Mit Rücksicht hierauf werden entsprechend der Anordnung des Reichs⸗ postministeriums die Postanstalten diese Marken noch bis zum 31. Januar 1921 einschließlich verkaufen. Vom 1. Februar 1921 an sind alte Marken nur noch von den Versicherungsanstalten zu beziehen.

Bis zum 31. Juli 1922 einschließlich können alte Marken bei den Markenverkaufsstellen gegen neue Marken im gleichen Geldwert umge gan Fenzsaes

Die Zusatzmarken im Werte von 1 ℳ behalten ihre Gültigkei und sind auch für die Zeit vom 1. August 1920 8 e

II. Unterscheidungsmerkmale.

Die bisherigen Unterscheidungsmerkmale der Marken, wie sie in der Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts vom 27. Oktober 1916 beschrieben sind, bleiben unverändert, nur werden die den Wert und die Lohnklasse bezeichnenden Zahlen quer eingedruckt. Die nach⸗ stehenden Abbildungen ergeben Form und Zeich

III. Sonstige Bestimmunge Die ausgebende Versicherungsanstalt wird auf sämtlichen Marken in der nachstehenden abgekürzten 8* bezeichnet: Ostpreußen, West⸗ preußen, Berlin, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Sachsen⸗Anhalt, Schleswig⸗Holstein, Westfalen, Hessen⸗Nassau, Rheinprovinz, Oberbayern, Niederbayern, Pfalz, Oberpfalz, Oberfranken, Mittel⸗ franken, Unterfranken, Schwaben, Sachsen, Württemberg, Baden Hessen, Mecklenburg, Thüringen, Oldenburg, Braunschweig, Hansestädte. Zum Drucke der Beitragsmarken ist ein Papier zu verwenden das 100 vH Zellstoff enthält. Das bisherige Wasserzeichen bleibt unverändert. Ebenso bleiben unverändert die Bestimmungen unter Ziffer 17 bis 20 der Bekanntmachung vom 27. Oktober 1916. Berlin, den 30. Juni 1920. „Das Reichsversicherungsamt. Abteilung für Kranken⸗, Invaliden⸗ und Hinterbliebenen⸗ versicherung. Dr. Kaufmann.

Berichtig ung. 1. In der in Nr. 151 des „Deutschen Reichs⸗ und Preußischen

Staatsanzeigers“ vom 10. Juli 1920 veröffentlichten Satzung des „Schifferbetriebsverbandes der märkischen Wasserstraßen“ muß es im Kopf der Satzung heißen: „Satzung für den auf Grund der Verordnung über die Er⸗ richtung von Betriebsverbänden in der Binnenschiffahrt vom 18. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 720) errichteten..“ anstatt: „Satzung für den auf Grund der Verordnung über die Er⸗ richtung von Betriebsverbänden in der Binnenschiffahrt vom 18. August 1817 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 720) errichteten...“ .2. In der Satzung für den „Schifferbetriebsverband für das Stromgebiet der Elbe“ muß im § 1 (Name, Sitz, Bezirk, Geschäftsbeginn) ein weiterer Absatz: „Der Verband führt die Bezeichnung „Schifferbetriebsverband für das Stromgebiet der Elbe“ und hat seinen Sitz in Ham⸗ burg. Er hat seine Tätigkeit am 20. März 1919 aufgenommen“ hinzugefügt werden. Berlin, den 19. Juli 1920. Schiffahrtsabteilung beim Reichverkehrsministerium 1I .“

Bekanntmachung. 8 Die Schließung des Fleischereibetriebes von Franz Schmutzler in Markneukirchen wird mit Wirkung vom 1. August 1920 ab wieder aufgehoben. Markneukirchen, am 19. Juli 1920. Der Stadtrat. Kurth.

Preußen.

Auf Grund des § 1 der Verordnung, betreffend ein ver⸗ einfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Gesetzsamml. S. 159) in der Fassung der Verordnungen vom 25. September 1915 (Gesetzsamml. S. 141) und 15. August 1918 (Gesetzsamml. S. 144) wird bestimmt, daß das verein⸗ fachte Enteignungsverfahren nach den Vorschriften der Perordnung beim Bau einer elektrischen Hochspan⸗ nungslelitung von der Transformatorenstation in Croktort im Kreise Oschersleben nach dem Kraftwerk Harbke im Kreise Neuhaldens leben, Regierungsbezirk Magdeburg, Anwendung findet, nachdem dem Elektrizitätswerk Sachsen⸗Anhalt in Halle a. S. das Enteignungsrecht für den Bau der Hochspannungsleitung durch Erlaß vom 3. Mai 1920 verliehen worden ist. “ “

Berlin, den 22. Mai 1920.

Die Preußische 8. 98 n. Fischbeck. Heser. Stegerwald. Severing. Lüdemann. 1AA““

Finanzministerium. „Die Rentmeisterstelle bei der Düsseldorf ist voraussichtlich zu besetzen.

Kreiskasse

Ministerium des Innern.

Die Preußische Staatsregierung hat auf Grund des § 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Gesetz⸗ samml. S. 195) den Regierungsrat Dr. Faun in Wies⸗ baden zum Stellvertreter des ersten Mitgliedes des Bezirks⸗ ausschusses in Wiesbaden auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Bezirksausschusses ernannt.

Ministerium für Wissenschaft, Künst und Volksbildung. Bekanntmachung.

