* 8 Bekanntmachung.
8 Der Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Texlilindustrie zu Chemnitz, Wa senstraße 13, hat be⸗ antragt, im Anschluß an den all emein verbindlichen Tarif⸗ vertrag vom 5. Nevember 1919 den zwischen dem Oeutschen Textilarbeiter⸗Verband am 17. Apr 1920 abgeschlossenen Tarisvertrag und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter in Tüll⸗ webereien gemäß
staates Sachsen für alloemein verbindlich zu erklären. Einmendungen gegen diesen Antrog können bis zum Juni 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I. R. 1154 an das Reichzerbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 2. Juni 1920. Der Reichsarbeitsminister. h N.: Pr. ulls
Beilanntmachung. 6
“
Der Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Textilindustrie zu Chemnitz, Waisenstraße 13, hat be⸗ antragt, im Ansc luß an den allgemem verbindlichen Tarif⸗ vertrag vom 13. Oktober 1919 den zwischen ihm und dem Deutschen Texlilarbeiter⸗Verband am 24. April 1920 abgeschlosse en Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeilsbedgungen für die gewerblichen Arbeiter in Zwir⸗ nereien, Spulereien und Weiferꝛien gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Resetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Krei hauptmannschaften Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau fuͤr allgemein verbindisch zu ertlären.
Emmerungen gegen diesen Antrag tönnen bis zum 25. Juni 1920 erhoben werden und sind unter Num mer VI. R. 189 an das Reichsarbeitsminiserium, Verlin, Luisen⸗ straße 33 zu richten.
Berlin, den 2. Juni 1920. Der Reichsarbeitsminister.
— —
Bekanntmachung.
Der Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Texlilindustrie zu Chemnitz, Waise straße 13, hat be⸗ antragt, im Anschluß an den allgemein verbindlichen Tarif⸗
vertras vom 18. Sepember 1919 den zynischen ihm, dem Deutschen Textilarbeiter⸗Gerhand und dem Deutsche: Werkmeister⸗Verband am 4. Mat 1920 cebgeschlessenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs⸗ bedingungen für die Werkmeister in den Zwirrereien, Spulereien, Weifereien und Näl fodenfobriken gemäß § 2 der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Geblet der Kreishauptmannschaften Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
25. Juri 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. straße 33, zu eichten.
lin, den 2. Juni 1920. G garbeitominister. Dr. Busse. —
Beilanntimachung.
Der Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Textilindustrie zu Chemnitz, Maisenstroße 138, beantragt, im Auschluß an den allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrag vom 1. D zember 1919 den zwischen ihm und dem Deutschen Textilarbeiterverband am 23. Apeil 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsberingungen für die gewerblichen Arbeiter in den Tuchfabriken gemöäß § 2 der Verordnung vom 23. Tezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) fih das Gebiet des Frei⸗ staates Sachsen östlich der Elbe mit Aus ahme der Stadt Dresden für allgemein verbindlich zu erzglären.
Einwendungen gegen diesen Intraß 1zenes. his zum 25. Juni 1920 erhsben werben ur b sind unter Nummer VI. R. 11 57 an des Reichscrbeitsmimßerium, Verlin, Luisen⸗ siraßr 38, zu richten.
Berlin den 2. Juni 1920. 86 Der eichvarbeitem iniser J.
8
A.: Dr. Busse.
lanntmwachun g. Der Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Textilindustrie zu Chemnitz, Woe senstraße 13, hat be⸗ antragt, im Anschinß an den allgemein ver bindl’ch n Tarif⸗ vertra,ẽ vom 23. Oltober 1919 den zwischen ihm, dem Deutschen Textilarbeiter⸗Verband, Gau Gera⸗Reuß, und dem Zentralverband der Maschinisten und Heizer am 20. April 1920 abg schlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeilsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter in der Techfabriten emäöß § 2 der Ver⸗ ordnung vorm 23. Tezember 1918 (Reicht Gesetzbl. S. 1456) für dos Gebiet der Stodt Pößneck i. Thür. für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen 25. Jur 1920 erhebe. VI. R. 1095 straße 33 zu richten.
Verlin, den 2. Juni 1920.
Der Neichsarbeitsn inister.
J. A.: Dr. Busse.
A 8998 3 e
können bis zum onter Nummer
diesen Antrog werden und sind
Bekanntmachung.
Der Verband von Arbeitgebern der Sächsischen tragt, im Anschluß an den allgemein verbindlichen Tariforktrag vom 30 September 1919 den zwischen ihm und dem Deutschen Textilarbeiterverband am 289 Xprit 1920 abgeschlossenen PLarifvertras zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedi gungen der gewerblichen Arbeiter in den Polster⸗ und Verbandwattefabriken und Verbandstoff Fabriken gemäß
2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. .1456) für das Gebiet des Freistaales Sachsen für allgemein verbindlich zu erklären.
