II. Beim „Tpar⸗ und Parlehen!⸗ kussenverein Laaber bei Regensburg, eingrteagene Genoseuschaft mit un⸗ beschränfter Hastpflicht“ in Laaber: An Stelle des verstorberen Josef Rappl wurde Johann Wein in Laaber als Ver⸗ einsvorsteber in den Vorstand gewaͤhlt.
III. Beim „Epar⸗ und Darleheus⸗ kassenverein Hemaun und Umgebung,
eingetragene Genoffenschaft mit un⸗
beschränkter Haftpflicht“ in Heman: Durch Beschluß der Geueralversammlung vom 14. Dezember 1919 wurde das Siatut dahin abgeändert, daß die öffent⸗ NUichen Bekanntmechungen nunmehe im „Der Genossenschafter“ in Regensburg in zerfolgen haben. Regensburg, den 8. Juni 1920. Amtsgericht Regensburg.
Meichenbach, Vogtl. [28191]
Auf Blatt 13 des hiesigen Reichs⸗
gzenossenschaftsregisters, den Spar⸗, Kredit⸗
mund Bezugsverzin Halusdorf, einge⸗
Vragene Genofsenschaft mit nunbe⸗ wchränkter Hrstpflicht betr., ist beute eigetragen worden:
Der Gastwirt Franz Otto Blechschmidt in Oberheinsdorf ist nicht mehr Mitaglied dos Vorstands. Karl Blechschmidt in Obberheinsdorf ist Mitglied des Vorstands.
z Amtegericht Neichenbach,
am 25. Mai 1920.
Rodenberg. [28544] In unser Genossevschaftsregister ist helute unter Nr. 15 eingetragen: Elek⸗ izitätspenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Paft⸗ peflicht in Rodenberg. Gegenstand des Unternehmens ist: 1) die Beschaffung von el ektrischem Strom, 2) die Aaäschaffung uled Ferahang von Elektromotoren und arderen Maschinen auf gemeinschaftliche echnung und Gefahr zwecks Förderung Foes Erwerbes und der Wittschaft der Gencssen. Haftsumme 300 ℳ. Die Mitglieder des Vorstands siad: Plantagen⸗ 1esitzer Otto Weidig, Bergmann Carl Brunatte, Landwirt Christian Görling, Peonßzgent Ernst Kast, Buchdruckeret⸗ besitzer Friedrich Oppermaav, sämtlich aus Rodenberg. Statut vom 10. April 1920. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ riossenschaft erfolgen unter deren Firma mit der Uaterzeichnung zweier Vorstands⸗ zmitglieder durch die Rodenberger Zeitung zund, falls dieses Blatt eingeht, so lange, Ibis die Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt, durch den Reichsanzeiger. Pas erste Geschäftsjahr läuft vom 10. Mat 11920 bis 31. Dezember 1920. Der Vor⸗ stand zeichnet für die Genossenschaft in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Nameneunterschrift der Firma der Ge⸗ nossenschaft beifügen. Zwei Vorstands⸗ mitolieder können rechtverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. 1 Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Rodeuberg, den 10 Mai 1920. Das Amtegericht.
JSRonneburg. [28545] In das Genossenschaftsregister ist heute züͤnter Nr. 24 die Wuttschaftsgeuossen⸗ chaft der Getreide⸗, Duünge, und ultermittel⸗Händler Sachsen Alten⸗ urgs, eingetragene Genossenschaft mit heschränkter Hastpflicht, mit dem (Sitze in NRonneburg eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Ein⸗ und Verkauf der der öffentlichen Be⸗ zwirtschastung unterstehenden landwirt⸗ sschaftlichen Erzeugnisse sowie der Ein⸗ und Verkauf von Futiter⸗ und Dünge⸗ mitteln, Kodlen und dergl.
Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ für jeden Geschäftsanteil, die höchst zulässige Aaiahl der Geschäftsanteile zwanng. Die Satzung ist am 23. Februar 1920 serrichtet.
Vorstandtmitglieder sind: a. Martin Müller, Kaufmaun in Ronneburg, b. Kurt
Kramer, Kaufmann in Schmölln, c. Otto „Diezmann, Kohlen⸗ und Getreidehändler un Gößnitz.
Die Bekauntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von mindesters zwei Vorstandemttgliedern, oder, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, zunter dessen Nennung und von seinem Vorstzenden oder dessen Stellvertreter geleichnet, im „Deutschen Reichsanzeiger“ und im Amtazblatt für Sachsen⸗Altenburg.