Mit Genehmigung der Preußischen Staatsregierung ist

zwischen dem Preußischen Ministerium für Wissenschaft, und Volksbildung und “

—

de Mecklenburg⸗Schwerinschen für Ueeznic; in Schwerin, 2. dem Lippischen Landespräsidium in Detmold, 3. der Oberschulbehörde der Freien und Hanse⸗ stadt Lübeck folgendes vereinbart worden: Bei dem Uebergange eines Schülers (einer Schülerin) von einer preußischen an eine höhere Lehranstalt der vorbezei hneten Länder und umgekehrt verbleibt das innerhalb eines Quartals fh das betreffende Vierteljahr gese lte Schulgeld der Kasse r ersten Anstalt, seern nicht der Anstaltswechsel aus Anlaß von Schulstrafem erfolgt oder um solchen aus dem Wege zu gehen; an die Fasse der zweiten Anstalt wird für dieses Viertel⸗ 5 kein Schulgeld entrichtet. Berlin, den 13. Juli 1920. Der Minister für Wissenschaft, Kunst und 2 J. A.: Jahnke. 8

olksbildung

Bekanntmachung.

Das am 17. Februar gegen den Kolonialwarenhändler Wilhelm Austermann in Oberhausen, Alstaderstr. 2, erlassene Handels verbot hebe ich hiermit auf.

Oberhausen, den 21. Juli 1920.

Die städtische Polizeiverwaltung. J. V.: Menne.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Pers onen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 888 habe ich dem Rentenempfänger Hermann Reschke und der Schankwirtin Frau Ida Reschke, geb. Jentsch, beide Berlin, Schöoneberger Ufer 44 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen

diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin O. 27, den 19. Juli 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

ppianntimrchung.

Der Händlerin Sophie Heitmann in Schnever⸗ dingen ist auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Sep⸗ tember 1915 (RGBl. S. 603), betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, jeglicher Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Vieh und Lebensmitteln, untersagt worden.

Soltau, den 17. Juli 1920. Der Landrat. Dr. von Rappard.

Die von Preußischen Ges etzsammlung enthält unter Nr. 11 923 ein Gesetz über die Aufhebung der Standes⸗ vorrechte des Adels und die Auflösung der Hausvermögen, vom 23. Juni 1920. Berlin, den 22. Juli 1920. Gesetzsammlungsamt. 1 Krüer.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Das Reichskabinett erledigte gestern eine umfangreiche Tagesordnung. Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ stimmte das Kabinett unter anderem dem Entwurf des Reichslohntarifs der Fitenbahner im wesentlichen zu. Dabei wurde beschlossen, daß künftig in Verhandlungen wegen Aenderung des Reichslohntarifs nur nach Genehmigung des Kabinetts eingetreten werden darf. Der Reichsverkehrs⸗ minister und der Reichspostminister wurden beauftragt, sofort in Verbindung mit den andern beteiligten

Ressorts, namentlich dem Reichsarbeitsministerium, alle Maßnahmen zu prüfen und anzuordnen, die dazu — können, die Betriebe wieder rentabel zu gestalten. Das Kabinett er⸗ mächtigte sodann den Reichsfinanzminister, bei der im Reichs⸗ besoldungsgesetz vorgesehenen Nachprüfung der Besoldungs⸗ ordnung Aenderungen in Rücksicht auf die in den Besoldungs⸗ ordnungen der Länder enthaltenen Abweichungen vorzuschlagen. Der Finanzminister wurde ferner ermächtigt, in der ee e gcgen mit dem Reichsrat darüber einzutreten, 8a die in den Staats⸗ verträgen für den Rücktritt der verreichlichten Beamten vor⸗ gesehene Frist anderweit festgesetzt wird.

Das Kabinett hat beschlossen, Dr. Walter Rathenan zum Mitglied des vorläufigen Reichswirtschaftsrats zu ernennen und Kommerzienrat Dr. Guggenheimer als Kommissar der “ beim vorläufigen Reichswirtschaftsrat zu estellen.

WI

8 Im Reichsministerium des Innern fand vorgestern unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Koch eine Be⸗ sprechung der Vertreter aller Länder über die Durch⸗ führung der in der Abmachung von Spaa geforderten Ent⸗ waffnung der Zivilbevölkerung statt. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge herrschte Uebereinstimmung darüber diß das Reic selbst die Ertwaftumg burchführen und daß alles geschehen müsse, um die Waffen restlos zu erfassen un aus der Bevölkerung herauszubringen.

Ein Gesetzentwurf des Reichsministeriums des Innern lag bereits vor; er wird wohl nächster Tage dem Kabinett zur Beschlußfassung zugehen und alsdann den Reichstag alsbald nach seinem Zusammentritt beschäftigen.

