieliten in Karf eine Ver⸗

sammlung ah, in der sie das Vorgehen der polnischen Berufs⸗

vereinigung scharf verurteilten und einstimmig beschlossen, sich

an dem Streik nicht zu beteiligen.

—.——

Gestern abend fanden in Flensburg gewaltige deutsche Internationalisierungs⸗ wünsche der dänischen Chauvinisten und für die Tiedje⸗Linie statt. Zum Schluß murde, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, folgende Entschließung ange⸗ nommen:

Wir weisen mit Entrüstung die mit dem Friedensvertrag in Widerspruch stehenden Bestrebungen, die zweite Zone zu einem unter internationaler Verwaltung stehenden Freistaate zu machen, zurück.

1“

v

Die zweite Zone hat am 14. März bewiesen, beim deutschen Vaterlande bleiben will.

und soden

sie deutsch

Wir stehen auf dem

2 Selbsibestimmungsrechtes und fordern daher immer aufs neue eine

renze, die etwa der Tiedje⸗Linie entspricht. Nur eine Grenzfest⸗

ördlich und füdlich annähernd gleiche Minderheite 80; b“ . 2P kes, der ee 816

etzung, die

can⸗ tann die Grundlage für eine dauernde Verständig 6 wischen en beiden Nationen bilden. Wir erwarten, daß die Entscheidung über die neue Grenze möglichst bald getroffen und dem das ganze Abstimmungsgehiet schwer schädigenden Zustande dor Unschecheit und Ungewißheit ein Ende gemacht wird.

In der gestrigen Vollsitzung des Landtages fuührte der

Ministerpräsident von Kahr laut Bericht des „Wolssschen Telegraphenbüros“ in Beantwortung der Interpellatisn Adeer⸗ mann (Soz.), betr. die Vorgänge im März, noch aus, daß das Verhalten der bayerischen Reich e im Ruhr⸗ gebiet vortrefflich gewesen sei, und daß gerade bei der haperischen Reichswehr im Ruhrgebiet ein ausgezeichnetes Verhältnis zwischen Mannschaft und Führer erfreulicherweise geherrscht 88* In der Judenfrage stehe die Staatsregierung in voller Uebereinsimmung mit der porhergehenden Regierun auf dem Boden der erfassung. Man durfe sich aber nig verhehlen, daß eine antisemitische Hemegung in weite Kreise

auch der Arbeiterschaft gedrungen 6 und daß auch in rubig n r moͤchte i — Haft, die Auszählung ergibt für die Gültigkeit 186,

denkenden Kreisen ernste Besorgnisse beständen. daher an die Angehörigen dieser Richtung eine ernste

ahnung richten.

worden, Bayern zu verlassen. Der Ministerpräsident schloß mit einem Appell zur Arbeit.

Hesfsen.

Vorgestern nachmittag fand in Mainz eine Konferenz

des Reichsministers Dr. David mit dem hessischen Gesamt⸗ ministerium satt, um die durch die Besetzung veranlaßten Wünsche Rheinhessens und der Stadt Mainz zu besprechen. Reschsminister Dr. David erklärte, dem „Wolffschen Pels⸗ graphenbüro“ zufolge, daß so weit irgend möglich geholsfen werden müͤsffe. Man müsse hoffen, daß die Besetzung nicht 15 Jahre ganrf werde, sondern daß es gelingen werde, auf derm Pege er Verhandlungen eine Revision des Friedensvertrages und Milderung seiner

Bestimmungen zu erreichen. er Staatspräsident Ulrich erklärte, daß die hessische Regierung alles tun werde, um die Interessen der Stadt Mainz und Rhein⸗ bessens intensip vasesevden. her Staatskommissar von Starck versicherte nachdrücklichst, daß er bei der Rheinlandkommission in Koblenz das Nasse tun werde, um Mainz und dem besetzten Go⸗ biete Hessens zu helfen. Die Konferenz kam nach längerer Aussprache zu der Ueberzeugung, daß das Reich und der hessische Stagt der Statt Mainz und den besetzten hessischen Gebieten, die in Erfüllung des Friedensvertrages und des Rheinlandabkommens schwere Lasten zu tragen haben, tatkräftige Unterstützung angedeihen lassen müssen.

