tatut iVst 8. Februar 1920. Gegenstand des Unter⸗ hmens ist Betrieb einer Milchsammel⸗ elle zur bestmöglichsten Behandlung der rischmilch für die Stadt München. Die zekanntmachungen erfolgen unter ver von wei Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Firma im Baverischen Genoössenschaftsblatt Verbandskimdgabe). Zwei Vorstandsmit⸗ glieder gemeinschaftlich vertreten die Ge⸗ offenschaft und zeichnen durch Beifügung hrer Namensunterschriften zur Firma. Vorstandsmitglieder: Johann Wickles, Hutsverwalter, Florian Steffl, Bauer, Max Beil, Bauer, alle in Sauerlach. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
II. Veränderungen bei eingetragenen
Genossenschaften.
1. Bayerischer Elektrizitäts⸗Wirt⸗ schafts⸗Verband, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräunkter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Die General⸗ versammlung vom 17. Juni 1920 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls be⸗ schlossen; Clemens Löweneck und Emil Baumgärtner aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Neubestellte Vorstandsmit⸗ glieder: Heinrich Melchior und Anton Mertel, Direktoren in München.
2. Münchener Werkstätten für Militäreffekten, Sattler⸗ und Leder⸗ waren (Sattlergenossenschaft), ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München. Die Generalversammlung vom 1. Juni 1920 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Pro⸗ tokolls beschlossen, besonders folgende: Höchstzahl der Geschäftsanteile: 800.
3. Bauverein für Kleinwohnungen „Neumünchen“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ Pflicht. Sitz München. Wilhelm Reuel aus dem Vorstand ausgeschieden. Neu⸗ bestelltes Vorstandsmitglied: Karl Schad, Maschinensetzer in München.
4. Darleheuskassenverein Holz⸗ kirchen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Holzkirchen. Javer Neumüller aus dem Vorstand ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Georg Neumüller, Glasermeister in Holzkirchen. Die Ge⸗ neralpersammlung vom 13. Juni 1920 hat eine Aenderung des Statuts beschlossen; die Veröffentlichungen erfolgen nur mehr im Bayerischen Genossenschaftsblatt in München.
5. Darlehenskassenverein Ober⸗ haufen eingetragene Genosseunschaft nit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz berhausen. Andreas Hutter aus dem Vorsiand ausgeschieden; neubestelltes Vor⸗ standsmitglied: Simon Degele, Bauer in Berg.
Mehcpen, den 23. Juni 1920.
Amtsgericht München.
Northeim, Hann. [35475] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 50 die Ein⸗ und Ver⸗ kaufsgenofsenschaft Nörten, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Nörten ein⸗ getragen.
Die Satzung ist am 13. Juni 1920 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Ein⸗ und Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse und Bedarfsartikel.
Die Haftsumme ist 50 ℳ. Die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile beträgt 2000.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, in der „Göttingen⸗Grubenhagenschen Zeitung“.
Vorstandsmitglieder sind 1. Landwirt Ernst Wiederholt in Nörten, 2. Ritter⸗ gutsbesitzer Graf Karl v. Hardenberg in Hardenberg, 3. Landwirt Karl Marten in Angerstein, Nr. 71, 4. Landwirt Karl Reisener in Behrensen, 5. Landwirt August Möhle in Lütgenrode.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch 2 Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht, indem sie ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Northeim, den 25. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
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Oberstein. [33755]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 10. Mai 1920 unter Nr. 36 ein⸗ getragen:
Mühlengesellschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Bergen. Sitz Bergen.
Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der gemeinsame Betrieb einer Mahl⸗ und Schrotmühle. Haft⸗ summe: Dreihundert Mark. Höchste Zahl der Geschftsanteile; Fünf.
Der Vorstand besteht aus: Rudolf Friedt, Landwirt, Bergen, Direktor, Karl Buch, Landwirt, das., Rendant, August Klein, Landwirt, das., Stellvertreter des Direktors. Das Statut ist vom 9. April 1 5
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind in der Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftszeitung in Bonn aufzunehmen.
Heschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Willenserklärung und Zeschnung für die Genossenschift muß durch zwe Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten haben soll.
98
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errichtet am⸗
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. 1 Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts “ von 8—12 Uhr) jedem ge⸗ attet. Oberstein, den 8. Mai 1920. 8 Das Amtsgericht.
Oppenhkelm. [35476] In unser Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen worden, daß Johann Leißler III. von Eimsheim aus dem Vorstand des landwirtschaftlichen Konsumvereins e. G. m. u. H. zu Eimsheim aus⸗ eschieden und an seiner Stelle Jakob zolf, Landwirt in Eimsheim, als Vor⸗ standsmitglied gewählt worden ist. Oppenheim, den 21. Juni 1920. Hessisches Amtsgericht.
Osterholz-Scharmbeck. [34948]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Gemeinnütziger Bau⸗ verein Osterholz⸗Scharmbeck e. G. m. b. H. in Osterholz heute folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Juni 1920 aufgelöst.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liqnidatoren. Für die Unterzeichnung genügt die Unterschrift von 2 Liquidatoren.
Osterholz, den 19. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Pirna. [34949]
Auf Blatt 39 des Genossenschaftsregisters ist heute der Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugsverein Eschdorf und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Eschdorf eingetragen worden. Als Mitglieder des Vorstands sind der Gutsbesitzer Richard Michel, der Wirtschaftsbefitzer Max Reinhold, der Gutsbesitzer Curt Schumann und der Wirtschaftsbesitzer Max Zschiedrich, sämtlich in Eschdorf, eingetragen worden. Willens⸗ erklärungen und für die Ge⸗ nossenschaft erfolgen in der Weise, daß zwei Mitglieder des Vorstands der Firma der Genossenschaft ihre Namen hinzufügen. Das Statut ist am 14. Mai 1920 er⸗ richtet worden. Gegenstand des Unker⸗ nehmens ist, mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft der Mit⸗ glieder dadurch zu fördern, daß denselben I. zu ihrem Geschäfts⸗ oder Wirtschafts⸗ betriebe die nötigen Geldmittelin verzins⸗ lichen Darlehen gewährt werden und daß durch Unterhaltung einer Sparkasse die nutzbare Anlage unverzinst liegender Gelder erleichtert, 2. die Bedarfsgegenstände zum Betriebe ihrer Wirtschaft, welche die Ge⸗ nossenschaft im großen bezieht, unter Bürg⸗ schaft für den vollen Gehalt an deren wert⸗ bestimmenden Teilen im keinen abgelassen werden, 3. ihre landwirtschaftlichen Er⸗ zeugnisse abgenommen und gemeinschaftlich verkauft werden. Die von der Genossen⸗
schaft ausgehenden öffentlichen Bekannt⸗
machungen erfolgen in den „Genossen⸗ schaftlichen Mitteilungen des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften im vormaligen Königreiche Sachsen, e. V.“ in der Form, daß sie mit der Genossen⸗ schaftsfirma und den Namen zweier Vor standsmitglieder oder, sofern die Bekannt machung vom Aufsichtsrat ausgeht, mit dem Namen des Vorsitzenden des Auf⸗ sichtsrats unterzeichnet werden. Beim Eingehen dieses Blattes tritt bis zur nächsten Hauptversammlung die Sächsische Staatszeitung an dessen Stelle. Pirna, den 18. Juni 1920. Das Amtsgericht. Pirna. [34950] Auf Blatt 40 des Genossenschaftsregisters ist heute die Einkaufszentrale für den Bezirk Pirna, eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Pirna einge⸗ tragen worden. Als Mitglieder des Vorstands sind der Schlosser Gustav Emil Schlegel in Pikna, der Maurer Karl Paul Seidenglanz in Copitz, der Kaufmann Johann Christian Sippach in Bühlau, der Buchhalter Josef Anton