nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Staßfurt, ein⸗ getragen. Das Statut ist am 27. Mai 1929 festgest llit. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitalieder. Vor⸗ stand sind Gustav Weinreich, Friedrich Liestmann und Wilhelm Edler in Staß⸗ furt. Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitglie⸗ dern unterzeichneten Firma der Genossen⸗ schaft in F. A. Günthers Bäcker⸗ und Konditor⸗Zeitung in Berlin. Die Haft⸗ summe beträgt 500 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile zehn. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. .“
Staßfurt, den 9. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Steinhorst, Lauenb. [42414]
Bei Nr. 4 des hiesigen Genossenschafts⸗ registers Genossenschaftsmeierei, e. G. m. u. H., zu Groß Klinkrade ist heute folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. Juni 1920 ist § 36 des
Statuts dahin geändert, daß die Bekannt⸗
machungen nicht mehr im „Landwirt⸗
schaftlichen Wochenblatt“ enb in den
„Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein“ erfolgen. Steinhorst i. Lbg., den 3. Juli 1920.
Das Amtegericht.
Stettin. [42040]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 („Stettiner Bauverein, e. G. m. b. H.“ in Stettin) einge⸗ tragen: Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Günter und Trabandt. Walter und Theodor Schütt in Stettin
nd in den Vorstand gewählt. Stettin, den 8. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Stettin. [42041]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 102 („Pommersche Kleiderver⸗ sor ungsgenossenschaft e. G. m. b. v.“ in Stettin) eingetragen: Adolf Klein, Hugo Marcus, Fritz Doering und Marx Ladwig sind aus dem Vorstande ausgeschieden. Max Dienemann, Arthur Perl und Kurt Joseph sind zu ordent⸗ lichen, Hermann Gutmann und Gustav Sepke zu stellvertretenden Vorstandsmit⸗ gliedern bestellt.
Stettin, den 8. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Stuttgart. [42415]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Zur Firma Württem⸗ bergisch⸗Hohenzolternsche Handels⸗ genossenschaft für Gemüse, Kartoffeln, Obst & Südfrüchte,
vflicht, Sitz in Stuttgart. schluß der Generalversammlun vom 30. Mai 1920 wurde die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind die 5 Vor⸗ standsmitglieder Hallmayer, Unselt, Stoll, Eger und Deininger bestellt.
Den 12. Juli 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Landgerichtsrat Schoffer. Sulz, Neckar. [42416]
Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassen⸗ verein Sigmarswangen, e. G. m. u. H. in Sigmarswangen, die Er⸗ höhung des Geschäftsanteils eines Mit⸗
glieds von 60 ℳ auf 200 ℳ eingetragen.
Sulz a. N., den 12. Juli 1920. Das Amtsgericht. (Unterschrift.)
Trebnitz,. Sehles. [42062]
In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 51 bei der Elektr. Gen. Hoch⸗ kirch e. G. m. b. H. eingetracen: An Stelle des ausgeschiedenen Genossen Riedel ist Wirtsch.⸗Insp. Karl Böde, Machnitz, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Trebnitz, den 6. Juli 1920. *
Uerdingen. [42189] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 6 eingetragenen Osterather Spar⸗ & Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Osterath eingetragen worden: Fan Scherer ist infolge Tod aus dem orstande ausgeschieden, an seine Stelle ist der Otto Hertens in Osterath zum Vereinsvorsteher und Josef Bommers zum Vorstandsmitgliede und stellver⸗ tretenden vehe. gewählt. Uerdingen, den 9. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Weimar. [42042]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Parfümerie⸗Einkaufs⸗Genossen⸗ schaft für Friseure in Weimar ein⸗ getragene Genossensehaft mit be⸗ Haftpflicht in Weimar eute eingetragen worden: Die Liquidation ist beendet. Die Firma der Genossenschaft ist erloschen.
Weimar, den 7. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 4 b.
