iar Ss c 8 8igm 1 8 3 8 1 “ 1 “ 8 “ 8 1 5 . 8 . . . 8 St 223 8 8 8 . . 8 1 e dem 12. Juli 1920 ist auf Blatt 1307 des Tarif⸗ 8 V gnadigung und diese ist teilweise oder ganz erfolgt allein Auf Anfrage des Abg. Erkelenz (Dem.) wegen baldiger Aus⸗] wissenschaftlichen Forschungsarbeit im allgemeinen zukommende nun wird uns in Konseguenz des Friedensvertrages noch eine feierliche gisters eingetragen worden: 88 567 Fälle erledigt. (Wiederholte Zurufe von den Unabhängigen zahlung der bewilligten Zulage für die Staats⸗, Kreis⸗ Förderung werden auch die Arbeiten der Monumenta nach Betonung dieser Abschaffung auferlegt. Es ist die e Siegesfanfar: Der zwischen dem Gastwirte⸗Verein von B „ 1 Sozialdemokraten.) Auf Ablehnung haben die Berichte nur i und Gemeindebeamten und Lehrer im besetzten Gebiet am Nieder⸗ bestimmter Richtung unterstützt werden. Inwieweit daneben unserer Gegner über die niedergedrückte alte deutsche Armee. Wenn der d S. wirte⸗ ad Nauheim hnung en die Berichte nur in 2 1 8 .- N 58 de She w 1 G 9 * em Kartell der freien Gewerkschaften, dem Verband der Gast. Deutscher Reichsta 103 Fällen gelautet, und einige dieser Fäll⸗ 8 rhein erwidert Staatssekretär Dr. Lewald, daß das Reichsfinanz⸗ eine Erhöhung der im Reichshaushalt für die Monumenta] Entwurf weiter festsettt daß die Reihswehr auf nur 100 000 Man⸗ wirtsgehilfen, Bad Nauhei 8.-s. .ve vva d. ast⸗ Reichstag. “ 1““ älle sind noch begnadigt ministerium wegen Unterhandlungen mi Ländern 2 Hab⸗ ausgebrachten besonderen Mittel erforderlich und möglich ist, vermindert werden soll, so ist noch vor kurzem überzeugend nachge viesen gehilfen, Bad Nauheim, dem Bund der Hotel⸗, Restau 8 worden. Sie sehen daraus, d . “ 8 ministerium weg terhandlungen mit den Ländern Bedenken habe, isgebra⸗ 1. ersorde 1 gich wen lol 1 — n ö w und Cafsangestellten und 1“ vea 94 z.Restaurant⸗ 3. Sitzung vom 29. Juli. 1 “] ““ daß die Reichsjustizverwaltung aufs diese Anfrage sofort su beantworten. wird gleichfalls erwogen. Jedenfalls wird die Regierung alles mögliche worden, daß diese Ziffer nicht ausreicht Wir sind der Meinung, de Köche am 10. Mai 1920 ab 2 sch n Enatona en Verband der “ äußerste bemüht ist, gerecht zu sein. (Zuruf von den Unabhängigen In der Beantwortung weiterer Anfragen läßt die Re⸗ tun, um eine Verkümmerung des vom Freiherrn vom Stein ins ein Söldnerheer für unsere deutschen Verhältnisse nicht geeignet “ “ 8 “ sowie kachtrag. 8 8 Scozialdemokraten: Kappisten!) Wenn die Urteile durch Gnebe er⸗ u. g. mitteilen: Es wird vom Reichswirtschaftsministerium Leben gerufenen Unternehmens zu verhüten. 8,29 vichch “ Nur ein k der n n dem Verb er Bad 2 er b 4 8 111““ “ ade er⸗ e hemerkschaftsmenfterbit. 8 8 gleichen Wehrpflicht beruhendes Heer genügt und verw. Gewerbe (gen. Hotin — lu “ Hrteeese Die Rede des Reichsjustizministers Dr. Heinze in d ledigt worden sind, so bedeutet das keineswegs, daß diese Urteile falsch darauf hingewirkt werden, daß die vom Regierungspräsidenben in Auf eine Anfrage, betreffend Gewährung des aktiven und it. cc ksc 8 d e- 65 Reihes würe freien Kartell der dascoirtschaflchen Anameünhen 125 em] 13. Sitzung des Reichstags vom 29. d P 1“ 1 waren, sondern es bedeutet nur, daß unter 1“ Gesichtspunkt “ 8 erhöhte Abn ℳ,8 ung der nst st 5 88. passioen Wahlrechts für die Frauen bei n⸗ Beisall rabis Fir Hiefe abte .Fer Feheracht sol Zelh 8 : garmerrschaftiich Ange enorganisationen späteten Ei 68 J““ 88l 8 8z 8 8 “ Kohlentransporte erhobenen Abgaben ermäßigt oder auf⸗ anns d G begerichten wird erwidert: s aktive b,d, Sr S. I11““ er EEEEEö1“ am 21. 8 92 3 F; 8 späteten Eingangs des StenogF mms ; ; der Gnade neo⸗ Verb 2 EEAA 11A“ : 9 1 88 obene Abgabe aßigt b. manns⸗ un ewer gerich 3 d erwidert: 8 g. de Wachsend nruhbe links F3 8 Parkei⸗ Regel Mai 1920 dazu abgeschlossene Nachtrag werden zur werden L.nn 9 t fol⸗ Stenogramms gestern nicht mitgeteilt Gnade nach den Verhältnissen, wie sie eben liegen, die Strafe ehoben werden. Eine grundsätzliche Zurücksctung maännlicher An⸗ Wallrecht ist den Frauen durch die Verordnung vom 135. Mai 1920 getraßen wer Br. ’ -ge “ “ .892 Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsb 9; 1 N.. 8- konnte, a2. fo genden Wortlaut⸗ gemildert oder erlassen werden konnte (E tte lebhaft bSdb G. ist bei den Postscheckämter indet nicht 8 an . 