Bchleswig. 1“

In des Geness nschaftoreg’ ster ist heute unter Nr. 2 bei Arbeiterbanvrreln e. G. m. b. H. in Schleswig folgendes eingetragen worden:

Aus dem Vorstand ist dutgeschieden Sanitäigrat Dr. med. Wullen weber bier und an seiner Stelle neugewählt Kataster⸗ assistent Wulhelm Burmester hier.

Echles wig, den 1. Junt 1920.

Das Amstsgericht. Abt. 5.

Sela werin, NMeckle. [29411]

In das Genosser schaftsregister ist zur Firma Elektrizitäte und Maschinen⸗ genoffenschaft Eroß⸗Rogahn 2. G. m b. P. heute eingetragen: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 12. März 1920 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die Liqutdation erfolgt durch den Vorstand.

Schwerin, den 26. Ppril 1920.

Amtsgericht.

Schwerin, Meckib. [29412] In dar Hiesige Genossenschaftsregister ist zur Fiima Mueßer Spar⸗ und Darlehnslassen⸗Vereis . W. m. u. P. heute eingetragen: Die Mitaltever des Vorstands Lauge, Lembcke und Helms siad als solche ausgeschieren. Für sie sind als neue Vorstandomleglieder gewählt: Land⸗ mann Friedrich Gülduer in Mueß, zugleich als Vorsteber; Büdner Wilhelm Bick in Mueß als stellbertretender Vorsteher und Schmiedemeister Richard Drefers in Mueß. Schweein, 31. Mal 1920. Amtsgerscht.

———

Eternberg. Mecklb. [29666] IFn bat biesige Genossenschaftsregister ist hei der „Moskerei⸗Genossenschaft zu Sternherg, eingetrazene Gevossen⸗ schaft mit unbeschränkter Hafipflicht“ einaetragen:

An Stelle des aus dem Vorstande aus⸗ geschtedenen Gutspächters von Blücher in Holzendorf ist der Rittergutsbesitzer Werner Schütt in Groß Raden zum Mitgliede des Vorstands gewählt worden. ees lern (Mecklb.), den 10. Junt

Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.

Trebnitz. Schles. [29413]

In unser Genossenschafteregister ist heute bei Nr. 29 Spar⸗ und Darlehnskasse Katnowe e. . m. u. H. eingetragen; Gegenstand des Unternehmens: Besrieb einer Spar⸗ und Parlehngkafse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. An Stelle des alten Statuls ist das neue vom 20. Mai 1920 getreten. Amtszerscht Trebnitz, 5. 6. 20.

Tüvbingen. [29345] Im (Heneossenschaftsregister wunde bei dem Darleheuskassenberveis Hferdingen eingekragen: In der Gegeralversammlung vom 10. Maf 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Zo⸗ hannes Diebold der Wilhelm Schäfer, Bauer in Oferdingen, in den Vorftand gewählt 8 Den 8. Juni 1920. Amtsgerscht Tübirgen. Oberamterschter Bauer.

Walqdenburg, Sachsen. 293 46]

Auf Blatt 4 des Genossenschafts⸗ registers des unterzeickn ten Gerlchts, den Kansuemverein zu Walbenburg und Umgegend, eingetvagene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht in Waldenburg betreffend, ist heute ein⸗ getragen worden:

Dag Statut ist durch eine andere Fafsung des § 4 abgeändert worden.

DHie Wahl des Vorstands erfolcet witlels Stimmzettels nach einfscher Stimmenmeheheit. Dat erste Vorschlags⸗ recht sieht dem Avfsichtsrat zu.

Die festbesoldeten Vorstandsmitalteder werden auf unbsstimmte Zeit mit gegen⸗ eitiger vlerteljährlicher Kündigung, welche

urch Generalversammlungsbeschluß mit jedem Monatsschluß erfolgen kann, an⸗ gestellt.

Waldenburg. den 8. Juni 1920.

Saͤchsisches Amtsgericht.

Walsvrode. 129667]

In das hiesige Wenossenschaftsregister ist am 2. Mat 1920 bei dem gemsin⸗ nützigen Bauverein Fallingbosel und Umgegend, e. G. m. d. H., Faningbdostel folgendes eingetragen worden: Lehrer Wilhelm Westermann in Fallingbostel ist als Vorsitzender aus⸗ geschieden. An seiner Stelle ist Voll⸗ höfner Hermann Wildung in Fallingbostel zum Vorsitzenden gewählt.

Walsrode den 2, Jun 1920.

Das AmtogerichtF.

Weiden. 8 [29741]

In das Gevossenschafisregister wurde eingetragen:

„Konsum, u. Produktivgenossen⸗ schast Weiden und Umgebung, ein⸗ getragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Hafepfl cht“, Sitz: Weiden. Wolfgang Bösl aus dem Vorstande aus⸗ geschieden. Neubesteut s Voristands⸗ mitealled: Förisch, Erhard, Kesselschmied, in Welren, Kontrolleur.