Die Willengerkläͤrung und die Zeich. nuag für die Genossenschaft muß durch mendestene zwei Vorstandsmitglieder er⸗ folgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechts⸗ vervindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschüeht in der Weise, daß die Zeichnen⸗ pen zu der Firma dir Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste ver Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Ronneburg,. den 4. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Saarbrücken. [26121]
Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 7
ist heute bei dem Consamverein Gü⸗
dingen, Eingetragene Genossenschaft
mit beschräukter Haftpflicht in
Güdingen, eingetragen worden: Georg
Ziegler, Martin Thoma und Philipp Rase
sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an
ihre Stelle der Wiegemeister Hermann Bock, der Pfarrer Ernst Rieth und der Gießer.
meister Franz Isengard in den Vorstand (gewählt worden. Ferner sind schon früher die Vorstendemital eder Heinrich Schladt, Feanz Armand und Jafob Mohr ausge⸗
schjeven. Der Vorstand setzt sich nunmehr
E Rirtb, F. Jsengard und dem Kern⸗ macher Frsedrich Michel (Vorsitzender), Pensionär Christian Hepp, Formermeifter Wilhelm Müller 1I. und Bahnarbeiter Jakob Gräber, alle in Hüdingen.
Saarbrücken, 26 Mai 1920.
Das Amisgericht.
Stargard, Pomm. [2819²]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 35, betreffend die „Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Sassenhagen eingetragene Geuossenschaft mit heschzäskter Haft⸗ bflicht Sassenhagen“, ist eingetragen: Gustag Schmidt ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Karl Schmidt zu Sassenhagen in den Vorstand gewählt. Stargard i. Pomm., den 26. Mai 1920. Amtsgericht. 2. Steinau, Oder. [28729] Bei dem in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 29 eingetragenen Kreischauer Spar⸗ und Darlehus⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit nabeschränkter Haftpflicht in Kreischan ist heute eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 25. April 1920 aufgelöst ist. Die bit⸗ herigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren. Amtsgtricht Steinan (Oder),
5. Juni 1920.
— —
6teilnbach-Hallenberg. [28728] In das Genaossenschafrsreatster ist bei Nr. 12, der Preschgenoffenschaft „Gen⸗ manta“ m. b. H. in Epvingstine, sol⸗ gendes eingetragea:
Fritdrich Linß I. ist ausgeschieden und an seine Stelle Drechslermeister Louis Hellberg getreten. Steinbach⸗Hallenberg, den 2. Juni
1920. Das Amtsgericht.
Stollberg, Erngeb. [28730] Auf Blatt 30 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute etngetragen worden: Stedlungsgenossenschaft „Gerg⸗ mannsheim“ eingetragene Geuoffen⸗ schaft mit beschräukter Hafnpflicht. Zitz: Stollberg. Statut vom 7. März beiw. 30. Mai 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Eiwerb und die Verwaltung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf, die Her⸗ stellung und Unterhaltung von Wohnungs⸗ ergänzungseinrichtungen und die Annahme und die Verwaltung von Spareinlagen. Der Zweck der Genossenschaft ist aus⸗ schließlich darauf gerichtet, minderbemittel⸗ ten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen zu möglichst billigen Preisen zu beschaffen. Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis ibrer Mitglteder be⸗
schränkt. Die Haftsumme der Genossen beträgt 500 ℳ für jeden erworbenen Ge⸗ schäftsanteil. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf weiche sich ein Mitglied der Genossenschaft beteiligen kann, ist auf einhundert bestimmt. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft sind von zwei Vorstandsmitaliedern zu unterzeichnen und in der Chemnitzer Volksstimme zu veröffentlichen. Das Geschästsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember. Zu Mitaltedern des Vorstands sind bestellt die Bergarbeiter: a. Gustav Richard Kretzschmar, b. Hermann Oeokar Hofmann, c. SPn Leberecht Metzger, d. Hermaan Oito Dittmaun, sämtlich in Stollberg wohnhaft. Willenserklärungen und Zeich⸗ nungen für die Genossenschaft sind ver⸗ bindlich, wenn sie durch zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen, und zwar in der Weise, daß sie der Firma der Genossea⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen, Die Ginsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststundan des Gerichts jedem gestattet.
Stollberg. den 7. Juni 1920.
Das Sächsische Amtzgericht. Stuttgart. [28360] In das Genossenschaftsregister worde heute eingetragen: Zur Firma Be⸗ kleidungs⸗Genossenschaft Stuttgart, eingetragene Geuossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz in Stutt⸗ gart. In den Generalversammlungen vom 3. u. 11. März 1920 ist das Statut u. a. dahin abgeändert worden, daß Gegenstand des ÜUnternehmens ist: die gemeinsame Uebernahme von staatlichen und kommunalen Arbeiten, gemeinsamer Ankauf von Materialien zur Anfertigung von Kleidungsstücken der Herren⸗ und Damenschneiderei.
Den 7. Juni 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Landgerichtsrat Schoffer. Tecklenburn. [28193]
In unser Genossenschastsregister ist dei dem unter Nr. 12 eingetragenen venner Spar⸗ und DParlehnskaffen⸗ Verein e. G. m. u. H. in Katzenvenne eingetragen, daß an Stelle der aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieder König und Hülsmeyer der Kaufmann Heinrich Hußmann in Kattenvenne und der Eigen⸗ tümer Heinrich Schäfer in Kattenvenne getreten sind.
