Danulehnskassenverein, und Krediten an die Mitglieder erforder⸗ e. G. m. u. H. in Neumagen, folgendes lichen Geldmittel und die Schaffung eingetragen: Der Winzer Karl Matheus weiterer Einrichtungen zur Förderung der aus Neumagen ist aus dem Vorstand aus⸗ wirntschaftlichen Lage der Mitalieder, ins⸗ geschieden und an seine Stelle der Post⸗ besondere der gemeinschaftliche Bezug von vermwalter Josef Leitzgen in Neumagen Wittschaftsbedürfnissen, die Herstellung
gew aͤblt. Neumagen, den 22 Mai 1920. Das Amtegericht. —
Neumagen. [27554]
Hente wurde in Nr. 8 des Genossen⸗ schaftsregisters, betr. den Thalfanger Spar⸗ und Darlehnskafsenverein e. „. m. u. H. in Thalsaug folgender eingetragen:
Der Ackerer Philipp Heimes aus Bäͤsch ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Ackerer Philipp Weinig aus Immert gewählt.
Neumagen, den 26. Mai 1920.
Das Amtsgericht.
Oberweissbach. 127557]
Im hiesigen Genossenschafts egister ist unter Nr. 26 eingetragen:
Oberweißbacher Epar⸗ und Dar⸗ lehnskaffen⸗Verein, eingetuagene Ge⸗ vossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pfltozt, mit dem Sitz in Oberweißbach. Sotzung vom 26. Februar 1920.
Gegenstand des Unternehmen?: Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitgliever erforderlichen Geldmittel und bie Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder.
Der Vorstand besteht aut: Reinhold Lippmann, Landwirt, Otto Jahn, Schloffer⸗ meister, Ernst Franke, Wagnermeister, Otto Preunel, Landwirt, August Ortloff, Buchbinder, alle in Oberweißbach.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Landwirt⸗ eencn Genossenschaftsblatt in Neu⸗ wied.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens drei Mitgolieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stell⸗ vernreter. Die Zeichnung geschiebt in der Weise, daß drei Mitglieder zur Firma des Vereinb opver zur Benennung des Vor⸗ stands ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Genossenliste ist währenb der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Over weißbach, den 2. Juni 1920. Schwarzb. Amtsgericht.
———
oberweissbach [27558]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist zu Nr. 4: „Vorschuß⸗Verein Meusel⸗ dach, e. G. m. u. H.“. eingetragen: Der Thermometerfabrikant Oskar Ehle ist aus dem Vorstaude ausgetreten und en seine Stelle der Kaufmann Arno Möllg⸗ das. in den Vorstand gewählt, und zwar zunächst vom 1. Juni bis 31. He⸗ zember 1920.
Oberweißbach, den 3. Juni 1920. Schwarzb. Amtsgericht. Reichenstein. [27561
In unser Genossenschastsregistn wurd⸗ heute unter Nr. 8 eingetragen: Das Stalut vom 30. März 1920 der Spar und Darlehastasse, eingetvagene Genossenschaft mit unbeschränk⸗er Haßpflicht mit dem Eitze in Gtertchs⸗ walde. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse zur Pflege des Geld⸗ und Kredit⸗ sowie zur Förderung des Spar⸗
uns.
Die von der Genossenschaft ausgebenden öffentlichen Bekannrmachungen erfolgen unter der Firma in der Schlesischen landwirtschaftlichen Genossenschaftözeltung in Breslau. Beim Eivgehen dieseh Blattes teitt an dessen Stelle bis zur nächsten Geveralversammlung, in welcher ein anderes Veröffenilichungöblatt zu hestimmen in, der, Heutsche Reichsarzeiger“.
Die Willengerklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder, die Zeichnusg geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder der Firma ihre Namenzunter⸗ schrift beisüzen.
Der Vorstand besteht aus: Wilbelm Gregor, Franz Fläsner, Heinrich Brasda, Raimund Strzoda und Max Ladwig, sämtlich in Srerschswalde.
Die Emsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Reichenstein, den 31. Mat 1920.
Amtsgericht.
22
Rinteln. [27562])
Im husigen Genossenschastsregister ist heute zu Nr. 7 Fonsum⸗ und Epar⸗ genossenschaft für Rinteln und Uam⸗ gegend. e. G. m. b. H. in Rinteln
ngetragen worden:
urch Beschluß der Generalversamm⸗
lung vom 18. April 1920 sind die §§ 40 Abs. 2 und 42 Abs. 1 bes Statuts wie 82 t geändert: a. § 42 Abs. 1: Der Ge⸗ chäftsanteil, das hrißt der Betrag, bis zu dem sich jeder Genofse mit Einlagen zu beteiligen bat, wird auf 100 ℳ fest⸗ gesetzt. b. § 40 Kbs. 2: Dere Bekannt⸗ machungen sind in demRinteler Anzeiger“ und in der „Niedersächsischen Volkestimme“ in Hameln zu veröffentlichen.
