Vorstandsmitglied Dr. Josef Haselberger Saarbrücken.
ist nun ordentliches Vorstandsmitglied.
München, 3. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Müllheim, Baden. [38928]
Zum Genossenschaftsregister Band 1 O.⸗Z. 45, Bäuerliche Bezugs⸗ Absatzgenossenschaft Liel ec. b. H. wurde eingetragen: In der Generalversammlung vom 30. Mai 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes Josef Lösch der Landwirt Robert Breh in Liel in den Vor⸗ stand gewählt. Müllheim, den 29. Inui 1920. Badischss Amtsgericht.
Neubrandenburg, Meckh 1b. [38933] Ig unser Genossenschaftsregister ist heute
bei der „Elektrischen Überlaud⸗Zen⸗
trale, e. G. m. b. P.“ in Neubranden⸗ burg eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Januar 1920 ist an Stelle des Landesölonomierats Schultz hier der Gutsbesitzer Georg Lemke in Passenlin zum Vorstandsmitglied gewählt. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 6. Februar 1920 ist der § 38 Absatz 1 der Satzung geändert worden.
Neubrandeuburg, den 30. Juni 1920. Mecklenburg⸗Strelitzsches Amtsgericht. 2.
Ocehringen. [38936]
In das Genossenschaftsregister ist heute
bei dem Darlehenska ffenverein Zweif⸗ lingen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in
[38943]
Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 39 ist bei dem Dudweiler Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Dudweiler einge⸗ tragen worden:
G. ,8 Die Genossenschaft ist durch Beschluß
der Generalversammlung
1919 aufgelöst. Ernst Stricker, Verbandsrevisor in Saarbrücken, Nikolaus Schreiner, Lehrer, Johann Kappler, Maschinenführer in Dud⸗ weiler, sind Liquidatoren. Saarbrücken, den 25. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Saäarbrücken. Im hiesigen
vom 9. Juni
[38944]
e. G. m. b. H. zu Dudweiler ein⸗ getragen worden: Die Vorstandsmitglieder Trenz, Kliebenstein und Becker sind aus⸗ geschieden; dafür sind in den Vorstand eingetreten: der Maschinenwärter Heinrich Scherer in Dudweiler und die Bergleute Mathias Scheidi in Hasborn und Johann
Kappler in Dudweiler.“
Saarbrücken, den 26. Jüni 1920. Das Amtsgericht. Saulgau. 1 7638946]
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden bei dem Vorschuß⸗
Generalversammlung vom 30. Mai 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗
standsmitglieds Georg Dederer, Friedrich berI 8 schränkter Haftpflicht⸗
Martin, Gemeinderat in Pfahlbach in den Vorstand gewählt. 2
Den 1. Juli 1920.
. Amtsgericht Oehringen. Amtsrichter Dr. Lipp. oldenburg, Gronsh. [38169]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 59 zur Firma Land⸗ wirtschaftliche Bezugsgenossenschaft Rastede eingetragene Heuossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht Rastede eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. März 1920 dahin geändert: 1. gemeinschaftlicher Einkauf landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel, 2. gemeinschaft⸗ licher Verkauf lemwfrischaftlicher zeugnisse.
des alten Statuts ein neues Statut am 30. März 1920 aufgestellt.
Die Zahl der Auffichtsratsmitglieder ist auf 6 erhäöht.
Sr Geschäftsauteil ist auf 100 ℳ fest⸗ gesetzt.
Oeffentliche Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem in Olbenburg erscheinenden „Olden⸗ butgischen Landwirtschaftsolatt“. Eingehen dieses Blattes tritt an dessen
Stelle bis zur Bestimmung eines anderen
Blattes der Deutsche Reichsanzeiger.
Oldenburg, den 25. Juni 1920.
Das Amtsgericht. V. Pirmasens.
Genosseuschaftsregistereintrag.
Konsum⸗Genossenschaft „Ein⸗ tracht“ eingetragene Genossenschaft mit beschrünkter Haftpflicht mit dem Sitze in Pirmasens. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. De⸗ zember 1919 wurde ein neues Statut er⸗ richtet.
Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Bezahlung an die Mitglieder. Die Haftsumme be⸗ trägt 50 ℳ; der Geschäftsanteil eines Genossen wird auf 50 ℳ festgesetzt. Im übrigen wird auf die bei den Register⸗ akten befindliche Urkunde Bezug ge⸗ nommen.
Pirmasens, den 28. Juni 1920. 8
13893
Das Amtsgericht. Pritzwalk. 1
In unser Genossenschaftgregister ist be der unter Nr. 14 eingetragenen Molkerei; Genossenschaft, e. G. m. u. H. zu Pritzwalk, folgendes eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Bauernguts⸗ besitzers Joachim Fathke in Kuhsdorf ist der Bauerngutsbesi Albert Hülsebeck zu Kuhsdorf als Vorstandsmitglied ge⸗ wählt worden. “
Pritzwalk, den 22. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Ranis, Kr. Ziegenrück. [38941]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 13 bei der Genossenschaft Kreiseinkauf Ranis, e. G. m. b. H. zu Ranis eingetragen worden, daß der Geschäftsanteil und die Haftsumme je 500 ℳ betragen.
Ranis, den 22. Juni 1920.
8
Das Amtsgericht. Reutlingen.
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Konsum⸗ und Sparverein für Betzingen und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Betzingen, eing ragen: In der Generasversammlung vom 29. Mai 1920 wurde § 33 1 des Statuts dahin abgeändert: der Geschäfts⸗ anteil, das heißt der Betrag, bis zu sich jeder Genosse mit Einlagen zu be⸗ teiligen hat, wird auf 60 ℳ festgesetzt. Den 1. Juli 1920.
Amtsgericht Reutlingen⸗ Landgerichtsrat Muff.
in
Er⸗ 8. Absatzgenossenschaft eingeteagene Ge⸗
Durch Generalversammlungs⸗ nhsh“ beschszaler Haft⸗ 1 4¹ Aft⸗
beschluß vom 90. März 1920 ist an Scelle
Beim
[38937]
verein Saulgau, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗
Zweiflingen eingetragen worden: In der pflicht in Saulgau: „In der General⸗
versammlung vom 22. Junt 1919 wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1920 ab die Umwand⸗ lung der bisberigen Genossenschaft mit „unbe⸗ in eine solche mit „beschräntter Haftpflicht“ beschlossen und die bisherige Firma geändert in „Gewerbebank Saulgau’’.
Der Geschäftsanteil jedes Mitglieds be⸗ trägt 600 ℳ, jedes Mitglied kann mit höchstens zwei Geschäftsanteilen sich be⸗ teiligen. Die Haftsumme ist auf 1200 ℳ festgesetzt. Mit dem Erwerb eines zweiten Anteils erhöht sich dieselbe auf das Doppelte.
Den 1. Juli 1920.
Amtsgericht Saulgau.
Oberamtsrichter von Sternenfels.
Siegburg. 16161 In das Genossenschaftsregister ist bei
und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen.
8 Zeichnung erfolgt in der Weise, daß
die
der Firma der Genossenschaft beifügen. Der Vorstand besteht aus dem Landwirt
Carl Möller in Tostedt, dem Hofbesitzer
besitzer W. Bellmann in Avensen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist b der Dienststunden jedem ge⸗ stattet.
Tostedt, den 29. Juni 1920.
1“
Genossenschaftsregister unter Nr. 13 ist bei dem Consum⸗Verxein
der Grube Dudweiler⸗Jägersfreude 1 eenen worden, daß durch Beschluß der General⸗
der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und
wossenschaft pflicht in Lülsdorf am 23. Juni 1920 eingeiragen: Das Statut ist hinsichtlich der Zahl der Vorstands⸗ und Aussichts⸗ ratsmitglieder geändert. Die 2. . Friedrich Schmitz in Ranzel und Josef Werres in Weilerhof sind in den Vor⸗ stand gewählt. Stiogbearg, den 23. Jumi 1920. Amtasgericht Siegburg.