Tecklenburg, den 1. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Trebnitz, Schleu. 128361]
In unser Geaossenschaftsregiter wurde ee vom 9. Mai 1920 errichtete Hengsthaltungsgenofsenschaft ‚r. Märtinan, Kr. Trebnitz, und Umgegend, einnetragene GSenossen⸗ schaff mit beschränkter Haftpflicht, in
Katten⸗
glieber 1) durch Aufstellung gemein schaft⸗ licher Dedhenaste, 2) durch Bechaffung und cemeinschaftliche Verwendung von Beihilfen, die von landwirtschaftlichen und anderen Korporationen gewährt werden. Die von der Genossenschaft ausgehenden HBekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von 2 Vorstandsmit⸗ liedern, im Trebnitzer Anzeiger. Die Höhe der Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Die böchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 25 testgesetzt. Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern: Willi Fabische, Gr. Märtinau, Julius Böde, Droschen, Reinhold Munder, Gz. Märtinau. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder; die Zeichnung ge⸗ schiebt, indem die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Ge⸗ nossenschaft beifügen. Die Einsicht der Leiste der Genossen ist wädrend der Diensi⸗ sunden des Gerichts jedem gestattet. Trebnitz, den 29. Mat 1920. Amtsgericht. Trebnitz, Schiaecens. [28731]
In unser Genossenschaftsregtster wurde beute unter Nr. 54, Elektrizitätsgev. Tarnast, G. G m. u. , eingetragen: An Stelle des verstorbenen Richazd Pohl ist Stellenbesitzer Hermann Klimpke, Tarnast, in den Vorstand gewählt. Amts⸗ gericht Trebnit, 4. 6. 1920. wIildeshannern. [28219]
Iy das Genossenschaftsregister lst heute zu Nr. 16 zur Firma Molkerei u. Müllerei⸗Genosseuschaft Brettorf e. G. m. u. H. in Wrettorf eingetragen:
Sp 5: Die bishertaen Vorstandsmit⸗ glieder sind Liqutdatoren.
Sp. 7: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. April 1920 aufgelöst.
30. April 1920.
Amtsgericht WMildeshausern. v iHIdeshausen. [28220]
In das Genossenschaftsregister ist beute zu Nr. 22 zur Wirtschastsgenoffenschaft KAhlhorner Siedler r. G. m. b. P. in Ahlhorn eingetragen worden; In der Generalversammlung vom 3. März 1920. ist die Aenderung der 8§ 32 und 38 der Satzungen beschlossen.
An Stelle des ausgeschiebenen Mox Schneider ist der Stedler Heinrich Hinrichs ia Ahlhorn in den Vorstand gewählt. Amisgericht Wildeshausen, 1920, Mal27.
wolliun, Pomm. [28194] Bei dem Bankverein in Wollin. E. G. m. u. H. ist eingetragen worden: Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beschräakter Haftpflicht um⸗ gewandelt. Die Firma lautet jetzt: Bankverein zu Wollin, eingetragene .ggga mit beschräukter Haft⸗ t.
Die Haftsumme ist auf 100) ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 5 fest⸗ gesetzt worden.
LTollin, den 23. Mai 1920.
Amftswgericht.
Zehden. 128550]
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 11 ist heute eingetragen worden:
Bellinchener Spar⸗ und Darlehus⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Belliuchen.
Gegeastand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere: 1) der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2) die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Beiriebs und des jändlichen Gewerbefleißes auf gemein⸗ schaftliche Rechnung, 3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs⸗ gegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung au die Mü⸗ glieder.
Mitglieder des Vorstands sind: a. Gast⸗ wirt und Gemeindevorsteher Johaunes Armier in Bellinchen, Vereinsvorsteher, b. Landwirt Otto Röthke in Bellinchen, Stellvertreter des Vereinsvorstehers, c. Dampferbesiher Georg Seidel in Bellinchen, Beisitzer, fämtlich in Bellinchen.
Das Statut ist vom 26. April 1920.
Die von dem Verein ausgehenden Be⸗ kanntmachungen folgen im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt in Neu⸗ wied, bei dessen Eingeben im DPeutschen Reicksanzeiger, wenn mit ceechtlicher Wirkung für den Verein verbunden, unter⸗ jeichnet von zwei Vorstandsmitaliedern, darunter Vorsteher oder Stellvertteter unter de Firma des Vereins.
Die Zeistdauer des Vereins ist uabe⸗ schräckt. Geschäftejahr: Kalender jahr.
Die Willenserklarungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder, darunter den Vorstand oder seinen Stell⸗ vertreter. 1
Die Zeichnung geschieht in der Wrise, daß die Zeichnenden zu der Firma des Vereins oder zur Benennvung des Vor⸗ stands ihre Namensuvterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Zehden, den 26. Mai 1920.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Forst, Lausgitz. [29728] Ueber das Vermwmögen des Reißerei⸗
Groß Märtinau eingenagen. Gegen⸗ stand bes Unternehmens ist: die Hebung
usammen aus den porgenannten H. Bock,
lund Föͤrderung der Pferdezucht ihrer Mit⸗
“
besitzers Paul waute in Forst i. L. ist am 10. Juni 1920, Norm. 8.55 Uhr, das Konkurzverfahren eroffnet. Konkurs⸗
vnwalter ist Kaufmann Eenst Wendt in Foest. Aameldefrist bis zum 31. Juli 1920. Erste Gläubigerversammlung am 3. Juli 1920, Vormittags 9 Uhr. Allaemeiner Prüfungstermin am 11. AUngust 1920, Vozmittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Jult 1920. Forst i. L., den 10. Juni 1920 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 2. Benditz.
