Darlehenskasffenverein Kleiuwenk⸗
heim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Kleinwenkheim. Valentin Ziegler, Hein⸗ rich Beck und Michael Josef Stapf sind aus dem Vorstande ausgeschieden. An deren Stelle wurden gewählt: die Bauern Benedikt Schlembach, Emil Brust und Hilarius Bieberich, alle in Kleinwenkheim. Gen.⸗Vers.⸗Beschl. v. 26. Januar 1919. Spar⸗ und Vorschußverein Maß⸗ bach, eingetragene Geuossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Maßbach. Mit Gen.⸗Vers.⸗Beschl. vom 10. August 1919 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Johann Adam Weippert der Eisenhändler Friedrich Dittmar in Maßbach zum Ligquidator bestellt. Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Jo⸗ hann Dittmar und Friedrich Dittmar ist nunmehr beendet. Die Firma der Genossenschaft ist erloschen. Schweinfurt, den 26. Juni 1920. Amtsgericht — Registergericht.
Stettin. 38171]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 39 („Logenhausgenossenschaft des neutralen zunabhängigen Gut⸗ tenrplerordens e. G. m. b. H.“ zu Stettin) eingetragen: Johannes Holt⸗ freter und Harm Heil sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. Franz Lange und Willi Brieske in Stettin sind zu Vor⸗ standsmitgliedern bestellt.
Stettin, den 28. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Stettin. [38172]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 117 („Beamten⸗Wirtschafts⸗ genossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Stettin) eingetragen: Erwin Breut⸗ mann und Franz Ziemann sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Zu Vorstands⸗ mitgliedern sind Werner Wolff und Ger⸗ hard Braasch in Stettin bestellt.
Stettin, den 28. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Strehlen, Schles. [38173]
In das Genossenschaftzregister ist heute
bei der Genossenschaft Nr. 33 „Konsum⸗ verein Einigkeit für Strehlen u. Um⸗ gegend“ e. G. m. b. H. in Strehlen eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. Juni 1920 sind die §§ 44, 46 und 49 des Statuts abgeändert. Die Haftsumme beträgt 150 ℳ. Die Ge⸗ stattung der Beteiligung jedes Genossen auf mehrere Geschäftsanteile ist gestrichen.
Strehlen, den 28. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Trier. [38174]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der „Schuhmacher⸗Rohstoff⸗ genossenschaft e. G. m. b. H.“ in Trier — Nr. 112 — eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. April 1920 ist die Haft⸗ summe auf 600 ℳ erhöht.
Trier, den 28. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Tuttlingen. [38175]
In das Genossenschaftsregister wurde beute zu dem Parlehenskassenverein Oberflacht, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, eingetragen:
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Friedrich Zepf ist jetzt Vor⸗ standsmitglied Josef Mauch, Zimmermann in Oberflacht.
Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 30. Mai d. J. ist das Statut durch Erhöhung des Geschäftsanteils auf 200 ℳ (weihundert Mark) und durch Neufest⸗ setzung der Einzahlungszeit geändert worden.
Den 28. Juni 1920.
Amtsgericht Tuttlingen. Amtsrichter Geyer.
—ðünÄüöse
Usingen. [38111]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter lfd. Nr. 23 des Registers bei der „Laudw. Brzugs⸗ & Absatzgeuossen⸗ schaft E. G. m. u. H.“ zu Naunstadt solgendes eingetragen worden. Bekannt⸗ machungen erfolgen im Nassauischen Ge⸗ nossenschaftzblatt zu Wiesbaden.
Usingen, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht.,
Verden, Aller. [382¹01]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Landwirtschaft⸗ licher Konsumverein, eingetr. Ge⸗ nossensch. mit unbeschr. Haftpfl. in Dürverden“ folgendes eingetragen: Der Anbauer Diedrich Holze in Dörverden, Hs.⸗Nr. 108, ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Anbauer Hermann Elfers in Dörverden getreten.
Verden, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht. I.