Nittel in Pirna, der Zimmerer Siegfried Engelbert Martin Rädel in Pirna, der Schlosser Paul Otto Bernhardt in Heidenau und der Maler Ernst Eduard Kurt Bellmann in Copitz eingetragen worden. Willenserklärungen und Zeich⸗ nungen für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Das Statut ist am 27. April 1920 errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Waren des wirtschaftlichen Bedarfs und die Verteilung derselben in erster Linie im Bezirke der Amtshauptmannschaft Pirna, einschließlich der Städte mit revi⸗ dierter Städteordnung, durch gemein⸗ schaftlich eingerichtete Verteilungsstellen vorzugsweise zur Versorgung der minder⸗ bemittelten Bevölkerung. Die Ausgabe an diese seitens der Verteilungsstellen richtet sich nach den im Verein mit der Gemeinde oder dem Kommnnalverband jeweils gegebenen Verteilungsvorschriften. Zur Förderung des Unternehmens kann auch die Anschaffung und Verwertung von Rohstoffen und sonstigen Erzeugnissen und die Herstellung von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen aus eingekauften Rohstoffen für gemeinschaftliche Rechnung vorgenommen werden. Die von der Genossenschaft aus⸗
gegenüber Rechisverbindlichkeit bebenden etezartmachenhen
erfolgen in
dem Pirnaer Anzeiger und der Pirnaer
Volkszeitung in der Form, daß sie mit der Genossenschaftsfirma und den Namen zweier Vorstandsmitglieder unterzeichnet werden. Die Höhe der Haftsumme eines Genossen beträgt für jeden Geschäftsanteil fünfzig Mark. Die Beteiligung eines Genossen auf mehrere Geschäftsanteile ist zuläfsig. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile beträgt zweihundert. Pirna, den 18. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen von jetzt an nicht
blatt“, sondern durch die „Genossenschaft⸗ lichen Mitteilungen für Schleswig⸗Hol⸗
stein“. Segeberg, den 21. Juni 1920. Das Amtsgericht. In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 8 („Molkerei⸗Genossenschaft Löcknitz, Pommern, e. G. m. u. H.“
Potsdam. [34951] Für den verstorbenen Steinmetzmeister Hermann Kamann in Bornstedt ist der Obstzüchter Albert Liborius in Born⸗ stedt in den Vorstand der in unserem Ge⸗ nossenschaftsregister unter Nr. 30 verzeich⸗ neten Genossenschaft „Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ zu Vornstedt gewählt worden. Potsdam, den 15. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1
Rastatt.
Genossenschaftsregistereintrag O.⸗Z. 12 — Gemeinnützige genossenschaft Muggensturm, einge tragene Genossenschaft mit schränkter Haftpflicht in Muggen⸗ sturm —: An Stelle des ausgeschiedenen Erich Nehls wurde Friedrich Christ, Kaufmann in Muggensturm, zum Vor⸗ standsmitglied bestellt.
Rastatt, den 22. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Regenshurg. [35477]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
I. Beim „Darlehenskassenverein Mallerstetten, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit unbeschräukter Haft⸗ pflicht“ in Mallerstetten: An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Georg Angerer wurde Wendelin Sippl in Hebersdorf als Vorstandsmitglied ge⸗ wählt. Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 30. November 1919 wurde das Statut dahin abgeändert, daß als Veröffentlichungsorgan nunmehr „Der Genossenschafter“ in Regensburg be⸗ stimmt ist.
II. Beim „Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Nittendorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Nitteudorf: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 18. April 1920 wurde das Statut dahin abgeändert, daß als Veröffentlichungs⸗ organ nunmehr „Der Genossenschafter“ in Regensburg bestimmt ist.