Köln. [29729] Ueber das Vermögen des Schuhfabri⸗ Lanten Oskar Meyer zu Köln⸗Nippes, Nordstraße 11, ist am 8. Junt 1920, Por⸗ mittags 11 Uhr 30 Minuten, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt van de Sandt in Köln, Niederichstr. 36. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 26. Juli 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 6. Jult 1920, Vormittags 11 Uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 13. August 1920, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, im Justizaebäude am Reichentpergerplatz, Zimmer 223. Köln, den 8. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 65.
Nürnberg. [29246]
Das Amtsgericht Kürnberg bat über das Vermögen des Kaufmanns Michael Mex Riederer in Nursberg, Suli⸗ bacherstraße 53, Alleini haber der Firma Max M. Riederer hier, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, die Häuszerwitwe Auna Riederer in Albernhof, am 7. Juni 1920, Vormittags 11,30 Uhr, den Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ auwalt Dr. Neuburger in Nürnberg. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 27. Juni 1920. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 19. Just 1920. Erste Gläubigerversammlung am 7. Juli 1920, Vormittags 10 Uhyr, allgemeiner Prüfungstermin am 4. August 1920, Vormittags 10 Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 107 des Justizgebäudes an der Fürtherstraße zu Nürnberg.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Spandan, [29247) Ugeber das Vermögen des Fabrik⸗ besitzers Thepoor gagge in Geege⸗ seldb ist am 7. Jund 1920, Mittags 12,40 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursbverwalter ist der Kauf⸗ mann Alfred Geiseler, Berlin W. 57, Bülowstr. 29. Erste Gläubigerversamm, lung, offener Arrest mit Anzeigepflicht 8. Jult 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerscht, Pots⸗ damerstr. 18, Zunmer 13. Konkansforde⸗ rungen sind bis 18. September 1920 bei dem Gericht anzumelden. B Spandau, den 7. Juni 1920. Dasr Amtsgericht.
Wwaldbröl. [29295] Ueber das Vermözen des Kaufmanns Julius Suing in Walbbehi ist am 8. Juni 1920, Mittags 12 Uhr 20 Mi⸗ nuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Deußen in Waldbröl. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 19. Jult 1920. Ab⸗ laaf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 5. Jnli 1920, Dormittags 10 Uhr, und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 5. Mugust 1920, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstele Zimmer Nr. 10. Waldbröl, den 8. Juni 1920. Preußisches Amtsgericht. Abteilung 5
Freiburg, Schles. [29249]
In dem Konkurse über das Vermögen des Hotelbesitzers Panl Reiß von hier soll die Schlußvertetlung erfolgen. Dazu siad 636 ℳ verfügbar, wooon je⸗ doch noch mein Honorar und Auslagen sowie Vergütung an den Gläubitgeraus. schuß abgehen. Die Vorrechtsforberungen sind berichtigt. Das Schlußverzeichnis Uiegt auf der hiesigen Gerichtsschreiberet zur Ansicht aus.
Freiburg t. Schl., den 9. Juni 1920.
A. Roehrich, Konkursverwalter.
Lüdenscheld. [29730]
Ja dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Mos⸗ dach zu Lüdenschein hat der Gemein⸗ schuldner die Einstellung des Konkurs⸗ verfahrens beantragt. Der Antrag und die zustimmenden Erklärungen der Kon⸗ kursgläubiger sind auf der Gerichts⸗ schreiberei zur Einsicht niedergelegt. Jeder Konkursgläubiger kann binnen etner hüse⸗ gegen den Antrag Widerspruch erheben.
Lübenscheid. 5. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
8 8 München. [29250] Am 8. Junt 1920 wurde das unterm 26. Juni 1918 über den Nachlaß des am 27. März 1918 verstorbenen Restau⸗ rateurs Theodor Frilbach eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußvertei⸗ lung beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokolle ersichtlichen Beträge festgesetzt. München, den 9. Junt 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. München. [29251] Im Konkurs über das Vermögen der „Oso“ Gesellschaft für Filmkunst m. b. H., München, Heriogstraße 5/I, wirh der auf 29. Juni 1920 angesetzte Wahl⸗
und Prüfungstermin vorverlegt aaf Mton⸗
8
Vorm.
tag, den 28. Juni 1920, Justiz-
10 Uhr, Zanmer Nr. 841, gebäube an der Lutpoldstraße.
Münzchen. den 9. Juni 1929. Gerichtoschreiberei des Amtsgerichts.