Weiden i. Opf., den 8. Junk 1920. Amtsgericht — Registergericht. welzbei M. 129347]

Im Genossenschaftsregisser wurde heute bei der Firma Darlehenskassenveretn Lorch, c. G. m. u. H. ie Lorch ein. getraßen: In der Generalver ammlung vom 24. April 1920 wurde aa Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Ernst

——

dem Schl swigen

Zeitter, Mechauikermeister in Lorch, als Morfteber, und Johann Munz, Zimmer⸗ meister, und Johonnes Barelß, Landwirt in Lorch, als weitere Vorstandsmitgliever. Amtsgericht Welzheim, den 8 Jun 1920. Amtzrichter Bosch.

Wissen, Sicz. [29348)

In unser Genossenschaftsregisien ist heute unter Nr. 16 folgendes eingetragen worden: Laut Statut vom 17. April 1920 ist zu Au an der Sieg eine Ernossenschaft unier der Firmz: „Rohstoff, u. Sin⸗ kaufsgenossenschaft für das Arx⸗ Reicher⸗ u. Tapeziezergewerbe zes Kreises Altenkirchen, einnetrsgene Weupssenscheft mit brschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Wissen ge⸗ bildet. Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf sämtlicher für das Instreicher⸗ und Tapeitrergewerbe votwendigen Ma⸗ terlallen und Gegenstände des sonstigen Hedarfs und Abgabe derselben an die Mitglieder. Die Zeichnung der Genossen⸗ schaft geschieht in der Weise, daß zwei Vorstandsmitalieder zu ver Firma der Genossenschaft ihre Namernzsunterschritt hlazufügen. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen in derselben Weise im Flien⸗ kirchener Kreisblatt. Vorstandtmitglieder sind: Wilhelm Krauskopf in Brtzdorf als Porsitzender, Engelbert Brücher in Wissen als Geschäftsführer, Fritz Mertenz in Wissen als Stellvertreter des Vor⸗ sitzenden. Die Liste der Genossen liegt beim Gericht zur Einsicht offen.

Wissen, den 5. Junt 1920.

Amtsgericht.

Wollenbuttel. 171729349]

Ja das biesige Genossenschaftsregister ist dei der Fürma Gemuse⸗ und Obst⸗ verwertnag?Geynpssenschafl, L. G. m. b. H., Wolfenbüttel, folgendes ein⸗ getragen worden:

Spalte 4. An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmifglieds Kaufmanns Reinb. Goeze hier ist der Kaufmann Paul Goeze hier in den Vorstand gewählt.

Wolfsenbüttel, ben 16. April 1920.

Das Amtsgericht.

Wormdltt. [29350] In unser Gevyossenschaftsregister ist heute bei dem Wuseuer Epar⸗ und arlehnskaffenverein, eingelragene eubffenschaft mit unbeschränkter Saftpflicht, Nr. 7 ber Liste folgendes eingttragen worden:

Der Brrelusvorsteher Franz Zager⸗ mann ist verstorben und an seine Stelle ver Besitzer Andreas Bargel aus Wusen zum Vereivsvorststzer gewählt.

Das bisherige Vorstanbsmitglied Bern⸗ hard Fligge 1” verstorben und an seine Stelle der Besitzet Franz Burchert aus Wasen gewählt.

Wormditt, den 5. Jun 1920.

Das Amtsgrericht.

—,.— ——

Wrieken. [29351]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 35 die durch Statut vom 18 Mat 1920 errichtete Genossenschaft in Firma Konsum⸗ und Ppargenossen⸗ schaft sür Wriezen und Umgegend, eingetragene Geuossenschaft mit be⸗ erncbter Hastpflicht mit dem Sitze in Wriezen, eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die gemein⸗ sGaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wutschaftsbedücfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung en die Mitglieder. Den Vorstand bilden: Kaufmann Julius Berg, Rentier Hugo Grundmann, Oberlebrer Johannes Eile⸗ mann, sämtlich in Wriezen. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft mit Unterzeichnung mindestens zweier Vorstandsmitglieder. Die Willenkerklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Vorstands⸗ mitglieder. Die Zrichnung geschieht, indem die Zeichnenden der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namenzunterschrift beifügen. Das Geschäftzjahr läust vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestatzet. “

Weiezen, den 4. Juni 1920.

Das Amtsgericht.

Zeits. “

In unser Genosseuschastsregister ist unter Nr. 46 bei der Genossenschaft Krieger⸗ heimstütten Zein, eingetzagene Ge⸗ nosseaschaft mit heschränkter Hafs⸗ pflicht in Zritz heute eingetragen: Durch die Beschlüss’ der Hauptversammlung vom 6. und 27. Mat 1920 ist die Ge⸗ nsssenschaft aufgelbö. Dr. Brohm, Ober⸗ realschuldirektor, Hüneke, Rechnungsrat, beide in Z itz, sind Liquidatoren⸗

Zeitz, den 2 Junt 1920. Das Amtsgericht.