1
ihm und il zur Regelung der Lohn⸗
n gem § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Frei⸗
1160 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
hat
on das Reichsarbeitsministermum, Berlin, Luisen⸗
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum Jouni 1920 erhoben werden und sind unte Nummer VI R. 1149 av dos Reichzarbeitsmmisterium, Berlin, Luisen⸗ straße 33 zu richten. Berlin den 2. Juni 1920. Der Reichsarbeitsminister J. A.: Dr. Busfe.
16“ Bekanntmachung.
Dem Gaßtwirt Willy Mäder in Gräfentonna Haus Nr. 215 2 — ist der Betrieb der Schankwirtschaft wegen Unzuverlässigkeit untersagt. “
Gotha, den 5. Juni 1920.
Landratsamt. Leu the uß er.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern und 126 des Reichs⸗Gesetzblatts enthalten
Nummer 125 unter
Nr. 7588 das Gesetz über die Entschädigungsansprüche verhafteter oder verurteister Elsaß⸗Lothringer, vom 31. Mai 1920, unter „
Nr. 7589 eine Verordnung, betreffend Aenderung des bschnitts I der Vero dnung über Tarifverträge, Arbeiter⸗ und „Angesteller ausschüsse und Schlichsung von Arbeitsstreitigkeiten, vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456), vom 31. Mai 1920 und unter Nr. 7590 eine Verordnung über eine Ernteschätzung im Jahre 1920, vom 7. Juni 1920,
Nummer 126 unter
Nr. 7591 das Gesetz über patentomtliche Gebühren, vom 4. Juni 1920. Berlin, den 9. Juni 1920. Postzeitungsamt.
125
Krüer.
Preußen.
Der evangelischen Kirchengemeinde Görke, Kreis Camm n, Regierun sbezirk Stettin, wird auf Grund des Ge⸗ setzes vom 11. Junt 1874 — Gesetzsammlung S. 221 — hier⸗ mit das Recht verliehen, zwecks Anlegung eines neuen Begräbnisplatzes den auf der beiliegenden Har dzeichnung durch Kreuze bezeichneten Teil des der von Köllerschen Familien⸗ siistung gehörigen, im Grundbuche von Görke Band III Blaul 619 ei getra enen Grundstücks, Kartenblatt 1, Parzelle Nr. 40, in Größe von rund 25 a im Wege der Enteignung zu erwerben
Berlin, den 18. Mai 1920.
Namens der Preußischen Stnatsregierung.
Haenisch. Severing. Stegerwald. Oeser.
Ministerium des Innern.
Der Verwoltungsdirektor der Allgemeinen Ortskrankenkasse
Zimmer in Breslau, Mitglied ker verfassunggebenden preußi⸗
schen Landesversammlung, ist mit der kommissarischen Ver⸗
walt ng der Geschäste des Oberpräsidenten der Provinz Nieber⸗ schlesien in Breslau beauftragt worden.
Justizministerium.
Zandgerichtsvirektor, Geheime Dußizrat Dr. Forst⸗ nach Marburg
Der mann bei dem Landgerscht II in Berla ist versetzt.
Den Amtsgerichtsräten Geheimem Imnstizrat Szosta⸗ komsti in Abenstein, Meyer in Ellrich und Wolfradt in Greifenhagen ist die nechgesuchte Dienster tlassung mit Ruhe⸗ gebalt, dem Landrichter Däumig in 8 ortmund die nachgesuchte Dienstentlassung erteilt.
Aus dem Jußizdienste sind geschieden: der Landrichter Hellbach vom Lanogericht I in Verlin infolge seiner Er⸗ nennung zum Reziusrungsrat und stänvigen Hilfsarbeiter im Reichsarbeiswi isterum und der Am tsrichter Pr. Alex Meyer aus Stettin info ge seine Uebernohme i die allgemeine Staams⸗ verwaltung vnter Ernennung zum Regierungsrot.
Versetzt find: der Am sgerichtsrat Dr. Hirschfeld in
Spandau als Landgerichtsrat nach Poisdam, der Landrichter
Rudolph in Kiel nach Mazsdeburg, der Amtsgerichtsrat Wolff aus Pofen nach Prenzlau unter Zuruͤcknahme seiner Versetzung an das Amisgericht in Charlottenburg, der Amts⸗ zichter Rodatz in Senstunberg nach Pförten richter Fielitz in Norburg noch Edbelak.
Der Regierungsrat von Owstien und der elsaß⸗lothringische Landrichter Löffler sind zu Landrichtern bei dem Landgericht II. in Berlin ernannt.
Zu Amtzerichtern sind ernannt: der Gerichtsassessor Werner Hoppe bei dem Amtsgerscht Beriw⸗Mitte, die Hilfsrichter Johannes Brandt in Zebhdenick, Krah in Flensburg, Illing in Neumünster und Nielsen in Rendsburg.
Die Amtsgerichtsräte Blüm ke in Reinerz und Lohmann in Hamm und der Hilssrichter Dr. EGitel in Königstein i. T. sind gestorben.
Der Geheime expedierende Sekretär im Justizministerium, Rechnungsrat Hof ist zum Rechnungedirektor bei dem Ober⸗ landesgericht in Franksurt a M. ernannt.
