1 der Versorgungs des Diätariendienstalters wird mit Zustimmung der 288. (§ 34.) Werden Beamte oder Versorgur 2 e Thrsss. AMeteehee auf den 1. März 1920 fest⸗ durch eine gesetzliche Aenderung der im TT1 gesetzt; der Beginn der außerplanmäßigen Dienstzeit ist auf den 6öö“ fae 1. Oktober 1920 festzusetzen. ierna 1 186. A 114““ Beim Inkrafttret rift in Ziffer 220 (§ 5 Abs. 2) nisse oder durch eine gesetzliche Aenderung ihrer d am E Tn. 1os beträͤgt dir weheanmahcs beashn des Beamten Besoldungsgruppen schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge

“ 8 Dritte Beilage zum Deutschen Re

16“ 3 “ 8 1“ 8

257. Tritt ein außerplanmäßiger Reichs⸗ oder Landesbeamter 8 in demselben Zweige des Reichsdienstes (Ziffer 32) oder in einem der in Ziffer 252 bis 254, 256 behandelken Fälle in eine andere außerplanmäßige Stelle über, in der er Anwartschaft unf eine plan⸗ mäßige Stelle einer höheren Besoldungsgruppe als bisher hat, so wird das bisherige Diätariendvienstalter nicht in einem weitergehenden

chsanzeiger und Preußischen Staatsa

ktober 1925 planmäßig nicht zurückzuerstatten.

Maße als in sinngemäßer Anwendung der Ziffer 258 bei der Fest⸗ setzung des neuen Diätariendienstalters berücksichtigt.

Bei außerplanmäßigen Landesbeamten gilt hierbei Ziffer 109 Abs. 3 und 4 und Ziffer 111 sinngemäß.

258. Für den Fall, daß ausnahmsweise die Vergütung während der Vorbereitungszeit den Anfangssatz der Diäten überstiegen hat,

noch nicht fünf Jahre; er wird erst ab 1. angestellt. Gleschwohl bezieht er nach Ziffer 221 weiterhin — wie schon seit 1. März 1925 — 5000 ℳ Diäten. Sein B. D. A. als planmäßiger Beamter beginnt am 1. März 1925.

263. Die Be Hefticuns der Postillione in Privatposthaltereien gilt als diätarische Beschäftigung; Ziffer 247, 248 gilt sinngemäß.

289. (§ 32 Abf. 1.) Das Besoldungsgesetz ist mit Ausnahme des § 5 Obs 2 5 1 “ Ziffer 220) mit Wirkung vom 3 il 1920 in Kraft getreten.

Apoilt dem gieichen geitpunkt ist das Besoldungsgesetz vom

8 it A des § 30 außer Kraft getreten. TT“ en e mit dem 1. April 1920

Nr. 137.

Berlin, Donnerstag, den 24. Funi

Fortsetzung aus der

ö“ 8

290. Diese Besoldungsvorschri

8 Kögft dem gleichen Tage treten die Gehaltsvorschriften vom 8 8

8 1909, die Diät⸗nordnung für die nichtetatsmäßigen Beamten 89 1“ (Erlaß de⸗ Reichskanzlers vom 28. Juli 1909) soldungs⸗ und alle übrigen den Besoldungsvorschriften entgegenstehenden Be⸗ stimmungen außer Kraft.

Berlin, den 16. Juni 1920. Der Reichsminster der Finanzen.

Dienstgrad 3 nach der Besoldungsordnung I

Besol⸗ dungs⸗ gruppe

Dienstgrad nach der

tann der Beginn des Düätariendienstalters mit Zustimmung der Besoldungsordnuüng I

e. Schlußvorschriften über die Diäten.

Dazu gehören Dazu gehören

Feuermeister, Oberfeuermeister, Tor pedo⸗Feuermeister, Torpedo⸗Ober feuermeister, U⸗Steuerleute, U⸗Ober⸗ steuerleute, Minen⸗Steuerleute, Minen⸗Obersteuerleute, U⸗Maschi nisten, U⸗Obermaschinisten, Minen⸗ Maschinisten, Minen⸗Obermaschi

Mechaniker⸗Anwärter, U⸗Matrose, Dienstgrad 1 Ueüstene AUnwärter 9 eiösr nach der Dazu gehör Minen⸗Matrose, inen⸗Maschi⸗ I1 v nisten⸗Anwärter, Minenheizer, Flug⸗ 88 g8 8 b zeugmatrose, Flugmechanikersgast, Flugmechaniker⸗Anwärter, Oeko⸗ nomiehandwerker, Krankenwärter, N. 24 . me Sanitätsgast, Büchsenmachersgast. nisten, Torpedo⸗Ingenieur⸗Aspirant Soldaten dieser Dienstzweige im Range Tcorpedo⸗Oberingenieur⸗Aspirant, der Obermatrosen. 1 S“ Torpedo⸗Ober Gefreiter und Soldaten in glei-x Jmechaniker, Torpeder, Ol — chem Dienstgrad bei Artilleriewarte, Vizefeuerwerker, den unter e Flugmeister, Oberflugmeister, Flug mechaniker, Flu obermechaniker, Vize flugmechaniker, Vizeflugmeister, Hilfs⸗ deckoffiziere. Unterarzt. Leutnant.

dungs⸗ gruppe

I. Beim Reichsheer. Mannschaften Mann; Oberschütze und Soldat im CC““ gleichen Dienstgrad, Beschlagschmied, Musiker und Sanitätssoldat in den gleichen Dienstgraden. Gefreiter; Beschlagschmied und Musiker im gleichen Dienstgrad, Sanitäts⸗

efreiter.