́taufem. [38951] Zu O.⸗Z. 1 des Genossenschaftsregisters Vorschußvevein Staufen e. G. m. u. H. in Staufen wurde eingetragen: Hermann Schladerer, Kreuzwirt in Staufen, ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stielle wurde Albert C. Gysler, Kauf⸗ mann in Staufen, gewählt.
Staufen, den 2. Juli 1920.
Badlsches Amtsgericht. Stolp, Pomms.
In heute 28, 1 8 88 satzgenossenscha er Schneider⸗ meister, E. G. m. b. H. in Stolp — eingetragen worden, daß das Statut durch die Beschlüsse der Generalversammlung vom 23. September 1918 und 29. August 1919 geändert ist. Stolp, den 26. Juni 1920. Das Amtsgericht. “
—
Stolp, Pomm. 8 l. — In unserem Genossenschaftsregister ist
nossenschaft, E. G. m. b. H. in Stolpmünde — eingetragen worden, daß das Statut durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 29. Mai 1920 ge⸗ ändert ist. Stolp, den 26. Juni 1920. Das Amtsgericht. 86
Tostedt. 138431]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft landwirtschaft⸗ liche Bezugs und Absatzgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht
—,—ö—
in Hollenstedt verändert, Hollenstedt verlegt.
Der Mandatar August Dörmann in Hollenstedt, der Gemeindevorsteher Heins in Hollenstedt und der Vollhöfner Joh. Cohrs in Regesbostel sind in weiterten Vorstand eingetreten.
Tostedt, den 29. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Tostedt. 1“ [38432]
.—:
dem liche 1 kanntmachungen, die von der Genossen⸗
In das hiesige Genossenschastsregister
Zell, Mosel.
b
unserem Genossenschaftsregister ist Bezug⸗ und Ab⸗
bel Nr. 90 — Fischverwertuugsge⸗ Tell, mgl.
Tarnowitz.
[38954]
Bei der Spar⸗ und Darlehuskasse Mikultschütz e. G. m. u. H. ist heut⸗ in das Genossenschaftsregister eingetragen Mai 1920 das
versammlung vom 16.
Statut hinsichtlich der Bekanntmachungen.
der Genossenschaft geändert worden ist. Dieselben erfolgen fortan in der Mikult⸗ schützer Zeitung in Mikultschütz. Amts⸗ gericht Tarnowitz, 29. Junt 1920.
Vvarel, Oldenb. [38959]
In das Genossenschaftsregister hiesigen Amtsgerichts ist heute zu Nr. 19, Land⸗ wirtschaftlicher Konsumverein, e. G. m. u. H., in Zetel, folgendes eingetragen worden: Die Firma ist in Landwirtschaft⸗ liche Bezugsgenossenschaft Bockhorn, e. G. m. u. H., Bockhorn, geändert. Der Gegenstand des Unternehmens ist der gemein⸗ schaftliche Einkauf von landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln und gemeinschaftlicher Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. In der Generalversammlung vom 17. Mai 1920 ist ein neues Statut angenommen, datiert vom gleichen Tage. Die von der Genossenschaft ausgehenden Veröffent⸗ lichungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in dem in Varel er⸗ scheinenden Gemeinnützigen. Beim Ein⸗ gehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichs⸗ anzeiger.
Das Vorstandsmitglied Landwirt Jo⸗ hann Fr'edrich Huchting zu Bockhorn ist wiedergewählt. Der Land⸗ und Gastwirt Reinhard Junker ist als weiteres Vor⸗ standgmitglied in den Vorstand gewählt.
Varel i. Oldbg., 29. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung I.
Westerstede. [38962] In das Genossenschafts register ist zu der Hengsthaltungsgenossenschaft Apen e. G. m. b. H. in Apen fol⸗ gendes eingetragen worden: Spalte 5: Frerichs Diedrich, Landwirt,
en.
Spalte 6: Der Rentner Hinrich Bremer in Augustfehn ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an dessen Stelle der Landwirt Dietrich Frerichs in Apen ge⸗ treten.
Den 29. Juni 1920.
Amtsgericht Westevstede.
[38435]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Senheim⸗Mesenicher Müllerei⸗Genossenschaft e. G. m. H. in Senheim (4 des Registers) 21. November 1919 folgendes ein⸗ getragen worden:
Spalte 7: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. August 1919 aufgelöst.