Zu Handelsrichtern sind ernannt: der Kaufmann Fedor Friedeberg in Berlin bei dem Landgericht I in Berlin, wiederernaunt: der Rentner Hugo Rosenthal in Berlin bei dem Landgericht I in Berlin, der Kaufmann Dr. Ernst Lip⸗ mann in Breslau, der Fabrikbesitzer Gustav Coupette in Duisburg⸗Ruhrort bei dem Landgericht in Duisburg, der Fabrikant Emitl Tilger in Bonn, der Kaufmann und Fabrik⸗ besitzer Will Mayer⸗Alberti in Koblenz und der Kaufmaon Max Pommer in Magdeburg.
Zu stellvertretenben, Handelsrichtern sind ernannt: der Ge⸗ heime Legationsrat Dr. Angelus Golen in Berlin, die Kaufleute Siegfried Arndt in Chariotteburg, Eduard Wegener und Bernhard Zobel in Berlin⸗Schöreberg bei dem Landgericht I in Berlin sewe der Kaufmann Max Lorch in Frantfurt a. M., wiederernannt: der Fabrikbesitzer Artur Deter in Breslau, der Fabrikbesitzer Kaspar Herninghaus in Duisburg, der Kausmann Dr. Korl Popp“ der Bankdirektkor Otto Hosfmann und der Prauereidi elter Engelbert Simonis in Koblenz
sowie der Kommerzienrat Kurt Klamroth in Halberstadt
1“
zum Regierungsrat aus dem Justizdienste geschieden.
8
Der Staatsanwalt Richtherr in Köslin ist infolge seiner
die Reichsfinanzverwallung unter Ernennung
Hem Hilfsstoatsanwalt Dr. Schmarje ist die nachgesuchte Entlessung aus dem Justisdienst erteilt. 8
Dem Strafansaltsdmnektor Weinand in Cottbus ist die nachgesuchte Dienstentiassung mit Ruhegehalt erteilt und der Strafanstaltsoberimnspektor Kunz vom Zellengefängnis Moabit in Berlin zum Strafanstaltsdirektor bei dem Zentralgefängrüs
in Cottbus ernannt.
Der Notar Dr. Blum aus Tremessen Uebe nahme in die Reichsfinanzverwaltung zum Regierungsossessor aus dem J. stizdien
Dem Notar Buchholz aus Neumark Amtssitz in Braunsberg angewiesen.
Zu Notaren sind ernannt: die Rechtsanwälte Wilhelm Ehrentreich in Beesitz Dr. Hermann Harnisch in Lüoben, Johann Mildner in Pleß, Wilhelm von Schrader in Bassum, Alfred Wöhlking in Nienburg a. W, Wilhelm Meyrahn in Lühbecke, Herbert Köhler und Dr. Engen Leeser in Minden, Dr. Heinrich Clasen und Wilhelm Süchting in Husum, Dr. Wolfgang Marten in Neumüster, Friedrich Engel in Reesenburg, Dr. Oswald Bierbach in Egeln und Dr. Konrad Eckstorff in Wittenberg.
In der Liste der Rechisanwälte sind gelöscht die Rechts⸗ anwäste: Dr. Rose bei dem Landgericht III in Berlin, Dr. Fröchtling bei dem Landaericht in Düsseldorf, Dr. Joesten bei dem Landgericht in Köln, Gollmer bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Liegnitz, Zießler bei dem Amts⸗ gericht in Steinau (Oder) und Mackensen bei dem Amts⸗ gericht in Osnabrück.
In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: I. folgende bei dem Landgericht I zugelassene Rechts⸗
ist infolge seiner unter Ernennung geschieden.
(Westpr.) ist der
anwälte zugteich bei den Landgerichten II und III in Berlin: Erwin Bendix
Dr. Robert Blumenthal, Dr. Alfons Braß, Herbert Bry, Edmond Burtin, Dr. Alfred Carle⸗ bach, Ernst Dannenberg, Dr. Hans Friedmann, Dr. Franz Jaehnigen, Dr. Hans Kagermann, Dr. Hans Kiewe, Oskar Kiock, Dr. Wilhelm Kupfer, Dr. Udo Rukser, Selmar Sandelowsky und Dr. Fritz Strauß,
II. folgende bei dem Landgericht II zuselaßene Rechts⸗ anwälte zugleich bei den Landgerichten I und III in Berlin: Justizrat Gustav Badrian, Dr. Wülhelm Heltge, Adalbert Hübner, Koarad Richter, Joseph Schüͤller, Kurt Schwarz und Dr. Karl Wiede,
III. folgende bei dem Landgerschte III zugelassene Rechts⸗ anwälte zugleich bei den Landgerichten I und II in Berlin: Dr. Werner Bellardi, Dr. Erwin Graf, Erich Höhne, Albert Krebs, Justizrat Elias Loewy, Justizrat Michaelis Placzek, Dr. Georg Reichert, Felix Rosenblüth, Martir Stranz, Dr. Franz Velder und Dr. Georg Windisch.
