8 8

.

“ 811““ 4“ v1““ 8 16 “ auf Grund des § 8 Absatz 1 Satz 6 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge in der Fassung vom 26. Januar 1920 (Reichsgesetzbl. S. 98) die Landeszentralbehörde ermächtigt worden, zu bestimmen, welcher 825 bei Notstandsarbeiten oder anderen Arbeiten, die mit Mitteln der Erwerbslosenfürsorge unterstützt werden, als angemessener ortsüblicher Lohn zu gelten hat. 1 Diese Befugnis übertrage ich hiermit den Regierungs⸗ präsidenten und für den Bezirk des Zweckverbandes Groß Berlin — jedoch mit Ausnahme des Stadtkreises Spandau — dem Oberpräsidenten. Berlin, den 3. Juli 1920. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.

Evangelischer Oberkirchenrat.

Bei dem Cvangelischen Oberkirchenrat ist der bisherige Feeeee Kanzleisekretär Dodt zum Kanzleiobersekretär ernannt worden.

Verfassunggebende Preußische Landesversammlung.

Der expedierende Sekretär bei der Berliner Stadtsynode Titius ist zum Kalkulator bei der Preußischen Landesver sammlung ernannt worden.

1 1A“ Das Stipendium der von dem zu Berlin verstorbenen Ge⸗ Teimen Medizinalrat, Professor Dr. Joseph Meyer testamenta⸗ risch begründeten Julius⸗Adelheid⸗Stiftung im Betrage von 240 ℳ soll sür das Kalenderjahr 1921 an einen talentvollen, würdigen und bedürftigen Studierenden des Baufaches jü dischen Glaubens verliehen werden. Geeignete Bewerber werden aufgefordert, ihr Gesuch bis zum 31. Juli d. J. an das Kuratorium genannter Stiftung, zu Händen des unterzeichneten Professors Dr. Kalischer in Berlin W. 15, Kon⸗ stanzerstraße, einzureichen und denselben beizufügen:

1. einen kurzen Lebenslauf,

2. eine Urkunde, daß Bewerber jüdischen Glaubens ist, 3. ein amtliches Bedürftigkeitsattest mit spezieller Angabe der Vermögensverhältnisse des Bewerbers,

4. ein Führungsattest von der Technischen Hochschule, —5. ein Zeugnis über Fleiß und Fortschritte während des Studiums.

Berlin, den 7. Juli 1920.

Das Kuratorium der Julius⸗Adelheid⸗Stiftung. Professor Dr. Kalischer. Martin Meyer.

Deutsches Reich.

Im Reichsarbeitsministerium trat gestern der bei diesem Ministerium eingesetzte ständige Beirat für Heimstätten⸗ wesen zu einer ersten Sitzung unter dem Vorsitz von Dr. Damaschke zusammen. In Wertretung des Reichsarbeits⸗ ministers führte der Staatssekretär Geib dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge aus, daß es der Reichsregierung ganz besonders am Herzen liege, durch die sachverständige Be⸗ ratung dieses Beirats in den Stand gesetzt zu werden, mög⸗ lichst schnell und durchgreifend eine praktische Auswirkung des kürzlich verabschiedeten Reichsheimstättengesetzes in die Wege zu leiten. Der Beirat beschäftigte sich sodann mit der Ausarbeitung eines Musterheimstättenvertrages, der so schnell wie möglich der Oeffentlichkeit übergeben werden soll, um allen den Stellen, in deren Hand die praktische Siedlungs⸗ arbeit liegt, eine Handhabe für Vertragsabschlüsse zur Schaffung von Wohn⸗ und Wirtschaftsheimstätten zu geben. Zur Grundlage der nächsten Arbeiten wurde sodann der Beschluß der Nationalversammlung vom 29. April genommen, wonach die Reichsregierung zu ersuchen ist, tunlich bald einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Bodenspekulation und zur sozialen Aus⸗ gestaltung des Enteigmingsrechts, insbesondere auch in der Richtung vorzulegeu, daß die Errichtung von Wohn⸗ und Wirtschaftsheimstätten durch Beschaffung billigen Bodens er⸗ jeichtert wird. Insbesondere wurden eingehende Erörterungen der Frage der Neugestaltung des Enteignungsrechts gewidmet, daß in weiterem Umfange, als die geltenden Be⸗ stimmungen, es ermöglichen soll, die Wünsche nach praktischer Verwirklichung der Heimstättenidee der Erfüllung näher zu bringen. Des weiteren wurden die Fragen der Finanzierung owie der Förderung des Wohnungsbaus auf der Grundlage der Selbsthilfe nach dem Vorgehen von Hauptmann Schmude und Baurat Diebold geprüft.

11.“

Ungarn. Nach einer Meldung des „Ungarischen Telegraphen⸗ korrespondenzbüros“ hat P vor dem Budapester Straf⸗ gerichtshof die “ ung gegen die zehn bolsche⸗ wistischen Volkskommissare begonnen, denen es nicht gelungen war, nach dem Sturz der Proletarierdiktatur aus Budapest zu flüchten. Die Angeklagten werden beschuldigt der Teilhaberschaft an den Verbrechen des Hochverrats und des Aufruhrs sowie des Mordes in 167 Fällen, begangen zumeist auf Anordnung des Tibor Ferner werden sie be⸗ schuldigt, bei der Uebernahme der Geldinstitute unter Androhung der Todesstrafe an den Beamten Erpressungen begangen zu haben und Geldfälschungen durch Ausgabe von mehr als drei⸗ einhalb Milliarden nachgeahmter Banknoten der Oesterreichisch⸗

8.