Großbritannien und Irlund.

Im Unterhause kilte vorgestern ein Vertreter des Marineministeriums mit, daß sämtliche ausgelieferten deutschen Kriegsschiffe abgewrackt werden sollen, mit Ausnahme von fünf leichten Kreuzern und zehn Torpedo⸗ jägern, die Frankreich erhält, ferner von zehn Torpedo⸗ sägern für die italienische Flotte und je sechs Torpedobooten für Polen und Brasilien. In Erwiderung auf die Anfrage eines Abge⸗ ordneten, wann der Bericht der Kommission Sir Stuart Samuels über die Lage der Juden in Polen peröffentlicht werden soll erwiderte der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt Ceeil Harmsworth, der Bericht werde baldigst dem Völkerhundrat vorgelegt werden, da es sich hier um eine Angelegenheit handle, für die der Völkerbund zuständig sei.

— Nach einer Reutermeldung ist die Polizeistation in der irischen Ortschaft Ballydehob gestern morgen von be⸗

waffneten Männern in die Luft gesprengt worden.

Frankreich.

Die türkische Friedensdelegation f mittag in Versailles angekommen. 1 entwurf soll den Türken am 11. Mai übe

Rußland.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, haben sich nach einem aufgefangenen Funkspruch die Ueberbleibsel der Armee Denikins und der Kuban⸗Armee ergeben. Die rote Armee soll 60 000 Mann Gefanzene gemacht haben.

Polen. 8— Wie sich aus den englischen Blöttern ergibt, handelt es

sich bei der gestrigen Meldung des „Nieume Courant“ um

Friedensvorschläge des bolschewistischen Kommissars fuüͤr Aeußeres und nicht, wie das Blatt irrtümlich gemeldet hat, des ukrainischen Kommissars.

Paͤnsmark.

Die „Berlingske Tidende“ meldet, daß seitens der inter⸗ nationalen Kommission der franzͤsische Gesandte Cleudel und der nerwegische Vertreter Hestye in ihrem gestrigen Bericht an den Ohersten Rat porschlugen, daß die fübliche Grenze der ersten Zone im Osten derart reguliert werde, daß die Strecke an der Kupfermühlen⸗Bucht bis nach Waschersleben, das dicht nördlich von Flensburg liegt, den Dänen übertragen weorde.

Anlegung eines neuen Flensburgs, da die betreffende Strecke

wichtige Bedingungen

dänischem Gebiet bietet. Amerika.

Nach einer „Havasmeldung“ aus Washington hat der Senator Knox zugunsten des Friedens mit Deutschland und Beeraaih gesprochen und erklart, daß der Feaßreß das Recht habe, dem kries ein Ende zu beresten. Der Völker⸗ bund müsse vollkommen umgesaltet werden, denn wie er jatzt konstituiert sei, könne er nur Ungelegenheiten bereiten.

— Wie die „Havasagentur“ 1 glieder des Repräsentantenhauses an den englischen Premierminier Lloyd George ein Protesttelegramm ge⸗ richtet, in dem sie Einspruch dagegen erheben, daß in Irland Personen unter Anklage politischer Vergehen ohne Urteil ins Gefängnis geworfen werden.

— Der amerikanische Marinesekretär Daniels hat eine

Division Zerstörer und andere Kriegsschiffe nach Key West kaut

8

erner meldet, haben 88 Mit⸗

Was die Ausländerfrage betreffe, so seien sedig⸗ lich durch Verordnung diejenigen Ausländer, die sich ohne die erforderliche Genehmigung in Bayern aufhiellen, aufgefordert

der Hauptstadt und

ausgestellt hat. Für die b prüfungsausschusses stimmen die beiden eagbet geee.

gestern vor⸗ Der 8 edensvertrags⸗ rrreicht werden.

