Die Einsicht der ea. ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Traunstein, 8. Juli 1920.

Amtsgericht (Registergericht).

Traunstein. 41564] Genossenschaftsregister.

Baugenossenschaft der vereinigten Verkehrsverbände in Rosenheim, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schrünkter Haftpflicht mit dem Sitz in Rosenheim. Statut ist am 27. Dezember 1919 errichtet.

Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von Grundstücken und Erbbau⸗ rechten, der Bau oder Erwerb von Häusern zur Beschaffung billiger und gesunder Wohnungen für die Genossen sowie die Verwaltung, Vermietung und wirtschaft⸗ liche Ausnutzung dieser Grundstuücke, Erb⸗ baurechte und Häuser.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen durch die in Rosenheim erscheinenden Tagesblätter „Rosenheimer Anzeiger“ und „Wendelstein“ unter der Firma der Genossenschaft und sind, wenn sie von der Vorstandschaft ausgehen, von minbestens zwei Vorstandsmitgliedern, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, vom Vorsitzenden desselben oder dessen Stell⸗ vertreter zu unterzeichnen.

Die Zeichnung für die Genossenschaft ist gültin, wenn der Firma der Genossen⸗ schaft die eigenhändige Unterschrift von minvestend zwei Vorstandsmitgliedern bei⸗ gefügt ist.

HPaftsumme für den Geschäftsanteil: 100 ℳ — einhundert Mark —; Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile 5 — fünf —.

Vorstandschaft: Wilhelm v. Daumiller,

Postverwalter, Martin Zech, Weichensteller, und Josef Straßer, Briefträger, sämtlich in Rosenheim.

Die Einsicht der Genossenliste ist wẽ der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Traunstein, 9. Juli 1920.

Das Amtsgericht — Registergericht. Unmn, Donau. 141795.

in das Genossenschaftsregister wurde heure eingetragen:

Bei der Schreiner⸗ und Tapezier⸗ genofsenschaft Ulm, eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkler Haft⸗ pflicht, in Ulim: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Juni 1920 wurde an

meister in Ulm, Josef Diebold, Schreiner⸗ meister in Ulm, zum Vorstandsmitglied bestellt.

Den 8. Juli 1920.

Amtsgericht Ulm. Umisgerichtsrat: Rücker.

. [41251]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 7 ist heute bei der Genossenschaft „Unnaer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. ¶. m, u. H.“ folgendes eingetragen worden:

Landwirt Fr. Wisthaus in Afferde ist aus dem Vorstand ausgeschieden, ma hermeister Carl Voigt ist als Vorstands⸗ mit Nied gewählt.

mann, den 5. Jult 1920. G Das Amtsgericht. 8 U nan. [41252]

In unser Genossenschaftsregister ist heute ben der unter Nr. 18 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft in Firma „Spar⸗ und Dar⸗ lehuskasse für das Kirchspiel Lünern,

ul bA2

eingeiragene Genossenschaft mit be⸗ Lünern

Haftpflicht“ zu eingetragen worden, daß die Genossen⸗ schaft durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 25. Juni 1919 aufgelöst ist und zu Liquidatoren 1. der Landwirt Wilhelm Spielfeld, 2. der Wirt und Postagent Carl Kettler, 3. der Landwirt Heinrich Dreuscher, sämtlich zu Lünern, bestellt sind.

Uuna, den 5. Juli 1920. Das Amtsgericht.

schrünkter

Weiden. [41253]

das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Spar⸗ und Darlehenskassenverein Pfarvei Nkichdorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränker Haft⸗ pflicht’. Sitz Michldorf. Die Gene⸗ ralversammlung vom 29. Mai 1920 hat Aeusberungen des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen, besonders, daß alle Bekannt⸗ machungen, außer der in § 22 8 I Abs. 2 d. Stat., künftig im „Der Genossen⸗ chaftee’ zu Regensburg veröffentlicht werden. Paulus Meißner aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. Neubestelltes Vor⸗ “ Schwab, Johann, Bauer, 8 rurieth.

Weihen i. O., den 8. Juli 1920.

Antsgericht — Registergericht.

Vvipperfürth. [41254]

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 die durch Statut vom 20. Mai 1920 errichtete Genossenschaft üunter der Firma „Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schrüukter Haftpflicht“ zu Neuensaal eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens: 1. Ge⸗

meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗

stoffen und Gegenständen des landwirt⸗ schaftlichen und hauswirtschaftlichen Be⸗ triebes. 2. Gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Haftsumme: 300 ℳ für jeden erwor⸗ benen Geschäftsanteil. Höchstzahl der Geschäftsanteile: 10.