Ungarischen Ban “

Großbritannien und Irland.

Das Oberhaus nahm vorgestern einen Antrag Lord Middletons, worin die Notwendigkeit der Verminderung der Ausgaben betont, die Ernennung besonderer Kommissare zur Auflösung der für Kriegszwecke errichteten Departements ge⸗ fordert, auf Verminderung anderer übermäßig ausgebreiteten Aemter gedrungen wird, mit 25 gegen 23 Stimmen an, ob⸗ wohl der Lordkanzler die Entschlossenheit der Regierung zur möglichsten Verminderung der Ausgaben versichert hatte. Wie das „Reutersche Büro“ bemerkt, wird diese Niederlage der Re⸗ gierung politische Folgen nicht haben.

— Im Fesigäce södet der Abgeordnete Bottomley,

eg durch

unter Vergleichung der von den deutschen militärischen Stellen und den beiden alliierten Delegierten beigebrachten 5585 über das zu vernichtende oder auszuliefernde Material. Es

Regierung an den Bund herangetrelen bre, um einen Druck auf Holland herbeizuführen, damit es seine Weigerung, den vormaligen deutschen Kaiser auszuliefern, aufgebe. Bonar Law bejahte die erste und verneinte die zweite Frage. Auf eine weitere Frage Bottomleys sagte Bonar Law, er glaube nicht, daß irgendwelche Vorstellungen des Völkerbundes mehr Erfolg haben würden, als die Vorstellungen, die von den allijerten Mächten gemacht worden seien.

Im Zusammenhang mit der Amritsar⸗Angelegen⸗ heit kam es zu einer hitzigen Debatte. Der Sekretär für Indien Montagu, der in sehr heftigem Tone sprach, erklärte, es handle sich darum, ob Indien durch Terrorismus oder durch ein Regime der gemeinsamen Zusammenarbeit regiert werden solle. Montagu wurde wiederholt von unionistischen Mitgliedern des Hauses unterbrochen, so daß der Vorsitzende zur Ruhe mahnen mußte. Carson trat den Ausführungen Montagus entgegen und sagte, wenn General Dyer die Lage falsch be⸗ urteilt habe, so hätte man ihm einen Verweis erteilen, ihn aber nicht zur Disposition stellen sollen.

Frankreich. Geestern trat in Paris eine internationale Konferenz zur Prüfung der Lage in Armenien zusammen. Die Konferenz bat die britische Regierung, ihre Truppen in Batum und anderen Schwarzmeer⸗Häfen erst zurückzuziehen, wenn sich die dortigen Armenier in Sicherheit befinden, und ersuchte den Obersten Rat, er möge zum Schutze der Republik Armenien die nötigen Maßnahmen treffen und sich in Besitz der Provinzen setzen, die gemäß den Beschlüssen der Friedenskonferenz zu Armenien gehören.

„— In der vorgestrigen Sitzung des Kammerausschusses für Auswärtige Angelegenheiten erstattete Andreé Tardien Bericht über die Entwaffnung Deutschlands Er kam zu dem Schluß, daß es notwendig sei, die mili⸗ tärischen Klauseln des Friedensvertrages von Versailles genau durchführen zu lassen. Der Bericht wurde von dem Ausschuß einstimmig gebilligt.

Belgien.

In der gestrigen Sitzung der Konferenz überreichte Lloyd George als Ergebnis der Beratung der Alliierten auf die vorgestrigen deutschen Vorschläge laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Erklärung:

Unter der Bedingung, daß Deutschland

a) sofort zur Entwaffnung der Einwoherwehren und der Sicherheitspolizei schreitet,

b) eine Bekanntmachung EE in der die sofortige Auslieferung aller Waffen gefordert wird, die in den Händen der Zivilbevölkerung sind, und welche im Falle der Zuwiderhandlung wirksame Strafen vorsieht. Im Falle, daß die Befugnisse, die die Regierung kraft Gesetzes hat, nach dieser Richtung hin ungenügend sein sollten, müssen unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen geschaffen werden, die die Seuni der vollziehenden Gewalt auf diesem Gebiet verstärken,

c) sofort alle die Maßnahmen in Angriff nimmt und ergreift, die notwendig sind, um die allgemeine Wehrpflicht

“ abzuschaffen und um das Heer auf der Grundlage der langfristigen Dienstzeit aufzubauen, so wie es im Friedens⸗ vertrag vorgesehen ist,

d) den Alliierten alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen und alles Kriegsgerät, das über die im Vertrage zugelassenen Mengen hinausgeht, zum Zwecke der Zerstörung ausliefert und den Alliierten bei der Zer⸗ störung behilflich ist,

e) die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Friedensvertrages über die Seemacht wie über die Luftfahrt sicherstellt,

„„ die noch keine Ausführung gefunden haben, erklären sich die Alliierten damit einverstanden, 1. die Frist, die für die Verminderung der Streitkräfte der Reedefccr vorgesehen ist, bis zum 1. Oktober zu verlängern. Zu diesem Zeitpunkt muß das Heer auf 150 000 Mann. beschränkt sein und höchstens 10 Reichswehrbrigaden umfassen. Die Alliierten erklären sich weiter mit einer zweiten am 1. Janunar 1,921 ablaufenden Frist einverstanden. Zu diesem Zeitpunkr muß die Ermäßigung der Streitkräfte auf 100 000 Mann genau in der Zusammensetzung und der Organisation, wie im Friedensvertrag vorgesehen, vollendet sein; 2. die Deutsche Regierung zu ermächtigen, in der neutralen 80 ne bis zum 1. Oktober diejenigen Streitkräfte zu unter⸗ chalten, deren Zahl der interalliierte militärische Ueberwachungs⸗ ausschuß ihr bekanntgeben wird, um an der Sammlung der Waffen teilzuneh men;

3. alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Waffenschmuggel aus dem besetzten Gebiet 8e andern Teilen Deutschlands zu verhindern.

