1920 / 156 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 16 Jul 1920 18:00:01 GMT) scan diff

Strehlen Schles. eh In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 18 eingetragenen Credit⸗, Spar⸗ und Konsnm⸗Verein 8 uU Mittel⸗Schreibendorf, e. G. m. u. H., folgendes eingetragen worden: Der Bauergutsbesitzer Johann Quecke in Gläsendorf ist durch den Tod aus d Vorstand ausgeschieden und an seine Stekle der Rentier Josef Gittler in Gläsendorf zum stellvertretenden Vorstandsmitglied gewählt worden. hcge Ee Strehlen, den 29. April 1920. Das Amtsgericht. .

Ptuttgart. [39494]

In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Zur Firma Einkaufs⸗ genossenschaft der Gipser⸗ und Stukka⸗ teurmeister Württembergs, einge⸗ tragene Geuossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, itz in Stuttgart. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. AÄpril 1920 ist § 2 und § 29 des Statuts abgeändert worden. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen nicht mehr in der Württ. Gewerbe⸗ und Handwerker⸗Zeitung.

Den 5. Juli 1920.

Amtsgericht Stuttgart Stadt. Landgerichtsrat Schoffer.

Trier. [39495]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Genossenschaft „Fleischer Einkaufs⸗Genossenschaft Trier und Umgebung e. G. m. b. H.“ in Trier Nr. 116 eingetragen: Der Metzger⸗ meister J. Müller ist aus dem Porstande ausgeschleden und an seine Stelle der Kaufmann Heinrich Arnold in Trier in den Vorstand gewählt.

Trier, den 30. Juni 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 7.

Vvechelde. [39846]

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei Nr. 21 „Bettmar'’'scher Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Bettmar“ heute folgendes einge⸗ tragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. Mai 1920 ist der bisherige stellvertretende Vereinsvorsteher Landwirt Chr. Baars in Bettmar zum Vereins⸗ vorsteher und der bisherige Vereinsvor⸗ steher Landwirt Richard Bohnhorst da⸗ selbst zu seinem Stellvertreter gewählt worden. 16

Vechelde, den 24. Juni 1920.

Das Amtsgericht. Waldenburg, Sachsen. [39808.

Auf Blatt 1 des hiesigen Genossenschafts⸗ registers, den Konsumverein zu Callen⸗ berg Genossenschaft mit beschräunkter Hast⸗ pflicht in Callenberg, betreffend, ist heute eingetragen worden:

Die Firma lautet künftig: Konsum⸗

und Spargenossenschaft für Callen⸗ berg und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht in Callenber

31 1 Wartenburg, Ostpr.

und Umgegend, eingetragene

¹

Durch Beschluß der Generalbde setnmlhn

pom 15. Mai 1920 ist an Stelle des bis⸗ herigen Statuts das neugefaßte Statut vom gleichen Tage getreten.

Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mitglieder, die Bearbeitung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnissen in eigenen Betrieben, An⸗ nahme von Spareinlagen und Herstellung von Wohnungen, Abschluß von Rabatt⸗ verträgen für die Genossen mit Gewerbe⸗ treibenden.

Die Haftsumme eines jeden Genossen ist von 25 auf 45 erhöht worden. Saͤchsisches Amtsgericht Waldenburg,

den 3. Juli 1920.

Waldenburg, Schles. 139847)] In unser Genossenschaftsregister Nr. 55 ist unter dem 1. Juli 1920 eingetragen worden: Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft yver Gastwirte von Waldenburg und Umgegend e. G. m. b. H. Waldenburg Schles. Statut vom 1. Juni 18nc Die Genossenschaft betreibt den Einkauf und die Herstellung von Be⸗ darfsgegenständen und Erzeugnissen für das Pastwirtsgewerbe sowie den Verkauf derselben an die Mitglieder auf gemein⸗ schaflliche Rechnung. Alle Bekannt⸗ he und Erlasse in Angelegenheiten der Genossenschaft sowie die dieselben ver⸗ pflichtenden Schriftstücke ergehen unter deren Firma und werden mindestens von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Zur Veröffentlichung ihrer Bekannt⸗ machyngen bedient sich die Genossenschaft des Waldenburger Wochenblattes. Für den Fall, daß dieses Blatt eingehen oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in diesem Blatte unmöglich werden sollte, tritt der Deutsche Reichsanzeiger so lange an die Stelle dieses Blattes, bis für die Veröffentlichung der Ilagntmechan en der Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung eis duderes Blatt bestimmt ist. Geschäfteeh ist das Kalenderjahr. Der Vorstand wird ge⸗ bildet durch: Restaurateur Hans Bischoff, Gasthofsbesitzer Karl Göhlmann, Hotelier Matern Tautz, sämtlich aus Waldenburg, Schles. Der Vorstand zeichnet für die Genossenschaft, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Die Haftsumme beträgt 300 ℳ, zulässig sind 100 Geschäͤfts⸗ anteile. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gepichts jedem gestattet. Amtegericht Baldenburg, Schles.