Zeitz. [29353]

Ja unser Genossenschaftgregister iit unter Nr. 53 bei dem Eznkanfsverein der Materialwaren⸗n Produktenhändler von Zeitz unb Umgegend, einge⸗ tragene Genosseuschafs mit de⸗ schränkter Haftpflicht in Zeitz heute eingettagen: Der Meauerialwarenhändler Robert Schatz und der Kontorist Kurt Kavphahn siav aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an ihre Stelle der Kauf⸗ marn Hermann Hirt und Kaufmann Pavl Schwaerzel in Ziitz in den Vorstand ge⸗ wählt worden.

Zeitz, den 8 Juni 1920.

Das Amtsgericht.

zerbat. — 199668) Betifft Baugenossenschaft Aoswig (Auh) eingetragene Genossenschaft

An Stelle des aus dem Vorstande aus⸗ geschiedenen Kaufmanns Gustay Niemann ist der Kaufmann Richard Sens in den Vorstand gewählt Zerbst, den 21. Mai 1920. Anhaltisches Amtzgertcht.

Zerkat. [29669] Betrifft die Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Mührs nad Umgegend, eingetragene Geuzssenschaft mit bBe⸗ schrärskter Hatipflicht ia Mährn Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen fortan nur in der Zerbster Zeitung. Zerbst, den 22. Mai 1920, Anhaltisches Amtsgericht. Eittau. [29670] Auf Blatt 13 des Genossenschasts⸗ regiszers, betr. den Landw. Ppar⸗, Credit ⸗ und Bezugsverein Wittgen⸗ dorf und Umgrgend, eingstragene Genossenschaft mir unbeschräanktes Haftpflicht in Wittgenborf sind heute folgende Einträge bewirkt worden: Der Hutsbesitzer Reinhard Schnitter in Witt⸗ gendorf ist nicht mehr Mitglied des Vor⸗ stands. Wittgendorf ist Mitglied des Vorstands. Zittau, am 8. Juni 1920. Das Amtsgexicht. 5

9) Musterregister

N 1 . e g 0 (Die an oländischen „Muster werden

unter Leipzig veröffentlicht.)

Kürnebherg. [30292]

In das Musterrrgister wurde eingstragen unter Nr. 4698: Meng, Ferbinand. Kansmsun in Nürnberg, 1 Muster eines Drstillierepparstes mit Kochtopf,

offen, Muster fur plastische Erzrugnisse,

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Mat 1920, Nachmittags 3 Uhr. 8 Nürnbeng, den 9. Juni 1920 Amtsgericht — Registergericht.

Wies aden. [30293]

In unser Musterregister wurde heute unter Nummer 201 folgendes eingetragm:

Urheber: Dipiomingenierur Rudolf Isseph zu Wiesbaden, ein Paket mit Abbildangen von 18 Modellen für kunst⸗ Hewerbliche Erzeugnisse, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummer A. 1— 3, B. 1— 8, C. 1— 7, Schutzfrist brei Jahre, angzmeldet am 14. Mal 1920, Vormittags 11 Uhr.

Wiesbaben, den 4. Juni 1920.

Das Amtögericht. Abteilung 17.

11) Konkurse. MHerne. [30308]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns O. Maas, Inhaber einer Zigarsen⸗ und Zigarettenhandlung in Herne, wird heute, am 11. Juni 1920, Nach⸗ mittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Koppenberg in Herne wird zum Konkursyerwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 26. Juni 1920 bei dem Gericht anzu⸗ melbden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und etntretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezelchneten Gtgenstände und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf den 10 Inlt 1920, Vormütags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeich⸗ veten Gerichte Teimm anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmass⸗ gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkarzmaßsse eiwas schuloig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeisschuld⸗ ner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Be⸗ sitze der Sache und von den Forderungen, für wesche sie aus der Sache abgesoaderte Befriedigung in Aaspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 3. Juli 1920 Anzeige zu machen. .

Herue, den 11. Juni 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtegerichts.

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Lünekurg. [30296]

Ueber das Vermögen des Obst und Soemüschünbdlers Carl Schulze in Lüneburg, Neue Pülz: 32, ist hHeute, am 7. Juni 1920, Nechminags 12“° Uhr, das Konkursverfehren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Auftionator Steep in Luneburg. Aumeldefrist bis 21. Juli 1920. Erfle Gläubigerversanmung 7. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr. Pröfungstermin 13. August 1980, Vormittags 10 Uhr. Offener Arreft mit Anzeigefrist bis 30. Juni 1920.

Amtsgericht 4, Lüneburg.

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Nünchen. EAmisgericht 130306] Müuchen. Konkarsgericht.