—

Geestern trat auf Einladung der Regierung im Reichs⸗ ernährungsministerium eine Konferenz zusammen, die von den am Kohlenbergbau beteiligten Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschickt war, um über die Durchführung des Spaa⸗Abkommens in der Kohlen⸗ 8 zu beraten. Nach Eröffnung der Sitzung durch den Reichsernährungsminister Hermes wurden die Verhandlungen vom Reichsarbeitsminister Dr. Brauns geleitet. Nach ein⸗ gehender vierstündiger sachlicher Aussprache kam die Konferenz,

des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf

von heute ab zur Ausgabe gelangende Nr. 32 der

auf lange Sicht gebessert werden, 28 die in Betrac 9

Ministerium an der ungefähr 100 Personen teilnehmen, dem „Wolffschen

Telegraphenbüro“ zufolge, einmütig zu nachstehenden Er⸗

gebnissen: 1 1. Es ist rund eine Million Tonnen Mehrförderung gegenüber der Maiförderung erforderlich, wenn trotz der bevorrechteten Abliefe⸗ rung an die Entente unsere deutsche Wirtschaft auch nur in ihrem heutigen Bestande aufrechterhalten bleiben soll. 2. Die Braunkohle kann und soll stärker herangezogen werden; dazu ist arforderlich, daß die Transportverhältnisse für Braunkohle

ht kommenden

Abnehmer sich auf die Benutzung der Braunkohlen einstellen und daß

die notwendigen maschinellen Vervollkommnungen ausgeführt werden. 3. Zunächst ist eine allgemeine Besserung der Lebenshaltung der

Bergarbeiter in Angriff zu nehmen. “

4. Das bestehende Ueberschichtenabkommen soll nicht gekündigt werden, etwaige Differenzen sollen in baldigen Verhandlungen geklärt werden.

5. Es empfiehlt sich, daß zunächst die beiderfeitigen Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in eine Prüfung darüber eintreten, welche Maßnahmen zur Erzielung der Mehrförderung zu er⸗ greifen sind.

6. Sodann sollen gemeinsame Beratungen innerhalb der einzelnen Se stattfinden, die durch das Reichsarbeitsministerium ein⸗ zuleiten sind.

7. Jeglicher Verschiebung von Kohlen ist mit größtem Nachdruck entgegenzuwirken.

Am Nachmittag fand eine weitere Besprechung im engeren Kreise zwischen dem Reichsernährungsministerium und den Vertretern der Bergleute statt, die sich mit der Frage befaßte, welche Lebensmittelieferungen für die Berg leute in erster Linie in Betracht kommen.

Die österreichische Regierung ist der Aufforderung der

I

deutschen Regierung, den Transport kriegsgefangener Russen, bei dem sich auch politzsche Persönlichkeiten befinden, wieder zu übernehmen, nicht nachgekommen. Der Transport hat durch diese Ablehnung der österreichischen Regierung den Anspruch auf Exterritorialität verloren. Der Transport ist einem Burchgangslager zugeführt worden. Die Reichszentral⸗ telle für Kriegs⸗ und Zivilgefangene ist mit der Feststellung eauftragt, welche Angehörige des Transports tatsächlich kriegs⸗ gefangene Russen sind. Es ist Vorsorge getroffen, daß diese sofort ihrer Heimat zugeführt werden. Die nicht als Kriegs⸗ Gge festgestellten Persönlichkeiten werden bis zur end⸗ eee Entscheidung über ihre weitere Behandlung zurück⸗ gehalten.

Die bis bis

spantsche Regierung hat durch Dekret

Juli die Frist für die Zahlungen für Patente usw. zum 31. Jamar 1921, die für Ablauf der Prioritätsrechte zum 30. September d. J. verlängert.

Der Austausch der russischen Kriegsgefangenen in Deutschland mit den Kriegsgefangenen in Ruß⸗ land vollzieht sich nach einer Mitteilung der Reichszentralstelle für Kriegs⸗ und Zivilgefangene planmäßig. Bisher sind rund 22 000 Russen gegen 6000 Deutsche und 10 000 Angehörige der ehemals österreichisch⸗ungarischen Monarchie auf dem See⸗ wege ausgetauscht. Die Tatsache, daß bisher keine regulãren Transporte aus Sibirien eingetroffen sind, hat die deutsche Regierung veranlaßt, bei dem Vertreter der Sowjetregierung für Kriegsgefangenen⸗Angelegenheiten in Berlin nachdrücklichst Vorstellung zu erheben, da eine Sicherstellung der Heim⸗ transporte aus Sibirien vor Eintreten des Winters unter allen Umständen erreicht werden muß. Der Sowfjetvertreter hat sich veranlaßt gesehen, sich selbst nach Moskau zu begeben, um den berechtigten Forderungen der deutschen Regierung Geltung zu verschaffen.

Da die Bevölkerung des Saargebiets sich nicht an den Wahlen zum preußischen und bayerischen Landtag und an den Reichstagswahlen beteiligen darf, dagegen eine örtliche Ver⸗ tretung für das Saargebiet vorgesehen ist, die von der Bepölkerung gewählt werden soll, haben sich die Vorstände der feits cheh Parteien an die Regierungskommission gewandt, um hh die Wünsche der Saarbevölkerung zu unterbreiten. In der Eingabe wird für die Wahl der örtlichen Vertreter des Saar⸗ gebiets das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl⸗ recht vorgeschlagen. Die politischen Parteien sprechen den Wunsch aus, zu den vorbereitenden Besprechungen hinzugezogen zu werden.

. Preußen.

