. G“ 1 der Tarifvertrag infolge IV. Werden an einem Tage mehrere Orte berührt, für die ver⸗ Die Einzelheiten werden v mit dem Interalliierten erlin zu vereinbaren sein.

Bekanntma 8 un g 1 Bekanntmachun 1* Arbcitgeber und Arbeitnehmer, für die iedeee T sätze in B 6 so zstt für di 8 Preufzen. jer dem 3. Juli 1920 is f Blatt 35 lfd. N — G 4 8. der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können schiedee Tagegeldsätze in Betracht kommen, so ist für die Bemessung militärischen Ueberwachungsausschuß in — f Unter dem 3. Juli 1920 ist auf Blatt 35 lfd. Nr. 3 und Unter dem 3. Juli 1920 ist auf Blatt 1023 Ifd. Nr. 2 von den Vertragspart schsernen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ des Tagegeldes der Ort maßgebend, an dem der Beamte am Abeämd Der in Ostpreußen verhängte Ausnahme ustand ist Blatt 1269 des Tarifregisters eingetragen worden: des Tarifregisters eingetragen worden: ftattung *₰ Fostehr öF “ Tages zwecks Uebernachtung eintrifft. Findet eine Uebernachtikng “ 8 8 öu1““ erforderlich zur Wahrung der deutschen Neutralität und zum Der zwischen dem Verein selbständiger Kaufleute in Gelsen⸗ Die zwischen dem Verein Bayerischer Kinematographen⸗ Be tin, den 3. Juli v.5 v Aat. L Ort an dem der Beamte zu Mittag „ Wie die Reichzzentralstelle für Kriegs⸗ und Zivilgefangene Schutz unserer Grenzen. Da es sich hierbei in erster Linie um kirchen, dem Zentralverband der An gestellten, dem Gesamt⸗ Interessenten, Sitz München, E. V., und dem Deutschen 8 bN ist führer Pfeiffer 1 Berlir 8. “ 8 8 “ 8— Srcah Fn ruffischer sg39afch e en 8 2]2 ““ 8 . verband deutscher Angestelltengewerksch aften, Ortsausschuß Transportarbeiterverband, Ortsverwaltung München, mit eehee. 8 ““ bcfe “ bene daf cs — i hech Passan Fesenden ö

„ 8 9 882 8 2 2 5 2 8 G g 0 vo 8 44 5 2 Hurch 8 ager] e; 2 5 5 9 Gelsenkirchen, und dem Gewerkschaftsbund der Angestellten am Wirkung vom 1. Mai 1920 abgeschlossene Vereinbarung g Zugleich . Namen des Ministers des Innern. E 8 gegeleitee bö . ö — Fmwien 21. April 1920 abgeschloseene Nachtrag zu dem allgemein zu der allgemein verbindlichen Darifvereinbarung vom Bekanntmachung. Der Finanzminister c kann 9 nicht einanese als russische Krieg ⸗es obliegen, jede Formation, die bewaffnet die deutsche Grenze verbindlichen Tarifpertrag vom 30. Dezember 1919 18. Februar 1920 wird zur Regelung der Lohn⸗ und 11“ 8 1 R 8— 8 Lüdemann. “ Uon ö ese beiden sind zur Feststellung überschreitet, zu entwaffnen und zu internierem⸗ Auf der

. 1 — — - 1 0 1 „Niecg nc- de 1 . — „ 55 . S 2 8 nl emag 1 hrer Nersonalien anos⸗ orweiti 1 3 Seite : wird zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen Arbeilsbedingungen für die Angestellten im Lichtspielgewerbe Unter dem 3. Juli 1920 ist auf Blatt 275 Ifd. Nr. 3 1b Rach E““ ausgesondert und anderweitig untergebracht. anderen Seite wird er jeden Versuch, im Innern der Provinz der kaufmännischen Angestellten im Handel, mit Ausnahme der gemäß § 2. der Verordnung vom 23. Dezember 1918 und Blatt 1273 des Tarifregisters eingetragen worden: 8 .“ Angaben heißen sie Khun, Bela, geboren . pe. eine v- be Unterstützung einer der kriegführenden Parteien Lebensmittel⸗ und Papierwarengeschäfte, gemäß 8., 2 der Ver⸗ (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt München Das zwischen dem landwirtschaftlichen Arbeitgeber⸗ und Eöu“ u“ bruar 1886 in Szilagyesch, Gabor, Moses, geboren 5. Mai zu organisieren, wie etwa durch Bildung weißgardistischer For⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reich s⸗Gesetzbl. S. 1456) für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbind⸗ Wirtschaftsverband der Provinz Ostpreußen, dem Deulschen F Ministerium des Innern. 1ee h orog. “ üns ecs ehmarn e eeee “ Garden, rücksichislos im Keime ersticten⸗ für das Gebiet des Stadtkreises Gelsenkirchen gleichfalls für lichkeit beginnt mit dem 1. Mai 1920. Landarbeiterverband, Gau Ostpreußen, und dem B b Der Ministerialsekretär, Rechnungsrat Kersten im Mini⸗ qeee Füf 1e e vid Fheeaesachanch dhe “ Die Wahrung der Rechte der Zivilbevölkerung ist durch allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit Der Reichsarbeitsminister. “ band der Land⸗, Forst⸗ und Weinbergsarbeiter Deutschlands zerzum des 29 1 Frseaegehs⸗ 111“ im Mini⸗ ser ge ungen er Sses ungarischen Ver⸗ die Einsetzung des Oberpräsidenten von Ostpreußen beginnt mit dem 1. April 1920. Sie erstreckt sich nicht auf as J. A.: H vS 1 Ss 1 am 31. März 1920 abgeschlossene Zusatzabkomm en zu dem sterium es Innern ist bei der gleichen Behörde zum Regie⸗ tretung befindet sich ein Kurier mit dem Auslieferungsbegehren Dr. Siehr als Regierungskommissar gesichert. Sämtliche Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarifverträge in Geltung “ 1 8 allgemein verbindlichen Tarifvertrage vom 7. Juni 19 19 rungsrat und Hilfsreferenten ernannt worden. ungarischen Negierung bezüglich Bela Khuns auf der Fahrt nach Weisungen des Militärbefehlshabers an die Zivilverwal⸗ sind. Falls künftig für einen Handelszweig ein besonderer Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ nebst Abkommen vom 1. Oktober 1919. wird zur 1““ 3 v11“ 898 Begehren wird auf Grund des beizubringenden tungen und Gemeindebehörden sowie seine allgemeinen An⸗ Fachtarfvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet arbeiteministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für Landarbeiter Ministerium für Landwirtscha ft, De Mater ials genau geprüft werden. ordnungen an die Zivilbevölkerung sind, bevor sie ergehen, — mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem während der regelmaßigen Dienststunden eingesehen werden. gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ und Forsten. 8 sur Kenatate, de Feeungssen hesöes “ - Arbeitgeber und Arbeiknehmer, für die der Tarisvertrag infolge Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Provinz Ostpreußen An Stelle des zum Landeskulturamtspräfidenten ernannten In einer von 256 Schachtanlagen des Ruhrgebiets be⸗ ordnungen aber, die Beschränkungen der persönlichen Frei⸗ 2 28 Ste. H ‚c 0ö 681 dl. 3 2 . mte -