Am 8. Juni 1920 wurde das unterm 13. November 1909 über das Vermögen des Baumeisters Konrad Klingen in Gubing eröffnete ronkurkverfah en als durch Zwangtvergleich beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen verwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses wurden au' die aus dem Schlußterminsprotokoll ersichtlichen

Beträg: festgesetzt. Leipzig.

anschen, den 11. Juni 1920.

ei b. ericht menitrehi.s. des Amggerichts. V

Der Gutzhesitzer Fritz Riedel in

des Konkurs⸗

des am 23 Angust

Amtsgericht München, Ronkuröbgericht.

Am 10. Juni 1920 wurde das unter:m 27. Mai 1819 über den Nachlaß des am 12. November 1918 verstorbenen Hotel⸗ birektors Lubwig Schmitt eröffnete Konkurzverfahren als durch Schlußvertei⸗ lung beendet aufgehoben. Vergütung und

eißchtlichen Beträge festaesetzt. Müunchen, den 11. Junt 1920. Gerichtsschreiberel des Amtsgerichts.

MNünchen.. [30305] Amtsgericht München,“ Konkuzsgericht.

Am 10. Juni 1920 wurde das unterm 4. Junt 1919 über das Vermögen des Allpe plerwarenhärblers Joleph Leinthaler ig München kröffoete Konkursverfahren als durch Schlußpertei⸗ lung beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokolle ersichtlichen Beträge festaesetzt.

Müuchen, den 11. Junt 1920.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Altenn, westi. [30828]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachermeiterne Enil Pouasppe in Altena ist infolage einetz vom Gemeinscholdner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin und zugleih Termin zur Feststellung der racht äglich augemeldeten Forderungen auf hen 3. Juli d. J, Morgens 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht — Sitzungs⸗ saal — anberaumt.

Der Beroleichsvorschlag ist auf der biesigen Mrrichtsschreiberet Zimmer Nr 26 zur Emsicht der Brtaligten niedergelegt.

Altena, Weit, ven 5 Juni 1920.

was Amisgericht.

Berlim⸗ 1302971]

In dem Konkursverfahren übder das Vermögen des Kautmaonns [Wilhelen Kewes in Firma Robert Paalzow' Noachf., Inbaber Wilhelin Tewed in Herlis, Ozanienburgersts. 53, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnang des Verwalters fowie zus Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und dis Fe⸗ währung einer Bergütung an die Mit⸗ sieder des Glaubz erauzschussas der Schluß⸗ auf den 21. Jun 1920, Bys. mittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gerichte hlerslbst, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 111, bestimmt. 83 N. 10. 20 a.

Bervlin, den 9. Juni 1920. Der Gerichtsschreiber des Amlsgerschts

Berlin⸗Pitn. Abt. 83.

Gerliuan-Lichuseriezide. [30298] Doas Konkursverfahren über den Nochlaß der Wiltobe Borchert wird nach erfolgier Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bin.⸗Lichterfelbde, den 10. Juni 1920 Das Amisgericht. Abt. 7.

Essen, Ruhr. [30 3200)

Das Konkersverfahren über das Ver⸗

mögen der Witwe Kansmann Karl

Strauch, Eums geborene Eturßberg,

zu Esseu wird hiermit nach erfolgter Schloßverteilung aufgehoben. Essen, den 1. Juni 1920. Dat Amtsgericht.

Etsenberx, S-A. Beschluß. [30.99]

Dos Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 7. März 1919 in Eisenzerg versorbenen Tischlers Artan Osker Bünner wird auf Grund des § 294 ker Konkursordnung eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Termin zur Abnahme der vom Konkorzverwalter zu legendern Schlußeechnung wird auf Freitag, dens 16 Juli 1920 Vormistazs 11 Uhe, hor dem unterzeichneten Gerichte an⸗ beraumt.

Eisevberg. den 10. Juni 1920. Der Feite. . Amtsgerichts.

Hannover. [30301]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehrfenu Heuny Walbrecht, alleinigen Inhaberin dee Fiema Wall⸗ brecht & Co. in Heusover wird, nachbdem der in dem Vergleichstermine vom 20. Februar 1920 angenommene Zwangöbvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ ischluß vem 20 Februsr 1920 bestätigt ist, hserdurch aufgehobein.

Haunover, den 8. Juni 1920,.

Das Kmtsoericht. 112.

Morne. 1 [30302]

In dem Koukursverfahren über das Vermögen des Wirts Fritz Fromme in Herne ist zur Prüfung der nachtrag⸗ lich angemeldeten Forderungen, zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, ur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schluß⸗ termimn auf den 10. Juli 1920, Vor⸗ mittage 11 Uhr, vor dem Amtogerichte hierselbyt, Zimmer Nr. 2, bestimmt.

Herne, den 10. Junt 1920. Der Gerichtsschreib r des Amtsgerichts.

