Paul Klein und der Restgutsbesitzer Jo⸗
dann Dittmann sind aus dem Vorstande ausgeschieden. An ihre Stelle sing der Schmiedemeister August Neugebauer in Schmellwitz und Lehrer Paul Nitschke in Gohlitsch zu Vorstandsmitgliedern bestellt worden.
Amtzgericht Echweldnis, 4. Mai 1920.
Stockach. [16776] Genossez schaftsreristereintrag zu O.⸗Z. 25 —. Landiwvirntschaftlicher Bezugs⸗ Absatzverin Liptingen, e. . m. u. H. in Liptingen —:Martin und Lu wig Breinlinger sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an deren Stelle die Land⸗ wirte Otto Schoch und Ernst Matt in Lp⸗ tirgen in den Vorstand gewählt. Bad. Amtsgerscht. Storkow, Mark. [16777] Nach dem Statut vom 7. März 1920 wurde der „Prohnktiv⸗ nod Konsvm. verein, eingetragene Meupfsenschaft mit beschränkter Paftpflicht“ und dem Sitze in Cablow, Keris Berskow⸗ Storkow, errichtet und heute unter Nr. 17 in unser Gnossenschaftsregister eingetragen. egeastand des Unternehmens ist ge⸗ meinsamer Bititeb zu dem Zwecke, durch Bestellung eigener oder gepachteter Land⸗ flichen oder durch Ankauf Lebens⸗ und Wirtschaftsmittel zu erzielen, die Klein⸗
viehbaltung im Interesse der Genossen zu 6.
betreiben und die Ssedelung zu ermög⸗ lichen.
Die Haftsumme beträgt 50 ℳ. Die Harlasftae Zahl der Geschäftsantelle
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandzmitgliedern, im Kreis blatt des Kreises Beetkow⸗Storkow, im Fale des Eiagehens dieses Blattes im
eichzanz iger bis zur Bestlmmung eines anderen Blettes durch die versammlu g.
Das Ge chäftsjahr läuft vom 1. Januar his 51. Pezember.
Die Mitolieder des Vorstande sind: Heinrich Jaeckel sen., Zimmerer, Wilhelm
FFeler. Gastwirt, und Johannes Berg⸗ der
hofer Cablow.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwel Vorstands⸗ mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Vorstandzmitglieder zu der Firma ihre Namensunterschrift beisügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
General⸗ 6. Mai
Geschäftsjahr: 1. Juli bis 30. Juni jeden Jahres.
Vaorstandemitelieber: Martin Kern, Oekonom uny Bürgermeister in Fellnbach, 2) Josef Maper, Bezirksbaumwart daselbst, 3) Jobann Braun, Oekonom in Wichs,
) Josef Stadler, Oekonom in Kutter⸗ 88 5) Josef Schlemmer, Oekonom in
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Traunstein, den 4. Mai 1920. Amtsgericht Traunstein (Registergerscht).
Trebbin, Kr. Tezto w. [16780]
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 17 Elektrizitäus⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Kerzendorf, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk. 1. Hatapfticht in Kerzendorf, folgendes eingetragen:
Duich Beschluß der Mitaliederversamm⸗ lung vom 9 Februar 1920 sind die §3 14 Absatz 5, 14 Absatz 6 und 37 Abjatz 4 der Satzung geändert worden, und zwar beträgt a. vom 25. 2. 1920 das Eintritts⸗ geld 50 ℳ pio Morgen, mindestens 500 ℳ, b die Hafisumme 500 ℳ, c. die höchste Zabl der Geschäftzanieile für ein Mitglied 200.
Trebbin, den 4. Mai 1920.
Das Amtsgerlcht.
————
Treptow, Tor. [16781] In unser Genossenschafts egister ist an Mai 1920 bei der Genossenschaft Trepiow⸗Pemminer landw. Eimn, und
Verkaufsvevein . G. m. b. H. fol⸗
gendes eingetragen worden:
An Stelle des ausscheidenden Hof⸗
besitzers Kropelin ist Herr Dethloff,
Siebeneichen, in den Vorstand gewählt.
Treptow a. Poll, den 6. Mai 1920. Das Amtsgericht.
Treptow, voll. [16782] In unser Genossenschafttregister ist am 1920 bei vber Genossenscheft Treptow. Temminer lansd w. Ein⸗ und Berkaufsvertin e. G. m. b. H. fol⸗ gendes eingetragen worden: Sitz der Genossenschaft ist Demmin § 37 des Statuts ist durch Beschluß Generalversammlung vom 5. De⸗ jember 1919 geändert. Treptom a. Toll., den 6. Mai 1920. Das Amtsgericht.
VUerdingen. [16982] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 26 elngettagen worden
während der Dieuststunden des Gerichts die Gevossenschaft unter der Firma: Ein⸗
jedem gestattet.
Storkow (Marl), den 4, Mai 1920. Das Amtzgericht.