— .

8

Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrages aus 3 b e.n indlich z9 *½ 1G “ G 8 der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können 1 9 8 östlich der Nogat gelegenen Teiles des chickten Ruhrbergarbeiter⸗Konferenz in Bochum berichtete heit der Eingriffe in die Wohnun in das Post⸗, Tele⸗

D Poschs e minister 8 Nerfracs . Abd ‿524 9 (Fr⸗ mit usnahme des öst ic) der . oga ge ege e 889 85 * b Gelb⸗ 4 . niern ne zrats He ; er n4„ 19113 8 9 kuhrn 85 ga r⸗5 0 17 züi D 1 28 hte 8 hei „oder g ’ E ‚es-hn. g, 2 PDll⸗*,

Der Reichsarbeitsminister. Ver gagf he eree . Abdruc des Tarifvertrags gegen Er. Kreises Elbing gleichfalls für allgemein verbindlich erklärt. slinen e Eüc Wee 8 eß ist her Ministerialdirektor, der Abgeordnete und Kohlensachverständige Hue über die graphen⸗und Fernsprechgeheimnis, in die Presse, Versamm⸗ J. A.: Hausmann. “ “ Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Wirkliche Geheime Oberregierungsrat Dr. Abicht im Mini⸗ Konferenz in Spaa. Er belonte, dem „Wolffschen Tele⸗ [ungs⸗ oder Vereins reiheit oder in das Eigentem ent⸗ hF1“ 8 “ Berlin, den 3. Juli 1920. 8 8 8 sterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zum Mit⸗ grap genbüro“ zufolge, daß er mit Stinnes mnur in den wirt⸗ halten, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmun Das Tarffregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ er Reaisterfü Der Reichsarbeitsminister. alied und Vorsitzenden des Kuratoriums der Gärtnerlehrans X1“ “ nur wi „ b n su ihrer Rech it der Zustimmur ministerium, Berꝛin XW. 6, Luisenftraße 33324, Zimmer 161, während Der Registerführer. Pfeiffer. 8 3 A R i Berlim Dohl L er Gärtnerlehranstalt schaftlichen Fragen einer Meinung gewesen sei. Die Regierung des Regierungskommissars. Es kann erwartet werden, da 8 vT“ „Luisenstraße 55/0., Zrl 1 14¼, Dahlbe b . S zm dg 5 Dahle . it orden. IEITE 8. Fäe⸗e 88 G 9 — 3 porn “ 5 — 8 der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. — ““ 8 . 1 Dem zum Kreistierarzt ernannten Tierarzt Dr. Adolf sei gezwungen gewesen, das Kohlenabkommen zu unterzeichnen, nicht nur die Beoölkerung Ostpreußens, sondern auch die ge⸗

Arbeitgeber und Arheitnehmer, für die der Tarifvertrag jnfelge 8 Sas “ Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ Schmidt ist die Kreistie rärziftelle 5 E1114“ “ um das Reich nicht zerstückeln su lassen, außerdem hätten samte öffentliche Meinung Deutschlands den General von Dassel der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können vanmnteNace“ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, Uehen worden. 5 ztstelle in Langenschwalbach ver⸗ außenpolitische Gründe dabei mitge prochen. Die Durchführung in seiner schweren Aufgabe unterstützen und alles unterlassen von den Vertragzparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Unter dem 5. Juli 1920 ist auf Blatt 332 ffd. während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. 6 des Kohlenabkommens sei nahezu unmöglich. Die Berg⸗ wird, was geeignet erscheint, die unbedingt notwendige Ei Erstattung der Kosten verlangen. 3 Blatt 1282 des Tarifregisters eingetragen worden: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge leute würden sich auch von der Entente nicht um die Sieben⸗ heitsfront in der Provinz zu gefährden.

