Schivelbein. [30439] In das (Genossenschaftsregister ist beute bei der Länblichen Epar⸗ und Dar⸗ lehuskasse Leckow, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Paft⸗ pflicht zu Licksw, eingetragen: Der Rentier Albert Marquardt ist aus dem Vorstand ausgeschteden und an seine Stelle der Besitzer Georg Radtle in Leckow getreten. 4 Schoelsein, den 10. Juni 1920. Amtsgericht. 38
EZchopfheim. [3044 In das enossenschaftsregister wurde zu Ord.⸗Zahl 7 „Landwirtschaftlicher Konsumverein und Absatzperein Wies, e. G. m. n. . in Wies,“ eingetragen: An Stelle des Theophil Größle ist Johann Dörflinger, Nagelschmied in Stock⸗ matt, in den Vorstand gewählt. Schopihein, den 10. Jun 1920. Badisches Amtsgericht.
Staufen. [30444]
Im (FZenossenschaftsregister Band I O.8. 8, Läadlicher Kreditverein Unter⸗ münstertal e. G. m. u. PH. in Unter⸗ mürnstertal, wurde eingetragen: Der Kaufmann Karl Pfefferle ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle wurde der Kaufmann Karl Anton Riesterer in Untermünstertal in den Vorstaad gewählt.
Etaufen, den 8. Juni 1920.
Bad. Amtsgericht.
——
Stettin. 130445] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 47 („Allgemeine Baugenossen⸗ schaft Stektin e. P. m. b. H.“ in Steitin) eingetragen: Hainrich Hoeptner it zum Vorstandsmitgliede bestellt. Her⸗ mann Thümmel ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Stettin, den 7. Juni 1920. 1 Das Amtsgericht. Abt. 5.
Ftettin. [30446] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 27 („Schuhmacher⸗Nohstoff⸗ Genossenschaft zu Stettin e. G. m. b. H.*) eingetragen: Wilhelm Horn ist aus dem Norstand ausgeschieden, Wlols Strecker in Siettin ist zum Vorstands⸗ mstglied bestelt. Durch Beschlaß der Generalversammlung vom 27. Februar 1920 ist das Statut insofern geändert, daß bie Beschaffunz von Rohmatertalien für, Nicht⸗ mitglieder“ nicht mehr stattfidet und die Haftsumme eines jeden Gezossen auf 5999 4 für jeden Geschäftsanteil er⸗ 1 2 Stettin, den 9. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abt. 5.
Stettin. 178B30447] In das Genossenschaftsregister ist bente bei Nr. 62 („Elekterzitäts, und Ma⸗ schinengenossenschaft. Völschenvorf e. G. m. b. H.“ in Völschendonf) ein⸗ getragen: Jultus Mandelkow in aug dem Vorstand aus eschteden. Paul Hoecker in Völschendorf ist zum Vorstandemitalied bestellt. 8 EStettin, den 10. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abt. 5.
Traunstein. [30449] EFiingetragen wurde die Genossenschaft „ Alpgenossenschaft Ofner Blpe ein⸗ getragene Geuostenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, t: Galz⸗ bera bei Berchtesgaden, errichtet durch Stalut vom 28. Mal 1920. Gegenstand des Unternehmens ist die Bewirtschaftung der Ofner Alpe in Obersalrberg bezw. der Ankauf dieser Alpe. Die Bewirtschastang soll insbesondere sich beschäftigen mit RNäumen und Schwenden der Alpe, Ent⸗ steinen der Alpe und Verwendung der Steine zur Ausfüllung von Verttesungen, Ankagen von Mauern oder Steindohlen, estmögliche Verwendung des Düngers, Ansage von Dünger⸗ und Jauchntälten, Anjage und Verbesserung der Wege für Auftrieh und Düngerzufuhr, Anlage von Ilmanger, damtt in der Zeit der Not Futter vorhanden ist, Hüten des Viebs und Zäaunen gefährlicher Stellen, Be⸗ schaffung guten Wassers, Versuche zur Fünstlichen Dü gung und Berasung, Ent⸗ wässerung feuchter Siellen, Versicherung der Bechsohlen, Stützung und Bindung rutschiger Haäenge, Verteilung des Ge⸗ schiebes und Ableitung desselben nach un⸗ schädlichen Stellen. Alle Bekanntmachungen erfolgen im „Berchtesgadener Anzeiger“ unter der Genossenschaftsfirma mit den Unterschriften zweler Vorstandsmitglieder. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich; die Zeich⸗ nung für sie geschieht, daß mindestens zwei Vorstantsmitglieder zur Firma ihre Namenzunterschrift hinzufügen. Vorstandsmitglieder: Pfuür, Johann, Oekonom in Hanotleben, Pölal, Josef, Orkonem in Emmerzlehen, Kastuer, Thomas, Oekonom in Weißenlehen. Dle Hastsumme für den 2000 ℳ betragenden Geschaftganteil ist 2000 ℳ. Geschäfts⸗ — : 1. Juni bis 31. Mai des nächsten Jahres. Oie Einsicht der GWenofseuliste ist wäͤhrend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Kranznstein, den 8. Juni 1920. Amtsgericht (Reg.⸗Gericht).