—.—.—
Wendisch Enchholz. [38104]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 13 folgende Genossenschaft neu eingetragen worden:
Der durch Statut vom 5. März 1920 errichtete Alt⸗Schadow’er Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genvssenschaft mit unbeschränkter Hakoyflicht in Alt Schadow bei Neu Lübbenau. Vorstandsmitglieder sind Robert Baschin, Wilhelm Hoffmann und Paul Hilamann, sämtlich in Alt Schadow.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erförderlichen Geld⸗ mittel und Schaffung weiterer Einrich⸗ tungen zur Förderung der wirtschaftlichen L2 ⁄2 der Mitglieder, insbesondere 1. der
gemeinschaftliche Bezug von e * bedürsnissen, 2. die Herstellung und der Ab⸗ satz der Erzeugnisse des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied, bei dessen Ein⸗ gehen im Reichsanzeiger.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem die Zeich⸗ nenden zur Fnenn des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wendisch Buchholz, den 30. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Westerstede. [38176]
In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 24 Landwirtschaftlicher Verein Klein Scharrel e. G. m. b. H. zu b. Scharrel folgendes eingetragen vorden:
Spalte 5: Landwirt Gerhard Hollje in Achternmeer, Gastwirt Rudolf Fried in Klein Scharrel.
Spalte 6: In der Generalversammlung vom 9. Mai 1920 sind an Stelle der ausge⸗ schiedenen Mitglieder Johann Wille und Ludwig Osterloh der Landwirt Gerhard
olljie in Achternmeer und der Gastwirt Rudolf Fried in Klein Scharrel in den Vorstand gewählt.
1920, den 28. Juni.
Amtsgericht Westerstede.
Wettin. [38112] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 5, Konsumverein für Salzmünde und Umgegend, eingetragen: Durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 13. Juni 1920 ist das Statut dahin abgeändert, daß der einzelne Geschäftsanteil und die Haftsumme auf je 50 ℳ erböht sind. Wettin, den 28. Juni 1920. Preußisches Amtsgericht.
[38177] Wittenberge, Bz. Potsdam.
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 18 — Pferdezuchtgenossenschaft e. G. m. b. g. zu Hinzdorf — ein⸗ getragen worden, daß die Genossenschaft durch Beschlüsse der Generalversammlungen vom 16. und 30. Mai 1920 aufgelöst ist. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.
Wittenberge, den 21. Juni 1920. Das Amtsgericht. Wittstock, Dosse. [38178]
Bei der in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 15 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft: „Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft „Selbsthülfe“ einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschräuk⸗ ter Haftpflicht zu Wittstock, ist heute folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. Juni 1920 ist der § 33 Absatz I des Statuts dahin geändert, daß der Geschäftsanteil jetzt 200 ℳ beträgt. Ferner sind die §§ 33 Absatz II (Ein⸗ zahlung der Geschäftsanteile) und 10 Ab⸗ aß 8 (Zahlung des Eintrittsgeldes) ge⸗ ändert.
Wittstock, den 29. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Zabrze. [38205] Im Genossenschaftsregister Nr. 2 ist bei dem Zaborzer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen⸗Verein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Zaborze am 18. Juni 1920 eingetragen worden: Der Siechenhaus⸗ verwalter Ignatz Chwalczyk in Zaborze⸗ Dorf, der Lehrer Stanislaus Smolen ebenda, der Hausbesitzer Benedikt Walczuch in Poremba, der Bäckermeister Alois Granel in Zaborze⸗Dorf sind aus dem Vorstande ausgeschieden und dasür der Grundbesitzer Konstantin Fuhrmann in Zaborze⸗Dorf, der Rendant Theophil Mynarek in Zaborze⸗A, der Stellen⸗ besitzer Vinzent Morcissek in Zaborze⸗ Dorf und der Hausbesitzer Josef Milotta
in Zaborze⸗Poremba gewählt.
Amtegericht Zabrze (Hinden⸗ burg O. S.).
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Zielenzig. „ 172328179] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 26, Kousum⸗ und Spar⸗Ge⸗ nossenschaft für Zielenzig und Um⸗ gegend, eingetragene Genosseuschaft mit beschräukter Haftpflicht zu Zie⸗ lenzig, folgendes eingetragen worden: Der Geschäftsanteil ist auf 150 ℳ erhöht. Zielenzig, den 11. Juni 1920. Das Amtsgericht. 3. Abteilung.
9) Musterregister.