Berlin, den 3. Juli 1920 1 3 V aH. e n. der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können 1* Ministerium für Volks hlIfahrt denschicht bri lasse Eine Bese des Ruhr⸗ 8 —

““ 8 Der zwischen dem Gewerkschaftsbund kaufmänni cher An⸗ 8 “ Saaess .(Er Ministerium für Volkswohlfahrt. stundenschicht bringen lassen. ine Besetzung des Ruhr⸗ Der Registerführe Ul H. 5 19378 * 28 34 ; 8 d von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ 1 “ ““ 8 8 8 1 8 gebiets würde für anz Europa die schwerwiegendsten Fol⸗ Der Registerführer. 2 32 geste lten⸗Ver ände, Landesauss huß Thüringen in Er urt, dem stattung der Kosten verlangen. Das preußische Staatsministerium hat die Direktorin des 9 91 6 6 i 69 bl. wi p lle übr- Re I bee — b Kaufmännischen Arbeitgeberverband für den Bezirk der Handels⸗ erlin, den 3. Juli 1920 Lyzeums III in Köln, Frau Helene Weber, zum ee geee eee Hue owohl wie alle übrigen Redner forderten 81 1 kammer Meiningen, dem Verband Thüring. Industrieller in Berlin, den 3. 5 terfül 8 “ rat und Frau Kraus, geborene Fessel zum Regierungsrat die schleunige Sozialisierung des Bergbaues. In einer ein⸗ Oesterreich. D.; 4 55 1ö1 9 * 8 „ 7 j 2 ührer. —20 ei 8 8 8 „. f 5 .. E11“ 8 6 22 U * ern 82 54 4 * 8g „ voß . 11[11 8 ¹ † üio 27 4 56 9ꝙhG 4 4 1 Iah 9 oooo Weimar, der Interessengemeinschaft der Angestelltenverhände Der Registerführer. Pfeiffer.* im Ministerium für Volkswohlfahrt ernannt. süinenns vngenaramenen EScesc 8x “ „Der Präsident der Nationalversammlung Seitz hat

1“ “ tn Gg. 94 1 e dem allgemei 2 1 „; „; ; 9 r r 7 Entschließung protestiert geger Besebulte hrgehlels Fr ) Beglaubigungsschreiben un erreichten rsgisters eivgetvagen worden: lichen ö 1 n 1919 dieer heetun Zu der 6. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe Ministerium fürr W issenschaft, Kunst und gegen eine Versklavung der Bergleute und erklärt, daß die Vegenmhart des Staatssekretärs des Aeußern Dr. Ferrner emp⸗ 1 Per wachen vem Landwirtschafllichen Arbeitgeberverband der Gehalts⸗ und Aastelungsberingunzen der kaufmännischen 1920 wird birnen kurzem ein 1. “ im Verlage der E und Volksbildung. Bergleute sich dagegen zur Wehr setzen würden. Die Berg⸗ fangen. In einer Ansprache betonten die Gesandten dem Kor⸗ — waean E. . 18 C“ e Angestellten (Hanblungsgehi fen) im Handel un Gewerbe Weidmannschen Buchhandlung in Ver lin S W. 68, Firnnhan Die bisherigen außerordentlichen Professoren in der arbeiter seien freiwillig bereit, die Kohlenförderung so zu steigern, respondenzbüro zufolge, daß es das Bestreben ihrer Regierungen versatch ehh Heth Zen ralverhand 2 29 orst⸗ und Wein⸗ gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ sttaße 94, erscheinen; er ist zum Preise von 1/40 “ für da medizinischen Fakultät der Universität in Göttingen Dr. Voit daß die von der Entente ge orderten Kohlenmengen und außerdem sein werde, den Wiederaufbau Oesterreichs zu fördern, wobei sie der derggarheiter “ 8 5 hhs Gesetzbl. S. 1456) für den Handelskammerbezirk Meiningen Stück durch den Buchhandel zu beziehen. und Dr. Riecke sind zu ordentlichen Professoren in derselben der Kohlenbedarf Deuts hlands und die laut Verträgen an Zuversicht Ausdruck gaben, daß die Beziehungen wischen Oester⸗ “ v c. 2* 18 E E 1b ber ghr seg. gleichfalls für allgemein verbindlich erkärt. Die allgemeine 8 28 1ee 8 Fakultät, Holland, die Schweiz usw. zu liefernden Kohlenmengen ge⸗ reich und den von ihnen vertreienen Regierungen und Be⸗ der in der Landmwirtschaft beschäfligten Arbeiter und Arbeiterinnen Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920. Sie erstreckt die bisherigen außerordentlichen Professoren in der philo⸗ liefert werden könnten. Voraussetzung sei eine bessere Er⸗ völkerungen in gemeinsame Arbeit sich immer inniger ge⸗ dem,s 5 b Gebi Sür 55 18 sich nicht auf das Bankgewerbe sowie auf Arbeitsverträge, für Bekanntmachung. sophischen Fakultät der Universität in Göttingen Dr. Borsche, nährung der Bergleute. Solanße diese nicht erfolgt, sei eine stalten würden. Der französische Gesandte erklärte u. g. hesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Salzwedel für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Unsere Verordnung, betreffend das Verbot der r. Ludwig, Dr. Nohl, Dr. Pohl und Dr. Weißenfels Mehrförderung beim besten Willen nicht möglich. Schließlich „Die Männer, denen die schwierige Aufgabe anvertraut ist,

dälgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit Der Reich Ua minißter vI1A6“ id des A von Pflaumenmus von ind zu ordentlichen Prosessoren in derselben akultät wurden betriebstechnische Verbesserungen der Bergwerke, des die junge Republik auf den ersten Schritten zu geleiten,