Vom Oberpräsidium wird zur äußeren Lage in der Provinz Ostpreußen, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, mitgeteitt:

Der Stoß der bolschewistischen Truppen fiel nach allen hier vor⸗ liegenden Nachrichten auf Warschau. Es ist unwahrscheinlich, daß Truppenabzweigungen zum Zwecke eines Angriffes auf Ostpreußen stattfinden. Diese Möglichkeit wird aber dauernd im Auge behalten und scharf beobachtet. Ebenso wird die Möglichkeit des Uebertritts abgeschwaͤchter polnischer Truppenteile auf ostpreußisches Gebiet in Rechnung gezogen. Auch für den Fall des Eintreffens von Fhette xgen ist gesorgt. Erschwert werden die ostpreußischen Abwehrmaßregeln dadurch, daß über das Abstimmungsgebier

übernimmt dort die Sicherheitspo hältnismäßig stark ist und die im sehepöhis noch verstärkt wird, den

V Wiederbesetzung der französischen

die Interalliierte Kommission das Recht der Staatshoheit ausübt.

Eine Genehmigung zum Einmarsch, deutscher Truppen in das Ab⸗ stimmungsgebiet, die beantragt ist, ist noch nicht erteilt. Inzwischen izei⸗ die im Abstimmungsgebiet Nr⸗

Grenzschutz. Da sie über eine Anzahl berittener Hundertschaften ver⸗ fügt, ist sie imstande, den ersten notwendigen Schutz zu gewähren,

falls hebesgriffe erfolgen. Reichswehr ist bereits und wird noch im

Augenblick so verlegt, daß sie in der Nähe der Gefahrenstellen kon⸗

n werden

zentriert bleibt, um bei Hregtberlesunoen sofort vor

zu können. Weitere Maßnahmen sind im Gange.

Bayern.

In der gestrigen Sitzung des bayerischen Landtags kam der Ministerpräsident Dr. von Kans auch auf die 1 esandtschaft in München zu sprechen. Laut Bericht des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ erklärte er: Die Frage der Wiedererrichtung einer französischen Gesandtschaft in München oder auch bei einem anderen deutschen Land ist seit langem Gegenstand des Meinungsaustausches mit der Reichsregierung gewesen. Hierbei bestand eine Uebereinstimmung dahin, daß Artikel 78 Absatz 1 der Reichsverfassung, der die Frage der Beziehungen zu den auswärtigen Staaten ausschließlich dem Reiche überweist, dem Bestand fremder Gesandtschaften bei den einzelnen. Ländern entgegensteht; ferner⸗ daß, wenn eine fremde Macht auf Grund

Wahrung der

899 Es handele sich offenbar um einen

Mehrheit zu

zu gewähren. Als Abschluß

“ v““ “ 11“ Friedensvertrags eine Gesandtschaft bei einem deutschen Lande sollte errichten wollen, ihr gegenüber auf diese Bestimmung zu verweisen wäre, daß es im übrigen aber Sache des Auswärtigen Amts bliebe, Verhandlungen hierüber mit der in Frage stehenden auswärtigen Macht zu führen. Die bayerische Regierung hat sich hieran ge⸗ halten. Sie hat, auf den vorerwähnten Artikel 78 Absatz 1 der Reichsverfassung Bezug nehmend, die französische Botschaft in Berlin auf deren Mitteilung von der Ernennung eines neuen französischen Gesandten in München wissen lassen, das Schreiben wegen der Errichtung einer französischen Gesandtschaft in München eben im Hinblick auf die einschlägigen Bestimmungen der Reichsver⸗ fassung dem Auswärtigen Amt in Berlin übermittelt worden sei. Inzwischen hat sich der französische Gesandte in München eingefunden Und mir bei einer erbetenen Unterredung sein Beglaubigungsschreiben überreicht, das ich infolge des Ergebnisses einer mündlichen Unter⸗ redung mit dem dermaligen Reichsminister des Auswärtigen entgegen⸗ genommen habe. Ein anderes Verfahren wäre, wenn nicht unnötige Weiterungen entstehen sollten, nicht möglich gewesen. Ich bemerke, der Verlauf der gegenseitigen Unterredung zwischen mir und dem französischen Gesandten war nach beiden Seiten hin ein durchaus korrekter.

Im Zusammenhang mit dieser Erklärung gab die sozial⸗

demokratische Fraktion eine Erklärung ab, die u. a. besagt:

Die Einsetzung eines bevollmächtigten Gesandten Frankreichs in München hat in den weitesten Kreisen der bayerischen Bevölkerung ie lebhaftesten Befürchtungen hervorgerufen. Diese Besorgnis wurde verstärkt durch die Worte, mit denen der französische 2 einisterpräsident Millerand in der französischen Kammer dieses Vorgehen seiner Re⸗ gierung begründete. Unter dem Vorwand, die deutschen Stämme vor der preußischen Hegemonie schützen zu wollen, proklamierte Millerand e unverhuüllte Absicht,⸗über München und durch Beeinflussung des bayerischen Volks s in die inneren Angelegenheiten der deut⸗ schen Republik einzumischen. Wir nehmen Kenntnis von der heutigen Erklärung des Ministerpräsidenten, daß Artikel 78 der Reichsverfassung auch für Bayern masge eend sei. Wir bedauern jedoch lebhaft, aus den Worten des Ministerpräsidenten nicht entnehmen zu können, daß er bei dem Empfang des Herrn Dard unbeschadet der Formen der internationalen Höflichkeit eine

feierliche Rechtsverwahrun auf Grund des Artikels 78 der Reichsverfassung abgegeben hat. Wir be⸗ dauern ferner, daß angesichts des ungebührlichen Vorgehens der französischen Regierung der Ministerpräsident nicht sofort durch eine amtliche Erklärung die Besorgnis im Volke zerstreut hat. Wir er⸗ klären auch bei er Gelegenheit, daß alle Versuche, die Einheit und Geschlossenheit der veuss hen Republik und des deutschen Volkes zu unterwühlen und zu zermürben, den geschlossenen Widerstand der Sozialdemokratie und der Arbeiterschaft finden wird. Von der bayerischen Regierung erwarten wir, daß sie die Reichsregierung er⸗ cht, durch geeignete Schritte beim Obersten Nat der Entente für die Abberusung des französischen Gesandten in München izm wirken.

