waltig gestärkt. Ich habe vorhin mein Entgegenkommen ausgesprochen; ich darf jetzt nur erklären, daß ich selbstverständlich gern bereit bin, mich im Finanzministerium mit den Interessenten über die Richt⸗ linien zu besprechen. (Zuruf von den D. Dem.) Daß die National⸗ versammlung vorhin unter dem Gesichtspunkt, daß das Geschäft möglichst rasch vorwärts getrieben wird, auf die Mitwirkung der 15 gliedrigen Kommission verzichtet hat, ist ein Ereignis, das ich mit Freuden buche (Zurufe von den D. Dem.); denn ein solches Ver⸗ trauen ist bisher noch nie einem Finanzministerium entgegengebracht worden. (Hört, hört! bei den D. Dem.) 1

Es folgt die zweite Beratung des von den Abgeordneten Schneider⸗Sachsen (Dem.) und Gilsing (Natr) ein⸗ gebrachten Gesetzentwurfs über Ausdehnung der Ver⸗ sicherungspflicht in der Angestelltenversiche⸗ rung, Erhöhung der Versicherungsgrenze von

5000 ℳ auf 15000 ℳ.

Abg. Schneider⸗Sachsen (Dem.) berichtet über die Ver⸗ handlungen des Ausschusses. Die Rentenansprüche müssen füene und nachgeprüft werden. Der Abschluß von Lebensversicherungen i nicht unbedingte Voraussetzung für die Befreiung des Angestellten von der Versicherungspflicht, es genügt, daß eine Lebensversicherung be⸗ antragt worden ist. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden die Wartezeit abzukürzen. Freiwillig Versicherte gehören in die höchste Gehaltsklasse. Ich bitte, die Vorschläge des Ausschusses anzunehmen.

Es liegt ein Antrag Löbe⸗Hoch vor, die Höchstgrenze von 15 000 auf 25 000 ℳ festzusetzen.

Abg. Hoch (Soz.): Die Erhöhung der Gehaltsgrenze ist nicht nur berechtigt, sondern notwendig. Bei der Neuregelung des gesamten Versicherungewesens wird man von Grund aus gehen müssen. Kleine Unternehmungen kommen bei diesen hohen Gehaltssätzen kaum in Frage. Der Verwaltungsapparat muß vereinfacht werden.

Abg. Gilsing (Zentr.): Die Erhöhung der Versicherungs⸗ grenze entspricht dem Wunsche der gesamten Angestelltenschaft. Dem muß entsprochen werden. Die finanzielle Lage der Angestelltenversiche⸗ rung ist glänzend, das beweist schon, daß sie 500 Millionen an Kriegs⸗ lasten übernommen hat. Die Verwaltung muß möglichst einfach ge⸗ staltet werden. Der Antrag der Sozialdemokraten, auf 25 000 ℳ hinaufzugehen, kommt nun, nachdem im Ausschuß kein Wort darüber FFfancs ist, überraschend. Das ist geradezu eine Ueberrumpelung und chmeckt sehr nach Wahlagitation.

Abg. Weinhausen (Dem.): Im Auesschuß hat Uebereinstim⸗ mung über die Heraufsetzung der Grenze auf 15 000 ℳ geherrscht. Den jetzt gestellten uberraschenden Antrag der Sozicldemokraten kann ich nur als einen Wahlaggitationsantrag bezeichnen. (Zustimmung.) Wir stimmen gegen diesen Antrag, insbesondere nachdem der Verwaltungsrat der Angestelltenversicherung für diese Grenze sich ausgesprochen hat. Auch bei der Heraufsetzung auf 15 000 ℳ tritt nach sachverständiger Schätzung eine Mehrbelastung von 60 Millionen Mark ein; bei einer weiteren Ferauffe hung würden die Beiträge so erhöht werden müssen, daß die Gesamtbelastung der Angestellten aus der Sozäalversicherung erdrückend werden könnte. Aber wir wollen, da eine eingehende Re⸗ vision dieser Versicherung in kürzester Zeit doch erfolgen muß, jetzt keine Aenderung vornehmen, die dieser späteren Nachprüfung hinderlich sein könnte. Für die Verschmelzung der Angestellten⸗ mit der Arbeiter⸗ ö wir nach wie vor nicht zu S Merkwürdigerweise haben die Rechtsparteien im Ausschuß gefehlt, obwohl die Einladungen zur Ausschußsitzung an sämtliche 28 Mitglieder am 10. Mai heraus⸗ gegangen sind.

Abg. D. Mumm (D. Nat.): Die Parteien der Rechten haben ihr lebendiges Interesse an der Ausgestaltung des Anaestelltenrechts in den letzten Jahren so zu erkennen gegeben, daß der eben erwähnte Zwischenfall nicht mitsprechen kann. Wir stimmen dem Entwurf zu; an die Grenze von 15 000 ℳ müssen wir uns zunächst für gebunden erachten. Den eben eingebrachten Antrag der Sozialdemokraten be- eichnen ja die eigenen Kollegen der Hemen in der Koalition als reine Wahlmache. Von den Beschlüssen des Verwaltungsrates der Ange⸗ stelltenversicherung muß mehr Achtung verlangt werden, als der heute hier nicht am Recterungets ch⸗ anwesende Reichsarbeitsminister ihnen entgegenbringt. Er verfolgt im Widerspruch mit der großen Mehr⸗ heit der Angestellten die Verschmelzung der Angestellten⸗ mit der Arbeiterversicherung und gebt dabei in der Willkür so weit, daß er das Drrektorium anweist, die Durchführung wichtiger Beschlüsse mit dem Hinweis auf die bevorstehende Verschmelzung zu unterlassen. (Hört. hört!) Das ist ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Ange⸗ stellten zugunsten seiner Partei, ein Eingriff in den Willen der Mehr⸗ heit. In der Angestelltenschaft besteht ein stürmisches Vexlangen nach dem Ausbau der Angestelltenpersicherung, besonders ihres Selbstbestim⸗ mungsrechts. Dieses muß ihnen gewahrt werden: dem Versuch, die freien Hilfskassen zu beseitigen, werden die Angestellten den ent⸗ schlossensten Widerstand entgegensetzen.

Abg. Dr. Most (D. V.): Wenn gesagt wird, daß die beiden Rechtsparteien nichts für die Angestellten getan hätten, so weise ich darauf hin, daß die Grundlage des heutigen Antrages doch der Antrag der Deutschen Volkspartei vom Novemher 1919 ist die Angestellten⸗ versicherung im Hinblick auf eine Erhöhung der Versicherungsgrenze aguszubauen. Ich bedauere, deß die Interessen der Angestellten nicht dieselbe Beachtung finden, wie die Interessen der Arbeiter. Wir werden uns mit der Versicherungsgrenze von 15 000 ℳ begnügen, da es sich hier nur um ein Provisorium handelt. Die Reichsversieserunas. anstast muß zum Selbstverwaltungskörper ausgebaut werden. Die jetzige Regelung muß auch deshalb ein Provisorium sein, weil man noch nicht weiß, wie der Wert des Geldes sich entwickelt, ob er sich nicht bald erheblich senkt. Man könnte den Schwierigkeiten in der Schwankung des Geldwertes Rechnung tragen, indem man die Ver⸗ sicherungsgrenze überhaupt fallen läßt, oder indem man eine Skala wählt, die dem schwankenden Geldwerte sich anschmiegt, wie dies bei den Beamtengehältern geschehen ist. Es wäre leicht, den Antrag Hoch⸗ Löbe zu übertrumpfen. Wir legen großen Wert darauf, daß. sobald der Reichstag zusammengetreten ist, eine gründliche Nachprüfung und Abänderung des heutigen Versicherungsgesetzes für Angestellte eintritt. Es dürfen nur sachliche Momente maßgebend sein nicht politische.

