Der Bergassessor Flegel ist als ordent⸗ licher Geschaftsführer abberufen.
Durch Beschluß der Gesellschafter vom 18. Mai 1920 ist der § 3 des Gesell⸗ schaftsvertrages dahin geändert, daß drei ordentliche Geschäftsführer und zwei stell⸗ vertretende Geschäftsführer bestellt werden und daß die Gesellschaft durch zwei Ge⸗ schäftsführer oder einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten wird.
Witten, den 15. Juli 1920. Das Amtsgericht. 8 Witten. [47199] In unser Handelsregister Abteilung B
ft heute unter Nr. 104 die Firma Emil Wagner, Gesellschaft für Stein⸗ industrie mit beschränkter Haftung in Witten eingetragen worden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 1. Juni 1920 geschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb von Steinmaterialien jeglicher
Art sowie etwaige Angliederung oder Auf⸗ nahme ähnlicher Handlungen oder Betriebe oder Beteiligung daran.
Das Stammkapital beträgt 20 000 ℳ. Der Gesellschafter Wagner hat in die Gesellschaft Feldbahnmaterial eingebracht, das mit 10 000 ℳ bewertet ist. Geschäfts⸗ führer ist der Steinbruchbesitzer Emil
Wagner in Witten. Die Gesellschaft
endigt am 31. Dezember 1930. Erfolgt von kemnem der Gesellschafter ein halbes Jahr vor Ablauf des Gesellschaftsvertrags eine Kündigung, dann läuft der Vertrag von Jahr zu Jahr weiter.
Witten, den 17. Juli 1920.
Das Amtsgericht. G Zell, Mosel. [47200] In das Hemdelsregister Abt. B ist bei der a Trocknungs⸗ und Mahl⸗ des Kreises Zell, G. m. b. H. in Zell (Mose) — Reg.⸗Nr. 18 — heute folgendes eingetragen worden:
Der Kreiswiesenbaumeister Louis Georg in Zell ist mit dem 19. Juli 1920 von seinem Amt als Geschäftsführer zurückge⸗ treten; an seine Stelle ist der Kaufmann Walter Fischer in Zell (Mosel) bestellt worden. Die Statuten sind durch notarielle Akte wie folgt abgeändert worden: Die Vertretung der Gesellschaft
rfolgt durch einen Geschäftsführer und ein Aufsichtsratsmitglied oder einen Pro⸗ kuristen, deren gemeinschaftliche Erklärung und Zeichnung die Gesellschaft berechtigt und verpflichtet; indessen soll der Ge⸗ schäftsführer auch allein berechtigt sein, die Gesellschaft bei der Post, dem Post⸗ schecamt, der Kreissparkasse zu Zell (Mosel) sowie bei der Empfangnahme von baren Geldbeträgen zu vertreten. Das Aufsichtsratsmitglied Kreiswiesenbaumeister Louis Georg in Zell (Mosel) hat in Gemeinschaft mit dem Geschäftsführer Walter Fischer in Zell (Mosel) die Ge⸗ sellschaft zu zeichnen und zu vertreten.
Zell (Mosel), den 21. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Eörbig. 7201] Im Handelsregister Abt. B ist heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen Kom⸗ manditgesellschaft auf Aktien Zörbiger Bankverein von Schröter, Körner & Co. in Zörbig eingetragen worden, daß nach dem Beschlusse der General⸗ versammlung vom 30. März 1920 das Grundkapital um 1 000 000 ℳ, also von
1 210 000 ℳ auf 2 210 000 ℳ erhöht
werden soll.
Zöuvxbig, den 22. Juli 1920
Das Amtsgericht.;
Zörbig. 19202
Im Handelsregister B Nr. 11 ist be der Firma Chemische Fabrik Oxgypill, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, in Stumsdorf eingetragen: Die Firma lautet jetzt: Chemische Fabrik Stumsdorf, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Daselbst ist ferner folgendes eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens: Herstellung und Ver⸗ trieb von chemischen raten. Grund⸗ oder Cöö““ Das Stammkapital ist um 7000 ℳ auf 28 000 ℳ erhöht. Gesellschaftsvertrag oder Satzung: Der Gesellschaftsvertrag ist durch Beschluß vom 18. Juni 1920 abgeändert.
Zörbig, den 22. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Zopnpot. 11,208] In unser Handelsregister B 25 ist be der Firma Theodor Teichgräber Aktien .üig. in Berlin, Zweig⸗ niederlassung Zoppot, der Prokurist Friedrich Otto Bammel in Berlin ein⸗ Ferpgen Er ist ermächtigt, wenn der d aus einer Person besteht, in einschaft mit einem anderen Pro⸗ zuristen, wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht, in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitgliede die Gesellschaft zu pertreten. Die Prokura des Dr. phil. Moritz Kverner ist erloschen. Amtsgericht Zoppot, den 15. Juli 1920.