Traunstein. [30450] Emgetragen wurde: „Semeinnüzige Baugenossenschaft Mübldorf am Inn,
eingetragene Genossenschaft mie de⸗ schränkter Haftaflia 8 Sit: Müyl⸗ barf. Statut sst am 30. März 1920 cr. richtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau oder Kauf von Häusern und deren Vermietung an die minderbemittelte
wohnungsbebürftige Bebölkerung. Bekanntmachungen der Geuossenschaft er⸗ folgen im Mühldorser Anzeiger und un Mühldorfer Tagblatt, und zwar unter der Firma der Genossenschaft, die von zwei Vorsandswitaliedern unterzeichnet sein muß. Der Vorstand vertritt die Genossen⸗ schaft gerichtlich und außergerichtlich. Die Zeichnung ist gültig, wenn der Firma der Gerossenschaft die eigenhändige Unterschrift von zwei Vorstandsmitgliedern beigefügt ist. Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ antell zu je 200 ℳ beträgt zweihundert Mark. Höüchstzahl der Weschäftsanteile: 100. Vorstandsmitglieder: Heß, Hans, Rechtsanwalt, Schmidt, Josef, Ver⸗ waltungsdirektor, und Markt, Alois, Stadtkämmerer, sämtliche in Mühldorf wohnhaft. Die Einsicht ver Liste der Eenossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Traunstein, den 10. Juni 1920. Anuzgericht (Registergericht).
Trier. [30451]
In das Seeeser zeext⸗ wurde heute bei der Wenossenschaft „Konftim⸗ abteilung des Trierer Beamten⸗ vereins e. G. m. b. H.“ in Trier — Nr. 96 — eingetragen:
Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wittschaftsbedürfnissen im großen und Abgabe im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglteder.
Zur Förverung des Unternehmens kann auch die Bearbeitung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Betrieben erfolgen.
Auch können für die Genossen Ver⸗ traöge mit Gewebetreibenden zur Er⸗ zielung von Preisermäßtgungen abgeschlossen werden.
Zur Förderung und Pflege des gezstigen und giselligen Lebens können Unter⸗ nehmungen geeigneter Ait veranstaltet werden. Gelbvliche Zuschüsse zu diesen Verznstaltungen unterliegen der Geneh⸗ migung durch die Haupiversammlung.
Der Geschästzanteil biträgt 100 ℳ. Kein Mitgaglied darf mehr als 10 Ge⸗ schäflganteile erwerben. b
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 3 April 1920 sind neue Satzungen eingeführt. Bekanntmachungen ergehen unter dem Namen der Genossen⸗ schaft, sind von zwel Verstandsmitgliedern zu unterzeichnen und im Trierischen Volksfreund in Trier zu veröffentlichen. Geht dieses Blatt ein, so tritt. an defsen Stelle der Deutsche Reichsanzeiger, bis durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung ein anderes Blatt bestimmt wird.
Das Geschäft jahr begiont mit dem 1 1.g und ertigt mu dem 30. Sep⸗ tember.
Die Willmserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitolieder. Die Zeichnung geschieht in der Wetse, daß die Zeichnenden der Firma der He⸗ ihre Namensunterschꝛift hinzu⸗
ügen.
Der Gymnasiallehrer Mathias Keuker ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Vuchhalter Carl Mondorf in den Vorstand gevählt.
Die Vertretungsbefugnis der stellver⸗ tretenden Vorstandzwitglieder, des Rech⸗ nungtzrats Friedrich Laue und des Bank⸗ beamten Beitzel, ist erloschen.
Teier, den 31. Mai 1920.
Das Amtsgericht. Abt. 7. Trier. 1
In das Genossenschafisregister wurde beute bei dem Föhrener Spar⸗ und Darlehndkasser verein e. G. m. u. F. in Föhren — Nr. 15 —. eingetrogen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Mat 1920 sst der § 29 des Statuts dahin abgeändert, daß die Be⸗ kanntmachungen in den „Bauernstimmen“ in Trier veröffentlicht werden. 1
ATrier, den 5. Juni 1920. 8
Daz Amtzaericht. Abt. 7.