8— In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem Alt Wartenburger Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Alt Wartenburg ein⸗ etragen: An Stelle der aus dem Vor⸗ stande geschiedenen Besitzer Sylbvester Schnarbach und Jobann Preylowski sind der Besitzer Johann Kluth in Alt Warten⸗ burg (als Vereinsvorsteher) und der Tischler Sran W“ daselbst in den Vorstand gewählt. Wartenburg, den 1. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Wiesbaden. [39664]

In unser Genossenschafts register wurde heute unter Nr. 10 bei „Biebricher Bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Biebrich am Rhein einge⸗ tragen, daß Willy Krapp nunmehr ordent⸗ liches Vorstandsmitglied ist.

Wiesbaden, den 1. Juli 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 17. Winsen, Luhe. [39807]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ & Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Toppenstedt ein⸗ getragen:

Der Haussohn Heinrich Putensen ist aus dem Vorstande ausgeschieden und der Haussohn Gustav Putensen in Toppen⸗ stedt an seine Stelle eingetreten.

Winsen a. L., den 1. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Wriezen. [39990]

In unser Genossenschaftsregister ist hbeute bei der unter Nr. 14 eingetragenen Genossen⸗ schaft: „Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Alt⸗Wriezen“ eingetragen worden, daß der Landwirt Fritz Hefelbecger aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Guts⸗ besitzer Johannes Schüler zu Alt Wriezen

in den Vorstand gewählt ist.

Wriezen, den 3. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Würzburg, [39498] Darlehenskassenverein Buchbrunn, eingetragene Genossenschaft mit un⸗

veschränkter Haftpflicht, Sitz Buch⸗

brunn. Die zum Heeresdienst eingerückt gewesenen Vorstandsmitglieder Valentin Sattes II. und Kaspar Biener II. üben ihr Amt wieder aus. Die Vertretungs⸗ befugnis des Andreas Schmitt und An⸗ dreas Schloßnagel ist erloschen. Würzburg, 18. Juni 1920. Amtsgericht Registergericht.

Würzburg. [39500] Tiefenstockheimer Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Tiefenstockheim. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft, mit Ausnahme der Berufung der General⸗ versammlung, erfolgen nunmehr in der in Regensburg erscheinenden Verbands⸗ zeitschrift „Der Genossenschafter“. Würzburg, 18. Juni 1920. Amtsgericht Registergericht.

Würzburg. [39499]

Darlehenskassenverein Röttingen, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Röttin⸗ gen. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 9. Mai 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Georg Lurz der Oekonom Karl Geßner in Röttingen als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

Würzburg, 23. Juni 1920.

Amtsgericht Registergericht.

Zittau. [39848]

Auf Blatt 53 des Genossenschaftsregisters ist heute die Ein⸗ und Verkaufsge⸗ nossenschaft der Maler und Lackierer zu Zittau und vmenng. einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Zittau, eingetragen worden. Vertreter sind der Malermeister Edwin Johannes Pangritz, der Maler⸗ obermeister Johann Franz John und der Malermeister Friedrich Wilhelm Fröhlich, sämtlich in Ziltau. Aus den Satzungen der Genossenschaft vom 2. Dezember 1919 wird auszugsweise folgendes bekanntge⸗ macht: Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Maler⸗ und Lackterergewerbes erforderlichen Materialien, Gerätschaften, Werkzeuge usw. sowie Verkauf an die Mitglieder. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der letzteren, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen in der Sächsischen Maler⸗Zeitung. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demselben unmöglich, so tritt an seine Stelle der Deutsche Reichsanzeiger bis zur vgsen. eines anderen Blattes. Die Haftisumme beträgt für Iahe⸗ Geschäfts⸗ anteil 200 ℳ. Der Geschäftsanteil jedes Fe g ist auf 200 festgesetzt. Jeder Genosse kann bis zu 15 Geschäftsanteile erwerben. Der Vorstand zeichnet für die Genossenschaft. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Zwei Vorstands⸗ mitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Grklärungen

