Rudolstadt. [34541] In das Genossenschaftsregister ist heute vei Nr. 14 Beamten⸗Ein⸗ und Ver⸗ kaufsverein zu Rudolstadt i. Th., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen worden:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren beendet. Die Firma ist erloschen.
Rudolstadt, den 22. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Steinau, Oder. . [34818] In unser Benaflenscheftseesqesten ist heute uunter b5a eingetragen die Waren⸗ Einkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ vr. zu Steinau (Oder). Gegen⸗ N.a ene, ü. , ha von Waren gemeinscha echnung und ihre Abgabe zum He alefe, nech an die Mitglieder; 2. deevs. dem Kolo⸗ nialwarenhandel ender Anlagen und Betriebe zur F ’. Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; 3. För⸗ der Interessen des Kleinhandels. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ je Ge⸗ schäftsanteil. Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt zehn. Die Mitglieder des Vorstands sind: Karl Zettier, e ge Bruno Schätzel und Karl Kühn. Statut vom 22. April 1920. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der „Deutschen Handels⸗ Rundschau, Berlin. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der ihre Namensunterschrift beifügen. e Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. “ Steinan (Oder), 14. Juni
ge. -Se.” vsfenschaftsr J In unserem Genossen egister ist heute bei Nr. 69 ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Podewilshausen, CE. G. m. b. H. — eingetragen worden, daß der Gemeindevorsteher Augnst Oll aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Eigentümer August Stiewe in den Vorstand gewählt worden
Stolp, den 11. Juni 1920. Das
mtsgericht.
Stuttgart. f b [34029] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Die Firma Früchte⸗
verwertung Stuttgart, gemeinnützige Genossenschaft, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht. Sitz in Stuttgart. Nach dem Statut vom 7. April 1920 ist Gegenstand des Unternehmens die Se Ver⸗ wertung aller Früchte des Garten⸗, Beeren⸗ und Obstbaues, Herstellung und Verkauf von naturreinen Obst⸗ und Traubensäften, Dauerwaren, Marmeladen und Dunstfrüchten, Einführung und Ver⸗
breitung eines patentierten Verfahrens zur
Sterilisierung von Fruchtsäften im Holz⸗ 1 faß⸗ Verkauf von Einmachgerätschaften, Mineralwässern und Gemüsen sowie von Frischobst auf dem Großmarkte. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März. Die Haftsumme für
einen Geschäftsanteil beträgt 200 ℳ; mehr als 25 Geschäftsanteile sind nicht Fenaa
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma, gezeichnet von zwei e der Zeit⸗ ift „ Heimgarten“ in Freiburg Der Vorstand besteht aus 4 Mit⸗ gliedern. Willenserklärungen und Zeich⸗ nungen für die Genossenschaft müssen durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen; die Zeichnung geschieht in der Weise, da die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Vorstand: Konrad Finckh, Dr. med., Obereßlingen; Friedrich Kno lauch, Bankprokurist, Stuttgart; Geor Schaupp, Sekretär, Stuttgart; Kar Schmid, Kaufmann, Stuttgart. Als nichteingetragen wird veröffentlicht: Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Zur Firma Erwerbs⸗ und Wirt⸗ laftsgenossenschaft der Bäcker⸗ 1 nung tuttgart, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz in Stuttgart. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. März 1920 wurde der Geschäftsanteil eines Genossen auf 1000 ℳ erhöht; mehr als 5 Geschäftsanteile sind nicht gestattet. Den 21. Juni 1920. Anetsgericht Se 9 grt Stadt. Landgerichtsrat Schoffer.
“ She. atts 614817) n unser Genossen register i
heute bei . 6, Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, E. G. m. n. H. Pawellau⸗ Brietzen, eingetragen: An Stelle des aus⸗ 6; Pastors Conrad ist Gasthaus⸗ besitzer Vbrstand gewählt. 19. 6. 1920.
Trier. [34544] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem „Mertesdorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H.“ in Mertesdorf — Nr. 31 — eingetragen:
Der Pflasterer Peter Weibler⸗Brand ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Pflasterer Mathias Brand in den Vorstand gewählt.