Obergefreiter; Beschlagschmied und Musiker im gleichen Dienstgrad, Löu“

Unteroffizier; Musiker und Unterwaffen⸗ meister als Unteroffizier, Fahnen⸗ schmied, Sanitätsunteroffizier.

Unterfeldwebel, Unterwachtmeister; Mausäker und Unterwaffenmeister im gleichen Dienstgrad, Fähnrich, Ober⸗ fahnenschmied, Feuerwerker, Sanitäts⸗ unterfeldwebel.

Feldwebel, Wachtmeister; Musiker und Unterwaffenmeister im gleichen Dienstgrad, Dherficartch, Beschlag⸗ meister, Sanitätsfeldwebel.

Oberfeldwebel, Oberwachtmeister; Unterwaffenmeister im gleichen Dienst⸗ grad, Musikmeister, Oberbeschlag⸗ meister, Unterzahlmeister, Zeugfeld⸗ webel, Oberfeuerwerker, Schirr⸗ meister, Brieftaubenmeister, Sanitäts⸗ oberfeldwebel. .“

Unterarzt.

Unterveterinär. 111A“

Oberfeldwebel, Oberwachtmeister; Musikmeister, Oberbeschlagmeister, Unterzahlmeister, Zeugfeldwebel, 8 euerwerker, Sanitätsoberfeld⸗ webel.

Leutnant; Leutnant beim Zeugamt.

Obermusikmeister.

Leutnant; Leutnant beim Zeugamt.

— ——

“ „ Gehaltstafel, Grundgehälter der planmäßigen Reichsbeamten, A. Aufsteigende Gehälter.

B. Einzelgehälter.

Dienstaltersstufe 4 5

Nach Nach 6 8

Jah⸗ J ren

Gefreite

. und Obermatrosen“ ge⸗ —

Obergefreiter] nannten Dienstzweigen. 8

Unteroffizier, Maat; Feuerwerksmaat, Signalmaat, Artilleristenmaat, F. T.⸗ Maat, Segelmachersmaat, Malers⸗ maat, Bottelier, Bäckermeister als Maat, Bootsmannsmaat, Steuer⸗ mannsmaat, Hoboist als Maat, Maschinistenmaat, Zimmermanns⸗ maat, Artillerie⸗Mechaniker⸗Maat Materialienverwaltersmaat, Schrei⸗ ber, Offizieraspirant für Seeoffizier⸗ korps und Ingenieuroffizierkorps als Maat, Verwaltungsschreiber, Sani⸗ tätsmaat, Zahlmeister⸗Applikant.

Bei den Abwicklungs⸗ stellen: Vermessungsmaat, Abteilungs⸗ oder Bataillonstambour, Ingenieur⸗ Applikant, Exerzier⸗Unteroffizier, Un⸗ teroffizier der Marine⸗Infanterie, Torpedermaat, Torpedo⸗Boots⸗ mannsmaat, Torpedo⸗Maschinisten⸗ maat, Torpedo⸗Ingenieur⸗Applikant, Torpedo⸗Mechanikermaat, Hand⸗ werksmeister des Bekleidungsamts als Maat, Minenbootsmannsmaat, Minen⸗Maschinistenmaat, U⸗Boots⸗ mannsmaat, U⸗Maschinistenmaat, Flugmaat, Flugzeugmaat, ug⸗ Mechanikermaat, Büchsenmachers⸗

maat. Unterfeldwebel, Unterwachtmeister, Obermaat; Oberbootsmannsmaat,

8n

Obergefreite

“

Sberaeste Unteroffiziere Maate) u t ärzt nterärzte Leutnants Obermusikmeister Obermusikmeister. Oberleutnants Oberleutnant. Assistenzärzte E Oberärzte Oberarzt. Kapitänleutnants Kapitänleutnant. Stabsärzte Stabsarzt. Korvettenkapitäne Korvettenkapitän. Oberstabsärzte Oberstabsarzt. Fregattenkapitäne EE Generaloberärzte eneraloberarzt. Kapitäne zur See Kapitän zur See. Generalärzte Generalarzt. Konteradmirale Konteradmiral. Generalstabsärzte Generalstabsarzt. Vizeadmirale Vizeadmiral. Generaloberstabsärzte Generaloberstabsarzt. Admirale Admiral, Großadmiral. Chef der Admiralität] Chef der Admiralität.

e˙˙˙‧

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Preußische Landesversammlung. 145. Sitzung vom 23. Juni, Nachmittags 2 Uhr.