Verhütung der Durch diese Regelung werde die Möglichkeit geschaffen für die

V1 bin⸗ diese für die Anlage von Hafenanlagen auf

enffandt, die sich hort füͤr Dienste in den mexikanischen Ge⸗ wässern bereit halten sollen. 2

— Offizielle Berichte 8 Wolssschen Telegraphenbüro“ mfolge, daß General

ait, sich den Aufständischen angeschlos tand am 2. Mai mit zwei Rezimentern einige Meilen östlich

abgeschnitten. d Huerio zum vpvarlänfigen Präsidenten ernangt. Huerto sagte

Kapitals nach Mexiko ermutigen. sei das Verbot des Handels mit Spiritugsen und des Spielens.

1 Preußische Landesversammlung. 143. Sitzung vom 6. Mai 1920, mittags 12 Uhr.

aus Mexilo 8 8

erlässigster abihann e. en hat.

— at beide Eisenbahnlinien nach Veracruz Die Aufstädischen von Sonora haben Adolfo bei Uebernahme des Amtes, er werde den Zustrom fremben Pns Jehern net

Das Endziel der Revolution

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Die Abstimmung über die Gültigkeit der Wahl des Abg.

Dr. Hacks (Soz.) wird bei einer früheren Iosseimmung dh

e Gültigkeit nach dem Antrage des Wahl⸗

eute wiederholt, da si

arteien und die Demokraten. Die Abstimmung bleibt 2* el⸗

ür die assierung 121 Stimmen. Die Wahl ist damit für gültig erklärt.

Zeschlußunfähigkeit des Hauses her-

Es folgt die Abstimmung über die Anträge, betr. Auf⸗

lösung der Einwohnerwehren usm. Die Unabhängigen Sozialdemokraten hatten beantragt, die

Stagtsregierung aufzufordern, schleunigst 1) die in Preußen noch bassenden Einwohnerwehren aufzulösen und ihre Waffen von ommunalen Behörden unter Kontrolle der Gewerkschaften,

den

eeeeg und Beamtenverhände aller Richtungen sammelg assen; 2) die kommunalen Behörden zu ermächtigen, überall

u rsnefte auf Grund von Listen zu

ilden, die von den zu

erwähnten Organisationen aufgestellt werden; 3) die Sicher⸗

heitswehr dadurch ihres militärischen Charakters zu entkleiden,

daß Mitglieder der zu 1) und 2) erwähnten Organisationen in sie eine zuver⸗

die Sicherheitswehr aufgenommen werden, bis lässtge 8Se Truppe geworden ist. Ein Antrag der Sozialdemokraten, im Antrage der Unab⸗ ängigen Sozialisten die Nummer 2) zu streichen, gelangt mit ilse der Rechten zur Annahme; der so modifizlerte Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten wird darauf aber gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Parteien abgelehnt. Der Antrag der Demokraten Dr. Friedderg und Genossen 4 demselben Gegenstand geht dahin: die S Sicherheit und Ordnung im Staatsgebiet 1) die Gemeindebehörden anzuweisen, gleichzeiti Auflösung der “ moölichf VN. an die staatliche Sicherheitspolizei und Gendarmerie

mit der

schutz einzurichten;

2) darüber zu wachen, daß dieser künftige Orts⸗ oder Flur⸗ schutz nicht zu parteipolltischen oder verfassungswidrigen Zwecken

mißbraucht werden kann;

er staatlichen Sicherheitspolig 1 erigen kommunalen Sicherheitspolizei einzurichten.

jerzu beantragen die Deutschngtionalen, in Ziffer 2) zu sagen, sch

„daß dieser künftige Orts⸗ oder Feaaschach nicht parteipoli zusammengesetzt un nicht zu parteipolitisch widrigen ccen mißbraucht werden kann“. Mit Stimmen der beiden sozialdemokratischen Parteien angenommen.