Wiesbaden. [42450]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nummer 94 eine Genossen⸗ schaft unter der Firma „Einkaufsge⸗ nossenschaft der Kleintierzüchter für den Stadt⸗ und Landkreis Wies⸗ baden, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem
Sitze in Wiesbaden eingetragen. Gegen⸗
in der Weise, daß die
eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ Durch Be⸗
stand des Unternehmens ist der An⸗ und Verkauf von Bedarfsartikeln und Erzeug⸗ nissen der Genossen, Annahme von Geld⸗ einlagen zur Förderung des Geschäfts⸗ betriebs. Die Haftsumme beträgt 200 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile: 50. Der Vorstand besteht aus: 1. dem Schreinermeister Rudolf Meyer, 2. dem Kontrolleur Friedrich Priester, beide in Wiesbaden, und 3. dem Oberbahnassistent Jakob Welker in Dotzheim. Das Statut ist am 17. Juni 1920 errichtet. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in der Zeitschrift: „Die Kleintierzucht“ zu Bad Homburg v. d. Hoöhe. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis 25 nächsten Generalversammlung, in welcher ein an⸗ deres Veröffentlichungsblatt zu bestintmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vor⸗ standsmitglieder. Die Feschnung geschieht eichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Liste der Ge⸗ nossen liegt während der Dienststunden des Gerichts jedem zur Einsicht offen. Wiesbaden, den 24. Juni 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Nörde. [43827] In das Musterregister ist unter Nr. 3 eingetragen:
Klempnermeister Karl Herlinghaus in Berghofermark (Kreis Hörde), Ab⸗ bildung eines Musters für eine aus Löffel⸗ brett, Mehl⸗ und Salzbehälter bestehende Küchengarnitur, in offenem Umschlag, Fabriknummer 43, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr.
Hörde, den 6. Juli 19220.
Das Amtsgericht. 8
Kirchheim u. Teck. [44013] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3811. Firma Teck⸗Industrie⸗ Werk C. Dannecker & Co. in Kirch⸗ heim u. T., 4 Muster für Karbidlampen, offen, plastische Erzeugnisse, abriknum⸗ mern I, II, II a, III, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. Juni 1920, Nach⸗
mittags 6 Uhr. Kirchheim u. Teck, den 14. Juli 1920. Württembergisches Amtsgericht. Landgerichtsrat Hörner.
11) Konkurse.
Aühnweiler. [44015] Das Ametsgericht Annweiler hat über das Vermögen des pens. Rentamtssekre⸗ tärs und Holzhändlers Karl Spies in Annweiler, am 16. Juli 1920, Nach⸗ mittags 2 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtskonsulent Karl Lutz in Annweiler. Offener Arrest er⸗ lassen, Anzeigefrist in dieser Richtung so⸗ wie Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis zum 4. September 1920 einschließlich bestimmt. Wahltermin zur Bes hlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in § 132, 134 und 137 der K.⸗O. bezeich⸗ seten Gegenstände auf 2. August 1920, Vormittags 9 li allgemeiner Prü⸗ fungstermin auf 4. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr, sämtliche Termine im Sitzungssaale des Amtsgerichts dahier bestimmt. Aunweiler, den 16. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber. 8
Berlin-Schöneberg.
Ueber den Nachlaß des am 21. April 1918 zu Berlin⸗Schöneberg, Kaiser⸗Fried⸗ rich⸗Straße 18, verstorbenen Privat⸗ manns Magx Gieram ist heute, am 14. Juli 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Walther Schubert, Berlin⸗Halensee, Bornimer Straße 19, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 27. August 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines andern Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 17. Anugust 1920, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 7. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Geisht in Schöne⸗ berg b. Berlin, Grunewaldstraße 66/67, 2 Tr., Zimmer 58, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse as schuldig sind, wird aufgegeben nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗
kursverwalter bis zum 14. August 1920 Anzeige zu machen. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.