„Wenn zu irgend einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 1921 die alliijerten Ueberwachungsausschüsse in Deutschland feststellen, daß die Bedingungen der gegenwärtigen Vereinbarung nicht loyal aus⸗ geführt werden, z. B., wenn am 1. September die vorgesehenen verwaltungs⸗ und gesetzgeberischen Maßnahmen nicht ergriffen worden und nicht in weitestgehendem Maße veröffentlicht worden sind, wenn die Zerstörung und die Auslieferung des Kriegsgeräts nicht normal ihren Fortgang nehmen, wenn am 1. Oktober das deutsche Heer nicht auf eine Ziffer von 150 000 Mann beschränkt ist und höchstens zehn Reichswehrbrigaden umfaßt, werden die Alliierten zur Besetzung eines neuen Teiles deutschen Gebietes schreiten, sei es des Ruhrgebiets, sei es jedes anderen Gebiets, und werden dieses Gebiet erst an dem Tage räumen, wo alle Bedingungen der gegenwärtigen Vereinbarung restlos erfüllt sein werden. b In Beantwortung dieser Erklärung betonte der Minister Dr. Simons, daß eine so bedingte Fristverlängerung eine einseitige Auflage der Entente darstellen würde, nicht ein Ab⸗ kommen unter den verhandelnden Parteien. Lloyd George ent⸗ gegnete, daß die Alliierten darauf beständen, daß Deutschland das Programm mit diesen Abmachungen annehme. Demgegen⸗ über erklärte der Minister Dr. Simons, daß Deutschland das nicht tun könnte, ohne vorher eingehend über die Angelegenheit beraten zu haben. Die Konferenz wurde darauf auf Freitag vormittag 11 Uhr vertagt. Sofort nach der Rückkehr von der Konferenz traten die Mitglieder der deutschen Delegation zu einer Besprechung zusammen. Daran anschließend fand eine Kabinettssitzung statt, die über eine Stunde währte. Die Regierung setzte sich sofort mit den in Berlin weilenden Mit⸗ liedern des Kabinetts, mit dem Reichspräsidenten, mit den ührern der politischen Parteien und mit dem Reichsrat in erbindung.

— Die militärischen Sachverständigen, unter denen den General Nollet und Deutschland durch den eneral von Seeckt vertreten waren, berieten vorgestern lange

ob Holland Mitglied des Völkerb sei und ob die englische

2

erfolgte

Beschrä .

Verlobt: Frl. Elisabeth

Vereheli

Gestorben: 58

von 14 000 Geschützen, 5000 Maschinengewehren und 750 000

Handwaffen als erfolgt anerkannt wird, dagegen weigerten sich die Alliierten der „Agence Havas“ zufolge, den deutschen Ziffern bezüglich des noch zu vernichtenden Materials zuzu⸗ stimmen, da man fortwährend noch weitere Vorräte entdecke. Man wisse so, daß mindestens die Hälfte des deutschen Materials noch nicht zerstört sei.

Litauen.

Nach einer Meldung der „Berlingske Tidende“ ist Litauen von der polnischen Regierung als unabhängiger Staat anerkannt worden. Derselben Quelle zufolge ist von der Utauischen Geheimpolizei eine weit verzweigte polnische Verschwörung entdeckt worden, deren Hauptleiter der polnische Offizier Waisowitsch ist, der bisher in Kowno als polnischer Paßkonsul tätig war. Die Verschwörung verfolgte das Z'el, einen bewaffneten Aufstand hervorzurufen und die Absetzung der litauischen Regierung herbeizuführen. Aus den beschlag⸗ nahmten Schriftstücken geht hervor, daß bereits ein vollständiger Plan für die Einrichtung einer polnischen Verwaltung in Litauen ausgearbeitet war. Um die Entente dem polnischen Plan ent⸗ gegenkommend zu stimmen, verbreitteen die Polen die Nachricht, daß die Litauer mit den Deutschen seit langem einen An⸗ griff gegen Polen geplant und bedeutendes Kriegsmaterial über Memel nach Litauen geschafft hätten. Der französische diplomatische Agent in Kowno unterbreitete der litauischen Re⸗ gierung diese Beschuldigungen und erhielt zur Antwort, daß die litauische Regierung alles gewünschte Material zur Ver⸗ fügung stelle, um die Erundlosigkeit der Beschuldigungen zu beweisen. In Litauen wurden in Verbindung mit der Ent⸗ deckung der Verschwörung zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Die Revolution sollte Ende dieses Monats in Verbindung mit einer polnischen Militäraktion in Kowno stattfinden.

— Die litauische Regierung hat von der lettischen eine Einladung zur Teilnahme an der baltischen Staaten⸗ konferenz erhalten, die am 10. Juli in Riga beginnt. Die litauische Regierung beschloß, der Einladung Folge zu leisten.

Türkei.

Nach Reutermeldungen aus Konstantinopel berichten Flücht⸗ linge, daß die türkischen Nationalisten Brussa geräumt haben. Englische Seestreitkräfte haben Mudana und Ghemlek ein⸗ genommen.