Das Haus tritt sodann in die zweite Beratung des Gesetz⸗

Abänderung einiger Vorschriften des e⸗ g

entwurfs zur 1 — In der Ausschußberatung

meindeabgabenrechis ein.

ist die Vorlage mit geringen Aenderungen angenommen worden.

jeferent ist Abg. Dr. Ruer (Dem.).

taatsregierung zu ersuchen, zur Gewährung von

u überlege i in An⸗ tern esserun⸗ 1 gen vorgenommen, namentlich dahin, daß 8 pol se Fürsor lic. Krüppel unter 18 Jahren — nach meinem Antr nd zu deren Verstärkung nach Bedarf einen Orts⸗ oder Nur⸗ 8 secgpel hen der Land⸗

hen oder verfassungse⸗

iesem Zusatze wird der Antrag Friedberg gegen die

3) insbesondere in den Nrduferi geb cen eine Verstärkung EeSefsohunann g olizei unter Uebernahme der his⸗

Ohne Ausfprache wird der Gesetzentwurf unter Higzu⸗

gung eines neuen Artikels, der bestimmt, daß die Vorschriften es Gesetze betreffend die

zu einem die Unkosten der Gemeinden deckenden Satz erhoben

werden darf, — in zweiter und sofortiger dritter Beratung an⸗

genommen.,

Es folgt die Beratung des Antrages des Ausschusses für

Bevölkerungspolitik auf Neuordnung der Schweigepflicht it

Regierung soll ersucht werden, mit fun⸗ dienstes der Gerichtsreferendare. Dieser wied lichster Beschleunigung bei der Reichsreglerung den Erlaß einer Vorschrift zu beantragen, worm die einen Veorsicherten behandelnden Aerzte allgemein für befugt erklärt gesetzlichen sozialen Versicherung ber Art der Krankheit, Zustand und Behandlung des Per⸗

der Aerzte. Die

keichsgesetzlichen werden, den Organen der rei

cherten Auskunft zu erteslen.

Abg. Zimmer⸗Breslau (Soz.) empfiehlt als Bericht⸗ erstatter des Ausschusses Annahme des Antrages.

Der Antrag wird ohne Aussprache angenommen.

die öffentliche Krüppelfürsorge. er Ausschuß für Bevoͤkkerungspolitik hat die Vorlage dahin erweitert, daß die Fürsorge für Krüppel unter 18 Jahren, die nicht der An taltspflege bedürsen, und die Maßnahmen zur erkrüppelung zu den Afeaben der Land⸗ und Stadtkreise gehören sollen. Die Auffichtsbehörden sollen .2 eth⸗ zur Erfüllung der Verpflichtung anzuhalten. ist eine Anzeigepflicht der Aerzte für solche Fälle vor⸗ rieben. Der Ausschuß schlägt außerdem in einer Ent⸗ Nießung vor, die Regierung zu ersuchen: a. spätestens am * Oztoher 1923 der Vollsvertretung einen Bericht über die Durchführung des Gesetzes vos ee b. ihr eine Vorlage über die Gewährung staatlicher Mittel zur Abbürdung der den Landarmenverbänden sowie den Stadt⸗ und Landkreisen aus diesem Gesetz erwachsenden Lasten zu machen. Das 9 soll 1. Oktober 1920 in Kraft tveten. Berichterstatter 2 Ma. Dr. Lauer (Zentr.). Rach § 11 des Entwurfes kagn der Minister bis Um 31. März 1926 Befreiung von der Beppflichtung zur Anstalts⸗ veterer hun gewähren, soweit den Landarmenverbänden ge⸗ eignete Anstalten in ausvpeichender stehen.

er Herren Minister, Ue im Wori⸗

Erhehung von Markrstandgeld, mit der Ausnahme unberührt bleiben, daß das Marktstandgeld bis

Es 8 die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, betr.

au

Anzahl nicht zur Verfügung

Ein Antrag der Deutschnationalen will den Zusatz an muß dann für Unterbringung in geeignete Fam pflege gesorgt werden.“ 8

Abg. Dr. Wgyl (u. Scz.): Die bedeutet in der Ges. aus dem aerxwn. nreifellos einen erheb⸗ scheen Fortschritt. Wir hoffen aaß auch den Geisteskranken, Idioten, Blinden, Taubstummen usw., die bisher auf die Armenfürsorge ange⸗ wiesen sind, eine Fürsorge zuteil wird, denn auch unter ihnen sind viete, 2 durch eine fruüͤhzeitige entsprechende Kur wieder zu steuerkräftigen itbürgern werden konnen. Die Beschränkung der Fürsorge auf