Rivtelu, den 31. Mai 1920..
Das Amtsgericht.
Schlochau. EEEöe
Im Genoßfenschaftsregister ist heute bei dem Pollnitzer Epar⸗ und Darlehns⸗ kasser vereln, eingetragene Gengssen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, eingetragen worden, daß die ung en durch Generalversammlunagebeschluß vom 90. November 1919 ahgeändert worden
sind und daß Gegerstand des Unter⸗
nehmens die Beschaffung der zu Darlehen ö1“
I1I1I11“
11XI1“
und der Adsatz der Erzeugnisse des land⸗
swirtschaftlichen Betriebes und des länd⸗
lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rrchnung, die Beschaffung von Maschinen und sonnigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Urberlassung an die Mitglieder ist.
Amtsgericht Schlochau, den 2. Juni 1920.
Stettim. [27571]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 123 eingetragen: „Bemsin⸗ nützige Vaugenossenschatt .nen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Paftpflicht“ mit dem Sty in Steuin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist, allen Kreisen der Bevölkerung, insbesondere den Minderbemittelten, ge⸗ sunde und zweckmäßige Wohnungen inner⸗ halb des Freihasengebiets zu Stettin zu verschaffen, und zwar möglichst durch Er⸗ richtung von Einfamilienhäusern. Eine sprkulatlve Verteuerung der Wohnungen soll dadurch ausgeschlossen werden, daß die Häuser und Grundstücke nur in Miete, in Erbbaurecht oder unter Ein.⸗ tragung eines Wiederkaufsrechts abgegeber werden. Von den erzielten Ueberschüssen sollen gemeinnützige Einrichtungen ge⸗ schaffen werden. — Das Statut ist vom 9. März 1920 mst Nacktrag vom 7. Mai 1920, Die Haftsumme beträgt 300 ℳ für jeden Beschäftsantell. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Fenc zn beträgt 3. Als Vorstandsmitglieder sinr hestellt Gerhard Kaul und Otto Pommrich in Stett’'n. Die Bekauntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Stettiner Generalanzeiger unter ihrer von den biiden Vorstandsmitgliedern gezeichneten Firma. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Stettin, den 29. Mai 1920.
Das Amtsgericht. Abt. 5.
Stromberg, Hunsrück. (27572]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 24 ist heute die durch Satzung vom 21. März 1920 etrichtet: Genvssseschaft unter der Fima „Waldlankersheimer Epar⸗ und Darlehngkaßenverein, emge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Paßpflicht“ mit dem Sttze in 8 Waldlaubersheinz, eingettager worden.
Der Verein hat als Wegenstand des Uaternhmene die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit⸗ glieder erforderlichen Geldmistel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förd rurg der wirtschaftlichmn Lag⸗ der Miglieder, insbesondere: 1) den gemeinschaftlichen Bezug don Wirtschafts⸗ bedürfnissen, 2) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt schaftlichen Betriebs und des ländlicher Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ aung, 3) die Beschaffung von Ma⸗ schinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemein schaflliche Racheunc Ueberlassung an die Mit⸗ glieber.
Oäffentliche Bekanntmachungen sowie rechtzverhindliche Willengerklärungen des Vereins sind von mindestens 3 Vorstands⸗ mitgliedern, darunter dem Vorsteder oder dessen Stellvertreter, zu nnterzeichnen. Die Zeichnung für den Berein geschieht in der Wesse, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namenzunterschrift beifügen.
Oeffentliche Bekanntmachungen ergehen
im „Rafffeisenboten Ceblenz“.
Die Mitglieder des Worstands sind:
1) Philipp Jakobus, Vereinsvorsteher,
2) Johann Stephan, Stellvertreter,
3) Wilhelm Christ, 4) Georg Pobs,
5) Heinrich Weymar VI., sämtliche za
Waldlaubertheim.
Die Einsicht der Liste der Genossen
ist in den Dienststunden des Gerichts jedem
gestattet.
Etromberg, den 27. Mei 1920. Preußisches Amtsgericht.
—.— —
Traunstein. Eiektriztzätsgev ofsenschaft
[27574] Alz⸗
mit beschrankter Paftpflicht, Sit:
Alltenmarkt. In Generalversammlung
vom 10. 5. 1920 wurde die Zahl der
von zehn auf hundert
erhöht.
Trannstein, den 4. Juni 1920. Amtsgericht (Registergericht).