Tondern. [11827] Eintragung in das Genossenschasts⸗ register bei der vnter Nr. 9 eingetragenen Firma „Ballum Meierei, eingetragene heynssenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht, Ballume Landmann
Anders Nielsen in Bodsbüll⸗Ballum und gleichen
Landmann Martin Engel in Jerpstedt
kanfsgeuossenschaft der Lebez Smuttel⸗ händler der Vürgermeistereien Frie⸗ mersheim und Hochemmerich, einge⸗
tragene Geoffeunschaftmitbeschränkter
teftsss lu Friemersheim. Das tatat ist am 26. 4. 20 festgestellt. Gegerstand des Unternehmens ist ber ge⸗ meinschaftliche Einkauf von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs aller Art sowie die Mitbeteisigung an Unternebmungen oder Ankauf
derselben. Der Betrieb ist auf die Mit⸗
find aus dem Vorstand susgeschieden und e. der Genossenschaft beschränkt. Vor⸗
an deren Stelle der Hufner Andreas
andsmitglieder sinb: 1) Fritz Kröner,
Hansen in Ballvm und der Landmann Kaufwann, Friemersheim, 2) Peter Breuch,
Christian Gantzel i erpstedt in den Kaufmann, el in Jerpf “ Breuch, Kaufmann, Hochemmerich, 4) Alots
Vorstand gewaͤhlt worden. Toundern den 19. Ppril 1920. Das Amtsgericht.
Traben-Tzarbach. [17046]
Friemersheim, 3) Wilbelm
Strickling. Kaufmann, Friemersheim⸗
blKr. Goßmann, Kaufmann, Friemers⸗ eim. die höchste Zahl der Geschäftganteile, mit
Die Haftfumme beträgt 1000 ℳ,
In unserem Gexvossenschaftobregister ist denen sich jeder Genosse beteiligen kann,
kel der Landwistschaftlichen Bezugs⸗
beträgt 100. Bekanntmachungen der Ge⸗
geuagssenschaft, e. G. m. beschr. H. nossenschaft ergehen unter der von min⸗
zu Würrich, eingetragen worden:
destens 2 Vorstandsmitgliedern unterzeich⸗
Ferdinand Weber aus Würrsch ist aus neten Firma der Genossenschaft im Nieder⸗ dem Vorstand ausgeschieden, 18b Vor⸗ rheinischen Volksfreund in Friemersheim
standsmitglied wurde gewählt und zum
und in der Bürgerzeitung in Hochemmerich.
Direktor bestellt: Ernst Bonn, Landwirt Die Willenserklärungen des Vorstands
in Belg.
erfolgen durch mindestens 2 Vorstands⸗
Traben⸗Trarbach, den 5. Mai 1920. mitglieder, indem diese der Firma der
Amtsgericht.
— -—
Traunastein., [16778]
Genossenschaft ihre Unterschriften beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts,
Betreff: Möbel⸗Werkgevossenschaft von Vorm. 11—1 Uhr, jedem gestattet.
Trostberg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Pafipflicht in Liqui⸗ dation. Nach Durchführung der Liqui⸗
dation ist die Vertretungebefugnis der Vorsfelde.
Liq midatoren Stefan Kaltenhauser, Schrei⸗ nermeister in Gmertzham, und Max
Uerdingen, den 30. April 1920. 1167831 In unser Genossenschaftsregister ist bei
der Molkerei Vorsfelde e. B. m.
Wimmer, Schreinermeister in Trostbeig, b. H. heute eingetragen:
sowie die Fuma erloschen. Trannstein, den 3. Mai 1920. Amtsgericht Traunstein (Registergericht).
Traunsntein.
Eiagetragen wurde: Oberbaherische Obstverwertungsgeuosseuschaft, ein⸗ getragene Geyosse schränkter Hastpflicht, Sitz: Feiln⸗ bach a. Wandelstein. Sialut vom 7. März 1920. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist 1) Förderung des Obstbaues in allen selnen Zweigen, 2) Verwertung
vom 24. 4. 1920 Blatt 35 der Reg chast mit be⸗ akten.
Weiden.
Durch Beschluß der Generalversammlung
vom 18. 4. 1920 ist an Stelle des Vor⸗ standsmitalteds Adolf Fricke der Landwirt 1s Wilhelm Wienecke [16779] gewählt.
in den Vorstand
Eingetragen auf Grund der Vesügang er⸗
Vorsselde, den 29. April 1920. Das Amtsgericht.