OfFenbach, HMatkz.
dem es sich ergeben hot, daß eine den Kosten des Verfahrens vn
Offenbach a. M., den 3. Juni 1920. Hessisches Amtsgericht. — Kheinbach. [29218] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Brauerei Berion G. m. b. H. zu Proßbüllesheim wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. “ Rheiunbach, den 2. Juni 1920. Amtsgericht.
Werl, EBz. Arusberg.
Konkurs Wimhöfer, Westösnen. Termin zur Schlußrechnung und Er⸗ hebung vog Einwenbungen am 2. Juli 1920, Bormittags 11 Uhr.
Amtsgericht Werl, den 7. Junt 1920.
Witzenhsusen. [29731] In dem Konkurzverfahren über den Nach aß des früheren Landwirts Albert Everhard aus Witzenhm sen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verizilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermözensstücke der Schlußtermig auf den 6. Jult 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierseldst bestimmt. Witzenhausen, den 10. Juni 1920. Der Gerichtsschreiber dis Amtsgerichte. Abt. I. 8 Zwickau, Sachsen. [29252] Das Konkurzoerfahren über das Ver⸗ mözgen des Gatzhausbesitzers Reinhold O. waas in Zwickau wird hierdurch auf⸗ gehoden, nachdem der im Vergleichstermin vom 22. April 1920 angenommene Zwangs⸗ vergleich vurch rechtskräftigen Beschluß voa demselben Tace bestätigt und Schlußtermin abgebalten worden ist. Zwickau, den 8. Juni 1920. Das Amtsgericht.
12) Taris⸗ und
machungen der Eisen⸗ hahnen. [292971
Tiv. 200 Wechsfelverkehr deutscher Bahzuen untereinander Heft C II. (Aus zahmceta-if).
Mit Gültigkeit vom 15. Funi 1920 ireten Teilfrachtsätze für Niederofleiden und Basel Bad. EStb. im Ausnahmetarif 5 für Wegebaustoffe in Kraft. Aus⸗ kunst geven bdie beteiligten Güterab⸗ fertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderylatz.
Werlin, den 9. Juni 1920.
Eisenbahndirektisn. [29298] ““
Am 15. Juni 1920 wird der zwische ven Bahnhöfen Alt Christburg und Mit⸗ walde rechts der Nebenbahnstrecke Riesen⸗ burg — Mizwalde gelegene Bahnhof IV. Klasse Vorwerk (Kreiz Mohrungen) für die Abfertigung von lebenden Tleren in einbödigen Wagen und Fahrzeugen eröffnet werden.
Mit demselben Tage wird der Bahnhof IV. Klasse Vorwerk (Kreis Mohrungen) in den Staats⸗ und Privatbahntiertarif aufgenommen.
Königsbeyg (Pr.), im Junt 1920.
Eisenbahuvirektion.
[28859] Oüdeutsch⸗Bayerischer Güterverkehr.
Für Beennstoffe des Ausnahmeterifs 6 (Koblen usw.), besonderes Tarifheft vom 1. Oktober 1919, vach den Stationen Asch in Böhmen, Wriesen (Obb.) Uebergeng, Haslau, Kufstein, Mittenwald Uebergang, Pfronten⸗Steinach Uebergaug und Salz⸗ burg ist die Fracht ig allen Fällen zu den Kohlensätzen des Spezialtarifs III (Ab⸗ teilung B) zu berechnen, nach den Stationen Eisenstein, Furth i, Wald, Haidmühle, Lindau⸗Reutia, Passau Hbf. und Simbach (Inn) aber nur dann, wenn die Sendungen nicht im Inlande ver⸗ braucht, fondern ausgesührt werden sollen. Hierbei sind der Frachtberechnung bis auf weiteres die Entfernungen des Ostdeutsch⸗ Bayerischen Gütertartfs in Verbindung mit den Agstoßentsernungen des Ab⸗ schnitis VI Z ffer 1 im hesonderen Tarif⸗ heft, enthaltend Ausnahmetarif 6. vom 1. Oitober 1919 Seite 9 —16 zugrunde zu legen.
Den Kohlensfätzen des Spezialtarifst III (Abteilung B) der Allgemeiaen Kilometer⸗ taristafeln ist cige Verschiebegedühr von 2 ₰ für 100 kg hinzuzurechnen. Im Verkehr von der Versandstation Mittel⸗ steine (nur für den Versand der Johann Baptinag ube in Schlegel) kommt jedoch eine Verschiebegebühr nicht zur Berechnung.
München, den 3. Juni 1920.
Tarifamt
der Bayerischen St.⸗E.⸗B. r.