88 V Ei 3 „ des vpassiven freunden ein hedurfnis, hier heute von der alten Armee ung von er nehmer im Gastwirts “ deiengh der Arbeit⸗ Reichsjustizminister Dr. Heinze: Mein ünai erden konnte. (Erneute lebhafte Zurufe von wärter für den Dienst bei den Postscheckämtern finde nicht statt, uneingeschränkt worden. Von der Einräumung des passiven „Marine und ihrer ruhmreichen Geschichte Abschied zu nehmen Lär.⸗ “ astwirtsgewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom mich bemühe 11“”“ Herren! Ich werde den Unabhängigen Sczialdemokraten.) Das sind Tatsachen und wenn cuch angeordnet worden ist, daß die männlichen Post⸗ Wahkrechts an die Frauen ist Abstand genommen worden, weil man inks.) Ich sehe sie noch einmal vor mir, die ungezählten Millionen 8 eagwwe. 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet Vo emühen, auf die leidenschaftlichen Anklagen, die die Herren Ziffern, gegen die die unsubstantiierten Angriffe von jener Seite (zu dag mahlich durch weibliche Kräfte ersetzt werden ollen. diese grundsätzliche seage nicht in einer Uebergangsordnung regein will. (stürmische Unterbrechung Uinks, Zurafe Unks: Millionen Gefallene: der Stadt Bad Nauheim für allgemein verbindlich erklärt Vorredner, namentlich der letzte Herr Redner gegen die deutsche Justiz den Unabhängigen Sozialdemokraten) nichts bedeut 68 bhaft 8 Ueber den Notstand 8 deutschen Wissenschaft in olge der Ver⸗ sondern in dem in Vorbereitung hefindlichen Arbeitsgerichtsgesetz, das und Krüppel), die stets ihre Pflichk getan haben: ich denke an die zaht⸗ Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15 Jund 199201 gerichtet haben, mit möglichster Ruhe und Sachlichkeit zu erwidern stimmung rechts.) 8 öts bedeuten. (Lebhafte Zu⸗ 8855 8n 8 ““ “ Fsshen tunlichst bald vorgelegt werden soll. m eFhs Pöbznes ber KHele erehe, denn di ich denstseff stelg ene 8 9. 9a. I“ 8 28 Feh 0 8 . 8 8 9 cha 58 8 ã r†; g r de 8 g . 2 89 —,a. en. g9 81 8 1 ] . ““ (Bravol bei den Regierungsparteien.) Ich glaube, in di 1 wissen Haftlchen Instetcte ward femn. Kichstage ene Auf eine Anfrage des Abg, Soldmann⸗Fpanken (u. Soz.) ehrenvolle Erinnerung war, ich denke auch an meine aiten Kameraver De Reichsarbeitsminister. kann Sachlichkeit am veie. Hapär S’So 8 in diesem Hause Ich gebe aber nun weiter zu: selbstverständlich würde durch⸗ heaog9 Nereechr ci zogeten. e für Gewerbetreiben 8 wegen einer von der Reichswehr in Passau am 1. Jusi 1920 in⸗ (immer heftigere Un erbrechungen und Zurufe auf der äußersten Linien A.:- H 5 blichkeit a irken. Sehr gut! bei Reaie⸗ 1 1“ 8 8 b “ ““ jetzt zu ür das Kilogramm abgegeben. u eranziehun 2 S 8. b H zenk . 1 Fha b ün W g Se . Heeee 8b 1 J. A.: Hausmann. 1““ Sehr gut! bei den Regie ““ durch eine Amnestie geholfen werden. Es sind Anträge auf es earen “ ein7 “ 8 -sr. “ vorgenomömenen Ueb 8s “ 4 9 “ Sn⸗ erregte 1“ von e ⸗ ee „ . „ . 8 2 1 h 4 „ . 4 8 v Umn v. Kn DUn« 7 8 - vE nieh mwoD Ign⸗ m schwer 9 inengeweoehr⸗ 8 e12 0 mj G ve - b 3 F8 . 2 81 6 Hrabe d Das Farifregister und die Registerakten können im Reichs Zunächst habe ich darauf hinzuwer Amnestie gestellt. Die Herren von der Unabhängigen Partei wissen des tgulre,n vaneäaz voraassichtlich, bald eine stärkere eschübe verwendet wurden, so Finengewehre sowie leichts und schwers weiter zu Prechen). Ich dende auch an dse, deezift alt haßen und der arbeitsministerium. Berli ie Registerakten können im Reichs⸗ mac habe ich dawauf hinzuweisen, daß die Herren Vorredne selbst, daß sich die Reichsjusti nIe 98 W b1 8 Geschütze verwendet wurden, so daß die Bevölkerung Passaus in große die das schöne Wort „ich dien“ mit dem Tode besiegelt haben und den während n. erium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, eine ganze Menge von Dingen vorgeb ocht haben, die abfol otredner felbst, daß sich die Reichszustigbenwaltung mit diesen Amträgen aufs Belieferung aus dem Imlande möglich sein wird. Das Ervequng geriet, antwortet Major von Kleist, daß solche U'bungen Niedergang des Reiches nicht mehr zu sehen brauchen. (Gesteigerte⸗ Fodeder, regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. das Ressort des Reichsjusti‚ ini ve⸗ 8 aben, die absolut nicht in eingehendste beschäftigt hat. Diese Anträge werden hier noch in den Reichsgesetz⸗ das Femäß. Artikel. „146 der Verfassung für die zur Ausbildung der Trupen, die zur Aufrechterhaltung der inneren Sturm des Wide pruchs und der Entrüstung auf der äußersten Linker: der Crtesrnd der ee benenenrenirees eeeerisgertras infolge den Unashängigen S 1n “ fallen. (Jronische Zurufe von nächsten Tagen in diesem Hause behandelt werden “ 1““ ²ziehung au Ruhe und Ordnung und zum Schutz der Berfashmng da seien, unent. der Redner muß längere Zeit innehalten. Prähident Lobe rigt die von den Vertragsparteten 1 leruck.. verbindlich ist, können—— Ank n8. 