Spalte 5: Zu Liquidatoren sind er⸗ nannt: 1. das bisherige Vorstandsmitglied Jakob Liel, Winzer in Senheim, 2. Josef Welches in Senheim.
Zell, Mosel, den 21. November 1919.
Das Amtsgericht. [38434]
In das Genossenschaftsregister ist bet der Genossenschaft Sosberger Spar⸗ u. Darlehuskassenverein e. G. m. u. H. in Sosberg (Nr. 19 des Registers) am 18. Dezember 1919 folgendes eingetragen worden:
Sp. 6: a) Für das am 8. Dezember 1918 ausgeschiedene Vorstandsmitslied Johann Klein ist als stellvertretenden Vereinsvor⸗ steher das bisberige Vorsandsmitglied Jakob Christ gewählt.
der Generalver⸗
Appel heute folgendes eingetragen worden: § 29 Der Name der Genossenschaft Appel ist lautet: der Sitz nach veröffentlicht in Bauer“ in Trier“
b) Durch Beschluß
in sammlung vom 30. November 1919 ist der
letzter Satz der Statuten, welcher
„Die Bekanntmachungen werden dem Blatte „Trierischer
wie folgt abgeändert worden:
Die Bekanntmachungen werden veröffent⸗ licht in dem Blatte „Bauern⸗Stimmen“ in Trtüer.
Zell, Mosel, den 18. Dezember 1919.
Das Amtsgericht. Zweibrücken. [38964] Geuossenschaftsregister.
Firma „Lindener Spar⸗ und Dar⸗
[38942] ist die Hengsthaltungsgenossenschaft, lehenskaffen⸗Verein eingetragene Ge⸗
eingetragene Genossenschaft mit un⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗
V beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze pflicht.“ 3 Statuts vom veränderung. Ausgeschleden: Jakob Schnei⸗ Gegen⸗ der. Neu bestellt: Franz Lutz, Landwirt
in Tostedt auf Grund des 5. Dezember 1919 eingetragen. stand des Unternehmens ist die Unter⸗ haltung zwecks Förderun Wirtschaft der h Rechnung und Gefahr.
des Erwerbs und der
schaft erlassen werden, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von wei Vorstandsmitgliedern, durch die To⸗ stedter Zeitung. Die Willenserklärung
und Beschaffung von Hengsten
enossen auf gemeinschaft⸗, 8 — Die Be⸗ Zweibrücken.
Sitz: Linden. Vorstands⸗
in Linden. Zweibrücken, den 30. Juni 1920. Das Amtsgericht.
[38965] Genossenschaftsregister. Firma „Consum⸗Verein Waldmohr eingetragene af. schränkter Haftpflicht.“ Sitz: Wald⸗ mohr. Durch Beschluß weG.
1
Zeichnenden ihre Namensunterschrift
Wilh. Peters in Wistedt, dem Direktor Dr. Knewitz in Tostedt, dem Hofbesitzer H. Peters in Todtglüsingen und dem Hof⸗
Genossenschaft mit be⸗
versammlung vom 27. Juni 1920 wurden Bad Oeynhausen.
die §§ 22 und 24 des Statuts geändert. Die Haftsumme eines jeden Genossen be⸗ träägt nun einhundert Mark — 100 ℳ. Zweibrücken, den 1. Juli 1920. Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Berlin⸗Schöneberg. [41198]
Ueber das Vermögen des Hutmachers Franz Müller in Berlin⸗Steglitz, Marksteinstr. 7, wird heute, am 5. Juli 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ ver fah ren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin⸗Halensee, Bornimer Straße 19, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 18. August 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Zegenstände auf den 3. August 1920, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 31. August 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Schöneberg b. Berlin, Grunewaldstr. 66/67, fI. Tr., Zimmer08, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 30. Juli 1920 An⸗ zeige zu machen.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Schöneberg, Abteilung 9.
