mit unbeschränkter Haßspflicht, Sitz

standsmitglieds Martin Zeltsperger der

8 blatt

TraunnteiHn.

8

Trebnien, Semheg.

Fleck wurde Sinsheim, 11. Mai 1920.

liegender Gelder für die Mitglieder. Ge⸗ Bedarfsgegenstände und gemeinschaftliche

richtet werden.

Ditenststunden jedem gestattet.

Siasheim. [20188]

Zum Genossenschaftsregister Orb.⸗Zahl27 wurde beim Ländlichen Krebitverein Reihen, eingetragene Geuosseuschaft mit uanbeschrüukter Hastpflicht, ein⸗ getragen: 1

An Stelle des ausgeschiedenen August Wilhelm Maag jung in Reihen zum Direktor erwählt.

Amtsgerücht.

Stuttgart. [20189.

In das Genossenschaftsregister wurde heute der Harlehenstoaffenverrin Mus⸗ bevg, eingetragene Penossenschaft mit unbeschränkter Paftpflicht in Mus⸗ berg. eingetragen: Statut vom 14. Fe⸗ bruar 1920. Gegenstand des Unter⸗ nehmeng: Anschaffung von Geldmitteln in verziuslichen Darlehen zum Geschäftg⸗ und Wirtschaftsbetrieb und Anlegung müßig

meinschaftlicher Ankauf landwirischaftlichen

Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann vermittelt, auch eine Sparkasse er⸗ Bekauntmachungen des Vereins erfolgen unter dessen Firma und ve. durch den Vorsteher bezw. den Vorsitzenden des Aufsichtsrats im Bezirks⸗ (Filberboten). Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für den Verein erfolgen durch den Vorsteher ober seinen Stellvertreter und zwei weitere Worstandsmitglieder mittels Hinzufügung ihrer Unterschrift zur Firmma. Der Vor⸗ stand besteht aus: 1) Christian Hahn, Oberlehrer (Vorsteher), 2) Jakob Stierle, Gemeindepfleger (Stellvertreter), 3) Jakob belsaesser, Zimwermeister, 4) Friedrich Walz, Batter, 5) Karl Hanke, Bauer, sämtliche in Musberg. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der

Den 15. Mai 1920.

Amtsgericht Stuttgart Anat. Landgerichthat Hutt. TauberbischoIsheIm. [20190]

In das Genossenschaftsregister Band 1 wurde heute zu O.⸗Z. 10 — Ländlicher Kreditverein Oberwittighausen Poppeshausen e. G. m. u. H. in Oberwinighauten — eingetragen: Dte Landwirte Franz Kaufmaun und Georg Hemmer sind aus dem Vorstand ausac⸗ schieden; an deren Stelle wurden Landwirt und Bürgermeister Gdmund Raps (Stell⸗ vertreter des Vorstehers) und Landwirt und Ratschreiber Josef Lahner, beide in Oberwiltighaufen, in den Vorstand gewählt.

Vauberbischofsheiem, den 8. Mat 1920.

Bad. Amtzsgericht. I.

— ——

Traunetein. [20191] Beireff: Darlehenskassenverein Chie. ming, eingetragene Genossenschaft untt unbeschrüönkter Haftpflicht, Sitz: EChiemiug. In der Generalversammlung vom 21. März 1920 wurde für den aus⸗ scheidenden Alois Steiner als Vorstands⸗ mitglied gewählt: Heimhilger, Josef, Schmiedemetster in Chieming. Trannstoin, den 14. Mai 1920. Umtsgericht (Realstergericht) ; [20192] VBetreff: Darvlehenskafsenveroin Pietling, eingetragene Genossenschaft

Wietling, N.⸗G. Titimoring. In der Generalversammlung vom 2. Mai 1920 wurde an Stelle des ausscheibenden Vor⸗

Bauer Ludwig Dieplinger von Pietling gewählt. Nunmehriges Veröffentlichungs⸗ organ: Verbandezeitschrtft „Der Genossen⸗ schofter“ in Regensburg.

Traunstein, den 14. Mai 1920. Amtsgericht (Reaistergericht). Traungteim. [20193]

Gemossenschaftsregister.

Eingetragen wurde: Einhaufesgenossen⸗ schast Päckouei Bezirk Altöteing, ein⸗ getvagene Genpssenschaft umn be⸗ schränkter Gazepflicht, Sitz: Uliötting. Das Statut ist am 9 Mai 1920 er. richtet. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Rah⸗ materialien und anderer für das gewerbe einschlägigen Bedarfsartikel und WVertrieb derselben an die Mitgzlieder. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern untereichneten Fima der Ge⸗ nofsenschaft in ber in München erscheinenden ia. sab ab- „Die Bäckeret“. Der Vor⸗ stand vertritt die Genosseuscheft gericktl ch und außergerichtlich, die Zeichnung geschieht vurch zwei Vorstandsmitglieder, und zwar, indem dieselben zu der Genofsenschafts⸗ fi ma ihre Namensunterschr ft hinzufügen. Die Hafisumme für jeden Geschäftzanteil zu je 500 ℳ betragt eintausend Mark. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt für jeden Genossen zehn. Vorstandsmit⸗ alteder: Schleich, Max, Schwarzmaier, Leopold, und Ströll, Abam junior, sämt⸗ liche Bäckermesster in Altötting. Die Winsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Trannstein, den 15. Mal 1920 eAmtsgericht (Registergericht) 120194] In unser Gevossenschaftsregister ist heute bet Nr. 7 Spar⸗ und Varlehns⸗ kasse Obernigk E. G. m. u. H. einge⸗ tragen: An Stelle des ausgeschiedeuen Wenossen Gelke, ist Töpfermeister Paul Probst, Obernigk, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Trebnitz, 12. 5. 20.