[16784] In das Genossenschaftsregister wurde
der Erzeusniss: des heimischen Obsthaues, dncaengfe rassenpereig Leuchten⸗
lichen Bedarftartikeln. Die von der Ge⸗
nossenschaft ausgehenden öffentlichen Be⸗
Hastpflicht“. Sitz: Michael Kummerer aut
kanntmachungen erfolgen unter der Firma dem Vorstand ausgeschieden. Neubestellter
der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vor⸗
Vorstaydsmitglied: Hardt, Josef, Kauf⸗
standsmitgliedern, in der in Regensburg mann in Leuchtenberg. 1
erscheinenden Fachzeltschrift Der Genossen⸗ schafter’. Willenserklärung und Zeich.⸗ nung für die Genossenschaft muß durch 2 Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll.
der Weise, daß die Zeichnenden zu der und Parlehnstassen⸗Berein
Fyma der Gevossenschaft ihre Namens⸗ trungene Genossenschaft schränkter Haupslicht in Pröbsvdorf jeden Geschäftsartell: bente eingetragen worden: Der Landwirt
unterschrift beifüger.
Weiden i. Opf., den 6. Mal 1920. Amtsgericht — Registergericht. Weimar. [17812 In unser Genossenschaftsregister Bd. 1.
Die Zeichnung geschieht in Nr. 44 ist bei dem Tröbhdorfer Spar⸗
tiunge⸗ wit unbe⸗
Haftsumme für
mmteile: vierzig.
WW
sünfzig Mark; Höchstzahl der Geschäfts. Max Werner in Tröbodorf ist aus dem 2 89 8 bb Vorstand ausgesch
ieden, Der Land 11““
Magnus Röder in Tröbsdorf ist zum Ver⸗ eirsvorsteher und der Landwirt Oswald Eyler stein daselbst zum Stellvertreter des Vereinsvorstehers gewählt wonden. Weimar, den 30. April 1920. Amtsgericht. Abt. 4 b.
Wiamar. In unser Genossenschaftsregister ist heute die Warmblulpferdezuchtge⸗ ugfsenschaft Wismar u. Umgegenb, eingeiragene Renossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Wismar, auf Grund der Satzung vom 22. April 1920 eingetragen worden. Ge⸗ genstand des Unteirnehmens ist die Zucht eines edlen Halbblutpferdes im Typ des starken Hanoveraners, jedoch unter Aus⸗ schluß des Oldenburgers. Willenserklä⸗ rungen und Zeichnungen für die Wenossen⸗ schaft müssen mindestens durch zwei Vor⸗ standsmitglieber erfolgen. Die Veröffent⸗ lichungen der Genossen schaft erfolgen in der landwirtschaftlichen Wochenschrift. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds beträgt zedn, die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil zehntausen d Mark. Vorstandemitalieder sind: Der Gutshesitzer Hans Pulst in Neu Farpen, der Erbpaͤchter Paul Geitmann in Gr. Woltersdorf und der Gutsbesitzer Her⸗ mann Flothmann in Hof Triewalk. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsn unden jedem gestattet. Wismar, den 4. Mat 1920. Amtsogericht.
— ⅛öllstein, Messen. [16984]
In das Genossenschaftsregister unter⸗ zeichneten Gerichts, betr. die Spar⸗ und Darlehnskafse e. G. m. n. H. in Wonsheim, wurde heute folgendes ein⸗ getragen:
Der Liquidator Adam Arm in Wons⸗ heim ist gestorben; an dessen Stelle ist der Amtsgerichtsgehilfe olf Arm, in Wonzheim wohnhaft, zum Liquidator bestellt.
Wstein, den 30 April 1920.
Hessisches Kmtsgericht.
Wöllstein, Resessen, [16985]
In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts, betr. die Winges⸗ genofsenschaft, eingetragene Genofsen⸗ schot mit unbeschränkter Haftpflicht zu Pfaffenschwabenheim wurde heute folgendes eingetragen:
In der Generalversammlung vom 18. April 1920 wurde § 36 des Statuts wie folgt geändert:
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen von heute an nicht mehr in der deutschen laudwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftspresse, sondern in dem Hessenland unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von vrei Vorstandsmitaliedern.
Johann Wetzel zweiter ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an dessen Stelle wurde Heinrich Wetzel in Pfaffenschwaben⸗ heim neu in den Vorstand gewählt.
Wölstein, den 3. Mai 1920.
[16785)
Wolgast. 1 [17816] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 26 bei der Möbelfabrik „Einheit“ Lassan, Krs. Greifswald, e. G. m. b. H., folgendes eingetragen worden: „Der Tischler Anton Rinkes ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An seine Stelle ist Tischler Hermann Wegner in den Vorstand gewählt worden.“ Wolgast, den 29. April 1920. Amtsgericht.
Wornng. 116786]
Im Genossenschaftsregister des hiesigen Gerichts wurde heute eingetragen:
„Volkswacht“ Buchdruckerei und Verlag, eingetragene Genossenschaft mit beschräubster Paftpflicht.“ Sitz: Worms. Das Statut ist am 10. April 1920 errichtet.
Gegenstand des Unternehmens ist Her⸗ stellung und Vertrieb sämtlicher Buch⸗ druckerelerzeugnisse auf gemeinschaftliche Rechnung.