Züllüchau. [47204] In unser Pandelsregister A ist heute unter Nr. 206 die offene Handelsgesell⸗ rt. Sander & Co., See artin, Sander, Fetzer in Züll pan⸗ eingetragen worden. Gesellschafter sind: Gustav Martin, Kaufmann ustav Sander, Kaufmann Julius Fheber kämtlich in Züllichau. Die Gesellschaft hat am 8. Juli 1920 begonnen. Zur Vertwetung der Gesellschaft sind nur zwei Gesells r in Gemeinschaft ermächtigt. Züllichau, den 19. Juli 1920 Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachzen 16ã47205] Auf Blatt 411 des Handelsregisters, die Firma Aktienverein der Zwickauer Bürgergewerkschaft in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden, daß der Bergdirektor Ernst Emil Krieger und der kaufmännische Direktor Alwin Richter, beide in Zwickau, aus dem Vorstand aus⸗ geschieden sind und der Generaldirektor Oskar Jobst in Zwickau zum Mitglied des Vorstands bestellt ist. Amtsgericht Zwickau, den 22. Juli 1920.
7) Genossenschafts⸗ tceegitter.
Aschafrenburg. [47221]
Darlehenskassenverein Hausen, ein⸗ etragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Hausen. Das Vorstandsmitglied Johann Nebel ist aus⸗ eschieden; für ihn ist der Landwirt Peter Pnsef Lebert in Hausen in den Vorstand eingetreten.
Aschaffenburg, den 22. Juli 1920. Das Amtsgericht — Registergericht. Baden-Baden. [47290]
Genossenschaftsregistereintrag Bd. 1 O.⸗Z. 17 vom 24. Juli 1920 — Liefe⸗ rungs⸗ und Einkanfsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht der Schlofser⸗ innung Baden⸗Baden in Baden⸗ Baden —: Josef Braunagel ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle wurde Schlossermeister Franz Degler in Baden zum Vorstandsmitglied gewählt.
Baden, den 24. Juli 1920.
Badisches Amtsgericht. I.
I. M. 11S456 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 die durch Satzung vom 19. Mai 1920 errichtete Genossenschaft unter der Firma „Clossower Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Clossow eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; 2. die Herstellung und
schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Die Mitglieder des Vorstands sind der Rentier Hermann Junge in Clossow, der Landwirt und Gemeindevorsteher Otto Neuendorff in Clossow und der Landwirt Ferdinand Lübcke in Voigtsdorf.
Rechtsverbindliche Bekanntmachungen erfolgen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ g. in Neuwied (bei dessen Ein⸗ gehen im Reichsanzeiger) durch zwei Vor⸗ standsmitglieder unter der Firma der Ge⸗ nossenschaft. Unverbindliche Bekannt⸗ machungen zeichnet der Vorsteher allein. Willenserklärungen des Vereins sind durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder abzu⸗ geben und zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
(Neumark), den 14. Juni
192 Das Amtsgericht.
Bärwalde, N. M. [46454]
In das G nesesschct ecä gr ist heute unter Nr. 14 die durch Satzung vom 28. März 1920 errichtete Genossenschaft unter der Firma „Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft für Bärwalde und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, mit dem Sitze zu Bärwalde (Neu⸗ mark) eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: a) der gemeinschaftliche Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des land⸗ wirtschaftlichen Betriebes bezw. die Ver⸗ mittlung des Einkaufs, b) der gemein⸗ schaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ Faugrisse bezw. die Vermittlung des Ver⸗ aufs.
Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil beträgt 500 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 50.
Die Mitglieder des Vorstands sind: der Gutsbesitzer Ernst Keunecke in Bär⸗ walde⸗Carlshöhe, der Geschäftsführer Karl Zimmermann in Königsberg Nm. und der Landwirt Erwin Riechert in Bär⸗ walde Nm.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Landwirtschaftlichen Genossenschaftszeitung für die Ueeg Brandenburg, bei deren Eingehen im Reichsanzeiger.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Art, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗
nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗
e 8 Einsicht der Liste der Genossen ist
der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗
in 84 “ des Gerichts jedem öG (Neumark), den 14. Juni Das Amtsgericht.