Die „Times“ meldet aus Smyrna vom 6. Juli, daß die Griechen Nazli, 30 Meilen östlich Aidin, besetzt haben. Vor der Räumung brannten die Nationalisten einen Teil der Stadt nieder und ermordeten eine Anzahl Christen, besonders Griechen.

1

Amerika.

amerikanische Staatsdepartement

im Handelsverkehr mit rußland aufgehoben. Eine Ausnahme besteht für Materialien, die sofort zu Kriegszwecken verwendet werden können, für deren Ausfuhr nach Rußland von Fall zu Fall eine Sonderbewilligung erforderlich ist, die nur ausnahmsweise erteilt werden soll. “

(☛ m 154 Sowjel

Amtliche Berichte besagen dem „Reuterschen Büro“ zufolge,

daß die Possiet⸗Bucht, der letzte nördlich Port Arthur

gelegene Hafen, der sich noch im Baͤsjitz Rußlands befand, von anischen Truppen besetzt worden ist.

. Australien.

Der australische Seemannsbund in Melbourne hat der „Times“ zufolge beschlossen, die Organisationen der See⸗ der „Times“ zufolge beschlossen, die Organisationen der Sece⸗ leute aller Länder aufzufordern, auf einer Konferenz die Haltung der Seeleute in einem künftigen Kriege festzustellen. Man⸗ will künftige Kriege unmöglich machen dadurch, daß eventuell die Bemannung der Schiffe verweigert wird.

Aeronautisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow.

8. Juli 1920. — Drachenaufstieg von 5 ¼ a bis 7 ¼ a. Wind Geschwind. Sekund.⸗ Meter

Relatipe Feuchtig⸗ keit

Seehöhe Temperatur Co

m

122 300 500 1000 1500 2000 2450 Heiter. —

Luftdruck

Richtung

oben unten

mm 751,8 736 719 679 638 602 570

22,6 O

OzS SO

von 19,8 0 auf 20,6 0.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.) 1

Familiennachrichten.

Wendel mit Hrn. Oberleutnant Walther Graeßner (Magdeburg). Frl. Hertha von Langen mit § 5 Leutnant a. D. cand. jur. Bernhard Buschmann (Köln — Char⸗

lottenburg). Oberleutnant a. D. Ha

t: Hr. rl. Ln hr von Knebel Doeberitz (

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Geheime Regierungsrat sechahh

2 heime Regierungsrat Marie Hasse, geb.

8 “ Queis). — Frau Hedwig Selds. gh . Bran .— hri

“ Uber 8 Frau Margarete von Gehring,

mit

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vers be ge⸗ Geschäftsstelle

J. V.: Rechnungsrat Meyer in in. 58 Geschäftsstelle (J. V.: Meyer) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstal Berlin, Wikhelmstraße 32. 1 88 sür ü Sieben Beilagen

(einschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr

eine Einigung in dem Sinne,

daß die Zerstörung

und Erste und 8w eite Zentral-Handelsregister⸗Beilage.

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Berlin, Freitag, den 9. Juli

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Staatsanzeiger .“

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) 8

Preußische Landesversammlung. 150. Sitzung vom 8. Juli, Mittags 12 Uhr. 8 (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)

Es wird zunächst die erste Lesung des Staats⸗ haushaltsplans für 1920 fortgesetzt.

bg. Ludwig (U. Soz.): Unsere Delegierten in Spaa haben bisher bei den dortigen Verhandlungen nicht gut abgeschnitten. Sie hätten sich auch anders benehmen können. In der Entwaffnungsfrage hätten sie gegen die Welt und sich wahrhaftig sein müssen; dazu gehört freilich ein gewisser Mut und den lassen unsere Unterhändler vermissen. Der Reichswehrminister hat tatsächlich auf die Arbeitslosigkeit, auf die Kriegsbeschädigten und auf die neuen Steuern hingewiesen als auf ebensoviele Gründe, die die Notwendigkeit eines Heeres von 200 000 Mann beweisen. Wir er⸗ streben die Entwaffnung, damit endlich einmal mit der allgemeinen Abrüstung ein Anfang gemacht wird. (Große Unruhe rechts.) Waffen sucht man bei den Arbeitern, aber in Massen werden Waffen den Gutsherren zugeführt. (Andauernde Unruhe rechts.) Herr Braun hat sich gestern auf den Außenminister Simons und dessen Ausfall gegen die Polen berufen und unterstrich die Forderung nach Repressalien. Wir mißbilligen diese provokatorische Form der Abwehr durchaus. Wenn Sie sich über die Polen entrüsten, daß sie unrecht⸗ mäßig gegen uns vorgehen, so müssen Sie sich auch darüber entrüsten, wenn die Reichswehrorgane gegen die Arbeiter vorgehen. Das ver⸗ missen wir aber leider. Der alte Geist ist unter den Offizieren ge⸗ blieben; sie machen sich noch lustig über die höchsten Reichsstellen. — Wegen dem 10 prozentigen Steuerabzuge vom Gehalt ist eine ziemliche Erregung unter den Arbeitern im Lande vor⸗ handen. Der Reichstag 8 zwar eine Aenderung beschlossen, diese Aenderung betrifft aber nur die Form der Erhebung. Die Herren von der Rechten sprechen über Landarbeiterstreik, vergessen aber zu er⸗ wähnen, daß dig Agrarier die Kartoffeln zurückgehalten haben und sich der Ablieferungspflicht entzogen haben, um, wenn der Kapp⸗Putsch gelungen wäre, den Leuten vorzudemonstrieren: Seht jetzt regieren wir, jetzt habt ihr zu essen genug. — Die Ausweisungspraris, die in den letzten Monaten mit ziemlicher Brutalität gehandhabt worden ist gegenüber Leuten, die 20 bis 30 Jahre in Preußen ansässig sind, trägt nicht dazu bei, die Versöhnung zu fördern. Die Betriebseinschrän⸗ kungen bei der Eisenbahn dienten nur dazu, mißliebige Personen, Leute meiner Partei zu entfernen und brotlos zu machen. Heute sind diese Stellen durch andere Personen besetzt. Also nicht die Betriebseinschrän⸗ kung war der Grund zur Entlassung. Daß das nicht Liebe, sondern