Oberstückmeistersmaat, Obersteuer⸗ (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)) mannsmagat, Obersignalmaat, Ober⸗ Das Haus ist stark besetzt.

feuerwerksmaat, Oberwachtmeisters⸗ 55 ; z55 ; ;

8 Beeaeeberwachtr üers⸗ H Leinert eröffnet die Sitzung nach 2 ½¼ Uhr maschinistenmaat, Oberzimmermanns⸗ „Der Abgeordnete Dr. Rosen feld (U. Soz.) hat nach maat, Obersegelmachersmgat, Ober⸗ seiner Wahl in den Reichstag den Wahlauftrag für die malersmaat, Obermaterialienverwal⸗ Preußische Landesversammlung nieder gelegt.

tersmaat, Oberbottelier, Bäcker⸗ Der Abgeordnete Staatsminister Dr. Fr iedberg meister als Obermaat, F. T.⸗Ober⸗ (Dem.) ist am 20. Juni verstorben. Der Präsident widmet ihm maat, Oberschreiber, Artillerie⸗Me⸗ eine hrenden N di jtal teder sieen 5 S EII“ einen ehrenden Nachruf, den die Mitglieder stehend anhören chaniker⸗Obermgat, Offizieraspirant d hebt bes 8 8 1“

für Seeoffizierkorps und Ingenieur⸗- und hebt besonders ervor, daß der Dahingeschiedene seit 1886 offizierkorps als Obermaat, Zahl.] im parlamentarischen Leben als Mitglied des vormaligen meister⸗Oberapplikant, Obersantäts⸗ Preußischen Abgeordnetenhauses und des früheren Reichstages maat, Oberverwaltungsschreiber, gestanden hat, daß er als Führer der Nationalliberalen Partei Hoboist als Obermaat. des Abgeordnetenhauses im Jahre 1918 zum Vizepräsidenten

80

Unteroffiziere

5 S

Nach 10

Jah⸗ 8 ren er 8 Unterfeldwebel

ℳ

5 500 5 800 6 300 6 800 7 300 8 100 8 500 9 600

2 a. 2 SE

8

9oo 220ù en

6 000 6 400 6 900 7 50 90 8 100 8 700 9 300

6 700 7 300 7 900 8 500 9 100 10 200 10 800 11 400 11 800/12 300/12 600 13 700/714 100 14 500 16 000] 16 800

4 300 40 400

88888'*

8888888³

œ—·—22n᷑nCm — —

Oberfeldwebel

888 88

—,—

893SSSee . 88888888888

— — SOSSOo 2SeœAmRSb-

—

88888888SSSSS

—— 00 ‧2

Unterärzte

Unterveterinäre

Oberfeldwebel mit mehr als 12 Jahren Gesamtdienstzeit

50 000 60 000

Leutnants Obermusikmeister Leutnants mit mehr als 4 Dienstjahren als solche. Oberleutnants

Assistenzärzte Oberärzte Veterinäre Oberveterinäre Hauptleute

Stabsärzte Stabsveterinäre Hauptleute mit mehr als vier

Dienst⸗

Uebersicht 2.

Der Ortszuschlag. maate) Die folgenden Sätze sind Jahresbeträge, zu denen noch der Teuerungs⸗

zuschlag zu rechnen ist.

1“ Oberleutnant beim Zeug⸗ amt.

g2

1..

Oberarzt.

Veterinär.

Oberveterinär.

Hauptmann; Rittmeister, Hauptmann beim Zeugamt.

Stabsarzt.

Stabsveterinär.

Hauptmann; Rittmeister, Hauptmann

beim Zeugamt.

Stabsarzt.

Stabsveterinär.

212

—

über 12500 ℳ

Diätensatz ab 1. April 1920: 4085 ℳ, ab 1. Oktober 1920: 4300 ℳ. ostbote N (Zivilanwärter), geboren am

Der 2 8. tember 1894, ist am 8 18 9. Septemnden 1914 als Kriegsaushelfer ohne Aussicht

auf dauernde Verwendung bei einer Postbehörde ein⸗ etreten, am ihm eine Aussicht

1. März 1916 wurde Verwendung eröffnet, vom 5. Oktober 1916 an war er krank, trat am 20. Februar 1917 den Dienst wieder an und estuag penn Postbote eingestellt 1. Mai 11 als Postbote eingestellt. Eine erheblichere Eüfe. 8 Ber. lanmäßige Dienstzeit ist anzur 1 . Pm46 b 1. Oktober 1916 nach Ziffer 240 Abs. 2 Satz 1, vom 9 Oktober 1916 bis ee 1917 nach Ziffern 250 Abs. 1, 246 Abs. 3, c un vom 20. Februar sbs 30. April 1917 nach Ziffer 240