Eantzen. [46456]
Auf Blatt 47 des Reichsgenossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen worden: Bautzner Konzert⸗HOrchester, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Bautzen. Das Statut vom 11. Mai 1920 befindet sich in Urschrift Bl. 4 der Registerakten. Gegenstand des Unternehmens ist a) der Betrieb des Musikgewerbes durch Zu⸗ sammenschluß von Berufsmusikern zu einem Teilungsorchester und b) die För⸗ derung des Musiklebens. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt dreihundert Mark für jeden übernommenen Geschäfts⸗ anteil. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, ist auf zehn bestimmt. Das Ge⸗ schäftsjahr beginnt am 1. Mai des einen und endigt am 30. April des andern Jahres. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen in den Bautzner Nachrichten. Sie ergehen unter dem Namen der Genossenschaft und müssen, wenn sie vom Vorstande ausgehen, die Unterschrift von mindestens zwei Vor⸗ standsmitgliedern, wenn sie vom Aufsichts⸗ rate ausgehen, die Unterschrift des Vor⸗ sitzenden oder dessen Stellvertreters tragen. a) Max Gaudel, Musiker in Bautzen, b) Oskar Kettner, Musiker in Bautzen, c) Oskar Adler, Musiker in Bautzen, d) Hermann Heinrich, Musiker in Bautzen, e) Paul Hahnemann, Mu⸗ siker in Bautzen, sind Mitglieder des Vorstands. Drei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossen⸗ schaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Bautzen, 22. Juli 1920.
Dautzen. [46457]
Auf Blatt 48 des Reichsgenossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen worden: Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft der Mitglieder des Deutschen Zigarren⸗ händler⸗Bundes, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bautzen. Das Statut vom 22. Juni 1920 befindet sich in Urschrift Bl. 2 der Registerakten. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Ein⸗ und Verkauf der zum Betriebe eines Zigarrengeschäfts erforderlichen Waren und wtensilien; Handelsgesellschaften und Ge⸗ sellschaften mit beschränkter Haftung, die den gemeinsamen Ein⸗ und Verkauf der zum Betriebe eines Zigarrengeschäfts er⸗ forderlichen Waren oder Utensilien für die Mitglieder des Deutschen Zigarrenhändler⸗ Bundes umfassen, zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt fünfhundert Mark für jeden übernommenen Geschäfts⸗ anteil. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, ist auf zwanzig bestimmt. Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma der letzteren, ge⸗ zeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichts⸗ rate ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichts⸗ rats. Sie erfolgen in der „Zigarrenhändler⸗ Zeitung“ in Berlin und bei deren Unzu⸗ gänglichkeit bis zur Bestimmung eines anderen Blattes im „Deutschen Meichs⸗ anzeiger“. a) Albert Lehmann, Kaufmann in Bautzen, Vorsitzender, b) Woldemar Walther, Kaufmann in Bautzen, stellver⸗ tretender Vorsitzender, c) Carl Valtin, Kaufmann in Bautzen, Geschäftsführer, d) Alexander Trepte, Kaufmann in Bautzen, sind Mitglieder des Vorstands. Zwei Vorstandsmitglieder können rechts⸗ verbindlich unter Beifügung ihrer Namens⸗ unterschrift zu der Firma der Genossen⸗ schaft für diese zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Bautzen, 22. Juli 1920.
Berlin. [47293]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 930 Gemeinnütziger Siedlerbund des Westens, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen: Die Genossenschaft ist aufgelöst durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 8. Juni 1920. Liquidatoren sind: Emil Kunde, Berlin⸗Lichterfelde, Gustav Zachau, Berlin⸗Friedenau. Berlin, den 21. Juli 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 88.
Berlin. [47295] „In unser Genossenschaftsregister ist heute C 5, Berliner Bau⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenscha mit beschränkter Haftpflicht: Heinri Haenisch, Adolf Sultan und Karl Oettinger sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Otto Tetzner, Baumschulenweg, Peter Blum, Cöpenick, und Max Urban, Glasow. 8 in den Vorstand gewählt. Berlin, en 22. Juli 1920. Amtsgericht Berlin⸗ Mitte. Abteilung 88.
Berlin. 47292]
In das Genossenschaftsregister Nr. 900, Maschinenfabrik Jacobswerk eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, ist heute eingetragen: Die Genossen⸗ schaft ist 8 Beschluß vom 21. Juli 1920 aufgelöst. Liquidatoren sind Felix Wolters in Berlin⸗Lichtenberg und Paul Neumann in Charlottenburg. Berlin,
den 26. Juli 1920. Amtsgericht Berlin⸗ Mitte. Abteilung 88. 1
1““
Blankenhain, Thür. [47296] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 24 bei dem Thangelstedter Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Thangellstedt heute eingetragen worden: Der Landwirt Eduard Hoffmann in Thangelstedt ist aus dem Vorstand ausgeschieden und der Landwirt Karl Otto Schmidt in Thangelstedt in den Vorstand gewählt worden. Blankenhain, den 22. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Böblingen. [46459]
Im Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden: „Süddeuntsche Wollverwertungsgenossenschaft, e. G. m. b. H., Sitz in Sindelsingen.“ Das Statut ist vom 7. Mai 1920.