Bordesholm. [44017] Ueber das Vermögen des Lederfabri⸗ kanten John Krohwinckel in Einfeld ist heute am 15. Juli 1920, Mittags 12 Uhr 10 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Schütt in Bordesholm. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. August 1920. Anmeldefrist bis zum 24. August 1920. Erste Gläubigerversammlung am 5. August 1920, Vorm. 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 23. Sep⸗ tember 1920, Vorm. 11 Uhr. Bordesholm, den 15. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Hildesheim. [44018] Ueber das Vermögen der Landwirt⸗ schaftlichen Handelsgesellschaft Max Frank und Co. Kom. Ges. in Hil⸗ desheim und des Kaufmanns Max Frank in Hildesheim wird heute, am 16. Juli 1920, Nachmittags 7. Uhr 15 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Berg in Hildesheim. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 12. August 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 19. Angust 1920, Vor⸗ mitags 10 Uhr. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts I Hildesheim.
Kirchheim u. Teck. [44019]
Ueber das Vermögen der Firma Schurr & Clement, Installations⸗ geschäft, offene Handelsgesellschaft in Kirchheim⸗Teck, Marktstraße 41, in Liquidation, ist heute, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und Be⸗ zirksnotar Göz in Kirchheim⸗Teck zum Konkursverwalter ernannt worden. An⸗ meldefrist bis 7. August 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin 16. August 1920, Nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht 7. August 1920.
Kirchheim, den 16. Juli 1920.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Kirchheim u. T.
Königsberg, Pr. [44020] Ueber den Nachlaß der am 8. Juli 1920 zu Königsberg Pr. verstorbenen Frau Amalie Marie Schulz, geb. Gollkowsky, hier, ist am 16. Juli 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Polizeisekretär a. D. Meyer hier. Anmeldefrist für Kon⸗ kursforderungen bis zum 6. August 1920. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin den 16. August 1920, Vormittags 10 Uhr, bzw. 10 ½ Uhr, im neuen Gerichtsgebäude, Fndis 123. Offener Arrest mit Anzeige⸗ rist bis zum 6. August 1920. Königsberg, den 16. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abt. 29.
Stuttgart. [44022]
Konkurseröffnung über das Vermögen des Max Gantner, Kaufmauns, In⸗ habers eines Tapeten⸗ und Papier⸗
arengeschäfts en gros in Stuttgart, Claudiusstr. 17 A u. B, am 16. Juli 1920, Nachmittags 6 Uhr. Konkursverwalter: öffentl. Notar Wilhelm Häfele in Stutt⸗ gart, Lindenstr. 7. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 31. Juli 1920. Ablauf der Anmeldefrist am 6. August 1920. Erste Gläubigerversammlung und zugleich all⸗ gemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 14. August 1920, Vormittags 9 Uhr, Saal 35.
Den 17. Juli 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. bersekretär Bauer.
Zeitz. [43826]
Ueber das Vermögen des Klavier⸗ bauers und Möbelfabrikanten Ro⸗ bert Klotz, Zeitz, Roßmarkt 14, wird heute, am 15. Juli 1920, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Ernst Topschall in Zeitz wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. August 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Knt eec üg bezeichneten Gegenstände auf den 14. August 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. Angust 1920, Vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 28, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse sehörige Sache in Besitz haben oder zur onkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 31. August 1920 Anzeige zu machen.
eitz, den 15. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Altona, Elbe. [44023]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. des am 28. August 1914 u“ Kaufmanns uillermo Mayer, 2. dessen am 15. August 1914 verstorbenen EChefrau Elise Sophie Dorothea Mayer, geb. Wadephul, beide wohnhaft gewesen in Altona, 5 Bergstraße 268, wird nach erfolgter Ab⸗
zu Lüdenscheid, Knapperstraße,
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. — 5. N. 20/16. Altona, den 13. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Bayreuth. [44024] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des verstorbenen Fahrradhändlers Arthur Torau in Bayreuth wurde aufgehoben. Bayreuth, den 6. Juli 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Bremerhaven. [44025]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schindeler & Sachse in Bremerhaven, Kaiserstraße 50, ist infolge der Schlußverteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins durch Be⸗ schluch des Amtsgerichts hierselbst vom 15. Juli 1920 wieder aufgeho
Bremerhaven, den 15. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts:
Höppner, Sekretär.