abgeben.

Kroh, beide in Dresden, ein Umschlag,

Die Liste der Genossen kann

während der Geschäftsstunden des Gerichts

von Jedermann eingesehen werden. Zittau, den 2. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

9) Musterregifter.

Dresden. [41324] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 7688. Kaufmann Franz Faver Achatz und Kaufmann Kurt Hugo

versiegelt, eblich enthaltend drei Muster für eine Darstellung, betr. „Alk“ Leinen⸗ kragenreinigungs⸗ und ⸗stärkemittel, eine Geschäftsmarke „Alk“ und ein Etikett „Alk*, Muster für Flächenerzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummern I, II, III, Schutzfrist fünfzehn Jahre, angemeldet am 1. Juni 1920, Nachmittags 1 Uhr 30 Minuten.

Nr. 7689. Kaufmann Wilhelm Hermann Suntheim in Dresden, ein Umschlag, versieselt, angeblich enthaltend 9 Muster für Teepackungen, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 86 A,

,,6, 87 A, B, C, 88 A, B, C, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 1. Juni 1920, Nachmittags 12 Uhr 50 Minuten.

Nr. 7690. Ingenieur Wilhelm Schmidl in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend 3 Abbildungen einer Desinfektionstablette, Muster für plastise Erzeugnisse, Geschäftsnummer 716, um⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 4. Juni 1920, Vormittags 10 Uhr 12 Minuten.

Nr. 7691. Derselbe, ein Umschlag, offen, enthaltend ein Muster einer „Des⸗ infektionstablette“, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummer 740, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 10. Juni 1920, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.

Nr. 7692. Firma Dresdener Eti⸗

netten⸗Fabrir Schupp & Nierth in

resden, ein Umschlag B, versiegelt, angeblich enthaltend 48 Muster für Zigarrenetiketten, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummern 18903 18906, 18919 18922, 18924, 18930 —18933, 18935 18938, 18946 18949, 18954 bis †8957, 18959 18962, 18965— 18967, 18975 18978, 18980 18983, 18986 bis 18989, 18992 18995, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Juni 1920, Mittags 12 Uhr.

Nr. 7693. Dieselbe, ein Umschlag D, versiegelt, angeblich enthaltend 11 Muster für Zigarrenetiketten, Muster für Flächen⸗ ehescgsn Fabriknummern 19091 19094, 19096 19099, 19230 19232, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Jum 1920, Mittags 12 Uhr.

Nr. 7694. Dieselbe, ein Umschlag E, versiegelt, angeblich enthaltend 43 Muster von Etiketten, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummern 18778, 18779, 18800 18804, 18812 18816, 18825, 18826, 18827, 18858, 18865, 18867, 18868, 18870, 18871, 18872, 18883, 18884, 18918, 18952, 18953, 18964, 19030, 19031, 19032 19035, 19042, 19116, 19125, 19126, 19169, 19174, 19179, 19213, 19296, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Juni 1920, Mittags 12 Uhr.

Nr. 7695. Dieselbe, ein Umschlag A, versiegelt, angeblich enthaltend 50 Muster für Zigarrenetiketten, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummern 18341—18344, 18752, 18755, 18757, 18759, 18761, 18764, 18767, 18770, 18834 18837, 18839 18842, 18860 18863, 18882, 18945, 19115, 18744 18747, 18873 bis 18876, 18885 18888, 18890 18893, 18895, 18896— 18899’, 18901, 18902, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Juni 1920, Mittags 12 Uhr.