In die Liste der Rechtsanwälte sind ferner eingetragen die Rechisanwälte: Dr. Fröchtling, bisher bei dem Landgericht in Düsseldorf, bei dem Oberlandesgerichte daseibst, Dr. Joesten, bisher bei dem Landgericht in Köln, bei dem Oberlandesgerichte daselbst, Nürck aus Stratburg i. Els. bei dem Landgericht I in Berlin, Buchholz aus Neumark (Westpr.) bei dem Amts⸗
und der Amts⸗
werdenden Zinsscheine
gericht und dem Landgersccht in Braunsberg, Dr. Rudolf Wolff aus Berlin bei dem Amtsgericht in Oranienburg, der frühere Rechtsanwalt Bolze bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Paberborn, die Gerichtsassessoren: Dr. Frey⸗ mann und Dr. Liepmann bei dem Landgerscht I in Berlin, Lindheimer bei dem Landgericht in Frankfurt a. M., Günther Pfeiffer bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Liegnitz, Dr. Hüttenhein bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Hanau, Peier Hahne bei dem Amtsgericht und dem Land⸗ gericht in Kiel, Weydemann bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Erfurt, Heuer bei dem Amtsgericht in Esens, Dr. Mansee bei dem Amtsgericht in Oldenburg i. H, die früheren Gerichtzassessoren: Dr. Arnheim, Arthur Stein und Thierkopf dei dem Landgericht I in Berlilk. Fritz Küdiger bei dem Landgericht in Liegnitz, Dr. Eiler bei dem Amtsgericht und dem Landgerscht in Elberfeld sowie bei ver Kammer für Handels sachen in Barmen, Erich Dommer bei dem Amtsgericht in Potsdam mit dem Wohnsitz in 898 und Weichel bei dem Amtsgericht in Mülheim Ruhr).
b Per Rechtsanmalt und Notar Lettan in Neisse und der Rechtsauwalt Dr. Hanauer in Teier sind gestorben.
Aus dem Justizdiense find geschieden die Gerichtsassessoren: Bresgen infolge seiner Uebernahme in die Reichsschatzver⸗ waltung unter Ernennung zum Finanzrat, Arnold Albrecht, Dr. Lessin, Marthe, Friedrich Stoll, Vaupel infolge ihrer Uebernahme in die Reicht finanzverwaltung unter Er⸗ nennung zu Regierungsassessoren, Dr. Brandts und Küsters iafolge ihrer Uebernahme in die landwirischaftliche Verwaltung unter Ernennung zu Regierungsossessoren.
Den Gerichtsassessoren Bieser, Dr. Bohr, Adolf Braun, Dr. Brömel, Czibulins ki, Dr. Erasmus, Dr. Eucker, Fix, Dr. Flindt, Frey. Dr. Franz Geye Dr. von Gizycki, Dr. Oskar Klau, Fritz Dr. Kutscher, Erich Landgraf, Linden, Dr. Adolf Meyer, Dr. Miese, Dr. Kurt Rosenberg, Schulte⸗ Himmelpforten, Dr. Theiß, Friedrich Thiele, Dr. Ticdau, Gustav Vahle, Paul Vogt, Dr. Welcker, Anton Werhahn und Dr. Erich Zimmermann istt die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizdienst erteilt.
Die Gerichtsassessoren Dr. Haehnel und Erich Weiß sind gestorben.
Hauptverwaltung der Staatsschulden.
Die Einlösung der am 1. Juli 1920 fällig der preußischen Staats⸗ schuld, der Reichsschuld und der Schutzgebietsschu d beginnt bei den amtlichen Einlösestellen am 21. Juni 1920. Bei der Einlösung der Zinsscheine werden 10 vH Kapitab⸗ ertragsteuer in Abzug gebracht. Die Einlösung der Zins⸗ scheine erfolgt unter Beobachtung der Vorschriften der Ver⸗ ordnung über Maßnahmen gecen die Kapitalflucht vom 24. —9 tober 1919 (ℛG Bl. S. 1820). Nichtvankiers haben bei der Einlösung der Zinsscheine ein vom zuständigen Finanzamt Faee Verzelchnis ihres Besitzes an Wertpapieren vor⸗ zulegen.
Die am 1. Juli 1920 fälligen Zinsen der in das
Großbande!
Koch,
Preußische Staatsschuldbuch und in das Reichs; schuldbuch ein etragenen Forderungen werden, ebenfalls unte Abzug von 10 vH Kapitalertragsteuer durch die Post, durch G auf Reichsbankgirokonto, bei der Staatsschulden⸗ tilgungskasse und bei der Reichsbankhauptkasse vom 18. es
d. J., bei den Zahlstellen außerhalb Berlins vom 1920 ab gezahlt. , 8 E 5. Juni 1920.
21. Juni
Reichsschuldenverwaltung. Ministerium für Wissenschaft, und Volksbildung. —
Der Seminarlehrer Egert aus Osnabrück ist zum Kreis⸗ schulinspekow in Lingen und der Ger ichtsassessor Dr. Kueßner in Berlin zum Regierungsrat bei einem Provinzials chulkollegium ernannt worden.