Trier, den 18. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
““ 8 1
mtsgericht Trebnitz,
Max eihr. Pawellau, in den
Trier. [34545] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der „Schneidergenossenschaft für den Handwerkskammer⸗Abtei⸗ lungsbezirk Trier e. G. m. b. H.“ in Trier — Nr. 106 — eingetragen:
Der Schneidermeister Jakob Hüllen. ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Schneidermeister Ludwig Kurze in den Vorstand gewählt.
Trier, den 18. Juni 1920. 1
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Uelzen, Bz. Hann. [34510]
Zu der im Genossenschaftsregister ein⸗ getragenen Firma: „Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Ebstorf“ ist heute eingetragen: Der Oberamtmann Ludwig Fuhrhop in Ebstorf ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der “ Friedrich Müller in Ebstorf ge⸗ reten. 8
Uelzen, den 15. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Weilburg. [34547]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 9 bei der G noffenfchaft Landwirt⸗ chaftlicher Konsumverein e. G. m. b. H. in Altenkirchen heute folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammkung vom 29. Februar 1920 aufgel öst.
Rendant Christian Rücker und der Vor⸗ sitzende des ussichthrate Fr. Burkhardt in Altenkirchen sind Liquidatoren.
Weilburg, den 18. Mai 1920.
Das Amtsgericht.
Wellburg. 34548] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 27 bei der Genossenschaft Landwirt⸗ schaftliche Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft für das untere Weiltal e. G. m. b. H. zu Freienfels heute folgendes eingetragen worden:
n der Generalversammlung 21. März 1920 wurde an Stelle des ver⸗ storbenen Vorstandsmitglieds Friedrich Aßler von Edelsberg der Landmann Adolf Hirschhäuser von Edelsberg als Vorstands⸗ mitglied neugewählt.
Iburg, den 18. Mai 1920. Das Amtsgericht.
Weilburg. . In das Genossenscha ister ist unter Nr. 48 bei der Genvssenschaft Konsum⸗ verein e. G. m. b. H. zu Waldhausen heute folgendes eingetragen worden: Aus dem Vorstand scheidet aus: Gustav Liesebrink, Bergmann in Waldhausen, an seine Stelle wurde einstimmig gewählt: Philipp Friedrich Cromm, Bergmann in
Waldhausen. 1u““ den 18. Mai 1920. as Amtsgericht.
— —
Wenlhburg. 34550] In das Genossenschaftsre 85 ist unter Nr. 52 bei der Genossenschaft Konsum⸗ und Produktions⸗Geno G des Oberlahnkreises e. G. m. b. H. in Weilburg folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Veneral amm⸗ lung vom 14. März 1920 sind die §§ 38, 39, 33, 37 geändert. “ summe: 100 ℳ. eilburg, den 18. Mai 1920. Das Amtsgericht.
Wittenburg, Mecklb. [34552]
In das hie Genossenschaftsregister ist heute bei Bobziner Spar u. Darlehnskassenverein e. G. m. n. H. zu Bobzin eing worden:
Der Landwirt Joachim Eggert in Bobzin und der Landwirt Fritz Brunswig dase sind aus dem Vorstand ausgeschieden..
* den Vorstand sind neu It Ho 65 Friedrich Prösch in Bobzin und Schulze Fritz Klatt in Bobzin. Wittenburg, den 21. Juni 1920.
Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
Wissen. [34551]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 7: Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, inge⸗ tragene Genossenschaft mit schränkter Haftpflicht in Gebhards⸗ hain in Spalte 4 heute eingetragen worden: Der Geschäftsanteil ist auf 300 ℳ erhöht.
Wissen, den 18. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Zobten, Br. ] Breslau.
vom
8
BN248658] Bei der unter Nr. 18 im Genossen⸗ schaftsregister eingetragenen Genossenschaft „Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, zu Stroebel“ ist heute eingetragen worden, daß für den gestorbenen Mllermeister Robert Schwengber in Qualkau der Brauer und Hausbesitzer Heinrich Stief in Gorkau in den Vorstand gewählt worden ist. Amtsgericht Zobten, den 18. Inni 1920.
9) Mufterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Altena, Westsf. 1835728]
In unser Musterregister ist heute bei dem unter Nr. 124 für die Firma Cols⸗ man & Ce. zu Werdohl eingetragenen Muster von Glas für Salz⸗, Pfeffer⸗ streuer, Salzglas und Flasche vermerkt
worden, daß die Verlängerung der Schutz⸗ frist auf weitere 5 Jahre angemeldet ist. Altena, den 16. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Kattowitn, 0. S. [36004]
In das Musterregister ist am 18. Juni 1920 unter Nr. 17 der Kaufmann August Wagner in Kattowitz ein⸗ getragen worden, 2 Blatt Zeichnungen (plastische Darstellung mit zugehörigem Grundriß), offen, Geschäftszeichen Nr. 1 und Nr. 2, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 17. Inni 1920, Mittags
12 Uhr. Amtsgericht Kattowitz.
Nagold. [35842] In das Musterregister ist für die Firma Otto Kaltenbach in Altensteig unter Nr. 21 heute eeeeen worden: Ein Besteckmuster Fabriknummer 109 h8 plastische Er eugnicse bestehend aus: Eß⸗ löffel, Eßgabeln, Eßmesser, Dessertlöffel, Dessertgabeln, Dessertmesser, Kaffeeloͤffel, Teelöffel, Mokkalöffel, Suppenschäpfer, Bowlenlöffel, Gemüselöffel, Samelböffel, Kompottlöffel, Salatbestecke, massiv und mit Heft, Fleischgabeln, massiv und mit Heft, Butter⸗ und Käsebestecke, massiv und mit Heft, Kuchenmesser, Kuchenheber, maffiv und mit Stahlklingen, Kuchen⸗ abeln, massiv und mit Stahlklingen, Pranchierbe ecke, Obstbestecke, Konfekt⸗ bestecke, Fischbestecke, massiw und mit Stahl⸗ klingen, Fischvorlegebestecke, massiw und mit Stahlklingen, Eislöffel, “ Eierlöffel, Teesiebe, ckerstreuer, er⸗ zangen, Sppeiseschieber, güge Sardinengabeln, Hummergabeln, t. gabeln, otgabeln, imona el Salzlöffel, esserbänke S 8 sst 3 Jahre, angemeldet am 23. Juni 0, Vormitta Uhr. Württem gisches Amtsgericht Nagold. Z. B.: Landgerichtsrat Ulshöfer.
ortelsburg. [35843]
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 1. Pfarrer Richard Schwarz in Rheinswein: 1 Muster für ein Spiel, versiegelt, Fabriknummer 1 A, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 27. Mai 1920, Vormittags 9 Uhr. Ortelsburg, den 31. Mai 1920.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Duisburg. [35726]
Ueber das Vermögen des Kaufmauns Kurt Bütefür in Dnisburg⸗Laar, Kaiserstraße 142, wird heute, am 24. Juni 1929e segähnittag, 12 dcr. N hüaan dess
ren 8 anwa
Dr. Kaufmann in Duisburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 29. Juli 1920 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläu⸗ 1 den 22. Inli 1920, Vormittags 15 Uhr, Termin zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 12. Angust 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem u neten Gericht, eesrh. 9. 92 Nerkercbefwager
n 1 an er bis zum 19. Juli 1920.
Amtsgericht
in Dutsburg.
[35 Duisburg,
70, wird 2. am 24. Juni amwalt Dr. Kaufmann in Duisbung wird 1e.S. bis 2neeee. Senege orderungen mum . Sene⸗ Gerichte . Erste
Gläubigerversammlung den 22. Juli 1920. gegormittags 10 Uhr, Termin zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen den 12. August 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem 1“ Gericht, Zimmer 85. mit Anzeig an bis zum 19. Juli 1920. Amtsgericht in Duisburg.
Grafenau. [36001H Das Amtsgericht Grafenan hat über das Vermögen des Sägewerksbesitzers Johann Lang in Grubmühle, Post Schönberg, am 24. li 1920, Nach⸗ Feeen. .