] 88

Stelle des gestorbenen Vor⸗ standsmitgliers Nikolaus Schrem, Schreiner⸗

Uhr⸗

Vorstand: Josef Spiegel, Landwirt in Neuensaal, Georg Frielingsdorf, Landwirt in Altensaal, Adolf Cürten, Landwirt in Weiden. b

Die Willenserklärungen erfolgen rechts⸗ verbindlich durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Vor⸗ standsmitglieder der Firma der Genossenschaft beifügen. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen in der Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftszeitung in Bonn unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist

während der Dienststunden des Gerichts

jedem gestattet.

Wipperfürth, den 17. Juni 1920. Das Amtsgericht.

Wismarx. [41565] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Verein e. G m. u. H. zu Kleinen folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Junt 1920 ist eine neue Satzung

eingeführt. Dieselbe befindet sich zu 1[83]. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehn und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder. Der Vorstand, der aus 5 Mit⸗ gliedern besteht, hat mindestens durch 3 Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willens⸗ erklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namenzunterschrift bei⸗

fügen. Die öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schafts⸗Blatt in Neuwied [83].

Wismar, den 8. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Wäittstock, Dosse. [41566]

Bei der unter Nr. 18 in unser Genossen schaftsregister eingetragenen Genossen⸗ schaft „Kartoffelflockenfabrik Witt⸗ stock“, Feingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, ist heute solgendes eingetragen worden: Durch Beschluß des Aufsichtsrates vom 15. April 1920 ist das Vorstandsmitglied Kaufmann Hermann Peters bis zur Entscheidung einer zu berufenden Generalversammlung von seinem Amt als Vorstandsmitglied entbunden. 8 Wittstock, den 7. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Würzburg. [41080]

Darlehenskassenverein Waldbrunn, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschrünkter Haftpflicht, Sitz Wald⸗ brunn. Die Vertretungsbefugnis der auf Kriegsbauer gewählten Vorstandsmitglieder Johann Uehlein, Johann Götz und August Krämer ist beendet.

Ausgeschieden sind aus dem Vorstand Adam Endres, Adam Heinickel, Georg Borst und Michael Ott.

Zu Vorstandsmitgliedern wurden ge⸗ wäͤhlt: Georg Adam Mager, Oekonom [und 2. Bürgermeister als Vorsteher, die Bauern Franz Klüpfel, Sebastian Böhm und August Krämer, diese als Beisitzer, alle in Waldbrunn. Der bisherige Bei⸗ sitzer Adam Graf wurde zum Vorsteher⸗ Stellvertreter bestellt.

Würzburg, 17. Juni 1920.

Registeramt Würzburg.

Würzburg. 1 [41082] Darlehenskassenverein Kleinrinder⸗ feld, eingetragene Genossenschaft mit unbeschrünkter Haftpflicht, Sitz Klein⸗ rinderseld. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 2. Mai 1920 wurden an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ glieder Adam Dürr, Simon Willmy und Karl Karches der Landwirt Andreas Michel als Vorsteher, der Landwirt Michael Engert und der Bäckermeister Michael Borst, beide als Beisitzer, sämtliche in Kleinrinderfeld, in den Vorstand gewählt. Würzburg, 21. Juni 1920. Registeramt Würzburg.

——.—

Würzburg. [41081] Darlehenkassenverein Oberpleich⸗ feld, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Ober⸗ leichfeld. Aus dem Vorstand ausge⸗ schteven: Josef Faulhaber und Michael Gernert. Neugewählt wurden der Bauer Erhard Schneider als Vorsteher und der Banuer Valtin Ziegler als Beisitzer, beide in Oberpleichfeld. Der bisherige Beisitzer Nikolaus Gerber wurde zum Vorsteher⸗ Stellvertreter bestellt. Würzburg, 22. Juni 1920. Registeramt Würzburg.

Zanow. 9G schaft s 8b1b

In unser Genossenschaftsregister am 21. Juni 1920 se der Genossenschaft „Molkereigenossenschaft zu Panknin, eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schräukter Peelhe in Panknin“ — Nr. 9 des Registers — eingetragen worden, daß der Bauer Gustav Kruckow, der Halbbauer Franz Kusserow und der Bauer Gustav Schwarz aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an ihre Stelle der Gemeindevorsteher Gustav March, der ee Otto Pirper und der Büdner lbert Jaeckel getreten sind.