Kunst
Akademie der Künste zu Berlin.
Vom Herrn Minister für Wissenschaft, Kunst und Volks bildung sind in Besätigung der von der Genossenschaft der orbent'schen Mit lisder der Akademie der Känste statutenmäßig vollzog nen Wahlen 8
¹) der Maler Professor Ernst Hildebrand,
Hauptve watung der Staatsschulden un V 1 9
Zusammenstellung
2) der Bildhauer Professor Gerhard Janensch, 3) der Bildhauer Professor Fritz Klimsch zu Mügliedern bes Senats, Seklion für die bildenden 4) Professor Robert Kahn zum Miteliede des Seklijon für Musik, für die Zeit vorn 1. Oktober 1920 bis Ende September 1923 weiterberufen worden. Berlin, den 10. Juni 1920. Der Präsident.
— Senats 1 1
L. Manzel.
1111421X*“ Der Schankwirtin Margarete Frohnert, geb. Herbener, in Berlin, Prinz⸗Louis⸗Ferdinand⸗Str. 1, habe ich die Wieder⸗ aufnahme des durch Verfügung vom 26. Februar 1920 unter⸗ sagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs durch Verfügung vom heutigen Toge gestattet. Die ausgesprochene dingliche Schließung des Lokals „Magnet“ ist auf⸗ gehoben. 8 1u““ Berlin 0. 27, den 4. Juni 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W.
“ ————
Bekanntmachung. Dem Fräulein Bertha Bonsa, Berlin, Groß Görschen⸗ b straße 29, babe ich die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 26. Mai 1920 untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.
Berlin, den 7. Juni 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W. . V.: Heyl X Bekanntmachung. 1 Anf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger
Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603)
habe ich ber Wilma von Düring, gesch. von Stolzenberg, in
Luttpoldstraße 47 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen
Tage den Handel mit Gegenständen des
Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels⸗ ieb untersagt.
Berlin O. 27, den 4. Juni 1920.
“ Polizeipräsident. Abteilung W. F. V.: Heyl.
Bekanntmachung.
Dem Kanfmann Karl Flecke, Hösten, Kreis Arnsberg, ist auf Grund der Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom
r Faͤssung vom 27. 11. 1919 der b Hindler mit Eisen und Plechen wegen Unzuverlässigkeit bezug auf diesen Handelsbetrieb unter agt worden. sien dieser Veröffentlichung hat Flecke zu tragen.
Die Polizeiverwaltung. J. V.: W. Cronenberg, Amtsbeigeordneter.
Bekanntmachung. Nuf Grund des § 1 der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzu⸗ V b . , — u 015 [Moich
äͤssiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (Reichs⸗
S. 603) habe ich dem Landwirt engottern durch Verfügung vom 1. April d. J. den 30. August 1918 erteilten Erlaubnisschein zum mit Lebensmitteln und Landespro⸗ bezug auf diesen Handel zbetrieb hat nicht eingezogen werden sein soll.
8 e; Berlin,
Bekanntmachung zur 23. 9. 1915 in
Hüsten, den 1.
umnte n
ukten wegen Unzuverlässi kkeit in tzogen. Der Erlaubnisschein n. da derselbe angeblich verloren gegangen
Langensalza, den 4. Juni 1920. Der Landrat. J. V.: Fritzschen.
— —
Bekanntmachung.
Strewe & Söhne in die Ausübung des Handels mit Zwangaewirtschaft unterliegenden Lebens⸗ und aller Art auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Sep⸗ tember 1915 über die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel untersagt.
Melle, den 8. Juni 1920. 8 Der Landrat. von Bar.
Der Firma
traße, habe ich den der
Aichtamtliches, Deu tsches Reich.
Nusschuß des Reichsrats Rechn mgswesen trat heute zu einer Sitzung zusammen.
— -—
Telegraphenbüro“ bö im Juni dem Herrn ““ Der Herr Reichspräsident hat das sgesuch angenommen, hat aber den Staatssekretär beten, sein Amt fortzuführen, bis die neue Regierung iloet wird.
8
von zuständiger Stelle
lffs „Wolff Reichswehrministerium,
hat der
täglichen
Eisenhandlung en gros in
— Die 8
Karl Helbig in
Futtermitteln
Nordwacht zu halten, das Deutschtum zu
Geschäftsbetrieb als
Merle, Mühlen⸗
für Haushalt und
Reichspräsidenten seinen
Von zuständiger Stelle erfährt „Wolffs Te egraphenbüro“, daß vom 10. Juni ab in der 50 km⸗Zone, wie von der Entente bestimmt, nur noch 10 Bataillone, fünf Schwadronen und eine Batterie liegen. Diese Verbände bilden einen Teil des Ueb rgangeheeres, dessen Herabminderung quf 200 000 Mann
Nach eiger im Reichsversicherung gamt gefertigten sind durch die Post und die Sonder⸗ im Monat März 1920 als
. 17 966 407 ℳ, 1 963 280 „ 4 598 648 „ 824 079 „ 39 688 „
anstalten gezahlt worden Zulagen: zu Invalidenrenten (monatlich 20 ℳ).. Krankenrenten (monatlich 20 ℳ) Altersrenten (monatlich 20 ℳ) . 8 Witwenrenten (monatlich 10 ℳo) . Witwenkrankenrenten (monatlich 10 ℳ). zusammen 25 392 102 ℳ. “ 2
—
Preußen.