Traunstein. [27575] Spar⸗ und Darlehenskassenverein Pfarrei Schonsleit eingetragene Ge⸗ vaffeuschaft mit anbeschräukter Hast⸗ pflicht. Sitz Schonstett. Nunmehriges Veröffentlichungsorgan: „Der Genossen⸗ schafter“ in Regensburg. Traunstein, 4. Juni 1920. Amtvgericht (Registergerlcht)
Praunstein., [27576] Eingetragen wurde die Firma: „Dampf⸗ dres-gennssenschaft Sondermoning und Umgebung, eingetragene Eer⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz: Eondermoning. A.⸗G. Traunstein. Statut vom 10. Mai 1920. Gegenstand des Unternehwens ist: Die Genossenschaft hat den Zweck, rei Ge⸗ nossenschaftsmitgliedern sowie auch hei Nichtmugliedemn i:m Gemeinvebe i ke Nuß⸗ 1 der⸗Hart gegen Lohn zu duesschen und; hierzu eine vollßͤndige Dampsdresch⸗!
“
WW
gruppe eingetragene Genossenschaft
garnitur zu beschaffen und zu unterhalten. Rechtsverbindliche Willengerklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt; durch zwei Mitalieder des Borstands. Die Zeichnung geschieht, indem der Firma der Genossenschaft die Zeichnenden ihre Namenzunterschrift beifugen. Die öffant⸗ lichen Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma der Ge⸗ nossenschaft, versehen mit der Zrichnung von zwer Fsteeg ffeder⸗, in der Oberbayerischen Landesteitung in Traun⸗ stein. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. April und endigt am 31. Märt jede⸗ Jahres. Vorstandsmitglieder: Huber, Jo⸗ hann, Bauer in Sondermoniug, Schwankner, Johann, Bauer in Siedenberg, Schwankner, Mathiags, Bauer in Manzolding, Schützinger, Peter, Bauer in Gonder⸗ moning. Haftsumme für jeden Gescäfts⸗ anteil: 50 ℳ — fürnfzig Mark —, Hocht⸗ zahl der Geschäftrantenne: 170 — etn⸗ hundertsiebzig.
Die Einsicht der Genofsenschaftsliste ist während der Dienststunden ves Gerichts jedem gestattet.
Traunnstein, den 4. Juni 1920.
Amtsgericht (Regtistergericht).
Wienbadem.
heute unter Nummer 93 eive Gervossen⸗ schaft unter der Fima „Gezugsver⸗ mnigung nasautscher Genossenschafts⸗ beamten, eingetragene Genpssenschaf
mit beschränkter Hasipflicht“ mit dem
Sitze in Wiesbabeun, eingetragen. Gegen⸗
stand des Unternehmens ist der Ankauf
von Bedarksartikeln für die Mitglieder. bé — bie die Perjonen: Geschäftsführer: Jansen, Josef,
Die Haftsumme bsträgt 1000 ℳ, Höchstzahl der Geschäftsanteile: 5. Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: 1) Oberrevisor Alovs Weber, 2) Buch⸗ halter Ferdmnand Billerbeck, beide in
Wiesbaden, und 3) Bankbeamter Karl! Das Statut
ist em 10. Mai 1920 errichtet. Die Be⸗ ist während der Geschäfisstunden des Ge⸗
Disfenbach in Nordenstadt.
kanntmachungen erfolgen unter der Firma,
baden.
Generalversammlung der Heutsche Reichs⸗ aezeiger. Die Willengerklärung und Zeich⸗
Mitalieder. Die Zeichnung feschcht. in⸗ dem zwei Mitglieder der Ftrma ihre Namens⸗ unterschrift bufügen. Die Etnsch Liste der stunben des Gerichts jadem gestattet. Wiesbaden, den 22. Mat 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Wittlich. [27584
In das Gmwossenschaftkregister ist heute unter Nr. 62 ber Lausslber Spar⸗ und Parlehnekassenvernrin, einge⸗ tragene Genpssenschaft mit unbe⸗ schvänkten Hasspflicht zu Lanfeld, ein⸗ zetragen wosnen.
Zweck der Gepossenschaft ist die Ver⸗ besserang der Verhält isse der Mitalieder in materieller und sittlicher Bestehung, Beschaffung der zu Darlehrn en die Mit. glieder erforderlichen Geldmittel unter ge⸗
und
[27582]] Senossenschaft
ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen
lehter in Neustadt a. S., 2 v heelsr Otto, Oekonomierat in Simons⸗
gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern,] m Nassauischen Wenossenschaftsblatt Wies⸗ Beim WEingehen dieses Blattes iritt an dessen Stelle bis zur nächsten;
nung des Vorstands erfolgt durch zwei
t der enossen ist während der Dienst⸗
Gesckäftsantell. Die Höchstzehl der Ge⸗ schäftsantelleeines Genossen ist 10 — zehn —. Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Peora Waidt, Vorsteher, Feorg werhasd, Vorsteherstehlvertreter, Christoph Hofmann, Abam Hanft und Wilhelm Schwab, Bessitzer, Kitzingen.
Landwirte in
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist wäbrend der Geschäftsstunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Würzburg, 22. Mai 1920.
Amtsgericht — Registergericht.