G 9 Die2 b l Der Reichsarbeitsminister Herstellung und des Absatzes von Pflaumenmus vom 3 ; gen Prosess 11 . G “ „ k. lung sten Sch

deginnt mit dem 1. Juni 1920. Die Ausdehnung der alige⸗ N. Haus “ 97 819 Peichsanzeiger 201 v tember 1919. der Privatbozent, Professor Dr. Schweydar ist Transportwesens und des Wohnungswesens und die ungesäumte werden zu verhindern wissen, daß sie sich au Wege begibt

inen Verbindlichkeit auf die i Jorstwiris äftiate J. A.: Hausmann. 27. August 1919 (Reichsanzeiger 201 vom 4. September 1919), Privatdozent, Professor Hr. chweydar ist zum 2„,Ir⸗. 111““ -e⸗ en zu verh “ 18 Beg

e vindlichkeit auf die in der Forstwirtschaft beschäftigten ““ setz en wir mit dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekannt⸗ Hovnorarprofessor in der philosophischen Fakultät der Friedrich⸗ Soßtalitereng verlangt. Ein Antrag der Radikalen auf die ihre Existenz für die Zukunft gefährden könnten. Sie

Prbeiter und Arheilerinnen bleibt vorbehalten. XX““ Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ machung im Deutschen Reichs anzeiger außer Kraft. Wilhelms⸗Universität in Berlin und Einstellung der Ueberschichten und Lohnerhöhung wurde mit werden die Republik vor gefährlichen Einflüsterungen be⸗

Der Neichsarbeitsminister. arbeitsministerium, Betlin NVV. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, — 1 de 26 * s 1920 1 der bisherige Privatdozent, Professor Dr. B essau in großer Mehrheit abgelehnt. Vom Reichswirtschaftsministerium wahren“. Der Präsident Seitz sagte in seiner Antwort, daß es

J. A.: Hausmann. der kegerngsgan icltstune ginceseben 8 infol S veserich 8 f . 3 d Madmelad 6 Breslan zum außerordentlichen Professor in der medizinischen wohnte ein Vertreter den “ 8 2 E. appellierte das Bestreben der österreichischen Regierung und des Volks

. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag mnfolge Reichsgesellschaft für Obstkonserven un Marmelade 2 Fakultät der Universität in Marburg ernannt worden. an die Bergarbeiter, das Vaterland vor der Zer tückelung zu sein werde, den Friedensvertrag durchzuführen, gedachte sodann Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ der Erklärung des Neichsarbeiteministeriums verbindlich ist, können 8 Klein. ppa. Tavernier. 8 Universita g ernannt 8 8 8 8 2 5 1“ 88

1 bewahren. Dann wurde noch ein Antrag angenommen, den⸗ mit D kbarkeit der Hilfeleistung der Alliierten und drückt sministeri erhhe IW 6. Luisenstraße 33/3 8 16 urn den Vertrags je ne drute arijfuesrträds 1 edeviösg Sg. ; 8 9 e “ it. an 8 8 er Hilse eistung ; 619. 22 Fee vet ütelsteruc, Zicen E 161, Reähehe E1116““ Abdruck des Tatifvertrags gegen 1 biesdes enigen Landesteilen die Kohlenzufuhr zu sperren, in denen sich schließlich die Hoffnung aus, daß die alliierten Mächte der wã “ Z1 Hirbeitnehmer, für ’ Tarifber r 8 6 18 5 . 8 ö 8 Bekanntmachung. 18 onderbündeleien durchsetzen sollten. dungen Hepvbct bei “ 8. Friedensvertrags der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können 1“ 89 Reais Sen 1 1 Di nous 8 „ 6 5g 1 i cheiber * M neettsnh e vollste Unterstützung angedeihen lassen würden.

Meichsa. e;. 1 1 D egisterführer. . n — Aus elangenden Nummern 1 Dem Markscheider Jose Wieneke ist von uns unterm G 1 8 “ 8 on den Vertragbparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ hX“ er Registerführer. Pfeiffer „ Die von peute ah zur Ausgabe gelangenden Nummern 156, 30. Juni 1920 die B Joß felbständigen Der erweiterte Vorstand des Eisenbahnerverbandes, — Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ aus Innsbruck

nttung der Kosten verlangen. Exx- 11XX“ 157 des Reichs⸗Gesetzblatts enthalten Ausfüh rung von Bef chetBareebeiten Wrrthalb des der mehr als eine halbe Million Eisenbahnbeamte und Arbeiter meldet, sind die italienisch en Truppen größtenteils furück Berlin, den 3. Juli 1920. “ Bekanntna chung— unter Nummer 156 preußischen Staatsgebiels erteilt worden. Derselbe hat seinen vertritt, hat unter Teilnahme von Vertretern der Eisenbahner gezogen worden. Der Abmarsch wird schon in der allernächsten

Der Registerführer. Pfeiffer⸗ Unter dem 3. Juli 1920 ist auf Blatt 1120 lfd. Nr. 3 Nr. 7681 ein Gesetz zur ergänzenden Regeiung des Sieuer⸗ Wohnsitz in Bochum genommen. des ganzen Reiches in seiner gestrigen, in Berlin abgehaltenen Zeit vollkommen beendet sein. vX

des Tarifregisters eingetragen worden: abzugs vom Arbeitslohne, vom 21. Juli 1920:; Dortmund, den 21. Juli 1920 u8 Sitzung laut Meldung des „Wo ffschen Telegraphenbüro 8 8 Ftitneh evs, ess ae b “ 88 3 folgende Entschließung mit 72 gegen eine Stimme an⸗ Großbritannien und Irland.