Theley. [30448] In dos Genossenschafisregister Nr. 9 wurde bei dem Theleyer Bürger⸗Con⸗ sum⸗Merein e. G. m. b. H. folgendes eingetragen: “
An Stelle der autgeschiedenen Vor⸗ standomitalieder Iohann Peter, Peter Staub, Michel Neis und Joseph Thomé wurden in den Vorstand gewählt: 1) als Kassierer der pens. Beramann Nikolaus Besch, 2) als Schriftführer der Berg⸗ maunn Mikolaus Schäfer, 3) als Beisitzer Jakob Ohlmann, 4) als stellvertr. Vor⸗ sitzender der Bergmann Johann Reiter, alle aus Theley. E111“
Tholey, den 7. Juni 1920.
Das Amtsgericht
UIlm, Donau-⸗ [30453]
In dos Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1) die Firma Friseur⸗Einkaufs. Ge⸗ nosfsenschaft, eiggetragene Geuossen⸗ schaft mit beschräunkter Hastpflicht, Siz in Ulm: Des Statut ist am 31. März 1920 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von sämtlichen in Friseurgeschäften üblichen Verkaufsartikeln auf gemeinschaftlich⸗ Rechnung und Verkauf derselben aa die Mitglirder. An Nichtmitglieder können Waren abgegeben werden, jedoch ohne Divldenden und sonstigen Anspruch an die Genossenschaft. Die Berkannt⸗ machungen der Genossen schaft erfolgen unter deren Firma, welcher, je nachdem sie vom Vorstand oder Aufsichtsrat er⸗ lassen werden, der Zusatz „dar Vorstand“ bezw. der Aussicktzrat“ nebst Unterschrift von zwei Vorstandsmitgliedern bezw. des
[30452
orsitzenden des Auf rden vurch einmalige Einrückung in der Sür⸗ beutschen Faczzeitung für Friseure ver⸗ öffentlicht. Das Geschäfisjahr beginnt am 1. April jeden Fahres. Die Haft⸗ summe eines Genossen beträgt 200 ℳ; wenn er mit mehr als einem Weschäftsanteil beteiligt ist, erhöht sich seiue Haftung auf das der Zahl der Ge⸗ schäftzanteile entsprechende Vielfache der Hafisumme. Mit mehr als fünfzig Ge⸗ schäftsanteilen kann sich ein Benosse nicht beteiligen. Zu Mitgliedern des Vor⸗ stands sind bestellt: 1) Eugen Rimmele, 2 Christian Mater, 3) Michael Wörtz, 4) Eugen Göhring, sämtlich Friseurmeister in Ulm. Zur Vertretung sind 2 Vor⸗ standsmftglieder berechtigt. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.
2) bei der Einkaufsgenossenschaft für bas Bäckergewenbe Ulm, einge⸗ tragene Gerossenschaft mit be⸗ schbüänkter Haftpflicht in Ulm: Durch Zeschluß der Geverslversemmlung vom 5. Mai 1920 wurden an Stelle von Kafpar Schauz und Jokob Honold, Bäcker⸗ meister in Uim, Ceorg Zimmermann und Christian Maier, Fäckermeister in Ulm, zu Vorstandsmitgliedern bestellt.
Den 10. Jun 1920.
Amtsgericht Ulm. Landgerschtsrat Rücker.
Urach. 3 [30454]
Im Genossenschaftsregister wurde beute bei der Molkereigenossenschaft Güchin⸗ gen, geingetv. BGeu. nt. uih. Haft⸗ pflicht in Gächingen, einactragen: Aus dem Vorstand ist ausgeschieden: Georg Mistele, Gemetapepfleger. Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 4. Juni 1920 wurde Mariin Holder, Bauer und Gemeinderat in Gächingen, zum Vorsteher gewählt. *
Den 8. Junk 1920.
Wäürtt. Amtsgericht Utach. Amtzrichter Dr. Teuffel. Weidhm. 130455]
Nr. 4 des Genossenschaftsregisters ist bei ber Genossenschaft Sirbiser Kpar⸗ und Tarlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Wolfsarfärth eingetragen worden: Die Landwirte Otto Zimmeimann und Ernst Wiyrauch in Sirbis sind aus derr Vorstande ausgeschieden; an deren Stelle sind die Landwirte Reinhold Hilbert und Alfred Röhler in Wolffgefärth als Vor⸗ standsmitglieder gewählt worden.
Weida, den 10. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Abr. IV.
WMeimar. [31007] In unser Genosseuschaftsregister Bd. 1 Nr. 28 ist bei der Hansdesitz exhant für das Großherzogtiem Sachseu, eingeiragene Geusssenschaft min he⸗ süränkirr Hastpflicht ia Welmar. heute eingetragen worzen: Die Filma lautet jt: Pansbesitzerbaak Thü⸗ ringen, eingetragene Geussseuscheft mit beschränkter Paftpflicht. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Mal 1920 ist die Gatzung in der aus Bl. 67 ber Reg⸗Akten ersichtlichen Weise geändert worden. Weimas, den 8. Junkt 1920. Amtsgericht. Abt. 4 b.