1“ Nein! nein!) Was haben die Wenn man aber — und damit will ich schließen — Dinge, durch lchungsberechtigten entscheidende Grundsätze für die Fnndesgesetgebung behrlich wären. (Hört, hört!l bei den U. Sog.) Eine gute Ausbildung Acg. Adolf Hoffmnann und Ledebour.) Ich meine, es jst ein Aft de⸗ Erstatiung der Kos 8 en Abdruck des Tarifvertrags gegen ganzen nilagen gegen die Reichswehr, gegen die Handlungen einzelner die man sich besch si “ “ 1. r e 1““ gesesg g. der Truppen liege im Interesse der ordnungliebenden Teile der Be⸗ Pietät, hier der Helden unseres alten Heeres des Weltkrieges mit erste ng der Kosten verlangen. 8 Soldaten während des Aufruhrs in 18 letzten geit 8 ner 8 tan ich eeschwert sühlt, bessern will, so tut man am besten zu aufstellen soll, wird dem u“ Im Herbst 1920 zugehen. Massen⸗ völkerung. (Ironisches Bravol links.) Von der zuständigen Vertretung seinen ruhmbedeckten Fahnen zu gedenken. Ruhm und Preis dem alten 5 „ 8 . 8 2 2 9 * t 1 98. 9 8 8 v; 13 A 8 indiaunge 58 8 v 8 2en 8 84* ; ee 8 ve. 2 3 1 8b 2 5. 8— 4.52 7 5 8 . .22. 8 n — Berlin, den 12. Juli 1920. fuastizminister zu tun? Absol letzten Zeit mit dem Reichs⸗ bessern, indem man eine ruhige und sachliche Kritik anlegt. Die kündigungen der in Reichsbehörhen auf Privatdienst⸗ der Stadt Passau wären keinerlei Beschwerden eingegangen. Hesre, der alten Marine, dem alten Deutschen Reiche. (Stürmischer Der Registerführer. Pfei 1 zminister zu tun? Absolut gar nichts. (Zustimmung bei den Kritik aber, die von dieser Seite (zu den Unabhängigen Sozialdem 88EE1““ CEC1““ 8 1b S di Beifall rechts.) Registerführer. Pfeiffer. Regierungsparteien.) Die Herren Vorredner haben dann die Methode kraten) angelegt worden is 16* möglich vermieden werden. Das Verbot des traßan⸗ Auf Anfrage des Abg. Kunert (U. Soz.), die sich gegen - 1 ö“ befolgt, die von ihrer Seite seit vielen Ja daben dann die Methode ten) angelegt wor en ist, war weder ruhig noch sachlich. (Lebhafte verkaufs der „Deutschen Zeitung“, des „Deutschen Wochenblatts“ die sogenannte Mittellinie des Mäattellan d ka nals in Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.), wird von der Rechten mit Ge⸗ Un ahl G“ 8 8 Le5 ielen Jahren befolgt wird, hier eine Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Aus der Art, wie hier und des „Völkischen Beobachters“ ist in Königsberg in Preußen der Fenege Kanalvorla richtet, erwidert Staatssekretär lächter und ironischem Bravorufe empfangen): Wir haben alle Ur⸗ Bekanntmachung za Finze fällen vorzubringen, eine Unzahl von einzelnen gegen die deutsche Justiz vorgegangen ist, geht der Haß g 8, vom Polizeipräsidenten angeordnet worden, weil Ruhestörungen zu r. Peters: Die preußische Regierung hat die Mittellinie vor⸗ sache, uns hier all des Elends zu erinnern, das durch die allgemeine “ “ AUrteilen zu kritisieren. (Wiederholte stürmische Zurufe von den Un. deutsche Justiz hervor. (Erneut lebhafte Zustimr “ befürchten waren. geschlogen, nachdem sich die Wasserstraßenbeiräte mit sehr großer Wehrpflicht über uns gebracht worden ist. (Großer Lärm und stür⸗ des Tarifregisters eingetragen worden: Sie haben eine ganze Anzahl von Ankla⸗ “ Unabhängigen Sozialdemokraten.) Meine Herren, auf die Notlage des deutschen Zeitungs gewerbes. handelt innerhalb ihrer Zuständigkeit. Die Wesserstraßenbaulast ist partei verlassen bis auf drei oder vier Mitglieder den Saal.) Es er⸗ ie ganze Anhahl von Anklagen gegen einzelne Per⸗ trotz dieses Hasses, dem die deutsche Justiz von jener Seite ausgesettt Die Zeitungsverleger ständen seit langem unter dem Druck sehr hoher noch nicht auf das Reich übergegangen. Das Reich wird allerdings füllt uns mit Freude, daß wir uns endlich von der allgemeinen Wehr⸗ . E11“ 5 Fe F 5 — demnächst Stellung zu nehmen haben, und Verhandlungen zwischen pflicht erlöst sehen. Leider ist mit dieser Vorlage noch nicht das ganze