“
[29742²] s
Das Konkursverfahren über den Nachlaßs des Heinrich Dechert, Holzhandlung 8 in Büegel a. M., wird eingestellt, nach.
isprechende Konkursmoss 8 nicht vorhanden ist. 8
88
d. der
Fahrplanbekannk⸗
Ver Bezugspreis betrügt vierteljährlic 18 ℳ. Alle Postanstulten nehmen Bestellung an; für Brrlin außer arn Hostanstaltrn und Jeitungsne krieben für elbstabhvler r.A auch dir e chäfts elle SW. 46, Wilhelmstraße 32. EPTETWIENEN un
Einzrine Uummern kosten 1 AM
Anze genpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einhrits- eile 2 %, einer 3 gespaltenen Einteitse. 3,50 ℳ. Aunherdem mird auf aen Ameigenpreis rin Ceerungs-
lag von 80 u. ¹. erhoben. Anzeigen nimmt an: die Geschüftssteüe des Reichs⸗ und Htaatsanzeiger⸗
8 1 82 1 28.
II Rars eeen
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Postschechkonto: Berlin 41821.
Vom 1. IJuli
IJFuhait des umt’ichen Teiles:
öu Deutsches Rei Ernennungen ꝛc. 8
Exequaturerteilung.
Geset, betreffend
lärische Amnestie vom 7. Dezember 1918.
Gesetz über weitere Ausdehnung der Versicherungspflicht in der
Anugestelltenversicherung.
Verorduung des Reichepräsibenten, betreffend die zur Wieder⸗ § 1 herstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nötigen Maßvahmen auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichs⸗
verfassung.
Ausführungsbestimmungen des Reichswehrministers zu § 2
betreffend Zusammensetzung der Anklagebehörden
Weitere Ausführungesbestimmun 2 der Ver Weite sfũͤ ingen zu § 2 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai 1920, betreffend Zu⸗
sammensetzung der Anklagebehörden.
Bekanntmochung über Nachweisung, Verrechnung und Zahlun der von den Krankenkassen auf Grund ö Wochenhilfe und ⸗fürsorge in der Fassung vom 22. Mai 1920
vperauslagten Beträge für Familienhilfe und Wochenfürsorge. W
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit ausgebrauchter Gasreinigungsmasse.
Bekanntmachung, betreffend die Deutsche Sparprämienanleihe
von 1919. Erste Beilage. 8 Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
“
Betrieb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat April 1920 und in der Zeit vom 1. September 1919 bis geschiedenen nur insoweit, als
30. April 1920.
Rübenverarbeitung und Inlandsverkehr mit Zucker im April
1920. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachungen, betreffend Verlosung von Prioritäts⸗ obligationen der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahngesellschaft und von Köthen⸗Bernburger Eisenbahnaktien.
8 3 Amtliches. “ 8 8 Dentsches Reich. Der badische Geheime Finanzrat Fleischmann ist zum Oberregierun srat ernannt worden.
Dem Oberregierungsrat Fleischmann ist die Ober⸗ regierungsratsstelle bei der Abtellung für Zölfe und Verbrauchs⸗ abngaben des Landesfinanzamts Thüringen in Erfurt verliehen worden. 3 8
p.
Dem Königlich Niederländischen Konsul in Dresden Cate de Vries ist namens des Reichs das Exequatur ilt worden
Gesetz, betreffend Erweiterung der Verordnung über eine militärische Amnestie vom 7. Dezember 1918. Vom 6. Juni 1920. Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das
8. Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats ver⸗ 6 1.
Die durch § 3 der Verordnung über eine militärische Amnestie vom 7. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1415) bedingt erfolgte Amnestie wegen Fahnenflucht und Feigheit wird in eine unbedingte umgewandelt; § 3 der Verordnung wird aufgehoben. Zugehörigkeit zum aktiven Heere, zu der aktiven Marine oder den Schutztruppen während zes Krieges 1914 bis 1920 (§ 2 der Ergänzungsverordnung füh 13. Januar 1919 Reicks⸗Gesetzbl. S..30 —) oder vor dem⸗ selben (§., 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1918) ist nicht Voraus⸗ setzung für die Niederschlagung von Untersuchungen und den Erlaß von Strafen wegen einer vor dem 12. Dezember 1918 begonnenen Fahnenflucht, unerlaubten Entfernung und eines Ungehorsams gegen einen Gestellungsbesehl oder die Meldevorschriften.
„Die Amnestierung der Untersuckungen unr Strafen wegen uner⸗ laubter Entsernung findet im gleichen Umfang wie bei Fahnenflucht
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 6. Juni 1920.
Der Reichspräsident Ebert. Der Reichswehrminister Dr. Geßler.
eaatt.
d. IJs. ab erhüht sich der
₰ℳ
der Verordnung des Reichspräsidenten vom 30. Mai 1920
reserve abzukürzen.
verteljähzrliche
Bezugspreis
des
INEemeeng
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und Etaatsanzeigers auf 36,— Mark.