Cöpenick. [44026]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Georg Kramm, zuletzt in Cöpenick wohnhaft, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf den 6. August 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gerichte hierselbst, Hohenzollernplatz 1, Zimmer Nr. 30, bestimmt.
Cöpenick, den 10. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Dessau. [44027]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Denke⸗ witz in Dessan ist anderweiter Vergleichs termin auf den 7. August 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgerichte in Dessau, Zimmer Nr. 27, anberaumt.
Dessan, den 13. Juli 1920.
Block, Amtsgerichtssekretär, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Gelsenkirchen. [44028] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Werkzeug⸗ und Maschinen⸗ fabrik G. m. b. H. in Gelsenkirchen wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Gelsenkirchen, den 13. Juli 1920. Das Amtsgericht. Hörling. Beglaubigt: Dölle, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Giessen. [44029]
Die Konkursverfahren über die Ver⸗ mögen a) des Emil Burk, Neferendar zu Gießen, b) der Emil Burk, Witwe
stätigten Zwangsvergleichen hierdurch auf⸗ gehoben. Giesten, den 8. Juli 1920. Hessisches Amtsgericht.
Hamburg. [44030] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der aufgelösten Genossenschaft in Firma Terraingesellschaft „Am Mel⸗ leuberge bei Volksdorf“, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Hamburg, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. 1— Hamburg, den 16. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Koblenz. [44031] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Rheinischen Polster⸗ werkstätte Otto Mayer in Koblenz wird Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Kon⸗ kursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Kon⸗ kursmasse auf den 25. August 1920, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Koblenz, den 13. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Köln. [44032] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Theodor Giesen in Köln, Hohenzollernring 84, wird mangels einer die Kosten des Ver⸗ fahrens deckenden Masse eingestellt. Köln, den 10. Juli 1920 Das Amtsgericht. Abteilung 64. Königsberg, Pr. [44033] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 27. Januar 1911 hier ver⸗ storbenen Rentiers Leo Haack wird nach erfolgter des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Königsberg, den 15. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 29.
Landsberg, O0. S. [44034]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns August Nitschke aus Landsberg O. S. wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ dne egch
mtsgericht Landsberg O. S., den 14. Juli 1920.
Lüdenscheid. [44035]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten und Kolonial⸗ warenhändlers Ludwig Fingerhut des alleinigen Inhabers der Firma Ludwig Fingerhut zu Lösenbach bei Brügge wird eingestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Lüdenscheid, den 9. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
zu Gießeen, werden nach rechtskräftig be⸗-
Mainz. [44036] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johaun Adam Mlüller und dessen Ehefrau Therese, geb. Raskop, in Mainz wird nach olgter Abhal des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. 1 Mainz, den 17. Juli 1920.
Hessisches Amtsgericht.
Minden, Westf. [44037] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Jutta Thülemeyer in Minden wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdu vefg 8 1 Minden i. W., den 3. Juli 1920. oZöö“
schwerin, Mecklb. [44021] dem Konkurse über das Vermögen des verstorbenen Kaufmanns Hans Warncke in Schwerin i. M. soll die stattfinden. Dazu sind 18 517,35 ℳ verfügbar, wozu noch die Bankzinsen für das Jahr 1920 hinzu⸗ kommen, wovon aber andererseits die Ge⸗ richtskosten, das Honorar und die Auslagen des Verwalters und des Gläubigeraus⸗ schufles in Abzug zu bringen sind. Die u berücksichtigenden Forderungen betragen 236 630,71 ℳ, darunter keine bevor⸗ ncftihe Das Schlußverzeichnis liegt auf Gerichtsschreiberei des Amts⸗ gerichts hierselbst zur Einsicht aus. chwerin i. M., den 16. Juli 1920. Der Konkursverwalter: Kassow, Rechtsanwalt. Wohlau. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Dudek und Co. in CTCranz (Inhaber Landwirt Hans Dudek in Liegnitz, Moltkestr. 8, und Landwirt und Ziegelei⸗ besitzer Hermann Probst in Breslau, Alexisstr. 24), ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 16. August 1920, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst bestimmt. Wohlau, den 7. Juli 1920. Das Amtsgericht.