Amtsgericht Zanow.

—.—

Zeitz. 1 [41134]

Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 13 bei der Ländl. Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Großpörthen, eingetragene

Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗

1““

ihre Namensunterschrift

Kleinener Darlehnskassen⸗

pflicht zu Großpörthen. heute einge⸗ tragen worden, daß an Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Rudolf Gentsch der Gutsbesitzer Karl Tettenborn in Großpörthen gewählt ist. Zeitz, den 29. Juni 1920. Das Amtsgericht.

Zeulenroda. [41794] In unser Genossenschaftsregister ist hbeute bei Nr. 3, die Genossenschafts⸗ bank für Triebes und Umgegend, eingetr. Genossenschaft m. beschr. Haftpflicht zu Triebes betr., einge⸗ tragen worden, daß die Haftsumme der Genossen auf 1000 ℳ erhöht worden ist. Der Geschäftsanteil ist auf 1000 ℳ fest⸗ gesetzt worden. Zeulenroda, den 9. Juli 1920. Thüringisches Amtsgericht.

Zielenzig. [41796] In unser Genossenschafthregister ist heute bei Nr. 42, Elektrizitäts⸗Genossen⸗ schaft Neudorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Neudorf, folgendes einge⸗ tragen worden: Für Schwaneberger ist jetzt Joseph Krzizek, Neudorf, Vorstands⸗ mitglted.

Zielenzig, den 5. Juli 1920.

Das Amtsgericht. 3. Abteilung.

Zierenberg. [41568]

In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 7, Burghasunger Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Burg⸗ hasungen, eingetragen worden: Bürger⸗ meister Wilhelm Gerhold ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Bürgermeister Heinrich Saͤlzer, zugleich als Vereinsvorsteher, in den Vorstand gewählt. Zierenberg, den 7. Juni 1920.

Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

Opladen. [43535

In unser Musterregister vom 3. Juli 1920 ist eingetragen:

Nr. 76. Peter Nagelschmidt, Labo⸗ rant in Wies dorf. Ein Apparat zur Durchlüftung von Aquarien für exokische Fische, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet 1. Juli 1920, Nachmittags 4,30 Uhr.

Opladen, den 1. Juli 1920

Das Amtsgericht.

Schalkau. [42987] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 45. Fabrikbesitzer Albin Heß

in Schalkau, ein versiegeltes Paket, ent⸗

haltend das Modell eines Charakter⸗ puppenkopfes, Geschäftsnummer 150, für jede Grö und aus jedem Material, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Juli 1920, Nach⸗ mittags 4 Uhr 23 Minuten.

Schalkan, 13. Juli 1920.

S.⸗M. Amtsgericht. I.

11) Konkurse.

Boxberg, Baden. [43495] Ueber das Vermögen der Firma Walter un. Co. Inhaber Josef Schlossermeister in Ballenberg, heute mittag 12 Uhr das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Trefz in Adelsheim. An⸗ meldefrist bis 3. August 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin Mittwoch, den 11. August, Vor⸗

8

zeigefrist bis zum 10. Angust 1920. Boxberg, den 14. Juli 1920. Gerichtsschreiberei des Bad. Amtsgerichts.

Essen, Ruhr. [42985]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Gebr. Honé zu Essen ist durch Beschluß vom heutigen Tage der Konkurs eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Holtermann in Essen ist zum Konkursverwal er ernannt. Offener Arrest und Auzeigefrist bis 6. Auguft 1920. An⸗ meldefrist bis 19. August 1920. Erste Gläubigerversammlung den 10. Augnst 1920, Vormittags 11 Uhr, Prüfungs⸗ termin den 27. Angust 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Aatsgericht, Zweigertstraße 52, Zinnmer 33

Essen, den 12. Juli 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Fulda. [43496]

Ueber das Vermögen der Firma Mittel⸗ deutsche Wachs⸗Industrie, Gesell⸗ schast mit beschrüänkter Haftung in Liquidation zu Lehnerz bei Fulda wird heute, am 14. Juli 1920, Nach⸗ mittags 2 Uhr 15 Min., das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da die Ueberschuldung der Gesellschaft glaubhaft gemacht ist. Der Kaufmann F. W. Ruppert in Fulda wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 31. Inti 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. August 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 12. Angust 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Zimmer 61, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz

““

Wal ter,

mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit An⸗

shaben er zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Juli 1920 Anzeige zu machen.