ausfall vermieden wird. alter der außerplanmäßigen Beamten. Beamten vorgenommen werden, kommt aber nicht in Frage, wenn der Finanzen das Diätariendienstalter fest. 1““ Djaützet 1e“ 266. (§ 12 Abs. 2.) Die außerplanmäßigen Beamten erhalten eö“ 6 22— haltsstufe der Besoldungsgruppe beziehen würden, in der sie beim Von dem in Ziffer 221 Abs. 1 8 33 Abs. 2) genannten Diä⸗ für eine Supernumerarstelle vormerken, wird während der nun fol⸗ Die Höͤhe des rlszuschlags im einzelnen Falle ergibt sich aus Diztariendiengalter und außerplanmäßige Diensizeit zählen vom mittelbar nach ihrer planmäßigen Anstellung eine bestimmte Zeit die An- Nach und die außerplanmäßige Diensizeit um soviel später, als er die merkung 3 zur Anlage 1. Gruppe X und Anmerkung 1 zur Anlage 2 261. Beispiele zu Ziffer 240 Abs. 2, 242 bis 251 (5 10 Abs. 2): 268. Bei Bewilligung einer Pension an außerplanmäßige Be⸗ ℳ 1. Juni 1914 als Postaushelfer unter allen Voraussetzungen Durchschnitis des vollen Ortszuschlags für sämtliche Ortsklassen zu⸗ zum Heeresdienst verlassen, hat vom Fuüͤr die übrigen außerplanmäßigen Beamten gilt Ziffer 145 kärz 1916 den Dienst als Postaushelfer wieder auf⸗ Maßgabe der Uebersicht 2 ist jedoch am gilt sinngemäß für die außerplanmäßigen Beamten. Januar 1917 als Postbote eingestellt worden. Dienstwohnung wird diese den außerplanmäßigen Beamten, die beim geltenden Postaushelferzeit ist nicht erfolgt, da die Unter⸗ 30 vH, den übrigen mit 40 vH des höchsten Ortszuschlags der rechnet gleich 30 Tage, vgl. § 191 des Bürgerlichen Gesetzbuche), Wird nach Ziffer 266 Abs. 1 (§ 12 Abs. 2) der Ortszuschlag Auf das Diätariendienstalter und als außerplanmäßige Die Höhe des hiernach im einzelnen Falle für die Dienstwohnung Satz 1 und 2, 272. Die Vorschriften in Ziffer 159, 160 Abs. 3 und 4, 161 bis Zisfer 250 Abs. 1, Ziffer 246 Abs. 3, a, Ziffer 239 273. Der nach Ziffer 166, 167 ö6ö. eine Dienstwohnung Abf. 2) der volle Ortszuschlag zusteht, erhalken bei vom 1. September 1916 bis 31. Dezember 1916 nach mm. Kinzerzuschltge. DIT1.“ Ziffer 247 Abs. 1 ein Jahr abzuziehen. IV. Teuerungszuschlag. NCoro, 7o 8160 1cedo 12500 V. Sonstige Bezüge und Zulagen. ECöö rmnäre all olche

Eine solche Vorrückung kann jedoch nur auf Grund besonderer 265. In allen in Ziffer 234 bis 264 nicht geregelten Fällen setzt ganze Gattungen von Anwärtern eine Vergütung beziehen, die den II. Ortszuschlag und Dienstwohnungen. Ginsgus. Hat nach Inkrafttreten der Ziffer 220 (§ 5 Abs. 2) ein bei voller Beschäftigung im Reichsdienst vom Beginne des Diätarien⸗ vollendet, wohl aber bereits ein höheres D. öö““ erreicht, ee werkaa eera.ete wnerst plarmabig enge ell 260. Beispiel zu Ziffer 240, Abs. 1, 241 (§ 10 Abs. 1)⸗ 88 tariendienstjahr ab erhalten sie den vollen der Höhe ihrer Diäten ent⸗ enden Wartezeit ohne Entgelt bei verschiedenen Behörden be⸗ der Uebersicht 2. 1. Oktober 1926 ab, wenn sich der Beamte rechtzeitig zur Prüfung Sätze einer niedrigeren Besoldungsgruppe zu beziehen haben als ihrer Prüfung infolge der Verzögerung der Meldung später ablegt, als Gruppe XI), richtet sich nach dem Anfangsgrundgehalt der höheren Iah. a) Der Postbote X (Zivilanwärter), geboren am amte, die das in Ziffer 221 Abs. 1 genannte Diääͤtariendienstalter in Ziffer 240 Abs. 2 angenommen worden, hat am grunde gelegt, und zwar auch dann, wenn die Beamten einen Orts⸗ September 1914 bis zum Abs. 1. Vgl. Uebersicht 2. in höhere Ortszuschlagsgruppen nach enommen, ist am keinen Rechtsanspruch (Ziffer 226 Abs. 2, Ziffer 228). September 1916 in den Postdienst zurückgekehrt und mit b) Dienstwohnungen. Eine erheblichere Unterbrechung (Ziffer 240) der nach regelmäßigen Verlauf ihrer Dienstlaufbahn zuerst in einer der Be⸗ brechungen vom 20. bis 24. September 1914 und vom 15. bis betreffenden Besoldungsgruppe auf den ihnen zustehenden Ortszuschlag und die Unterbrechung vom 9. bie 31. August 1916 ebenfalls nr mir 80 vH gewährt, so wird der für die Dienstwohnung an⸗ Dienstzeit ist anzurechnen die Zeit anzurechnenden Betrags ausschließlich des Teuerungszuschlags ergibt vom 20. big 24. September 1914 nach Ziffer 250 Abs. 2, 173 gelten vorbehaltlich der Bestimmung in Ziffer 273 sinngemäß Die planmäßigen Beamten und jene anferplan⸗ Aöbs. 1, anzurechnende Betrag wird bei außerplanmäßigen Beamten, die nur einem Grundgehalt ö hiervon ist nach 274. Ziffer 174 bis 193 gilt sinngemäß für die außerplan⸗ bis 4900 5700 7000 8100 10500. v genn des Dentsnendiensgtrde, 191e hanegen. h „ 2. 17 267 2) Zffer 184 bis 200 ant simngemäß far die CN16“ 1t ““ 276. Ziffer 201 bis 211 gilt sinngemäß für die außerplan⸗ Majore Major; Major beim Zeugamt. bis TTV und I bss E. 8 aund