11“
Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eifenbahnen.
[43828] a) Binnengütertarife (Tfv. 148, 159, 189 und vn ) Gemeinschaftliches Heft CI b (Stationstariftafeln usw.) (Tfv. 200).
Mit Gültigkeit vom 1. August 1920 ab werden
1. die im Binnen⸗ und direkten Güter⸗ verkehr der Arnstadt⸗Ichtershausener, Buttstädt⸗Rastenberger, Esperstedt⸗Oldis⸗ lebener, Greußen⸗Ebeleben⸗Keulaer, Ebelebener, Ilmenau⸗Groß⸗ breitenbacher, Osterwieck⸗ Wasserlebener, Ruhlaer, Südharz⸗, Weimar⸗Berka⸗ Blankenhainer, Weimar⸗Rastenberger und Wenigentaft⸗Oechsener Eisenbahn zur Er⸗ hebung kommenden besonderen Fracht⸗ zuschläge erhöht, gleichzeitig tritt eine Erhöhung der Umladegebühren der Süd⸗ harz⸗Eisenbahn sowie der im Verkehr von und nach der Halberstadt⸗Blanken⸗ burger Eisenbahn bei Tarifbildung über die Südharz⸗Eisenbahn zu berechnenden besonderen Zuschläge für den Güter⸗ verkehr ein;
2. im Binnen⸗ und direkten Güter⸗ verkehr der Neubrandenburg⸗Friedländer Eisenbahn besondere Frachtzuschläge neu eingeführt.
Näheres euthält die am 19. Juli 1920 erscheinende Nummer des von der Eisen⸗ bahndirektion Berlin herausgegebenen Tarif⸗ und Verkehrsanzeigers für den Güter⸗ und Tierverkehr, auch erteilen die beteiligten Güterabfertigungen weitere Auskunft.
Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ jehende Aenderung des 8 6 der E.⸗V.⸗ (RN⸗G⸗Bl. 1914 S. 455).
Berlin, den 17. Juli 1920. Centralverwaltung für Sekundär⸗ bahnen.
Herrmann Bachstein. Die Direktion der Osterwieck⸗Wasserlebener Eisenbahn⸗Gesellschaft.
44014]] 1b Tfv. 216 Rheinisch⸗Bayerischer Güterverkehr.
Tarif vom 1. Februar 1917. Mit Gültigkeit vom 1. August 1920 wird der Nachtrag I ausgegeben. Der⸗ selbe enthält außer den im “ veröffentlichten Frachtsätze auch neue Ent⸗ fernungen zwischen verschiedenen Stationen der Saarbahnen, der Stammeisenbahn⸗ direktion Saarbrücken in Trier und der Eisenbahndirektion Köln einerseits und des südwestlichen Bayerns anderseits.
Preis des Nachtrags 1,20 ℳ. München, den 14. Juli 1920. Tarifamt b. Reichsverkehrs⸗
ministerium, Zweigstelle Bayeru
Nr. 160. Reichsbankgirokonto.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW48, Wilhelmftraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
ba
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., Außerdem wird auf den
g von 80 v. H. Geschäftsstelle des ichs⸗ SBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ oben. — Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers,
Berlin, Mittwoch, den 21. Fuli, Abends. Poftschecktonto: Derlin 41821.
1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
8 Inhalt des amtlichen Teiles: 8 Deutsches Reich. 8
Bekanntmachung, betreffend die Neutralität Deutschlands in den kriegerischen Verwickelungen Feeiscen Polen und Rußland.