aß erzeugt, doch klar. — Der Staat unterstützt bekanntlich eine Filmgesellschaft mit mehreren Millionen Mark; diese Gesell⸗ schaft gibt die Gg „Lichtbilder⸗Bühne“ heraus, die bestrebt ist, die Kommunalisterung der Kinos zu verhindern, also gegen den Staat zu arbeiten. Es fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland. Der Staat darf nicht länger warten mit seiner Hilfe, bis das Elend noch größer wird. Die Wohnungsnot ist eine der entsetzlichsten Folgen des Krieges. Militärische Stellen haben Bauverbote erlassen, dadurch sind viele Städte und Gemeinden in grenzenloses Elend geraten. Schließ⸗ lich gehen Einzelne dazu über, sich Höhlen zu graben, wie in Rußland. Den Soldaten wurde ein eigenes Haus versprochen und jetzt finden die Kriegsbeschädigten und Kriegsteilnehmer kein Unterkommen. Die Baugenossenschaften müssen vom Staat unterstützt werden, sie stehen heute vor dem Bankerott. Es müssen ihnen sofort Mittel zugeführt werden zur Fertigstellung der Wohnungen. Die Herstellung des Bau⸗ materials muß der Staat in die Hand nehmen, was sehr leicht möglich. Es ist fost unglaublich daß heutzutage Ziegeleien in großer Zahl stillgelegt und gebrochen werden. Den Gemeinden muß das Recht, Zwangseinquo kierungen vorzunehmen, noch erheblich erweitert werden. Sie müssen uch große Wohnungen kündigen dürfen. (Präsi⸗ dent Leinert macht den Redner aufmerksam, daß er ihm infolge eines Versehens weit über die vorgeschriebene Redezeit hinaus das Wort ge⸗ lassen habe.) Anstatt sich an das Bielefelder Abkommen zu halten, hat die Regierung es zugelassen, daß im Ruhrgebiet ungemein harte Strafen mit Gefängnis und Zuchthaus ausgesprochen werden konnten. “

Abg. Stendel (D. Vp.): Ich schäme mich,

ein 8 Mann in dieser schwersten Stunde des deut⸗ schen Volkes derartige Ausfälle gegea die Reichsregierung sich leisten komnte, wie es Abg. Ludwig getan hat. (Lebhafte Zustimmung rechts, Lärm links.) Weiß Herr Ludwig nicht, daß die englischen Behörden in Wermelskirchen große Waf⸗ fenlager der Kommunisten aufgehoben haben? Will er da seine Behauptung aufrechterhalten, daß es keine rote Armee gebe? (Abg. Heilmann ruft: Sie denunzteren!) Passen Sie auf oder schweigen Sie, ich stelle nur eine Frage! Dee jetzige Zusammensetzung der Landes⸗ versammlung entspricht nicht dem Volkswillen. Neuwahlen würden keine oder wenigstens keine tragfähige Mehrheit für die jetzige Regie⸗ rung geben. Der verhängnisvollste Schritt der Mehrheitssozialdemo⸗ kraten war es, daß sie sich nicht an der Reichsreaierung beteiligen. Minister Haenisch hat gestern abend in einem Leitartikel von den „feigen Meuchelmördern in Marburg“ gesprochen. (Sehr richtig! links.) Hat er denn die Akten gelesen oder den Verhandlungen beige⸗ wohnt? Als Minister sollte er wissen, daß man auf Presseberichte hin nicht so übereilt über vor der Berufungsinstanz noch schwebende Verfahren urteilen darf. Ein Richter könnte da wegen dieser unerhörten Beleidigung leicht zu einer Freiheitsstrafe kommen. (Lachen und Unruhe.) Ich rate dem Minister: Gehen Sie in den nächsten Wochen nicht nach Marburg! (Große Heiterkeit.) Im Kreise Merseburg sollten zwei neue Kreisschulinspektoren angestellt wer⸗ den, einer für die katholischen Schulen und einer für die evangelischen. Beide Konfessionen machten gegen die neuen en, die beide Sozial demokraten sind, Front, und zwar mit Erfolg. Den evangelischen Kreisen gelang aber ihr Protest nicht. Da hätten die Katholiken uns unterstützen sollen, zu Gegendiensten sind wir gern bereit. (Heiterkeit.) Im Kreise Uelzen wurde ein von der Bevölkerung und der Lehrer⸗ schaft gewünschter Kreisschulinspektor nicht bestellt, es kam dagegen ein Herr aus Charlottenburg, während nach der Verfassuna nur ein Be⸗ amter gewählt werden sollte, der mit Land und Leuten Bescheid weiß. (Sehr richtig! rechts.) Bedauerlich ist es, daß der Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Braun gestern den 1. Mai mit den patriotischen Festtagen verglichen hat. Da hat er nicht die über⸗ wiegende Mehrheit des Volkes hinter sich. (Großer Lärm und Zurufe links: Wir sind die Mehrheit!) Fragen Sie doch die Demokraten, die ebenfalls gegen die Maifeier gestimmt haben. Wenn ein Parla⸗ ment sich gegen eine offizielle Feier erklärt hat, so ist es unerhört, daß ein Minister das Entgegengesetzte tut. Gegen die Einwa nde⸗ rung der Ostiuden wenden wir uns nicht etwa, weil es Juden sind. (Abha! links) Von verantwortungsvoller Stelle ist uns gesagt worden, daß ohne diese Zuwanderung es in Berlin keine Woh⸗ nungsnot geben würde. Diese Leute sind eine schwere Gefahr für die Volksgesundheit und vermehren die Kriminalität. Dies zwingt de