Der Zweck der Genossenschaft ist der gemeinsame Verkauf des jährlichen Schur⸗ anfalles von Schafwolle auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma derselben und gezeichnet durch den Vorsteher bezw. den Vorsitzenden des Aufsichtsrats in der ö Schäfereizeitung in Stutt⸗ gart.
Vorstandsmitglieder sind: 1. Körner, Theodor, Reichstagsabgeordneter, Herren⸗ berg, Vorsteher, 2. Reitz, Friedrich, Oekonomierat, Schwarzenberg⸗Scheinfeld, Stellvertreter des Vorstehers, 3. Burk⸗ hardt, Andreas, Schafzüchter, Augsburg, 4. Reuff, Ernst, Kaufmann, Sindelfingen, 5. Schmitt, Seb., Schafzüchter, Oster⸗ burken, 6. Weiler, Albert, Schafzüchter, Bartenbach.
Rechtsverbindliche Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft whees durch den Vorsteher oder seinen Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des Vorstands. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unterschriften der Zeichnenden Fentugefgc werden.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet. 8
Den 21. Juli 1920. 1
Amtsgericht Böblingen. Amtsrichter Dr. K laiber.
Bolkenhain. [46009
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 26, der Elektrizitäts⸗ genossenschaft Ruhbank e. G. m. b. H., Ruhbank, eingetragen worden: Bildhauer Robert Kluge ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Schmiedemeister Wilhelm Ehren⸗ traut in Ruhbank gewählt.
Amtsgericht Bolkenhain, den 21. Juli 1920.
Bordesholm. [47222] In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Böhnhuse eingetragen worden:
Die Bekanntmachungen erfolgen fortan in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein.
Bordesholm, den 22. Juli 1920.
Das Amtsgericht. 223]
Bordesholm. [47
In das Genossenschaftsregister ist bei der Meiereigenossenschaft e. G. m. u. H. in Loop heute eingetragen worden: Für Wittmaack ist Hufner Hans Reese in Loop in den Vorstand ge⸗ wählt. „Die Bekanntmachungen erfolgen fortan in den Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein.
Bordesholm, den 22. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
—.
reslau. [46991] „In unser Genossenschaftsregister Nr. 129 ist bei der Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft der Frisenre zu Breslau und Umgebung Eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht am 6. Juli 1920 eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. Mai 1920 ist die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Genossen auf 20
erhöht. Das Amtsgericht Breslau.
Breslau. 45718] „In unser Genossenschaftsregister Nr. 182 ist bei der Lieferungs⸗Genossenschaft für das Tischlerhandwerk und Kunst⸗ ewerbe im Handelskammerbezirk Breslau Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht hier ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 3. August 1919 ist die Genossenschaft aufgelöst. Johann Ubri
Tischlermeister, und Georg Pfeiffer, Möbel⸗ fabrikant, beide in Breslau, sind zu Liqui⸗
datoren bestellt. Amtsgericht Breslau, den 8. Juli 1920.
Burgdorf, Hann. “
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 6 bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, e. G. m. n. H. in Burgdorf, heute eingetragen:
Für den verstorbenen Theodor Staats ist Fritz Wollenweber in Burgdorf zum Vorstandsmitgliede bestellt.
Burgdorf i. Hann., den 9. Juli 1920.
Das Amtsgericht. I.
Burgdorf, Hann. [47244]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 5 bei der Vorschuß⸗ und Spar⸗ kasse in Lehrte, e. G. m. u. H. in Lehrte, heute eingetragen:
Der Vorstand besteht in Zukunft aus vier Personen. Karl Boedecker in Lehrte ist zum Vorstandsmitgliede bestellt.
Burgdorf i. Hann., den 12. Juli 1920.
Das Amtsgericht. I.