obersten Reichsbehörde soweit vorgerückt werden, daß ein Einnahme⸗ 264. Ziffer 134, 137 gilt sinngemäß für das Diätariendienst⸗ Verhältnisse eines einzelnen Falles für den betreffenden einzelnen die oberste Reichsbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister Anfangssatz der Diäten übersteigt 89 a. Ortszuschlag. 259. dienstalters an 80 v. H. des Ortszuschlags, den sie in der ersten Ge⸗ so gilt für ihn auch weiterhin die Bestimmung in Ziffer 221 und werden. .A 90 5 8 d 5. 1 am 1. April 1902 geborener Anwäͤrter läßt sich am 15. Ma ieeeee kbe zusaken schäftigt und ab 1. Oktober 1923 als Supernumerar einberufen. 267 iat. Srcpsc ze 11AX“ . M 1 82 9 i talt 5 meldet. Meldet er sich verspätet, so beginnen das Diätariendienstalter Einstellung in die Gruppen der Besoldungsordnung entspricht (An⸗ iger Meldung 8 dies bei rechtzeitiger Meldung der Fall gewesen wäre EE11“ gehalt ren 8. September 1894, ist am noch nicht überschritten haben, werden ihrer öG 80 v. H. des September den Dienst wegen bevorstehender Einberufung zuschlag nicht oder nur teilweise beziehen. HFeuar 1916 Kriegsdienst geleistet, hat am 269. Auf die Vorrücdun - aben die außerplanmäßigen Beamten August 1916 auzgetreten, um ein Handwerk auszuüben, 270. Ziffer 141 bis 143, 148, 150, 151, 153 bis 157, 158 Abs. 1 Wirkung vom 271. (§ 13 Abf. 1 Satz 2 und 3.) Bei Einräumung einer Ziffer 240 Abs. 2 als Zeit einer diätarischen Beschäftigung soldungsgruppen I bis VIII planmäßig angestellt werden, mit 29. Februar 1916 zusammen weniger als einen Monat (ge⸗ “ weniger als einen Monat beträgt (Ziffer 246 Abs. ³, b und f. zurechnende Betrag nach dem gekürzten Ortszuschlag bemessen. vom 8. bis 19. September 1914 nach Ziffer 240 Abs. 2 sich aus der Uebersicht 3. „ 205 „ 8 16 1 9 2 von 2, Seklanber üit, has a6 e Büser 108 16*“ mäßigen Beamten, denen nach Ziffer 221, 259 (§ 33 vom 1. März 1916 bis 8. August 1916 und 80 vH des Ortszuschlags beziehen, um ein Fünftel gekürzt. sgese 8 ; ur2 insgesamt zwei Jahre und 78 Tage dgageen Weilttern 869, 18 8 I“ planmäßigen Dienstzeit ist auf den 15. Oktober 1915 festzusetzen. 1“ ü6— S.e erplanmäßigen Beamten. — Ste “ Die uͤbrigen außerplanmäßigen Beamten erhalten Stabsvpete⸗ jahren mäßigen Beamten. Oberstabsarzte Oberstabsarzt. Bei den Abwicklungs⸗ des Staatsministeriums ernannt wurde und daß er in die Ver⸗ VIII