Dippoldiswalde. [41352] Ueber den Nachlaß des am 17. Mai 1920 in Kreischa verstorbenen Karl Eduard Schubert wird heute, am 9. Juli 1920, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter Herr Kaufmann Oskar Weiser in Kreischa. Anmeldefrist bis zum 30. Juli 1920. Prüfungstermin am 6. August 1920, Vormittags 11 Uhr. Dippoldiswalde, den 9. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Dresden. [41318]
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Ernst Czernotzky in Dresden⸗ A., Terassenufer 30 (Wohnung: Straße 5), wird heute, am 8. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Hausse in Dresden, Marschallstraße Nr. 43. Anmeldefrift bis zum 28. Juli 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 9. August 1920, Vormittags 9 Uhr, Lothringer Straße 1, I, Saal 118. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. Juli 1920.
Amtsgericht Dresden, Abteilung II.
Hannover. [41353]
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machers Hermann Fischer in Han⸗ nover, Podbielskistr. 3, wird heute, am 9. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Pfeiffer II. in Hannover wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 29. Juli 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Termin zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen am 5. August 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichnéten Gerichte, Neues Justizgebäude, Volgersweg 1, Zimmer 167. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. August 1920.
Amtsgericht 12 in Hannover.
Kiel. [41354]
Ueber den Nachlaß des am 20. Dezember 1919 verstorbenen Kaufmanns Paul Molz, zuletzt wohnhaft in Kronshagen, wird heute, am 9. Juli 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkuesverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Carl Walkhoff⸗Kiel, Holstenbrücke 6. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 22. September 1920. Anmeldefrist bis 22. September 1920. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubiger⸗ ausschusses und wegen der Angelegenheiten nach § 132 Konkursordnung den 28. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin den 20. Ok⸗
tober 1920, Vormittags 10 Uhr,
Ringstraße Nr. 21, Zimmer 7. Amtsgericht, Abteilung 16, Kiel.
Köln. Konkurseröffnung. ([41321]
Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft „Nehls & Hoff“, Papier⸗ großhandlung zu Köln, Komödienstr. 42, ist am 9. Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr 15 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Lempertz in Köln, Kaiser⸗ Wilhelm⸗Ring 48. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 21. August 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 9. Aungnust 1920, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 8. September 1920, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, im Justizgebäude am Reichensperger Platz, Zimmer 223.
Köln, den 9. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 65.
“
In der Nachlaßkonkursfache des Kauf⸗ manns Julius Cohn in Bad Oeyn⸗ hausen wird zur A nahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis ein Schlußtermin auf den 7. Angust 1920, Vormittags 10 Uhr, anberaumt.
Bad Oeynhausen, den 7. Juli 1920. Das Amtsgericht. Braunschweig. [41317]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Her⸗ mann Knoche hier ist nach 1e Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Braunschweig, den 2. Juli 1920.
S. Dr als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.
Dillenburg. 141351]
Das Konkursverfahren über das Ner⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Karl Lenz u. Co. zu Hirzenhain (Dill⸗ kreis) wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 11. Juni 1920 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 11. Juni 1920 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Dillenburg, den 7. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Dresden. [41357] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 12. April 1919 verstorbenen, in Dresden, Pirnaische Straße 14, wohn⸗ haft gewesenen Privatmanns Richard Conrad Eichler wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Dresden, den 9. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung II. Giessen. [41319]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Nachlasses des Zimmer⸗ meisters Wilhelm Bechthold in Gießen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Gießen, den 8. Juli 1920.
Hessisches Amtsgericht. Immenstadt.
Das Amtsgericht Immenstadt hat mit Beschluß vom 8. Juli 1920 das Konkurs⸗ verfahren über den Nachlaß des Oeko⸗ nomen Alois Maurer von Luitharz als durch Schlußverteilung beendigt auf⸗ gehoben.
Immenstadt, den 9. Juli 1920.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Immenstadt.
Kiel. [41355]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29. Oktober 1912 in Chunking (Westchina) verstorbenen Marine⸗ stabsarztes Dr. med. Alfons Kyritz wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Kiel, den 8. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 16.