Cassel. 21. 47007] In das Genossenschaftsregister ist am 23. Juli 1920 eingetragen: Nr. 111 Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren zu Cassel, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Cassel. Gegenstand des Unternehmens: Gemein⸗ schaftlicher Einkauf, Herstellung und Ver⸗ kauf der zum Betriebe des Bäcker⸗, des Konditorgewerbes und verwandter Gewerbe erforderlichen Rohstoffe, halb⸗ und gam⸗ fertiger Waren sowie der Maschinen, Ge⸗ räte und sonstigen Bedarfsartikel. Haft⸗ summe 500 ℳ. Hoc stnahe 10 Geschäfts⸗ anteile. Vorstand: Heinrich Ludwig, Wil⸗ helm Köhler, Wilhelm Zülch, sämtlich Bäckermeister zu Cassel. Statut vom 18. Mai 1920. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, oder, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter dessen Nennung und von seinem Vorsitzenden gezeichnet, in der Casseler Allgem. Zeitung. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in ihm unmöglich, so tritt an seine Stelle der „Deutsche Reichs⸗ anzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Die Willenserklärungen des Vorstands und die Zeichnung für die Genossenschaft müssen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Preußisches Amtsgericht Cassel. Abteilung 13. Essen, Ruhr. [46487] In das Genossenschaftsregister ist am 9. Juli 1920 eingetragen zu Nr. 45, be⸗ treffend die Firma Hausbesitzerbank Essen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Effen. Peter Beuscher ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Der Rechtsanwalt Otto Kassel und der Kaufmann Carl Sutor, beide zu Essen, sind zu Vorstandsmitgliedern be⸗ stellt. Durch 1. der Generalver⸗ sammlung vom 11. Mai 1920 sind die. § 25 und 37 der Satzung, betreffend eneralversammlung und Bekannt⸗ machungen, geändert. Die von der Ge⸗ nossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen durch das „Vereinsorgan des Essener Hausbesitzer⸗Vereins“. Amtsgericht Essen. Essen, Ruhr. [46488] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 112 am 9. Juli 1920 gemäß Statuts vom 21. Juni 1920 eingetragen die Ge⸗ nossenschaft unter der Firma Gemein⸗ nütziger Bauverein „Bergmanns⸗ wohl“ eingetragene Genossenschaft mit be chränkter Haftpflicht, Heisingen. Gegenstand des Unternehmens ist der Er⸗ werb und die Errichtung von Wohn⸗ und Heünftütten für Bergarbeiter. Der Ge⸗ chäftsbetrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränkt. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ, die höchste 889 der Geschäftsanteile 50. Den Vorstand bilden Wilhelm Buschkamp, Bergmann, Heinrich Klusemann, Berg⸗ mann, Hermann Nober, Bergmann, sämtlich zu Heisingen. Mündliche und schriftliche Willenserklärungen des Vor⸗ stands sind für die Genossenschaft ver⸗ bindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder
ausgehenden Bekanntmachungen geschehen unter der Firma der Geno erscha ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Die von dem Aufsichtsrat ausgehenden werden unter Nennung desselben von dem Vorsitzenden unterzeichnet. Sie erfolgen durch den „Amtlichen Anzeiger für die Bürgermeisterei Heisingen“ und beim Ein⸗ gehen dieses Blattes 8 Reichs⸗ anzeiger. — Ferner wird bekanntgemacht: De Fe 8 Fist der Genoffen cht. während der Dienststunden des Gericht jedem gestattet. 8 Amtsgericht Essen.
Esslingen. [47300]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Sulzgries⸗Rüdern, eingetragene Genossenschaft mit nnbeschränkter Haftpflicht in Sulzgries eingetragen: Durch Beschluß der Beneralversammlung vom 16. Mai 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Jakob gele, Wein⸗ gärtners, Adolf Scherrieble, Weingärtner
Den 16. Juli 1920. Amtsgericht Eßlingen.
118“
Friedrichstadt. [47005] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaftsmeierei zu Erfde e. G. m. u. H. in Erfde, Gen.⸗R. 13 a, eingeheagen. Statuts ist Be⸗ a geändert. erfolgen durch die Erfder ng. Friedrichstadt, den 23. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Friedrichstadt.
der Genossenschaftsmeierei Tielen, e. G. m. u. H. in Tielen, Gen.⸗R. 14, eingetragen:
Die ndleute Hans Bruhn und Hans H. Eggers sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an ihrer Stelle der Gast⸗ wirt Jürgen Bruhn und der Landmann Hans Bruhn in Tielen als Vorstandsmit⸗ glieder bestellt.
Das Amtsgericht.
sie abgeben. Die von der Genossenschaft
in Rüdern, als Vorstandsmitglied bestellt.
Amtsrichter IJrion.
47 In das Genossenschaftsregister tgfo—er
Friedrichstadt, den 23. Juli 19220.
und
taa
sa
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗
zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, VBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 169. Reichsbankgirokonto. Berlin, Sonnabend, den 31. FJuli, Abends. Poftschecktonto: Berlin 41821. 1920
Einzelnummern oder
einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
nötigen Maßnahmen. 3 Verordnung zur Aenderung der Verordnung über die Preise
Schlachtvieh. 2 Aetreffend Aufhebung und Aenderung gewisser
87 8 den Zollstellen ust Waren⸗Ein⸗ und Ausfuhr.
zur Einfuhr von Waren gedient haben.
bestimmungen zur Verordnun
2
Seifenpulver und affderen felthaltigen Waschmstkern. he stattgibt, dem Aus Seilfeppummer⸗ungeeee. FSS; s8 Soweit es sich um Beschrän
3 Gesetz, betreffend
Bekanntmachung, betrefsend Aufhebung der Beschlagnahme von Calcium⸗Carbid.
rufsabzeichen für Betätigung in der Krankenpflege. Druckfehlerberichtigung zum Reichsversorgungsgesetz. Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. 28 Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. “
Gesetz, betreffend vorläufige Negelung verschiedener Punkte des Geineindebeamtenrechts. b
Gesetz, betreffend Aenderung der Hinterlegungsordnung vom 12. April 1913. 8
Verordnung, betreffend die Reisekosten der Bankkassenrendanten.
Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten eines Nachtrags
8
15 IXJA69 84 preußische Staatsgebiet. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
zur 6. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920 für das zur
Der Oberintendanturrat Mittelstaedt ist zum danten ernannt worden
Verordnung
des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Absatz 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für den Bezirk des Wehrkreises I nötigen
Maßnahmen.
u““ Vom 23. Juli 1920 v Auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung verordne
ich zur Wiederherstellung der ö entlichen Sicherheit und Ordnung für den Bezirk des Wehrkreises I folgendes:
Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Ver⸗ fassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft
gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien sschließlie Presse E“ Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief⸗, Post⸗, Telegraphen⸗ und Fernsprechgeheimnis, nordnungen von Haus⸗ suchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigen⸗ tums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen
zulä ssig. § 2. 1
Mit der Bekanntmachung dieser Verordnung geht die vollziehende 11“ den Reichswehrminister über, der sie auf einen Militär⸗ befehlshaber übertragen kann. Sie wird von dem Militärbefehls⸗ haber auf dem Gebiete der Zivilverwaltung unter Mitwirkung eines Regierungskommissars (§ 3) ausgeübt, den der Reichswehrminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern ernennt.
Die Weisungen des Militärbefehlshabers an die Zivilverwaltungs⸗
und Gemeindebehörden sowie seine allgemeinen Anordnungen an die Bervölkerung sind, bevor sie ergehen, zur Kenntnis des Regierungs⸗ kommissars zu bringen. “ 8 “ des Militärbefehlshabers, die Beschränkungen nach
§ 1 enthalten, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Regierungskommissars. —
§ 4. Wer den im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen An⸗ Seteresse den üffr oder des Militärbefehlshabers Zuwiderhandlung auffordert oder an⸗ en Gesetze eine höhere Strafe 1917. bis zu fünfzehn⸗
ordnungen des 9
zuwiderhandelt oder zu solcher Suwi
Verordnung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen keizten veera nicht e Sder en vder Gelbstrafe Ruhe, Sicherheit und Ordnung für den Bezirk des Wehrkreises! tausend Mark bestraft.
Gegen die Anordnungen des Militärbefehlshabers im Einzelfalle steht die Beschwerde an den Reichswehrminister offen. 5 Gegen das Verbot periodischer Druckschriften ist in allen Fällen Die Mitglieder des Aus⸗ ugung erkennen, und ihre Stell⸗ Der Ausschuß ent⸗ Den Vorsitz im Aus⸗ Reichsminister des Innern oder ein Die Beschwerde ist bei dem
5 hinsichtli er Beschwerde an einen Ausschuß (tet Ermäͤchtigungen iitheh , die nach eigener freier Ueberze
schusses schus eichsrat aus seiner Mitte.
b . 2 f ; ertreter wählt der R Bekanntmachung, betreffend Ausfuhr von Umschließungen, die verenn et in der Besetzung von 7 Mitgliedern. 1 1 “ schuß ohne Stimmrecht führt der Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Ausführungs⸗ von ihm bestimmter Stellpertreter. 2 über den Verkehr mit Seife, Reichswehrminister einzureichen. Dieser hat sie, falls er iltige 1 schuß zur Entscheidung vorzulegen. kungen der persönlichen Freiheit die Verhaftung und Aufenthalts⸗ und des Kriegszustandes und des Belagerungs⸗ ezember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1329), ent⸗
hondelt; ist d 2 Sg ““ Sntz Ramuf — beschränkung auf Gr Bekanntmachung über den Schutz von Berufstrachten und Be⸗ “
sprechend anzuwenden. 96 Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Juli 1920. Der Reichspräsident
Der Reichskanzler. Fehrenbach. Der Reichsminister des Innern.
erordin
Aenderung der Verordnung über die Preise für Schlachtvieh.
.Juli 1920.
Abs. 3 der Verordnung ü 9
eugnisse und für Schlacht⸗ und Nutz⸗ sendungen.
S. 467)
uind des § 10 über die Preise ür landwirtschaftliche Erz 8 li 1919. (Reichs⸗Gesetzbl.