9 9 r⸗ Grafenau. Offener Arrest ift Frist 52 Anmeldung
tter
mittags 3 Uhr, Konkursverwalter mayer in erlassen. ku
der Kon⸗ 7. August 1920. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und 8 eines Gläubiger⸗ ausschusses 17. Inli 1920, Vor⸗ mittags 9 Uhr, sowie allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 4. September 1920, Vormittags 9 Uhr. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Grafenau.
Hannover. [35831] Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Karl Winkler in Hannover, Edenstr. 3, wird heute, am 24. Juni 1920, Vormittags 11,45 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Blumberg in Hannover wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. - i 1 bei dem “ 8 182 “ 88-Ie Ne zur rüfung der angeme orderungen auf den 18. August 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte, Neues Iusstiggebäude, Volgersw bt. 12, Zimmer 167, Erd⸗ gschoß⸗ fener Arrest mit Anzeigepflicht
Heldelberg.
Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gefellschft Mannheimer Hausschuh⸗ fabrik van Bürck & Cie. in Mann⸗ heim, Betrieb in St. wurde heute, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. 2 hier. Offener Arrest mit Anmeldefrift bis zum 17. Inli 1920. Erste Gläubigervers und allge⸗ meiner Prü ungstermin am Samstag, den 24. Inli 1920, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 27.
Heidelberg, den 24. Juni 1920.
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. H.
Karlsruhe, Baden. [35833]
Ueber das Vermögen der Projektions⸗ technischen Anstalt Nobert Schädel ier⸗Gartenstadt, Sperlingstr. 8, wurde ute, am 24. Juni 1920, Vormittags
Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Karl Nagel in Karlsruhe. Anmeldefrist bis zum 5. September 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung: Mittwoch, den 21. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr. Prüfungs⸗ termin: Mittwoch, den 22. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Bad. Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestr. 2, Eingang I, 2. Stock, Zimmer Nr. 113. ffener Arrest und Anzeigefrist bis zum 5. September 1920.
arlsruhe, den 24. Juni 1920.
Gerichtsschreiberei Bad. Amtsgerichts. A. II.
Leipzig. [35836] Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft unter der Firma Problem⸗ ““ A. Urland & Co. in eipzig, Querstraße 26/28, die daselbst den Vertrieb von Gassparern betreibt, wird heute, am 25. Juni 1920, Vor⸗ mittags ½12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Schuster in Leipzig. Wahltermin am 27. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 31. Juli 1920. Prüfungstermin am 20. August 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrift bis zum 23. Juli 1920. Das Amfsgericht Leipzig, Abt. I Al, den 25. Juni 1920.
——
München. [35838] Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 26. Juni 1920, Vormittags 11 Uhr,
wurde über den N. laß des Paul
Schießl, Kommissionär in München,
letzte Wohnung: Belgradstraße 5/III, der
Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Christian
Hauck in München, Kanzlei: Sendlinger⸗
torplatz 11, zum Konkursverwalter bestellt.
Offener Arreft erlassen Mbseigefet in
dieser Richtung bis zum S 7. Juli
1920 einschließlich. Frist zur Anmeldung
der Konkursforderungen, und zwar im
Nr. 81. Lustingebäude, an der ’“ ze, zum Samstag, 17. Juli
1920 einschließlich. Wahltermin zur Be⸗
schlußfassung über die Wahl eines anderen
Verwalters, Bestellung eines Gläubiger⸗
dam über die in den §§ 132,
134 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen
in Verbindung mit dem allgemeinen ’
in: Montag, den 26. Juli
„Vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 85/I,
ebäude an der Luitpoldstraße.
uchen, den 26. Juni 1920.
chreiberei
E
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Holtappels in Viersen ist am 24. Juni 1920, Vormittags 11 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Püllen in Viersen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 3. September 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben g⸗ Erste Gläubigerversammlung am FJnli 1920, Vormittags 11 Uhr, und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 17. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 11 Uhr,
h Gerichtsstelle. 8ege92 waahen Juni 1920. Das Amtsgericht.
1 Justi M.
Dresden. [36007] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tapezierers und Dekora⸗ teurs Fel Theodor Hermann Bürger in Dresden wird im Mangel einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sirchendes Konkursmasse hiermit einge⸗ Ult. — § 204 K.⸗O. Dresden, am 25. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abt. II.