Das Konkurzverfahren über den Nachlaß 1918 in Leipzig⸗ Connewitz, Gimildenstr. 7 a, verstorbenen

130304].

Auslagen des Konkorsverwalters wurhen auf die aus dem Schlußterminsprotokolle

[30303]

Christsun wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Leinzig, den 10. Juni 1920. 8

Das Amtegericht. Abt. II A.

Rochliag. 130307]

Das Konkureverfahren über das Ver. mögen des Fabrikaaten Karl Edmund Meißuer in Nochlitz, alleiniger Jahaber der Firma Rochlitzer Stohlfabrik Ed⸗ mund Meißner in Nochlis wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufathoben⸗

Nochlitz, den 8. Juni 1920.

Das Amtsgerscht.

12) Taris⸗ und. Fahrplanbekanmt⸗ machungen der Eisen⸗ bahnen.

130294] 1e Gemeinschaftliches Hest CIL (Sta⸗ tionStarlftskels usw.) — Tv. 200.

Mit Gültigkꝛit vom 1. Jult 1920 ab werden im Verkebe mit den Bahnhöfen a, der Fregtalbeha,

b. der Kaiserstuhrbahuln,

c. der Nebenbahn Zell (Wiesental) —

LTodtvau

die Flachtzuschläge für Wagenladungs⸗ sendungen der Ausnahmetarife b und 5 c erböht. Näheres enthält die am 17. Juni 1920 erscheinende Nummer des Tarif⸗ anzeigers. — Das alsbaldige Inkraft⸗ teren der Erhöhungen gründet sich auf die vozübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914, S 455). 8

Auskunft geben auch die betelligter Guter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Al⸗xanderplatz.

Berlin, den 10. Jand 1920.

Wisenhabhndtvertinn.

[30295]

deutscher Eisenbahn⸗Versoken⸗ und

Getückarif. Teil I1 (Tsv. 2000).

Mit Gültsgkeit vom 15 Aagast 1920 werden die Ueberführungsgebühren für Reisegepäck und Expreßgut zwischen Staais⸗ hahn und Nebenvahn in Gogolte (An⸗ lage II CII vpes Tarifs auf 60 ₰ für die ersten 30 kg und 20 ₰ für jede weiteren angsfangenen 10 kg erhöbt.

Werlin, den 10. Lunt 1920.

FEitsobahndiven ien .“ als geschäfissührende Verwaltuang. [31008] Aembderang von Rbhfertigungsbesug⸗ nissen zur Tierverkehr

Vom 1. Juli 1920 ab treten folgende wätere Besch ärk⸗ugen unter Ziffer 4 des Abschniis D des Staats⸗ und Privat⸗ bahn⸗Tiertarife, Teil II. ia Kraft:

8 Breslan Obertorbahanhof nur für ferde.

b. Breslau Ost Rampe en der Neuen Tauentzien⸗ und Brockauerstraße nur für Nutz⸗ und Zuchtbich (elnschl. Pferde, da⸗ gegen ausschl. Schlachtvieb); RNRampe Pabowastraße nur für Pferde.

c. Breslan West Rampe Frei⸗ burger Bahnhof für N⸗tz- und Zocht⸗ vieb (einschl. Pferde, dagegen aurschl.

Schlactvleh) nur kondend uach Nichtung Kömigszelt. “

Breslazz, den 8. Juni 1920. Eisenbabhnbiresthtew.

[31009] 1 Mittelbeutsch⸗füdwesldeutscher Bütertartf.

Die pfälzische Station Waldmohr hat die Bezeichnung „Waldmohr⸗Jägersburg“ erhaften.

Die pfälzischen Stationen Schwedelbach und Reichenbach sowie die Statioen der württemb. Privaltbahnstrecke Jagstfeld — Ohrnberg werden am 20. Juni in den Tarif aufgenommen. “

Erfurt, den 9 Juni 1920.

Eilenbaßvbhiveftlnn.

[31010] 8 Mitteldentsch Bayerischer Güter⸗ verkehr.

Am 15. Mai 1920 tritt der Nach⸗ trag XIII zum Gütertarif in Krast. Er enthält neue Entfernungen für Güter, die in Eger zollamtlich abgefertigt werden.

Erfurt den 11. Juni 1920.

Eisenbahndtrerktion. [31011]

Am 1. Zuli 1920 tritt im norddeutsch⸗ nieberländischen Perfonenverkehr der Tarif⸗ nacht ag I ia Kraft. Außer Aenderungen und Ergänzungen der Tarifbestimmungen und Aeederungen von Tariffätzen kommen neue Tarlfsaͤtze für Personen und Gepäck zur Enführung.

Näbhere Auskunft erteilt auf Befragen das Verkebhrsbüro

Esfen, den 10. Juni 1920.