Bekanntmachung, hetreffend den Beitritt der Südafrikanischen Union zur revidierten Berner internationalen Urheberrechts⸗ übereinkunft vom 13. November 1908.
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung vom 18. März 1920 über Verfahren für die en ung von Reichsmitteln an Deutsche für Schäden im Auslande.
Verordnung über die Einfuhr von Walfischen, Robben, Tümmlern
und Fleisch von diesen Tieren.
Verordnung über die Einfuhr von Walnüssen und Haselnüssen.
Bekanntmachung über den Verkehr mit Schwefel.
Handelsverbot.
Erste Beilage.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen.
Personalveränderungen.
Ernennungen ꝛc.
Ernennungen und sonstige Pachtschutzordnung. Erlaß, betreffend Uebernahme der Geschäfte der bisherigen preußischen Regierungs⸗Steuerabteilungen durch die Landes⸗ finanzämter. Handelsverbote.
8
“
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Zollrat Stoß in Düsseldorf ist zum Regierungsrat ei dem Landesfinanzamt daselbst,
der Oberzollinspektor Ebert in Bremen sowie die Zoll⸗ inspektoren Möhring in Kattowitz und Franz in Rügenwalde sind zu Zollräten ernannt worden.
v1A“
8 In den zwischen der Polnischen Republik und der Russischen Sowjetrepublik entstandenen kriegerischen Verwicklungen hat Deutschland, das sich mit beiden Staaten im Friedenszustand befindet, bisher volle Neutralität beobachtet und wird diese Neutralität auch weiterhin beobachten. Ich weise demzufolge darauf hin, daß für jedermann im Reich und für die Deutschen im Ausland die Verpflichtung besteht, sich aller Handlungen zu enthalten, die der Neutralität Deutschlands zuwiderlaufen. Berlin, den 20. Juli 1920. Der Reichspräsident. Ebert.
(8ün
ons
Bekanntmachung,
betreffend den Beitritt der Südafrikanischen Union
zur revidierten Berner internationalen Urheber⸗ rechtsübereinkunft vom 13. November 1908.
Vom 30. Juni 1920.
Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Regierung hat die Königliche Großbritannische Regierung den Veitrin der Südafrikanischen Union zu der am 13. November 1908 zu Berlin geschlossenen revidierten Berner zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Reichs⸗Gesetzbl. 1910 S. 965) sowie zu dem Berner Zusatzprotokoll vom 20. März 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. 1920 S. 137) mitgeteilt und dabei in 1e. von Artikel 27 mit Bezug auf den Artikel 18 der Uebereinkunsft den gleichen Vorbehalt gemacht wie seinerzeit bei der Natifizierung der Uebereinkunft durch Großbritannien (Reichs⸗Gesetzbl. 1912 S. 444).
Der Beitritt der Südafrikanischen Union ist am 1. Mai 1920 wirksam geworden. Beerlin, den 30. Juni 1920. 8
Der Reichsminister des Auswärtigen. J. B.: Boyé.
Bekanntmachung.
„Die auf Grund der Bekanntmachung, betreffend Verfahren für die Zuwendung von Reichsmitteln an Deutsche für Schä den im Auslande vom 15. November 1919 (Reichs⸗
Gesetzbl. S. 1891) erlassene Bekanntmachung vom 18. März 1920 (Neichsanzeiger Nr. 65 vom 27. März 1920) wird wie folgt abgeändert:
Der Beirat der Reichsfürsorgestelle in Singen ist nur zuständig für die Entgegennahme und Vorprüfung von Anträgen auf Gewährung von Unterstützungen, sofern sie von solchen Wehrmännern beantragt werden, welche sich am 25. Februar 1920 in der militärischen Für⸗ sorge der Lager Singen, Villingen, Schopfheim, Waldshut, “ Ludwigsburg, Ulm, Weingarten, Lindau und Alt Breisach befunden haben und sofern die Anträge spätestens innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Reichsanzeiger bei dem Beirat eingegangen sind. Für die Erledigung von Anträgen auf Ge⸗ währung von Vorschüssen und Beihilfen ist der Beirat nicht zuständig.