“ Der Kreistag des Landkreises Flensburg legt ein⸗ stimm g schärfste Verwahrung dagegen ein daß als neue deutsch⸗dänische Grenze die sogenaante Clausensche Linie in Aussicht genommen ist. In dieser Verwahrung heißt es, dem „Wolff chen Telegraphenbüro“ Ziese Linie wirerspricht dem Nationalitätenprinzip, schafft geo⸗ graphisch und wirtschaftlich unhaltbare Verhältnisse, legt den Keim zu neuen internationalen Verwickelungen und wird eine Abänderung des Versailler Friedensviktats unbedingt erforderlich machen. Der vor⸗ gelegte Entwurf findet keinerlei Stütze im Versailler Vertrag, schließt ein Verbrechen in sich gegen das Deutschtum der Nordmark, wie es schmachvoller nicht gedacht werden kann, Nachbarvölkern Gegensätze, die sich niemals werden und früher oder späͤter ein Ende mit Schrecken nehmen müssen. Als Grenztreis ist der Kreis Flen burg in besonderem Maße berufen, die
zum Nachbarvolk so gestalten zu heifen, daß nicht eine dauernde Be⸗ fehdung Platz greift. Der Kreistag dieses Grenzkreises verlangt in bestimmter Form von der Reichsregierung, daß dieselbe unter keinen Umständen dieser Schandakte ihre Zustimmung gibt. Der Kreistag verlangt einstimmig, daß alle Forderungen, die im Vessailler Friedens⸗ diktat keine Begründung finden, abgelehnt werden.
Sachfen.
8
gebe, Katas
zufolge: V
und schafft zwischen zwei überbrücken lassen für ihn oder für seine Armee üͤbernahmen, wenn er zur O schützen, das Verhältnis 1 6 lische Mifsion zurückgezogen worden ist.
Budget der Handelsmarine berate.
B“
genommen wurde, die obiger Quelle zufolge betont, daß beide Regierungsparteien bezüglich der Lösung der harrenden Auf⸗ gaben vollkommen übereinstimmen. Es wurde ein gemein⸗ samer Exekutivausschuß gebildet. Der Staatssekretär für Landesverteidigung Patacsy erklärte, der Reichsverweser habe dem ihm unterbreiteten Plan zugestimmt und sei entschlossen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und grözßter Energie im Lande Ordnung zu hatten.
großbritannien und Irland.
Der ständige Ausschuß des Obersten Wirtschafts⸗ rats, der vorgestern zum ersten Male mit Krassin zusammen⸗ kommen sollte, hielt eine Sitzung ab, an der Krassin aber nicht teilnahm, da Lloyd George seine Absicht geändert hat.
— Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, führte der Premierminister Lloyd George in einer Rede aus:
Es sei die Aufgabe der ristlichen Kirchen, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Reformen möglich und die Ver⸗ ewigung des Schlechten unmöglich sei. Die große Verwirrung und das Aufeinanderprallen der Meinungsgegensätze lähmten den guten Willen in jedem Lande. Die deutschen Wahlen zeigten ein verwirrtes Volk, das in Parteien gespalten sei, die einen hoffnungslosen Kampf gegeneinander führten ohne jare Ziele, und ohne daß es eine Stimme
die alles übertöne. Bis jetzt, sagte er, haben wir eine strophe vermieden; aber die ganze Welt ist erschüttert, und die Kirchen könner allein die Menschen vor Katastrophen behüten, die folgen werden, wenn diese Anarchie sich weiter verbreitet.
— In Erwiderung auf zahlreiche Anfragen Offensive des Generals Wrangel erklärte George im Unterhaus:
Seit dem 31. März sei keine Munition an Denikins Streit⸗ kräfte gesandt worden. „Wir haben,“ sagte er, „unser Bestes getan, um zwischen der Sowjetregierung und Wrangel zu vermitteln, damit günstige Bedingungen für die Flüchtling⸗ gesichert würden, aber wir haben es Wrangel ganz klar gemacht. daß wir keine Verantwortung ffensive Er hat dies getan und die Verantwortung dafür liegt nicht
Lloyd George teilte im Anschluß daran mit daß die eng⸗
über die Lloyd
Frankreich. Kammersitzung wurde
82
jn
der gestrigen über das
Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ erklärte der Unterstaatssetretär der Hande zmarmmne, vor dem Kriege habe die französische Handelsmarine 2 650 000 Tonnen unfaßt. Sie sei durch
Die beiden sächsischen Regierungsparteien, die Sozialdemokraten und die Demokraten, veröffentlichen nach einer Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ folgende Er klärung:
Die beiden sächsischen Regierungsparteien sind gewillt, die Folge⸗ rungen aus dem Ergebnis der Reichstagswahlen zu ziehen. Man wird deshalb die Regierungsbildung im Reiche abzuwarten haben. Die jetzige Kammermehrheit ist der Meinung, daß die Wahl zum ne uen Landtage ungesäumt vorzunchmen ift, Vorlagen, die im Interesse des Landes liegen,
9
erledigt sind. Ins⸗ besondere müssen die Verfassung, zu deren Erledigung die Kammer gewählt worden ist, und die in übernaͤchster Woche zu erwartende Wahigesetzvorlage sowie das Landessteuergesetz für die Gemeinden perabschiebet werden. Braunschweig.