Hamburg. [40398] In das Musterregister sind eingetragen: Nr. 3995. Kaufmann Heinrich Peter
Joseph Froitzheim in Hamburg, ein
offenes Paket, enthaltend 12 Muster von
Tabak⸗, Zigaretten: und Zigarren⸗
ausstattungen, Flächenmuster, Fabrik⸗
nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10,
11, 12, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet
am 3. Juni 1920, Nachmittags 1 Uhr
15 Minuten.
Nr. 3996. Firma Hamburger
Batterie Fabrik Carl Dillger in
Hamburg, ein versiegeltes Paket, angeb⸗ lich enthaltend 11 Muster, und zwar: 4 Muster von elektr. Leuchtstäben, 1 Muster von Batterien, 1 Muster von 4 eckigen Elementen, 1 Muster von runden Elementen, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, und 2 Plakaten, 1 Elementbeklebung, 1 Inseratzeichnung, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummern 2024, 2025, 2026, 2027, 2015 a, 1026 a, 1030 a, 3001, 3002, 6, 3003, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 10. Juni 1920, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
Nr. 3997. Firma D. A. Cords Söhne in Hamburg, ein poffenes Kuvert, enthaltend 7 Muster von Etiketten, Flächenmuster, Fabriknummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Juni 1920, Nachmittags 12 Uhr 20 Minuten. .
Hamburg, den 7. Juli 1920.
Amtsgericht in Hamburg. Abteilung für das Handelsregister.
Plauen, Vogtl. [40662] In das Musterregister ist eingetragen worden: „Nr. 11 714. J. & B. Wolf, Firma in Plauen, 1 offener Umschlag mit 38 Abbildungen von Stores, Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummern 24569, 24570, 24595 — 24597, 24613, 24614, 24636, 24638, 24642 — 24644, 24647, 24660, 24691, 24692, 24695, 24696, 24701 — 24703, 24705 24706, 24711, 24735, 24778, 24779, 24782 — 24789, 24800, 24827, 24847, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Juni 1920, Nachmittags
2 Uhr.
Nr. 11 715. J. & B. Wolf, Firma in Plauen, 1 offener Umschlag mit 39 Abbildungen von Stores, Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummern 24848, 24864 — 24866, 24891, 24892, 24894, 24898, 24908, 24910 —- 24913, 24959, 24984, 25001 — 25006, 25017, 25037, 25038, 25052, 25057 — 25061, 25064 25123, 25127 — 25131, 25133, 25151, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Juni 1920, Nachmittags 2 Uhr.
Nr. 11 716. J. & B. Wolf, Firma
in Plauen, 1 offener Umschlag mit 48 Abbildungen von Garnituren, Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummern 23971 bis 23973, 23976 — 23979, 24656, 24690, 24706, 24707, 24714, 24759 — 24764, 24766—24768, 24809, 24835, 24862, 24863, 24890, 24914 — 24920, 24943, 24945, 24955, 24964, 24965, 24985, 24986, 25046, 25048, 25050, 25069, 25070, 25121, 25122, 25170, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Juni 1920, Nachmittags 2 Uhr. „Nr. 11 717. J. & B. Wolf, Firma in Plauen, 1 offener Umschlag mit 35 Abbildungen von Gardinen und Bett⸗ decken, Flächenerzeugnisse, Geschäftsnum mern 24299, 24301, 24303—24308, 24311, 24730 — 24732, 24734, 24752, 24753, 24771, 24791, 24793, 24794, 24796, 24855, 24869, 24900, 24924, 25030 bis 25035, 25043, 25053 — 25055, 25074, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Juni 1920, Nachmittags 2 Uhr.
Nr. 11 718. Vogtländische Spitzen⸗ weberei, Aktiengesellschaft in Plauen, 1 offener Umschlag mit 29 Mustern und Abbildungen von baumwollenen Valen⸗ ciennes und seidenen Schleiertüllen, Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummern 4990 bis 4996, 5000 — 5006, 8157 — 8171, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 30. Juni 1920, Nachmittags ½3 Uhr.
Amtsgericht Plauen, den 3. Juli 1920.
Stuttgart. [40299]
In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen:
Nr. 30904. Die Firma Eckstein & Stähle, hier, 11 Modell für Mang's Sternkarte mit losen Zeigern mit Sonne u. Mond, Gesch.⸗Nr. 2105, in verschlossenem Umschlag, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 7. Juni 1920, Nachmittags 3 Uhr 30 Min.
Nr. 3095. Die Firma Tabbox⸗Zentrale Karl W. Munz, hier, 1 Modell für 1 Patenttabaketui „Tabbox“, oval, Fabr.⸗ Nr. 20, in versiegeltem Umschlag, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. Juni 1920, Vormittags 9 Uhr 30 Min.