III. Beim „Darlehenskassenverein der Pfarrei Pfatter, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Pfatter: Johann Urlinger und Georg Ankerl sind aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden; das Vorstandsmitglied Alois Schmalzl wurde als Stellvertreter des Vorstehers und Georg Urlinger in Pfatter und Josef Lermer in Griesau als Vorstandsmitglieder neu gewählt.
Regensburg, den 23. Juni 1920.
Amtsgericht Regensburg. Saarlomis. [35479]
Im Gen.⸗R. Nr. 50 ist bei dem Ge⸗ meinnützigen Bauverein e. G. m. b. H. zu Wadgassen eingetragen worden, daß die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft nicht mehr im Saarlouiser Journal, sondern in der in Bonn erscheinenden Land⸗
[34952
folgen. Saarlouis, den 19. Juni 1920. Das Amtsgericht.
ntue⸗
Schleswig. [35480
In das hiesige Genossenschaftsregister
ist heute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kafsfe e. G. m. u. H. in Neuberend folgendes eingetragen worden:
§ 28 Ziffer 5 der Statuten ist gestrichen.
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft
erfolgen künftig in den „Genossenschaft⸗ sichen Mitteilungen für Schleswig⸗Hol⸗ ein“.
Aus dem Vorstande ist ausgeschieden Schuhmacher und Parzellist Hans Jürgensen in Neuberend und an seiner Stelle neuge⸗ beübet Parzellist Hans Hansen in Haar⸗ olm
Schleswig, den 31. Mai 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Schweinitz, Elster. [35481] In das Genossenschaftsregister ist beute bei der Dampfmolkerei Dehnag, einge⸗
tragenen Genossenschaft mit de⸗ schränkter Haftpflicht, zu Hehna, ein⸗
getragen, daß an Stelle von Ernst
Schiering Hüfner Hermann Mehlis in den Vorstand eingetreten ist.
Schweinitz (Elster), den 23. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Schwerin, Warthe. [35482]
In unser Genossenschaftsxegister ist heute bei der unter Nr. 27 verzeichneten Genossenschaft Elektrizitäts⸗Verwer⸗ tungs⸗Genossenschaft Trebisch, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Trebisch eingetragen worden, daß der Grundbhesitzer Amandus Nowald aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Grundbesitzer Amandus Freyer in Trebisch getreten ist.
Amtsgericht Schwerin a. W., den 16. Juni 1920.
Segeberg. [35483]
wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung er⸗ “
in Löcknitz) eingetragen: A. Rollin in Bergholz ist aus dem Vorstande ausge⸗ schieden. Karl Bethsold in Boock ist zum Vorstandsmitgliede bestellt. Stettin, den 18. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Stettin. [35485]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 113 („Gemeinnütziger Bau⸗ perein „Kriegerheim“ e. G. m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Otto Großklaus ist aus dem Vorstande Johannes Radtke mitgliede bestellt. Unternehmens ist durch Beschluß vom von Häufern zum Verkauf oder Vermieten an die Genossen sowie die Vornahme von sämtlichen damit in Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäften zu dem Zwecke, minderbemittelten Familien oder Personen
gekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Dem gemeinnützigen Zweck dienen ferner die Beschaffung von Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs im großen und Verkauf im kleinen an die Mitglieder sowie die Schaffung von Einrichtungen, die die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder bezwecken. Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt. Stettin, den 18. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5. Trebnitz, Schles. [35256] In unser heute bei Nr. 41, Elektrizitäts⸗Ge⸗ nossenschaft E. G. m. b. H. Pawellau eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen
Paul Munder, Pawellau, in den Vorstand
gewählt. Amtsgericht Trebnitz, 21. Juni
1920.
Weblan. 135992] Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗
tungsgenosseuschaft Wehlau Vollmacht der Liquidatoren Gustav Neu⸗ mann und Otto Neumann erloschen.