In der vorgestrigen Sitzung der Landesversammlung in der die Bildung der neuen Regierung auf der Tagesordnung stand, wurde ein Antrag der Rechten, die Wahl einer neuen Landes egierung so lange auszusetzen, Frage der Biloung der neuen Reichsregierung ge lärt sei, ab⸗ gelehnt. Die Abnimmung üher einen Antrag der Un⸗ abhängigen, die Regierung Mehrheitssozialisten zu bilden, des Haufes. Es fehlte der größte Teil der Fraktion des Landes9 ahlve: bandes. Darauf wurde die Wahl der Regierung
II1“
Die „Sozialdemokratische Correspondenz“ folge des Kommuniquée:
Die Verhandlungen zvischen den Koalitiogsvarteien über die Vermögensababe haben bisher zu keinem Abschluß geührt. Auch
bei den Verhandlungen der Regierung über die Verfassungsreform Meinungsverschiedenheiten
war es bisher nicht möglich, die schroffen 2 zu überbrücken. Die Organisation der bewaffneten Heimwehren durch führende Männer der christlich⸗sozialen Partei in Tirol und Salzburg hat die Gegensätze überaus verschärft. Außerhalb der Nationalver⸗
sammlung erheben die christlich⸗sozialen Parteiführer gegen die Regierung, an der die christlich⸗soziale Partei teilnimmt, Tag für Tag die schwersten Die aus diesen Ursachen entstandene
und unsachlichsten Vorwürfe. Krise der Koalition wurde durch die Vorgänge in der sammlung wesentlich verschärft. Eine christlich⸗soziale Koalition ist gegen den Staattsekretär für Heerwesen aufgetreten und hat die unannehmbare Forderung gestellt, daß der Vertrauensmänner der Soldaten zurückgezogen werde. soziale Parteiführer Kunschak hat ni fetär Heerwesen gröblich beleidigt, sondern auch offen mit der Kündigung der Koalition gedroht. Diese Drohung ist von allen demonstrativem Beifall aufgenommen worden. Angesichts dieser Um⸗ gände haben der Staatskanzler Renner und die sozial⸗ demokratischen Staatssekretäre und Unterstaats⸗ sekretäre den Verband der sozialdemokratischen die Ermächtigung ersucht, zu demissionieren. hat diese Absicht zur Kenntnis genommen.
Nationalver⸗
c4“*“
Der Reichsverweser hat den Mitgliedern der Regierung den Wunsch kundgegeben, die Regierung möge die im Interesse der Sicherung der inneren Ordnung notwendigen energischsten Verfügungen treffen. machung des Ministerpräsidenten getroffenen außerordentlichen
Pester Komitat
8. d. M. energische Verfügungen im Interesse der inneren Festigung gefordert hat, bietet dem „Ungarischen Telegraphen⸗ Korrespondenzbüro“ zufolge der übereinstimmende Wille der Faktoren der Gesetzgebung hinsichtlich der Sicherung der
irdnung im Lande die Bürgschaft, daß die in jüngster Zeit
vorgekommenen Ordnungswidrigkeiten binnen kurzem tatsächlich abgestellt sein werden. 1
Vorgestern hat ein langer Ministerrat stattg efunden, an den sich eine Beratung unter dem Vorsitz des Reichsverwesers Horthy schloß. Unter dem Eindruck der jüngsten politischen Ereignisse hielten die einisung und die Partei der kleinen Landwirte Sonder⸗ konserenzen ab, in denen eine gleichlautende Entschließung an⸗
die starken Verlufte auf d Dazu seien bis jetzt 980 000 Tonnen gekommen: hinzuzurechnen wären
sobald die dringendsten den
worden seien, betraut habe. Fall machungskommission zur Erledigung überwiesen worden.
Frand dem Kammerausschuß
bis die
aus drei Unabhängigen und zwei ergab die Besch ußenfähigkeit
großdeutsche
Ersaß über die Der christlich⸗ cht nur den Staatssekretär für
allen Parteien mit
Abgeordneten um Der Verband
Hierauf erschien eine Kund⸗ über das Standrecht und die Proklamation des Landesverteidigungsministers über die im Piaßnahmen. Nachdem auch die Nationalversammlung in ihrer Situng am
Partei der Christlich⸗Nationalen Ver⸗
auf 1 450 000 Tonnen zurückgebracht worden.
noch Schiffe aus Deutschland, Oesterreich, Brasilien, England und
sonstiger Herkunst, sodaß die Handelsflotte ungefähr 3 550 000 Tonnen
betragen werde. Zuzüglich der Bestellungen und abzüglich der schlechten Schiffe hoffe er den Bestand auf 4 300 000 Tonnen bringen
zu können.