Nr. 3096. Otto goehs, Kaufmann, hier, 14 Modelle für Zigarettenspitzen mit Ornamentverzierungen, Fabr.⸗Nr. P. F. Ia Nr. 1—14, in Abbildung dargestellt, in verschlossenem Umschlag, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. Juni 1920, Nachmittags 3 Uhr 45 Min.
Die Firma Wilhelm Inlins Teufel, hier, hat bezüglich der im Musterregister unter Nr. 2592 geschüßten 9 Muster für Suspensorien, Fabr.⸗Nr. 619—627, die Verlängerung der Schutzfrist um 5 Jahre am 22. Juni 1920 beantragt.
Den 5. Juli 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Landgerichtsrat Schoffer.
11) Konkurse.
Berlin. [40719]
Ueber das Vermögen des Kanfmanns Robert Dülk in Berlin, Ritterstr. 51, ist heute, Vormittags 11 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Schönberger in Berlin, Michaelkirchstr. 26. Frist zur Anmeldung der Konkursforde rungen bis 28. August 1920. Erste Gläu⸗ higerverfsammlung am 10. August 1920, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin
8 8
am 24. September 1920, Vormittags
10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue hstraße 13/14, . Stockwerk, Zimmer Nr. 111. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 6. August 1920. Berlin, den 8. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Dortmund. [40296]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Fink in Dortmund, Westen⸗ hellweg Nr. 132, ist heute, am 6. Juli 1920, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Ludgar Wintgen in Dortmund, Swanenwall Nr. 24. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 30. Juli 1920. Kon⸗ kursforderungen sind bei dem Gerichte an⸗ zumelden bis zum 30. Juli 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 7. Augnst 1920, Vorm. 10 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gerichtsgebäude, Zimmer Nr. 77.
Dortmund, den 6. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Freiburg, Breisgau. [40721]
Ueber das Vermögen der Firma Her⸗ mann Witz jun. in Freiburg wurde geute, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. onkursverwalter: Kaufmann Arthur Baumann in Freiburg, Erbprinzenstraße 9. Anmeldefrist, offener Arrest und Anzeigefrist bis zum 4. August 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin: Mittwoch, den 11. August 1920, Vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Holz⸗ h 8 latz Nr. 6, II. Stock, Zimmer Nr. 6.
Freiburg, den 7. Juli 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 5.
Hamburg. [40661]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Hermann Alig, Chemisch⸗ technische Präparate, Hamburg, Ge⸗ schäftslokal: Caffamacherreihe 1/5, Woh⸗ nung: Rönnhaidstraße 34, wird heute, Nachmittags 12 ½ Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor G. M. Kanning, Plgcengieerxwan 9 III.
Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum
3. August d. J. einschließlich. Anmelde⸗ frist bis zum 4. September d. J. ein⸗ schließlich. Erste Gläubigerversammlung den 4. August d. J., Vorm. 11 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 6. Ok⸗ tober d. J., Vorm. 11 ½ Uhr. Hamburg, den 7. Juli 1920. Das Amtsgericht, Abteilung für Konkurssachen.
Leipzig. [40888]
Ueber den Nachlaß des am 27. Mai 1920 gestorbenen Schankwirts Ernst Hermann Fleischer in Leipzig⸗Reud⸗ nitz, Dresdner Straße 64, wird heute, am 8. Juli 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Haberland in Leipzig. An⸗ meldefrist bis zum 27. Juli 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermim am 4. August 1920, Vormittags 9 Uhr. Offener Thssöst mit Anzeigefrist bis zum 2. August Das Amtsgericht Leipzig, Abt. II A¹,
den 8. Juli 1920.
Reppen. [40889] Ueber das Vermögen 1. des Installa⸗ teurs Ednard Fröhlich in Reppen, 2. des Elektromeisters Otto Henning in Reppen wird heute, am 6. Juli 1920, Vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: hisehagent Krüger in Reppen, Anmeldefrist bis zum 3. Auguft 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 13. August 1920, Vormittags 10 tthr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Zimmer II. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 3. August 1920. Reppen, den 6. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Stettin. [40723] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Winkel in Stettin,. Breite⸗ straße 11 (in Firma Otto Winkel ebenda) ist heute, Vormittags 11,20 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Georg Bresina in Stettin, Hohenzollernstraße 1. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigefrist bis 21. August 1920. Erste Gläubigerversammlung am 5. August 1920, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 9. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 10 Uhr, im Zimmer 60. Stettin, den 7. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 6.