Die zwischer Zentra Süj dustrieller Nr. 7682 eine Verordnung über den Verkehr mit Opium “ vearsif u “ 8 — Bekanntmachung. und H gaschiha EE1öö.“ lägfber Fad genene und anderen Betäubungsmitteln, vom 20. Juli 1920; ¹ 1“ whergones. genommen: 8 8 b 85 Das „Reutersche Bürg“ erfährt, daß der Völkerbund .HnErb 1920 istt auf Blatt 597 Ifb. Nr. 2 schaftsbund der Angestellten, dem Gewerlschaftsbund kauf⸗ 1 1 .V.: Overthun. — Die deutsche hat für Deutschland die Neutralität am 30. Juli in San Sebastian zusammentreten soll. Unter ö“ Juli 1920 ist auf Bluft de fd. Nr. 2 schaftshun er Angestellten, dem 8 ewe⸗ scha Sbund kauf⸗ unter Nummer 157 gegenüber Polen und ißland erklärt. Der erweiterte Vorstand des Die Hauptverhandlungsfragen sind:

des Tarifregisters eingetragen worden: männisch er Angestelltenverbände und der Arbeitsgemeinschaft Nr. 7683 ein Erlaß der Neichsregierung betreffend die ͤͤ— Peutschen Cisenbahnerverbandes hält diese Politik für die für Deutsch. e Fbtvefn lungsfragen lichen 1A1A1A“A“ Der zwischen dem Deutschen T. ransportarbeiter⸗Verband, freier ngestelltenverbände abgeschlossene Nachtragsverein⸗ Verleihun des Enteignungsrechts an die Gesellschaft für 1 “ land einzig richtige und erklärt es für eine unbedingte Notwendigkeit, welche Verletzung ves 11““ sie . Mit 8— Bezirk Groß Berlin, und dem Verein der Weingroßhändler von barung vom 27. April 1920 zu dem allgemein verbindlichen Fra hersta ung G. 8 b. H. in Berlin zum Vau einer —. b 8 jede Verletzung der Neutralität durch Transporte von fremden Truppen des Völkerbundes sind, in g Berlin und der Provinz Brandenburg C. V. am 2ℳ. April 1920 Tarifvertrag vom 29. Februar 1920 wird zur Regelung Hochf E vom Kraftwerk Trattendorf b. Sprem⸗ Nichtamtliches. oder Kriegsmaterial durch deutsches Gebiet mit allen ihm zu Gebote 2. Errichtung emner ständigen santtären Orzanisation,

in Abänderung des allgemein verbindlichen Fatifdsrdme vom der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen, hee G elin Fredrichs 11““ 1920: 8 8 “ stehenden Mitteln zu verhindern. 3. Unterbreitung der von der Internationalen zuristischen Kom⸗ 10. Festter 1919 abgeschlossene Vergleich zur Regelung der technischen Angestellten und Werkmeister in der Industrie und g e7684 16 11 1ag 8 eichsregien hele effend die 8 Deutsches Reich. — mission im Haag und dem Internatkonalen Gerichtshof ausgearbeiteten Sehe iggunen “ Fellereiarbeiter und Käticher, in 1 Fcoante, nn; hca es ü9 Bankgewver der Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft für Kraft⸗ Die Reichsregierung hat unter dem B. Juli eine Im Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung wird die vor⸗ ö der bezüglichen Vollmachten des Rates und der Ver⸗ Weingroßhandlungen wird für den Zenannten Berufskreis Geschaͤfte, in denen Kleinhandel nit Großhandel verbunden ist, übertragung, G. m. b. H. in Berlin, zum Vau einer 100 000 Verordnung erlassen, wonach im Hinblick auf die Neutralität V läufige Geschäftsordnung für die Landesfinanz⸗ sammlung Hinbkieh g e den Zusammentritt der Völkerbund⸗ Ffrhäs. 8 2 gv Verordnung S8 Dezember 1918 Cscs⸗ Fmat 5 2 Sex kHth J 1918 (Reichs⸗ Voltleitung von Berlin⸗Rummelsburg nach Berlin⸗Friedrichs⸗ Deutschlands im Kriege zwischen Polen⸗ und Sowjetrußland die ämter bekanntgegeben, die die Geschäftsführung bei den Landes⸗ versens eune v““ X 68 Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Amtshauptmannschaften felde, vom 1. Jult 1920 Ausfuhr und Durchfuhr von Waffen, Munition, finanzämtern regein soll. umfung am a cetlichteit des Völkerbundes, die sich aus den

8 4 „ . 8 2„ 2 9 8 3 ; 9 623 fi 8 7 4 Va n 2 - 8 8 „ D 2 4989 8 4 8 5 8 2 4 2 4 56% 3 5 8 2 8 . . „ 8 8 8 1. 8 mei bindlichkeit beginnt m em 1. Apr. 20. 1 ne Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Aprul 1920. S ’1 C11““ 1m