Whraburg. [27587]
Weidegenossenschaft Dammersseld, singetragene Genossenschaft mit unbe⸗ scheäüänkzter Haftpflicht, Sitz rückenau. ,S. Statut ist errichtet am 15. Februar
Der Zweck der Genossenschaft ist, auf dem staatlichen Dammersfelde zur Hebung örderung der Viehzucht und zur Verbesserurg der Pammergsfeldflächen eine gemeinschaftliche Viehwelde zu errichten urd zu betreiben. Rechtsverbindliche WtllenLerklärung und Zaichnung für die Benossenschaft erfolgt durch zwei Vor⸗ standsmitalieder, indem sie ber Firme der ihre Namensunterschrist Die von der Genossenschaft
alle
belfügen.
crfolgen unter deren Firma, werden von zwei Vorstandsmitgliebern unterzeichnet und im Wochenblatt des Landwirtschaft⸗ lichen Vereins in Bayern veröffentlicht. Das Geschaͤftsjahr beainnt am 1. De⸗ zember und endigt am 30. November. Der Vorstand besteht aus folgenden
Gutsbesitzer in Eiaraffshof bei Brückenau, Kassier: Riedle, August, Landwirtschasts⸗ Beisitzer:
hof bei Basthrim. Die Einsicht in die Liste der Genossen
richts jedem gestattet. Wüörzbeerg, 25. Mai 1920. Amtsgericht — Registergericht.
9) Musterregister. (Die anelndischen Muster werden anter Leipaig veröffentlicht.)
Meissen. [28857] In das Musterregister hier ist ein⸗
getragen:
Nr. 675. Firma Staatliche Porzellau⸗ mannsattur ziu Meißen: ein versiegeltes cket mit 26 Mustern för Pisuren, rappen, Vögel, Tiere; Master für plastische Erzeuanisse. Fabrikunmmern: V 165, V 165 X, V 170, V 171, V 172, v 4173, v 174, V 175, V 176, V 177, F 233, V 166 V 146, V 179, V 163, V 173, F 214, F 235, F 241, F 249, F 220, F 2 21, F 252, F 253, F 261, V 132, Schapfrist 15 Jahre, angemeldet am 7. Mat 1920, Vormittags 10 Uhr. Nr. 676: Fuma Staasliche Porzellau⸗ mennfaktur za Meißenz ein vrsieg Aies
meie schaftlicher Garantie, Annahme von Heldern und deren Verzinsung.
HOer Vorstand beiteht aus folgenden Personen: 1. Gessinger, Fakob, zu Lufeld, Vereinsvorsteher, 2, Heck, Peter, zu Laun⸗ feld, als dessem Stellvertreter, 3) Becker, Vosef, zu Laufely, als Beisitzer.
Das Statut ist vom 26. Mzi 1920.
Die Bekanntmachungen der Grnossen⸗ schaft erfolgen in dem Blatt „Beuern⸗ simmen“ zu Trier und sind von 2 Vor⸗ standsmitgliedern zu unterzsschnen, unter welchen sich der Vareinsvorsteher oder sein Gtellvertreter befinden maäaß.
Hie rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genoffenschaft er⸗ folgt durch 2 Mitglieder des Vorstanpt, unter welchen sich der Vereinsvorsteher oder dessen Stellvertreter besinden muß.
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Dte Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. I“
Wittlich, den 2. Juni 1220.
1 Das Amnsgericht.
— —
Graburg. 127586]
Darlehenskaffenverein Kitzingen, eingetragene Genossenschaft mit He⸗ schräukter Haftpflicht, Sith Kitzingen.
Gexgenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts tu dem Zwecke, den Vereinsmitgliedern 1) die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftgbetriebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, 2) die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 3) den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeug⸗ nisse und den Bezug von ihrer Natar nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieh bestimmten Waren zu bewirken, und 4) Maschinen, Gmäte und andere Gegerstände das landwirtchaftlichen Be⸗ triebes zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen mit Aus⸗ nahme der Berufung der Generalversamm⸗ lung werden unter der Firma der Genossen⸗ schaft mindestens von drei Vorstandsmit⸗ gliedernunterzeichnet und im Bayr.henossen⸗ schaftsblatt (Verbandskundgabe) in München veröffentlicht. Rechtsverbindliche Wihens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgt durch mindestens drei Vor⸗
Das Statut sst errichtet am 1. Mai 1920. †bigerversammlung
ak.t mit 28 Mostern, Flaͤche muster, ahriknummern 5168—5195, Spchuß frist 15 ZJahre, engemeldet am 7. Mai 1920, Vormittags 10 Uhr. Meißen, am 31. Mai 1920. Das Amtsgericht.
Kaizerslautern. [28889] Im Musterregister wurde eingetragen: Firma „Emil Kieffer“ in Kaifers⸗ lautern: 1 Muster — Abbildung einer Pandelsmarke —, offen, Muster für plastische Erzeuguisse. Fabrik Nr. 5000, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 14. Mai 1920, Nachmittags 3 Uhr. Kaiserslautern, 1. Junt 1920. Imtegericht — Registergericht.