EGisenbahndirektion

nammeng der heteiligten Nerwaltungen. [31012]

Deuischer Eisenbaön⸗Hütertarif

Teil 11

Mit Fültigkeit vom 15. Juni 1920 würd die Ueberfuhrgebühr zwischen dem Bahnhof Königsberg (Pr.) Süb und der Ladestelle Aschbof auf 28,90 ℳ (27,00 ℳ ohne Verkehrssteuer) für den Wagen er⸗ höht. Näheres im Tarif. und Verkehrs⸗ anzeiger der preußischehessischen Staats⸗ eisenbahnen und bei den betetligten Stalionen.

Königsherg (Vr.) den 9. Juni 1920.

tenbabnbtrzektten

11.“

Ber Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 ℳ. S g. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer AAE“ 8 ir den Uostunstalten und Jeitungsve frieben für Lelbstabholer 8 1

auch die Ge chäfts elle SW. 48, Wilhelmstraße 32. die

Einzelne Uummern kosten 1 A.

Anze genpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗

lile 2 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitsze Autzerdem mwird auf den Anze genpreis ein Ceuerungs- u] lag von 80 v. fj. erhoben. Geschäftsstele des Reichs⸗

3,50 ℳ.

Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Berlin, Mittwoch, den 16. Juni Abends.

1920.

Postschechkonto: Berlin 41821.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

des Portos abgegeben.

—

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. rnennungen ꝛc. titteilung, betreffend Ueberreichung des Beglaubigungs⸗ schreibens des neuernannten bulgarischen Geschäftsträgers. weite Aussührungsanweisung des Reichsfinanzministeriums, Stelle für ausländische Wertpapiere, zu der Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung der Bestim⸗ mungen des Friede svertrages.

Verordnung über die Regelung der Einfuhr von Halbzeug und Walzwerkserzeugnissen aus dem Saargebiet, Lothringen und Luxemburg.

Betanntmachungen, betreffend Tarisverträge.

Bekanntmachung, betreffend eine Sitzung des Reichswahl⸗ ausschusses. Bekanntmachung,

Reichstags. 1

Bekanntmachung, betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen durch die Stadtgemeinde Amberg.

Aufhebung eines Handelsverbots. — Handeleverbot.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 129 des Reichs⸗ Gesetzblatts. 8

Prenßen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

betreffend Einberusfung des neugewählten

Erlaß, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗

verfahrens beim Bau einer elektrischen Hochspannleitung durch das Elektrizitätswerk Sachsen⸗Anhalt in Halle. Mitteilung, betreffend Errichtung und Besetzung von Forst⸗ einrichtungsanstalten. Handelsverbote. Erste Beilage. Gesetz, betreffend Verbandsordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk.

Amtliches. Deutsches Reich.

Der Ministerialrat, Geheime Postrat Gentzke ist zum Präsidenten der Oberpostdirektion in Berlin ernannt worden.

——

Der neuernannte Königlich bulgarische Geschäftsträger Generalkonsul Dr. Dossin Doskoff hat gestern dem Reichs⸗ minister des Auswärtigen sein Beglaubigungsschreiben übergeben.

——

Zweite Ausführungsanweisung des Reichsfinanzministeriums, Stelle für auslän⸗ dische Wertpapiere, zu der Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durch⸗ führung der Bestim mungen des § 10 Absatz 1 der Anlage zu Artikel 298 des Friedensvertrages.

Auf Grund der 8§8 1, 2, 5, 6 der vom Reichsminister für Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen erlassenen Bekanntmachung vom 12. Mai 1920 über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wert⸗ popieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des § 10 Absatz 1 der Anlage zu Arttkel 298 des Friedensver⸗ trages und im Anschluß an die Ausführungsanweisung der unterzeichneten Stelle vom 12. Mai 1920 zu dieser Bekannt⸗ machung (Reichsanzeiger Nr. 102 vom 14. Mai 1920) wird folgendes bestimmt: . b

1) Folgende durch die Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 beschlagnahmten Wert⸗ papiere sind in der Zeit vom 21. bis 30. Juni 1920 abzuliefern: Rosari itrate Co. Lid. Aktien - Rosario Nitrate Co. Lid. A

St. Pault Brewery ordinary Shares

St. Pauli Brewery preferred Shares

Canadtan Pacific Railway Company Shares

South West Africa Comp. Lid. Shares. 2) Der Eigentümer hat die Wertpapiere der unter 1 be⸗ zeichneten Gattungen bei derjenigen Einreichungsstelle, bei der er sie gemäß der Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 und der Ausführungs⸗ anweisung der unterzeichneten Stelle von demselben Tage an⸗ gemeldet hat, unter Beifügung der ihm über die Anmeldung erteilten Quittung und unter Verwendung der bei den Reiche⸗

— 2 —

eines auf den Inhaber lautenden Ablieferungsscheins unter den in dem Vordruck vorgesehenen Bedingungen beantragt.