Reichsarbeitsminister Schlicke: Der Herr Vorredner und der Herr Abgeordnete Mumm haben sich darüber aufgehalten, daß die Re⸗ gierungsbank leer ist. Das ist aber immer noch kein Beweis dafür, daß der Minister der Debatte nicht gefolgt ist. Ich bin durchaus nicht verpflichtet, immer auf dem Platze zu sitzen, wo die Herren es gern würnschen. (Zurufe rechts.) Wenn Sie diese Feststellung für die Wahl⸗ agitabon benutzen wollen, (Rufe rechts: Nein, neinl) so bitte ich, das zu tun. (Erneute Zurufe rechts.)

Weiterhin hat der Herr Abgeordnete Mumm von einer bevor⸗ stehenden Verschmelzung gesprochen, die vom Ministerium beabsichtigt sei, die das Ministerium veranlaßt habe, verschiedene Maßnahmen und Vorschläge der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte abzulehnen. (Zuruf rechts: Hinauszuschieben!) — Aufzuschieben! — Ich stelle dem⸗ gegenüber fest, daß von einer bevorstehen en Verschmelzung überhaupt keine Rede sein kann. Ich habe in jedem Falle, wo mir Vorschläge auf stehe, daß derartig tiefgehende Aenderungen nicht im Handumdrehen vorgenommen wemnen können. Nur in einem Falle — er betrifft den Neubau der Reichsversicherungsanstalt — habe ich darauf hingewiesen, daß man der Klärung der Frage, ob eine Verschmelzung stattfinden soll

oder nicht, die selbstverständlich erst durch einen späteren Reichstag vorgenommen werden muß, nicht vorgreifen solle und eigentlich auch

8 8

dürftig ist.

schon in Anbetracht der ungeheuren Baukosten die Inangriffnahme eines Baues unterlassen müsse. So steht es in Wahrheit. Auf keinen Fall habe ich Stellung zu der Verschmelzungsfrage genommen, somern stets erklärt, die Entscheidung dieser Frage steht dem künftigen Reichs⸗ tag zu.

Abg. Hoch (Soz.): Was die Verschmelzung der Angestellten⸗ versicherung mit der “ betrifft, so wird die Not unseres Volkes dazu führen, daß eine Vereinfachung erfolgt, wodurch Angestellte wie Arbeiter Nutzen haben. ahlagitation treiben wir ja alle: deshalb sollte man dem anderen keine Wahlagitation vor⸗ werfen.

Abg. Andre (Zentr.): Ich muß mich darüber wundern, daß Kollege Hoch seinen Antrag nicht auf 35 000 ℳ gestellt hat, dann kämen doch auch die Minister mit hinein in die Angestelltenversiche⸗ rung. Die Arbeit der Angestellten ist doch eine andere als die der Handarbeiter. Dieser Wesensunterschied bedingt eben eine be⸗ sondere Versicherung. Für uns waren rein sachliche Gründe maß⸗ gebend, die Grenze auf 15 000 ℳ zu bemessen. Man muß doch die Leistungsfähigkert der Angestellten selbst mit in Betracht ziehen. Ich bitte, den Ausschußantrag anzunehmen.

Der Antrag Löbe⸗Hoch wird gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Parteien abgelehnt.

Das Gesetz wird in zweiter und dritter Lesung in der Aus⸗ schußfassung endgültig angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Cheb. betreffend Aufhebung der Militärgerichtsbar⸗ keit, in Verbindung mit der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Stellung der Heeresjustitiare und der bei ihnen beschäftigten Sekretäre.

Berichterstatter Abg. Dr. Schücking (Dem.) hebt in seinem sehr ausführlichen Vortrage hervor, daß mit der Militärgerichtsbarkeit ein Stück Mittelalter in Gestalt des sog. Gerichtsherrn beseitigt werde, in welcher Einrichtung das Mißtrauen des Volkes gegen die Militärgerichtsbarkeit in erster Linie wurzelt. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens sei der 1. Oktober 1920 gutgeheißen worden. Außer⸗ dem schlage der 27. Ausschuß vor, die Reichsregierung zu ersuchen, a. dahin zu wirken, daß die zu übernehmenden richterlichen Militär⸗ justizbeamten tunlichst verteilt, jedenfalls nicht in den für die Stand⸗ orte der Reichswehr zuständigen Strafgerichten angesammelt werden; b. in den Ausführungsbestimmungen Vorsorge zu treffen, daß eine den Ländern und Gemeinden aus der Durchführung des Gesetzes erwachsende unbillige Belastung vermieden wird, insbesondere den Ländern die Einrichtung des Reiches zum Zwecke der Strafvoll⸗ streckung überlassen werde. Länger verweilt der Berichterstatter bei

9, wonach in Militärstrafsachen die Untersuchungshaft auch zulässig * soll, wenn auch die Aufrechterhaltung der BEö. Disziplin die Verbaftung fordert; hier solle nach dem Ausschußbeschluß das Ge⸗ richt nach Ablauf je eines Monats über die Aufrechterhaltung der Verhaftung prüfen:; ferner bei § 14, der an die Stelle des strengen Arrestes den mittleren Arrest sett und bei § 23, nach welchem gemäß den Ausschußvorschlägen die Bildung besonderer Schöffengerichte, Strafkammern oder Strafsenate zur Aburteilung militärischer Sbraf⸗ taten untersagt werden soll.

Präsident Fehrenbach teilt mit, daß eine große Anzahl von Rednern gemeldet ist, daß man seitens der Opposition der zweiten Lesung heute keine Schwierigkeiten machen wolle, daß aber der Vor⸗ nahme der dritten Lesung für morgen von der gleichen Seite Wider⸗

ruch entgegengestellt werden würde und daß es fraglich sei, ob am

reitag die Nationalversammlung noch heschlußfähig sein werde. Das Haus möge erwägen, was unter diesen Umständen zu tun sei, und wie der Eventualität zu begegnen sei, daß die Nationalversammlung am Freitag in einer ihrer Bedeutung nicht entspkechenden Weise aus⸗ einandergehen müsse.