Der mis 8 9 .1

Der zwischen dem Verband von Arbeitgebern der Sächsise heege b

1““ em Verb Arbeitgebern der Sächsischen sonen vorgebracht, über die der Reichsjustizmini a er G ru

Textilindustrie zu Che⸗ Ne 85.F d ht, über die der Reichsjustizminister in diesem Augen⸗ ist, ist von ih kordern, daß sie i 8 ; 1 Seeeesele, Namiersabriken wirischafte üe; 5

g 1“ hemnitz und dem Deutschen Textilarbeiter⸗ qic„h baim postan Mrz 1 in diesem Augen⸗ ,ist von ihr zu fordern, daß sie ihre Ruhe bewahrt, daß sie Papierpreise. Viele Papierfabriken wirtschafteten, gestützt durch die m 8 3 r4n 8 8 1— 3. AEöE1 — d ange

Verband im Anschluß an den allgemei sche ütilarbeiter blick beim besten Willen gar keine Auskunft geben kann. (Erneute Fällen gegenüber di Obiektivität und zgkeit üb V 1 8 amtliche Preispolitik, übermäßige Gewinne heraus. Das unerhörte dem Reich und Preußen haben schon stattgefunden und werden Gebäude des Militarismus beseitigt, wenn guch ein ge⸗ visser Frlschritt . 1““ 8 E“ 1“ Gebaren der Papierfabriken und Papiergroßhändler, die sich nicht weitergeführt. Ob die Ngggenens süs bö erzielt ist. Daß Millionen um die Abschaffung der allgemeinen Wehr⸗

rat versel⸗ t werden soll, darüber behält sich die Reichsregierung die pflicht trauern, bestreite ich; diese Millionen trauern um die Männer,