Sachsen.

In der gestrigen f der Volkskammer teilte bei der Etatsberatung der Abgeordnete Lipinski (Unabh.), wie „Wolffs Tb berichtet, mit, daß am Donnerstag nachmittag ein Eisenbahnzug mit Gefangenen in Dresden an⸗ gekommen sei. Diese angeblichen Gefangenen seien in neue eng lische Infanterieuniformen gekleidet und bewaffnet gewesen, auch Munitionswagen habe der

ug sefahrt. Ein zweiter Zug sei schon am . von amburg kommend, in Dresden eingelaufen und sei ebenfalls mit ni or ssenen, bewaffneten englischen Soldaten besetzt ge⸗ wesen. Die Züge seien als deklariert ge⸗

1 P ich offen! n der deutschen Neutralität. Der Ministerpräsident Bruck erte:

Er habe am Donnerstag ein Telegramm aus Berlin erhalten, worin um den Durchtransport tschechischer Gefangener aus Rußland, die zu Schiff “ gelangt seien, gebeten wurde. Im ganzen seien drei Züge durch Dresden gekommen. Nach Ansicht der Regierung dürften T chechen in den Zügen gewesen sein, da mit ihnen in ihrer Peutterspra e gesprochen wurde. Ob noch andere Ausländer in den Zügen waren, sei nicht bekannt. Auffallend sei, daß die 8 neu eingekleidet und bewaffnet waren. Sollte es um englische Soldaten handeln, die nach Polen wollten, so

f “ Deutschland, und die Eisen⸗ Transporte unmöglich zu machen

förmliche und

wäre dies eine Gewe — bahner würden in diesem Falle

wissen.

In der Kammer erklärte der Staatspräsident Ulrich zur Frage Großhessens:

Die letzten Nachrichten aus Berlin gingen dahin, daß das Reichs⸗ wirtschaftsministerium sich tatsächlich mit dieser Frage beschäftigt und festgestellt habe, daß derartige Maßnahmen lediglich aus verwaltungs⸗ technischen Gründen erfolgen sollten. Der Widerruf aus Berlin sei also eine Bestätigung. Die hessische Regierung habe schon oft mit Berlin unangenehme machen müssen und werde sich nach wie vor gegen jeden Versuch wenden müssen, daß Berlin kurzerhand als preußische Provinz behandele. Hessen sei ein Volks⸗ staat und als solcher ein Teil des Reiches. Wenn eine Arrondierung einmal notwendig werden sollte, so könnte das nur im Einverständnis mit Volk, Landtag und Reichstag, also nur auf gesetzlichem Wege geschehen.

Zu Ausführungen des Abgeordneten Dr. Osann, die Re⸗

ierung möge aus dem Ergebnis der Reichstagswahlen die Folgerungen ziehen und Neuwahlen ausschreiben, erklärte der Staatspräsident:

Es liege keine Veranlassung vor, den Landtag aufzulösen, außer daß dieser es selbst beschließen würde. Auch unter Igrungelegumng der Reichstagswahlziffern hätten die rechtsstehenden Parteien keine erwarten. Nach dem Zahlenverhältnis der Reichstags⸗ wahlen würden 30 monarchisch gesinnte 40 republikanischen Ab⸗ geordneten gegenüberstehen. “

b8 9*

8 Hesterreich.

Das Wiener Telegraphen⸗Korrespondenz⸗Büro verbreitet folgende Erklärung:

Als die Räteregierung in Ungarn herrschte, war Fenyoe ungarifcher Czesandter in Wien. Die österreichische Regierun beschloß seine Ausweisung und führte sie durch, woraus ersichtlich ist, wie un⸗ wahrscheinlich es ist, daß Dr. Renner, der übrigens die meiste Zeit des bolschewistischen Regimes in Frankreich verbrachte, Fenyoe vertrauliche Erklärungen gemacht habe. Bela Khun, der jederzeit die schwersten und ungerechtesten Beschuldigungen gegen die österreichische Regierung erhoben hat, kam nicht als Gast nach Oesterreich. Als das Räteregime am Zusammenbruche war, verhandelte der letzte ungarische Gesandte dieses Regimes in Wien, Boehm, mit den hiesigen Ententevertretungen und mit der österreichischen Regierung über die Liquidation der Räteregierung. Schweren Herzens und mit Wissen der fremden Vertretungen ent⸗ schloß sich die österreichische Regierung, den Volkskommissaren ein Asyl der Verhandlungen ergab sich die Verein⸗ barung der österreichischen Negierung mit der ungarischen Regierung über die Aufnahme der kommunistischen Veiksbeauftragten auf deutsch⸗öster⸗ reichtschem Staatsgebiet unter der Boraußsetzung, daß die ee tragten in keiner Weise sich poktisch betüͤtisen und das Deutschösterrei hierdurch keine inneren oder äußeren Schwierigkeien erwachsen. Vom

Tage der Uebernahme der

Volkskommissare waren diese für die zsterreichische Regierung eine innere und äußere Verlegenheit, aber die Regierung betrachtete sich als gebunden. Es ist ungehörig, daß die derzeitige Regierung in Ungarn ein Opfer, das die österreichische Regierung im Interesse Ungarns auf sich genommen hat, zum Gegen⸗ stand eines Vorwurfes gegen die österreichische Regierung macht. Es ist unzulässig, daß dieselbe ungarische Regierung der früheren wie der gegenwärtigen österreichischen Regierung Motive unterschiebt, die sie schon kraft ihrer Zusammensetzung niemals haben konnte.