1“ 1 * 4 8 1 “ riegsbedarfs verboten wird, soweit diese Gegenstände ür des letzten halben Jahres mehr und mehr ausgebaut worden sind und bundpaktes ergibt. Der Reichsarbeitsminister. erstreckt sich nicht 89 Arbeitsverträge, jür die besondere 8886 Postzeitungsamt. Krüer. das Icebiet b eines der beiden kriegführenden Län 1 ücen heute überall 8b “ Umfange “ 11““ — Nach dem verspätet eingetroffenen Wortlaut der Rede J. A.: Hausmann. hdPnnrifverträge in Gelrung sind. Falls künftg für einen Groß⸗ sind. Wie amtlicherseits durch „Wolffs Telegraphenbüro“ mit verwalten als Oberbehörden der Reichefvnanzvermehnes alle Steuern des Premierministers Lloyd George im Unrterhause handels⸗ oder Industriezweig ein besonderer Fachtarifvertrag für 3 „eilt wird, bat die Reichsregier mit de Ersoß dieses im Sinne des §,1. der Reichsabgabenordnung. Ihnen liegt ferner ;⸗ ;29 “ 1“ ; ; “ 82ꝙ 17 „; g1 ; ; f „ 8 . d J,“ : : 2 . 8 ½ 8 geteilt wird, hat die Reichsregierung mit dem Erlaß dieses die Witwirkung bei der A. sfül g des Gesetzes über das Brannt⸗ sagte dieser mit Bezug auf das V orrücken der Bolschewisten Das (Farfittegiggr ed ehe REegeg venen m de allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet er mit dem Beginn 8 . Verbots von einer ihr noch anerkanntem Völkerrecht zustehenden we Mitvirrung bei, den, uhrung des Säßfüof zesetzes gegen die deutsche Grenze noch: nügeitanecteriun Feni Nei handenengesehen G 2 bfß hö aus dem GellwesvFereich des “ P u st en. 1XA“ und durch die Bestimmungen des Versailler Vertrags unberührt Unter den Landesfinanzämtern stehen für die. Verwaltung der Wir müssen uns klar machen, was das bedeutet. Füͤr Deutsch⸗ Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge g “ 8 ““ Finanzministerium. gebliebenen Befugnis Gebrauch gemacht. Dadurch ist jeder Besitz⸗ und Verkehrssteuern Finanzämter mit ihren Hülfsstellen, land mit seinen Lasten, seinen Verpflichtungen und seiner über⸗ der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können Der Reichsarbeitsminister. 8 8 5 Ferihe Minist rialrat i reußischen Finanzmini⸗ Möglichkeit vorgebeugt, daß eine kriegführende Partei vor der auf dem Gebiete der Zoll⸗ und Verbrauchssteuerverwaltung die bis⸗ wältigenden Schuldenbürde besteht wie für jeden anderen Schuldner vom den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen ““ J. A.: Hausmann. N11“ L inisterig kat Fmt “ 2 anderen durch Zufuhren von Waffen usw. durch deutsches Ge⸗ herigen Hauptzollämter mit ihren Unterstellen GFelläatben. usw). die große Versuchung, einen einfachen und bequemen Ausweg zu Erstattung der Kosten verlangen. 8 ö“ 8 “ sterium, Geheime Finanzrat Semper ist zum Präsidenten der biet begünstigt wird. An der Spitze des Landesfinanzamtes ste t als al 8 finden. Freilich würde dies nur durch Anarchie möglich sein, aber es Berlin, den 5. Juli 1920 Das Fanifregi steß und die Registerabten können im Reichsarbeits⸗ preußischen Zentralgenossenschaftskasse ernannt worden. M — antwortlicher Leiter der Präsident. Ihm untergeordnet sind die eiter gibt in Deutschland Millionen von Menschen, die ungeduldig werden, erlin, den 5. Jult 1220. ministerium, Berlin, NXW. 6, Luifenstr. 33/34, Zimmer 161, während der einzelnen Abteilungen, die die Amtsbezeichnung „Abteilungs⸗ und es gibt in Deutschland Millionen kriegsgeübter Männer. Die Der Registerführer. Pfeiffer. der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. 5 8 3 “ 1“ Das Reichskabinett hat vorgestern dem Gesetzentwurf präsident“ führen. Sie vertreten den Präsidenten des Landesfinanz: Bolschewisten sind ihre unmittelbaren Nachbarn. Ich bitte nur an Arbeitgeber und Arheitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge Betrifft: Ta gegelder für Die nstre isen der Staats⸗ über die Entwaffnung der Bevölkerung zugestimmt. amts in der Leitung ihrer Abteilungen. Als Vertreter des Präsi⸗ die Möglichkeit zu denken, daß die Alltierten der Früchte ihres teuer der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, köunen von beamten nach besonders teueren Städten. Der Entwurf wird unverzüglich dem Reichsrat und dem Reichs⸗ denten 88 sie Vorgesetzte sämtlicher Beamten ihrer Abteilung und erkauften Sieges beraubt werden könnten. Die Alliierten sind unter Bek ““ den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung ” 1“ 8 ““ tag zugehen. der nachgeordneten Dienststellen ihres Geschäftszweigs. 1“ diesen Umständen zu dem Entschluß gelangt, den Marsch der 8 der Kosten verlangen. Im Hinblick auf die in den Großstädten herrschende be g zugehen. — Das Landesfinanzamt gliedert sich in der Rege! in drei Ab⸗ Bolschewisten durch polnisches Gebiet unbedingt zu verhindern. Unter dem 5. Juli 1920 ist auf Blatt 476 lfd. Nr. 2 des Berlin, den 3. Juli 1920. sondere Teuerung genehmigen wir für den Bereich der all⸗ teikungen; 1 use hat Sir Greenwood den Schaden, den Tarifregisters eingetragen worden: Ler nnh Her 8e Maattterführer. Pfeiffer gemeinen, inneren Kreiskassen⸗ und Katasterverwaltung, daß Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Ver⸗ 1. Abteilung für Besitz,⸗ und Verkehrssteuern, innfassend die die 8r h Ietae. in den Jahren 1919 und 1920 8b Der zwischen dem D eutschen Transportarbeiter⸗Verband, — “] . mit Wirkung vom 1. Juni d. J. ab den Staatsbeamten bei kehrswesen, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechts⸗ Steuern von Einkommen und Besitz, Erbschafts⸗, Umsatz⸗, schiedenen Teilen Irlands angerichtet haben wie folgt angegeben: Bezirk Groß Berlin, und dem Verein der Likörfabrikanten und ““ ““ Dienstreisen nach den unter II benannten Städten bis auf pflege hielten heute Sitzungen. 1“ 1 Eö 18 Vertewoftsugrhe⸗ 8. In Ulster 182 772 Pfund Sterling in Munster 1 201 139 gfund, Branntweininteressenten von Groß Berlin und der Provinz Zekanntmachung. weiteres an Stelle der bisherigen Entschädigung besondere Zu⸗ I“ II Abkeitung sr hel. und geansvermral ung, in Connaught 191 669 Pfund in Leinster 411 079 Pfund und 8 8 — 1 1 Ne 4 2 — 9 2 1 99 8 -2 88 „ 9 8 J