„ „ 4 stiüj s ch 5 29 fo 8 8 „ 4* 4 „ vertra vom 12. Dezember 1918 1 1 stürmische Zurufe von den Unabhängigen Sozialde ; (Anda 8S “ 8— “ g vom 12. Dezember 1919 am 10. Mai 1920 ab⸗ hängigen Sozialdemokraten.) Wir (Andauernde Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Ich scheuen, ihre in ihren starken Organisationen begründete Macht in der 2 traue ate 1 Männer E““ 8 2 Beschlußfassung vor. um die Söhne, die sie durch den Krieg verloren haben. Die Pietät

gefchlossene Tarifvertrag zur Rec u . 8 sind nicht verpflichtet, die Zeitungen des 8 A b Fet üese 1 3 e ste . ““ 8g Regelung der Gehalts⸗ und An⸗ jeden Ta e des ganzen Deutschen Reiches habe keinen Zweifel, daß die deutsche Justiz trotz der außerordentlie hrutalsten Weise auszunützen, sei kaum mehr zu ertragen. Die Presse b 18 . n G ie 1 rie zulinderspi EE gewerblichen Arbeiter in den Drei⸗ 8& öö“ Hunderte von Urteilen zu verfolgen, schwierigen Lage, in der sie sich befindet, diesen Anforderungen gere sei am Leben bedroht Auf eine Ergänzungsanfrage des Abg. Kunert erwidert der bätte erfordert, dieser trauerndea Witweg und Waisen zu gedenken. 29 n. spinnereien, Zweizylinderspinnereien und Baumwoll⸗ 168 kagsüber in Deutschland gesprochen werden. (Zurufe von den wird, soweit das in Menschenhand egeben ist. (Zuruf bei d n Unab n Ein Re jerungsvertreter erwidert, die Papierholzpreise seien Regierungsvertreter, daß die preußische Regierung berufen war, jetzt Herr von Gallwitz hat im Felde zu den allerschärfften Militaristen ge⸗ zwirnereien wird für den genannten Berufskreis gemäß § 2 der Unabhängigen Sozialdemokraten: Sie sind aber verantwortlich dafür! he 8 ziald 1 gegeben ist. (Zuruf bei den Unab 116““ Seürbst 919 sprunghaft auf meht als das Zwanzig⸗ ine Entscheidung zu treffen; praktisch werde allerdings demnächst der hört, dem die Soldaten, soviel sie nur konnten, im weitesten Bogen . rtworklich dafür! hängigen Sozialdemokraten.) Das zeugt, meine Herren, von der 828 gestiegen. Den Anträgen auf Heraufsetzung der Druck Bau der Kanallinie vom Reich zu übernehmen sein. Ueber die aus dem Wege gingen. Er gehört zu den Segten⸗ die ein Recht haben,

111“ 9 3 Stellung des Reichs zur Linienführung lasse sich noch nichts sagen.

vd 8

Verordnun 23. D Reichs⸗Ges

8 g vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetz S. 1456 — Lachen bei den Regi 1 ; 98 Se2 zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) Lachen bei den Regierungsparteien.) “ . 1 öe 82 9 8 88. für das Gebiet des Freistaats S E 1 h “ 11““ hohen Stand unserer deutschen Justiz, unserer deutsch 1 8 8 1 — 1 mitzusprechen, wenn die Schuld an diesen Zuständen festgestellt wird. * 8 Freistaats Sachsen östlich der Elbe mit Meine Herren, es i 6 — hen Justiz, unserer deutschen Gerichte. de nu t stattgegebe als auf 8 1 29 1“ 18 E11“ I1“ 2. 1 8 1 östli lb 3 Herren, es u che rFrvürdi S Sger e. jerpreise wurde nur insoweit stattgegeben es 1ü- 2. 1““ 116“ I. C1111“ 8 Ausnahme der Stadt Dresden für allgemein verbindlich erklärt. Justiz zu kri 1 “ 8 C“ Art, hier die (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das glauben Sie vnen beP Prüfungen und der amtlichen Revisionen ge⸗ Nach der 8 zunächst ein Wasserstraßenbeirat zu bilden, bö ittves Face des “ Micht rungen, 1.s82 S gemeine Verbinolichkeit heginnt mit 8 — b sieren, indem man von Urteilen, die gegen eine Anzahl doch selbst nicht! — Zuruf Vä 1.“ b mstsentaaes I. 8 88 icht daß die Preise der gehört werden müsse. von der Fessel der allgemeinen zupflicht zu befreien, aber wir be⸗ Ugen Ve beginnt mit den Ayril 1920 Seer. 8 1 . gegen eine Anzahl doch selbst nicht! uruf von anderer Seite.) Aber, mei rechtfertigt erschien. Dadurch wurde erreich daß die Preise 8 1“ 8 1ö11“ — 8 S Wwe . 2 “ ginnt mit dem 1. April 1920. von Angeklagten gefällt worden sind, die Strafen summiert und Fets und Herren, daß in Ihrem Staat 8 6 “ G is “ stets viel niedriger waren als die all⸗ Auf eine Anfrage des Abg. Kunert wird von einem Re⸗ Fenh 8 ae “ euch a “ Zö Herren, da Ihr taate, daß bei Ihren Volksgerichten gemesnen Marktoreise gleichartiger Papiersorten. Der am Zeitungs⸗ gierungsvertreter die Verzögerung der Wiederaufnahme sen en behen. enine Aöschlagenabkung Befreiung. Wir sehen