Vöikxlingen. [20195]

IZin hiesigen Genossenschaftsregister I1 ist bei dvem unter Nr. b eingetragenen

“

Fürenhausen heute folgendes ein⸗

genegen worden:

Aeramaen Pbilipp Reinhard ist aus dem Vorstand ausgsschleden. Ingenieur Jaques du Ranquct ist um Vorstands⸗ mitglied bestellt.

Völelingen, den 8. Mai 1920. Das Amisgericht.

Waldenburg, Schles. [20196]

In unser Genofseuschaftsregister ist bei Nr. 23 „Ppar⸗ unh Darlehnskasse, bingetraßene Genossenschaft mit un⸗ heschrünkter Hasftpflicht in Nieder⸗ hermeborf“, am 10. Maë 1920 ein⸗ getragen: Wilhelm Niesel ist aus dem Vorstand ausgeschleven, Fleischermeister Paul Fuhrmann in Niederhermsdorf an seine Stelle g li

Amtsgericht WMaldrubnug, Schlef.

Waldshut. [20197]

Eintrag im Genossenschaftsregiste: Bd. 1 O⸗Z. 74 zu „Gkrnerl. Bezugs⸗ nnd Absatzgenossenschaft Kiesenbach, e. G. m/m b. H.“ Adolf Studeinger, Josef Brutsche vnd Josef Burkart sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Josef Rotzinger und Josef Teidmann, beide in Kiesenbach, wurden in den Vorstand gewählt.

Waldshut, den 7. Mat 1920.

Bad. Amtsgericht. I.

—

Waldshut.

Gintrag zum Genossens register Bvo. I O⸗Z. 3 zum ereie Walmshut, v. G. m. 5. H. An Stelle des alten Statuts ist dos neugefaßte vom 6. Oktober 1919 getreten, weiter abge⸗ ändert durch Beschlut der Generazrersagm⸗ lung vom 10. April 1920. Die Firma lautet jetzt Konsum⸗ Spar⸗ und Prv⸗ duetivgenossenschaft für ungd Umgebung. x978 ene Ge⸗ nnfsenschaft mit beschränkter Haft⸗ icht. genstanb des Unternehmens:

emeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschafts bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen degen Bamnahlung an die Mitglieder. Auch kann die Brarbeitung und Herstellung von Ledens⸗ und Wirt⸗ schaftsbedürfnissen in elgenen Betriehen, Aunahme von Sparein . und Her⸗ stellung von Wohnungen erfolgen. Ferner können für die Genossen Rabattverträge mit Gewerbetreibenden geschlossen werden. Die Haftsumme wurde von 30 ℳ auf 100 ℳ erhöht. Die Bekanntmechungen erfolgen nunmehr im „Albboten“, der „Neuen Waldshuter Zeitung“ und der „Volkswacht“. Das Geschäftsjab beginnt am 1. Oktober und endet am 30. Sep⸗ tember. Heinrich Rözerer ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Adolf Mosetter, Buchdruckermeister, und Christias Langen⸗ bacher, Geschäftsführer, beide in Waldshut, wurden in den Porstand gewählt.

Waldshut, den 11. Mai 1920.

ad. Amtsgericht. I.

Aa‿‿‿‿ρισέο

wWallmerod. [20199] In das hiesige Genossenschaftoregister wurde am 7. Mal 1920 eingetragen: Rothenbacher Epar⸗ und Par⸗ lehnskuffenverein, eingetragene Gr⸗ vnffenschaft mun unbeschränkter Haft⸗ pflicht, / Rothen bach. Die Satzung ist vom 28. April 1920. 8 Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ ichen Lage der Mitalieder, insbesondere 1) der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsdedürfnissen, 2) die Herstellung und der Ahsatz der Erzeugnisse des land wirt⸗ schaftlichen Betrirbs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3] die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchtgegenständen auf

[20198]

Ueberlaffung an die Mitglieder.

Die Bekanntmachungen ergehen unter der Firma der Genossenschaft, vom Vor⸗ stand unterzeichnet, im „Landweirtschaft⸗ lichen Genossenschaftsolatt in Reuwied“. Die Willenserklärungen ver Gevnossen⸗ schaft erfolgen in der Weise, daß zur Firma des Vereins pder zur Benennung des Vorstands mindestens zwei Vorstandsz⸗ mstglieder, unter denen sich der Vorsteber ober dessen Stellvertreter befinden muß, ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Mitglieder bes Vorstands sind: 1) Johaan Hof I., 2) Paul Nilges, 3) Johann Steinebach, alle zu Rotherhach.

Deas Geschäftszahr fällt mit dem Kalenderfahr zusammen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden auf der Ge⸗ richtsschreiberei jedem gestattet, Wallmernd, den 7. Mat 1920.