6. Hauptzollämter Lindau, Friedrichshafen, Basel in Lörrach sowie die Hauptsteuerämter Konstanz, Singen, Säckingen und Stühlingen, betreffend Einfuhr von Schokolade und Kakao als Reisegut aus der Schweiz, R. K. E. 11 283 I vom 25. April
7. Zollamt I Eilenburg, betreffend Ein⸗ und Ausfuhr von Fellen der Firma Fritz u in Eilenburg, R. K. E. 6692 VI. vom 21. Mai 1917. 1
8. Zollamt am Hauptgüterbahnhof Frankfurt a. M., bbetreffend Ein⸗ und Ausfuhr von Hasen⸗ und Kaninchenfellen der Firma A. H. Guggenheim A. G. in Basel und A. H. Guggenheim in Frankfurt, R. K. E. 7615 VI vom 2. Juni 1917.
9. Hauptzollamt Emmerich, betreffend Einfuhr gewisser Lebens⸗ mittelsendungen aus Holland, R. K. E. 15 185 I vom 27. Juli
10. Hauptzollamt Basel in Lörrach, betreffend Aus⸗ und Einfuhr von Seidenabfällen und Kokons von Guggenheim, Frankfurt a. N.
ihr nicht und Basel, R. K. E. 20 377 IV vom 23. Dezember 1917.
11. Hauptzollämter Kaldenkirchen, Aachen, betreffend Linfuhr von belgischem Marmor (Granit) an den Verein deutscher Marmor⸗ werke in Langenfeld, R. K. E. 7550 II vom 1. Juli 1918.
12. Hauptsteueramt Konstanz, betreffend Einfuhr von Eiern, frischem “ und frischem Obst, R. K. E vom 8. August 1918. .
13. Hauptzollamt Hof, betreffend Einfuhr gewisser Lehens⸗ und Genußmittel, R. K. E. 11 482 I vom 30. April 1917.
14. Hauptzollamt Ratibor, betreffend Einfuhr von Tauen und Tertilwaren aus der Ukraine für die „Alse Altstoff⸗Einfuhr⸗ Ges. m. b. H. R. K. Imp. 1835 vom 6. September 1918.
15. Oberzolldirektion Breslau, betreffend Ein⸗ und Wiederaussuhr der im V. Abschnitt des Stat. Warenverzeichnisses aufge führten Waren 89 die „Alse“ Altstoff⸗Einfuhr⸗Ges. m. b. H
R . K. Imp. 1846 vom 7. September 1918. 8
16. Oberzolldirektion. Breslau, betreffend Ein⸗ und Wiederausfuh von Waren der Nr. 543 des Statistischen Warenverzeichnisses für die „Alse“ Altstoff⸗Einfuhr⸗Ges. m. b. H. in Berlin, 8 K. Imp. 2037 vom 5. Oktober 1918 und R. K. Imp. 192 vom 18. September 1918. “ “
17. Zollamt Dresdener Güterbahnhof in Leipzig, betreffend Eir fuhr von Tierhaaren aus der Ukraine, R. K. E. 11 182 IV vom
4. Oktober 1918.
18. Allgemeine Verfügung R. K. Imp. 2387 vom J. Dezember
1 8 1918, betreffend die Einfuhr von Lebens⸗ und Futtermitteln
aus der Ukraine und aus Rumänien in Fracht⸗ und Bahn
19. Allgemeine Verfügung R. K. C. 5489 I vom 26. März 1911 und auf betreffend die Einfuhr von frischem Gemüse, einschließlich der
vieh vom 1. April 1920 (Neichs Gesetzbl. S. 471) Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der
22. Mai 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 401)
Zwiebeln, und von frischem Obst. 20. Landrat in Thorn, betreffend Einfuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen aus Polen, R. K. Exp. 1578 vom 11. März 1919.
Volksernährung vom wird verordnet:
18. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 823)
der durch Artikel I der Verordnung über sdauer der durch Kel 11 899 Ftoschs chee l li 1920 festgesetzten Preise für
3 Die Gültigkeit
8 6 8 die Preise für Schlachtvieh vom 4.
eit bis zum 31. Ju s
is zum 10. August 1920 verlängert. Artikel II.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. August 1920 in Kraft.
Berlin, den 27. Juli 1920. “ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Dr. Hermes.