Oberstabsveterinäre Oberstabsveterinär. . stollen: jassunggebende Preußische Landesversammlung als Führer der Major mit mehr Major; Major beim Zeugamwt. Obervermessungsmaat, Vermessungs⸗ Deutschen Demokratischen Partei eingetreten ist. Eine 34 jährige Oberstabs⸗ als vier Oberstabsarzt. Obersteuermannsmaat, Divisions. hervorragende und verdienstvolle parlamentarische Tätigteit sei ärzte Dienst⸗ tambour, Exerziersergeant, Inge⸗ am 20. Juni für ihn abgeschlossen gewesen. Der Präsident Oberstabs⸗ jahren Oberstabsveterinär. nieur⸗Oberapplikant, Sergeant der laubt auch noch aussprechen zu dürfen daß die Trauer des veterinäre ) als solche Marine⸗Infanterie, Torpedo⸗Ober⸗ Hauses um dieses Mitglied ganz besonders auch wegen seiner Oberstleutnants Oberstleutnant. bootsmannsmaat, Torpedo⸗Ober⸗ hervorragenden Fähigkeit in die Debatten wirk 1ö Generaloberärzte Generaloberarzt. maschinistenmaat, Minen⸗Oberboots⸗ reich einzugreifen eine oufrichtige sei wirksam und erfolg⸗ Generaloberveteri: (Generaloberveterinär. mannsmaat, Minen⸗Obermaschi⸗ esgrerfen, Firze glzegichtige sei . 1 näre nistenmaat, U⸗Oberbootsmannsmaat, Ein Antrag der M. Soz., die Regierung zu ersuchen, das Obersten Oberst. U⸗Obermaschinistenmaat, Torpedo⸗ gegen den Abg. Kilian schwebende Strafverfahren ein⸗ Generalärzte Generalarzt. Ingenieur⸗Oberapplikant, Torpeder⸗ zustellen und ihn sofort aus der Haft zu entlassen, wird ohne Generalveterinäre Generalveterinär obermaat, Torpedo⸗Obermechaniker⸗ Erörterung der Geschäftsordnungskommission überwiesen Generaßhis Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs, Generalstabsveterinär.

Generalmajore maat, Handwerksmeister als Ober⸗ Generalstabsärzte maat, Se Feeö. betr. die Aufhebung der Standesvorrechte des g⸗Mechaniker⸗ Adels und die Auf sung des Hausvermögens.

D. Zahlungsvorschriften.

Das Diensteinkommen sowie die Kinder⸗ und sowie an

277. (§ 20.) Teuerungszuschläge werden an außerplanmäßige Beamte ghar de Peuernngezasch und Unteroffiziere monatlich im voraus, im übeihen bei Ortszuschlagsgrupp Ueberweisung auf ein Konto vierteljährlich, andernfalls monatlich im 2 3 4 5 6 voraus gezahlt. ’ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ 1n Alle einzelnen Zahlungen sind auf volle fünf Pfennig nach oben 1 n n

zurunden.

3 278. Die Dienstbezüge werden am ersten Tage des Vierteljahrs 18 2400 2800 oder Monats oder, wenn dieser ein Sonntag oder ein allgemeiner 890 Feiertag ist, am letzten Werktag vorher gezahlt. 1 1 11 C

279. Eine vierteljährliche Zahlung an die planmäßigen Beamten 8 sowie an die Soldaten der Wehrmacht mit Ausnahme der Mann⸗ 1 1g.

auf dauernde

4 wurde mit 5000

3200 3200

2000

aften und Unteroffiziere erfolgt nur, wenn der Beamte bei der 95 se enhaan Kasse schriftlich die restlose Ueberweisung des Grund⸗ 1560 gehalts, des Ortszuschlags, der Kinder⸗ und Teuerungszuschläge und 188 der fortlaufenden sonstigen Bezüge und Zulagen auf ein Konto be⸗ 128

1400 magat, bermaat,

Generalstabsveteri⸗ Oberbüchsenmachersmaat.

när

CeoU œE EFCS ÆSUSUP

—

Abs. 2 Satz 1 insgesamt 8. Jahr und 13 Tage; hiervon ist nach

iffer 147 Abs. 1 ein Jahr abzuziehen. Der Peinn der ““ Dienstzeit ist auf den 18. April 1917 festzusetzen. Auf das Hileeurdlanstalter ist außer der oben genannten Zeit noch die Zeit vom 3. Januar bis 19. Februar 1917, ins⸗ gesamt also nach Abzug des Probedienstjahrs eine Zeit von 61 Tagen anzurechnen. Das Diätariendienstalter beginnt mit

1 . März 1917. Giüleütan 1. April 1920: 3870 ℳ, ab 1. März 1921:

4085 ℳ.

0) Der Postbote X (Beispiel a) hat nicht am 1. März 1916,

sondein erst am 1. Juli 1916 den Dienst als ostaushelfer wieder aufgenommen. In diesem Falle kann nach Ziffer 8 Abs. 2 die Zeit vor dem 1. Juli 1916 nicht angerechnet werden, weil der Unmittelbare Anschluß an die Postbotenzeit unter⸗ brochen ist. 8s

Anzurechnen bleibt eine Zeit von 39 + 122 = 161 Tagen, d. i. um 204 Tage weniger als ein Jabr. Die außerplan⸗ mäßige Dienstzeit und das Diätariendienstalter sind daher nach Ziffe 247 Abs. 2 um 204 Tage zu kürzen und beginnen mit

24. i 1917. dem 24. Juli ab 1. Juli 1920:

Diäten ab 1. April 1920: 3655 ℳ, 32870 ℳ. 8 2262. Beispiel zu Ziffer 258 und Ziffer 259: Ein außerplan⸗ mäßiger Beamter der Besoldungsgruppe 1V (Zivilanwärter) in einer Stadt der Ortsklasse mit einem Dätariendienstalter vom