Das Amtsgericht.

wansen. 20200]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 10 C. itzer Spar⸗ aud Darlehnskafeauverein e. G. m. u. H.) eingetragen wonden, daß an Stelle

Münch der Bauergutsbesitzer Mer Münch

in Mechwitz, Kreis Ohlau, in den Vor⸗

stand gewählt worden ist.

Wansen, den 6. Mai 1920. Amtsgerscht.

Wangen. [20201]

In unser Genossen schaftsregister ist hrute unter Nr. 2 bei der Wansener Volks⸗ bank, eingetragene Menofsenschafr mit beschränkter Haftpflicht in Wanfen, eingetragen worden, daß der Robert Nowag und der Kaufmann Karl Pillep sowie der Lehrer a. D. Anton Bartsch aus dem Vorstand ausgeschieden

*

Waldehnt

gemein schafbliche Rechnung zur mietweisen

des ausgeschiedenen Gutsbesitzers Robert 5

Kaufmann pfl

Paul

worden sst.

Wausen, den 11. Mai 1920. Preußisches Amtsgericht.

Wwerdau. 1 [20202]

Auf Blatt 22 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Firma Handels⸗ Geuossenschaft der freien Fleischer⸗ Jannag zu Wendau und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schrüäutter Haftpflicht in Werdau,

üͤgetragen worden. Das Statut der Genossenschaft ist errichtet am 19. April 1920. Gecgenstand des Unternehmens ist der gemelnschaftliche Beꝛug von Waren, welche in den Wirtschaftsdetrieben zur Verwendung kommen oder zum Verkau gebracht werden, sowie alle Unterneh⸗ mungen, die geeignet sind, die wirtschaft⸗ lichen IFoteressen der Mitalieder zu fördern. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma, gezrichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern und, wenn sie vom Aufsichtorat ausgehen, unter Nennung desselben, gezrichnet vom Vor⸗ sitzenden des Kassichtorats. Die Bekamt⸗ machungen erfolgen im „Deutschen Ge⸗ nossens aftsblatt“. Geht dieses Blatt (en, oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung darin unmöglich, so tritt an selne Stelle der „Deutsche Reichs⸗ anzeiger’ bis zur Vestimmung eines anderen Blattes. Die Haftsumme eines (Genossen berrägt sünfhundert Mark für jeben erworbenen Geschäftzanteil. Die böchtte Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, betzägt zwanzig. Mitalieder des Vor⸗ stands sind die Fleischermeister Max Winkler in Ruppertsgrün, Reinhold Golle und Vickor Herold in Werdau. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbind⸗ lich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichte zedem gestattet.

Werdau, den 14. Mat 1920.

Das Amtsgericht.

Westerstede. [20203]

In vas Genossenschaftsregister der Glek⸗ trizitütsgenpfsenschaft e. G. m. b. H. in Palsbek in eingetragen worden:

Spalte 4: 3000 ℳ (Haftsumme). Der § 10 des Statuts ist geändert.

1. Mai 1920.

Amtsgericht Westerstede.

Wiesloch. 12020⁴] Im Genossenschaftsregister Wand I wurde zu O.⸗Z. 22, Firma Landwirt⸗ schoft liche Ere⸗ und Verkaufsgennffeu⸗ schaft Et. Leon, e. G. m. b. K. in St. Loon, heute eingetragen: Durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 30. Mäͤrz 1920 ist § 37 der Satzung geändert. Wietzloch, den 12. Mai 1920. Bav. Amtsgericht.

EGimnpfen. [20205]

Der Konsum⸗Verein für Wimpfen und Umgrbung, e. G. nn. b. H, hat durch Generoalversomm’ungsheschluß vom 8. Mai 1920 folgende Satzungländerungen vorgenommen: 1

a. Das Einirit s eld des § 10 wird von 50 ₰ auf 1 ℳ erbhoht.

b. Der § 20 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Der Aufsichtérat befzeht mindesters aus 10 Personen, die Genossen sein müssen. Jeder Ort, ver Veskauss⸗ stellen unterhält, hat das Recht, bei einern

zur Höchstzahl von 250 Mitgliedern j (1 Vertreter, und von 375 Mitgliedern ab je 2 Vertreter in den Aufsichtsrat zu ent⸗ senden. c. § 20 Abs. 2 Satz 1 lautet: Die Mitglieder des Aussichtsrats im Sinne des Absatzes 1 werden von dee Generalv rsamm⸗ lung jeweils auf 3 Jahre gewählt

d. § 37 Abs. 1. Das Geschäftsjahr be⸗ ginnt am 1. Juli und endet am 30. Junk.

e. § 37 Abs. 2. Das 17. Geschäftejahr begiant am 1. Oktober 1919 und endet am 30. Junt 1920.

f. Der Geschäftsanteil wird auf 100 ℳ pro Mitghed erhöbt.

Wimpfen, am 12. Mai 1920.

Hefsisches Amtsaericht. Wisten. 1 8b

JIn, unser Genossenschaftsregister bei Nr. 20, Mittelhandsbank, ein etrageue Fenosseuschaft mit beschrün kler Paft⸗ pflicht in Witten, ist heute folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. Mai 1920 ist die Haftsumme auf 750 ℳ erhöht und die höchste Zahl der Geschftsanteile auf 6 festgesetzt.