Nr. 7696. Dieselbe, ein Umschlag C, versiegelt, angeblich enthaltend 47 Muster von Zigarrenetiketten, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummern 18997 19000, 19002 19005, 19007 19010, 19012 bis 19015, 19017 19020, 19022 19024, 19026 19029, 19044 19047, 19052 bis 19055, 19071 19074, 19081 19084, 19086— 19089, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 17. Juni 1920, Mittags 12 Uhr.

Nr. 7697. Chemiker und Ingenieur

ermann Gottlieb Kirchhoff in

resden, ein 1— offen, enthaltend einen Umschlag eines Fackelzünders, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummer 17, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Juni 1920, Vormittags 8 Uhr 45 Minuten.

Nr. 7698. Firma „Propa“ Deutsche Propaganda⸗Gesellschaft Pipping u. Hunn in Dresden, ein Umschlag, ver⸗ siegelt, angeblich enthaltend zwei Ab⸗ bildungen und zwar 2 eines Musters für eine Einteilung einer Adressentafel, b) eines Modells einer Adressentafel, zu a) Muster für Flächenerzeugnisse, zu b) Muster für plastische Er eugnisse Ges⸗ däfts⸗ nummern 1 und 2, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. Juni 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr.

Nr. 5978. Firma Dr Struve, Königl. Sächsische conzessionierte Mineral⸗ wasseranstalt in Dresden, verlängert wegen des mit der Fabriknummer 15 016 bezeichneten Musters bis auf fünfzehn Jahre.

Amtsgericht Dresden, den 6. Juli 1920. Frankfurt, Main. [42178] Veröffentlichung aus dem Musterregister. Nr. 3249. Firma Klimsch’'s Druckerei Maubach & Co. G. m. b. H. in

J. Frankfurt a. Main, Umschlag mit

Mustern für Etiketten. Fabriknummern 5855, 5856, 5857, 5858, 5859, 5860 und 5861, versiegelt, Flächenmuster, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 7. Jum 1920, Mittags 1 Uhr 45 Minuten.

Nr. 3250. Fabrikaut Kanth, Wilhelm, in Frankfurt a. Main, Muster für Geldscheintaschen mit dem Aufdrucke „Triumph“, offen, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. Juni 1920, Nachmittags 1 Uhr 20 Minuten. 1

Nr. 2569. Firma Klimsch'’s Druckerei J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. Main, bezüglich der Muster mit Fabriknummern 4277 und 4281 b verlängert um weitere fünf Jahre.

Nr. 3130. Firma Klimsch's Druckerei

Maubach & Co. G. m. b. H. in

Frankfurt a. Main, bezüglich der Muster mit Fabriknummern 5482 und 5485 verlängert um weitere 7 Jahre.

Nr. 3131. Firma August Osterrieth in Frankfurt a. Main, bezüglich der Muster mit Fabriknummern 3723 b, 3757 b, 3764 b, 3774 b, 3777 b, 3778 b, 3788 b, 3794 b, 3795 b, 3798 b, 3808 b, 21440 verlängert um weitere 7 Jahre.

Nr. 3251. Firma August Osterrieth in Frankfurt a. Main, Paket mit Mustern für Tabakpackungen, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 3510 b, 3510 c, 3766 b, 3767 b, 3784 b, 4019 b, 4092 b, 4100 b, 4103 b, 4102 b, 4106 b, 4107 b, 4109 b, 4110 b, 4111 b, 4112 b, 4112 c, 4113 b, 4113 c, 4115 b, 4115 c, 4116 b, 4117 b, 4117 c, 4118 b, 4119 b, 4120 b, 4120 c, 4121 b, 4121 c, 4122 b, 4122 c, 4123 b, 4123 c, 4124 b, 4124 c, 4125 b, 4127 b, 4132 b, 4133 b, 4137 b, 4140 b, 4144 b, 4144 c, 4145 b, 4145 c, 4133 c, 21 602, 21 607, 21 616, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 19. Juni 1920, Vormittags 9 Uhr 20 Minuten.

Nr. 3252. Fabrikaut Knunstmaler Philipp Schütz in Frankfurt a. Main, Paket mit Modellen für Puppensachen, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1, 3, 4, 5, 8, 10, 12, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. Juni 1920, Vormittags 10 Uhr 5 Minuten.