Abg. Löbe (zur -ne Wir würden auf den Rat des Präsidenten gern eingehen, wenn es sich um einen weniger wichtigen Gesetzentwurf handelte. Dieser ist dem deutschen Volke aber seit vielen Monaten versprochen und in langen Beratungen durch⸗ gearbeitet, so daß eine sachliche Berechtigung dafür nicht vorhanden ist, daß die geschäftsordnungsmäßigen Fristen zu irgendwelchen . e; eingehalten werden müßten. (Sehr richtig! links.) Andererseits hat die Militärgerichtsbarkeit eine solche Menge von Widersprüchen im Volke hervorgerufen, daß keine Fraktion die Ver⸗ antwortung übergehmen kann, is nicht zu beseitigen. Unsererseits werden wir zur Beschlußfähigkeit des Hauses alle aufbieten. Sollte das vom Präsidenten prophezeite Schauspiel eintreten, so fällt die Verantwortung für einen derartigen Ausklang der Nationalversamm⸗ lung auf die Deutschnationalen.

Abg. von Graefe (D. Nat.) zur Geschäftsordnung: Wenn es sich um ein weniger wichtiges Gesetz handeln würde, hätten wir keine Veranlassung, dem Wunsche des Hauses nicht zu entsprechen. Die Bestimmungen über die Innehaltung der Fristen haben doch ihren guten Sinn. Sie hätten ja einfach früher zusammentreten können. Wir halten aus sachlichen Gründen (Lachen) an unserm Standpunkt fest.

Abg. von Pavyer (Dem.) zur Geschäftsordnung: Wenn höhere Interessen vorliegen, hat man häufig Veranlassung, nicht zu den außersten Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu greifen. Wir wollen den Herren von der Rechten ihre Stellung nicht erleichtern und nicht die Hand dazu bieten, von der ordnungsmäßigen Behandlung der Materie abzusehen. Wir wollen weiter verhandeln und sehen, ob die Rechte von ihren Rechten Gebrauch macht, sie wird es sich noch überlegen.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) zur Geschäftsordnung: Die Erledigung der meisten Arbeiten der Nationalversammlung wäre vnrescsich gewesen, wenn wir immer auf unserm Rechte bestanden hätten! (Zuruf rechts nach links: Wie Sie es immer gemacht haben!). In unzähligen Fällen haben wir darauf verzichtet.

Damit schließt die Geschäftsordnungsdebatte.

Regierungsrat Grünwald: Die der Militär⸗ gerichtsbarkeit soll am 1. Oktober erfolgen. Die Regierung hofft, daß das Gesetz von einem beschlußfähigen Hause fertiggestellt werden wird. Tritt eine Verschiebung ein, so bedeutet das eine Vertagung auf unbestimmte Zeit.

Abg. von Graefe 2 Nat.): Die Beseitigung der Militär⸗ gerichtsbarkeit wird von allen Militärsachoerständigen abgelehnt und als ein verhängnisvoller Sprung ins Dunkle dezeichnet. Es gibt keinen Staat, keine Republik, in denen jemals auch nur der Ge⸗ danke auf Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit laut geworden ist. Selbst der jüdische Rechtsanwalt Dr. Aron, der gewiß in seiner anzen pontiseen Mentalität meiner Partei nicht nahesteht, hat das

erlangen nach Beseitigung der Militärgerichtsbarkeit als Ausfluß des reinen Parteidoktrinarismus bezeichnet. Von sämtlichen Peti⸗ tionen, die in Massen eingegangen sind, unterstützt keine das Vor⸗ gehen der Regierung, ein Berg von Petitionen warnt dagegen dringend davor, die Zivilgerichtsbarkeit für Soldaten einzuführen. Vor allen aber bitten die Soldaten selbst ausnahmslos, unbedingt die Militär⸗ gerichtsbarkeit aufrechtzuerhalten. Es ist höchst undemokratisch, diesen Petitionen keine Bedeutung beizulegen. Diese Petitionen tammen nicht von Offizieren oder Chargierten, sondern von den

ertrauensmännern der Soldaten selbst. Sie sind in schärfster Ton⸗ art gehalten, die Soldaten wollen die bürgerlichen Gerichte nicht an⸗ erkennen, sie wollen als deutsche Soldaten nicht anders behandelt werden als die Soldaten anderer Länder. Ueber diese Petitionen hen Sie gleichgültig hinweg. (Zuruf: Künstlich gemacht!) Das sagen ie immer, wenn Ihnen etwas nicht paßt. Suchen Sie doch ein⸗ mal bei sich hinterm Busch! Die geringschätzige “ der titionen ist eine Beleidigung für die Soldaten. Sie wollen keinen Schutz gegen ungerechte Gerichte schaffen, sondern eine Sonderjustiz einführen. Kein Mensch bestreitet, daß die Militärjustiz reformbe⸗ Auch wir haben dies immer betont, 86 zwischen Reform

Die Militärgerichtsbarkeit wird sich doch noch als

häͤstnis 1:1 zum gleichen Preise zum 2 1 — Die Aufsichtsratssizung der Deutschen Masch 8 F.

einzuberufenden Generalversamm⸗

Nobel versammlung die Verteilung von

Niederösterreichischen Ilsche einen Reingewinn von 15 952 387 Kronen gegen 12 789563 Kronen im Vorjahre auf. Der Verwaltungsrat beschloß die Verteilung einer Dividende von 12 vH = 48 Kronen für die Aktie gegen 10 vH 40 Kronen für die Aktie im Vorjahre vorzuschlagen und die 189

8 1 8

und gänzlicher Verscharrung ist noch ein gewaltiger Unterschied. wollen eine Bürgergarde haben, alle militärische Kraft ist Ihnen zuwider. Wie weit das geht, beweist der jüdisch⸗demokratise e „Ulk vom 2. April, der ein gemeines Bild über unsere Offiziere gibt. unentbehrlich er⸗ weisen, Sie kommen aber mit Ihrer demokratischen Weisheit immer ein halbes Jahr zu spät, das beweisen die Ausführungen Haußmanns und Haas' über den Friedensvertrag. So wird es auch in diesem Falle kommen. Bei ruhiger Ueberlegung können Sie unmöglich dieses Opfer Ihrer Parteidoktrin vertreten. Sie dürfen die Soldaten den fachmännischen Richtern nicht entziehen. Zivilrichter haben meist kein Verständnis und richtige Beurtelung für solche Dinge. Die Zivilgerichte arbeiten auch lange nicht so chnell wie die Militär⸗ erichte. Es werden auch hinsichtlich der Zerufungsinstanz und der rteidigung nur Verschlechterungen eingeführt. Aber es schadet nichts: Der Jude wird verbrannt (Heiterkeit links). Das Gesetz über Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit nach den Ausschußbeschlüssen angenommen, ebenso der Entwurf

88 Sie

wird

über die Heeresjustitiare.

Schluß 10 ½ Uhr. “

NFächste Sitzung Donnerstag, 10 Uhr: Interpellation Löbe über Verwendung farbiger Truppen als Besatzung und andere Interpellationen.

Handel und Gewerbe.

1““ Generalversammlung der Armaturen⸗ und Ma⸗ Hilpert G ie

schinenfahrik A.⸗G. vorm. J. A. 1 (Amag⸗Hilpert) genehmigte die Verteilung von 8 vH. Werke sind ausreichend beschäftigt und verfügen noch über einen größeren Auftragsbestand.