Witten, den 12. Mait 1920.

Das Amtsgericht.

Garsburg. [20207] Wareneissaufsgenossenschaft, ein⸗ Genofsonschaf- mit be⸗ Paftpflicht, Sitz Würz⸗

usg.

I. Durch Beschlüsse der a. o. Geuerol⸗ versammlung vom 18.8. 19 und 18. 9. 19. wueden folgende Paragraphen der Satzung geändert:

§ 1 (Name der Genossens⸗aft), § 3 (Lefeahne von 9 § 34

srsettee

Mitgliedera) und Bskauntmachungen der Genossenschaft).

Die Genossenschaft führt nun folgenden Namen: Waren⸗Eiskaufs⸗GHenossen⸗ schast „wW E G“, eingetvagene Ge⸗ nofsfenschaft mit beschränkter Haft⸗

icht.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen nunmehr ausschließlich durch den Reichsanzeiger.

Geislantesner Consum⸗Verein in!

ünd und daß der bisherige Kassierer Alfons Bntn zum Direktor, der Hotelbesitz

Andreas Beck

II. Aus dem Vorstand sind — — und Karl Eugen Mueni

“ “

Maeusel zum Kontrolleur gewählt;,

ia

f tellungonetzes

An deren Stelle wurden die Kausten:

Josef Volkenstein und Ebuard Kraus, beid:

vöve als Vorstandemitglieder ge⸗

wähit.

Würzburg, 6. Mat 1920. —

8 wügtegiersdorf. [20208

In unser Genosseuschaftsregister t heute unter Nr. 9 die Elektrizitäts⸗ Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaff mit beschräakte Paft⸗ pflicht in Dorfbach, Kreis Walben⸗ ee- Schlesten, eingetragen worden.

egenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterbaltung eines slektrischen Ver⸗ sowie die Abgsbe von ität für Beleuchtung und Betrieb.

Das Ste⸗tut ist am 19. April 1920 festsesetzt. Die von der Genossenschaft erg en Belanutmachungen erfolgen unter der Firma der WBenossenschaft, ge⸗ zeichet von zwei Vorstandsmitaliedern, in der „ISchlesischen landwirtschaftlichen Genossenschafiszeitung“ zu Breslau, beim (Eingehen dieses Zlattes im „Deutschen Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Slattes durch die nächst General⸗ versammlu g. Das Beschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet mit dem 30. Juni jeden Johres.

Die Haftsumme beträgt je eintausend Mark für den Geschäftsanteil. Dieser ist auf einhundert Mark festgefetzt. Die höchste Zahl der Geschäftzanteile, auf die 8— eren sih beteiligen kann, beträgt ünfzig.

Mitglieder des Vorstands fund: Heinrich Wciß, Gemeindevorsteher, Dorfbach, Josef Löffler, Hausbesitzer, Wüstewalterzdorf, Karl Seidel, Stellenbesitzer, Dorfbach,

Die Willenserklärung für die Genossen⸗ schaft erfolgt durch zwei Vorstandsmit⸗ glieber. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß zwei Vorstandsmitglieder der Fiema der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift belfügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestaltet.

Wüstegiersborf, den 11. Mai 1920.

Das Amtsgericht.

Zwenkan. [20211]

Auf Blatt 3 des Reichsgenosseuschafts⸗ registers — Firma Nonsumverein für Zwenkeau und Umgegend, einge⸗ mwagene Gennssenschast mit be⸗ schränkter Paßzhflicht, in Zwenkau — ist beute ciosgetiegen worden: Das Statut ist abeändert worden. Die Haftsumme Feer. jeden Genossen beträgt Einhundeit

Nar

Zwenkau, den 10. Mai 1920.

Das Amtsgericht.

Fweibrücken, [20209 Feupssenschastsregiter. Aenderung bei einer einge agenen Firma.

Die Fima Volksbauk Zweibrück en eingeiragene Genoffenfchaht mit un⸗ beschränkten Haltpflicht mit dem Stövze in Zweibzücken wurde durch Beschluß der Gencraiversemmlang vom 30. April 1920 in eire solche mit bescheäustes Haftpflicht umgewaavelt. Die Hafisumme

Mit liederbeitand von mindestens 125 bis

eines Genossen für jeden Geschäftsanteil wande auf kintarsend Mark — 1000 ℳ — festzesetzt, teder Fenosse kann höchstens drei Seschättsanteile erwerben. Zweibrücken, den 12. Mat 1920. Amtsgericht.

Zweolsrücken.

Gevossenschaftsre zister. Löschung einer eingeitagenen Genossenschaft.

7 „Landtahler Molreevei⸗ geupFfenschef eingetrageene Gruossen⸗ schaft mit unbeschränber Haftpflicht in Liguidation“. Sitz: Landstuhl. Die Vertretungsbefugnis der Liquldatoren ist beendet und die Firma erloschen,

Zweibrücken, 12. Mai 1920.

Amtsgericht.

11) Konkurse.