Welrzheim. 1 Im Genossenschaftsregifter Blatt 72 wurde heute
in Alfdorf, eingetragen:
1920 hat an Stelle des Vorstandsmitglieds Traubenwirts in Alfdorf, den Waldenmaier, Bauer und Gemeinderat in Alfdorf, neu in den Vorstand gewählt. Den 18. Juni 1920. Amtsgericht Welzheim. Amksrichter Bosch.
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Wörerestadt.
ischer UII. und Wilhelm Walldorf sind
aus dem Vorstand ausgeschieden und an 1 Mann und Wil⸗ helm Ullmer I., beide in Partenheim, in
ihrer Stelle der Ludwi
den Vorstand gewählt. Eintrag im Ge⸗
nossenschaftsregister ist heute erfolgt.
Wörrstadt, den 24. Juni 1920. Hessisches Amtsgericht.
Zuickau, Sachsen.
Auf Blatt 11 des Genossenschafts⸗ registers, die Schnuhmacherrohstoff⸗ und Produktivgenossenschaft
Satzung ist in den §§ 12 und 34 ab⸗ geändert und die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 300 ℳ erhöht worden. August Laubert ist nicht mehr Vorstands⸗ mitglied. Der Geschäftsführer Max Schubert in Zwickau ist zum Vorstands⸗ mitgliede bestellt worden. 8 Zwickau, den 23. Juni 1920. Das Amtsgericht.
11) Konkurse
Chemnitz. [37190]
Ueber das Vermögen des bisherigen Weinstubenbesitzers Emil Max Chares in Chemnitz, Marktgäßchen 8, wird heute, am Juni 1920, Nach⸗ mittags 12 Uhr 15 Minuten, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Uhlemann in Chemnitz. Anmeldefrist bis zum 7. August
Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 19. August 1920, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 7. August 1920. Chemnitz, den 28. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abteilung E. Königsberg, Pr. [37151] Ueber den Nachlaß der Viehhäündler
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Meierei⸗Genossenschaft, e. G. m. u. H. in Wittenborn, heute
eingetrag worden:
Otto und Marta Pohlmann schen Eheleute, hier, Hinterroßgarten 36, ist
lam 27. Juni 1920, Vormittags 11 Uhr,]
mehr durch das „Landwirtschaftliche Wochen⸗
[35484]]
ausgeschieden. ist zum Vorstands⸗ Der Gegenstand des
21. Mat 1920 geändert in: Erbauung
Ls hs 2 ue dam, Linden 51, wird gesunde und zweckmäßig eingerichtete Woh⸗ 25. 1““ 8 nungen in eigens dazu erbauten oder an⸗ „2. 2.
Genossenschaftsregister ist
ters Hörner ist Bauergutsbesitzer
nossenschaftsvermögens der Srene⸗eeh ist die
Amtsgericht Wehlau, den 21. Juni 1920. [35259] Band 1. Darlehens⸗ kassenverein Alsvorf, e. G. m. u. H.
Die Generalversammlung vom 18. Mai
verstorbenen
Wilhelm Ha Goreles
135491] u. H. zu Partenheim“. Johann Philipp
eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschräukter Haftpflicht zu Zwickau in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Die
2 1 2 * 2 — † 1920. Wahltermin am 26. Juli 1920,
das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter
ist der Polizeisekretär a. D. Meyer, hier. Anmeldefrist für Konkursforderungen bis zuüm 20. Juli 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin den 27. Juli 1 „ Vor⸗ mittags 10 Uhr, im neuen Gerichts⸗
Zimmer 100. Offener Arrest mit
gebäude Anzeigefrist bis zum 15. Juli 1920. Königsberg, den 27. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abt. 29. EIrrmasens. [37191] Konkurserössunng.