Berlin, den 20. Juli 1920. Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Müller.
EZ11“
über die Einfuhr von Walfischen, Robben,
Tümmlern und Fleisch von diesen Tieren.
8 Vom 17. Juli 1920. “
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur e- 3 8 22. Mai 1916 (Reichs⸗ Sicherung der Volksernährung vom 18. August 1917 (Reichs⸗ o“ Gesetzbl. S. 823) 16“ 4 Artäikel 1.
Die Verordnung über die Einfuhr von Walfischen, Robben, Tümmlern und Fleisch von diesen Tieren vom 17. Februar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 153) tritt außer Kraft.
Artikel 2. Diese Verordnung tritt mit dem 25. Juli 1920 in Kraft. Berlin, den 17. Juli 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Huber. 2
11“ “
Verordnung über die Einfuhr von Walnüssen und Haselnüssen.
Vom 17. Juli 1920.
§ 5 der Verordnung über die Einfuhr
Auf Grund des September 1916
von Walnüssen und Haselnüssen vom 7. (Reichs⸗Gesetzbl. S. 999) wird verordnet: Artikel 1. “ 8 Die Verordnung über die Einfuhr von Walnüssen und Hasel⸗ nüssen vom 7. September 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 999) und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 7. September 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1000) treten außer Kraft. Artikel 2. 8 Diese Verordnung tritt mit dem 25. Juli 1920 in Kraft.
Berlin, den 17. Juli 1920.
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Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Bekanntmachung b 8 über den Verkehr mit Schwefel.
J. V.: Dr. Huber. 8 Vom 16. Juli 1920.
Auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung be⸗ treffenden Befugnisse wird nach Maßgabe des Erlasses, be⸗ treffend Auflösung des Reichsministeriums für die wirtschaftliche 1“ vom 26. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 438) folgendes bestimmt: 8
In der Bekanntmachung über den Verkehr mit Schwefel⸗ kies vom 18. Februar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 153) wird § 1 wie folgt abgeändert: ö6“
Ann Stelle der „Kriegschemikalien Aktiengesellschaft, Ver⸗ waltungsstelle für private Srneecfteischaf⸗ in Berlin“ tritt der „Schwefelsäure⸗Ausschuß, G. m. b. H. in Berlin”“. Berlin, den 16. Juli 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. V. Dr. Hirsch. “ “ Bekanntmachung.
Auf Grund der §§ 1 und 2 der Bekanntmachung des Reichs⸗ kanzlers vom 23. September 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603) sowie aus gesundheitspolizei⸗
lichen Gründen wird der Händlerin Anna verw. Finzsch, geb. Brandt, der Weiterbetrieb ihres Gemüse⸗ geschäfts, Große Kirchstraße (Deutsches Haus), vom 19. Juli 1920 ab bis auf weiteres untersagt. Kosten, die durch diese Verfügung und ihre Veröffentlichung entstehen, hat die Betroffene zu tragen. Der Stadtrat zu Gera (Polizeiamt), den 19. Juli 1920. 1 Dr. Trautner.
Preußen. Pachtschutzordnung. Vom 3. Juli 1920.