Auf eine Anfraße erklärte der Unterstaatssekretär, daß er Minister für Auswärtige Aggelegenheiten mit der An⸗ gelegenheit der deutschen Schiffe, die an Holland verkauft
Dieser Fall 8 der Wiedergut⸗
— Gestern vormittag hat der eeeeen Mille⸗ für uswärtige An⸗ gelegenheiten Aufklärung über die Politik im Orient gegeben, insbesondere über den türkischen Frisdensvertrag. 1 Nach dem „Temps“ erklärte der Ministexpräsident, der Beschluß, die Tuürkei als asiatische Macht zu erhalten, habe notwendigar⸗ weise zur Folge gehabt, daß man Beser Macht eine territoriale Beständigkeit gegeden Dadurch hätten vbie Abkommen, die Frankreich und England 1916 getroffen haͤtten, abgeändert WBerden muͤssen, was eine Neuregelang in Kleinasien erforderlich emacht habe. Der Sultan bleibe in Konstantinopel, aber eine interalliierte Kommission habe die Aufgabe, über die Freibeit der Meerengen und üder die Entmiltaristerung der europärschen und asiatischen Küsten zu wachen. In Isien werde die Türkei von unabhängigen Staaten umgeben, die unter die Kontrolle der alliierten Mächte gestellt werden. Die allsterten Mächte hätten wegen der Erhaltung der Toͤrkei als asiatische Macht ihr Zugeständ⸗ nisse machen müssen. Auf diese Weise werde ihr Cilicien zukunftig angehören, das aber in die wirtschaftliche Zone Frankreichs einbegriffen werde. Millerand gab dann Aufklärung über die Frage von Mosul und über die HPetroleumquellen von Mesopotamien und erklärte, Elemenceau habe Loyd George in der Frage von Mosul nachgegeden, um eine Regelung der Frage von Syrien herbeizufähren. Diese Abmachungen habe er halten müssen. . Die Aufklärungen des Ministerpräsidenten fanden dem oben genannten Blatte zufelge die Zutimmung des Ausschusses.
Rußland.
Der Sowjetkommissar Tschitschzrin hat an Mustafa Kemal Pascha eine Note gesandt, in der es dem „Neume Conurant“ zufolge u. a. heißt:
Die Sowjetregierung hat mit wnz pir. Kenntnis von den Grundsätzen genommen, die die auswärtige Politik der neuen törkischen Regierung in Angora leiten. Diese Grundsätze entvalten die Er⸗ klärung der Unabhängigkeit der Türkei, die Einverleibung unbestreitbar türkischen Gebiets in den türkischen Staat, die Erllärung Arabiens und Svyriens zu unabhaängigen Staaten, ferner den Entschluß, Türkisch⸗Arabien, Turkestan, dem Gebiet von Batem, Osthrazien und allen anderen Gebieten mit türkisch⸗arabischer Bevölkerung das Selbstbestimmwagsrecht zu geben, die Aner⸗ kennung der nationalen Minderheiten im neuen türkischen Staͤat, die Entschedung des Schicksals der Meerengen durch eine Konferenz der Uferstaaten des Schwarzen Meeres und namentlich die Beseitigung der Kapitulationen und der wirtschaftlichen Kontrolle durch fremde Staaten sowie der ausländischen Einflußsphären. Die Sowjet⸗ regierung hofft, daß es möglich sein wird, zwischen der Türkei einer⸗ seits und Armenien und Persien andererseits genaue Grenzen fest⸗ zustellen, die das Recht der Völker, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, gewährleisten. Die Sowjetregierung ist jederzeit bereit, auf Verlangen als Vermittler aufzutreten.
Zum Schluß wird vorgeschlagen, sofortige diplomatische Beziehungen herzustellen. 88
Die ne e nhg hat nach einer Meldung des deutsch⸗ polnischen Pressedienstes ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. Der Staats chef hat es angenommen und die Regierung gebeten, die Geschäfte vo läufig weiterzuführen. b
I — Die in Pommerellen gewählten deuischen Abgeordneten zum Sejm (polnischer Reichstag) wurden vorgestern vom Sejm⸗ marschall empfangen und nahmen dann an der Sitzung des Seim teil. 8 1 — Im polnischen Heeresbericht vom 9. Juni heißt Gegenoffensive trotz festgestellter
es obiger Quelle zufolge: Im Norden schreitet unsere
Heranziehung neuer bolschewistischer Kräfte und trotz erbitterten Widerstandes fort. Unsere Abteilungen erreichten nach blutigen Kämpfen die Länie des Flusses Sochz. Bei Gorwal wurden feind
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