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uns, das Loch im Osten zu schließen. — Selbstverständlich hatte die Regierung die Berechtigung, ja die Verpflichtuna, die am Kapp⸗ Putsch beteiligten Beamten zu entlassen. Diesen Standpunkt haben wir immer eingenommen. (Große Unruhe. Rufe: Sind Sie nicht richtig im opf? Ruf: Pferdeknecht! Präsident Leinert: Den in Frageform gekleideten Zuruf kann ich nicht zulassen. Heiter⸗ keit.) Wenn mir hier „Pferdeknecht“ zugerufen wird, so zeigt der be⸗ treffende Kollege, daß er immer noch nicht weiß, daß es unrichtig ist, was von mir erzählt wurde, ich hätte Kapp, als er weggeritten sei, die Steigbügel gehalten. (Große Heiterkeit.) Wir haben nichts dagegen, daß auch ein Arbeitervertreter Landrat wird, falls er die sachlichen Vor⸗ aussetzungen erfüllt. „In dieser Hinsicht haben wir Bedenken. Es ist sogar ein 67jähriger Mann Landrat geworden in dem Augenblick, wo die Regierung uns ein Gesetz für die Verjüngung der Beamten⸗ schaft vorlegt. Die Sozialdemokraten wollen nur dafür sorgen, daß sie die Landräte fest an der Kandare behalten. Erschüttert bin ich ge⸗ wesen über die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung heute über Aemter verfügt. In einem Falle hat der Minister versprochen, einen Landrat wieder in sein Amt einzusetzen, wenn die gegen ihn geführte Untersuchung seine Unschuld erweise. Trotzdem sich nichts gegen ihn er⸗ geben hat, ist er bis jetzt nicht wieder eingestellt worden der Minister hat einfach sein Wort gebrochen. (Großer Lärm.) Wenn uns in Hannover derartige Schwierigkeiten gemacht werden, so bekommen die Welfen Oberwasser, und der Ruf „Los von Berlin“ immer mehr Widerhall. Die Schilderung, die uns der Finanzminister über die Maßregelung in seinem Ministerium gegeben hat, weicht von der protokollarischen Erklärung der Gemaßregelten ab. Wir wollen ab⸗ warten, wie sich die Herren dazu äußern. Die Universität Königsberg muß nach Möglichkeit unterstützt werden, sie läuft Gefahr, daß ihre Professoren lichter als bisher Rufen an andere Universitäten folgen. Außerdem sollte die Luisenstiftung in Posen mit Oberlyzeum, Lyzeum und Mittelschule nach Königsberg verlegt werden, Königsberg stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung. (Beifall rechts.)

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Haenisch: Den letzten Worten des Herrn Abgeordneten Stendel, die sich auf das Verhätnis des Mutterlandes Preußen und Deutschland zur Ostmark beziehen, kann ich vollinhatlich zustimmen. Ich kann vor allem er⸗ klären, daß selbstverständlich die Preußische Regierung und das Preußische Unterrichtsministerium im besonderen alles tun wird, um die Universität Königsberg als ein Bollwerk deutschen Geistes, deutscher Kultur gegen den Osten aufrechtzuerhalten und sie in keiner Weise gegen⸗ über den anderen Hochschulen des Landes zurückstehen zu lassen.

Der Abgeordnete Stendel hat sich dann bitter über meine Personalpolitik bei der Besetzung von Kreisschulinspektionen beschwert. Demgegenüber möchte ich feststellen, in dem Bezirk, dessen sich der Ab⸗ geordnete Stendel besonders warm angenommen hat, waren in letzter Zeit sechs hauptamtliche Kreisschulinspektionen neu zu besetzen. Von diesen sechs neuen Kreisschulinspektoren, die neuernannt worden sind, gehören, wie ich nachträglich festgestellt habe, nicht weniger als vier der Deutschen Volkspartei an. Ich habe mich vorher natürlich nicht um die parteipolitische Stellung der Herren gekümmert. Erst als Sie mir dieser Tage ankündigten, daß Sie darüber sprechen würden, habe ich festgestellt, welcher Parteirichting die Herren ange⸗ hören, erst da habe ich festgestellt, daß von den sechs Herren nicht weniger als vier der Deutschen Volkspartei angehörten. (Zuruf des Abgeordneten Stendel.) Sie haben mir vorgestern mitgeteilt, Herr Stendel, daß Sie mich interpellieren würden. Darauf habe ich mich gestern nach den Dingen erkundigt und habe Ihnen das Ergebnis gestern privatim mitgeteilt und wiederhole es heute öffentlich. Selbst Herr Stendel wird mir da nicht vorwerfen können, daß ich zugunsten meiner Partei unzuläfsige Parteipolitik getrieben hätte. Soweit aus seinen Worten ein solcher Vorwurf herausklang, weise ich ihn aufs entschiedenste zurück. Zwei Kreisschulinspektionen sind in dem Bezirk allerdings ent⸗ gegen dem Wunsch der Bezirksregierung nach dem freien Ermessen des Kultusministeriums besetzt worden mit zwei heworragend tüchtigen allgemein anerkannten Schulmännern. Daß diese beiden Schulmänner, wie ich nachträglich höre — ich habe auch das vorher nicht gewußt 88 zufällig der Sozialdemokratie angehören, kann mich selbstverständlich nicht hindern, sie zu bestätigen. Auch Herr Stendel und auch die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei werden sich eben allmählich daran gewöhnen müssen, daß tüchtige Fachleute in den Schulaufsichts⸗ dienst übernommen werden, auch wennsie Sozialdemokraten sind.