Br. . 24. -*³ 192 in Abänd 4 * 5 v . . 2 1 44 ve s c 3 äßi T ggel 8 issiat Hen g „ P ; 8 ; - 8 . . 2 2 2 ; dnn! 39 † — 7 . . 2 8 6 . 1 Brandenburg am 24. April 1920 in Abänderung des allgemein Unter dem 3. Juli 1920 ist auf Blatt 214 lid. Nr. 2 schläge zu den gesetzmäßigen Tagegeldern bewilligt werden, die Dem Präsidenten der Friedenskonferenz in Paris ist laut Bei den Landesfinanzämtern Groß Berlin, Köln, Münster und im Stadtbezirk Dublin 40 510 Pfund Sterling. Der Unionisten⸗

8n ¹ Hhh 9 8 — Unltel e. . J 2 2 6 2 „5 . 88 12 s, aer P 8 88 5 9 89,; 8 8 . 1 „1 m. ;1P,e 8 14 xepe 8 2 2 E I 1 lte chgehe ln⸗ des Tarifregisters eingetragen worden: zusammen folgende Beeeh. nicht “ bürfen: 6 Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ unterm 21. Juli Breslau ist eine ndere Abteilung für Verkehrssteueru gebildet flub in Belfast hat beschlossen, Patrouillen zu bilden, die mit 2½ gS Aung der Fotmnoe ga. eeba⸗ dl 1 Der zwischen dem Kölner⸗Wäscherei⸗Verband E. V. in 2) bei mehrtägigen Dienstreisen der im § 1 des Gesetzes, be⸗ folgende Note überreicht worden: worden. 1 “ u „ den Behörden bei der Beschützung von Leben und Eigentum in Arbeiterinnen und Kutscher in Likör⸗ und 2 ranntweinhan ungen Kaln a. Rhein⸗Lindenthal, dem Fabrikarbeiterverband Deutsch⸗ treffend die Reisekosten der Staatsbeamten vom 26. Juli 1910 8 Nach Mitteilungen, welche die Deutsche Regierung erhalten hat, Bemerkenswert ist die Angliederung der dem Reichsschatzminister den unruhigen Bezirken zusammenarbeiten sollen. wird für den genannten Berufskreis 5 8 2 der Ver⸗ lands dem Deutschen Transportarbeiter⸗Verband dem Verband (Gesebsamml. S. 150), genannten Bceamten unter sind die Truppen der Sowietregiernng nur noch wenige Tagemärsche unterstehenden Reichsvermögensverwaltung, wodurch für den Präsi⸗ b ch M d) gen aus Belfast k 8 Freitag⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗C esetzbl. S. 1456) der Maschini en und Hei er, dem Zentralverband christlicher ““ E 1“ 89 8 von der ostpreußischen Grenze entfernt. Zur Wahrung der Neu⸗ denten ein doppeltes Unterordnungsverhältnis gegeben ist. 8 8₰ b — Na 5 Meltd üssen aus 2 am es N Irs ag. für das Gebiet den Zweckverbandes Groß⸗ Berlin ebenfalls für Jabrik⸗ und avoͤrtard gee⸗ d dem Verba d der Sch 1* 11XAX“ .40 tralitaͤt, zur Sicherunz der Grenzen und zur Beruhigung steht dem Reichsminister der Finanzen als seinem nächsten Dienst⸗ abend neuerdings zu hweren Unruhen in einigen adt⸗ allgemein verbinderh erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit inrbe⸗ ransportarvetter und dem Verband der Schneider, “ 1A1XAX“ der Bevölkerung, die noch in Erinnerung an die früheren Russen⸗ vorgesetzten, ist jedoch gehalten, den Anweisungen des Reichsschatz, teilen. Die Menge stürmte eine katholische Kirche, in der sich 8 1b 8 8 Schneiderinnen und Wäschearbeiter am 10. Mai 1920 abge⸗ 1“ werste erregt ist, erscheint es erforderlich, eine frei⸗ ministers bezüglich des sachlichen und persönlichen Geschäftsbereichs eine militärische Abteilung befand. Mehrere Salven wurden