— Die Nationalversammlung hielt gestern die letzte Sitzung vor den Sommerferien ab und erledigte die Steuer⸗ 1 6 darunter die Personalsteuernovelle, worin das steuer⸗ srele Eristenzminimum mit 8400 Kronen fesghere t und die Steuerskala entsprechend erhöht wird, so daß die Höchstgrenze von 60 vH bei einem Einkommen von über 1 200 000 Kronen erreicht wird. Ebenso wie bei der Vermögensabgabe wurde in die Steuervorlagen die Bestimmung, betreffend die aus dem Friedensvertrage und der Note vom 21. Mai anerkannten Ver⸗

pflichtungen, aufgenommen.

Großbritannien und Irland.

Der Vizekönig von Irland, Marschall French, und der General Mac Neady, Oberkommandant der englischen Truppen in Irland, sin London CE“ er Zweck ihrer Reise ist eine Beratung der irischen Frage durch das Kabinett.

— In einer Rede im Oberhaufe führte der Staats⸗ sekretur des Aeußern Lord Curzon mit Bezug auf den Völkerbund laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ u. a. folgendes aus:

Es sei richtig, daß der Völkerbund das sche und das ar⸗ menische Problem nicht habe lösen können. Auch der Oberste Rat habe in dieser Frage keinen Erfolg gehabt. Dennoc habe der Völker⸗ bund bereits derihe daß er der Sache des Weltfriedens sehr wert⸗ volle Dienste leisten könne. Man habe behanptet, der Oberste Rat erfülle Obliegenheiten, die eigentlich nicht in den Bereich des Völkerbundes gehörten. Dies sei nicht der Fall. Der Oberste Rat habe in mehr Arbeit getan als bei irgendeiner früheren Gelegenheit. Grund dafür wäre, daß er zum ersten Male mit den Deutschen an einem Tische Platz genommen habe. Die Zusammenkunft mit den Deutschen wäre auf die Anregung des britischen 8. zurückzuführen. Sie hätte unmöglich vom Völkerbunde veranlaßt werden können, da Deutschland noch nicht zum Bunde zugelassen worden sei. „Der eigentliche Grundgedanke des Völkerbundes,“ fuhr Curzon fort, „war, daß er ein Weltbund sein sollte. Es ist zwecklos, die peinliche Enttäuschung zu leugnen, die durch das Fern⸗ bleiben der Vereinigten Staaten verursacht wurde. Es ist zu⸗ egeben, die Arbeit des Bundes dadurch verkrüppelt worden ist.

siemand hätte vorausgesehen, daß gerade jenes Land, welches

so weitem Maße für die Schaffu des Völkerbundes

gewirkt hat, sich als erstes auf die Sette stellte und daß der wirkliche Vater des Bundes der Tauffeier fernbleiben würde. Keine Anstrengung ist unterlassen worden, um Amerika zur Aenderung seines Standpunkts zu bewegen.“ Zur Frage der Zulas sung der vormals feindlichen Länder zum Bunde sagte Curzon es sei seines Erachtens wünschenswert, daß diese sobald wie mögli erfolge. Ueber die Entwaffnungsfrage sigee der Minister aus, niemand, der die jetzige Lage der Dinge uropa betrachte, könne im gegenwärtigen lick vernünftigerweise von Ent⸗ waffnung reden. Der einzige Schrite, der in dieser Richtung möglich sei dS die schleunige 1““ der geschlagenen Feinde. Auf die polnische 8ö*age übergehend, sagte Curzon, man habe behauptet, es sei ein Fehler gewesen, daß der Völker⸗ bund bei Beginn der polnischen Offensive sich nicht mit der Frage befaßt habe. Wäre dies geschehen, so würde Polen sicher eine lehnende Antwort erteilt haben. Auf Rußlands mutmaßliche Stellung⸗ nahme könne aber aus der letzten Antwortnote der Sowjet⸗ regierung geschlossen werden, in der es heiße, die Sowjetregierung könne keinesfalls zugeben, daß eine Gruppe von Mächten die Rolle einer über den Staaten der Welt stehenden obersten Körperschaft einnehme. Bezüglich der Mandatsfrage erklärte Curzon, es sei sehr schwierig gewesen, sich über die den Deutschen in Afrika und auf den Suͤdseeinseln genommenen Gebiete zu einigen. Mit ““ seien Streitfragen über das Mandat für Togoland und amerun, mit Japan über das Mandat für die Inseln des Stillen Ozeans entstanden. Daß die * e dieser Mandate dem Völkerbund noch nicht unterbreitet worden sei, habe seinen Grund darin, daß man wünschte, zuvor eine Einigung herzustellen. Was endlich die SosmmwenkuJet des Völkerbundes betrifft, so glaubt Tord Curzon, daß die wirkliche Zeit des Bundes da sein werde, wenn der Oberste Rat imstande sei, die gegenwärtig in seinen Händen liegende Arbeit niederzulegen. Dann könne der Völkerbundsrat in seine Fußspuren treten and könne dann seine Machtbefugnisse auf⸗ nehmen und seine Funktionen erfüllen. Er werde dazu um so eher imstande sein, wenn zu diesem Zeitpunkte die Ministerpräsidenten und die Minister des Aeußern der großen Länder im Völkerbundsrate von der Verantwortlichkeit, die jetzt im elae g mit der Arbeit der Friedenskonferenz auf ihnen läge, befreit seien und ihre Sitze im Rate einnehmen könnten.