Die Haftsumme beträgt 50 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Jedes Mitglied kann bis zu hundert Geschäftsanteile erwerben. Die Vorstandsmitglieder sind: 1) Wil⸗ helm Judith, Geschäftsführer, 2) Wunt⸗ bald Lutz, Krankenkassenbeamter, 3) Johann Soxer, Arbeitersekretär, alle in Worms wohnhaft.
Zwei Vorstandsmitglieder können für die Geuossenschaft rechtsverbindliche Erklä⸗ rungen abgeben. Die Zeichnung geschleht dadurch, daß zwei Mitalieder des Vor⸗ stands ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft hinzufügen. Alle Bekanntmachungen und Erlasse der Genossenschaft ergehens unter deren Firma und werden in der Mainzer Volkszestung, vom Tage des Erscheinens der „Volks. wacht“ in dieser Zeitung veröffentlicht. Die Einsicht der Liste der Genofsen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Worms, den 6. Mai 1920.
Hess. Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die aneldnbischen Muster werden unter Leivais röffentlicht.) Cöpenick. [17839]
In unser Muslerregister ist unter Nr. 68 heute eingetragen: Ingenten Ernst Jahn iuun Verlin⸗Jehannisthal, 1 Muster eines Beleuchtongskörpers mit Ventilator, für plastische Erzeugnisse,
Muster füe bildliche Darstellungen der
Buchnumme 1, offen, Schutzfelsi s Fahre,]
angemeldet am 1. Mai 1920, Vormittags 8,30 Uhr.
Cöpenick, den 3. Mat 1920.
Das Amtsgericht. Abt. 6. Dresden. [17838]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 7674. Kaufmaun Ernst Moede in Dresden, eia Umschlag, offen, ent⸗ haltend einen Umschlag eines Zigaretten⸗ papierbüchels, Master für Fläͤchenerzeug⸗ nisse, Geschäftsnummer 500, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. April 1920, Vormittaas 11 Uhr 50 Miruten.
Nr. 7675. Betriebsleiter Friedrich Hermann Döhaert in Dresden, ein Umschlag, offen, entheltend eine Abbildung einer Armbinde „Schutzberband Kranken⸗ schorstern“, Muster für Flächenerzeugvisse, Geschäftsnummer 1, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. April 1920, Nach⸗ mittags 12 Uhr 42 Mtinuten.
Nr. 7676. Firma Teichmann & Vohle. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, ein Umschlag, verstegeit, angeblich enthaftend zwei Muster für Grab⸗ uad Gedenksteinplatten aus galvanisiertem Drahtglas mit erhabener und vertiefter Schrif: mit glatter und ge⸗ wellter Oberfläche, Muster für Flächen⸗ erleugniss⸗, Geschäftsnummern 5 und 6, Schutzfrist dref Jahre, angemeldet am 14, Ppiil 1920, Vormittags 11 Uhr
30 Minuten.
Nr. 7677. Fabrikaut Frledrich Josrph Frankenthal in Deesden, ein Umschlag, offen, enthaltend 2 Master, und zwar fuͤr eiven Kopf für Ezeschäfts⸗ papiere und für ein Etikett „Fri Fra“ für Gegenstände des Kleinkunstgewerbes, Muster für Flächenerzeug isse, Geschäfts⸗ nummern 3002 und 3003, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 16. April 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7678. Kaufmann Wilhelm Frtedrich Lode in Dresden, ein Um⸗ schlao, verstegelt, angeblich embaltend drei
einfachen und doppelten Buchsührung nach verschtedenen Systemen, Muster für Flächenerzeuguisse, Geschäftsnummern 100 bis 102, Schutzfrist drei Johre, angemeldet am 17. April 1920, Vormittags 9 Uhr
Nr. 7679. Wetriebsleiter Friebdrich Hermang Döhnert in Dresden. ein Umschlag, offen, enthaltend ein Muster einer Armbinde für Krankenschwestern mit der Aufschrift „Schutzverband der Berufs⸗ Kraakeanschwestern“, Muster für Fläͤchen⸗ erieugnisse, Geschäftsnummer 2, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. April 1920, Vormittags 11 Uhr 20 Minuten.
Nr. 7680. Kaufmaenn Friedrich Herrmann Oekarx Wiesner in Blase⸗ witz, ein Umschlag, versiegelt, angeblich enthaltend eine Zeichnung eine Modells für eine Regulierstirnplatte in verschie⸗ dener Größe, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Geschäftsnummer 307 a, Schutz frist zehn Jahre, angemeldet am 21. April 1920, Nachmittags 12 Uhr 35 Minuten.
Nr. 7681. Kausmann Hermann Johaunnes Pipping in Dresden, ein Umschlaa, versiegelt, angeblich enthaltend eine Zeichnung einer Geschäftsmarke „Propa“, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummer 18, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 23. April 1920, Vormittags 11 Ubr 45 Minuten.