Kleve. [41199] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Karl van Derl in Kleve wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 31. März 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 31. März 1920 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Kleve, den 5. Juli 1920. Das Amtsgericht. G Schweinitz, Elster. [41356] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Asetylen Licht Genossen⸗ schaft, e. G. m. b. H. in Liquidation, in Schweinitz (Elster) wird nach er⸗ folgter Abhaltung Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Schweinitz (Elster), den 8. Juli⸗ 1920. Das Amtsgericht. Witzenhausen. [41200] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des früheren Landwirts Albert Eberhard zu Witzenhausen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Witzenhausen, den 6. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung I.
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12) Tarif⸗- und
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
a) Gemeinschaftliches Heft C I b (Stationstariftafeln usw.) Tfv. 200. b) Staats⸗ und Privatbahn⸗Tier⸗ verkehr, Teil I11 — Tfv. 1504. Mit Gültigkeit vom 15. Juli 1920 ab werden die im Verkehr mit den Bahnhöfen der Kreis Oldenburger Eisenbahn (Strecke Neustadt Holst. — Heiligenhafen) für Güter und Tiere zu erhebenden Frachtzuschläge er⸗ höht. Näheres enthält die am 12. 7. 20 er⸗ scheinende Nummer des Tarifanzeigers. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗ Verkehrsordnung (RGBl. 1914, S. 455). Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro, hier, Bahnhof Aleranderplatz. Berlin, den 5. Juli 1920. Eisenbahndirektion. G. Nr. 8 Tfb. 9252.
[41350]
[41320]
6
S. 413) vom 19. Juli 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 661) wird wie
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mrk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung 8. 6 Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wirhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Nr. 154. Reschsbankgirotomto. Berlin, Mittwoch, den
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗
VBerlin SW 43, Wilhelmstraße Nr. 32.
und Staatsanzeigers,
14. Fuli, Abends.
““
1920
Postscheckeonto: Berlin 41821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Deutsches Reich.
Erlaß, betreffend den Reichsbeauftragten für das Wahlprüfungs⸗
verfahren beim Reichstag.
Verordnung, betr. Abänderung des Gesetzes vom 19. Juli 1 g, betr. 1 g. des 19. Juli 1919. Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an
die Ostpreußische Kraftwerke A.⸗G. in Königsberg i. Pr.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Regelung des Ver⸗
kehrs mit Sulfat.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Beschlagnahme von
Schwefelinhalt in Schwefel.
Erlaß, betreffend die Verfrachtung von Steinmaterial auf der Heisterbacher Talbahn durch die Brölthaler Eisenbahn A. G. Bekanntmachung, betreffend Aenderungen in den Reichstagswahl⸗
ergebnissen.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunden, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an
und an die Braunkohlengesellschaft m. b. H. Gustav Hasse
das Elektrizitätswerk Sachsen⸗Anhalt A.⸗G. in Halle a
t.
in Roßbach bei Weißenfels a. S Bekanntmachung, betreffend Staatsministerium in Altenburg über Anerkennung der B fähigungszeugnisse für Kindergärtnerinnen. Erste Beilage. Gebührenordnung der Katasterverwaltung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
b Gv la ß. betreffend den Reichsbeauftragten für das pprüfungsverfahren beim Reichstag.
Vom 10. Juli 1920.
Auf Grund des Artikels 31 Abs. 4 der Reichsverfassung bestimme ich zum Reichsbeauftragten, der außerhalb der Ver⸗ handlungen vor dem Wahlprüfungsgerichte beim Reichstag das
Wahlprüfungsverfahren zu führen hat,
den Ministeriglrat im Reichsministerium des Innern, Geheimen Oberregierungsrat Freiherrn von Welser
und als seinen Stellvertreter 6 den Referenten im Reichsministerium Bezirksamtmann Dr. Kaisenberg. Berlin, den 10. Juli 1920. Der Reichspräsident. Ebert. 1 Der Reichsminister des Innern. “
½
des Innern,
. Ween betreffend Abänderung des Gesetzes vom 19. Juli 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 661).
Vom 2. Juli 1920.