Das Amtsgericht Pirmasens hat über das Vermögen des Heinrich Dausmann, Schuhfabrikant in Pirmasens, am 29. Juni 1920, Vormittags 11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter Ge⸗ schäftsmann Fey in Pirmasens. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 14. August 1920. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses am 27. Juli 1920, allgemeiner Prüfungstermin am 24. August 1920, beide Vermine je Nachmittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amts⸗ gerichts hier.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Potsdam. [37153]
Ueber das Vermögen der Witwe Emma RNittinghausen, geb. Scholze, zu Pots⸗ heute, am achmittags 1 Uhr, auf ihren Antrag das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Ernst Freytag zu Potsdam, Roonstraße 3. An⸗ meldefrist bis zum 15. August 1920. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Juli 1920. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 290. Juli 1920, Vorm. 410 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 26. Angust 1920, Vorm. 11 ½ Uhr, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 8, Hinterhaus, Zimmer A. 84.
Potsdam, den 25. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Berncastel-Cues. [37149]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fr. Steger in Berncastel⸗Cues ist aufgehoben.
Berncastel⸗Cues, den 28. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Coburg. [37122] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Malermeisters Max Ulbricht in Cpburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Coburg, den 22. Juni 1920. 1 Das Amtsgericht. 1. Dr. Stoll.
Gättingen. [37150]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft m. b. H. Neu⸗ mann und in der Stroth in Göttingen ist Rechtsanwalt Walbaum an Stelle des bisherigen Konkursverwalters als Konkurs⸗ verwalter gewählt worden. 1
Göttiugen, den 26. Juni 1920.
— -——
Oppenheim. [37152] In dem Konkurs über den Nachlaß des Dr. Neuenhagen, prakt. Arzt, in Gimbsheim ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ tücke sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 21. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 12, des unter⸗ zeichneten Gerichts bestimumt. Oppenheim, den 25. Juni 1920. Hessisches Amtsgericht.
Plauen, Vogtl. [35432 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Paul Fenstel, früher in Plauen, wird eingestellt, nach⸗ dem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse
nicht vorhanden ist. K. 24/19.
Das Amtsgericht zu Plauen, am 22. Juni 1920.
Riesa. [37154]
In Konkurssachen über das Vermögen des Bankgeschäftsinhabers Fried ch Anton Messe in Riesa wird an Stelle des verstorbenen Rechtsanwalts Friedrich in Riesa Rechtsanwalt Dr. Fröde in Riesa zum Konkursverwalter ernannt. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines
neuen Verwalters wird Termin auf den
26. Juli 1920, Vorm. 111 UUhr, an⸗ beraumt. In demselben Termin sollen die Erben des verstorbenen Rechtsanwalts Friedrich über dessen Tätigkei als Ver⸗ walter gemäß § 86 K.⸗O. Schlußrechnung legen.
Amtsgericht Riesa, den 28. Juni 1920.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Fisenbahnen.
837156] Crefelder Eisenbahn. Mit Wirkung vom 8. Juli 1920 tritt 8 g Binnengütertarif Nachtrag 10 in raft. 8 Crefeld, den 29. Juni 1920.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mtk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. die Geschäftsstelle des
erhoben. — Anzeigen nimmt an: Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Verlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
. Reichsbankgirokonto.
Berlin, Sonnabend, den 3.
““
Fuli, Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
einschließlich des Portos abgegeben.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ec. Mitteilung, betreffend den Empfang des neuernannten englischen Botschafters durch den Reichspräsidenten. Bekanntmachung, betreffend die gerichtliche Vertretung des Deutschen Reiches in den Angelegenheiten der ehemaligen Zivilverwaltungen beim Generalgouvernement Warschau, sur Litauen und die baltischen Lande. Bekanntmachungen, Säehe en Tarifverträge. Bekanntmachung, betreffend zur Ausführung von Kalisalzanalysen zugelassene Handelschemiker. 8 Mitteilung, betreffend Ausgabe des Nautischen Jahrbuchs oder Ephemeriden und Taseln für das Jahr 1921 zur Bestimmung der Zeit, Länge und Breite zur See nach astronomischen Beobachtungen.
Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 143 und 144 des Reichs⸗Gesetzblatts.