Nr. 7682. Schlosser Friebrich Gustav Hermaun Mühle in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend ein Muster eines Eierprufers „Silbermagnet“, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummer 103, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. April 1920, Nachmittags 1 Uhr
10 Minuten.
Nr. 7683. Apotheker Max GErich Küchler in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend 9 Muster für Ettketten für pharmazeutische Präparate, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummern 1 bis 9, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. April 1920, Vormittags 11 Uhr 20 Minuten.
Nr. 7684. Firma Georg Starck in Deesden, ein Paket, versiegelt, angeblich enthalteny ein Modell eines Konfelt⸗ kastern, Muster für plaßische Erzeugnisse, Geschäft'nummer 8867, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 29. April 1920, Vormittags 10 Uhr 20 Minuten.
Nr. 5910, Firma Lonis Herrmann b eeessen. verlängert bis auf fünfzehn
ahre.
Nr. 6002. Dieselbe, verlängert wegen des mit der Fabriknummer 1440 beleich⸗ neten Musters bis auf fünfzehn Jahre.
Dresden, den 7. Mat 1920.
Bmtsgericht. Abt. III.
11) Konkurse.
Breslau, [1794⁴9]
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Heinrich Machnitzke hier, Werderstraße 15, j'tzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wird am 8. Mai 1920, Nach⸗ mittags 12 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann J. Bud⸗ wig dier, Schweidnitzerstraße 38/40. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 19. Juni 1920. Erste Gläubigerversammlung am 29. Meai 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, und Prüfunggtermin am 1. Juli 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, bier, Museumstraße 9, Zimmer 314, im II. Stock. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 19. Junt 1920 einschließlich.
Landsberg, Warthe. 117840] Urber das Vermögen des Möbel⸗ häsblers Paul Herrmann jun. in Landsherg a. W., Bahnbosstraße 1, ist beute, am 7. Mat 1920, Nachmirtags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kontursverwalter: Kaufmann Julius Bergmann in Landsberg a. W. Anmelde⸗ frist und offener Arrest mit Anzeigerflicht bis zum 5 Juni 1920. Erste Plaͤubiger⸗ versammlung am 28. Mai 1920, Vormistags 10 Ubr. Prüfungstermin am 26. Junni 1920, Vozmittags 10 Uhr. Landeberg a. W. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Berlin. [17841]
Das Konkurzverfabren über den Nachlaß
bdes am 30. Mat 1918 zu Berlis, Nostiz⸗
straße 33, verstorbenen Kaufmanns
Eugo Radlach wuird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch auf
gehoben.
Verlin, den 4. Mai 1920.
Tas T“ Abt.
. lanannggnnnne
werlim. [17842]
Das Konkurzverfahren üher den Nach⸗ saß des am 15. Oktober 1918 zu Berlin, Großbeerenstraße 12, verstobenen Kanf⸗ manns Friedrich Rohlmayen wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. * Werlin, den 4 Mat 1920 8 Das Amtegericht Berlin⸗Tempelhof.
Abteilung 8.
uu“
Charhoitenburg. [17843]
In dem Konkurzverfahren über das Ver⸗ mögen dez Kanfmanns Alfreb Leda. Charlottenburg, Lietzenbuegerstr. 22/23, wird das Verfahren eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent prechende Masse nicht vorhanden ist.
Charlsttenkhurg, den 7. Mat 1920.
Pas Amtsgericht. Abt. 40.
8 Charlottenburg. 117844] In dem Konturgverfahren über das Ver⸗ mögen des Kausfmauns Erich Beuttel in Berlin, Wilmersdorf. Hektorstr. 4, wird das Verfahren eingestellt, da eine ten Kosten des Versahrens entsprechende
Mosse nicht vorhanden ist. Charlottenburg, den 7. Mail 1920.
Das Amisgericht. Abs. 40.
Crefehd. [17988] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des britisches Unternehmens Quarzitgeubhe Roland m. b H., Sitz Kölm mit der gewerblichen Niederla ssung in Crefzld⸗Linn, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
geboben. Crrfeld, den 7. Mai 1920. Das Amtsgericht.
MHambeurg. [17845] Im Komurse ber Gewerbebank e. G. m. b. . Hamböneg, Havp'geschäft Mönkedamm 12, Zweigniederlaͤssungen: Barmbeck, Am Markt 34, und Eppen⸗ borf, Marklplatz 7, Zwe guteder lasseng: Cuxhavrn, Deischtr. 9, soll drstte Abschlagsverteilung erfolgen. Pazu sind etwa ℳ 376 000 verfügbar. Nach dem auf der Gerichtsschretberei des Amts⸗ gerichte, Stalbof, Kaiser Wilhelm⸗Straße Nr. 76, hochvarterre, Zimmer Nr. 3, niedergelegten Verzeichnisse sind ℳ —,— bevorrechtigte und ℳ 3 757 861,84 nicht bevorrechtigte Konkursforberungen zu be⸗ rücksichtigen. 8 5 Hamburg, den 3. Mai 1920. Der Konkursverwolter: (Unterschrift)
Renzerod. 1 [179389*
Das Konkursverfahren über bden Nachlaß
des verstorbenen Landmanns nub Gau⸗
wirts Wilhelm Stahl in Rerverod
wird nach erfolgter Abhaltung des Schlug⸗ terwins hierdurch aufgehoben. 1 Resnerob, den 29. März 1920. Das Natsgericht. 8
machungen der Eisen⸗
[17837]
Vorbebaltlich der Genehmigung durch die Aussichtsbehörde werden die fetzigen Fabrpreise ab 1. Juni 1920 um 25 v. H. erhöht.