— Die Tellus A. ⸗„G. industrie beschloß laut Meldung des

für Bergbau und 1 W. T

„W. T. von 6 auf 12 Millionen.

begeben. Bezuge angeboten.

fabrit A⸗G., Duisburg, hat laut Meldung des „W. beschlossen, der auf den 18. Juni

lung die Verteilung von 8 vH (Vorjahr 10 vH) vorzuschlagen

Außerdem wird die Verdoppelung des Aktienkapitals

von 15 auf 30 Millionen Mark vorgeichlagen werden. Zur Ver⸗

teilung des Gewinnanteils wurde ein Verfügungsbestand von

„W. T. B.“ vorgeschlagen:

16 vH, Siegener Dvnamitfabrik 12,8 vH,

Sprengstoffgesellschaft Köln a. Rh. 12,8 vH.

— Der Aufsichtsrat der Dynamit⸗

& Co., Hamburg, beschloß

„W. T. B.“, der auf den 19. Juni einzuberufenden General⸗ 16 vH. vorzuschlagen.

19. Mai. 1 Eskomptegesellschaft weist

Wien,

den statutenmäßigen Zuwendungen verbleibenden 752 726 Kronen au

neue Rechnung vorzutragen.

Aktienkapitals von 100 auf 150 Millionen Kronen

—, — —

Warrante

pesonderer K. K. Staathverwaltung

vorgeschlagen, wobei den Aktionären das Bezugsrecht für eine neue Aktie auf zwei alte Aktien eingeräumt werden soll.

Wien, 19. Mai, (W. L. B.) . Ungarischen Bank vom 30. April 1920. Alle Summen in tausend Kronen. (In Klammern: Veränderungen seit dem Stand vom 23. April 1920.) Anlagen. Metallschatz: Kronenwährung münzen, das Kilo Goldwechsel auf auswärtige Plätze und ausländische Noten 13 247 (Zun. 560), Silberkurant⸗ und Teilmünzen 56 780 (Abn. 9), Kassenscheine der Kriegsdarlehenskasse 435 201 (Abn. 2145), Ungarische Staatsnoten 205 320 (Zun. 33 506) Eskont. Wechsel, und Effekten 15 921 398 (Zun 632 406), Darlehensschuld der K. K.

reichischen Staatsverwaltung 60 000,

Staatsverwaltung auf Grund besonderer Vereinbarung 22, 034 000, Darlehensschuld der K. ungarischen Staatsverwaltung auf Grund Kassenscheinforderung a. d. Kassenschein⸗ (Abn. K. K. Staatsverwaltung aus fälljgen Kassenscheinen 4 225 894 (Zun. 2 289), Forderung a. d. K. ungarische

Vereinbarung 10 920 000. 257 996 (Abn. 2 289), ungarische Staatsverwaltung

Forderungen a. d.

forderung a. d. K. 147 658

1 310),

Stoattsverwaltung aus fälligen Kassenscheinen 2 406 069 (Zun. 1 310),

Forderungen a. d. ungarische Staatsverwaltung 3 143 691 (Abn. 11„

Effekten 50 281 (Abn. 736). Hvpothekardarlehen 246 119 (Abn. 1),

Oesterreichische Devisenzentrale 784 738 (Zun. 61 856), andere Anlagen Uebertrag Oesterreichisch⸗Ungarische Bank 8 306 381 (Zun. 60 264), Uebertrag Ungarn 2 853 111 (Zun. 95 905).

1 501 015 (Abn. 208 171),

— Verpflichtungen. Aktienkapital 210 000, Reservefonds 40 313, Banknotenumlauf 61 777 698 (Abn. 49 206),.

Pfandbriefe im Umlaufe 245 996, Kassenscheinumlauf 405 655 (Abn.

3 600), sonstige Verpflichtungen 2 056 384 (Abn. 130 028), Uebertrag

Oesterreich 8 306 381 (Zun. 60 264), Ungarische Bank 2 853 111 (Zun. 95 905). Banknotenumlauf 11 907 324 (Abn. 84 1198 .

„New Yort, 12. Mai. (Reuter.) Die Bundesreservebank hat ibre Diskontsätze für Prima Bankwechsel auf 90 Tage von 6 auf 6 ½ und für solche auf 60 Tage von 5 ⅞ auf 6 vH. echöht

——

Wagengestellung für Kohle, Koks und Brikette am 18. Mai 1920.

———-ʒ—y—y—VO’ 1 Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl! der Wagen

20 924 153

19 756

Uebertrag Oesterreichisch⸗

2—2

Tö1“ Nicht gestellt.. Beladen zurück⸗

e““

7 745

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.

Köln, 19. Mai. W. Z. B.) Englische Noten 174,50 bis 176,00, Französische Noten 347,00 — 348, 00, Belgische Noien 358,50 — 362,00, Holländische Noten 1670,00— 1695,00, Rumänische Noten —,—, Amerikanische Noten 45,50, Schweiz. Noten 800,00

bis Se.

Wien, 19. Mai. (W. T. B.) Angeregt durch die Festigkeit des Budapester Marktes und den verhältnismäßig Hi Kefeikt der Prolongation, eröffnete die hieside Börse in freundlicher Stimmung, wobei namentlich für Kreditaktien lebhafteres Interesse bervortrat. Späterhin stellte sich Realisationsneigung ein und zu Gewinnsicher⸗ stellungen vorgenommene Verkäufe führten zu einer ziemlich all⸗

gemein bschwächung. Im Schranken traten Dampfschiffahrtsaktien

ütten-⸗ B.“ in ihrer außer⸗ ordentlichen Generalversammlung eine Erhöhung des Aktienkapitals 1 Die Aktien wurden an ein Konsortium unter Führung der Mitteldeutschen Kreditbank zum Kurse von 110 vH Die neuen Aktien werden den alten Aktionären im Ver⸗

zwet Millicnen Mark herangezogen, da ein Reingewinn nicht . wurde.

— Zur Verteilung an die Aktionäre werden laut Meldung des Köln⸗Rottweil Aktiengeselschaft Berlin

Rheinisch⸗Westfälische t⸗A.⸗G. vorm. Alfred laut Meldung des

er Jahresabschluß der

ußerdem wird die Erhöhung des

Ausweiz der Oesterreichisch⸗

Goldmünzen der Gold in Barren, in ausländischen und Handelh⸗ fein zu 3278 Kronen gerechnet, 222 667 (Zun. 1),

— . — Darlehen gegen Handpfand 8 700 301 (Abn. 119 519), Schuld der K. K. öster⸗

1 . 8 (Ab. Giroguthaben und sonstige sofor fällige Verbindlichkeiten 6 596 365 (Zun. 580 582),

Steuerpflichtiger

[13432]

8 2 durch

5

unter Gewinnrealisationen gedrückt. Renten schwächten sich mit Aus⸗ nahme der festen Ungarischen Goldrente ab.