3) Die Einreichungsstellen sind verpflichtet, mit den von

ihnen entgegengenommenen Wertpapieren und mit den Be⸗ ständen ihrer eigenen durch diese Ausführungsanweisung be⸗ troffenen Wertpapiere nach den Weisungen der unterzeichneten Stelle zu verfahren.

4) Die Entscheidung über die Enteignung der einzuliefern⸗ den Wertpapiere bleibt vorbehalten.

Berlin, den 14. Juni 1920.

Reichsfinanzministeriumn, Stelle für ausländische Wertpapiere. Dr. Lippert.

E

Vordrucks „A“. 3 (Firmenstempel der Einreichungsstelle.) Anlage

Stelle für ausländische Wertpapiere, zu der Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau über die Anmeldung und Beschlag⸗ nahme von Urkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung

der Bestimmungen des § 10 Absatz 1 der Anlage zu Artikel 298 des

Friedensvertrags. I; Vordruck „O“,

(Dieser Vordruck ist vom Einreicher auszufüllen und bei der⸗

jenigen inländischen Bankfirma einzureichen, bei welcher die unten angegebenen Wertpapiere mittels des Vordrucks „A“ worden sind.) Für jede Gattung von Wertpapieren ist ein besonderes Formular zu verwenden. III“

8e. liefer.. hierdurch entsprechend den oben bezeichneten

Bestimmungen folgende Stücke für das Reichsfinanzministerium, wobei nur solche aus Saar⸗, Lothringer und Luxemburger Werken

Stelle für ausländische Wertpapiere, ab:

1) Genaue und vollständige Bezeichnung der Gesellschaft, von welcher das Wertpapier ausgestellt ist. 2) Sitz der Gesellschaft: a. Land b. Ort 3) Art des Papiers (Genaue Angabe, ob es sich um Stammaktien, Vorzugs⸗ aktien, Kuxe, Genußscheine, Gesellschaftsanteile, Obligationen, Interimsscheine, Zertifikate usw. handelt.) 4) Mit welchem ersten Zins⸗ oder Gewinnanteilschein sind die Stüͤcke versehen? 5) Ist das Papier auf Namen eingetragen? Wenn ja, auf wessen Namen? 6) Gesamtbetrag der abgelieferten Wertpapiere. (Wegen der Einzelheiten sind die auf der Rückseite geforderten genauen Angaben zu machen.)

Die von Ihnen als Einreichungsstelle du ge Quittung über die Anmeldung der oben bezeichneten Papiere ist beigefügt.

8 ” beantrage..Ausstellung eines Ablieferungsscheins über

Ich mich, die hiermit eingereichten Wertpapiere. verpflichte.. nach im Falle der Enteignung der Wertpapiere den Anspruch auf Ent⸗ schädigung nach Maßgabe des Gesetzes über und Entschädigungen aus Anlaß des

dazu ergangenen Richtlinien oder, falls die Enteignung unter⸗ bleiben sollte, den Anspruch auf Rückgabe

Es ist mir bekannt, und erben damit einverstanden, daß bei Empfang der Entschädigung oder der Wertpapiere die dem Deutschen Reich

anläßlich der Ausgabe von Ablieferungsscheinen dieser Art entstehenden Unkosten anteilig in der von dem Reichsfinanzministerium, Stelle

für ausländische Wertpapiere, festgesetzten Höhe zu erstatten sind. 9G 2. verzichte.. auf Ausstellung eines Ablieferungsscheins. „Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen. (Name des Einreichers, genaue Adresse.)

des Vordrucks „A“. 22229 8 2 9 9 80 9 2 b in.

.„ . „ 2„

Wertpap

angemeldet werks eine Lifte anzulegen, die zu enthalten hat:

o für e“ Stelle für ausländische eere, eingereicht worden. „Die Ausstellung von Ablieferungsscheinen ist beantragt. Bei Empfang der Ablieferungsscheine ist diese Quittung zurückzugeben. »Die Ausstellung von Ablieferungsscheinen ist nicht beantragt. „Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen.

11“

1920 (Unterschrift.)

„ 5..11153515

den (Firmenstempel.)

Verordnung 1 8 über die Regelung der Einfuhr von Halbzeug und Walzwerkserzeugnissen aus dem Saargebiet, Lothringen und Luxemburg.

Auf Grund der §§ 14 und 16 der Verordnung zur Rege⸗ lung der Eisenwirtschaft vom 1. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 435 ff.) wird nach Anhörung des Eisenwirtschoftsbundes und im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz ver⸗

ordnet, was folgt: zu der zweiten Ausführungsanweisung des Reichsfinanzministeriums,

§ 1.

Für den Verkauf von Halbzeug und Walzwerkserzeugnissen aus dem Saargebiet, Lothringen und Luxemburg zu den vom Eisen⸗ wirtschaftsbund jeweils festgesetzten besonderen Preisen gelten die nach stehenden Bestimmungen.