ö Auskunft erteilt das Verkehrs⸗ ro.
Berlia. den 7. Mai 1920.
Retunickendorf⸗Liebenwalbe⸗Svoß⸗
Schöuebecker Eisenbahn⸗Aktien⸗
gesellschaft. Die Diereftion.
— - —
[17336] 18 i Tsv. F. Staats⸗ nab Privatbahn⸗ Güterverkehr Heft C II. Tsv. 200. Wechselverkehr Dentscher Eisen⸗ bahnen mnntereinauder Peft CII (Ansnahmetarif). Mit Gülttakeit vom 1. August 1920 wird bei Ziffer 2 des Warenverzeichniffes des Ausnahmetarisfs 5 e für Steingtus usw. nachgetragen: mit Ausnahme von Eipesteinschyott (Gips⸗ steinabraum).“ Auskunft geben die be⸗ teiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexander⸗
platz.
Breslau, den 8. Mat 1920. Amtosgericht.
.“
Verlin, den 38, Mai 1920. Eisenbahndirekeipn.
Fahrplanbekanntk⸗
— bahnen.
“ 1
er
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten nchmen Bestellung an; für Gerlin antzer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Helbstabholer 6 E.
auch dir Geschäftsstelle SW. 48. Wilhelmstraße 32. URAH ie
Einzelne Rummern hosten 80 Bf.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗
zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ.
Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs-⸗ uschlag von 80 v. f.
Geschäftsstelle 3 Berlin SW. 48, Withelmstraße Nr. 32.
Anzeigen nimmt an:
erhoben. b und Staatsanzeigers,
des RKeichs⸗
8 2 1 02. Reichsbankgirokonto.
Berlin, Freitag den 14 Mai Abends.
1920.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage.
Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit und Straf⸗ milderung in Disziplirsachen.
Gesetz, betreffend Auskunftspflicht über deutsche Güter, Rechte und Interessen im Gebiete der allilierten oder assoziterten
Mächte aus Anlaß der SRlüheun der Bestimmungen des § 10 Abs. 2 der Anlage zu Artikel 298 des Friedens⸗ vertrages (Auskunftspflichtgesetz).
Bekanntmachung über die Anmeloung und Beschlagnahme von
Urkunden und Wertpapieren aus .“ der Durchführung
der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 der Anlage zu Arttkel 298
des Friedensvertrages.
Ausführungsanweisung des Reichskommissars für Auslands⸗ schäden und
Ausführungsanweisung des Reichsfinanzministeriums, Stelle für ousländische Wertpapiere, zu der vorstehend angeführten Bekanntmachung.
Bekanntmachungen, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren des achten und des neunten Abschnitts des Zolltarifs.
S über den Schutz von Denkmalen und Kunst⸗ werken.
Verordnung zur Ueberleitung der Gesetzgebung im Bereiche der Einkommensteuer.
Bekauntmachung, betreffend Aenderung der Bekanntmachung über die Errichtung einer Herstellungs⸗ und Vertriebsgesell⸗ schaft in der Seifenindustrie, vom 9. Juni 1917.
Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, betreffend eine ver⸗ längerte Schußzdauer bei Patenten und Gebrauchsmustern usw., vom 27. April 1920.
Bekanntmachung über Feigenkaffeepreise.
Anzeigen, betreffend die Ausgabve der Nummern 102, 103 und 104 des Reichs⸗Gesetzblatts. vXX“
Erste Beilage:
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend das Inkraftlreten von Aenderungen gegen die 4. Ausgabe der Heutschen Arzneitaxe 1920 für das preußische Staatsgebiet. ekanntmachung, betrefsfend das Inkrafttreten der 5. Ausgabe 88 Deutschen Arzneitaxe 1920 für das preußische Staats⸗ gebiet.
Bekanntmachung der Kohlenstelle Groß Berlin über das Verbot des Betriebs von Sammelheizungen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 18 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der kommissarische Unterstaatssekretär im Reichsministerium für Wiederaufbau Gustav Müller ist zum Staatssekretär im Reicheministerium fün Wiederausbau und
der Geheime Regierungsrar und vortragende Rat im Reichsministerium fuͤr Wiederaufbau Dr. Lothholz zum Ministerialdirektor im Reichsministerium für Wiederaufbau er⸗ nannt worden. “
Durch Erlaß vom 29. April 1920 hat der Herr Reichs⸗ präsident dem Fregattenkapttän a. D. Hilbrand das Amt als Stellvertreter des ständigen Heisizers des Reichsoberseeamts überrragen und zugleich den Kapilän zur See a. D. Weniger von diesem Amte entbunden.
die Befriedigung der Gebäude des
Reichstags und der Landtage. Vom 8. Mai 1920.