Frankfurt a. Main, den 30. Juni 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

11) Konkurse.

Dortmund. [42478] Ueber das Vermögen der Firma West⸗ deutsche Dentalgesellschaft mit be⸗ schräukter Haftung in Liquidation in Dortmund, Rheinischestraße Nr. 11, ist heute, am 12. Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann August Schroeder in Dortmund, Saarbrücker Straße Nr. 3. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 4. August 1920. Kon⸗ kursforderungen sind bei dem Gerichte an⸗ zumelden bis zum 4. August 1920. Erste Gläubigerversammlung sowie allgemeiner Prüfungstermin am 12. August 1920, Vormittags 11 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gerichtsgebäude, Zimmer Nr. 77

Dortmund, den 12. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Dresden. [42234] Ueber das Vermögen des Haar⸗ und Haarnetzhändlers Johannes Fried⸗ rich in Dresden⸗A., Pillnitzer Straße 51 (Wohnung: Portikusstraße 4 II), wird heute, am 12. Juli 1920, Nachmittags 36 Uhr, das Konkursverfahren eroffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Reichel in Dresden, Gerokstraße Nr. 57. An⸗ meldefrist bis zum 3. August 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin 12. Augusft 1920, Vormittags 9 Uhr, Lothringer Straße 1 I, Saal 118. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 3. August 1920. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.

Düsseldorf. [42235]

Ueber das Vermögen des Möbel⸗ händlers Heinrich Johrmann zu Düsseldorf, Blumenstraße 19, Privat⸗ wohnung: Camphausenstraße 31, wird heute, am 9. Juli 1920, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Schlechtriem zu Düsseldorf wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. August 1920 bei dem Gerxicht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch, den 4. August 1920, Vormittags 9 ¼ Uhr, und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf Mittwoch, den 8. September 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Justizgebäude an der Mühlenstraße Eingang Liefergasse Zimmer 132, im 2. Obergeschoß, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 20. August 1920 Anzeige zu machen.

Amtsgericht in Düsseldorf

(Hamburg

Grossschönau, Sachsen. [42175] Ueber den Nachlaß des am 18. No⸗ vember 1917 in Leutersdorf verstorbenen Geschäftsführers Ernst Oswin Otto wird heute, am 10. Juli 1920, Vormittags 512 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Rechtsanwalt Querfeld, hier. 8 31. Juli 1920. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 13. Angust 1920, Nach⸗ mittags 2 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Juli 1920 mtsgericht Großschönau, den 10. Juli 1920. Kirchberg, Sachsen. Ueber den Nachla Gasthofsbesitzers Max Ewald Werner in Voigtsgrün wird heute, am 10. Juli 1920, Vormittags 9 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Justizrat Dr. Bret⸗ schneider, hier. Anmeldefrist bis zum 2. August 1920. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 10. Angust 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. August 1920. Kirchberg (Sachsen), den 10. Juli

1920. Das Amtsgericht.

[42177]

Berlin-Tempelhof-. [42232]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 10. April 1917 zu Berlin⸗Marien⸗ dorf verstorbenen Gärtnerei besitzerin Anna Hiepler, geb. Haberland, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Berlin, den 10. Juli 1920. Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof. Abt. 8.

Görlitz. [42237] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Central⸗Butter⸗Halle G. R. Polzin, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Görlitz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Ver⸗ teilung der Konkursmasse hierdurch auf⸗ gehoben. Görlitz, den 8. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Hamburg. [42477] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Wilhelmine Jaco⸗ bine Elise Piepho, geb. Germer, alleinigen Inhaberin der Firma merika Bar August Piepho, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurc .“

Hamburg, den 12. Juli 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.

Möõẽöxter. [42176] Irn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau des Bau⸗ unternehmers Wilhelm Kuhlemann, Sophie geb. Lampe, in Höxter wird zur Wahl von Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses eine 66 lung einberufen auf den 7. Angust 1920, Vorm. 10 Uhr. Höxter, den 3. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Spandau. [42238]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Schulz in Spandau wird, nachdem der in dem

Vergleichstermine vom 29. April 1920 an⸗

genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 29. April 1920 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Spandau, den 9. Juli 1920. Das Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[42239] Gemeinschaftliches Heft CIb. (Stationstariftafeln usw.) Tfv. 200.