Türkische Lose —,—, Oesterreichische Kredit 1118,00

Wien, 19. Mai (W. X. B.) bahn 4318,00, Südbahn 612,00 Ungarische Kredit 1679,00, Anglobank Bankverein 882,00, Länderbank 4920,00, Alpine Montan 4025,00,

Brüxer Kohlen —,—, Aktien 23 200,00, Poldihütte 2800,00, reichische Goldrente —,—, Februarrente 94,25, Mairente 92,75 Ungarische Kronenrente 115,00, Veitscher

Wien, 19. Mai. (W. 2. B.; zentrale: Berlin 465,00 G. 3650,00 G., Kopenhagen

Prag, 19. Mai. (W. T. B.) zentrale: Berlin 115,75 G., Marknoten

1. Untersuchungssachen.

Steigerung um 1000 Kronen hervor.

1115,00, w Prager Eisen 7425,00, Muranyer 3375,00, Skodawerke 2776,00, Galizta 17 540,00,

Oesterreichische Ungarische Goldrente 276.00

Amsterdam Christiania 3900,00 Gö., Marknoten 461,00 G.

9e

Petroleumwerte waren

Staats. 1899 13, 891,00, Unionbank 947.00, Oesterr.⸗Ungar. Bank Rima⸗ Salgo Kohlen 6800,00, Wassen 3610,00, Llopd⸗ Daimler 1428,00, Oester⸗ Kronenrente 89,50,

148,00, Merkur 1650,00.

Notierungen der Pevisen⸗ 7600,00 G., Zürich Stockhholm 4400,00 G.,

87,65, 59,95,

konal 7626,

Notierungen der Devisen- Wechsel auf

113,75 G., Wien 24 ½ G.

Cer⸗

3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

5. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften⸗

—

2) Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ und Fundsachen, Bustellungenun. dergl.

[130036]° Zwangsmer Keigerung.

Wege der Zwangsvollstreckung soll am 4. Junt 1920, VBormittag” 10 Uhr, an der Gerichtgstelle, Brunnen⸗ latz, Zimmer Nr. 30, 1. Stock, ver⸗ bäe⸗ werden das im Grundbuche von

erlin (Wedding) Band 13 Blatt Nr. 230 am 27. Februar 1920, dem Tage der en⸗ tragung des Versteigerungsvermerks, als herrenlos eingetragene Grunostück Berlin, Stolpischestrabe 43, enthaltend Vorder⸗ wohngebäude mit rechtem Seitenflügel, Doppelquergebäude mit 2. rechten Seiten⸗

ügel und zwei Höfen, Kartenblatt 27

arzelle 315/17, 9 à 03 qm gzoß, Grund⸗ teuermutterrolle und Gebaäudesteuerrolle Nr. 1304, Nutzungswert 12 200 ℳ.

Berlin, den 11. März 1920.

Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.

[20926] Mufgebvns

Das Stistungzamt der Stadt Leipzig, vertreten durch Bürgermeister Dr. Weber in Leipzig, hat das Kufgebot der Aktien der Pribathank zu Gotha Lit. B Nr. 12020 und 10 315 über Je 1200 ℳ beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ gefordert, spätesteng in dem auf den 29 Jsuuarx 1921. Voraittags 10 Uhrn, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmen 26, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, wibrigenfalls die Kraftlos⸗

erklärung ver Urkundeerfolgen wird. 176/20.

n, den 6. Mal 1920, . Amtzgericht. 1.

[18920]

Die Aktiengesellschaft in Firma Deutsche Bank zu Berlin W. 8, votreten dur ihren Vorstand, hat bas Aufgebot folgen⸗ der Urkunde beantragt:

ℳ 500,— p. 1. 11. 18 geloste 3 ½¼ % S Bad. Eisenbahnanleihe von 1892 Lit. Nr. 1643. 1 wird aufgefordert, pätestens in dem auf Dienstag, dan 30. November 1920, Bormittags 11 Utzr, vor dem Bab.

Amtsgericht Karloruhe, Akademieftr. 2 9,

I. Stock, “ anberaumten Auf⸗

ie Uekunde vorzulegen, widrigenfalls die der Urkunde erfolgen wird.

Karlsvuhe, den 7. Mai 1920, Gerichtsschreiberei “ Amtsgerbehis.

[19075]ʃ — Mit Bezug auf das Ausschreiben

vom 12. 11. 1918. Nr. 9.

Von den entwenbeten „Wertpayleran“ ist der gröͤßte Teil beigebracht. * feblen jetzt nur noch: Neuer Herliner P and⸗ brief Lu. P Nr. 12 524 zu 100 ℳ, Ll O Nr. 23 971 zu 200 ℳ Reichsschuldver⸗ schreibung Lil. G Mr. 2 368 999. 2 368 980, 2368 981, 2 363 009, 2 363 010, 2 363011, 4 924 531, 4 924 5352 4 924 533 2 368 976, 2 368 977, 2 368 991, 92 und 93, 985, 86 ung 87, 2 376 008, 009, 0010, Lu. D 4 979 016. 17, 18 und 19 zu je 500 ℳ, Eintrag ins Reichsschulden uch am 18. 1. 93 auf An⸗ trag 14. 1. 93, 3 ¾ % Re chanleihe zu 600 ℳ vom 19. 7. 94 auf Antrag vom 1¼ 2 94, 3 % Reichsanleihe zu 300 ℳ vom 23. 3 97 auf Antrag vom 10. 3. 97, 3 ½ % Reichzanleihe zu 150 ℳ. vom 12. 1. 93 auf 3 ½ % Reichsanlelhe zu 3000 ℳ. Ferner 4 ½ % edische Eisenbahn⸗Hrämtenanleéihr von 1908 Lit. E. Nr. 3469 zu 300 ℳ, Eintrag ine Reichsschuloenbuch von 10 4 16, 5 % Reichszmleihe zu 9700 ℳ, am 10. 1. 17 zu 700 ℳ, am 9. 6. 17 zu 4300 ℳ, am 26 7. 16 zu 15 000 ℳ, am 9. 5. 11, 3 % 50 000 ℳ, am 5. 1. 93

Farloeme den 22. Februer 1920. Der Staaitsnwalt VI.

(Unterscheift.) V1

Berhanntmespenasg.

Die nachbezeichneten, als verloren ge⸗ meldet gewesenen Kriegsanleihestücke, und

zwar: 2 Stück Anleihen dos Pentschen Reichs 5. Kriegsaunleihe) zu je 200 ℳ Lit. L. AX““

Der Inhaber der Urkunde

2 4 * verloren gegangen: eboistermine seine Rechte anzumelden und 8

2 368 978 2 363 017, 2363 018,

vom 6. 1. 93, 0

1 Stüͤck des l. (8. Kriegzanleihe) zu 1000 ℳ Lit. D Nr. 15 134 924, 211 Stück desgl. (9. Kriegeonleihe) zu 1000 ℳ it. D Nr. 16 504 459 haben sch wieder vorgefunden. Das dies mtliche Auzschreiben vom 27. Februar I. Ts. wirh widerrufen. 8 Bah Kifstugen, 15. Mai 1920. Beziekzamt. (L. S.) Moreau. 20827 8

nkwe wegne. 827) Bezamatan aacgngg.