Von dem, was ich über die Marburger Studenten gestern geschrieben habe, nehmne ich auch nichteine Siebe zurück. (Große Unruhe und lebhafte Pfuirufe rechts.) Daß meine Worte Herrn Stendel nicht gefallen haben, glaube ich ohne weiteres. Um so mehr bin ich überzeugt, Herr Stendel, daß ich mit dem, was ich gesagt habe, der überwältigenden Mehrheit des preußischen und deutschen Volkes aus dem Herzen gesprochen habe. (Erneute lebhafte Puirufe rechts.) 1

Minister für Handel und Gewerbe Fischbeck: Es ist in meiner Abwesenheit — ich habe die betreffende Rede leider nicht anhören können — gestern ein Vorwurf gegen die Regierung erhoben worden wegen der Ernennung der Mitglieder für den vorläufigen Reichs⸗ wirtschaftsrat aus den Kreisen der Reichsratsmitglieder. Es ist schon in der Presse darauf hingewiesen, daß von seiten der Preußischen Regierung zwei Herren vorgeschlagen seien, die dem Arbeitgeber⸗ stande angehören und daß der Arbeitnehmerstand hierbei nicht be⸗ rücksichtigt sei. Als es sich darum handelte, einen provisorischen Reichswirtschaftsrat zu bilden, hat von vornherein gegenüber dem Entwurfe, den das Reichswirtschaftsamt ausgearbeitet hatte, die Preußische Regierung auf dem Standpunkt gestanden, es sei richtiger, für die Vertretung von Handel und Industrie stärker das regionale Element zu berücksichtigen, und zwar paritätisch zu berücksichtigen ⸗ Es war von vornherein klar, daß, wenn man allein auf die großen Verbände den Reichswirtschaftsrat aufbaute, es sehr leicht da⸗ hin kommen könne, daß gewisse Landesteile und ganz besonders auch Berlin außerordentlich bevorzugt würden. Wenn ich rein preußische Interessen hätte vertreten wollen, dann hätte ich mich mit dem Entwurf, den die Reichsregierung ausgearbeitet hatte, einverstanden erklären können, denn es war siccheer, daß Preußen darin ein panz bedeutendes Uebergewicht gewinnen würde. Ebenso sicher war es aber, daß sich daraus hinterher eine Unzufrieden⸗ heit der nicht genügend berücksichtigten Gebiete ergeben würde. Des⸗ halb machten wir Vermittlungsvorschläge. Man hat sich auch im

28à2 *

die vom Reichsrat benannten Mitglieder

V

zu berücksichtigen. Leider ist die Reichstagskommission unseren Vor⸗ schlägen nicht gefolgt, sondern hat das regionale Element außer⸗ ordentlich eingeschränkt, und die Sache ist genau so gekommen, wie wir erwartet haben. Von den anderweitig benannten Mitgliedern, deren Zahl ungefähr 310 beträgt, gehören ungefähr 210 — ich nenne nur runde Zahlen — Preußen an, und von diesen 210 wohnen 110 in Groß Berlin. Meine Herren, was wir voraussagten, ist eingetreten. Es hat sich namentlich in Süddeutschland, in Sachsen und anderwärts eine erhebliche Erregung auch in den Regierungskreisen wegen dieser Zusammensetzung geltend ge⸗ macht, und man trat deswegen seitens der süddeutschen Staaten an die Preußische Staatsregierung mit der Bitte heran, unn wenigstens bei der Besetzung der 12 Stellen, die dem Reichsrat obliegt, doch nach Möglichkeit die preußischen Wünsche zurückzudrängen und den süddeutschen Staaten und Sachsen die Möglichkeit zu geben, Ver⸗ säumtes nachzuholen, ihnen eine Vertretung einzuräumen ent⸗ sprechend ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. Wir haben uns bei solchen Anlässen in Preußen immer bemüht, dann, wenn man in Süddeutschland mit Recht Klagen führen konnte, solche Klagen gegen Berlin und Preußen zurückzudämmen und gerechtfertigten süddeutschen Wünschen nachzugeben.

Nur in zwei Punkten mußte ich darauf beharren, daß Preußen eine weitere Vertretung bekam.