— 2 — beanstanden. Die Regierung hat uns im Ausschuß keine schlüssige Auskunft darüber gegeben, warum Eeeüüch die Krüppelfürsorge nur auf solche Hilfsbedürftige, die das edensjahr noch nicht überschritten haben, heschrankt bleibt. ance

r Siechen erleben erst nach dem 18. Lebensjabre eine solche Entwich ung ihres Knochenspstems, daß eine ernstliche Entkrüppelungsmögl chkeit BHaaen. Die ierung wird sich ein Verdienst erwerben für die Durchführung des Gesetzes, wenn sie in die Ausführungsbestimmungen einen Satz aufnimmt, wonach die Fürsorgestellen zur Mitarbeit bei olchen Krüppeln mit werden. Im übrigen werden wir Eres Ftecfr. 8 8 bg. Br. Schmittmann (Zentr.): Bei der Krüppelfürsorge

kommen neben den med ehee besonders 8₰ volks⸗ wirtschaftliche in Betracht. Fist zu hoffen, daß es einer geordneten Krüppelfürsorge gelingt, recht viele diesen Unglüͤcklichen-zu arbeitsfähigen Menschen b nader Die vorbeugende Tätigkeit, die in Zukunft einen Teil der Kleinkin erfürsorge darstellt, muß bei der Krü ffürsorge im Vordergrunde aller Maßnahmen stehen. Sache der Fürsorgestellen wird es sein, die Krüppesprophylaxe volkstümlich zu machen. uster⸗ ültig ist die ambulante Tätigkeit der Krüppelfürsorge in London. Es Ist noch nicht klar, woher die Gemeinden die Mittel nehmen sollen zur Bestreitung der Kosten der Krüppelfürsorge. Zum Teil handelt es sich gur um einen Lastenausaleich und eine Peteiderschlebung edenken tten wir gegen die Bestimmung, daß eine gewisse ärztlsch Behand⸗ beepfch ein Behandlungszwang eingeführt werden soll, obgleich noch nicht fel steht, wer die Kosten dafür tragen soll. Wir haben aber nsere Bedenken zurückgestellt im Hinblick auf die Bedeutung des Ge⸗ ehe Den Antrag auf Unterhringung der Krüppel in Famllienpflege, olange keine geeigneten Anstalten vorhanden sind in den betreffenden “ nen wix gb. Ich bitte, den Gesetzentwurf anzunehmen. Abg. Frau Poehlmann (D. V.): Wir stimmen dem Gesetz⸗ zntwurfe zu, beantragen aber, die Krankenpflegepersonen und sonstige Fürsorgeorgane von der Anzeigepflicht bei drohender Verkrüppelung der ibrer Fürsoörge anpertrauten jugendlichen Personen auszunehmen, denn wir wollen diese Personen gegen die Folgen einer Versäumnis dieser Püiet schützen. Dem Antrag des deutschnationalen Abgeordneten . hallmer können wir nicht Ftennne. denn das Vorsehen der Familien⸗ en in diesem Gesetz würde den ganzen Charakter des Gesetzes ändern. gegen kann in den Ausführungsbestimmungen ausdrücklich auf die

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g. Dallmer (D. Nat.): rrakter des Gesetzes wird durch unseren Antrog nicht geändert, denn er wird nur zu einer Ueber⸗ gangsbestimmung des Gesetzes gestellt, er gilt also nur so lange, als noch keine Fürsorgeanstalten für die Krüppe vorhanden sind. Wenn der Minister bis dahin von d Feralichuns zur Anstaltspflege befreit, so muß doch irgendetwas für die Krüppel geschehen, und dann tritt am

sten die Familienpflege ein. Im Auss hu waren ja auch glle Parteien it einverstanden, daß die Familienpflege in den Ausführungs⸗ felamupae erwähnt wird. Ich bitte glso doch noch einmal das Haus, si oh es nicht unseren A