Abhanden gekommen: & 3000,— Mäntel ju Schultheiß⸗Braueret Aktien Fr. 1041/50 = 10/300. Wp. 129/20. *

Ferlin, den 19. 5. 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung IV. Erkennungedienst. Wertpapierspeerstelle.

[209741 Bekaauemachung.

Abhanden gekommen: Das Freiburger 15 Frs Loos Serie 7591 Nr. 35. W p. 133/20.

Berlin, den 19. 5. 1920.

Der Polizeiprätdent. Abteilung IV. Erkennungsdienst. Wertpapier perrftelle.

70828] Geledigung.

Die im Reichsanzeiger Nr. 77 vom 13. 4. 20 unter Wp. 102/20 gesperrten 4 ½4 % Mexican. Bewäss. Aal., sind er⸗ mittelt. Wp. 102/20.

Bevyliu, den 19. 5. 20.

Der Polizeipräsident, Abteilung IV. Ertennungkdienst. Wertpspier peerstells. [20916]

Dte im Reschsaneiger Nr. 144 vom 30. Jant 1919 erfoltzte Sperre über das Stoc 5 % Reichsanteihe Num mer 9 998 362 zu 1000 ℳ wird aufgehoben.

Palle, ben 15. Mai 1920.

8h he (Unterscheift), Kr. minalinspeitor.

20917] Betauntvaachmmeg Zu Beelnst a. 1 Aktie 1000 Norddeutscher Lloyd

London, 5 % Argentinier von 1888 39 ½, 4 % 4 % Japaner von 3 % Portugiesen 36 ½, 5 % Russen von 1906 21, Russen von 1909 17 ½, Baltimore and Ohio 41, Canadian Pacisic 148, Southem Pacifie 122, Union Pacisic 150, Untted De Beers 23 1¼,

Wechsel auf Deutschland 177,00, Wechsel auf Amsterdam kurz 10,48, Wechsel auf Paris 3 Monate 52,40, Wechsel auf Brüssel 49,50. — 2 Silber loko 58 ½4

Paris, 19. Mai.

Pennsylvanta 50 ½ States Steel! Corporation 122, Rio Tinto 35, Goldsields 1 16

London, 19. Mai.

4 % Femebtgeh. Anleibe 71,35, 4 % Span. außere Anleihe —,—, 3 % Russen von 1896 29,20, 4 % Türken untf. 82,00, Suez⸗

1899 53

do. auf Lieferung —. (W. X. B.) 3 %

Rio Tinto 1910.

Amsterdam, 19. Mai. (W. T. B.) Wechsel auf London 10,50 ¾ Wechsel auf Paris 20,90, Wechse! auf Kopenhagen! auf Washington 480,00 d

Berlin 6,00 ³ Wechsel auf Wien 1,42 ½,

8. Aufgebote, 1u und aaabsege. iehg; u. kas ffent icher Anzeiger.⸗

üeeeee sus Raum elgsar b. altsetesn Ginheit Szei G irb anf Hes Ze.ee, vnim ee bor

—— — —

Nr. 14 948 543 1/100, Lit. E Nr. 10 464 727 23½ 2/200, ind hem Zeichner im Jannar 1920 in seiner Wohnung durch Uaterschlagung ab⸗ handen dekomtmen. Die Stücke werde geswan § 367 des Handelsgesetzbuchs hier⸗ durch gesperrt. 1

ttrm. den 17. Mai 1920. .

Die Polizeiveewaltung.

“ “ 1“ 19. Mai. (W. T. B.) 2 ¼ % Englische Konsols 47 ⅛ Brafilianer von 5 % Mexikanische Goldanleihe von

5 % Französische Anleihe

Fen 5 % Ru

1,50 . 0 9. 8. Irvhohen.

“

1889

4 ½ % Königl. Niederländ. Niederländisch⸗Indische

way —, Union Pa

Linie —,—. — atdiskont 6 ½, Stockholm 127,00,

öͤsische Rente n von 1906 do. auf Helsingfors 31,50,

Stockholm, 19.

Wechsel au;

— — 1 2

AAeE 8

Erwerbs⸗ und .Niederlassun . Unfall⸗ und J

Bank ise. Mnßpernhem. Bankaugreise

[18520 Folgende Wertpapiere sind abhanden gekommen: Die Coupaadogen von ℳ 20 000 5 ½ % Koavyerzierte Preußische Konsols 2 St. à 10 000) mit der Bezeichnung H r. 309 912 und 309 913. 8 Berlen W. 3, 11. Mat 1920. Wilhelm Kueczunski.

[20493]

82

in &Schwerin“ ausgeg

Hie von der Mrecllenbusgiscen Eiscnagbenweg Bank a. G. jn Schwerin Die von der Mecklenburgise ebensversich 9 a. we unter ehrer früheren PFirma Mecklenburgische Lepensve

cherungs⸗ und Spar⸗Bank

2 usgegebene, auf den Namen des Franz Hngo Albert Woiff Maschtnistenafsistent ig Geestemünde, lautende †

olice NRr. 41 690, nach Tafel V

über ℳ 2000,— vom 5. August 1898 ist als abhanden gekommen gemeldet und auf Fruns des 8 16 der allgemeinen Versicherungsbedingungen die Ausfertigung einer

neuen Police Heantragt wo den.

Fntogecenstehende Rechte siad spätestens bitz hum

18. Mat 1922 bei uns geltend zu mac⸗den. Schwerin i. M., den 18. Mat 1920. Mecklenburgische Lebensversicherungs⸗Bank auf Ge⸗ aesesten in Schwerin.

Me ver.

ppa. Dr. Pot

119378] Has Amiggericht Bremen hat am 6. Mai 1920 dat solgende Aufgebot erlassen: „Kuf Anteng der Erben das am 2. Mal 1918 in Frankrrich gefallenen Fuhrwerlbesitzers Heinrich Hezhusm, nämlich: 1) Frau Johaan Dietrich Heu⸗ bees itwe, geh. Maschendorf, 2) Metrich hasen, 3) Vohaun Heuhusen, 9 Jo⸗ Schütie Fhefrau, He husen, Gesine Meia Heuhusen, 6) Friedrich Basch Ehefrau, geb. Heuhusen, 7) Rebecka Dorothee Schröder Witmwe, geb. Hauhusen, 8) Katharina Meta Tiehlemann Chsfrau geb. Heuhusen, shatlich vartreten durch Rechtsanwalt Dr. Meyer in Hoya a. Weser, wird der unbekannte Inhaber des am

geb.