Der Reichsarbeitsminister it Zuchthaus Der sarbeitsminister mit Zuchthausstrafen von 60, 70, 80 und 1“ 1 6 d 100 Jahren kommt, die sich eine ähnliche ruhige, gerechte und objektive Justiz herrschen wird wie druchvapier erzielte Fabrikationsgewinn hat im Durchschnitt an⸗ des vertagten Pro e sses gegen den Hauptmann von Kessel aus . g S u”] ea 8 v . VSgas⸗ Ies „ Poteiligter Nersoner 1 1 8 1 vozesses auf die Beurlaubung beteiligter Personen Abg. von Kandorff (D. V.): Mit sehr bitteren und schweren

EEEET1ö1ö6“ 2 5 :c. . J. A.: Hausmann auf wer . n a A 2 8 l m. dln wer weiß wie viele Angeklagte 8 p 5 . . S; -.,r. ₰ 8 8 2 88 2 8 8, . . —.7 . 5 2 geklagte verteilen. (Lebhafte Zustimmung jetzt bei uns in Deutschland (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialal gemessene Grenzen nicht überschritten. Teilweise rurde auch mit Anlaß des Marloh⸗ lbg. Frau Zetkin (Komm.), ob 8 g. 8 Ko⸗ -1, En Findytnoo † on G Norlage zu S b2 I sich aus 2 1 8 b 1 JE1I1I11“”“ “ zmpfindungen stimmen wir der Vorlage zu. Wir stehen am Grabe t. Wenn Pavierfabriken außerordenkliche Gewinne machten, die Anfragen im englischen Unterhaus wegen Abre ise deutscher der deutschen Armee, am Grabe unserer Hoffnung. In der Forderung

“ Das Tarifreaister und die MNogjstorakto 2„ . 122 bei den R ierun sparteie Mej “ 8 3 11 E n 8. * 8 V ,„ 8 2 1 86* 111““ 6 Füisterlten Zim V prozedieren 88 ““ 1 86 das ist eine Art zu demokraten: Wir danken!), darin glaube ich berechtigte Zweifel setzen Verlust gearbeitet, was sich aus der Stillegung einer Zeilungspapier⸗ zurückgeführt. Auf Anfrage der 2 I“ „Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161 9 „ rdeutschen Justiz jedenfalls nicht i nier ie si zu könn Qobbaftos Br. 1 “ 8 b fabrik ergib u TEö W“ 1“ 6 falls nicht imponiert, die sie zu können. (Lebhaftes Bravo. — Unruhe und Zurufe bei den Unas hrik erguünt, — erloees 1 III r egleit 8 eral eil ühranch E jenststunden eingesehen werden. mit größter Gelassenheit entgegennimmt. Die Ung erechtigkeit 868 hängige — ade 1 krat v““ — so beruht es darauf, daß sie ausschließlich oder vorwiegend. andere Papier⸗ mil itärischer Vertreter in Begleitung des Generals Neil der Entente liegt nicht nur große Härte, sondern auch ein Bruch von . Gerhettge der un E für die der Tarisvertrag infolge Unhaltbarkeit dieser Anklagen liegt zutage rechtig d 6 n Sozialdemokra en.) 8 8 sorten als Zeilungsvapier herstellten. Für diese Papiere besteht Malcolm nach Warschau auf einem tatsächlichen Vorgang beruhe, Freu und Glaubden, denn sie wirersericht dem Punkt 4 der Wilsohschen. LEe1“ sarbeitsministeriums verbindlich ist, können Weiter hat man mit Vonwürfen der Lü⸗ 2 ine amtlicke Preisbindung nicht, zumal sie teilweise mit aus⸗ enwidert Major von Bötticher, daß dies nicht der Fall sei: Pumte, wonach die Abrüstung allgemein sein soll. Die franzöfischen stattung 1““ Abdruck des Tarisvertrags gegen Er⸗ gegen deutsche Richt mit Vorwürsen der Lüge, der Rechtsbeugung b lüändischem Brennstoff und ausländischer Zellulose arbeiten. Die Fein deutscher Qffizier oder nünes isceh EE“ General und eaglischen Sozialisten beobachten ein höheres Maß von nationaler “ E1.“ “ ichter und gegen deutsche Gerichte operiert. Absolut 14. Sitzung vom 30. Juli, Vormittags 11 Uhr “ große Papierknappheit und der zum Teil von Unberufenen ke- Malcolm nach Warschau gefahren. Waͤre die 8 Fn „Gesinnung als die unsrigen. Die französischen Sozialisten haben zwar Berlin, den 12. Juli 1920. unhaltbare, unbewiesene Behauptungen, die ich auf das aller⸗ „9. 9 0. Juli, Vormittags Uhr. trijebene Zwischenhandel haben gerade in den anderen Pah “ n. de “ ve . dazu nach ihrer die Entr ffnung Deutsschlands gefordert, aber nicht die eee bes bes⸗ Der Rcaisterführer besti e zurückweit ash Fef. hhhe er⸗ (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins d Zeitungs ver.)* ehr preidtreibend gewiirkt, ohne daß die Behörden, zuma bei der Neutralitätserklärung kein Zweife ehen. 31.4“*“ 11“ Der Registerführer. 8 bestimmteste zurückweis Stürmische 1 F (Bericht des Nachrichtenbüvos des Vereins deutscher Zeitungsverlege sehr preistreibend gewirkt, ohne daß die. Behoörden, 3 8 d es eigenen Landes. D abhängig ges ie Auf⸗ D gisterführer - ste z weise. (Stürmische Zurufe von den Unabhängigen 88 dettsches Festungeheen.h) raschen Steigerung der Preise, erfolgreich entgegentreten k des eigenen Saß ie Unabhängigen traten gestern für die Aum