11) Konkurse.
Charlottenburg. [28847]
deltgesellschsft Karl Obgfelder & Co in Charlosttendurg, Fritschestr. 45, ist beute, Nachmittags 1 Uhr 55 Min., vor dem Amtsgericht Charlottenburg das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kon⸗ kursverwalter Hans Borchardt in Char⸗ lottenburg, Kantstr. 19. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen und offener Arrest bis 8. Jult 1920. Gläu⸗ und Prüfungstermin am 16. Jult 1920, Vormittags 11 Uhr, im Landgerichtegebäude, Tegeler⸗ weg 17 — 20, I. Stock, Zimmer 1283. Charlottenburg, den 7. Juni 1920. Der Gerichtsse 2 Amtsgerichts.
I
Guben, 128848] Ueber das Vermögen des Kansmnnuns Benvo TCheim in Guben, Germert⸗ dorferstraße Nr. 31, ist heute, Nachmittags 1 Uhz, das Konkurzverfahren eröffnet. Der Kaufmann Karl Müntz in Euben ist zum Konkarsverwalter ernannt Offener Arrest mit Anzeizepflicht und Anmeldungs⸗ trist für Konkursforderungen bis zum 28. Juni 1920. 8 Guben, den 7. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Larndsbeg, Warthe. [28849] Uaber das Vermögen der ossenen Handels⸗ esellscaft Schorst eins Möbelfabrik in andsberg a. 2. (Inhaber Paul
standsmitglieder, indem sie der Firma der
Genossenschaft birzufügen. Die Haftsumme 1000 ℳ — eintausend Mark
5e
ihne Namenbunterschrift am 8. Juni 1920, Mittras 12 Uhr, das hier,
Konkursvyerfahren eröffnet. Konkunsver⸗
waster: Kaufmann Julius Bergmann in
Meen EEETTDWTEII1 Sbssi u.“ “ . 1
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗
Landsherg a. W. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Jult 1920 Gä tbigerversammlung am 26. Inni 1920, Bormittags 10 Ubr. Prüfungs⸗ termin am 14. Aagust 1920, Mittags 12 Uhrn. Landsherg a. W., den 8 Juni 1920. Der Gerichtsscheeiber des Amts⸗
gerichts.
[28850] Alstedt, Grossh. Sachsen.
Das Konkunsverfahren über den Nachlaß dez Nasfmanns Hermanz Günthee Rahlenbarg in Oldisleben wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermias hierburch aufgehoben. “ Allstedt, den 2. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Berchtesgaden. [28851] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Dr. Otto Treukle von Königsser wurde am 30. Jzuuar 1920 auf Antrag der Erbin und mit Zustimmung der Kon⸗ kaesgläudiger eingestellt. Berchtehgaden, den 7. Juni 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Berlin-Pankow. [28852] Das Konkarsverfahren über das Ver⸗ mögen der Fuan Auna Krug in Berlin⸗ Nindorschlnhaufen, Kaiser Wilbhelm⸗ straße 60, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Berlin⸗Pankow, den 7. Juni 1920. Amtsgericht.
Fischhamnsen. [28853] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Meiereibesitzers Johann Zürcher, frühm in Godnicken, jetzt in vroß Friedeichsborf, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen Heaen das Schlußvsezeschnis der bei der Verteilung zu berücksichtgenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an den Konkurs⸗ verwalter und die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 3. Jult 1920, Vormittsgs 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Fischhansen, den 5. Funi 1920. Preußisches Amtsgericht.
Hannover. [28854] Das Konkarsverfahren über das Ver⸗ mögen der Psoduktiv⸗Genossenschaft der Schneider Hanaover⸗Linden ein⸗ eiragene Geuossenschaft mit be⸗ sarence Haftung wird nach erfolgter haltung des S
aufgehoben. 5
Hanmaver, den 5. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abt. 12.
Kalkberge, Mark. [28855] In dem Konkursverfahren über das Vnmogen des Kaufmanns Panlschmidt in Berlin als aheinigen Jehabers der Kirma Haul Schmidt in Erkner ist zur Prüfung der nackträglich angemeldeten Koeverungen Termin auf den 6. Juli 1920, Barmittags 10 Uhr, vor dem Amtsgeicht hie anberaumt. 8 Kalkberge (Mark). 7. Juni 1920. Amtsgericht. 9
Mattowits, GO. S. [29171] In dem Konkarse über das Vermögen der Handwerkerbauk (Spar⸗ und Darlehnskafse) E. G. m. b. H. in. Kattowitz soll eine weitere Abschlags⸗ zahlung erfolgen. Dazu sind 66 000 ℳ verfübar. Za berücksichtigen sind 303 703,05 ℳ nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Die bevorrechtiaten Forderungen sind bereits bezablt. Zur weiteren Ver⸗ jeilung gelangen 15 %. Des Verzeichnis der zu berücksichtigenhen Forderungen liegt auf der Gerichtsschreiberet Abteilung 6 des Amtsgerichts in Kattowitz zur Ein⸗ sicht aus. Kaltowitz, den 9. Juni 1920. Der Konkursveewalter. Loebinger, Rechtsauwalt.