— Im Unterhause erklärte der Staatssekretär für Indien, Montagu, in Beantwortung einer Anfrage, er halte die Lage an der afghanischen Grennge sür befriedigend. Indien sei offenbar das Ziel bolschewistischer opaganda, doch sehe er keinen Grund für die Annahme, daß ein be⸗ waffneter bolschewistischer Angriff gegen die Nordwestgrenze erfolgen werde. Soweit ihm bekannt sei, würden die Be⸗ stimmungen des as und des Friedensvertrages von der afghanischen Regierung ausgeführt.

Die Botschafterkonferenz setzte gestern die Beratung

der Teschener Frage fort. 1“

— Die am 21. Juli vom Vorsitzenden der deutschen Friedensdelegation überreichte Note über Vorsichtsmaß⸗ nahmen an der deutschen Ostgrenze ist dem „Temps“ zufolge dem Botschafterrat überwiesen worden. Did Note bildet augenblicklich den Gegenstand einer Prüfung durch die alliierten Regierungen.

— Der Senat begann gestern die Beratung des Bud⸗ gets des Ministers für auswärtige Angelegenheiten. Der Ministerpräsident Millerand ergriff das Wort, um sich in erster Linie über die Verhandlungen in Spaa auszu⸗ sprechen. Seine Erklärungen decken sich inhaltlich mit dem, was er am Dienstag in der Kammer gesagt hat.

Im Laufe seiner Rede kam der Minister auf die Ernennung Charles Laurents zum Botschafter in Berlin zu sprechen und sagte dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, außer den besonderen Eigenschaften, von denen Laurent in seinen hohen Stellungen Be⸗ weise gegeben habe, habe es ihm geschienen, daß er die Politik

arakterisiere, die man in Deutschland verfolgen wolle, und die eine olitik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sei. Aus diesem Grunde 8 auch die Entwaffnung in Spaa an erster Stelle behandelt Wiederum erklärte Millerand, es sei ein Irrtum, zu glauben, weitere Teile von Deutschland besetzen lassen zu Hoffnung mehr als er, daß diese Möglich⸗ der deutschen Eatschedehes habe man in allgemeine Grund

worden. daß er wünsche, . können. Niemand habe die it nicht eintrete. Die Frage der deutse tse paa nicht erledigen können, es seien jedoch einige

vrerur maxrn n wue

sütze festgestellt worden. Die Alllierten Hlten zmn eivem gegeben Moment die Verhandlungen bei der Kohlenfrage unterbrechen müssen wegen der lächerlichen 9 Vorschläge Deutschlands. Sie hätten die Marschälle Foch und Wilson berufen und die Eventualität einer . ins Auge gefaßt. Um der Operation jeden Schein der Spekulation zu nehmen, sei bei der Kohlenfrage der Kohlenpreis erhöht worden. Millerand sprach alsdann über die Kontrolle, die bei den Kohlenlieferungen mν werden soll, und erklärte, gewiß habe man eine finanzielle Last auf sich genommen, aber man habe das getan, um zu dem Ergebnis der Herabsetzung des Kohlen⸗ preises zu kommen, und um die Deckung des für Frankreich auf 80 Prozent des früheren Beda zu er⸗ höhen. Zum Schluß sprach der Ministerpräsident von der Lage in In Spaa habe der polnische Ministerpräsident um Hafe beten. Der englische Ministerpräsident habe deshalb die Sowjet⸗ regierung um einen Waffenstillstand und um Beteiligung an einer Konferenz in London gebeten. Die Alliierten hätten, wenn die eng⸗ lische Regierung nicht die Annahme ihrer Vorschläge erlange, be⸗ schlossen, Polen zu Hilfe zu kommen. Zwei Missionen seien unter⸗ wegs, um an Ort und Stelle Erhebungen anzustellen, damit eine ge⸗ naue Auskunft über die Lage gegeben werden könne, und damit man mit allen Kräften die polnische Regierung unterstützen könne. Außer⸗ dem sollten die Missionen auch feststellen, welche Hilfe das ohnͤsche eer verlange. Die Alliierten seien entschlossen, alles Erdenkliche e possible et P'impossible) zu tun, um ihrem Verbündeten zu Hefe zu kommen. DOetzt sei keine Zeit, um Vorwürfe zu machen, Polen erwarte von Frankreich anderes. Er könne die Versscherung geben, es

werde nicht 5—1 warten. 8 Im Laufe ver Debatte sprach Ribot die Ansicht aus, daß die Griechenland in Armenien zuͤgeteilte Aufgabe über die Kräfte dieses Volkes gehen könne. Die Alliierken dürften den polnischen Staat nicht von den Bolschewisten konfiszieren lassen. Man hätte Poles mehr geben sollen, als Ratschläge. Mit Asquith sei er der nsicht, daß man in Spaa den Friedensvertrag revidiert habe. Auf alle Fälle müsse Deutschland den Eindruck haben, daß es dieses Mal den Vertrag ausführen müsse. Der Ministerpräsident Millerand erklärte, folange Deutschland nicht seine Verpflichtungen erfüllt habe, werde das linke Rheinufer nicht geräaumt werden. Damit schloß die Debatte. Der Etat des Auswärtigen wurde bewilligt.