beginnt mit dem 1. April 1920. eeose Shere 5. „ einfälle aufs äußerf erscheint — — en nfer — 8 3 schlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn⸗ und 8 bei Dienstreisen, die an demselben Tage angetreten und be⸗ willige Schutzwehr der Eingesessenen zu bilden, die im der Reichsvermögensverwaltung zu entsprechen. auf die Menge abgefeuert, nachdem diese vergeblig 18hees 8 Personen

Der Neijc ie minist ,,,9; . 2 28 8 7 8 8 Er. „ 8 p F 8 9 „ Don Landesfinanz d Fi 5 8 † . Bej 9 b. 9 . Der Reichsarbeitsminister Arbeitsbedingungen im Wäschereigewerbe gemäß § 2 der Ver⸗ endet werden, der im § 1 des vorstehenden Gesetzes genannten äußersten Notfall zur Unterstützung der Grenzschutztruppen herange⸗ 8 “ „Eceee te, ngend., fordert worden war, sich zu zerstreuen. ahlreiche Finanzgeri 8 „ 858 der Toten beträgt 17. Es werden

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J. A.: Hausmann. ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) Beanrten unter zogen werden kann. Finanzger ; 6 wurden verletzt, die Zahl Gebi 2 — b Nor⸗ “ 8 “ vergen eene ⸗Regierung bittet die Alliierten Regierungen, hierzu von 5 Mitgliedern, darunter drei ehrenamtlichen, entscheiden. Ueber e“

Das Tarifretister und die Registerakten können im Reichs⸗ 8 den Eetiet der dege c ee her pr esenen e. 11A14“* 8* ihre “ “ 8 darin nicht einen Verstoß gegen die die Einrichtung der Finanzgerichte ergeht noch besondere Regelung. auch einige Fälle von Plünderungen gemeldet.

arbeitsministerium, Verlin NW. 6, Luisenstraße 3334, Zimmer 161, hindlichkeit beginnt mit d 2½ 8 Aoril 1990: iit 89 44 Z1A“ . 20 hei den Verhandlkungen in Spaa getxoffenen Abreden zu erblicken. Für die Beffentlichkeit hat die Bestimmung über die prozeßrecht⸗ 1

während der regelmäßigen Dienststunden eingefehen werden. indlichkeit v 8 mit dem T. ““ 8 em e. ö s82 „ VWII.. 8 „ FSleichzeitig bittet die Deutsche Regierung, ihr zu gestatten, die liche Vertretung besonderes Interesse. Die Geschäftsordnung bestimmt Frankreich.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarif⸗ ö 28 „ zur Wahrung der Neutralität und für den Schutz der Grenzen er⸗ darüber in ihrem § 7 Ziffer 9: 1 Die Botschafterkonferenz erhielt vorgestern den

der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können vertrags vom 2. Mai 1919 außer Kraft. 1 gesonders teuere Städte im Sinne der Sisß⸗ I haben sorderlichen Truppen durch die Abstimmungsgebiete Allenstein und „Zur Vertretung des Reichsfiskus bei allen Rechtshand- Bericht der Plebiszitkommission von Allenstein

von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarisvertrags gegen Der Reichsarbeitsminister. ““ zu gelten: Aachen, Altona, Bremen, Breslau, Kobhlenz, Köln, Dort⸗ Merienwerder an die Grenze dieser Gebiete zu senden. Die Deutsche lungen und allen Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten und anderen und Marienwerder und trat Nachmittags nochmals zu⸗

Erstattung der Kosten verlangen. “ .— 6 J. A.: Hausmann. mund, Dresden, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Frankfurt a. M., Groß Riegierung geht davon aus, daß nach dem Friedensvertrag die Behörden sowie im schiedsgerichtlichen Verfahren ist der Prä⸗ sammen, um die Beratungen über die Frage der Volks⸗

Berlin, den 5. Juli 1920. Das Tarifregist 8 d die Real Berlin. Haiburg, Hanncver, Kiel, Königsberg Pr. Leipzig⸗ Magde⸗ Spuverünitat im Abstimmungsgebiet bei ihr verblieben und sie daher Sbest e Landesfinanzamts füͤr den Geschäftsbeneich seimer abstimmung in den Bezirken Allenstein und Marienwerder

W“ Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ burg, Mainz, Mannheim, München, Oppeln, Stettin und Trier. völkerrechtlich verpflichtet ist, die geeigneten Vorkehrungen gegen Verwaltung berufen. “ fortzufeten Ein? uß wurde nicht gefaßt. Rach dem

8E 1.“ 11“ 1 — ö.“ . “

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Der Registerfüh Pfeiff arbeitsministerium Berliu NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 181, —. III. Im übrigen verbleibt es hin ichtlich der Tageselder fůr ecetwaige metzungen der Neutralität und der Reichsgrenzen zu treffen. während der regelmätzigen Dienrunden eingesehen werden. Dienstreisen nach anderen Orten bei den isherigen Bestimmungen. 8

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