Das Amtsgericht in Fulda. Abteilung 5.

Nmenau. Konkurseröffnung. [43497] Ueber das Vermögen des Vereins Volksbühne Ilmenan e. V. in Ilmenan ist heute, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Reimann, hier. Anmeldefrist für Konkurs⸗ forderungen bis zum 4. Angust 1920. Erste Gläubigerversammlung am 28. Juli 1920, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 25. August 1920, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum Ilmenau, den 14. Juli 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung I. [43531]

Engolstadt.

Das Amtsgericht Ingolstadt hat am 14. Juli 1920, Vorm. 11 Uhr, über das Vermögen des Kaufmauns Adam Finkel in Ingolstadt den Konkurs er⸗ öffnet. Als Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Rosenbusch in Ingolstadt ernannt. Offener Arrest ist erlassen. Die Anzeige⸗ frist gegenüber dem Konkursverwalter und die Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen gegenüber dem Konkursgericht ist bis Samstag, den 7. Angust 1920, festgesetzt. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und über die in §§ 132, 137 K.⸗O. bezeichneten

ist Termin auf Samstag, den

7. August 1920, Vorm. 49 Uhr, ferner ist allgemeiner Prüfungstermin auf Montag, den 6. September 1920, Vorm. 19 Uhr, Saal 29/I, bestimmt. Ingolstadt, den 14. Juli 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Ingolstadt. Kölmn. Konkurseröffnung. 43824] Ueber das Vermögen des Bankiers Conrad Riedmann, Inhabers eines Bankgeschäfts unter der Firma Conrad Riedmann, zu Köln, Hohestraße 130, ist am 14. Juli 1920, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröfnes worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Ma Rhée in Köln, Kreuzgasse 8. Offener Arr mit Anzeigefrist bis zum 28. August 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 14. August 1920, Vormittags1 1 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 21. September 1920, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, am Reichensperger Platz, Zimmer 223. Köln, den 14. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 65.

Stettin. [40722]%

Ueber das Vermögen der Firma Les⸗ crinier & Co. G. m. b. H. in Stettin, Pestalozzistraße 35, ist heute, Vormittags 10,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Otto Borkowski zu Stettin, Birkenallee 36. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigefrist bis 5. August 1920. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 27. Juli 1920, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 26. August 1920, Vormittags 10 Uhr, im Zimmer 60.

Stettin, den 3. Juli 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abteilung

Berlin. [435283 In dem Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 15. September 1915 in Berlin in ihrer Wohnung, Rigaer Straße 26, verstorbenen Frau Elsbeth Grigat, geb. Misch, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen spgen das Schluß⸗ verzeichnis der bei Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 2. August 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, hierselbst, Neue Friedrichstr. 13714, 3. Stockwerk, ZJmmer Nr. 111, bestimmt. 83. N. 40. 19 d. Berkin, den 5. Juli 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berhin⸗Mitte. Abteilung 83. Berlin. [43529] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Inspektors H. F. Hoppe in Berlin, Pappelallee 80, jetzt in Bertin⸗Niederschö „ Linden⸗ straße 89 a, früher in Marienthal bei Pasewalk, ist, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 22. April 1920 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 7. Mai 1920 be⸗

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83. Berlin. [43530]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Deutschen Spiegel⸗ und Tafelglas⸗Verkaufs⸗Genosseuschaft vereinigter Glasermeister, e. G. m. b. H. in Berlin, Gleimstraße 62, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, „ zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berüͤcksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗

aufgehoben worden. 83. N. 41.

stattung der Auslagen und die Gewährung.

einer Vergsttung an den Gläubigerans⸗ schuß der Schlußtermin auf den 2. Augnft 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, hier⸗ selbst, Neue Friedrichstr. 13/14, 3. Stock⸗ werk, Zimmer 111, bestimmt. 154/83. N. 140. 15 d.