Berlin. [40720]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des am 30. Oktober 1917 ver⸗ storbenen, zuletzt in Berlin, Großbeeren⸗ straße 93ÜU wohnhaft gewesenen 2.‿⸗ manns Otto C. A. Hoffmann ist infolge Ausführung der Schlußverteilung nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Berlin, den 26. Juni 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 83. Cuxhaven. [40890]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mühlenpächters Georg Meyer, Cuxhaven, wird nach Schluß⸗ termin hierdurch aufgehoben.
Cuxhaven, den 6. Juli 1920.
Das Amtsgericht.“
Göttingen. 8 [4113 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Restaurateurs Ludwig
Bayer in Göttingen wird nach erfolgaes Abhaltung des Schlußtermins hierdund. aufgehoben. Göttingen, den 5. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 4.
Lauenburg, Pomm. [4029†
In dem Konkursverfahren über das Ves⸗ mögen des am 19. August 1916 ve⸗ storbenen Maurermeisters Wilheher Damaschke aus Lauenburg, Pomm, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwer⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigendea Forderungen der Schla termin auf der 18. September 1920, . 88 ühr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Lauenburg (Pomm.), den 1. Irri
Opladen. [40299]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Josef Dück⸗ in Wiesdorf wird, nachdem der in der Vergleichstermine vom 22. März 19 0 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 22. März 19820 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Opladen, den 25. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Leipzig. [40887]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 13. Dezember 1918 ver⸗ storbenen Maurermeisters Richard Albin Lägel in Leipzig, Hofmeisterstr. wird nach Abhaltung des Schlußtermais hierdurch aufgehoben.
Leipzig, den 6. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung I A¹.
Mörs. [4089
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Schäfer und Steinemann in Mörs wird das Kon⸗
kursverfahren mangels Masse eingestellt.
Mörs, den 25. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Werl, Bz. Arnsberg. [40720 Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Schmiedemeisters August
Wimhöfer zu Westönnen, Kr. Soeft,
wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Werl, den 2. Juli 1920.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
[40664] “ Nordseebäderverkehr (Nordfrie⸗ sische Inseln). Am 1. Juli d. J. ist ein neuer Tarif für den Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr mit Amrum, Föhr, Helgoland und Sylt in Kraft getreten, durch den der Tarff vom 1. Mai 1913 nebst den Nachträgen 1—7 aufgehoben worden ist. Nähere Auf⸗ kunft erteilt unser Verkehrsbüro. Altona, den 6. Juli 1920. Eisenbahndirektion als geschäftsführende Verwaltung. [40725] Gemeinschaftliches Heft CI b (Sta⸗ tioustariftafeln usw.) — Tfv. 2069. Mit Gültigkeit vom 15. Juli 1920 ab werden im Wagenladungsverkehr mit den Bahnhösen der Zschipkau⸗Finsterwalder Eisenbahn Frachtzuschläge erhoben. Näheres enthält die am 15. 7. 20 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers. — Das als⸗ baldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Acnderung des § 6 der Eisenbahnverkehrt⸗ ordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914, S. 455). Auskunft geben auch die beteiligte,; abfertigungen sowie das Auskunfte⸗ bürp, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 8. Juli 1920. Eisenbahndirektion. [40726] a) Gemeinschaftliches Heft CIb b) Staats⸗ und Privatbahn — Tier⸗ verkehr. Tarif Teil II (Tfv. 1504).
Mit Gültigkeit vom 17. Juli 1920 n)
werden die im Verkehr mit den Bahn⸗ höfen der Crefelder Eisenbaha im Güter⸗ und Tierverkehr zu erhebenden Fracht⸗ zuschläge erhöht. Näheres enthält die n 15. 7. 20 erscheinende Nummer des Ta. anzeigers. — Das alsbaldige Inkrafttrelen
Bekanntmachung, betreffend Erledigung von beim
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 147 des Reichs⸗
Eisenbahnen.
der Erhöhungen gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des § 6 der 11“ (R. G. Bl. 1914 S. 455.
Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Verlin, den 9. Juli 1920.
Eisenbahndirektion. [406633 Bekanntmachung.