Die verfassunggebende 1“ das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗ rats hiermit verkündet wird. 1
„Innerhalb des befriedeten Bannkreises des Reichstagsgebäudes Uüsen Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge nicht statt⸗ inden.
Entsprechendes gilt für die Landtagsgebäude.
über
die Reichsregierung, dt im Einvernehmen mit dem Präsidenken des Reichstags oder des
Landlags.
Einvernehmen mit dem Präsidenten des Reichstags oder des Land⸗ 1
tags zugelassen werden.
§ 2. 1 3 Den befriedeten Bannkreis bestimmen für das Reichstagsgebäude für die Landtagsgebäude die Landesregierungen
§ 3. Den, der an hiernach verbotenen Versammlungen oder Um⸗ zügen teilnimmt, treffen die Strafen des Auflaufs (§ 116 Abs. 1, 2
des Strafgesetzbuchs).
Wer zur Veranstaltung solcher Versammlungen oder Umzüge auffordert, wird mit Gefängnis bestraft.
§ 4. 8 Wer vorsätzlich Anordnungen übertritt, die der Präsident des Reichstags oder eines Landtags über das Betreten des Gebäudes oder über das Verhalten in dem Gebäude erläßt, wird mit Gefängnis
hundert Mark bestraft.
§ 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Mai 1920.
Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichsminister der Justiz.
Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit und Strafmilderung in Disziplinarsachen.
Vom 8. Mai 1920.
Die nerseffnsgstende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗ rats hiermit verkündet wird: 1
linarbehörden oder Disziplinargerichten 1“ erkannten Ordnungsstrafen wegen Dienstvergehen, die vor dem J. Novpember 1918 begangen sind, werden einschließlich der Kosten des Verfahrens erlassen, insoweit zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Strafen noch nicht vollstreckt und die Kosten einschließlich der Stellvertretungskosten noch nicht entrichtet sind.
Als Ordnungsstrafen gelten Warnungen, Verweise und Geld⸗ strafen (§ 74 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 in der
iffer 1 bis 3 des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der richter⸗ lichen Militärjustizbeamten usw., vom 1. Dezember 1898 — RGBl. S. 1297 —) sowie Mahnungen (§ 2 desselben Gesetzes).
§ 2. Ist bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes wegen Dienstvergehen, die vor dem 9. November 1918 begangen sind, auf Strafversetzung (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 des Reichsbeamtengesetzes in der Fassung vom 18. Mai 1907; § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 1898) rechtskräftig erkannt, so werden erlassen: 1. die daneben erkannte Verminderung des Diensteinkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1919 ab;
2. die daneben erkannte Geldstrafe, insoweit sie zurzeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht vollstreckt ist;
3. die Kosten des Verfahrens einschließlich der Stellvertretungs⸗
coosten, insoweit sie zurzeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht entrichtet sind.
zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von den entscheidenden
ziplinarbehörden oder Disziplinargerichten auf Strafen der in den und 2 bezeichneten Arten erkannt ist und die Entscheidung binnen ochen nach dem Inkrafttreten rechtskräftig wird.
§ 4.
Alle förmlichen Disziplinarverfahren sowie alle sonstigen Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen, die vor dem 9. November 1918 begangen sind, werden mit den Kosten des Verfahrens nieder⸗ geschlagen, sohern nach Lage des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, daß die endgültige Entscheidung nicht auf Dienstentlassung (§ 75 des Reichsbeamten esetzes in der Fassung vom 18. Mai 1907:; § 3 Abs. 1 Nr. 4, 5 des Gesetzes vom 1. Dezember 1898) lauten werde. Unter der gleichen Voraussetzung wird für alle vor dem 9. November 1918 begangenen Dienstvergehen, wegen derer ein Verfahren noch nicht an⸗ hängig ist, Straffreiheit gewährt.
Die Niederschlagung findet auch dann statt, wenn die Annahme gerechtfertigt erscheint, daß die endgültige Entscheidung auf Dienst⸗ entlassung lauten werde, das Dienstvergehen aber bei Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere wenn es sich um eine ein⸗ malige Verfehlung handelt, eine mildere Beurteilung zuläßt. Die Niederschlagung erfolgt durch den obersten Dienstvorgesetzten (Ministerium, Ressortchef) des Angeschuldiaten.
§ 5.
Ob ein Verfahren durch dieses Gesetz niedergeschlagen ist, muß in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen geprüft werden. Der Angeschuldigte ist vor einer ihm ungünstigen Entschließung zu hören.