Werl, Bs. Arnsberg. [30456] In unser Genossenschaftsreaister ist bei Nr. 12, Konsumverein Niederense, eingetragen, doß an Stelle des ausge⸗ schiedenen Langesberg Heinrich Rebein zum Vorstandzmitglied bestellt ist. Amtgerscht Werl, den 2. Juni 1920.
Meltzlar. [30457]
Die im Genessenschaftkregister unter Nr. 12 eingetragene Spar⸗ und Doy⸗ lehnskasse, einnetragene Grupssen⸗ schaft mit unbeschnärkter Hastaslimt
E
in Hutenbvfen ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Dezember
1918 in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Das abgeänderte Statut datiert vom 21. März 1920. Gegenstand des Unternehmeng ist der Be⸗ rieb etner Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinng. Die Haft. summe beträgt für jeden Geschäftfanteil 1500 ℳ; die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt 5.
Wetzlar, den 8. Junk 1920. Amtsgericht. Möllsteln. Hessems. [30458]
In das Genossenschaftsregister unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Genossenschaft Epar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. zu. u. H. in Fäürfeld fol⸗ gendes eingetragen:
Wilbelm Steitz der Zweite in Fürfeld ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an dessen Stelle wurde der Pfarrer Steg⸗ fried Wilhelm Berthold Werner in Für⸗ feld neu in den Vorstand gewählt.
Wöllstein, den 5. Juni 1920.
Hess. Amtsgerscht.
wöllstein, Hessem. 17930459]
In das Genossenschaftsregister unter⸗ jeichneten Gerichis wurde heute bei der Spar⸗ und Tarlehnskasse e G. m. u. H. in Volgheim, folgendes ein⸗ getra en:
Durch den Beschluß der Generalver⸗ sammlung wurden die § 36 Abs. 2 uand
geändert:
De Bekanntmachungen sind nicht mehr in der deutschen landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftépresse sondern im „Hessenland“
aufzunechmen.
§ 28 letzier Absatz des Statuts, wie folgt,
chigrals oder dessen Die Frauen sind zur Generalvirsamm⸗t Stelbvertreter hinzutufügen ist. Sie
lung zugelassen und haben Stimmrecht. doklstets⸗ den 8. Juni 1920. ““ Rmtsgerscht.
Zobten, Bz. Kreulau. [30460]
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 15, Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Geuoffen⸗ schaft mit unbeschtänkter Haftpflicht in Michelsdorf, eingetragen worden:;
Der Vereinsvorsteher, Gutsbesitzer Ernst Schorfer in Micheledorf ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und für ihn der Stellenbesitzer Permann Gräsche in Michels⸗ vorf als Vereinsvorsteher gewaͤhlt.
Amtsgericht Zobten, Bez. Breslan, den 5. Juni 1920.
Zwönitz. [30461] Auf Blatt 3 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, die Genossenschaft Kon⸗ sumverein und Probuktivgenosfsen ⸗ schaft Haushalt zu Niederzwöaitz, Zwönitz und Kühnhailde. eingetragene Benossenschaft mit beschränlter Past⸗ pflicht, in Niederzwönitz betr., ist heute eingetragen worden. Die §§ 52 und 65 des Staluts sind abgeändert. Die Ge⸗ nossenschaft ist aufgelöst. Friedrich Arno Bauer in Niederzwönitz, Richard Otto Bochmann daselbst und Ferdinand Bau
Zwönitz, den 11. Juni 1920. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die atelAndischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Oederan. [31266) In das Musterregister ist eingetragen
worden:
Nr. 76. Schlosserobermeister Moaz Hundt in Oederan, 25 Modelle füs plastische Erzeugnisse aus Metall, und zwar 3 Stüch für Kerzeuleuchter Nr. 281, 282, 283,1 Stück för Urmlenchter Nr. 284, 2 Stück für Wandleuchter Nr. 285, 289, 1 Stück für Tischlampe Nr. 286, 1 Stück für Nachttischlampe Nr. 290, 1 Stück für Schreibtischlampe Nr. 291, 2 Stück für Deckenlampen (Penvel) Nr. 292, 294, 1 Stück für Zimmetlampe Nr. 293, 1 Stück für Kronleuchter Nr. 296, 1 Stück für Wandlampe (Ausleger) Nr. 297, 1 Stück für Ausleger mit Laterne Nr. 298, 3 Stück für Brief⸗ beschwerer Nr. 299, 303, 304, 1 Stück für Briefkasten Nr. 305, 1 Stück für Briefeinwurf Nr. 306, 2 Stück für Zinn⸗ teller mit Stadtwaypen Nr. 311, 312, 1 Stück für Fruchtschale Nr. 313, 1 Stück für Stammtischständer Nr. 314 und 1 Stück für Laftlaufsatz Nr. 315, plastische Eeiengnifse, Schutzfeist 3 Jahre, angemeldet am 10. Mai 1920, Nachmutags 2 Uhr 3 Mauten.