2½. Februas 1912 mit einer Einlage von

ℳ 490,30 auf den Namen Heinr. Pau⸗ nfen eröffneten und am 1. Januar 1920 Rutheben von ℳ 440,25 nachweisenden Einlegebuchs Nr. 28 758 der Neuen Gpar⸗ kasse in Bremen hienmit aufgeforder, spätestens in dem auf Ponner „den

Nr. 16 067 Divid. 1914 ff, 1 b. Divivendenbogen zu 2000 ℳ Deutsche Waffen⸗ und Mun.⸗Fabrik Aktien Nr 21 322 und 21 325 mmt Dividende 1919—1923. München, den 12. Mai 1920. Poltzeibirektion. 210011 Beksaatmachnug. Hem Nikolaus Eisen aus Fleringen, Kreis Prüm, sud folgende 5 % ige Reichs⸗ anlerhen von 1915, April⸗Oktober⸗Zinsen,

Lit. G Nr. 3 814 029 über 100 ℳ,

Kit. N Rr. 3 538 301 über 200 ℳ.

HPies wird auf Grund desß § 367 des “ zur öffeutlichen Kenntnis ebrgchl. em, den 18. Mai 1920. Polizeiverwaltung Prüm Land (Wall.).

120975)5 Bebanmtmarchung.

Im Novemder 1919 sind der Direction der Plieeonto⸗Gesellschaft, Filials Stutt⸗ gart, folgende Wertpapiere abhanden ge⸗ kommen:

1 Schuldverschreibung der 5 %igen An⸗ leihe (IV. Nriegsanleiht) des Deutschen Reiche:, Lit. K. Ne. 215 564 Aber 20 000 ℳ nebst den dazugehörigen Zius⸗ sceinbogen, .

1 Schuldverschreibung der 5 % igen An⸗ leihe (1V 88* des Deutschen Reiches, Lit. K. Nr. 215 560 üher 20 000 ℳ nebst den dazugehörigen Zins⸗ scheinbogen, ¹ 1 beeeeee. ) d schen leihr (IV. Kriegsanleihe) des Deus Reiche, Lit. K. Nr. 215 566 übher 20 000 ℳ nebhst den dazugehsrigen Zinz⸗ sögedaüen.

Vor Ankauf wird gewarnt. Hei An⸗ gebot Zurückhaltung der Wertpapiege, chhleunige Zenachrichtigung dee nächstee

olizeibehörde zur Festnahme des Ar⸗ jetenden und Nachricht hiecher zu II 18 149 bervrbe .

Seuttgavt, den 18. Mai 1920.

olizeioirektion. Abt. II.

der 5 %lgan An⸗

[20918] 88 Die von dem Bürovorsteher Norbert Wartmana in Witten, Bahnhofstraße 53. bei vem Gußslahlwerk Witten gezeichneten, nachstehend beschriehenen Ptücke 5 % Deutscher Reichsanleihe: ℳ 200 IIIl. atauleihe Lit. E Lit.

Nr. 9 16 157,

Nr 3 154 383, Kriegsanleihe F

Nr. 7 b26 473, Lit. N. ⁴

ℳ 200 VI. ℳ 200 VII. Kriegsanleihe ℳ 500 VIII. Kriegsaaleihe Lit.

13. Jannar 1921, Vorm 10 Khr, anberaumten, im Gerichtshause hierselbst, Zimmer Nr. 84, stattfindenden Aufgebothterine unter Aameldung seiner Rechte das bezeichnete Ginlegeduch vor⸗ zulegen, widrigenfalls letzteres für kraftlos erklärt werden wird.“ ZBvweoemen, den 12. Mai 1920. Der erlchts⸗ I. 1 Amtszertihts: Behrens. 8

bwebnnnxH SnenagAdgn

sgericht Bevuerhatzen Jat am

11 1920 solgendes Kasgehot ee⸗ lassen: Fe haben bdonntragt: S. Erden des Peörterz Georg Beener, früher

in Helgoland, zuletzt in Dzmitz, als a. Fäulein Alwine Pauline Slise 2

b. Fräulein Klara Mets Minng Weruer, beide in Frankfart a. M., 2) der Joheun Meyer, früher in Bremerhaven, jatzt in

arweck, früher in Bremerhaben, jetzt in Zerlin, Kurfürstendamm 245, 4) der Schiffsingentsur Osto Voelger, in Bremer⸗ haven, Pchleusenste. 3, das Aufgebot der folgenden, angeblich verloecen gegangenen Sparbücher der Stäntischen Sparkasse in Bremarhahen, und zwar

iu 1: des Sparbuche Nr. 54 521, nach der letzten am, 9. Beoptember 1913 b«⸗ wirkten Buchsng über ein Guthaben von 1562 ℳ 92 2 Ualend, 1

zu 2: d86 Snee Nr. 35 516, nach der legten am 20. März 1913 erfolgten Abduchung über ein Gurhsben von 576 ℳ 25 ₰ℳ lautend 1b

zu 3. d26 Syarbuchs Nr. 13 962, nach der zetzten am 10. November 1913 er⸗ folgten Ahbuchung ein Guthaben von 1524 6 d-. aee sen⸗ 1e 9

zu 4: Fparhuchs Nr. 25 668, ugs dee latzten am 14. vean 1919 erfol ten Ubonchaag über ein Guthaben von 324 ℳ 46 ₰ lautend.

Die Inhaher der Zächer werhen hier⸗ mit aufgeforbert, spätestens in dem auf Mittwoch, daom l. PFebenar 1921. Mitzags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Bermer haven, Karlsburg 15, anberaumten - vwceen ihre vv” S-eee un parcbuͤücher vorr 2 . falls deren Krartloterflaͤeung erholger wird.

Fremarhapon, den 16. April 1920.

Der Perichesschreiher der Amtsgerichts: Hoöppner, Gaeknetcr. [20497] Amnßsgedot.

Die Witwe Jose Bürvenich zu Fries. heim, Nieverwe Aer. 50, hat bas Aufgebot des angeblich abhanden gekommenen Pe⸗ huchs Nr. 1041 der Kreiesparkasse .

88

birchen Fehee“ enich über 900,37 ℳ — buchstäblich: eunhundert Mark 37 Pfennig — beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 14. Juli 1920, Bpr⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 22, anberaumten Aufgebotstermins seine Rechts auzumelden, widrigenfalls dessen Kee tlsgeacklrung er⸗ folgen wird.

Lechenbach, den 11. Mai 1920.

Daz Amizgerlcht. 120268) Kunfgebetl. Der Kaufmann Johannes Ninhuns in Kiel und dn Thestan Ida Hoft b Nis⸗ nus, in Kiel, haden als rben des Flser dadlers Joheun Chriftian Feiedrich Nlehnus in Kial und seiner Fhe⸗ frau, Marse Wilhalwrne Maabalene geb. Ainsel⸗, das Aufgebot des angeblich ver⸗ lozen gegangenen, am 5. Jannar 1914 fällig gewesenen Wochsels d. d. Welling⸗ dorf, den 5. November 1918, über 400 ℳ dere von ehnmn Niehuus auf Ka Brennecke in Wellingdorf gezogen und von diesem angenommen worden ist, Der In der Urkunde

wird aufgefgrdert, 6 in demn auf den 24. rwar 1921, Bon⸗ nche 3 39 , vor be.. L8, eichne o Kn en 9 brn e seine Rechte v und is Urkunde ren siorigenfalls die

süioeee ha.g. lgen mird.