1“
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote. Erste Beilage. — Bekanntmachung, betreffend die in der Woche vom 20. bis 26. Juni 1920 zu Wohlfahrszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen.
Amtliches.
Deutsches Reich. Nachdem der Reichspräsident das Mitglied des Reichstags Fehrenbach unter dem 21. Juni 1920 zum Reichskanzler ernannt hatte, sind auf dessen Vorschlag durch den Herrn Reichspräsidenten ernannt worden 3 am 25. Juni d. J.: Mitglied des Reichstags Staatsminister a. D. Dr. Heinze zum Reichsminister der Justiz und zum Vertreter des Reichskanzlers, Ministerialdirektor z. D. Dr. Simons zum Reichs⸗ minister des Auswärtigen, Oberbürgermeister Dr. Scholz zum Reichswirtschafts⸗ minister, Mitglied des Reichstags von Raumer zum Reichs⸗ Uhatm eifter eneralleutnant z. D. Groener zum Reichsverkehrs⸗
minister, am 27. Juni d. J.: das Mitglied des Reichstags Dr. Brauns zum Reichs⸗
arbeitsminister.
Folgende bisherige Reichsminister wurden unter dem 25. Juni d. J. auf Vorschlag des Reichskanzlers durch den Herrn Reichspräsidenten in ihren Aemtern bestätigt: der “ des Innern Koch,
der Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth,
der Reichswehrminister Dr. Geßler,
der Reichspostminister Giesberts und
der Reichsminister Dr. Hermes.
8 “
für Ernährung und Landwirtschaft
Der Herr Reichspräsident hat heute den neuernann en Königlich Großbritannischen außerordentlichen und bevollmäch⸗ tigten Botschafter Lord D'Abernon zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen.
Der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons war
bei dem Empfange zugegen.
Der Regierungsrat Perthes in Erfurt ist zum Ober⸗ regierungsrat ernannt worden. Ihm ist die zweite Ober⸗ regierungsratsstelle bei der für Fünl und Verbrauchs⸗ abgaben des Landesfinanzamtes Köln verliehen worden.
Bekanntmachung. 1
Die Bekanntmachung des Reichsministers des Innern vom 4. April 1919 (Reichsanzeiger Nr. 84), soweit sie die gericht⸗ liche Vertretung des Deutschen Reichs in den An⸗ elegenheiten der ehemaligen Zivilverwaltungen Seie Generalgouvernement Warschau, für Litauen u baltis hen Lande betrifft, ötn dahin ab⸗
geri
geändert, daß das Deutsche Reich in Sachen der Zwangs⸗ verwaltungen und Liquidationen durch den Leiter der Reichs⸗ ectfe ungskommissionen in Berlin⸗Zehlendorf,
9
tlich vertreten wird. Berlin, den 1. Juli 1920. 3 Der Reichsminister des Innern. J. B Lewald. 8 Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Müller.
Bekanntmachung.
Die soziale Arbeitsgemeinschaft der kaufmännischen und
technischen Angestelltenverbände Hirschberg, Schles., Bolken⸗ hainerstraße 15a, hat beantragt, die zwischen dem Bund E11““ Industrieller E. V., dem Arbeit⸗ geberverband des Handels für den Handelskammer⸗ ezirk Hirschberg, dem Gewerkschaftsbund der An⸗ 1g gente Ortsverband Hirschberg, dem Bund tech⸗ nischer Angestellter und Beamten, dem Deutsch⸗ nationalen andlungsgehilfenverband und dem Zentralverband der Angestellten am 4./19. und 22. März 1920 abgeschlossenen Nachträge zu dem allgemein verbind⸗ lichen Tarifvertrage vom 10. November 1919 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die 8 schen und technischen Angestellten im Handel und in der In⸗ dustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt und des Kreises Hirschberg i. Schl. gleichfalls für allgemein verbind⸗ lich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1557 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 23. Juni 1920.