8 utrag annimmt. Kn maonn (Dem.): Der Ausschuß hat an der Vor⸗ erb

ollten es Krüppel unter 16 Jahren sein — zu dey Aufgaben der Land⸗ —. Stadtkreise gehören soll. Für die durch Friegsbeschähiaung zu Früppeln Gewordenen ist von der Militärverwaltung zu sorgen. Nun ollen auch alle Krüppel uüber 18 Jahre Anspruch auf h.tallepflegun bekommen. Aus der Süre des geht klar herhor, da ndro h nicht auf solche Fenederflene beziehen, die gicht amtlich ihre Arbeiten leisten so⸗ nur berufsmaͤßig täti

hengenarese Außerdem ist das Wort 8 nzeige“ nirgends ccn 8 Kranken sollen pielmehr nur „namhaft gemacht werden. r An⸗ Poahlmann erübrigt sich daher. Dem Antrag Dallmer stimme ich einer 8 volkommen zu, wenagleich ich Wedensen gegen seine ng habe. Wir bitten See, das Gesetz in der Fassung des Aus⸗ an bhehenen. Es handelt sich um das erste soziale Fürsorge⸗

10n Fr Feeeeseserrang e e .

.Dr. Beyer⸗Westpreußen (Soczs.): wäre richtiger, ei

Altersgrenze überhaupt nicht zu ziehen. 1e Die Vorlage gelangt nach den Ausschußbeschlüssen zur Annahme, der Antrag Poehlmann wird, da die formalen Be⸗ denken durch die Aussprache gemildert worden sind, zurück⸗ gezogen, der Antrag Dallmer wird abgelehnt,.

.In der sofort sich anschließenden dritten Beratung wird das Gesetz on bloc einstimmig angenommen.

Die Entschließung des Ausschusses wird gemuß dem An⸗ tvage Schloßmann dahin sesen daß sowohl der Bericht über die Durchführung des Gesetzes, als auch die geforderte Finanz⸗ vorlage späfestens am 1. Oktober 1923 der Volksvertretung vorzulegen ist.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Dauer des praktischen Vorbereitungs⸗

von vier auf drei Jahre abgekürzt.

Das Gesetz wird ohne Erörterung in zweiter und sofort

in dritter Lgsung unverändert angenommen. Aodg. Riehl (Zentr. erstattet darauf den Bericht des Hauptausschusses über den Gesetzentwurs wegen vorläufiger Regelung des Staatshaushalis⸗ plans für 1920. Die Vorlage ermächtigt die Staats⸗ Fgierung zur der Geschäfte in den Monaten April, Mai und ni 1920 nach Maßgabe des Haushaltsplans fuͤr 1919 und stellt darüber hinaus die Mittel zu unaufschiebbaren Ma “ für 1920 zur Verfügung. Fer vorübergehenden Versärkung der Betriebsmittel der Generalstaatskasse sollen bis zu 20 Milliarden Mark Schatzanweisungen oder kurzkfristige Wech el ausgegeben werden.

Der Hauptausschuß hat den Notetat mit der Aenderung angenommen, daß der Betrag der auszugebenden atz⸗ v-he h pon 20 auf 5 Milliarden ermäßigt wird. as Motetatgesetz soll mit dem Tage der Verkündung in Kraft treten. Zum Etat des Miniszeriums für Volkswohlfahrt ist eine Entschliehung beantragt: die Staatsregierung zu ersuchen, die Stelle eines vortragenden Rats in diesem Mfnisterkum mit bohen auf dem Gebiete der Volkswohlfahrt führenden Frau zu besetzen.

Der Notetat wird ohne Erörterung in zweiter Lesung nach den Ausschußvorschlägen bewilligt. b

der sofort 12 r dritten en gibt Kleinspehn (. z.) die Erklärung ab, daß seine artei diesen Notetat ablehnt, auch um dem neuen Minister des lern Severing ein Mißtrauensvotum zu erteilen, da insbesondere ür die Durchführung der bekannten acht Punkte, die von den Ge⸗ werkschafton anlählich des Kapp⸗Putsches ols Anforderungen an die Re⸗ glerung aufgestellt worden seien, noch nicht das gevingfte geschehen sei. Der Notetat wird gegen die Stimmen der Unabhängigen Sozialdemokraten und einen Teil der Deutschnationalen end⸗ gültig genehmigt, die Anträge der Deutschnationalen, der Deutschen Valkspartei, des Zentrums und der Demokraten

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