Erfurt. [35830]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 10. Mai 1912 verstorbenen Kauf⸗ manns Peter Weber in Gse wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins Reeen
aufgeh den 16. Juni 1920.
s Amtsgericht. Abteilung 9. Hattingen, Ruhr. [35832]
Beschluß. Das “ über das Ver⸗
mögen der Gewerkschaft Herbederstein⸗ kohlenbergwerke in Bochum Nr. 19 wird eingestellt. Die Einstellung erfolgt auf Antrag der Gemeinschuldnerin gemäß § 202 ff. der Konkursordnung. Hattingen, den 26. Juni 1920. Das Amtsgericht. Königswusterhausen. [35834] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Inlins Krause ist zur Prüfung der nachträglich
is zum 15. Juli 1920. n 15. IF. 12, in Haunover
—
angemeldeten Forderungen Termin auf den 9. Inli 1920, Vormittags 10
1 PCrn9e st
[360022 vor dem Amtsgericht in Königswuster⸗
sen anberaumt. 11““ den 5. Juni 1920. Das Ametsgericht.
Kötzschenbroda. [35835] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Johannes Pohlers, Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 ISa. — wird auf Antrag 5
Tfranc itglieds Johannes Ei⸗ sold in Re. eine Glã amm⸗ mittags 9 fen zum Zwecke
I
„ ein der Bes diagisgeng e die 11““
des jetzigen verwalters, Rechts⸗ anwalts Straumer in Meißen, oder die Wa eines neuen Verwalters, weiter darüber, 8 der EC“ e Schadensersatzprozesse, die er gegen die beiden Gläubigerausschußmitglieder Eisold 8 Uthke angestrengt hat, fortführen soll oder nicht.
Kötzschenbroda, den 25. Juni 1920.
2e ghasge se Mainz. [35837]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fuhrunternehmers Jakob 8i er I. in Mainz⸗Kastel wird ein⸗ gestellt, nachdem alle Beteiligten in die Einstellung eingewilligt haben. Mainz, den 26. Juni 1920. Hessisches Amtsgericht.
Rheinberg, Rheinl. [35478]
8S Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Schulze zin Lintfort, Mörserstr. 347, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 18. d29 Keecftcen ne s⸗ verg r gen uß vom gleichen ee bestätigt worden ist, hierdurch aufgeho
Rheinberg, den 16. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Rudolstadt.
Das Konkursverfahren über den achlaß des Gastwirts Franz Willling, weil. in Rudolstadt, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben. Rudolstadt, den 23. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eifenbahnen.
35844] gfs. 200. Wechfelverkehr deutscher Eisenbahnen untereinander. Heft C II (Ausnahmetarife). Zum 1. Jusi 1920 wird das Tfv. 200 C II neu ausgegeben. der Uebernahme der tschen Staats⸗ bahnen 8 das Reich treten in den Gel⸗ tungsberei . tarife wesentliche Erweiterungen ein. Bei den im Heft enthaltenen ã ist 3“ ührt, so sie; oppe all Der Augmahmetarif 5 d im Verkehr mit der lberstadt — Blanken⸗ Bxsessseefeae —.eSczsee 8 erhöht. neuen eee⸗ die beteiligten
s 60 9) sind 8 abferti⸗ gen sowie das Auskunfts⸗ hier, Pngen,; Alexanderplatz, bezie hen. 8 Berlin, den 21. Juni 1920.
1““
Meuselwitz⸗Wnitzer Eisenbahn Bk. 3.
Am 1. Juli d. J. tritt vor⸗
Binnentarif der Rach 7
in Kraft. Dieser Nachtrag enthält bereits eingeführten Taxiferhöhungen Er⸗ mäßigung der hersonenfahrpreise.
Nähere Auskunft st die unter⸗ zeichnete Direktion.