Güterverkehr der Rhein⸗ und Main⸗ hafenstationen mit Bayern, rechtsrheinisches Netz, (Frankfurt usw.⸗Bayerischer Güter⸗ tarif). Mit sofortiger Gültigkeit wurden die Ausnahmetarife 22 (Torfstreu usw.), 4 (Düngekalk), 5 (Wegebaustoffe), 5 8 (Steingrus usw.) eingeführt. Näherez durch die Dienststellen.
München, den 6. Ipli 1920. Tarifamt beim Reichsverken rsmini⸗ sterium, Zweigstelle Bayern, in Münchey.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Anzeigenpreis für den Maum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mtk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW 48, Wichelmstraße Nr. 32.
8 8
Nr. 153. Reichsbantgtrokonto. Verlin, Dienstag, den 13. Juli, Abends. Pofeschectonto: Berkin 41821.
1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des einschließlich des Portos abgegeben. 8
Betrages
Inhalt des amtlichen T Deutsches Reich.
Erequaturerteilung.
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom “ 1919 Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗ arifs.
V betr Reichstag eingegangenen Petitionen. Bekanntmachung zu der Verordnung über den Verkehr mit .Sgs eiten. Ber
huongen, betr. private Versicherungsunternehmungen. Bekanntmachung,
betreffend eine Anleihe der Stadt Chemnitz. Gesetzblatts.
8 Preußen. “
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunden, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Braunkohlenwerke und Brikettfabrik Grube Elfriede in Gohra und an die Stadt Köln.
Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten einer sechsten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxre 1920 für das preußische Staatsgebiet.
SegcraneFaens, betrefsend Erhöhung des Teuerungszuschlags auf Arzneien. “
Aufhebung von Handelsverboten. — Handelsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Norwegischen Konsul in Dre namens des Reichs das Exequatur ert
8 5 e
1
11164“*“”“ 8 betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung, über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 — Abänderung des Ausfuhr⸗
abgabentarifs.
Auf Grund der §§ 9 und 12 der Ausführungsbestim⸗ mungen vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. De⸗ zember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:
Artikel 1.
Die nachstebend aufgeführten Nummern tarifs werden, wie folgt, geändert:
vaZ83111X1XAX41XAX*X“”“ 1 Kaninchenfelle, roh... 4
chu n g.
des Ausfuhrabgaben⸗
Felle zur Pelzwerk⸗(Rauchwaren⸗)Bereitung (mit Aus⸗ nahme der in Nr. 154 genannten), roh.. .. (545afe) Leder, halb⸗ oder ganzgar, auch zugerichtet, anderweit nicht genannt: (5452 /d) ganze Häute mit anhaftenden Köpfen, Hälsen, äuchen und Klauen, auch in Hälften; Kernstücke: Oberleder für Schuhe, Stiefel, Pantoffel .. . L 884*“ A424* Geschirr⸗, Möbel⸗, Portefeuille⸗, Sattler⸗, Buchbinder⸗ usw. Leder; Schweinsleder
556
562a
563
565
640a 1. 640a2 88
88
B
abzugs weitere
Kopf⸗, Hals⸗, Bauchteile und Klauen sowie Roßschilder Handschuhleder: Glacéleder .. . 88 8 oßsch 8 1 —: Waschleder aus Hirsch⸗, Reh⸗ oder Renntierfellen “— Ziegen⸗ und Zickelleder, zugerichtet, mit Ausnahme des Handschuhleders und des lackterten Leders . . .. chaf⸗ und Lammleder, zugerichtet, mit Ausnahme des Handschuhleders und des lackierten Leders “ mtte e. auch durchscheinendes (Transparent⸗) und vmchelleterk 1114*“ eeee““ Rindleber, katjert . . . .. Schaf⸗, Ziegen⸗ usw. Leder, lackiert . . bearbeitete (gefärbte, gegerbte usw.) Häute von Fischen 11AX“ (555/6) Schuhe aus Leder aller Art, auch aus d. aarten Häuten oder aus Häuten von Fischen oder Kriechtieren: mit Holzsohlen. 11“ I „(556a / d) mit anderen Sohlen: ohne Rücksicht auf das Gewicht, auch Schuhoberteile
82 2. .
zu der
Ar
mit Si
Verkehr
Fassung
aus Leder aller Art mit elastischen Einsätzen
“ 11.“ G “ 88
werden:
Der Neichswirtschaftsminister.