Amtsgericht Oederan, am 31. Mai 1920.
10 Konkurse.
Dortmund. [31574] Ueber das Vermögen des Karl Schulte,
Tahakwarenaroßbanblung in Port⸗
miend, Burawall Nr. 9, ist hbeute, am 12. Juni 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Jaraczewer in Dortmund. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 1. Jult 1920; Konkurs sorberungen sind bei dem Gericht anzu⸗ melden bis zum 5. Juli 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 13. Inli 1920, Vorm. 11 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht ebäude, Zimmer Nr. 78, bestimmt. Dortmund, den 12. Juni 1920 Der Gerichtsschreiber des Amisgerichts.
Dorum. [31268]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Heickmann in Dorum wird heute, an 12. Juni 1920, Nach⸗ mitfags 2 ½ Uhr, das Kankursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt P. Folkers in Dorum wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 26. Juli 1920 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwelters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls üöber die in § 120 der Konkursordnung bezeischneten Gegenstände auf den 12. Juli 4920, Bormütags 11 Uhr, und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 16 LQgugus 1920, Bor⸗ mittags 11 Uhr. vor dem unterzesch⸗ neten Gerichte Termin anberaumt. Aben Personen, welche eirne zur Konkursmasse
Konkursmaßse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeir schulbd⸗ ner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Be⸗ sitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Seche abgesoaderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 9. Juli 1920 Anzeige zu machen.
Dorum, den 12. Juni 1920.
Amtsacricht.
Gleiwitz.
in Zwönitz sind Liquidatoren. “
gehörige Sache in Besitz haben oder zur
ungen bis einschließlich den 7. Juli 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 15. Inli 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgerscht bier, Zimmer Nr. 240, im 2. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 10. Juli 1920 einschließlich. — 9. N. 2a/20. Amtsgericht Gleiwitz, 12. Juni 1920.
Beuthen, O. S. [31576] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fändlerin Martha Wrobel in Miechvwitz ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlaß assung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubioerausschusses der Schluß⸗ termin auf den 26. Jult 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zivilgerichtsgebäude im Stadt⸗ park, Zimmer Nr. 23, bestimmt. — 12 N. 4 b/19. Amtögericht Beuthen O. T., 8 den 10. Juni 1920.
Bochum. 8 [31622] Gemeinschuldnerln: Offene Pausels⸗
hoesellschaft Teuwlfen & Hermann in
Wochunn. Tag der Eröffnung: 12. Juni 1920, Vormw. 11 ½ Uhr. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Bluhm in Bochum. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und
bei Gericht bis zum 30. Juni 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin an 9. Juli 1920. Vorm. 10 ½ Uhr, Zimmer 46 (Wilhelmsplatz).
Bochum, den 12. Jun 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
MHünchen. [31269]
Am 12. Juni 1920 wurde das unterm 16. Juli 1915 über das Vermögen des RNausmanns Axton Baisr in München tröffnete Konkursverfahren als durch Zwangevergleich beeudet aufgehoßen. Ver⸗ gütung der Mitgliseder des Gläubiger⸗ auzschusses wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokoll ersichtlichen Be⸗ träge festgesetzt.
München. den 14. Juni 1920.
Gerichtsschr⸗iberei des Amtsgerichts.
Aübmcehon.
Am 14. Joni 1920 wurde das unterm 8 August 1914 über das Vermögen des Konditors Mex Eyerich, Inbaber der Firma J. V. Ehesich, in München eröffnete Konkursverfahzen als durch Schlußvertellung beendet aufgehoben. Ver⸗ gütung und Auslagen des Konkursver⸗
träge festgesett. München, den 15. Juni 1920 Gerichisschreiberei des Amtsgerichtz. 1
Näürnberg. [31624]
verfahren über das Vermögen Schreinereigeschäftolnhabers Haus Bebhardt in Nürnberg, Schumann⸗ straße 6, als bdurch Zwangsvergleich be⸗ endet aufgehoben⸗
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Reichenbach, Schles. In dem v. FEtvemschen Konkurs⸗ ersahren ist der auf den 30. Juni 1920 anberaumte Schlußtermin auf den 14. Juli 1920, Vorm 10 Uhr, verlegt worden. Meichhenbarh i. Schl., den 12. Juni
1920. . Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Spanduu. [31270] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des am 3. März 1919 in Spandau verstorbenen Mentisten Fred Schweak wied nach erfolgter Abyaltang des Schluß⸗ termins hierdurch aufgeboben. Spardau, den 4. Juni 1920. Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗
—— bahnen.