Sozialdemokraten: Das ist ein Skandal 8 8 g. 8 S“ 1— 1 K vp⸗Ve — üs ist ein Skandal so etwas zu sagen! Schutz der Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen. 8 Verhandlungen der Reichsregierung mit den Bekanntmachu 1“ Ich sage: der Beweis dafür, daß ein deutscher Auf Anfrage des Abg. Dr. Freiherr von Lersner (D. V.) 2 j auf 8 Be a ch u Richter amtlich lügt, muß mir erst haarscharf gebracht werden. (Ta be wegen Zurückhaltung von mehreren hunderten kriegs⸗ L nicht zu dem erwünschten Ergebnis geführt. Der Entwurf einer fahrens zur Ents chädigung der durch den Krieg geschädigten sondern auch jeder, der Deserteure bei sich aufnimmt oder ihren Aufent⸗

harf g , . Cachen Bekanntmachung, wonach die Länder ebenso wie das Reich durch Uuslanddeutschen gedrängt. Bei dringenden Notlagen seien halt verheimlicht, jeder, der sein Gewehr wegwirft oder Ausrüstungs⸗

9 2 ¼ N. 881 5 HIg⸗ I1““ age4 88+ 8 8 8 8 “ „Auf Anfrage des Abg. Dau ch (D. B.) erwidert Staatssekretär hebung der Tedesstrafe ein. Wissen Sie denn nicht, mit welchen Ländern über die Zur⸗ Müller vom Reichsministerium für den Wiederaufbau, die Re⸗ Mitteln der bolschewistische Mikitarismus die Disziplin aufrechterhält?

verfügungstellung von Papierholz zu ermäßigten Preisen haben leider gierung habe unablässig auf tunlichste Beschleunigung des Ver⸗ In Rußland wird mit dem Tode bestraft micht mur jeder, der desertiert,