Berlin, den 5. Juli 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

8 . . 89 8 Berlin⸗Mitte. Abteilung 83. [43823]

Freiburg, Schles.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hotelbesitzers Paul Reiß in Freiburg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Freiburg, Schl., den 8. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Klingenthal, Sachsen. [43498] Das Konkursverfahren über das Nach⸗

laßvermögen des am 19. Mai 1915 ver⸗

storbenen Kohlenhändlers und Agenten

Hermann Pöhland in Klingentha!

wird nach Abhaltung des Schlußtermins

hierdurch aufgehoben.

8 Amtsgericht Klingenthal,

1 den 12. Juli 1920.

Neustadt, Haardtet. [43532] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Adolf End, Kaufmann, fr. in Neustadt a. Haardt, jetzt in Freiburg i. Br., wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Neustadt a. Hdt., den 13. Juli 1920. Amtsgerichtsschreiberei.

Rockenhanunsen. [42986] Amtsgericht Rockenhausen, Konkursgericht.

Mit Beschluß vom 12. Juli 1920 ist das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gaftwirts Karl Dietz in Rockenhausen als durch Schlußtverteilung beendet auf⸗

2 worden. Amtsgerichtsschreiberei⸗ Rockenhaus en.

Tuttlingen, [43533] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Harmonikamachers Oskar Unselt von Trossingen ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins durch Ge⸗ richtsbeschluß von heute aufgehoben worden. Den 14. Juli 1920. . Amtsgericht Tuttlingen. Amtsgerichtssekretär Rieß.

Weilburg.

In dem Konkursverfahren über da mögen der Gewerkschaft Honigborn in Liquidation zu Weilburg findet eine Gläubigerversammlu mit der Tages⸗ ordnung „Beschlußfassung über die Er⸗ gänzung des Gläubigerausschusses“ am 31. Inli d. J., Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 24, statt. 8 Weilburg, den 14. Juli 1920.

Das Amtsgericht. II. Wittenburg, Mecklb. Beschluß. 1

Das Konkursversahren über den Nachkaß des Kaufmanns Karl Christlieb in Zarrentin wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch anfgehoben.

Wittenburg, den 30. Juni 1920.

Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.

6

Fahrplanbekannt⸗ machungen der

2 K.⸗ 43829 Bekaunntmachung.

Der an der Strecke Cölbe —Amalien⸗ hütte gelegene Bahnhof 4. Klasse Friedens⸗ dorf erhält ab 1. September 1920 die Bezeichnung Friedensdorf (Kreis Bieden⸗ kopf). Cassel, den 14. Juli 1920.

Eisenbahndirektion.

[42984]1.

[43536] Sächsisch⸗Schweizerischer Güter⸗ verkehr über Lindan⸗Romanshorn (Verkehr mit Basel und Schaff haufen.) Tarif Teil II. Mit Gältigkeit vom 1. Oktober 1920 wird der Tarif vom 1. Juli 1918 samt Nachträgen aufgehoben. Dresden, am 15. Juli 1920. Eisenbahngeneraldirektion als geschäftsführende Verwaltung. (43211] 1 Nordwestdentsch bayerischer Güter⸗ Ene.

Mit Gültigkeit vom 1. August 1920 werden die Stationen Elten, Elten Grenze und Welle in den Tarif einbezogen.

Räheres bei den beteiligten Abferti⸗ gungsstellen und in der nächsten Rummer des gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrs⸗ anzeigers.

Frankfurt (Main), den 12. Juli 1920.

Eisenbahndirektiovn.

[43537] Bayerischer Lokalbahn⸗ Schnittarif vom 1. April 1920. I. Ab 1. Juli 1920 ist auf Seite 20

des Schnittarifs nachzutragen: Taglaching

[St bed). Grafing Bahnhof 2 km. II. Auf Seite 5 des Nachtrags I ist

bei der Station Balteratsried die Dienst⸗

beschränkung „fr“ zu streichen. Bei der

Station Berbling [0K] sind die für

B. Steinkohlen ufw., Spezialtarife I.

u. III, vorgesehenen Anstoßbeträge von

25 in 9 und von 17 in 6 ₰ abzuändern. München, den 14. Juli 1920.

Tarifamt beim R. V. M., z. B. in München.

Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezembe

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 1 Mk. 2—

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗

zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗

und Staatsanzeigers.

Dienstag, den 20. Zuli,

Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1920

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

—

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

v Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung. Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen vzu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgabentarifs Bekanntmachung, betreffend Ein⸗ und Wiederausfuhr von Kunst⸗ werken, die für die vom 1. Juli bis Ende September d. J. in München stattfindende Kunstausstellung der Münchener Künstler⸗Genossenschaft und der Münchener Sezession be⸗ stimmt sind. Verordnung, betreffend den Absatz von Margarine, fett, Speisectalg und Speiseöl. 8 Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Handelsverbot.