[31620] Westdeutsch⸗Güdwestdeutscher Vertehrä..
Die württembergischen Stationen Mäh⸗ ricgen und Ohmenhaufen sowie die Pfälzer Statlonen Reichenbach (Pfazz) ond Schwedelbach werden in die Tarif⸗ befte 4 und 8 bezw. 2 und 6 auf⸗ cenommen. Näher’s bei den beteiligten Abfertigungen und in der nächsten Nummer des gemeinsamen Tarifanzeigers.
Fraalfurt (Mais), den 9. Junt 1920.
Henbahnbirektnn.
[31621]
Ueber den Nachlaß des Ingeniens
Bayerischer Lukalbahn⸗Schnittarif v. 1. Apeil 1919. 8 Der ab 1. Juni geltende Zuschlag be⸗
Johennes Bimstein aus Pleiwitz wird trärt für alle Wagenlabdungen a ßer Stein⸗
am 18. März 1920, Nachmittage 12 ⅞ Uhr, kohlen usw. das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter 100 kg
Kaufmann Paul Passek in Gleiwitz. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗
nicht 27, sondirn 25 ₰ für
Aünchen, 11. Juni 1920 8 ₰* SRe 8 A 8 LFenste. Beber.Er. G. . K g.
Frist für die Anmeldung der Forderungen
[31623]2
walters urd der Mitglteder des Gläu⸗ bigeraasschusses wurden auf die aus em Schlaßterminsprotokolle ersichtlichen Be⸗ 8
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 12. Juni 1920 das Feohcha 8⸗ es
731271]
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗
Ber Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 ℳ.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zritungsve triehben für Helbstabholer auch die che chäfts elle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Uummern kosten 1 Al.
Anze genpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗
dir
RNeichsbankgirokonto.
zrile 2 ℳ, einer 3 gespaltenen Einheitszr Außerdem wird au u lag von 80 v. H. erhoben. Geschüftsstele des
3,50 ℳ. drn Anzeigenpreis ein Teurrunga⸗ Anzeigen nimmt an:
Reichs⸗ und HStaatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Freitag, den 18. Juni Abends.
Poftschechkonto: Berlin 41821.
—’
= —
7 132.
mmern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich. Ernennungen ꝛc. Geset, betreffend das Abkomn ) und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik Über die Heimschaffung der beiderseitigen Kriegsgefangenen und Zivllinternierten.
8
Bekanntmachung über die Genehmigung des deutsch⸗russischen Abkommens vom 19. April 1920 über die Heimschaffung der
beiderseitigen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten.
Gesetz, betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Lettischen Republik über den gegenseitigen Ge⸗ fangenenaustausch.
Bekanntmachung über die Genehmigung des deutsch⸗lettischen
Abtommens vom 20. April 1920 über den gegenseitigen Ge⸗ fangenenaustausch.
Richtlinien für die Geldwirtschaft bei den Interessenvertretungen der im Ausland geschädigten Deutschen anläßlich der s wendung von Reichsmitteln au Deutsche für Schäden im Auslande.
betreffend die Ausgabe von Darlehnskassen⸗
nen.
Verordnung über die Preise von Frühkartoffeln.
Bekanntmachung über den Uhiunaes von Kohle und Koks im
Gebiet der amtlichen Verteilungsstelle für die Steinkohlen⸗
gruben des Aachener Bezirks in Kohlscheid.
Heka geenechtec. betreffend eine Ergänzung zu der Bekannt⸗
machung des Eisenwirtschaftsbundes vom 29. Mai 1920. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Weimar.
ige, betreffend die Ausgabe der Nummer 130 des Reichs⸗ esetzblatts.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalverände
gen.
Tagezordnung für die nächste außerordentliche Sitzung des Be⸗ ·
rkseisenbahnrats in Breslau. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote. 8
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 25 der Preußischen republik in deutsche Gewalt gekommen sind.
esetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Es sind ernannt in der Reichsfinanzverwaltung: der Finanzamtmann Feil zum Oberregierungsrat, die Finanz⸗ assessoren Dr. Wucher und Pachmayr und der Ober⸗ zollinspektor Neagterunsz0sh saf Dr. Woothke zu Regierungs⸗ räten, und zwar unter Belassung in der kommissarischen Be⸗ schäftigung im Reichsfinanzministerium. v1“
— 11111“ 3 1
Gesetz, ö“ das Abkommen Deutschen Reiche und der zialistischen Föderativen über die Heimschaffung der Kriegsgefangenen und
Vom 31. Mai 1920.