4. Lagergeschäfte.

Ueber den Verkauf ab Lager haben die Händler sowie die zentralen und provinziellen gewerblichen Genossenschaften des deutschen Hand⸗

8 9 1

a. eine Uebersicht der Lagerbestände,

b. eine Uebersicht der Eingänge auf Lager mit Angabe des Liefer⸗

werks oder des liefernden Händlers,

c. eine Uebersicht der His mit Angabe der Abnehmer. Werden für Halbzeug und Walzwerkserzeugnisse aus dem Saargebiet, Lothringen oder Luxemburg verschiedene Preise festgesetzt, so ist je eine besondere Liste nach den Ursprungsgebieten zu führen.

In der Uebersicht a. sind erstmalig die Bestände anzugeben, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung auf Lager waren,

stammende Bestände aufgeführt werden dürfen, die innerhalb der letzten drei Monate vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den be⸗ treffenden Lagern eingegangen sind. Für die übrigen Bestände gelten die festgesetzten allgemeinen Höchstpreise und nicht die besonderen Preise für Erzeugnisse aus dem Saargebiet, Lothringen und Luxem⸗ burg. Bei künftiger Aenderung der Preisfestsetzung ist entsprechend zu verfahren, wobei der Zeitpunkt der Veröffentlichung der neuen Preise zugrunde zu legen ist.

§ 3. Die Uebersichten sind monatlich einer der folgenden Kontroll⸗ stellen zu übersenden: 8

1. Kontrollstelle des Eisenwirtschaftsbundes bei der Süddeutschen Eisenzentrale, Mannheim, Richard Wagnerstr. 60, .

2. Kontrollstelle des Eisenwirtschaftsbundes bei dem Eisenhändler⸗ verband, Düsseldorf, Elisabethstr. 27, — .

3. Kontrollstelle des Eisenwirtschaftbundes bei dem Nord⸗, West⸗ und Mitteldeutschen Eisen⸗Großhandlungsverband, Leipzig, Grassistr. 25,

4. Kontrollstelle des Eisenwirtschaftsbundes bei der Schlesischen Eisenzentrale, Breslau 6, Jahnstr. 34/36/38,

5. Kontrollstelle des Eisenwirtschaftsbundes bei dem Berliner Eisenkontor G. m. b. H., Berlin W. 9, Potsdamerstr. 40.

Die Kontrollstellen umfassen folgende Gebiete:

Enteignungen Friedensvertrages zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (Reichs⸗Gesetzblatt S. 1527) und der

ü der Wertpapiere nicht ohne Vorlegung des Ablieferungsscheins geltend zu machen

„ „ 2 22272 *

Zu Ziffer

1: —Nordgrenze Ulflingen⸗Hof i. B. (die sogenannte „Schwarze

Fntel bestehend aus der Bahnstrecke Ulflingen — St. Vieth Gerolstein —, Andernach — Koblenz — Wetzlar- Gleßen-—Alsfeld- Fulda und der Luftlinie Fulda — Saalfeld —-Hof i. B. einschließlich der an der Gesamtlinie gelegenen Plätze. Zu Ziffer 2: 1t 1 Die preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen bis zu der iffer 1 erwähnten Nordgrenze, ausschließlich der an der genannten Tinie Ulflingen —Koblenz liegenden Plätze. Zu Ziffer 3: 8— 1 Die Länder Sachsen und Thüringen, die preußischen Provinzen Heessen⸗Nassau, Sachsen, Hannover, Schleswig⸗Holstein, die Länder 1 Hessen und Oldenburg, die Mecklenburgischen Gebiete an und west⸗ lich der Bahnlinie Warnemünde über Rostock und Sternberg nach Grabow, die Länder Braunschweig und Anhalt, beide Länder Lippe und Waldeck, die freien Städte Hamburg, Lübeck, Bremen, soweit vorerwähntes Gebiet nördlich der unter Ziffer 1 genannten Linie Koblenz— Hof liegt.

* Fisfer 8 Die preußischen Provinzen Schlesien und Posen,

1 * Berlin, die preußischen Provinzen Brandenburg, Pommern, Ost⸗

und Westpreußen sowie die mecklenburgischen Gebiete östlich der

Zeifffr 3 genannten Bahnlinie Warnemünde —Rostock —- Sternberg —

Grabow.

§ 4. Zuständig ist diejenige Kontrollstelle, in deren Gebiet der

Händler oder die gewerbliche Genossenschaft den Geschäftssitz hat.

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““ 1XX“ 3 „O“ einzureichen. Er hat dabei zu erklären, oh er Ausstelluna! (betr. § 10 Absatz 1 der Anl. zu Art. 298 F. V.) nebst Ausführungs⸗ 1 8 “ 8 8

§ 5. Die Kontrollstellen unterliegen der Aufsicht des Kommissars des Reichswirtschaftsministeriums beim Eisenwirtschaftsbund.