Auf Grund der den obersten Landesbehörden durch die Pachtschutzordnung des Reiches vom 9. Juni 1920 (Reichs⸗ Ges 8. S 1193) erteilten Ermächtigung wird hierdurch folgendes verordnet:
81. Sind Grundstücke zum Zwecke landwirtschaftlicher oder gewerbs⸗ mäßiger gärtnerischer Nutzung verpachtet oder verliehen, so können in den Fällen des § 2 von den Beteiligten Pachteinigungsämter an⸗ erufen werden, die nach Maßgabe dieser Verordnung zu bilden sind. Pen Pachtverträgen ftehen alle sonstigen Vereinbarungen gleich, die die Uebertragung des Genusses der Erzeugnisse eines Grundstücks gegen Entgelt zum Gegenstande haben. v 16G 8 8 16“ (1) Die Pachteinigungsämter können bestimmen: a) für Grundstücke unter 2,5 ha: —1. daß Kündigungen unwirksam werden und daß gekündigte Verträge bis zur Dauer von 2 Jahren fortzusetzen sind, daß ohne Kündigung ablaufende Verträge bis zur Dauer von 2 Jahren verlängert werden, 3. daß Verträge vor Ablauf der vereinbarten Zeit aufgehoben werden; b) für Grundstücke jeder Größe: daß Leistungen, die unter den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nicht mehr gerechtfertigt sind, anderweit festgesetzt werden. 3 (2) Die Einigungsämter dürfen Bestimmungen aus Abs. 1 nur treffen, wenn sich das Verhalten eines Beteiligten entweder als wuche⸗ rische Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit oder unter Berücksichtigung der veränderten wirtschaftlichen Verhält⸗ nisse offenbar als eine schwere Unbilligkeit darstellt oder wenn es zur Folge hätte, daß der andere Teil in eine wirtschaftliche Notlage gerät Bie Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf solche Ver⸗ träge (§ 1) Anwendung, die gleichzeitig ein Arbeitsverhältnis ent⸗ halten, insbesondere, ohne Rücksicht auf die Grundstücksgröße, auf Heuerlingsverträge; in Fällen dieser Art ist das Pachteinigungsamt unter Ausschluß des Schlichtungsausschusses und des Mietseinigungs⸗ amts zuständig. — § 4.
Auf Grundbesitz des Reichs und der Länder finden die Be⸗ stimmungen dieser Verordnung keine Anwendung.
§ 5.
Der Antrag, über die Wirksamkeit der Kündigung zu entscheiden ist “ nach Eingang der Kündigung 8 stelen. 87 An⸗ trag, ein ohne Kündigung ablaufendes Pachtverhältnis zu verlängern, ist so frühzeitig zu stellen, wie es unter Berücksichtigung der Inter⸗ essen des anderen Teils verlangt werden kann. Der Antrag kann in beiden Fällen nicht mehr gestellt werden, wenn die Pachtzeit ab⸗ gelaufen ist.
§ 6.
„(t) Die Pachteinigungsämter, die in erster Linie auf einen Ver⸗ gleich hinzuwirken haben, entscheiden nach billigem Ermessen. .(2]) Die Entscheidung ist entgültig. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Verträge die seit dem 1. Januar 1920 abgelaufen sind, 8.ec A für den Pächter eine besondere Härte darstellte und wenn die Wieder⸗ herstellung des Pachtverhältnisses ohne Beeinträchtigung der Rechte eines Dritten möglich ist; die Pachteinigungsämter müssen aber in diesem Falle innerhalb eines Monats nach Verkündung dieser Ver⸗ ordnung angerufen werden.
§ 8
(1). Die Pachteinigungsämter werden bei den Amtsgeri 2 bildet; sie bestehen aus dem Amtsrichter als — Verpächtern und Pächtern als Beisitzern. V1
„ (2) Der Amtsrichter wird von dem zuständigen Landgerichts⸗ präsidenten, die Beisitzer werden vom Präsidenten des Landeskuktur⸗ eh anf 8 orschlag des 1ö“ ernannt; aus den ernannten Beisitzern beru er Vor 2 für S i E ft der Vorsitzende für jede Spruchsitzung die erforder⸗
(3) Befindet sich am Sitze des Amtsgerichts ein Kultur kann durch gemeinschaftliche Verfügung des ve en Ferargenet s und des Präsidenten des Landeskukturamts der Kulturamtsvorsteher zum Vorsitzenden ernannt werden, sofern er die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienste besi⸗ 1