Es lagen bei mir Beschwerden vor, einmal von seiten der Industrie des besetzten rheinischen Gebiets. Die links⸗ rheinische Industrie beschwerte sich darüber, daß sie in diesem Wirt⸗ schaftsrat überhaupt nicht vertreten sei. Meine Damen und Herren, hier schien mir ein eminent politisches Interesse vorzuliegen, dafür zu sorgen, daß die linksrheinische Industrie eine Vertretung erhält, und deshalb habe ich darauf bestanden, daß Herr Geheimer Rat Langen in Köln als Vertreter der linksrheinischen Industrie vom Reichsrat benannt wurde. Weiter kamen Klagen aus Schlesien, die dahin gingen, daß der Handel der Provinz Schlesien überhaupt keine Vertretung habe, daß die zweitgrößte Stadt im Preußischen Staate, die bedeutende Handelskammer in Breslau, unvertreten sei im Reichswirtschaftsrat, und Herr Heilmann — er ist es, glaube ich, gewesen, der gestern diese Dinge vorgebracht hat —, wird mir zugeben, daß auch Handel und Gewerbe der Provinz Schlesien nach der Bedeu⸗ tung, die namentlich Breslau nach dem Osten hin jetzt noch mehr als in früherer Zeit gewonnen hat, einen Anspruch auf Vertretung hat. Deshalb benannte ich den Präsidenten der Breslauer Handelskammer Herrn Abg. Grund. Da andere Wünsche an mich nicht herangetreten sind, begnügte ich mich, diesen beiden berechtigten Wünschen entgegen⸗ zukommen, um im übrigen den außerpreußischen Ansprüchen Raum zu geben. Ich weiß, daß Wünsche vorhanden waren, gewisse hervor⸗ ragende Männer aus wissenschaftlich⸗volkswirtschaftlichen Kreisen bei der Vertretung zu berücksichtigen, aber nach der Verordnung sollen aus dem Kreise von dem Wirtschaftsleben der

sind. Damit war de

Männern gewählt werden, die mit einzelnen Landesteile besonders vertraut de Reichsrat in gewisser Richtung gebunden. Aber wir haben dann die Abrede mit der Reichsregierung getroffen, daß sie ihrerseits — sie hat ja auch eine Anzahl Herren zu ernennen — solche Vertreter der volkswirtschaftlichen Wissenschaft in den Reichs⸗ wirtschaftsrat hineinsenden möchte, und das ist geschehen. Wenn in der Presse, namentlich im „Vorwärts“, mehrfach gesagt wird: man sieht hier die Wirksamkeit dieses reaktionären Reichsrats, dieser re⸗ aktonären alten Beamten, die schaffen eine solche Vertretung, dann mache ich darauf aufmerksam, daß die Beaxnten des Reichsrats gar keine Vertretung zu schaffen haben, sondern daß sie an die In⸗ struktionen gebunden sind, die ihnen ihre Regierungen erteilen. Die Vorschläge werden von den Beamten in dem Sinne gamacht, der ihnen von ihren Regierungen angegeben ist. Dann mache ich darauf aufmerksam, daß man auch in anderen Gegenden, wo sogar noch mehr nach links gerichtete Regierungen am Ruder gewesen sind, der Meinung gewesen ist: wir müssen doch diesen oder jenen hervorragenden Industriellen oder Handeltreibenden noch durch den Reichsrat in den Wirtschaftsrat hineinbringen. Das geht daraus hervor, daß insbesondere von Sachsen, wo die Sozialdemokratie ausschlag⸗ gebend ist, ebenfalls Industrielle vorgeschlagen sind, daß dasselbe von Württemberg durch den Gesandten Hildebrandt geschehen ist, daß so⸗ gar das unabhängige Reuß einen Kommerzienrat in den Reichswirt⸗ schaftsrat delegiert hat. Also, wenn Sie sich das vor Augen halten und insbesondere betrachten wollen, welch eminente politischen Ge⸗ sichtspunkte für uns bei der Delegation dieser beiden preußischen Herren in Frage kamen, so glaube ich, werden Sie den erhobenen Vorwurf nicht aufrechterhalten.

Abg. Sprenger (Zentr.): Unsere V Spaa müssen das deutsche Volk einmütig haben, da von ihrem Erfolg oder Mißerfolg das Schicksal von 60 Millionen abhängt. Wenn im Reichstag in diesem Augenblick von der äußersten Linken ein Mißtrauensvokum beantragt ist, so wird die schon e Stellung unserer Vertreter nur er⸗ schwert. Die Rede des Abg. Leid im Reichstag hat die Kräfti⸗ gung Deutschlands durch die Verhandlungen in Spaa nicht gefördert. Wenn aber heute Herr Ludwig in dieselbe Kerbe hieb, so verdanken wir es der äußersten Rechten, daß sie Ludwig dazu Gelegenheit gegeben hat. (Sehr richtigl im Zentrum.) In Danzig hat der Führer der Unabhängigen bei Verhandlungen mit dem Ober⸗ kommissar der Entente verlangt, daß die Sicherheitswehr durch eng⸗ lische Soldaten ersetzt werde. (Hört! Hört!) Als der Oberkommissar den Unabhängigen sagte, er habe für solchen Skl.avensenn kein Verständnis, und fragte, ob sie denn gar keine Scham besäßen, ob sie nicht die Schmach eines solchen Fustandes füblten, 8 harrten sie trotzdem auf I (Höpt! hört! Pfui rechts.) Die Seee der Rechten haben auch hier wieder ihre Parteisuppe kochen müssen. Sie haben auch im vorigen Jahre Mitglieder meiner Fraktion zu bestimmen gesucht, gegen den Friedensvertrag zu stimmen. Rufe rechts: Namen nennen!) Wir sind Gegner der Stellenbesetzung nach parteipolitischen Gesichtspunkten, wie es besonders früher gemacht wurde. (Sehr gut! im Zentrum.) Selbstwerständlich muß von jedem Bewerber verlangt werden, daß er bedingungslos aaf dem Grund der Ver⸗

Vertreter in hinter 1.