Berlin, den 26. Juni 1920. Gern⸗Meuselwitz⸗Wuitzer Eisenbah
Ostdentsch und mitteldeutsch⸗sübwest⸗ Tiertarif. Am 1. Juli 1920 werden die Ab⸗ nisse der Stationen Breslau und Breslau West beschränkt. Näheres bei den beteiligten u“ Erfurt, den 21. Juni 1920. Eisenbahndirektion. 8
8320nhisch Sächsischer Staatsbahn⸗ Privatbahn⸗Personen⸗ Gepãͤck⸗ verkehr. 1 Vom 1. Mai d. J. ab wird für die Ueberladung des N . Fenche. Stertsbahichof und K Ses.⸗ of in Putbus eine Ueberführungsgebühr von 30 ₰ für jedes Gepäckstück erhoben. annover, den 22. Juni 1920. Eisenbahndirektion. [35845
Flanrfurt⸗Hessisch⸗Hadischer
Personentarif. in Kraft. Nähere Auskunft erteilt unser Verkehrsbüro.
Mainz, den 21. Juni 1920. Preußische und Hessische
* Eisenbahndirektion.
39]
jen der einzelnen Ausnahme⸗
9.
Infolge
1 ’
2
Am 1. Juli d. J. tritt der Nachtrag VI
Nr. 142. Reichsbantgirotontov. Berlin, Mittwoch, den 30. Funi,
N
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 18 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
d Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reschs⸗ und Staatsanzeigers, WBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
8
Abends. Postschece
b
einschließlich des Portos abgegeben.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung
“
Ernennungen ꝛc.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Verordnungen des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48
Abs. 2 der Reichsverfassung,
betreffend die zur Wieder⸗
herstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nötigen Maßnahmen. Verordnung über die Gewährung freier Eisenbahnfahrt und einer Entschädigung an die Mitglieder des ö Reichs⸗ wirtschaftsrats. Bekanntmachung, betreffend nochmalige Verlängerung der im § 12 Abs. 1 Satz 1 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 bestimmten Anmeldefrist.
Veror Bekan
auf Bekan
machungen „Bast 10“ und „Bast 3
für
dnung über die Einfuhr von Eiern und ntmachung über die Alffhebung überholter dem Textilgebiet.
ntmachung Nr. Bast 50 über
Bastfaserrohstoffe und ⸗halberzeugnisse.
eerlaqar.2 estimmungen
Aufhebung der Bekannt⸗ “ und über das Meldewesen
Bekanntmachungen über Beschlagnahme, Verwendung und Ver⸗
äuß
zeugnissen Hanfstroh und daraus hergestelltem Hanf, Halberzeugnissen sowie von Garn und ausländisch
erung von Flachaftrog,
aus Flachs und 2 Hens
Flachs und Ramie und von Er⸗ Ramie, ferner von inländischem
und
en Rohstoffen.
Bekanntmachung über Druckpapierherstellung für die Tagespresse. Bekanntmachung über Druckpapierpreise.
Bekanntmachung, betreffend Altlederbewirtschaftung. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 141 und 142
des
Reichs⸗Gesetzblatts. Erste Beilage.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verordnung über das Verfahren vor dem mit der Auseinander⸗ setzung zwischen der neuen Stadtgemeinde Berlin und den
Restverbänden der Landkreise Teltow,
sthavelland der Provinz Brandenburg betrauten
üer Niederbarnim owie
Schiedsgerichte. Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreistierärzte in
Hande
gerichtlichen Angelegenheiten. 8 lsverbote. .
Amtliches.
Deutsches Reich.
und
Der Herr 111.“ hat auf den Vorschlag des Reichskanzlers das Mitglied des Reichstags Dr. Brauns zum Reichsarbeitsminister ernannt.
Auf Vorschlag des Reichsrats hat der Herr Reichspräsident unterm 18. Juni 1920 ernannt:
zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer in den Landgerichtsdirektor, Geheimen Justizrat von
in Hannover,
1g
den
zu M
Finanzra . in 1 danturrat von Pritzbuer in Berlin, in Schleswi
Ferseher iarda
itgliedern der Reichsdisziplinarkammer in Hannover t Schneider ebenda, in Potsdam den Inten⸗ g den Land⸗
gerichtsdirektor Steinbart in Kiel, für die Dauer der von
ihnen
bekleideten Reichs⸗ bezw. Staatsämter.