Mit Gültigkeit vom 19. Juli 1920 ab werden die im Verkehr mit den Bahn⸗ höfen der Gernrode⸗Harzgeroder Eisen⸗ bahn zu erhebenden Feante fushlig⸗ erhöht. Näheres enthält die am 15. 7. 20 er⸗ scheinende Nummer des Tarifanzeigers. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ sesehhe Aenderung des § 6 der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914, S. 455). Auskunft geben auch die be⸗ teiligten Güterabfertigungen sowie das ööö hier, Bahnhof Alexander⸗

Berlin, den 13. Juli 1920.

Eisenbahndirektion.

-——

[42475] 8 Gemeinschaftliches Heft CI b.

Mit Gültigkeit vom 15. Juli 1920 ab werden die im Verkehr mit den Bahn⸗ hböfen der Mannheim⸗Weinheim⸗Heidel⸗ berg⸗Mannheimer Nebenbahn zu erhebenden Frachtzuschläge erhöht. Näheres enthält die nächste Nummer des Tarifanzeigers. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisenbahn⸗ verkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914 S. 455). Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro hier, Bahnhof Alexanderplatz. 1““

Berlin, den 13. Juli 1920. 1 Eisenbahndirektion.

Anmeldefrist bis zum

des für tot erklärten

die ö1“ Höchstpreise festgesetzt:

(Stationstaristafeln 8 Tfv. 200. Verwaltungsbehörden können einen niedrigeren Höchstpreis festsetzen.

Ist für die Preisbildung eines Nebenorts ein anderer als der nächst⸗ liegende Hauptort bestimmend, so können diese Behörden den

stimmung

Höchstpreise. chließen, vorbehaltlich anderweiter Regelung nach § 4, die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des Ortes, von dem die Ware mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, sowie die Kosten des Ein⸗ ladens daselbst ein.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer b auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 1 Mk.

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8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mt., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. die Geschäftsstelle des

Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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oben. Anzeigen nimmt an: eichs⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin, Freitag, den 16. Fuli, Abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

üi. raefe des90 5.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung ode

einschließlich des Portos abgegeben.

r vorherige Einsendung des Betrages

3 Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Mitteilung über den Empfang des belgischen Gesandten

Verordnung über die Preise für Getreide aus der Ernte 1920. Aenderung der Bedingungen der Reichsbank für Aufbewahrung und Verwaltung von Wertpapieren. Mitteilung über in diesem Vierteljahr voraussichtlich statt⸗ findende Seedampfschiffsmaschinistenprüfungen sowie Vor⸗ und Hauptprüfungen zum Schiffsingenieur. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Lech⸗Elektrizitäts⸗ werke A.⸗G. in Augsburg. Handelsverbot. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Numme des Reichs⸗Gesetzblatts.

Preußen. 1 Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Genehmigungsurkunde über eine Anleihe des Giroverbandes der kommunalen Verbände der Provinz Brandenburg in Verlin. Aufhebung eines Handelsverbots. Handelsverbote.

Deutsches Reich.

Dcer Herr Reichspräsident hat am Dienstag den neuernannten Königlich belgischen außerordentlichen Gesandten und bevoll⸗ mächtigten Minister Comte della Faille de Leverghem zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen.

Bei dem Empfange war in Abwesenheit des Reichs⸗ ministers des Auswürtigen der Staatssekretär im Auswärtigen

Amt von Haniel zugegen.

Verordnung über die Preise für Getreide aus der Ernte 1920. Vom 14. Juli 1920.

Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Neicha⸗ Gesetzbl. S. 401)/18. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 823) wird verordnet:

Für Brotgetreide, Gerste und Hafer aus der Ernte 1920 werden

Der Preis für die Tonne Roggen darf nicht übersteigen in Aachen . .1500 Mark Hannover 1430 Mark Berliin 1415 ööA“ Braunschweig . 1430 EEö11 IV 1 Königsberg i. Pr. 1400 Breslau .1400 Leipzig 1415 WI““ Magdeburg 1415 Dortmund 1500 Mannheim 1500 Dresden. . 1415 München 1445 Duisburg. .1500 Rostock .1415 Emzden ... 14390 Schwerin i. M. 1415 Erfurt . 1430 ehbhrb141 Frankfurt a. M. 1500 Stuttgart 1445 Gleiwitz 1490909o . Gieck.. 11250 Hamburg. 10.