Schalkau. [28856] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Pferdehändlers August Brückner in Schalkan wird nach er⸗ folgter Abbaltung des Schlußtermins hier⸗ mit aufgehoben. Schalkan, S.⸗Mein., den 4. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abt. II.
12) Tarif⸗ und
machungen der Eisen⸗
[28858]
Gemeinschaftliches Heft CI b (Stationstariftaßeln usw.). — Tfv. 200.
Mit Gültigkeit vom 16. Juni 1920 ab werden die im Verkehr mit den Bahn⸗ höfen der Kerkerbachbahn für Waccn⸗ ladungssenbdungen zu erhebenden Fracht⸗ zuschläge und Umladegebühren erhöht. Naͤheres enthält die am 14. 6 20 er⸗ scheinende Nummer des Tarifanzeigers. — Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗
gehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗ verkehrkordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914, S. 455). Auskunft geben auch dle heteiligten Güter⸗
Herrmann und Karl Kautz) ist heute, abfertigungen sowie das Auskunftsbürv,
ahnhof Alexanderp’atz. Berlin. den 9. Juni 1920. Eifeubahndirektion.
ußtermins hierdurch
Fahrplanbekannt⸗
VBer Bezugspreis brträgt vierteljährlich 18 ℳ. Alle Postanstalten uehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsve frreuen für Selbstabholer W. 48, Wilhelmstraße 32.
auch die Ge chüftselle 8 Einzelne NRummern hkosten 1 A.
Anje veile
die
genpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits-
2 ℳ, einer 3 gespaltenen Eineitsze XAaberdem mird auf drn Anzeigenpreis ein Ceberungs- un’ lag ven 80 v. H. erhoben. Gel häftssteue Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
3,50 ℳ.
Anzeigen nimmt an:
dus Reichs⸗ und Htaatsanzeigers
Reichsbankgirokonto. Berlin, Sonnabend, den 12. Juni Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
m
I.-Emm
Pemvremes
—— ]
— — —.
Einzelnummern obder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Gesetz betreffend Erteilung einer Kreditgewährung.
Bekantmachung, betreffend Enteignung von Schiffen für das Deutsche Reich.
Verordnung zur Ausführung des Betriebzrätegesetzes.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Bekanntmachung des Eisenwirtschaftsbundes, betreffend Fest⸗ setzung von Höchstpreisen für die Monate Juni und Juli.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 127 des Reichs⸗
Gesetzblatts. 16
Preuhen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Erlaß betreffend Bearbeitung der Angelegenheiten der Kriegs⸗ wohlfahrtspflege.
Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten des 2. Nachtrags zur 5. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelswerbot.
Amtliches. Deutsches Reich.
Im Reichswirtschaftsministerium sind her Geheime Re⸗ gierungs at und vortragende Rat im Reichsschatzministerium Dr. Schlottmann und der preußische Berginspektor Kralik
2
zu Ministerialräten ernannt worden.
——————
Im Reichsministerium für Wiederaufbau sind ernannt worden:
vie ständigen Hilfsarbeiter, Deschl, Geheimer Bergrat Pasel Allmaras, der preußische Oberbergrat Dr. Karpinski, der sächnsche Landgerichtsrot Nathusius, das ständige Mitglied des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung, Regierungsrat Nasse, und der ständige Hilfsarbeiter, Regierungsrat Konopacki, zu Ministerialräten;
* der Konsul DTr. Daehnhardt, der Bezirksamtmann beim früheren Goupernement von Kamerun, Geheimer Regierungsrat Eltester, der Finanzdirektor beim früheren Gouvernement von Kamerun, Regierungsrat T6“X der preußische Gerichts⸗ assessor Dr. Klinghardt, der württembergische Amtsrichter Krehl, der kommissarische Bezirksamtmann beim früheren Gouvernement von Kamerun Dr. Litter, der Geheime expe⸗ dierende Sekretär, Rechnungsrat Rudelius, das Mitglied des früheren Herolbsamts, Regterungsrat Schmiedel, und der Bezirksrichter beim fier Gouvernement von Samoa, Geheimer Justizrat Sperling zu Regierungsräten.
Geheimer Regierungsrat
Im Bereiche des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle Preußen Hessen, sind
dem Regierungsrat von Hamm in Berlin und dem
Bokelberg in Dannenberg planmäßige Stellen verliehen.