Kunstspeise⸗

Preußen.

855

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Döllinger Bergbaugesellschaft m. b. H,. in Elsterwerda. Mitteilung, betreffend den Bezugspreis für die Preußische

Gesetzsammlung. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsver bote. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 30 der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Marinekriegsgerichtsrat Stritt ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst erteilt worden.

„Dem Brasilianischen Konsul in Berlin José Fabrino de Oliveira Bayno ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden

82

8 8

8

Bekanntmachung betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 — Abänderung des Ausfuhrabgabentarifs.

Auf Grund der §8§ 9 und 12 der Ausführungsbestim⸗ mungen vom 8. April 1920 Ghet. e n8ch. S. 500) zu der

1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:

Artikel 1. 8 1- abseführden Nummern des Ausfuhrabgabentarifs werden, wie folgt, geändert:

(649/50) Halbzeug (Halbstoff zur Papier⸗ und Pappenbereitung), brftartth der 188 htes Foörm, auch gebleicht oder gefärbt oder mit mineralischen Stoffen, Leim usw. versetzt:

650 a aus Holz, Stroh, Espartogras oder anderen Pflanzen⸗

fa 1S Holzmasse (mechanisch bereiteter Holzstoff, — : chemisch bereiteter Holzstoff (Zellstoff, Zellulose); Stroh⸗, Esparto⸗ und anderer Faserstoff.. Pappen (Pappdeckel), geformt (geschöpft) oder ge⸗ gautscht, auch aus zusammengeklebten Pappen

hergestellt:

Glanzpappe (Preßspan) und andere hoch⸗ geglättete Pappe, Kunstlederpappe sowie andere feine Pappe, auch in der Masse gefärbt . . .. Pappen aus mechanisch oder chemisch bereitetem

Holzstoff, auch aus solchem von gedämpftem Holz, festgewalzt (Braunholzpappe, sogenannte Leder⸗ pappe), Stroh⸗, Schrenz⸗ und Torfpappe und anderweit nicht genannte grobe Pappen, auch in der Masse gefärbt.. . . . .. . . . .. . . . Pappen aller Art, weiß oder hrbin gestrichen, mit weißem oder farbigem Papier eklebt, lackiert, bronziert, mit Wollstaub oder dergleichen über⸗ zogen, durch Pressen gemustert (z. B. Lignomur); bc1161“; Gar 85 graues Löschpapier (gelbes Strohpapier Packpapier aller Art einschließlich des über 30 g auf 1 m im Geviert schweren Seidenpapiers und des gelben Strohpapieerr. .. . (655 afi) Papier, nicht unter andere Nummern fallend, einschließlich des Kartonpapiers, auch

linijert, pergamentiert oder gekörnt: Druckpapier, ungefärbt oder in der Masse gefärbt. 3