Auf Grund des Gesetzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergengewirtschaft vom 17. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 394) wird von der Reichs⸗ regierung mit Zustimmung des Reichsrats und des von der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung gewählten Ausschusses folgendes verordnet:
Das Gesetz, betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Ab
1 Kali alzen vom 25. Mai 1910 Rene cheesg. S. 775) h 888 Abänderungsgesetze, sowie Abänderung des Gesetzes über ie Regelung der Kaliwirtschaft vom 24. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl.
folgt veünde. “ Im Artikel 2 Ziffer II, 6. Zeile wird „31. Dez 1919⸗ durch „30. Juni 1920“ ersetzt. d „31. Dezember
2.
in Kraft. Berlin, den 2. Juli 1920. Die Reichsregierung. Fehrenbach.
G
EEEEEE
ein Uebereinkommen mit dem
Wahl⸗
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 1919
8
(Amtsblätter der Regierungen zu Köln und Koblenz Nr. 3 vom
Elektrizitätswirtschaft, vom 31. Dezember 1919, § 15 Absatz 1 und 2. (Reichs⸗Gesetzbl. 1920 Seite 19), wird der Öst⸗ preußischen Kraftwerke Aktiengesellschaft in Königs⸗ berg i. Pr. das Recht verliehen, das zur Herstellung der Wasserkraftanlagen in Friedland und Groß Wohnsdorf ein⸗ schließlich der dazu gehörigen Staubecken erforderliche Grund⸗ eigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, so⸗ weit ausreichend, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Berlin, den 18. Juni 1920. 8
Der Reichskanzler.
Fehrenbach.
Der Reichsschatzminister.
J. V.: Goldkuhle.
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Aufhebung der Regelung des Verkehrs mit Sulfat.
Vom 5. Juli 1920.
Auf Grund des § 2 Satz 2 der Bekanntmachung über den Verkehr mit Sulfat vom 16. Mai 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 410) wird folgendes bestimmt: 8
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Es werden hiermit aufgehoben: . a) die Bekanntmachung über den Verkeh
16. Mai 1917 (ℳGBl. S. 410); b) die Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Sulfat vom 16. Mai 1917 (-GBl. S. 410), vom 7. Juni 1917 (RGBl. S. 481); die Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Ausführungs⸗ v zu der Verordnung über den Verkehr mit Sulfat vom 7. Juni 1917 (RGBl. S. 481), vom 13. Januar SSelfe nend. Len 9 S , 13. Januar „ Ddiese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. in Kraft. ““
Berlin, den 5. Juli 1920.
Der HReichswirtschaftsminister.
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Juli 1920 ab
8 Bekan ntmachu n betreffend Aufhebung der Beschlagnahme Schwefelinhalt in Schwefel.
Vom 10. Juli 1920.
Auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung be⸗ treffenden Befugnisse wird nach Maßgabe des Erlasses, be⸗ treffend Auflösung des Reichsministeriums für die wirtschaft⸗ liche Demobilmachung, vom 26. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 438) folgendes bestimmt: “
In der Uebersichtstafel zu der Bekanntmachung Ch. I. 1./3. 1 K. R. A., betreffend Bestandserhebung und T von Cbg. mikalien und ihre Behandlung, vom 1. März 1916 fällt der bisher noch nicht aufgehobene Teil der Klasse „e“, elementaren Schwefel be⸗ treffend, fort. 88
§ 2.
Die Bekanntmachung tritt mit
Kraft. Berlin, den 10. Juli 1920.
6 Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Hirsch. 8 6“
Auf Grund der dem preußischen Minister der öffentlich en Arbeiten durch Königlichen Erlaß vom 25. Dezember 1917
0.
dem Tage ihrer Verkündung in 8
19. Januar 1918) erteilten Ermächtigung wird in Abänderun
des Artikels V, 1 der Konzesstonsteetulde vom 20. August
1900, betreffend den Erwerb und Betrieb der Heister⸗
bacher Talbahn durch die Brölthaler Eisenbahn⸗
Aktiengesellschaft, und mit bezug auf die der Konzessions⸗
urkunde beigefügten Steuerbuchauszüge genehmigt, daß die
Verfrachtung von Steinmaterial—
a) aus dem Grundstück des Steuerbuchauszugs 9,
b) aus der 2 ba 48 a 77 am großen, verpachteten Teil⸗ fläche des — im übrigen von der Steinverfrachtung aus⸗ geschlossenen — Grundstücks, welches nach dem Steuer⸗
Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Sozialisierung der
bezirks Oberpleis, Gemarkung Hasenpohl, Kartenblatt 12 Parzelle 742/1 eingetragen steht, 8- weiter bis zum 1. September 1934 erfolgen kann. Berlin, den 5. Juli 1920.