Der Reierungs⸗ und Baurat Marutzky, Mitglied der Eisenbahndirektion Osten, ist von Bromberg nach Berlin ver⸗ setzt worden.
Gesetz, 3 betreffend Erteilung einer Kreditermächtigung. Vom 4. Juni 1920.
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folnende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Der Reichsminister der Finanzen wird ermächligt, zur Erfüllung von Verbindlichkeiten, die dem Reiche aus dem Gesetze betreffend den Staatsvertrag über den Uebergang der Staatseisenbabnen auf das Reich, vom 30. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 773) erwachsen, bis zu 18 100 000 000 Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen.
Berlin, den 4. Juni 1920. Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichskanzler. Müller.
Bingen
Stahlhof Peterhof
Bonn und Geheimer Baurat
Alsen Regierungsbaumeister des Eisenbahn⸗ und Straßenbaufachs
befinden
des
Portos abgegeben.
8 Bekanntmachung. Auf Grund
des Gesetzes über Enteignungen und Ent⸗
schädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags zwischen Deutsch⸗
land und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (Reschs⸗Gesetzbl. S. 1527) und unter Bezugnahme auf meine Bekanntmachung vom 18. Februar 1920 (Reichsanzeiger Nr. 44) bestimme ich foigenbes:
§ 1
Reich enteignet:
Name des Schiffes Reederei
A. Kirsten, Hamburg,
A. Kirsten, Hamburg,
A. Kir en, Hamburg,
A. Kirsten, Hamburg,
Rud. Christ. Gribel, Stettin,
Rud. Chrtist. Gribel, Stettin,
Rud. Christ. Gribel, Stettin,
Dampfschiffahrtsgesellschaft Argo,
Bremen,
Damp schiffahrtsgesellschaft Argo, Bremen, Dampfschiffahrtsgesellschaft Argo,
Bremen, Dampfschiffahrtsgesellschaft Argo, remen, Neue Dampfer⸗Compagnie,
Stettin,
Neue Dampfer⸗Compagnie,
Stettin,
Neue Dampfer⸗Compagnie, Steittin, Neue Dampfer „Compagnie, Stettin, Halm, Stirn & Co., Köln, Halm, Stirn & Co., Köln, Dampfschiffahrtszesellschaft Nep⸗ tun, Bremen, Paulsen & Jvers, Kiel, Paulsen & Jvers, Kiel, . M. Gehrckens, Hamburg, M. Gehrckens, Hamburg, ugo Stinnes G. m. b. H., Zweigniederlassung Hamburg, Riga⸗Luͤübecker⸗Dampfschiffahrts⸗ gesellschaft, Lübeck, “ § 3 Leonhard Müller, Berlin, Herzog J. Albrecht 29 8 W. Fischer, Rostnck, Angermanälfven “ Reederei G. m. b. H., Hamburag, Lübecker Ostsee⸗Dampfschiffahrts⸗ gesellschaft, Frene 34 Kimme, Bremen,
ione Wachsmuth & Krogmann, Ham⸗ burg,
V Nee ha⸗ Menzell & Co., Ham⸗ urg, Röchling, Menzell & Co., Ham⸗
urg,
Vereinigte Bugsir⸗ und Fracht⸗ schiffahrsgesellschaft, Hamburg,
Vereinigte Bugsir, und Fracht⸗ schiffahrtsgesellschaft,
Deutscher Schulschiffverein, Bremen,
Deutscher Schulschiffverein, Bremen.
Desdemona Cleopatra Cressida
Pelnn (1907) Fin Spes
Arnold
Adler Siegen
Barmen
Wolga Cöln
Barmen Minerva
Commercial Admiral Brook Wandrahm
Heinrich Hugo Sti Alexandra
Fehmarn
Weser Großherzog Friedrich
Prinzeß Eitel Friedrich
§ 2. Die Besitzer der enteigneten Schiffe sowie die Inhaber von Ur⸗ kunden über die Eigentumsverhältnisse an diesen Schiffen sind nach § 3 des Gesetzes vom 31. August 1919 zur Herausgabe verpflichtet.
Nach § 10 Ziffer 1 des Gesetzes wird mit Gefängnis bis zu einem Geldstrafe bis zu 100 000 ℳ oder mit einer dieser
Jahre und mit 1 Strafen, sofern nicht nach allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen
verwirkt sind, bestraft, wer vorsätzlich dieser Verpflichtung zuwider⸗ Mit Geldstrafe bis zu 10 000 ℳ wird bestraft, wer fahr⸗
handelt. lälsig dieser Verpflichtung zuwiderhandelt.
h Rechte Dritter an den im § 1 bezeichneten Schiffen hiermit. 54
An die Schiffsregisterbehörden wird ein besonderes Ersuchen ge⸗
mäß § 9 des Gesetzes vom 31. August 1919 ergehen. 5.