d Hinsichtlich der Angestellten 5 Abs ich
ren ung r g b 5 mestellten der im § 5 Abs. 1 Hnet
pflicht in der Angestelltenversicherung. finden die §§ 396 und 398 des v. .danassesebts r Weteee entsprechende Amwendung. 8
8 11A1AX“ 1 11“ 3 9 Erweiterung der Verordnung über eine mili⸗ Ive 1 8 9
Auf Angestellte der im § 5 Abs 1 bezeichnete ie ber Auf Angeste r § 5 Abs. zeichneten Art, die deim Inkrafttreten dieses Gesetzes das fünfundfünfzigste Lebensjahr bereits vollendet haben, findet § 397 des Versicherungsgesetzes für Angestellte Anwendung. Der Befreiungsantrag ist innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen. 8 § 10. Ift die Entrichtung der zur Erhaltung der Anwartschaft erforder⸗ lichen Beiträge für einen versicherungspflichtigen Angestellten aus einem nicht in seiner Person liegenden Grunde unterblieben, so erlischt die, Anwartschaft nicht, wenn der Versicherte bis zum 31. Dezember 1921 die Aufrechterhaltung der Amwartschaft bei der Reichsversiche⸗ rungsanstalt se.nn eseente beantragt. Der Versicherte kann innerhalb der gleichen Frist Pflichtbeiträ deren Entrichtung aus einem nicht in seiner Person liegenden G unterblieben ist, sämtlich oder teilweise nachentrichten. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1920 in Kraft.
Berlin, den 31. Mai 1920.
Der Reichspräsident. 1 Ebert. Der Reichsarbeitsminister. Schlicke.
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗ rats hiermit verkündet wird:
“
Im § 1 Abs. 3 d 4 8 U
” es Versicherungsgesetzes für Angestellte wird das Wort „fünftausend “
bs urch „fünfzehntausend“ ersetzt.
6“ Ergänzung des § 3 der Verordnung des Bundesrats über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung vom 28. August 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1085) werden für Angestellte, die nach jener Verordnung in Verbindung mit dem Versicherungsgesetze für Angestellte versicherungspflichtig waren, infolge Erhöhung ihres Jahresarbeitsverdienstes aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und nunmehr auf Grund des § 1 dieses Gesetzes wieder ver⸗ sicherungspflichtig werden, die Kalendermonate der Zwischenzeit als Beitragsmonate im Sinne der §§ 15, 49 des Versicherungsgesetzes für Angestellte angerechnet.
8 Wenn ein solcher Angestellter von dem Rechte der freiwilligen Versicherung für die zurückliegende Zeit, während welcher er nach dem 1. September 1918 nicht versicherungspflichtig war, Gebrauch macht oder gemacht hat, so gelten die freiwilligen Beiträge, die er für diese Zeit gültig nachentrichtet während der zunückliegenren Zeit entrichtet hat, als Pflichtbeiträge im Sinne des § 48 des Ver⸗ sicherungsgesetzes für Angestellte, nicht dagegen im Sinne des § 398. Die freiwillige Versicherung hat die Wirkung der Pflichtversicherung für die nach dem 1. September 1918 aus der Versicherungspflicht Aus⸗ bHjeden ur. it ihre Beiträge mindestens in der Ge⸗ haltsklasse des letzten Pflichtbeitrags vor jenem Ausscheiden der An⸗ gestellten aus der Versicherung und im Falle des § 177 mindestens in derjenigen Gehaltsklasse, die diesem Pflichtbeitrag entspricht, ent⸗ richtet sind oder gültig nachentrichtet werden. 8 Frreiwillig Versicherte, die nach § 1 nicht wieder versicherungs⸗ pflichlig werden, sind berechtigt, die freiwillige Versicherung in der höchsten Gehaltsklasse fortzusetzen. vG““ 8
8
.X nach § 1 neu in die Versicherungspflicht eintretenden, vorher, noch nicht versicherungspflichtigen Angestellten finden die §§ 365 bis 389 des Versicherungsg
öoder beroits
Perorirnien
Vom 30. Mai 1920.
§ 1.