Der Herr Reichspräsident hat ferner unterm 21. Juni 1920 den Reichsgerichtsrat Backs zum Mitglied des Reichsdisziplinar⸗ hofes in Leipzig ernannt.
Der Bezirksrichter Geheimer I Regierungsrat und Mitglie
Verordnung
1— Kühnast ist zum des Reichspatentamts ernannt.
des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur
Wiederherstellung der Sicherheit nö
8
Meine Verordnung vom 11. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl.
öffentlichen
Vom 27. Juni 1920.
S. 479) wird für den Bezirk Groß Hamburg einschließli chen Teile dieses Bezirkes wieder in Kraft gesetzt.
preußis
8 ¹ rduung und tigen Maßnahmen für Groß Hamburg.
b
der
§ 2. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1920. 8
Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichskanzler. Fehrenb⸗ 9.
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der hirthsenfasffng, betreffend die zur Wiederherstellung der ö ens icherheit und — Ordnung nötigen Maßnahmen.
Vom 27. Juni 1920.
Die Gültigkeit meiner Verordnung vom 11. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 479), betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen, wird auf den Kreis Schleusingen ausgedehnt.
§ 2. Die Verordnung tritt n dem 28. Juni 1920 in Kraft. Berlin, den 27. Juni 1920. II1I1 Der Reichspräsident. Ebert.
Der 1 Der Reichsminister des Innern.
Fehrenb
Verordnung über die Gewährung freier Eisenbahnfahrt und einer Entschädigung an die Mitglieder des vorläufigen Reichswirtschaftsrats.
Vom 28. Juni 1920.
Auf Grund des Artikel 5 Abs. 5 der Verordnung über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat vom 4. Mai 1920 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 858) wird folgendes bestimmt:
. 1. 8 Die Mitglieder des vorläufigen Reichswirtschaftsrats erhalten 1. für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zu der Körperschaft und für die folgenden acht Tage freie Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen, eine Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem sie an einer Sitzung der Vollversammlung oder eines Ausschusses, dem sie als Mitglieder oder als stellvertretende Mitglieder angehören, teilgenommen haben. Während der Unterbrechung der Verhandlungen bis zur Dauer von fünf Tagen wird die Entschadigung auch für die verhandlungs⸗
freien Tage gewährt. Die kioliche Entschädigung beträgt für die Mitglieder, die in aben, fünfzig Mark, für die übrigen einhundet Mark.
Groß Berlin ihren Wohnsitz
Die Entschädigung wird auch gewährt, wenn ein Mitglied infolge anderweiter Tätigkeit im Auftrag des Reichswirtschaftsrats verhindert war, an einer Sitzung teilzunehmen. Entsprechendes gilt in Krank⸗ heitsfällen für auswärtige Mitglieder während der Dauer ihres Auf⸗ enthalts in Groß Berlin.
Für die Hinreise und die Rückreise erhalten die Mitglieder, die nicht in Groß Berlin ihren Wohnsitz haben, eine Reiseentschädigung von je einhundert Mark. Erhält ein öö für den Tag, an dem die Linreise angetreten oder die Rückreise beendet ist, die Aufwands⸗ gisädigüng (&1 Abs. 1 Nr. 2), so kommt die Reiseentschädigung in Fortfall.
2.
„Die Teilnahme der Mitglde⸗ des Vorstands des vorläufigen Reichswirtschaftsratz an den Sitzungen des Vorstands steht der Teilnahme von Ausschußmitgliedern an vässchufsthungen gleich.
Der Vorsitzende des vorläufigen Reichswirtschaftsrats Igb eine Gesamtaufwandsentschädigung von eintausendfünfhundert Mark für jeden begonnenen Monat seiner Tätigkeit.
§ 3.
Die Bestimmung über den Nachweis der Anwesenheit und darüber, ob die sonstigen Voraussetzungen zur Gewährung der Ent⸗ schädigung erfüllt sind, trifft der Vorsitzende des Reichswirtschaftsrats. Er setzt die Entschädigung für jedes tglied des Reichswirtschafts⸗ rats fest und weist sie an.
§ 4.