Der Ablieferungskommissar (§ 3 meiner Bekanntmachung vom 18. Februar 1920) wird wegen der Durchführung der Abnahme und Ablieferung das Erforderliche noch bekanntgeben, insbesondere noch bestimmen, an wen, wo, wann, in welchem Zustand und wie aus⸗ gerüstet die Schiffe zu übergeben sind.
Sowelt sich die Schiffe am Tage der Enteignung auf einer Reise
8 .
Hamburg,
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Vorschrift zuwiderhandelt. Es werden hiermit folgende Schiffe für das Deutsche
Einsendung des Betrages einschließlich
Der Antritt einer neuen Reise ist nach der Enteignung nicht zulässig. 86 § 6.
Die Schiffe sind bis zur Abgabe vom bisherigen Eigentümer oder Besitzer bereit zu halten und pfleglich zu behandeln.
Nach § 10 Zißzer 1 des Gesetzes vom 31. August 1919 wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu 100 000 ℳ oder mit einer dieser Strafen, sofern nicht nach all emeinen Straf⸗ gesetzen höhere Strafen verwirkt sind, bestraft, wer vorsätzlich dieser Mit Geldstrafe bis zu 10 000 ℳ wird bestraft, wer fahrlässig dieser Vorschrift zuwiderhandelt.
Die Kosten der Unterhaltung gehen für Schiffe, die zur Zeit der Enteignung in einem deutschen Hafen liegen, von dem Tage der Enteignung ab, für Schiffe, die nach diesem Tage in einem deutschen Hafen ankommen, vom Tage der Ankunft oder der beendeten Löschung ab zu Lasten des Reichs. Die enteigneten Schiffe sind nicht mehr
zu versichern. „ Schiffe, die sich zur Zeit der Enteignung auf Reise befinden, sind bis zur Beendigung der Reise oder der Löschung in einem deutschen
Hafen vom Reeder auf seine Kosten zu unterhalten und zu versichern.
und das Schiff in einen deutschen Hafen zu bringen. 8
§ 7.
Die Inhaber von Urkunden, die auf die Rechtsverhältnisse an den enteigneten Schiffen Bezug haben, insbesondere der Schiffs⸗ zertifikate, haben diese zur Herausgabe an den Ablieferungskommissar bereitzuhalten.
8. Wegen der Entschädigung erfonst besondere Bestimmung. Berlin, den 10. Juni 1920. Der Reichsminister für Wiederaufbau. 8 S V.: Muller. 8
.““
Verordnung
zur Ausführung des Betriebsrätegesetzes vom
4. Februar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1417)). Vom 5. Juni 1920. Auf Grund der §§ 90. 101 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Feb uar 1920 (Reichs Gesetzbl. S. 147) werden mit Zu⸗ stimmung des Reichsrats und eines aus achtundzwanzig Mit⸗ gliedern bestehenden Ausschusses der verfassunggebenden Deut⸗
schen Nationalversammlung folgende Ausführungsbestimmungen
erlassen:
erlöschen
ist diese Reise mit tunlichster Beschleunigung zu beenden
Voraussetzungen des § 90 des
dem Falle des § 3 Ziffer 3 dieser Verordnung zuglei
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet unter den Betrieberätegesetzes durch Beschluß des der vereinbarten Schiedsstelle (§ 82
§ 2. b
1 Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß innerhalb einer zwei⸗ wöchigen Frist gestellt werden.
“ beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis gehoben is b
Nach Ablauf von einem Monat, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
8 3. Der Antra güß Wiedereinsetzung muß enthalten: 28 Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tat⸗ achen, die Angabe der Mittel für deren Glaubhaftmachung, im Falle des § 82 Abs. 3 und des § 86 Abs. 1 die ver⸗ säumte Anrufung.
Schlichtungsausschusses oder Abf. 3) statt.
b § 4. Wird dem Antrag auf Wiedereinsetzung hit,8 g so ist in 1 8 f 1 1 das Verfahren selbst fortzuführen. In den übrigen Fällen ist die versäumte Er⸗ klärung hinnen zwei Tagen abzugeben, soweit sie nicht bereits ab⸗ gegeben ist; eine Wiedereinsetzung gegen eine nochmalige Versäumung findet nicht statt.
5. Diese Verordnung tritt “ Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1920. ““ Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Geib.
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Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Angestellten, Bezirk Groß Berlin, Bellealliancestraße 7, hat beantragt, ble zwischen ihm und dem Verband Deutscher Privat⸗ handelsschulen, Ortsgruppe Groß Berlin, auf Grund eines von ihnen angenommenen Schiedsspruchs vom 5. Mai 1920 vereinbarten Aen derungen zu dem allgemein verbind⸗ lichen Tarifvertrage vom 29. Dezember 1919 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der Privathandels⸗ schullehrer und⸗Lehrerinnen in Berlin und Vororten gemãß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für denselben Berufskreis und das Tarifgebiet des Tarifvertrages vom 29. Dezember 1919 für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären
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