März 1920 war schon ab 1. Oktober 1920 gegen ein Tagegeld

—22 ℳ verwendet. Die Voraussetzungen in Ziffer 240 Abs. 2

tragt. 8 * 80. Die Ueberweisung kann auf ein Bankkonto oder auf ein

tscheckkonto erfolgen. 8 soe⸗ 88 den Reichsbank. Giroverkehr angeschlossenen Sparkassen

und die als scheckfähig bezeichneten Genossenschaften, d. h. diejenigen Genossens dlch die sich nach den für ihren Geschäftsbereich maß⸗ gebenden Bestimmungen mit der Annahme von Geld und der Leistung von Feblungen für fremde Rechnung befassen, sind bei Zahlungen von Dienstbezügen einem Bankhause gleichzuachten.

281. Die Banken usw. müssen die Verpflichtung übernehmen, überwiesene Beträge der Reichskasse wieder zuzuführen, wenn der Empfangsberechtigte den Fälligkeitstag nicht erlebt hat.

282. Die Ueberweisung ist so frühzeitig zu bewirken, daß der Beamte an dem in Ziffer 278 genannten Tage über seine Dienst⸗

üge verfügen kann. besag7, Die Anweisungen der Zahlstellen zur Auszahlung der Dienstbezüge der planmäßigen Beamten sind so abzufassen, daß eine Neuanweisung in der Regel nur beim Uebertritt in eine andere Be⸗ soldungsgruppe und beim Wechsel der Zahlstelle erforderlich wird.

284. Wer zur Fnmecnag e. genetbennce der Beamten zu⸗

ig ist, bestimmt die oberste Reichsbehörde. 8 staaidig 18 Reichsminister der Finanzen kann zu Ziffer 277 bis 283 näͤhere Bestimmungen erlassen.

E. Schlußvorschriften. Ergänzende Bestimmungen über die Gewährung der Be⸗ soldus 2 W der Wehrmacht unter besonderen Verhältnissen, B. bei Ur aub, Krantheit, unerlaubter Entfernung, Fahnenflucht, ntersuchung, Dienstenthebung, Freiheitsstrafen, Degradation, Aus⸗

1. von 88 waren gegeben. 1 6 8 Eink Bisveri es Einkommen 8030 ℳ. Künftiges nkommen Beginns des Diätariendienstalters 3500 ℳ 5en 1360 ℳ Ortszuschlag, 2430 ℳ Teuerungszuschlag, e 27290 ℳ; bei Vorrückung des Beginns des Hlätariendienstalters um ein Jahr aber 4000 ℳ x18 1360 ℳ schlaa. 2680 ℳ Teuerungszuschlag, zusammen

111““

ohne

ei w., sowie zu Ziffer 212 (§ 19 Abs. 2 bis 6) erläßt der imn v mit dem Reichsminister der Finanzen. 287. (§ 32 Abs. 3 und 4.) Der 8

kann bis zu der im § 32 Abs. 3 vorgesehenen Nachprüfung der Be⸗ soldungsordnungen Reichsbeamte, die in den Besoldungsordnungen nicht aufgeführt sind, einer Besoldungsgruppe zuteilen.

8

Reichsminister der Finanzen

3420

2430 1944

3090

& wx

fähig

Paghbns⸗ —

Uebersicht 3.

Der für die Dienstwohnung anzurechnende Betrag.

Die folgenden 8a sind 1“ zu denen noch der Teuerungszuschlag zu rechnen ist (vgl. Ziffer. 828

Die Sätze unter a beziehen sich auf die planmäßigen Beamten und auf jene außerplanmäßigen Beamten, denen nach Ziffer 221, 259 (§ 33 Abs. 2) der volle Ortszuschlag zusteht, die Sätze unter b auf die übrigen außerplanmäßigen Beamten.

Besoldungsgruppe

XII, XIII

I1 bis I IV und V VIbisVIII INX X und XIu. “ gehälter

(30 vH) V (30 vH) (30 vH) (40 vH) (40 vH) 660 „H)

900 1050 1200 1800 2000 2500 840 960 1440 1600 — 840 960 1440 1600 2000 672 768 1152 1280 — 690 780 1160 1280 1600 552 624 928 1024 — 585 660 980 1080 1350 864 2 880 1100

468 528 784 480 540 800 384 432 640

Generalleutnants Generaloberstabsärzte Generale

Chef der Heeres⸗ leitung

Mannschaften (Matrosen und Obermatrosen)

Obermatrose;

Generalleutnant. Generaloberstabsarzt. General der Infanterie, General der

Kavallerie, General der Artillerie; Generaloberst, Generalfeldmarschall.

Chef der Heeresleitung.