.Der Höchstpreis für die Tonne Weizen, Spelz (Dinkel, Fese Erier, Einkorn ist 140 Mark höher als nach Nr. 1 1.

DHöchstpreis für Roggen.

3. Der Höchstpreis für die Tonne Gerste und Hafer ist 50 Mark niedriger als der nach Nr. 1 geltende Höchstpreis für Roggen.

§ 2. In den im §1 nicht genannten Orten (Nebenorten) ist der Höchst⸗

preis gleich dem des nächstgelegenen im §1 genannten Ortes (Hauptort). Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten höheren

.

rreis bis zu dem für diesen Hauptort festgesetzten Höchstpreis hinauf⸗ tzen. Liegt dieser Hauptort in einem anderen Lande, so ist die Zu⸗ des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft

““ Die Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Sie gelten für den Verkauf durch den Erzeuger und

forderlich.

Istellten und der

erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er kann

die Preise für den Verkauf zu Saatzwecken treffen. 85

Berlin, den 14. Juli 1920.

Der Reichsminister für Ernährung und

Landwirtschaft. Bekanntmachung

3 In teilweiser Aenderung von Nr. 2 dingungen für die Aufbewahrung und

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vom Bezugspreise, mindestens vom Nennwert der neuen Aktien, berechnet. Berlin, den 11. Juli 1920. Neichsbank⸗Direktorium. von Glasenapp. von Grimm.

1 1X“ üher die in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1920 voraussichtlich stattfindenden Seedampfschiffs⸗ maschinistenprüfungen sowie Vor⸗ und Haupt⸗ FPprüfungen zum Schiffsingenieur. 8 Termine für die Prüfungen Seemaschinisten. 1 IV. und III. Klasse. Hamburg IZIli 20. Rostock Hamburg †). ’a” Hamburg †) .. Hamburg †).. August 19. Hamburg ††). Hamburg ††). 8,51 II. und I. Klasse. Juli 19. Rostock Schiffsingenieur.

Vorprüfung. 1 Hauptprüfung Hamburg . II19 Hamburg Juli 15. Rostock Septbr. 20. Rostock Septbr. 13.

Anmerkung. cp Nur Prüfung zum Maschinisten IV. Klasse. rt) Nur Prüfung zum Maschinisten III. Klasse. Alle Termine können um einige Tage verschoben werden. Meldungen

zu einer Prüfung sind an den Vorsitzenden der betreffenden Prüfunge⸗ kommission zu richten. 8

Hamburg Septbr.

Bekanntmachung.

Der chnationale Handlungsgehilfenverband in Köln⸗Mülheim, Dünnwalderstr. 13, hat beantragt, die zwischen dem Arbeitgeberverband des unteren Kreises Solingen, dem Gesamtverband deutscher Angestellten⸗ „gewerkschaften, dem „Gewerkschaftsbund der Ange⸗ 1 Arbeitsgemeinschaft freier Ange⸗ stelltenverbände abgeschlossenen Nachträge: a) Nachtrag I vom 21. April 1920, p) Nachtrag II vom 31. Mai 1920 zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 15. Januar 1920 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen und rechnischen Angestellten der Industrie mit Ausnahme der chemischen und Sprengstoffindustrie und derjenigen Firmen, die den Kölner Tarifvertrag vom 8. No⸗ vember 1919 bisher zur Anwendung gebracht haben, gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Bürgermeistereien Burscheid, Bergisch⸗Neukirchen, Opladen, Langenfeld, Leichlingen, Mon⸗ heim, Rheindorf, Hitdorf, Wiesdorf, Witzhellen, Schlebusch mit den dazu gehörigen Ortsbezirken für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. August 1920 erhoben werden und gind unter Nummer VI. R. 1434 an das Reichsarbeitsministerium, Verlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Beerlin, den 10. Juli 1920.