Ist ein Mitglied des Reichswirtschaftsrats gleichzeitig Mitglied einer anderen politischen LW“ o darf es die im § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 bezeichnete E tschädigung für die Tage nicht be⸗ ziehen, für die es als Mitglied der anderen Körperschaft ein Tagegeld oder eine Aufwandsentschädigung bezieht.
§ 5. b Ein Verzicht auf die Entschädigung ist unzulässig. Der Anspruch auf die Entschädigung ist nicht übertragbar. G b
§ 6. Ist im Falle des Todes eines Mitglieds des Reichswirtschaftsrats ein Ehegatte hinterblieben, so kann die Zahlung an diesen erfolgen, ohne daß dessen Erbrecht nachgewiesen zu werden braucht.
7. Die Verordnung tritt am 8.2 der Verkündung mit Wirkung vom 23. Juni 1920 in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1920. Der Reichswirtschaftsminister. V.: Dr. Hirsch. V.: Der Reichsverkehrsminister J. D. Stieler.
Bekanntmachung,
betreffend nochmalige Verlängerung der im § 12 Abs. 1 Satz 1 der Bekanntmat ung vom 30. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 761) bestimmten Anmeldefrist.
Vom 28. Juni 1920.
Auf Grund des § 17 Abs. 3 des Rei vom 24. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. gemacht: 8
Der Reichsfinanzminister J. S chroeder.
1 ausgleichsgesetzes
) wird bekannt⸗
Die im § 12 b Beitritt alliierter und assoziierter Staaten zum Ausgleichsverfahren, über die Anmeldung deutscher Forderungen beim Reichsausgleichsamt und über den Begriff des Beginns des Kriegszustandes im Sinne des Reichsausgleichsgesetzes vom 30. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 761) bestimmte Frist für die Anmeldung deutscher Forderungen bei dem Reichsausgleichsamt wird nochmals bis zum Ablauf des 31. Juli 1920 verlängert. 8—
De Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung
Kraft. Berlin, den 28. Juni 1920. De Nh für Wiederaufbau
s. 1 Satz 1 der E“ über den hs
Müller.
Verordnung über die Einfuhr von Eiern und Ei;iprodukten. Vom 2¼. Juni 1920.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur icherung der Volksernöhrung vom 22. Mai 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 401)/18. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 823), des § 4 Abs. 3 der Verordnung über die Regelung der Ein⸗ fuhr vom 16. Januar 4“ S. 41)/22. März 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. ) und der 88 3, 5 der Ver⸗ ordnung über die Einfuhr von Eiern vom 18. April 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 299) wird verordnet: Artikel 1. Ohne die nach § 1 der Verordnung über die Fefenag der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (Rei s⸗Gesetzbk. S. 41)/ 22. Mär; 1920 Fetie eses S. 334) vorgeschriebene Bewilligung wird die Einfuhr von Eiern und Eiprodukten aller Art (flüssig, kristallisiert oder getrocknet) gestattet. u“ Artikel 2. 8 Die Verordnung über die Einfuhr von Eiern vom 18. April 1916 Reichs⸗Gesetzbl. S. 299) nebst den dam erlassenen Ansführungs⸗ eestimmungen vom 18. 8”- 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 300) und 18. August 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 951) in der Fassung der Be⸗ kanntmachungen vom 18. Juni und 21. August 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 530, 938) sowie die Bekanntmachung über die Durchfuhr von Eiern vom 1. Dezember 1916 (Reichs⸗Gesebbl⸗ S. 1322) und die Vorschrift im § 1 Abs. 2 der Verordnung über Eier vom 21. März 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 329) treten außer Kraft. Artikel 3. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1920 in Kraft. Berlin, den 24. Juni 1920. er Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes.
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Bekanntmachung die Aufhebung überholter Bestimmungen auf sHdem Tertilgebiet. “
Vom 24. Juni 1920.
Auf Grund der Verordnung über wirtschaftliche Maß⸗ nahmen für die Uebergangswirtschaft auf dem Textilgebiet vom 27. Juni 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 177), der Verordnung über wirtschaftliche Maßnahmen vom 1. Februar 1919 (Keichs⸗ Gesetzbl. S. 110 und der Bekanntmachung des Staatssekretärs
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des Reichswirtschaftsamts über Befugnisse der für