Bei Kriegsteilnehmern ist zu berücksichtigen, wie sie sich als solche,
Ausnahmen können für das Reichstagsgebäude von der Reichs⸗ regierung, für die Landtagsgebäude von den Landesregierungen im
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besonders vor dem Feinde, bewährt haben
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821 V Alle bis zum Inkraftreten dieses Gesetzes nach Reichsrecht von den Dienstvorgesetzten verhängten oder von den entscheidenden Diszi⸗ 1
Pan vom 18. Mai 1907 — RGBl. S. 245 —; § 3 Abs. 1.
handlungen und sonstige Schrift
bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünf⸗ wenden insäveit dims aesebliche Lervflichtane vorkzent⸗
§ 3. Die Vorschriften der §§ 1 und 2 finden auch Amvwendung, wenn
§ 6.
Ist oder wird wegen Dienstvergehen, die vor dem 9. November 1918 begangen sind, rechtskräftig auf Dienstentlassung erkannt, so ist der oberste Dienstvorgesetzte (Ministerium, Ressortchef), sofern der Verurteilte zu den Beamten gehörte, die Anspruch auf Pension haben, ermächtigt, die Strafe durch Bewilligung eines Teiles des gesetzlichen
Pensionsbetrags auf Lebenszeit oder auf gewisse Jahre zu mildern.
Das gleiche gilt, wenn der Beamte wegen einer dem Dienst⸗ vergehen zugrunde liegenden Straftat zu Amtsverlust oder zu einer mit Amtsverlust verbundenen Strafe gerichtlich verurteilt worden ist.
tücke und Unterlagen) über Strafen und Verfahren, die auf Grund deses Gesetzes erlassen oder nieder⸗ geschlagen worden sind, vollständig zu entfernen. Vermerke in der Standesliste sind unleserlich zu machen, oder die Liste ist neu an⸗
ulegen. . Eine Auskunft über die gelöschten Vermerke darf nur erteilt
§ 7. Aus den Personalakten “ sind die Vermerke (Ver⸗
§ 8. Die Vorschriften der §§ 1. 3, 4, 6, 8 finden auf ehrengerichtliche Strafen gegen Patentanwälte entsprechende Anwendung.
9. Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Mai 1920. ö Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister des Innern. Koch.
“
12 1.
tspflicht über deutsche
teressen im Gebiete der
iierten Mächte aus An estimmungdes § 10 el 298 des Friedens spflichtgesetz).
Vom 8. Mai 1920.
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗ rats hiermit verkündet wird.
§ 1. Der Reichsminister für Wiederaufbau se die von ihm be⸗ stimmten Stellen sind berechtigt, jede für erforderlich erachtete Aus⸗ kunft zu verlangen über Güter, Rechte und Inlteressen deutscher Reichsangehöriger im Gebiete der alliierten oder assoziierten Mächte, einschließlich ihrer Kolonien, Besitzungen und Protektoratsländer. Die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft erstreckt sich auch auf alle Gefchefte die in bezug auf die im Abs. 1 bezeichneten Güter. Rechte und Interessen seit dem 1. Juli 1914 vorgenommen worden sind, insbesondere Veräußerungen, Belastungen und Verpfändungen. Die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft erstreckt sich nicht auf Güter, Rechte und Interessen, die nach dem 10. Januar 1920 von einem Ausländer auf einen deutschen Reichsangehörigen über⸗ gegangen sind. — Das Ergebr. der Auskünfte darf nicht zu steuerlichen Zwecken verwendet werdee 8 . aster! § 2. 81 12. sind verpflichteet: 1. deutsche lichsangehörige, die Eigentümer, Besitzer oder In haber der im § 1 bezeichneten Gegenstände sind oder seit dem 1. Juli 1914 gewesen sind, G 2. deutsche Reichsangehörige, die als Pfandaläubiger oder aus einem anderen Rechtsgrund zur Verfügung über einen dieser Gegenstände berechtigt sind oder seit dem 1. Juli 1914 ge⸗ wesen sind. b Den in Nr. 1 und 2 bezeichneten Auskunftspflichtigen stehen ihre gesetzlichen Vertreter sowie die Verwalter von Vermögensmassen und sonstige Verfügungsberechtigte gleich. § 3. Die Auskunft kann durch öffentliche Bekanntmachung oder durch nfrage bei den einzelnen zur Auskunft Verpflichteten erfordert werden. 84
der vorsätzlich die erforderte Auskunft nicht oder nicht in der gesetzten Frist erteilt oder eine unrichtige oder unvollständige Auskunft gibt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Wer fahrlässig die erforderte Auskunft nicht oder nicht in der gesetzten Frist erteilt oder eine unrichtige oder unvollständige Auskunft gibt, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestra†t.
§ 5. Der Reichsminister für Wiederausbau erläßt die Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes.
6. Das Gesetz tritt mit dem 88 der Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. Mai 1920. “ Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichskanzler. Müller.