S. 1122) für die Schlachtvieh wird
Bekanntmachung,
Aenderung gewisser den teilter Ermächtigungen hinsichtlich der Waren⸗Ein⸗ und Aus
Rei issars für Aus⸗ und c) Die I K. E. 21. 719 K heichshegegsars f 98 ersetzt durch die Bekanntmachung des Reichswirtschafts⸗ Zollstellen usw. aufgehoben: Finfuhr Musikwerken für d) Die 8. K. E. 8201 Sd Goinsör done⸗ kusäh II 1 die Verfügung vom 4. Oktober 1919 R. K. E. 25 430 I ersetzt. .E. 1753 II vom 28. 9 Münster und Köln, Sê 100 % igen Speisefetten und „R. K. E. 25 „ 2 und II, rch die 8. K. Imp. B gen. ehe ruar 1917. vom 18. Dezember 1919 R. K. 39 780 IV E überholt. Nordhorn, Gronau, Vreden, aldenkirchen und Aachen, betreffend (lebenden und nicht lebenden, port mit Salz bestreuten) des Statistischen Januar 1917.
8 betreffend Aufhebung und
Zollstellen usw. er
b 2. 6 Durch Verfügung des ien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, Einfuhrbewilligung — R. werden A) folgende Ermächtigungen der Zollamt Sonneberg, betr inderspielzeug aus der
15. März 1917 und R. K. Oberzolldirektionen Hannover,
Einfuhr von Mar
Speiseölen aus Ho uptzollämter E mmerich, Kleve, 8 Einfuhr von frischen Fischen auch gefrorenen un sowie frischen Muscheln
garine, von
id für den Trans der Nr. 119 b ichnisses, R. K. Jmp. 144 vom 27. Janl 2 Friedrichshafen, Basel Badischer tsteuerämter Konstanz, Singen, Säckingen
5b Ei v Postpaketen mit dur Reffend, Ghücfsh. ben 5 128 vom überholt und zu streichen.
Warenverze
.Hauptzollämter Bahnhof sowie Hau und Stühlingen, EE“ 28. Januar 1 5 t Ludwigshafen a. Rh., wie vor. Ifd Nr. 4, auf Deuts
Imp. 127 vom 28. Januar 1917. Z vem 14. Oktober 1919.
21. Hauptzollamt Emmerich, betreffend Einfuhr von Frischgemüse und Frischobst aus Holland im kleinen Grenzverkehr, R. K. E 10 460 1 vom 6. Mai 1919. 8
22. R. K. G. 20 668 VI vom 16. April 1919, betreffend Einfuhr von Musilinstrumenten und Teilen davon für Markneufirchen.
B. folgende Ermächtigungen geändert: a) Verfügung vom 2. Mai 1917 R. K. E. 11 281 I und Ver⸗ fügung vom 16. Juni 1917 R. K. E. 13 624 I: 1 8 Ziffer 1 ist durch die Verfügung vom 16. Augnst 1912 R. K. G. 15 829 I aufgehoben worden und zu streichen. Ziffer 2: die Worte a) „aus Holland und der Schweiz
an beliebige Empfänger”, b) „aus? em Norwegen“ sind zu streichen. Bei, der Aufführung der Zentral⸗ fischmärkte sind die Städte Stettin, Rostock, Eckernförde und
& 2kunr. 8 2 5
Flensburg hinzuzufügen. 88 6 Ziffer 3 ist durch 85 Verfügung vom 23. März 1919
R. K. E. 3300 I aufgehoben. 9 b) Die Verfügungen vom 13. Januar 1917 R. K. E. 17 979 I, vom 11. September 1918 R. K. Imp. 1840, vom 18. Juni 1917 R. K. Imp. 1283, sind durch die Verfügung vom 2. Fe⸗ bruar 1920 R. K. 1062 IV E überholt und zu streichen. Verfügung vom 12. September 1919 R. K. C. 21 719 I.
ministers vom 29. Dezember 1919 (Reichsanzeiger Nr. 298 vom 30. Dezember 1919). 1 8 8 Verfügung vom 21. Mai 1919 R. K. E. 8201 I ist durch
e) Verfügung vom 15. März 1917 R. K. Imp. 620 Ziffer I.
encpar 1917.
Ziffer I, 3 ist zu streichen.
ist zu streichen. die Ziffern 1—5 und 8—9 atehohe Ziffer 10 und 11 sind die Verfügung vom 4. O
g) Die Verfügung vom 8. April 1919 R. K. Imp. 414 ist Hesterreich erweitert worden — s. R. K. Exp. 18 379
. 8b.
8
Dänemark, Schweden und
ind durch die Verfügung vom 4. Oktober 1919 430 I Ziffer I, 2 und II, 2 durch die Verfügung
Ziffer III sowie die Verfügung vom 13. Juni 1917 R. K. Imp. 1249 sind durch die Verfügung vom 12. März 1918 R. K. Imp. 456 überholt und zu streichen. Ziffer IV.
†) In den vertraulichen Bestimmungen zur Bundesratsverordnchg über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 sind
stober 1919 R. K. E. 25 430 I.
1“