Charlottenburg. [20259] Ueber das Vermögen des Direktors Archun Mohrenstecher in Charlotten⸗ burg, Uhlandstr. 194 bei Mieth, ist heute, Mittags 12 ½ Uhr, von dern Amtsgericht Charlottenburg das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Konkursverwalter Hans Borchardt in Charlottenburg, Kantstr. 19. Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest bis 8. Jun 1920. Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 18. Jun 1920, Bormittags 11 Uhr, in Charlottenburg, Tegelerweg 17—19 (im Landgerichtsgebäude), I. Stock, Zimmer 128. Charlottenburg, den 12. Mai 1920. Der Gerichssch des Amtsgerichts.

120210]

Charlottenburg. [20260] Ueber das Vermögen der Frau Ilse Mohrenstecher, g2b. Weberling, in Charlottenbueg, Uhlandstraße 92 bei Mieth, ist heute, Mittazs 12 ⅞ Uhr, von dem Amisgericht Charlottenburg das Kon⸗ kurkverfahren eröffnet. Verwalter: Kon⸗ kursverwalter Hans Borchardt in Char⸗ lottenburg, Kantstraße 19. Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest bis 8. Juni 1920. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 18. Inni 1920, Vormittags 11 Uhr, in Char⸗ lottenburg, ] 17—19 (im Land⸗ gerichtsgebäude), I. Stock, Zimmer 128. Charlottenburg, den 12. Mai 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40. büngairne

61à [20448] Ueber ge Vermögen des Kanfmsane Ecaüuckrna Morris Salomon aus Koblenz ist am 15. Mai 2920, Bo⸗ mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Justizrat Herter in Koblenz ist zum Kor⸗ kursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Inmeldefrist bis zum 15. Juli 1920. Ablauf der Anmeldungen an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung und aollgemeiner Prüfungstermin ist am 9. Auanst 1920, Vormiitngs 10 Uhe, vor g unterzeichneten Gericht, Zimmer 7. 8. Koblenz, den 15. Mai 1920. Amtsgericht. Abt. 5.

Eerlin. 20261]

Das Konkursverfahren über dan WVer⸗ mögen der oöffenen Handelsgesellschaft Märkitche Putz⸗ un;d Kunmstiwollfabnik Frit Carbinal & Co. m Verlin Dranienburgerstraße 38 und August⸗ straße 4, ist, nachbem der in dem Ve⸗ gleichstermine vom 1. März 1920 auge⸗ nommene Zwangsvergleich durc⸗h rechte⸗ kräftigen Beschluß vom 1. März 1920 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben wordern. 84. N. 161. 14 a.

Berlin, den 11. Mai 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abt. 84.

Charlottenburg. [20262]

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Stabsarztes De. Alexenbe; Heinsius, Charlottneburg, wird auf⸗ gehoben, nachdem der im Termin am 16. 1. 1920 angenommene Zwangsvergleich

vurch Beschluß vom selben Tage bestättgt tn.

Charlottenburg, den 12. Mat 1920. Das Amisgericht. Abt. 40,

Schweidnitz. [20276] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Firma J. Rofeuthal Mecha⸗

zische Weberei G. m. b. H. m.

Schweidnitz ist nach ersolgter Abhartung

des ESochlußtermins aufgehoben worben. Schweidnitz, den 15. Mal 1920.

Amtsgericht.

12) Taris⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ bahnen.

[204189]

Mit Gültigkeit vom 21. Mai d. J. ab werden die Umladegebühren wie folgt fest⸗ gesetzt:

A. Im Uechergang nach bezw. von der Nedenbahn Moshach⸗Mudau für die Um⸗ labvung in Mozbach: 1) für Eil⸗ und Frachtstückgut 60 ₰, 2) für Wagenladu gs⸗ güter 25 ₰, für je 100 kg.

B. Im Uebergang nach vbezw. von der Nebenbahn Rhein⸗Ettenheimmünster für die Umladung der Güter in Orschweeer: 1) für Gil⸗ und Frachtstückgut 60 ₰, 2) für Wagenladungsgüter 15 ₰, für je

100 kg.

Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründer sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗ verlehrsordnung (Re che⸗Gesetzblatt 1814 Seste 455).

Berlin, den 17. Mal 1920. Deutsche Eisenbehnbetrieds⸗Gefell⸗

schaft, Retiengefelschaft.

120480 Osbeutsch⸗Sübwestdeutscher Giterverkehr.

Vom 25. Mat 1920 ab wird die badische Station Knielingen O K ig das Tarifbeft 1 aufgenommen. Die Gesamt⸗ entfernungen werden durch Anstoß von 3 km an die Entfernungen von Karlsruhe West gebildet.

Die Station Biberach⸗Zell hat die Be⸗ zeichnung Biderach (Babden) erhalten.

Breslau, den 12. Mat 1920.

Eisenbahndirektion, namens der heteiligten Verwallungen.

[204811 Ostdeutsch⸗ und mitteldeutsch⸗süd⸗ westveuscher Aiertaris. Die Erhöhung der Ueberfuhrgebühren für Tiersendungen in Heidelderg, Karlszuhe und Mannheim tritr sofort in Kraft. “ Erfart, den 12. 5. 20. Eisenbahneirertion.