Italien.

Die Vorlage für die Abänderung des Reglements, betreffend die Kammer, sieht der „Agenzia Stefani“ zu⸗ folge die Teilung der Kammer in politische Gruppen vor. 25 Abgeordnete als Mindestzahl haben ein Recht auf die Wahl ihrer Delegierten in die Kommissionen, und zwar je eines Delegierten auf 20 Abgeordnete. Es sollen folgende Kom⸗ missionen gebildet werden: Innere Angelegenheiten, Auswärtige Angelegenheiten, Auswanderung und Kolonien, Schatz und Finanzen, Armee und Marine, Arbeit und Verkehr, Volks⸗ wirtschaft, Gesetzgebung und schließlich Unterricht und Schöne Künste.

Polen.

Die Nachricht, daß die polnische Regierung die Sowjetregierung um einen Waffenstillstand ersucht und vorgeschlagen hat, die Verhandlungen darüber in Grodno zu führen, bestätigt sich nach dem „Nieuwe Rotterdamsche Courant“.

Einer Havasmeldung zufolge ist ein nationales Koalitionskabinett gebildet worden. Den Vorfitz hat Witos (Volkspartei) Vizepräsident ist der Sozialist daszynski. Prinz 1. behält das Ministerium des Auswärtigen.

— Der amtliche polnische Heeres bericht vom 23. Juli lautet: 1

Nach schweren Kämpfen nahmen Abteilungen des Obersten Luczynski die auf dem südlichen User des Niemen gelegenen Forts von Grodno. Uebergangsversuche des Feindes über den Njemen bei Dubra 88 km südlich des Flusses Bussa) wurden vereitelt. Stark olschewistische Angriffe in der Gegend von Mosty wurden abgewehrt. Der Feind, der mit bedeutenden Streitkräften die Schara bei Slonin überschritt, setzte seine Angriffe in Richtung Roshany fort. Seine Vorhuten haben diesen Ort erreicht. Augenblicklich tobt dort ein erbitterter Kampf. Südlich des Pripjet wurde der Feind im Gegenangriff aus Rzetschyca hinausgedraugt. An der Styr⸗ linie verhält sich der Feind passiv. In der Gegend von Dubno nimmt der Kampf mit der bolschewistischen Kavallerie eine günstige Wendung. Aus Chotyn Nozin und Roder wurde der Feind hinaus⸗ gedrängt. Die Bolschewisten griffen mit drei Regimentern und be⸗ deutender Kavallerie und Artillerie zwischen Wolotschysk und Wol⸗ kowca an. Wir mußten unsere Stellung aufgeben. Im Gegen⸗ angriff wurde der Feind über den Sbruckz zurückgedrängt und die Lage wiederhergestellt. Die Gewaltangriffe des Feindes bei Hasintyn wurden 1ns ehrt. Der Feind konnte das westliche Ufer des Zbrucz nicht gewinnen. Beiderseits schwere Verluste.

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Litauen.

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Zwischen der nach Kowno zurückgekehrten litauischen Delegation und der Leitüng der russischen Truppen in Wilna ist nach der „Litauischen Telegraphenagentur“ für die Zeit, in der die russischen Pruppen aus strategischen Gründen auf 8b Boden stehen müssen, eine vorläufige De⸗ markationslinie zwischen den litauischen und den rus Truppen festgesetzt. Sie verläuft von Swenzsany über Neu Troky nach Orany und Grodno.

Um die Lage der vorläufig von russischen Truppen besetzten litauischen Gebiete zu klären, hat das Kabinett beschlossen, eine Abordnung nach Riga, eventuell nach Moskau zu entsenden, die mit den Sowjetbehörden verhandeln soll.

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Tschecho⸗Slowakei.

Das Blatt „Penkov“ bringt ausführliche Berichte über kommunistische Unruhen im Melniker Bezirk, in deren Verlauf auch eine Gendarmerieabteilung entwaffnet wurde. Das Blatt verlangt die Verhängung des Standrechts zur Sicherung des Lebens und Eigentums der Bevölkerung und zum Schutze der Erntearbeiten, ehe sich die Bauern selbst zu bewaffneten Widerständen organisieren. Wie die „Bohemia“ erfährt, haben sich die kommunistischen Unruhen in Melnik vorgestern in größerem Umfange wiederholt. Das Melniker Schloß wurde von den Aufrührern geplündert. Abends wurde Militär zur Unterdrückung der Unruhen entsendet. 1

Niederlande. Die Internationale Juristenkonferenz hat gestern den Entwurf für einen internationalen Iustizhof in zweiter Lesung angenommen.

Türkei.

Der Kronrat hat dem „Wolffschen Telegrap ufolge die Unterzeichnung des Friedensvertrags be⸗ scosf en. An dem Kronrat nahmen 50 Personen teil, arunter die Minister, zwei religiöse Großwürdenträger und vier ältere Generale. Der Grohwesir vertas eine g, in der es heißt, daß die Regierumg beschlossen habe, den