9 B. do 4 XAA 5- 8 “ Reichswehr und der Sicherheitspolizei oder “ “ 1 gesetzes für Angestellte entsprechende einten Kräften oder zu gewaltsamem Iee Amwendung mit der Maßgabe, deß die im § 366 bezeichnete Frist der zuständigen Dienststellen, insbesondere gegen Anordnungen über
von zehn Jahren vom Inkrafttreten dieses Gesetzes ab läuft. Auflösung, Verringerung oder Umaliederung der bestehenden Verbände 8 auffordert oder wer solchen Ungehorsam oder Widerstand leistet, wird § 4. mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, beim Vorliegen mildernder U Ist ein nach § 1 dieses Gesetzes stände mit Gefängnis bestraft. Ebenso wird bestraft w r 8 888 stellter bei einer Zuschußkasse oder Ersatzkasse (§§ 365 bis 386 des nimmt, ohne Genehmigung der zuständigen Dienststell Pers 8n Versicherungsgesetzes für Angestellte) versichert und werden Beiträge Verbänden militärischer oder polzzeilicher Art 8 b. B 8 9 und Leistungen satzungsgemäß nach dem Jahresarbeitsverdienst be⸗ oder wer an solchen Verbäͤnden teilnimmt “ Cac; 1 soweit der Jahresarbeitsberdienst den Betrag über⸗ 2 eigt, bis zu welchem vor dem Erlasse dieses Gesetzes die Versichern Reichswehrminis 1 8 — bei dieser Zuschuß⸗ oder Ersatkane ““ § 18 ““ wi Femaehict, nhr snreh , Leistungen nur bis zu dem Höchstsatz beanspruch ve ser nach 3 sel I“ E e9. egen außerordeniliche Gerichte ein⸗ satz b zusetzen und die Ausführungsvorschriften für die Tätigkeit derselben zu
der Satzung der Kasse bisher gestattet war. erlassen § 5
u 4 g. . . „ . v So sche Angestellte, die mit einem Jahresarbeitsverdienste von mehr als fhs ascdt Igff auf Grund des § 1 versicherungs⸗ flichtig werden, ohne bereits nach § 1 des Versicherunasgesetzes sü ¹ 1 „ 1 ere nd 8 oes 2 süichern. 1sgesetzes fur 2 88 Angestellie in Verbindung mit der Verordnung des Bundesrats über Der Reichspräsident. öö 8n “ in der Angestelltenversicherung Ebert. om 28. August 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1085) versichert zu sein, D b ini werden auf Antrog von der eigenen Beitragsleistung befreit, wenn “ für sie bis einschließlich zum 30. Jund 1920 bei öffentlichen oder r. Geßler. privaten Lebensversicherungsunternemungen (§ 1 des Gesetzes über die priyaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 — Reichs⸗Gesetzbl. S. 1³9 —,) der Abschluß eines Versicherungsvertragsg .. mmungen boant act worden ist und der Jahresbetrag der Beiträge für dese des Rei zu §8 2 der Ver⸗ Versicherung am Tage des Befreiungsantrags mindestens ordnung des ch id Mai Anteil an dem Beitrag der Gehaltsklasse, J gleichkommt 1920, betreffen 3 1 8 9 8 Mar Dasselbe gilt für die im 8 2 Abs 1 be eichnete 9 4 7 9 8 4⁴4) 2 g der An⸗ Dasse ir die im § 2 Abs. zeichneten Angestellten. klagebe Reichs⸗Ges 1 47 8 Der Antrag auf Befreiung muß bis zum 1. September 1920 “ʒ 52 9 8 4 gestellt sein. Vom 30. Mai 1920. I.
CE W 1 — 2 ; §4 8 ge Im übrigen gelten die Vorschriften des § 391 Abs. 1 Satz 2, 3 und Abs. 2 und der §§ 392, 393 des Versicherungsgesetzes An den Sitzen der Reichswehrgruppenkommandos sind außer⸗
für Angestellte und die gemäß §. 392 Abs. 4 ergangenen Ausführungs⸗ ordentliche Gerichle zu bilden. Sie bestehen aus fünf ständigen Mit⸗
vorschriften entsprechend. gliedern, von denen der Vorsitzende sowie zwei Beisitzer zum Richter⸗
Angestellte der in den 88 2 dieses G 8 8 Angestellte mden §§ 1, 2 dieses Gesetzes bezeichneten Art †
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sind auch dann berechtigt, sich unter den im § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes 88 basihie e Zivilpersonen sein und zwei dem Soldatenstand ange⸗
bezeichneten Bedingungen und mit d t immten Rechtswi zeichneten Bedingungen und mit der dort bestimmten Rechtswirkun z 9 I pojto⸗n 7. 92 egn — 48 5 “ 889 688 9 2 0 it ivilri⸗ weiter zu versichern, wenn sich ihr Jahresarbeitsverdienst Seeset. “ Zivilrichter werden vott Oher⸗ auf über fünfzehntaufend Mark nach dem 1. Mai 1920 erhöht hat Sta 4“ os, nach öö het aech oh am Standort befindlichen Oberlandesgerichtspräsidenten ernannt. § 7. “ den “ des G muß der eine mindestens “ “ Him Range eines Hauptmanns, der andere in in fizi . 1 im § 5 S E Art kann oder Gemeinen stehen. Sie werden ecine Weenbesebedüte ee den erst ei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Reichswehrgruppenk⸗ d eE1111““ fitreten d esetzes Reichswehrgruppenkommandos ernannt. eich anste ch vorhergehender ärztlicher Untersuchung Für jedes tliche Mitglied ist in glei ise j “ tersu Für jedes ordentliche Mitglied ist in gleicher Weise je ein Stell⸗ 88 1. artezeit zum Bezuge der Leistungen des Versicherungs⸗ vertreter zu be⸗ 1 . dentli itglied sowi gesetzes für Angestellte durch 6 nzahlung 8g S Prämien⸗ auch der Stellvertreter an cs has hedae wen ccemnschehesdene e. Der Reichsarbeitsminister bestimmt die Grund⸗ erfolgt die Ernenn ür in Fal sätze für die Berechnung der Prämienreserve nach Anhörung der Ueber 1““ 2 5 3 Reichsversicherungsanstalt. besondere Verfügung. X“ 8 8
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Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Mai 1920.
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