Miel, den 9. 1920.

2 Abtoilung 16.

————

20925] 25b9. Die Frau Rosa Fromm Albee Maxkt 6, vertr

anwälte Iustizrat Seibertz I. und Sei⸗

das Hypathelenbrtefes, der über die Grundboch von Bielsfeld Bd. 75 Bl. 47 in Abt. III unter Nr. 10 für die Frau Kaufmann Paul Linke, Johaune ged. inkmann, in Bielefeid vegeteesenn 10 000 ℳ aug einer Abtretung gebildet worden ist, und einer von der Frau Liuke am 7. Jult 1913 ausgestellten vicehe fähigen Quitzung über Tilgung dieser pothek beantragt. Her Iuhaber der rkunden wied aufgefordert, spätestens in bem guf den 81. Bezember 1920, Boumittege 11. Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zunmer 23, gu⸗ deraumten Aufgebotstsrmine seine Nechte anzamelden und die Urtunden vorzulegen, öö die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen werd. 8 Bieleseld, den 12. Mai 1920, Has Auatsgeriäht.

gehant. Der Arheitss Ferdinand Gander in Groß Ottertleben hat das Aufgebot zwecks [laserklärung des pot efes 2 b⸗

19888] n

für die Geundbus von 2mn Stzantflure Band 14 latt 156 eillung III Nr. 8 eingetragene H

Eigentümer des Grundffückz Arheiter Baernhard Nishoff in Lingen (Ens), beantragt. Der Inhabder der Urtundi wird aufcefordert, spaätestens in dem auf den 11. h. 1990, vepenage 40 Uhr, vor dems unterzeichneten Gericht anbesaumten Aufgebotstermins seine Recht⸗ anzumelden und die Urkunde vorzulegen, wiorigenfallsz die Kra ug der

e erfolgen wirb. Lingem, den 12. Mai 1920. Das Amtogertcht.

thek,

[205111 Der Herxmann Nealiug

Grun siter n Friebrich

Velgau,

49,10, Wechsel auf Stockholm 57,25, Wechsel auf New York 274,50, Wechsel auf Brüssel 21,50, auf Madrid 46,50, Wechsel auf Italien 13,60. — 5 % Niederland. Staatsanleihe von 1915 86, etroleum 950, . andelsbank 331 ½, Atchison, Topeka c& Santa Fe 81, Rock Island 67 ⅞, Southern Pacisic 102,12, Southern Rail. zecisic 128 ¼, Anaconda 128, ÜUnited States 9 Corp. 104 ½, Frangsfsch⸗Gngiische Anleihe —,—, c⸗ att.

Kopenhagen, 19. Mai.

London 18,35, do. auf Berlin 10,50 Brüssel 36,50, do. auf schweizerische Plätze 84,50, do. auf Amsterdam 174,00, do. auf Kopenhagen 78,75, d. au

bertz II. in Bielefeld, hat das he

. 1“ 57,25, Wechsel auf Christiania 50,25, Wechsel

3 % Niederländ. Staatsanleihe 53 ⅜, Holland⸗Amerika⸗Linie 478,

—.—

Hamburg⸗Amer (W. T. B.) Sichtwechsel auf

do. auf Christiania 111,50, do. auf Hamburg 13,50, do. auf London 23,20, do. auf Paris 47,25, do. auf Antwerpen 48,00, do. auf schweizerische Plätze 107,50, do. auf Amsterdam 222,50,

do. auf New York 610,00. Mai. (W. T. B.) Sichtwechsel auf do. auf Paris 35,50, do. auf

„do. auf Christiania 88,00, do. Helsingfors 25,00.

chaft

enossenschaften.

ꝛdc. von Rechtsanwälten.

liditäts⸗ ꝛc. Versicherung.

Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanze

rranaen d

Osterburg, geboren am 3. Oktober 1885 vaselbt, ist ermächtigt, an Stelle des Familiennamens Neuling den Familien⸗ namen Molleshauey zu führen.

Litzge icht Arendsee, den 14. Ma! 1920. [20572]

Auf Grund der Verordnung der Preußi⸗ Sraatsregierung, betreffend die Aen⸗

erung von Familienngmen, vom 3 No⸗ venber 1919 — Gesetzsamml. S 177 — ermächtige ich den Wuhelm — Paul in Erkeaih bei Düsseldorf, Düsselstraße 42, geboren am 13. Juli 1887 zu Feeee. an Stelle des Vornamens Wilhelm dis Vornamen ve Wilhslm zu führen.

Berlin, den 22. April 19220.

Der Justizminister. Im Auftrags: Tübler. [20512]

Auf Geund der Verordnung der Preußi⸗ sches Staatsregierung, betreffend die Aende⸗ rungen von Famlliennamen, vom 3. No⸗ vember 1919 — Gesetzsamml. S. 177 — ermächtigs ich die Frau Henriette Baer, ged. Prachla, in Berlin NW. 52, Thomasusstraße 11, II, geboꝛen am 16. Se⸗ptemder 1854 zu Bollup W.⸗Pr, an Stelle des Vornamens Heinristte den Vornamen Henvintte zu führen. Er⸗ mächtigung III. 1208.

Der Justzmtnister. Im Auftrage: Kübler.

Auf Anordnung des Amtesgerichts Berlin⸗ Mittz, Abtzilung 96, bekanntgemacht. 121025]

Das am 12.7.1916 zu Berlin⸗Schöne⸗ berg geberene Kind Dörte Eya Koach darf an Stelle der Vornamens Dörte den Vor⸗ namen Povothee führen. 14. E. R. 1. 20.

Wewlin⸗Schöneherg, 18. 5. 1920.

[210273 B

Die am 12. Auzust 1918 in Leipzig⸗ Rendnitz geboren Gertrud Elfriede Fenb ist ermichtigt, an Stelie des amdgiennamenz pempel den Femilien⸗ namen Nletts zu führen.

Bitterfeld, den 17. Mai 1920. b Amtsgereicht.

a ——

[20915] 1

Der preußische Justizminister hat am 22. April 1920 der Witwe Maria Mach⸗ wart verwitwete Graulein, geborens Kuhl, in Frankfurt a. M., Gelnhänsergasse 6, die Gemächtigung erteilt, an Stelle des Famliennamenz Machwart hen Familien⸗ namen Graulein zu führen.

Frankfesrt a. M., den 11. Mai 1920.

Amtsgericht. Abt. 17.

— Verfüg des He sii 51 e. ren uilz⸗ ministers vom 1. 2— 1920 ift auf Feeih der Verordnung der Preußischen Staats⸗ regierung, betreffend Aenderung von e vom 3. November 1919 — Gesetzammlung Geite 177 — dem Mu⸗ ker Gerhard Oslage Eenst Adams in eukölln, Bergstraßs 28, geboren em 12. Februnr 1892 zu Berlin (Standes⸗ amt V b) die Ermächtigung erteilt, an Stelle des Familennamens Adams den Familionnamen Opitz zu fuͤhren. .“ Neukölln, 13. Mai 1920. Das Amtsgericht Abtl. 17.