II. Bei der Reichsmarine. Matrose;

1 G Hoboist als Matrose, Maschinisten⸗Anwärter, Heizer, F. T.⸗Anwärter, F. T.⸗Gast, Zimmermannsgast, Segelmachers⸗ gast, Artillerie⸗Mechaniker⸗Anwärter, Artillerie⸗Mechanikers⸗Gast, Malers⸗ gast, Böttchersgast, Schuhmachers⸗ gast, Schneidersgast, Bäckersgast, Botteliersgast, Schreibersgast, Offi⸗ zier⸗Aspirant für Seeoffizierskorps und Ingenieuroffizierkorps als Matrose, Spielmann, Zahlmeister⸗ Anwärter, Verwaltungsschreibersgast. bermat Materialienverwalters⸗ Applikant, Obersanitätsgast, Sol⸗ daten der bei den Matrosen ge⸗ nannten Dienstzweige im Range der Obermatrosen.

Bei den Abwicklungs⸗ stellen:

Seekadett als Matrose, Vermessungs⸗

gast, Ingenieur⸗Anwärter, Se⸗ oldat, Matrosen⸗Artillerist, Torpedoma⸗ trose, Torpedo⸗Maschinisten⸗An⸗ wärter, Torpedoheizer, Torpedo⸗ Ingenieur⸗Anwärter, Torpedo⸗

—

Feldwebel,

nisten,

dw Wachtmeister; Offizier⸗ aspirant für Seeoffizierkorps und Ingenieuroffizierkorps als Feldwebel, Hoboist als Feld⸗ webel.

Bei den Abwicklungs⸗ ste lemn

Fähnrich zur See. Oberfeldwebel,

Oberwachtmeister; Bootsleute, Oberbootsleute, Steuer⸗ leute, Obersteuerleute, Feuerwerker, Oberfeuerwerker, Stückmeister, Ober⸗ stückmeister, Signalmeister, Ober⸗ signalmeister, Feuerwerker der Ma⸗ trosen⸗Artillerie, Oberfeuerwerker der Matrosen⸗Artillerie, Maschinisten, Obermaschinisten, Meister, Ober⸗ meister, Materialienverwalter, Ober⸗ materialienverwalter, F. T.⸗Meister, F. T.⸗Obermeister, Ingenieuraspi⸗ rant, Ingenieuroberaspirant, Ar⸗ tillerie⸗-Mechaniker, Artillerie⸗Ober⸗ mechaniker, Zahlmeister⸗Aspirant, Zahlmeister⸗Oberaspirant, Wehh meister, Sanitäts⸗Oberfeldwebel, Proviantmeister.

Bei den Abwicklungs⸗ stellen.

Deckoffiziere, Vermessungs⸗Steuerleute,

Ober⸗Vermessungs⸗Steuerleute, Vize⸗ steuerleute, Torpedo⸗Steuerleute, Torpedo⸗Obersteuerleute, Torpedo⸗ Maschinisten, ee e. sinache. Torpedo⸗Vizesteuerleute, ““

Aba. Mehrhof (U. S.) führt unter großer Unruhe des Haus aus, daß das preußische lunkertum jahrhundertelang in Fss “ sucht das Volk gusgesogen und die Macht der Hohenzollern verteidigt habe. Diese seien aber schlieglich nicht als Sieger aus dem Kampfe hervorgegangen. Am 9. November 1918 sei der Einfluß der herrschen⸗ den Schichten beseitigt worden. Der Gesetzentwurf räume mit den Vorrechten des Junkertums und mit den Familiengütern auf. Es fördere nicht die Frzeugung der Lebensmittel, wenn z. B. in Schlesien hunderttausende von Morgen Grundbesitz in den Händen einiger Fa⸗ milien seien. An die Stelle der pripatkapitalistischen Bewirtschaftung des Großgrundbesitzes müsse die sozialistische Bewirtschaftung treten. Der Gesetzentwurf sehe vor, daß die Rechtsverhaltnisse der Patronate, der Kirchen⸗ und Schulangelegenheiten, der Regale und sonstiger vermögenswerter Gerechtsame durch besondere Gesetze geregelt werden sollen. Warum aber werde nicht gleich ganze Arbeit gemachts Das Junkertum habe einen verhängnisvollen Einfluß auf das Schulwesen nusgeübt. 278 bje e ö ee; Eine Nation, die ihre Zukunftsaufgaben richtig erkenne, müsse den sozialen Auf Gefeiünürftsaufpa sozialen Aufbau der Darauf wird der Gesetzentwurf ohne weitere Aussprache in der zweiten und sofort auch in der dritten Lesung gegen die Stimmen des größten Teils der Deutschnationalen Partei an⸗ genommen.

Es folgt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Abände⸗ rung des § 10 des Gesetzes über die Be 1s h 98 ng zum höheren Verwaltungsdienste. Danach soll diese Gesetzesbestimmung lauten: „Die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst ist die Voraussetzung für die Berufung zu den Stellen der Abteilungsdirigenten und der Mitalieder einer Regierung sowie der dem Oberpräsidenten und dem Regierungs⸗ präsidenten zugeordneten höheren Verwaltungsbeamten mit

*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die i Wortln wiedergegeben werden, 2 G u“

d.

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