I

Karton⸗(Karten⸗)Papier, mit Ausnahme von Zeichen⸗

kartonpapier “” Löschpapier, außer ganz grobem grauen (653), 114a4*² Pergamentpah ... Schreib⸗, Brief⸗, Bütten⸗ (mit der Hand geschöpftes), 1s1“ 2 Zeichen⸗ und Zeichenkartonpapier. .. Seidenpapier, nicht unter 654 fallend 16“ Photographisches Rohpapier, nicht barytiert, Filz⸗, Tapeten⸗ und anderes Papier ... Buntpapier, auch auf lithographischem Wege herge⸗ stellt, einschließlich des mit Kreide, Blei⸗ oder Zinkweiß, Baryt (auch für photographische Zwecke) oder dergleichen überstrichenen oder mit Metall⸗ (Bronze⸗Druck versehenen Papiers, Chromo⸗ papier, Chromokartons und Kunstdruckpapier (Illustrationsdruckpapier) in Bogen oder endlosen Lackiertes Papier; mit Glimmer⸗ oder Glasschuppen, Streupulver, Wollstaub oder dergleichen über⸗ zogenes Papier; Papier mit E“ aufge⸗ legtem oder galvanoplastischem Metallüberzug in Bogen oder endlosen Rollen sowie mit Gold⸗ oder Silberschnitt versehenes Papier (mit Aus⸗ nahme von Bilderpapier) . . . ... (6657 ac) Drucke jedes Verfahrens: Postkarten mit Bilddruck, ein⸗ oder mehrfarbig, auch mit Pressungen oder Rändern in Farben, Gold oder anderen Metallen ——5 Besuchs⸗, Wunsch⸗, Empfehlungs⸗, Geschäfts⸗ und ähnliche Karten aus Papier, Bilderpapier (mit Bildern oder Figuren bedrucktes Papier — Pappe — zur weiteren Verarbeitung, z. B. zur Auf⸗ machung von Waren, zu Spielzeug), Modellier⸗ bogen (auch Abziehpapier, z. B. Marmorabzieh⸗, Maserierpapier), zu Etiketten vorgerichtetes nicht gummiertes Papier (Pappe) und zum Gebrauch fertige Etiketten, nicht ausgestanzt oder mit Hand⸗ malereien, Photographien usw. verziert, ein⸗ oder mehrfarbig bedruckt, und andere Drucke, ein⸗ oder mehrfarbig, auch mit Pressungen oder Rändern in Farben, Gold oder anderen Metallen.. Zu Fahr⸗, Eintritts⸗ oder derqeichen Karten usw. vorgedrucktes Papier, zu Frachtbriefen, Rechnungen, 8 Geschäftsbüchern oder dergleichen vorgerichtetes Papier; Wertpapiere und andere zur Ausfüllung oder Ergänzung bestimmte bedruckte Papiere (andere Wertpapiere s. 674d); Fahrscheine aus Papier, gedruckte aller Art, lose vsw. 111“ Papicr und Pappe, auch der Nr. 657, ausgestanzt, auch mit Handmalereien, gepreßten Naturblumen, Photographien oder in irgendeiner anderen Weise Papier und Pappe, mit Gespinstwaren aller Art ganz oder teilweise überzogen, oder mit Unterlagen oder Zwischenlagen von Gespinstwaren aller Art dder Non 116161656 Tapeten und Tapetenborten aller Art aus Papier Spielkarten von jeder Gestalt und Größe “ Schieferpapier, auch Tafeln daraus, ohne Verbindung mit anderen Stoffen; Bimsstein⸗, Glas⸗, Rost⸗, Sand⸗, Schmirgel⸗ sowie anderes Schleif⸗ und “ b14“ Lichtrenepapite “ Gelatinepapier; Pauspapier (Paraffin⸗, Oel⸗, Wachs⸗ papier und dergleichen); Blau⸗ (Anilin⸗ und ÜUltramarin⸗) papier; gefettetes Indigopapier; Desinfektionspapier; Schweißpapier; Fliegen⸗ und Mottenpapier; Ozonpapier; Reagens⸗ und anderes chemisches Papier; mit Guttaperchalösung, Leim, Gummi, Tragant, Stärke oder ähnlichen Stoffen bestrichenes oder gepudertes Papier, dich auf den so behandelten Stellen mit Harz, Oel, Wachs oder Kollodium gedecktes. 11““ Tüten, Beutel, Säcke, Faltbeutel, ⸗schachteln und dergleichen Behältnisse, unbedruckt oder bedruckt .. Briefumschläge, unbedruckt und bedruckt . . . . .. Papierwäsche, auch ganz oder teilweise mit Baum⸗

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wollengeweben überzogen oder mit Unter⸗ oder

Zwischenlagen von Gespinstwaren aller Art... Briefpapier,⸗karten und ⸗umschläge in Behältnissen aus Papier, Pappe oder Holz (Papierausstattung) Geschäfts⸗, Notizbücher . . . . ..... . Einbanddecken, Mappen, Atrappen, Etuis . . . . Albums (Sammelbücher zur Aufnahme von Bildern,

Briefmarken, Postkarten oder dergleichen) . . . .. (670/2) Waren aus Papier, Pappe, Steinpappe, Holzmasse, Zellstoff, Vulkanfiber, Steinpappmasse, soweit sie nicht unter vorstehend aufgeführte

Nummern fallen, auch Hartpapierwaren: (670 a/e) ohne Verbindung mit anderen Stoffen oder nur in Verbindung mit Holz oder Eisen: aus Papier der Nr. 657 oder 658 oder damit gan oder teilweise überzogen “

667 668 a 668b 669

11“

4 9 22 *

670 b Waren mit gestrichenem, aufgelegtem oder galvano⸗ plastischem Metallüberzug oder mit Metalldruck sowie fein bemalte Waren; gepreßte oder sonst geformte Gegenstände aus Steinpappmasse, auch gefärbt, lackiert oder gefirnist ..