„Beim Verkauf von Süßigkeiten dürfen folgende Preise für 100 kg
Pantostel und Hausschahe . (560 cse) Sattler⸗ und Täschnerwaren sowie andere nicht besonders genannte Waren, soweit sie nicht durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen oder zu den mit Leder ganz oder teilweise über⸗ zogenen Papier⸗ und Pappwaren der Nrn. 667 bis 669 gehören:
Sattlerwaren: Reisetaschen und Handkoffer aus Leder Täschnerwaren: Geldtäschchen (Portemonnaies), Zigarren⸗, Zigaretten⸗, Brieftaschen, Näh⸗ und Reise⸗ necessatres, Damen⸗, Umhängetaschen aus Leder oder Kunstleder (Nachahmungen) „. . Zelte, Aufnahmetücher und andere Waren aus Leder aller Art, rohen enthaarten oder behaarten Häuten, Pergament, tierischen Blasen, Goldschlägerhaut oder Häuten von Fischen oder Kriechtieren oder damit ganz oder teilweise überzogen; aus groben Gespinst⸗ waren von pflanzlichen Spinnstoffen oder aus Seiler⸗ arbeit der Nrn. 484 oder 485, oder damit ganz oder zum größeren Teile überzogen; Stickereien aus Leder; Ledertapeten, Kratzenrücken, ⸗bänder; Blätter für Flugwalzen (Volantblätter); Streifen und Blätter für Schützentreiber; Nitschelhosen (Laufleder, Manchons); Schlag⸗, Näh⸗, Florteilriemen, Leder⸗ schnüre für Spinnerei und Weberei; Bindriemen, Webervögel, alle diese aus Leder, rohen Häuten usw.; 54* Handschuhe ganz oder teilweise aus Leder (mit Ausnahme der mit Pelzwerk überzet 7. oder mit solchem ö Handschuhe und der als Sattlerware zu ehandelnden ausgepolsterten Fechthandschuhe): 1161A1A42A24“*“
: Wildleder⸗ und andere Lederhandschuhe. .. . Felle zur Pelzwerkbereitung, halb⸗ oder ganzgar, auch
g5I5I5 1124* Pelzwaren, nicht überzogen, nicht gefüttert: Pelze, auch Bundas, Boas (soweit sie nicht unter Nr. 565 fallen), Pelzdecken, Pelzfutter, besätze, zusammen⸗ genähte Pelze zu Pelzfuiter; geschnittene Pelzstreifen
zu Besätzen und dergleichen.... Pelzwaren, überzogen oder gefüttert; Boas, wenn sie mit Band, versehen sind; Kissen, gepolsterte oder sonst ausge⸗ füllte (ohne Gestell), mit Pelzwerk überzogen; Schuhe (auch mit Sohlen aus Leder oder dergleichen), Fuß⸗ säcke, Hüte, Mützen, Muffe und Handschuhe aus elzwerk oder mit Pelzwerk überzogen oder gefüttert;
aus Vogelbälgen oder Teilen von solchen, ie zur Verwendung als Pelzwerk zugerichtet sind, sowie Gespinst⸗, Lederwaren und dergleichen, auf denen Vogelfedern durch Weben, Nähen oder der⸗ „gleichen hefestigt sind .. .. Films aus Zellhorn oder ähnlichen
2
auch ungefütterte Knöpfen, Borten usw.
vrme st fe : unbelichter (roh [(Roll⸗ und Henz ormer 89 8
—: belichtet (bedruckt [Lichtspiel⸗ oder Kinemato⸗ graphen⸗RNonlften) 11““
Artikel 2.
Diese Bekanntmachung tritt mit dem 15. Juli 1920 in Kraft.
erlin, den 13. Juli 1920. Der Reichsminister der Finanzen: J. A.: Fischer.
92*
V.
I. Ar: Flach
Bekanntmachung.
Der Reichstag hat beschlossen, die zur Frage des
Steuerabzugs vom Arbeitslohn
eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung über den Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung des Steuer⸗
vom Arbeitslohn für erledigt zu erklären.
Benachrichtigung erfolgt nicht.
Berlin, den 6. Juli 1920.
Jungheim, Direktor beim Reichstag.