Der Reichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Die Schwedter Kaufmannschaft E. V. zu Schwedt
g. O. und der Deutschnationale Handlungsgehilfen⸗
Verband Hamburg, Ortsgruppe Schwedt, haben
beantragt, den zwischen ihnen am 28. Mai 1920 abgeschlossenen
Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs⸗
bedingungen der kaufmännischen Angestellten gemäß § 2 der
Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456.
für das Gebiet der Stadt Schwedt für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1797 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 23. Juni 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Hausmann.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeber⸗Verband der Eisen⸗ und Metall⸗ industrie von Remscheid und Umgegend (E. V.) in Remscheid, Elberfelderstr. 77, der Deutsche Metallarbeiter⸗ verband, Verwaltungsstelle Remscheid, der Christ⸗ liche Metallarbeiterverband, Verwaltungsstelle Remscheid und der Gewerkverein der Maschinenbau⸗ und etallarbeiter (H.⸗D.) haben beantragt, die zwischen ihnen abgeschlossenen Nachträge, Lohnschlüssel D, gültig vom 25. März 1920, und Teuerungszulagen, gültig vom 3. Juni 1920, zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 31. Oktober 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen der gewerblichen Arbeiter und Arbeiterinnen in der Eisen⸗ und etallindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Remscheid, der Bürgermeistereien Burg, Wermelskirchen und der Stadt Lennep gleichfalls für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen S. Antrag können bis zum 15. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1333 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 25. Juni 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Hausmann.
Am Urban,
Bekanntmachung.
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Unter dem 12. Juni 1920 ist auf Blatt 995 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters, betreffend den Tarifvertrag vom 2. August 1919, für das Bäckergewerbe für den Bereich der Bäcker⸗ zwangsinnung Frimeithcheh eingetragen worden:
Die am 24. März 1920 getroffenen Abänderungen zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrage vom 2. August 1919 werden für denselben Berufskreis und das gleiche Tarif⸗ gebiet mit Wirkung vom 20. März 1920 für allgemein ver⸗ bindlich erklärt.
Der Neichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler. 8
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗
stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 12. Juni 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 12. Juni 1920 ist auf Blatt 1187 des Tarif⸗ registers eingetragen worden: Der zwischen der Vereinigung der land⸗ und forstwir “ Arbeitgeberverbände für die Provinz Sachsen und Anhalt und dem Reichsverband deutscher Gutsbeamten, Bezirks⸗ verein Provinz Sachsen und Anhalt, am 18. August 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die Angestellten in der Land⸗ und Forstwirtschaft und ihrer Nehenbetriebe wird emäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Provinz Sachsen und des Freistaats An⸗ halt für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver bindlichkeit beginnt mit dem 15. April 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachverträge in
Geltung sind. Der Reichsarbeitsminister. 6 J. A.: Dr. Sitzler.
„Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs arbeitsministerium, Berlin NW g. 1“ 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßi en Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und I rbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 12. Juni 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
.““ Bekanntmachung.
Unter dem 12. Juni 1920 ist auf Blatt 1188 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Arbeitgeberverband der Sächsischen Mühlenindustrie in Dresden und dem Verband der Brauerei und Mühlenarbeiter in Dresden⸗A. am 1. Dezember 1919 ab geschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen in den Mühlenbetrieben wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaats Saügn für allge mein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit ginnt mit dem 1. April 1920.
Der Reichsarbeitsminister. 8 J. A.: Dr. Sitzler.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. 8
Berlin, den 12. Juni 1920.
Derr Registerführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung. UMnter dem 12. Juni 1920 ist auf Blatt 904 ffd. Nr. 4 des Tarifregisters eingetragen worden:
Der von dem Deutschen Transportarbeiterverband, Bezirk Groß Berlin, und dem Verein der Glasreinigungsinstitute von Groß Berlin angenommene Schiedsspruch des S lichtun⸗Sg