Der Neichsarbeitsminister.

J. A.: Dr. Busse.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erläßt die en. Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, insbesondere für Lieferung von Gerste und Hafer auf Bezugsschein bestimmte Zuschläge für be⸗ sondere Beschaffenheit festsetzen, und besondere Bestimmungen über

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

unserer Be⸗ un 1 „Verwaltung von Wertpapieren wird vom 1. k. M. ab für die Geltend⸗ machung von Bezugsrechten eine Gebühr von 2 ½ vom Tausend

Bekanntmachung. in dustrie E. V. in Berlin S. 14, Kommandantenstr. 63/64

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30. März 1920 für die gewerblichen Arbeitnehmer in

bindlich zu erklären.

an das Reichsarbeitsministerium in Berlin NW. 6, Luisen straße 33/34, zu richten. Berlin, den 10. Juli 1920. Der Reichsarbeitsminister. 8 J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

*

Die Arbeitsgemeinschaft der Dresdener 8 2 angestelltenorganisationen in Dresden, Landhaus⸗ straße 13, hat beantragt, den zwischen ihr und dem Ver⸗ band Dresdener Bankleitungen E. V. zu Dres den am 25. April 1920 abgeschlossenen Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 21. Mai 1919 zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die Angestellten der Aktienbanken und deren Filialen gemäß § 2 der Verord⸗ nung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Dresden und der eingemeindeten Vororte für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. R. 129 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗

straße 33, zu richten. Berlin, den 10. Juli 1920. Der Neichsarbeitsminister.

J. A.: Dr. Busse

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Bekanntmachun

Die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrages vom 6. November 1919 für die gewerblichen Arbeiter in der Metall⸗ industrie der Stadt Leipzig und der eingemeindeten Vororte ist mit dem Ablauf des Tarifvertrages gemäß Erlaß des Reichsarbeitsministeriums vom 11. Juli 1920 Nr. VI. R. 446/4 aufgehoben und der Tarifvertrag auf Blatt 551 des Tarifregisters gelöscht worden. Berlin, den 11. Juli 1920. 8 Reichsarbeitsministeriumm. Der Registerführer. Pfeiffer.

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Die allgemeine Verbindlichkeit des am 1. Mai 1919 ab⸗ geschlossenen Tarifvertrags (eingetragen auf Seite 515 des Tarifregisters und veröffentlicht in Nr. 26 des Deutschen Reichs⸗ anzeigers vom 31. Januar 1920) zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der heizungsindustrie für das Gebiet der Stadt Breslau ist gemäß Erlaß des Reichsarbeitsministeriums vom 9. Juli 1920 VI R. 815,3 aufgehoben und der Tarifvertrag im Tarif⸗ register gelöscht worden.

Berlin, den 12. Juli 1920. Reichsarbeitsministerium. Der Registerführer. Pfeiffer.

11161A1A“ 8

nter dem 21. Juni 1920 ist auf Blatt 239 Ifd. Nr.

und 1220 des Tarifregisters h K. worden: Die zwischen der Arbeitsgemeinschuft Bruchsaler An⸗ gestesenweruüche in Bruchsal und der Handelsgenossenschaft Br üchsal am 31. März 1920 abgeschlossene Vereinbarung (Schiedsspruch vom 16. Februar 1920) zu dem allgemein

verbindlichen Tarifvertrag vom 2. Juli 1919 nebst d indlich 26 g ,23. . en vom 29. Oktober 1919 zur Regelung der Ge⸗

Der Arbeitnehmerverband der Putz⸗ und Mode⸗

und der Deutsche Hutarbeiterverband, Ortsverwal⸗ tung Berlin, haben beantragt, das zwischen ihnen und der Vereinigung des Putzeinzelhandels Groß Berlins am 15. Dezember 1919 zu dem allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrag vom 14. März 1919 getroffene Tarifabkommen nebst Vereinbarungen über vom

ven Putz⸗ betrieben des Einzelhandels gemäß § 2 der Verordnung 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin ebenfalls für allgemein ver⸗

„Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. August 1920 erhoben werden und sind unter Nr. VI. R. 6