Bekanntmachung Verordnung über den Verkehr mit Süßigkeiten. Vom 10. Juli 1920.
uf Grund des § 5 der Verordnung über den Verkehr ißigkeiten vom 10. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 512)
wird bestimmt: Der
§ 3 der Bekanntmachung zu der Verordnung über den
mit Süßigkeiten vom 6. April 1920 (Deutscher Reichs⸗ u.
Preuß. Staatsanzeiger Nr. 75 vom 10. April 1920) erhält folgende
9 8. d.
in⸗ und ausländischer Herkunft Reingewicht nicht überschritten
Beim Ver⸗ kaufe durch
den Hersteller,
soweit nicht unmittelbar an Klein⸗ händler oder Verbraucher verkauft wird (Hersteller⸗ preis)
M
Beim Ver⸗ kaufe an den Kleinhändler sowie beim Verkaufe durch den Hersteller an erbraucher
(Großhandels⸗ preis)
Beim Ver⸗ kaufe an den Verbraucher, abgesehen vom Fall des Verkaufs durch den Hersteller
(Klein⸗ handelspreis
ℳ
I. Backmasse (Marzipan⸗ ersatzmasse): Gruppe I. Helle Backmasse.
Gruppe II.
Dunkle Backmasse .
. Marzipanersatzwaren: Gruppe 1.
aus heller Backmasse Gruppe II.
aus dunkler Backmasse
L. Echte Marzipanmasse
I. Marzipanwaren ..
N. Angewirtte helle Back⸗
1““
O. Angewirkte echte Roh⸗
marzipanmasse..
8
Berlin,
D
—
der Herr zuni 1920 Gisela⸗Verein, Lebens⸗
keir“ erteilt.
den 10. Juli 8— Der Vorsitzende der Reichszuckerstelle. r. Jungel.
2638 1773
3430 2875 4286 4442 2454
3326
1920.
—/ͦ
Bekanntmachung. Reichswirtschaftsn
Berlin, den 7. Juli 1920.
Reichsaufsichtsamt für Priva
Ox
b Die
für das Deutsche Reich
worden (vergl.
Berlin, den 7. Juli
8
“
Lg. 795 des
Grund von §
11“
lassung der genannten Gesellschaft Haus Elbeschiffahrt, nach
nach Maßgabe des Anleihe⸗
Dresden, am 10. Juli
Die „Ministerien der
Für den Minister: 88 1
bestellt.
1920.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatver J. V.: Dr. Freiherr von
— —
Anstalt
Bekanntmachung. “ 88 1.“
b Foncieère, Pester Versicherungs⸗Anstalt Budapest, hat an Stelle des Herrn Emil burg Herrn Robert Werner
Liebig.
Bekanntmachung. Die Ministerien der Finanzen und des
Bürgerlichen Gesetzbuchs
daß die Stadt Chemnitz für eine „von 100 Millionen Mark Sche
1920.
sicherung.
8
tinister hat durch Erlaß vom 11/4 Nr. 1155 — die von dem K. K. priv. 2 und Aussteuerversicherung Gegenseitigkeit, in Wien beantragte Gene der Firmenbezeichnung in „Gisela⸗Verein, Leb Aussteuer⸗Versicherungs⸗
sanstalt auf
hmigung zur Aenderung
ens⸗ un
auf Gegenseitig
LEE866 atversicherung. J. V.: Dr. Freiherr von Liebig.
zU
1 nil Bohnhof in Ham
zu ihrem Hauptbevollmächtigten Gleichzeitig ist die Nieder
von Hamburg, Raboisen 40, Dresden⸗A. 1, Eliasplatz 2, die frühere Bekanntmachung vom 5. 911, Reichsanzeiger Nr. 108 vom 8. Mai 1911).
verlegt Mai
8 8 8
Innern haben auf
genehmigt,
Anleihe im Nennwert
Die von heute ab des Reichs⸗Geset
vom 6. Juli 1920. Berlin, den 10. Juli
Postzeitungsamt.
1920.
weitere
Krüer.
0 Million⸗ ildverschreibungen auf den In⸗ haber in Abschnitten von 5000, 2000, 1000, 500 und 200 ℳ und des Tilgungsplanes ausgibt.
Finanzen und des Innern. J. V.: Striegler.
zur Ausgabe gelangende Nummer 147 hs⸗Gesetzblatts enthält unter
Nr. 7657 das Gesetz, betreffend die Regelung des Reichshaushalts
vorläufige
für das Rechnungsjahr 1920,