120482] Wegdeatsc -ggdwesweutscher Ster

Mit sofortiger Gültiakeit werden die Stationen der Neubaustrecken Kendensch— Köln und Nienberg (Weser) — Le st-— Stolzenau in die Tarifhefte 5. 6 und 9 sowie 1, 2 und 4 einbezogen. Näheres bei den beteiligten Abfertigungen und ig der nächsten Nummer des gemeinsamen Tartf⸗ usw. Anzeigerg.

Franksar (Main), den 10. Mal 1920.

Eisenbahndirektion.

[20258] 1¹ Teutoburger Wald⸗Eisenbahn. Mit Wirkung vom 20. Mai treten mit

Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den

Binnentarifen Nachträge in Kraft.

8 üden Auskunft erteilen die Dienst⸗

ellen. h den 14. Mai 1920. ie Direktton.

8

Ner Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Gerlin autzer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Belbstabholer

auch die Geschäftsstelle SW. 48. Wilhelmstraße 32.

Einzelne NRummern kosten 80 Pf.

ie

Reichsbankgirokontoe.

Berlin, Donnerstag den 20. Mai Abends

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheiks⸗ zeile 1,50 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2,50 ℳ. Außerdem mird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ uschlag uon 80 v. f.

Geschäftsstelle

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

erhoben.

Anzeigen nimmt an: Reichs-

und Staatsanzreigers,

des

192689.

Postschechkonto: Berlin 41821.

rean

Einzelnummern obder einzelne Beilagen werden nur

—

8 Deutsches Reich.

Exequaturerteilung. 8

Be anntmachung zum Gesetz über die Erhebung der Biersteuer von dem auf Grund des Artikels 268 und des § 31 Abs. 4 der Anlage zu Artikel 45 bis 50 des Friedensvertrags zur Einfuhr kommenden Biere.

Befanntmachung üher Druckpopierpreise.

Bekanntmachund, betreffend bie Ausdehnung des Geschäfts⸗ bereichs der Spruchkommissionen in Bremen und Stutt art

und die Errichtung weiterner Spruchkommissionen zur Ent⸗

scheidung über die Anträge auf Gewährung von Vor⸗ schüssen usm., für Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges.

Anordnungen des Präsioenten des Reichspatentamts, betreffend die Bildung der Ausschüsse zur Entscheidung über Schutz⸗ dauerverlängerung vom 18. Mai 1920.

Bekann machung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Rehau.

Aufhebung eines Handelsverbots.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 109 und 110 des Reichs⸗Gesetzblatts.

Erste Beilage:

Bekanntmachungen, betreffend Tarifvertr

8 Preußen.

Grnennungen und sonstige Personalveränderungen.

Anweisung zur Ausführung des Gesetzes über die Unter⸗ bringung von mittelbaren Staatsbeamten und Lehrpersonen (Unterbringungsgesetz).

Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an das Elektrizitätswerk Sachsen⸗Anhalt in Halle a. S.

Ergänzungsverordyung zur Verordnung über die erstmaligen Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Be⸗ zirksversammlungen der neuen Stadtgemeinde Berlin vom 7. Mai 1920.

Aufhevungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.

Deutsches Reich.

Dem Finnischen Vizekonsul in Dresden Karl von Frenckell ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung zum Gesetz über die Erhehung der Biersteuer von dem ouf Grund des Artikele 268 und des 8 31 Abs. 4 der Anlage zu Ariikel 45 bis 50 des Friedens⸗ vertrags zur Einfuhr kommenden Biere vom 31. März 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 457).

Vom 14. Mai 1920.

Gemäß Artikel II des Gesetzes über die Erhebung der Biersteuer von dem auf Grund des Artitels 268 und des § 31 Abs. 4 der Anlage zu Artikel 45 bis 50 des Friedensverlrags zur Einsuhr kommenden Biere vom 31. März 1920 be⸗ stimme ich:

§ 1.

Das genannte Gesetz tritt am 1. Juni 1920 in Kraft.

Soweit in dem genannten Gesetz und nachstehend nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften des Biersteuergesetzes und die Ausführungsbestimmungen dazu entsprechende Anwendung.

Das Bier darf nur auf 8 Zollstraße und nur während der Zollstunden eingefuhrt werden; es ist dem Grenzeingangsamt anzu⸗ melden und vorzuführen.

Soll das Bier bei einem Amt im Innern zum freien Verkehr abgeferligt werden, so ist es diesem Amt vom Grenzeingangsamt unter Zollkontrolle zu überweisen. Im Zollbegleitpapier hat der Antragsteller auch die Haftung für den Betrag der auf dem Bier ruhenden Steuer zu übernehmen.

§ 4 Die Anmeldung zur Versteuerung hat schriftlich zu erfolgen; sie

auf diesem abzugeben. Wird sie

ist, falls ein Zollp pier vorliegt, au geb Vorbuch zum Zolleinnahmebuch

besonders abgegeben, so ist sie im festzuhalten.

Im kleinen Grenzverkehr und im Reiseverkehre kann die Hebe⸗

stelle mündliche Anmeldung zulassen. § 5

In der Anmeldung zur Versteuerung ist die steuerliche Gattung

(Einfachbier, Vollbier, Starkbier) und für jede Gattung die Zahl und Art und der Raumgehalt der einzelnen Umschließungen anzugeben.

atuae am.

gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

des Portos abgegeben.

Flaschen von gleicher Form und annähernd gleicher Größe können mit ihrem Durchschnittsraumgehalt angemeldet werden.