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung at das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗ rats hiermit verkündet wird: 6
Artikel 1. 8 Dem am 19. April 1920 unterzeichneten Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Russischen Sozialistischen Föde⸗ rativen Sowjetrepublik über die Heimbeförderung der beider⸗ seitigen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten wird zu⸗ gestimmt. 8 8 Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Mai 1920.
Der Reichspräsident. Ebert. er Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Köster.
ö
betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche b
urteilungen wegen
Stzaaten, die für den Durchtransport in Frage kommen, dem
entstehenden Kosten sowie die Erledigung
Abkommen wischen dem Deut Rei und der Rafsif c 8 6
chen Sozialistischen Föderativen über die Kriegsgefangenen internierten. Die Deutsche Reichsregierung, vertreten durch den Reichskommissar für Kriegs⸗ und Zivil⸗ gefangene, Mitglied der Deutschen Nationalversammlung, Herrn Daniel Stücklen, und die Regierung der Russischen Sowjetrepublik. vertreten durch Herrn Victor Kopp, öpa nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über nachstehende Bestimmungen übereingekommen: Artikeb 1.
Die beiderseitigen Kriegsgefangenen und linter; soweit sie dies wünschen, heimzubefördern. Die Heimschaffung hat ohne Verzug zu beginmmen und ist mit größter Beschleunigung durch⸗ u
ren.
Beide Teile flichten sich, die Heimbeförderung auf allen zur Se Wegen beschleunigt vorzunehmen und die dafür erforderlichen Beförderungsmittel zu stellen.
Der Austaus⸗ exfolgt Transport um Transport. Jeder der beiden vertragschließenden Teile verpflichtet sich, sobald der andere ihm Nachricht von dem Abgang eines Transporis gibt, seinerseits bis
owjetrepublik
beiderseitigen und ivil⸗
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Zivilinternierten sind,
fur Durchführung der von ihm mu bewirkenden Heimschaffung einen
sport bereitzustellen. Artikel 2 Jeder der beiden Teile verpflichtet sich: 8 I. allen in seiner Gewalt befindlichen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten des anderen Teiles sowie den Staats⸗ angehörigen des anderen Teiles, die aus der Kriegs.⸗ oder bö beurlaubt oder entlassen sind, bis zur Uebergabe an den “ oder dessen Beauftragten aus⸗ reichenden Unterhalt oder die Möglichkeit entsprechenden n zu gewähren; 2. die Personen, nach Artikel 1 das Recht auf Heim⸗ beförderung zusteht, hiervon unverzüglich durch amtliche Be⸗ kanntmachung in Kenntnis zu setzen. Artikel 3. Als russische Kriegsgefangene im Sinne dieses Abkommens elten alle Russen oder ehemals Miüg. Reichsangehörige, die im ampfe für das ehemalige Russische Reich oder für die Russische Sowjetrepublik oder im Kampfe gegen die Russische Sowiet⸗
Artikel 4. Als deutsche Krieg 1.r im Sinne dieses Abkommens gelten alle Deutschen oder ehemals deutsche Reichsangehörige, die im Kampfe für das Reich oder im Kampfe gegen die Russische Sowjetrepublik in russische Gewalt gekommen sind. Anmerkung zu Artikel 3 und 4. Die beiderseitigen Geiseln gelten als Kriegsgefangene im Sinne dieses Abkommens und sind sofort in die Heimat zu entlassen.
Artikel b.
Die Heimbeförderung darf nicht dadurch vehfügen werden, daß der dazu Berechtigte sich in einem Dienstverhältnis befindet oder sonstige privatrechtliche Verbindlichkeiten auf dem Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles noch zu erfüllen hat. Ersatzforde⸗ rungen aus derartigen Verpflichtungen können von keiner Seite ge⸗ stellt werden.
rtikel 6.
A Eine Zurückhaltung auf Grund von Untersuchungen oder Ver⸗ Verstößen gegen die Disziplin und wegen politischer Verbrechen und Vergehen, insbesondere auch wegen Spio⸗ nage, findet nicht statt. Dagegen dürfen Personen, bei denen die Voraussetzung für die Heimbeförderung vorliegt, auf Grund von Untersuchungen und Verurteilungen een gemeiner brechen bis ur vollendelen e a oder bis zu einer anderweitigen Verständigung zwischen den beiden Teilen zrrückgehalten werden. Artikel 7.