„
Reichsverkehrsministerium, Zweigstelle Preußen⸗Hessen. J. A.: Grunow.
Bekanntmachung. Auf Grund der durch den Reichsminister des
Auf Gr. . Innern gemäß § 37 Absatz
emäß 3 2 des Reichswahlgesetzes angeordneten Wiederholungswahlen in Hundisburg am 27. Juni 1920 und in Polzin am 4. Juli 1920 hat der Reichswahlausschuß gemäß § 37, Absatz 6 des Reichswahlgesetzes in öffentlicher Sitzung am 9. Juli 1920 die Wahlergebnisse für die Wahlkreise 6 und 11, die Wahlkreisverbände IV und VIP und für die Reichs⸗ wahlvorschläge neu ermittelt und folgendes festgestellt. Gegenüber den in der amtlichen Bekanntmachung des Reichswahlleiters vom 18. Juni 1920 im Deutschen Reichs⸗ anzeiger Nr. 132, erste bis vierte Beilage, veröffentlichten endgültigen Ergebnissen der Wahlen zum Reichstag entfällt infolge der durch die Wiederholungswahlen hinzukommenden aültigen Stimmen durch Verrechnung der Reststimmen im IV Wahlkreisverband ein weiterer Abgeordnetensitz im 6. Wahlkreis auf den Wahlvorschlag Nr. 3 der Deutschen Volkspartei. 8 — Der Reichswahlausschuß hat demnach hierfür den an erster Stelle als Ersatzmann auf diesem Wahlvorschlag stehenden Anton Spetzler, Bauernhofsbesitzer in Schmaatz, Kreis Stolp, als zum Abgeordneten gewählt erklärt.
Die weitere Verrechnung der verbleibenden Reststimmen auf die Reichswahlvorschläge ergibt, daß auf den Reichswahl⸗ vorschlag Nr. 5 der Deutschen Volkspartei nunmehr statt der bisherigen acht nur noch sieben Sitze entfallen. Gemäß § 36 Absatz 2 des Reichswahlgesetzes hat der Reichswahlausschuß den achten Sitz des Reichswahlvorschlags Nr. 5 für erledigt erklärt. Der für diesen Sitz ats Abgeordneter berufene Ge⸗ werkschaftsvorsitzende Georg Streiter in Berlin scheidet da⸗ her als Abgeordneter aus.
Berlin, den 13. Juli 1920. Der Reichswahlleiter. Delbrück.
Bekanntmachung. 1 8
Der Arbeitgeberverband der Sächsischen Säge⸗ werksindustrie in Dresden⸗A., Bürgerwiese 24, hat be⸗ antragt, die zwischen ihm und dem Deutschen Holz⸗ arbeiterverband am 16. Juni 1920 abgeschlossene Ver⸗ einbarung zu Nachtrag I vom 22. April 1920 zum all⸗ gemein verbindlichen Tarifpertrag vom 26. Februar 1920 nebst Anhang zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ bedingungen für die gewerblichen Arbeiter in der Sägewerks⸗ industrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Sachsen gleichfalls für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 1554 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. 8 bN“ Berlin, den 30. Juni 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
„Der Verband Lübeckischer Kleinhandelsvereine in Lübeck, Breitestraße 42 I1, und der Deutsche Trans⸗ portarbeiterverband, Ortsverwaltung Lubech haben beantragt, den zwischen ihnen am 18. Juni 1920 abgeschlossenen weiteren Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrag vom 2. August 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Kleinhandel mit Ausnahme der Blumengeschäfte gemäß § 2 der vI vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Libeck gleichfalls für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären. 8 8 Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Juli 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. B. 604 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 5. Juli 1920.
buchauszuge S in der Grundsteuermutterrolle des Gemeinde⸗
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Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.