§ 6.

Einer amtlichen Prüfung des Inhalts der Umschließungen bedarf

es nicht, wenn gegen die Richtigkeit der Anmeldung keine Bedenken bestehen. 87

Der Raumgehalt der Umschileßungen kann schätzungsweise fest⸗ gestellt werden. Gibt sich der Anmelder mit dem Ergebnis der amt⸗ lichen Abschätzung nicht zufrieden so ist der Raumgehalt amtlich zu ermitteln. Die Ermittlung kann probeweise erfolgen.

Der Raumgehalt von Fässern, die den Vorschriften der An⸗ merkung zu Nr 186 des Zolltarifs genügen, ist nach der eichamtlichen Raumgehaltsbezeichunung anzunehmen. Der Raumgehalt anderer Fässer ist, sofern der Anmelder nicht die nasse Vermessung beantragt, durch Vermessung auf trockenem Wege zu ermitteln.

Die Vermessung der Fässer kann auf Antrag des Anmelders erst nach Entleerung der Fässer vorgenommen werden, wenn die Näm⸗

lichkeit der Fäͤsser amtlich fesgehalten werden kann und der Anmelder

sich verpflichtet, die Fässer mit den gut erhaltenen Nämlichkeitszeichen nach der Entleerung der Hebestelle wieder vorzuführen. Die Steuer ist vorläufig nach dem Gewichte des Bieres einschließlich der Um⸗ schließung zu berechnen, wobei einhundert Kilogramm gleich einem Hektoliter zu rechnen sind. Der so berechnete Betrag ist bei der Hebestelle zu hinterlegen. Nach der Vermessung der leerer der endgültige Steuerbetrag festzustellen und zu vereinnahmen, der vorläufig berechnete Betrag zurückzuzahlen.

Andere Umschließungen als Fasser (z. B. Flaschen) sind auf nassem Wege zu vermessen. Zur Vermeidung wiederholter Ver⸗ messungen können bei der Hebeselle, bei der das Bier zum freien Verkehr abgefertiat werden soll, in sinngemäßer Anwendung des § 55 Abs. 2 des Biersteuergesetzes Muster der Umschließungen hinter⸗ legt werden.

Bei der Ausführung der Vermessung sind die §§ 40, aus⸗ genommen der Abs. 1 dieses Paragraphen, 41 und 42 der Biersteuer⸗ ausführungsbestimmungen entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß stets diejenige Flüssigkeitsmenge zu ermitteln ist, die die Um⸗ schließung enthält, wenn sie bis zum Ueberlaufen gefüllt ist.

§ 8.

Wer Steuerschuldner wird, wann die Steuerschuld entsteht und

wann sie fällig wirt, bestimmt sich nach den entsprechenden Zollvor⸗ hriften.

Für die Aufschiebung der Zahlung der Steuer

des § 11 Abs. 2 des Biersteuergesetzes.

Der Steuerbetrag wird von der Hebestelle für jed in einer Gesamtsumme festgestellt. Pfennigbeträge werden nur in⸗ soweit erhoben, als sie durch fünf ohne Rest teilbar sind. Der fest⸗ gesetzte Betrag ist dem Zahlungspflichtigen mit der Aufforderung zur Zahlung mitzureilen.

Ueber die Entrichtung der Steuer ist dem Zahlungepflichtigen eine Empfangsbescheinigung zu erteilen.

§ 10. 8

Die Hebestelle hat die Einnahmen aus der Steuer von ein⸗ geführtem Biere im Biersteuer⸗Cinnahmebuche (§ 12 der Biersteuer⸗ Ausführungsbestimmungen) oder in einer besonderen Spalte des Zoll⸗ Einnahmebuchs nachzuweisen.

2

11.

Der Ertrag aus der Steuer von eingeführtem Biere ist im Muster 28, die Menge des unter Versteuerung eingeführten Bieres im Muster 31 der Biersteuer⸗Ausführungsbestimmungen statistisch nachzuweisen.

m Muster 28 werden im Kopfe der Spalte 33 die Worte „Uebergangsabgabe vom Biene“ ersetzt durch „Steuer vom einge⸗ führten Biere“.

Im Muster 31 sind in der Titelbezeichnung nach dem Worte „Ausfuhr“ der Strichpunkt und die Worte „Erhebung von Eingangs⸗ zoll vom Biere“ zu streichen. In der Abteilung „Biereinfuhr“ dieses Musters sind nach der Spalte 1 drei weitere Spalten mit derselben Einrichtung wie die Spalten 2 bis 4 aufzunehmen Die neuen Spalten erhalten die Nummern 2 bis 4, die bieherigen Spalten 2 bis 5 die Nummern 5 bis 8; die neuen Spalten 2 bis 4 erhalten die Ueberschrift „versteuert“, die Spalten 5 bis 7 die Ueberschrift „verzollt“. F

Berlin, den 14. Mai 1920. 1

Der Reicheminister der Finanzen. J. V.: Moesle.

8

Bekanntmachung über Druckpapierpreise. Vom 18. Mai 1920

Auf Grund der Bekanntmochung über Druckpapier vom 18. April 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 306) und der Bekannt⸗ machung über das Inkraftöleiben kriegswirtschaftlicher Be⸗ stimmungen nach Beendigung des Krieges vom 22. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2138) wird folgendes bestimmt:

1.