Jeder der beiden Teile SEee. volle Straffreiheit denjenigen Heimgeschafften, die durch po itische Tätigkeit oder mit der Waffe die Verfassung ihres Heimatstaats bekäm haben.
Artikel 8.
Bis zur Durchführung dieses Abkommens ist jeder der beiden Teile “ auf dem Gebiete des anderen Teiles eine Fürsorge⸗ stelle zur Vorbereitung der Heimbeförderung und zur Gewährung materieller Hilfe an die nach seinem Gebiete Heimkehrenden zu unterhalten. Der Umfang und die Befusnisse solcher Fürsorge⸗
stellen werden durch besondere Vereinbarungen geregelt.
Artikel 9.
Beide Teile übertragen die Führung der Verhandlungen 1 8
nter⸗ nationalen Roten Kreuz in Genf, das leichzeitig die Leitung und die Sicherung der Trangpotte durch diese Gebsete übernimmt. Ueber die Art der Verrechnung der daraus entstehenden Kosten wird von jedem der vertragschließenden Teile ein besonderes Abkommen mit dem Inter⸗ nationalen Roten Kreuz getroffen.
Artikel 10.
Die Verrechnung aller durch die Ausführung dieses Abkommens
r Fragen, die das Eigen⸗
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tum der Heimkehrenden, die Nachlässe von Verstorbenen, den Austausch
. der Totenlisten, die Mitteilung über Grabstätten und ähnliches be⸗ “ der
treffen, sind durch eine besondere Vereinbarung zu regeln.
Artikel 11. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von den beiden Re⸗ gierungen genehmigt ist. Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten das
gegenwärtige Abkommen unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.
Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 19. April 1920. Stücklen. V. Kopp.
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88 Bekanntmachung 8 er die Genehmigung des deutsch⸗russischen kommens vom 19. April 1920 über die Heim⸗ schaffung der beiderseitigen Kriegsgefange⸗ .. nen und Zivilinternierten.
8
Das vorstehend abgedruckte, am 19. April 1920 in Berlin unterzeichnete deutsch⸗russische Abkommen über die Heim⸗ schaffung der beiderseitigen Kriegsgefangenen und Zivilinter⸗ nierten ist von den beiden “ genehmigt worden und
dadurch gemäß Artikel 11 am 31. Mai 1920 in Kraft getreten.
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Berrlin, den 11. Juni 1920.
Der Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Köster.
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betreffend das Abkommen zwischen dem - 5 4“*“ usch.
über den gegenseitigen Gefangenenausta
Vom 31. Mai 1920.
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs⸗ rats hiermit verkündet wird:
Prtihel 1. 8 Dem am 20. April 1920 unterzeichneten Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Lettischen Republik über den gegenseitigen Gefangenenaustausch wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Mai 1920.
Der Reichspräsident. Ebert. 8 Der Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Köster.
Abkommen,
wischen dem Deutschen Reiche und der Lett⸗
Zländischen Republik über den gegenseitigen Gefangenenaustausch.
Die Deutsche Reichsregierung, vertreten durch den Reichskommissar für Kriegs⸗ und Zivil⸗ gefangene, Mitglied der Deutschen Nationalversammlung
Herrn Daniel Stückllen, und vX“ die Regierung der Lettländischen Republik, “ Jahnis J 8 1 Vors .Herrn Dr. med. nis Jankowskis, Vorsitzender de ettländischen Roten Kreuzes, 2. Herrn Hermann Albat, Juriskonsult des Lettländische Kinisteriums 9 Auswärtige Angelegenheiten, 3. 1 Austra Osolin⸗Krause, Legationsrat der Lett ländischen Gesandtschaft in Berlin, 4. Herrn Baron Eduard Rosenberg, Mitglied der Lett Gsafeihes 8“ ““ j3ind nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Polmachten über nachstehende Bestimmungen 18 gekommen: Artikel 1.
Die beiderseitigen Kriegs⸗ und Zivilgefangenen sind, soweit sie
dies wünschen, heimzubefördern. Die Seüanichestunn sofort zu
beginnen und ist mit größter Beschleunigung durchzuführen. Artikel 2.
Das Abkommen betreffs Heimschaffung der deutschen Kriegs⸗ und Zivilgefangenen erstreckt sich auf alle onen, die die deutsche Reichzangehörigkeit besitzen und nach eutschland heimzukehren wünschen. Dazu gehören: 1. Reichsdeutsche die während irgandwelcher — Hand.
lungen in lettländische Gefangenschgft geraten sind,
2. deuksche Kriegsgefangene, die in russischer Gefangenschaft waren
und auf der Heimreise nach Lettland geraten sind 3. reichsdeutsche Zivilpersonen, die in Lettland anoffsg waren und nach Deutschland zurückzulehren wünschen.