Hartpapierwaren, auch gefärbt, lackiert oder gefirnißt

Lampenschirme, Laternen, sowie andere feine Waren und Luxusgegenstände, BZluwmemmm . .

Schreibhefte, geheftete oder auf Pappe aufgezogene oder eingebundene Preisverzeichnässe (Kataloge) und andere Waren..

670 c 670 d

670e

in Verbindung (auch ganz oder “ überzogen) mit Gespinsten oder Gespinstwaren aller Art, mit fein geformter Wachsarbeit, mit Halbedelsteinen, Perlmutter, Elfenbein, Zellhorn (Celluloid) oder aͤhnlichen Formerstoffen, vergoldeten oder versilberten unedlen Metalken (Figuren, Büsten, Karton⸗ nagen, Ankündigungstafeln, Jacquardkarten usw.); Stickereien auf Papier oder Pappe .. ..

Zigarrenspitzen, Ankündigungstafeln, 11 Kartonnagen, Schnellhefter, Briefordner und andere Waren in Verbindung mit anderen als den vor⸗ genannten Stoffen, soweit sie dadurch nicht unter andere Nummern fallen. (Isolterröhren für elek⸗ trische Leitungen aus Papier oder Pappe und Ver⸗ bindungsstücke dafür, auch in Verbindung mit un⸗ edlen Meillen Iöͤe 1 1 m

Feine Schneidwaren (Messerschmiedewaren) aller Art, auch in Verbindung mit Stoffen aller Art.

Schirmgestelle und 8 von solchen ...

Federn (außer Schreib⸗-, Sprung⸗, Tür⸗, Wagen⸗,

Uhr-⸗, Reiß⸗, Jacguardmaschinennadel⸗ und Federn zu Handfeuerwaffen). (Blankscheite Planchetten!

1 Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 22. Berlin, den 19. Juli 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Flach. der Reichsminister der Finanzen. .. A:: Fischer.

Juli 1920 in Kraft.

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Vekanntimachae

betr. Ein⸗ und Wiederausfuhr von Kunstwerken, die für die vom 1. Juli bis Ende September 1920 in München stattfindende Kunstausstellung der MünchenerKünstler⸗Genossenschaft und der Münchener Sezession bestimmt sind.

Durch Verfügung des Reichskommissars für Aus⸗ und Einfuhrbewilligung — B 2487/20 — sind die Zollstellen er⸗ mächtigt worden, die Einfuhr und Wiederausfuhr von Kunst⸗ werken, die zur Ausstellung auf der vom fnhe, bis vnse September d. J. in München stattfindenden Kunstausstellung der Münchener Künstlergenossenschaft und der Münchener Sezession bestimmt und als solche in den Begleitpapieren be⸗ zeichnet sind, ufiter der Voraussetzung ohne Ein⸗ und Ausfuhr⸗ bewilligung zuͤzulassen, daß sie unter Zollkontrolle auf ein Münchener Zollamt abgefertigt werden, während ihres Ver⸗ bleibes in DeHischland im Vormerkverfahren unter Zollkontrolle bleiben und die Verpflichtung zu ihrer Wiederausfuhr binnen vier Monaten der betreffenden Zollstelle gegenüber sicherge⸗ stellt wird.

Dies wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht.

Berlin, den 16. Juli 1920.

J. A.: Flach.

Verordinn.. betreffend den Absatz von Margarine, Kunstspeise fett, Speisetalg und Speiseöl.

Vom 19. Juli 1920.

Auf Grund des § 42 und der §§ 25 ff. der Bekannt⸗ machung über Speisefette vom 20. Juli 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 755) in Verbindung mit der Verordnung über Kriegs⸗ maßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 401)/18. August 1917 (Reichs⸗Gesetz⸗ blatt S. 823) sowie auf Grund des § 14 der Bekanntmachung über Rohfette vom 16. März 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 165) wird folgendes bestimmt:

Artikel I.

In § 1 der Bekanntmachung über Speisefette vom 20. Juli 1916 werden die Worte „Margarine, Kunstspeisefett,“ und die Worte

„Speisetalg und Speiseöle“ gestrichen. ““

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