Für maschinenglattes, bolzaltiges Druckpapier, das für den Druck von Tageszeitungen bestimmt ist, ist, soweit Lieferung in der Zeit vom 1. Mai bis 30. Juni 1920 erfolgt, der Preis zu zahlen, den der Empfünger für die letzte, ihm vor dem 1. Juli 1915 gemachte Lieferung an den damaligen Lieferer zu zahlen hatte, zuzüglich eines Aufschlags, 8

Fässer ist

gilt die Vorschrift

zu.

für 100

5

8) für Rollenpaͤpler von 389,50 ℳ, 8 b) f kg.

für Formatpapier von 397,50 ℳ

Tritt nach dem 1. Mai 1920 eine weitere Erhöhung des Kohlen⸗ preises ein, so wird der Aufschlag durch Bekanntmachung des Reichs⸗ wirtschaftsministers entsprechend heraufgesetzt.

Im übrigen bleiben die Bestimmungen der Bekanntmachung über Druckpapierpreise vom 23. Dezember 1919 (Reichsanzeiger Nr. 296) in Geltung. v Berlin, den 18. Mai 1920. “ Der Reichswirtschaftsminister

8— 1X““ betreffend die Ausdehnung des Geschäftsbereichs der Spruchkommissionen in Bremen und Stuttgart und die Errichtung weiterer Spruchkommissionen zur Entscheidung über die Anträge auf Gewährung von

Vorschüssen usw. für Schäden in den deutschen Schutz⸗

8 gebieten aus Anlaß des Krieges.

6 Vom 18. Mai 1920. “ Die Bekanntmachung, betreffend Sitz und Geschäftsbereich der Spruchkommissionen usm. vom 11. Februar 1920 (Reichs⸗ arzeiger Nr. 51 vom 1. März 1920) wird zu 2 b, c und d wie folgt abgeändert:

2 b) 1 in Bremen für das Gebier der Freien Hansestadt Bremen, der Provinzen Hannover und Westfalen und der Länder Olden⸗ burg, Lippe, S aumburg⸗Lippe, Waldeck und Pyrmont.

c) 1 in Stuttgart für Bayern, Baden, Hessen, Württemberg und

die Hohenzollernschen Lande. 1

d) 1“ Berlin, Kolonial⸗Zentralverwaltung, für alle sonstigen Anträge.

Der gegenseitige Geschäftsbereich der Kommissionen zu Sd2W—

grenzt sich wie folgt ab: 2 Kommissionen für betriebe, 2 Kommissionen für Ostafrika, sonstige Personen und Be⸗ triebe, 2 Kommissionen für Kamerun, 1 Kommission für Südwestafrita⸗Küste (Bezirke der ehe⸗ maligen Bezirksämter Lüderitzbucht und Swatopmund), 1 Kommission für Südwestafrika, südliche Bezirke Malta⸗ höhe, Gibeon, Pethanten, Keetmansoop und Warmbad), 1 Kommission für Sürwestafrika, nördliche Bezirke, 1 Kommission für Togo, Neu Guineg und Samoa. Soweit für den gleichen Geschästsbereich 2 Kommissionen auf⸗

Ostafrika, Pflanzer und Pflanzungs⸗

gestellt sind, wird ihre Zustänbigkeit durch den Leiter der

Entschäbigungsstelle der Krlonial⸗Zentralverwaltung abgegrenzt. Berlin, den 18. Mai 1920. 8 Der Reichsminister für Wiederaufbau

W“

Anordnungen äsidenten des Reichspatentamts, betreffend dung der Ausschüsse zur Entscheidung über Schutzdauerverlängerung. v“ Vom 18. Mai 1920. v Auf Grund der Vorschrift des § 1 der Ausführungs⸗ bestimmungen zu dem Gesetze, betreffend eine verlängerte Schutz⸗ dauer bei Patenien und Gebrauchsmustern usw., vom 8. Mai 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. 1920 S. 916) ordne ich folgendes an:

Pr. Bil

Zur Entscheidung über die Anträge auf Verlängerun der Schutzdauer werden bei dem Reichspatentamt zunächst zwei Ausschüffe

gebildet. 1 1 Die Entscheidungen der Ausschüsse erhalten die Unterschrift “ Reichspatentamt 8 Ausschuß ... für Schutzdauerverlängerung. Der Ausschuß I ist zuständig für die Fachgebiete Elektrotechnik und Physik, Textilindustrie, Papierverarbeitung und Druckerei, Land⸗

wirtschaft, Bauwesen, der Ausschuß 11 für die Fachgebiete Maschinen⸗ bau und Schiffbau, Chemie, Hüttenwesen.

Der Ausschuß entscheidet in der Besetzung von einem rechts⸗

kundigen und zwei technischen Mitgliedern.

§ 4. Die Geschäftsleitung in den Ausschüssen steht dem Präsidenten Er trifft über seine Vertretung im Vorsitz Bestimmung. Die Zuweisung der Mitglieder an die Ausschüsse erfolgt durch den Prä⸗ sidenten. Berlin, den 18. Mai 1920. Der Präsident des Reichspatentamts. J. V.: Wilhelm. 16

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