8 Unter dem 12. Juli 1920 ist Bloatt 752 u“ und Zurufe bei den Sozial - S. gefangenen Deutschen in Avig ird M NR 1 2 12. 1920 ist auf Blatt 752 . 1 urufe bei den Sozialdemokraten: Sie gkauben übe 1 116“ 889 Deutschen in Avignon wird von einem Re⸗ 8 88 I“ v; I; ; 81* 2„9 — 8 des Tarifregisters eingetragen 1. “ Der Herr hat d en: Sie giauben überhaupt nichtsl) gierungsvertreter erwidert, daß es sich um vund 350 Kriegs⸗ Leistung von (zeld oder Papierholz zur Verbilligung der Zeitungs⸗ vorläufig Darlehen gewährt worden. Die entscheidenden Spruch⸗ gegenstände verkauft. Wenn wir die Grundsätze des Bolschewismus Der zwischen dem Verband von Arbeitgebern der Sächsischen nommen, u “ zat dann auf gewisse Urteile Bezug ge⸗ gefangene handelt, die wegen Beftresung zurückgehalten werden, daß papiere beitragen sollten, wurde vom Reichsrat abgelehnt. Seit dem kommisstonen seien wesentlich vermehrt worden. Die Reichsregierung befolgten, säße mancher von den Unabhängigen hier nicht auf seinem DTortisin. de 8 e Bel 111 on Arbei⸗ gebern. der Sächfischen umen, unter anderem auf das Naumburger rtei 1 FegN die Reichsregierun um ihr öglichs Haldie Rückkabhr be 8ℳ f 1. Mär werden vom Reiche zur Se nkun gder D ruckp. apier⸗ wer i au erner angelegen ein lassen, die Vorentschädigung a, Dr. ꝙfio. vür 18 G 8 F. da r.a , Tertilindustrie zu Chemnitz und dem Deutschen Terüilarbeiter J b 9 9 eil. Bezüglich dieses — hsregierung um ihre möglichst baldige Rückkehr bemüht sei, kärz .“ N., tellt di 8 3 mng 1 Platze. (Sehr richtig!) Für uns gibt es nur die Empfindung, daß verband im Anschluf d 8 e a. 8 Textilarbeiter⸗ Naumburger Urteils ist hier eine Anfrage erfolgt. Wir haben unsere diese aber nur im Wege der Begnadigung erfolgen könne preise mongtlich 10 M illionen zur Bertigana gestell ee. der Auslanddeutschen möglichst zu beschleunigen. die Forderung der Entente, der wir uns hier beugen, eiae vaendlich 8 1 8 1 81 a! ümoein „ b⸗ & jf⸗ ä 8 82 8 8 3 L 82 8 -934. po 8 8 92 * lir. 8 8 9 z kej⸗ fühas rch it oren vross. zuc 8 ie 1 2 1 2 für 8 e 8 K S. 983 le 5* 2* II %¼ 88 8*9 7* 4 SEan * 8 Ann. 2 vertrag vom 1. 6“ verbindlichen Tarif Pflicdh t getan, haben uns augenblicklich an den preußischen Justiz „Auf Anfrage der Abg. Frau Schuch (Soz.) erwidert der Staats. dnegege. lle lere nen “ Monate insges amt Auf Anfrage des Abg. Hartleib „(Soz.) wegen Schädigung tefe Schmach für unser Vaterland ist. (Lebhafte Zustimmung.) Der schlossene Tarif Dezember 1919 am 23. April 1920 abge⸗ minister gewandt, um die Akten bezüglich dieses N. eubischen Justiz⸗ sekretär Schulz, baß die Reichsregierung bereit sei, mit den Landes⸗ 8 8 vens 1. Venl. 8. 1“ 1“ fun nier aregierung wird der deutschen Gummiindustrie durch die Einfuhr von Auto⸗ sogenannte Militarismus Deutschlands ist immer ein Hort des Frie⸗ He ,28 rifve rtrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ herbeizuziehen. Mehr a ch dieses Naumburger Urteils regierungen wegen gemeinschaftlicher Maßnahmen in Verbindung zu 40 † LUleepsn im Pressecka kangesordech it erpreises binzuwirken mobilbereifungen erwiders Ministerialrat Wessig, daß die Menge der dens gewesen, zur Zeit Bismarcks und nachher bis 1914. Wäre das 8 8 Fungen für die gewerblichen Arbeiter in den Tuchfabriken Auskunft kann im A ehh⸗ 88 wirklich nicht tun können. Mehr treten, um unbemittelten Studierenden zur Vollendung fa. e8 erul- 8 v. 1“” den Wändern mit Einfuhrgenehmigung eingeführten Autobereifungen so gering sei, nicht der Fall gewesen, so hätten wir nur die Gelegenheit des Russisch⸗ wird für den genannten Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung— zunft kann im Augenblick der Herr Vorredner nicht bekommen. ihrer wissenschaftlichen Ausbildung Beihilfe zu gewähren. Die suchen; insbesondere senen Ie Cs vaön t g 11X““ daß sie für die inländischen Gummifabriken keine Gefahr bedeute. Japanischen Krieges zu benutzen brauchen, um die Entscheidung aut vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Dann möchte ich den Herrn Vorredner weiter auf fcendes Landesregterungen legten Wert darauf, ihre Selbständigkeit in bezug wegen Bereitstellung billigen Papierholdes for 1” Gegen die ungesetzliche Einfuhr ausländischer Autobereifungen werde dem Kontinent zu aseren Gunsten herbeizuführen. Die Beseitigung 7⁰0½ 1 1 3 R„,468 8 28 5 ℳ 2 9 — gSe-deg; 1 u“ 89 3 8Sn 8 lo 1 gend 8 G 88 die Hochse 9 9 8 n 7 7 4 2. 8 2 2* 1 3 hr 2 4 8 8 8 3 15 A. 5 8 ; 88 er 8 Ae ; “ ₰ 8 5 saich 3 2 88 Gebiet des Freistaates Sachsen östlich der Elbe mit Ausnahme der weisen. Wir haben hier den Etat des Reichsjustizministers gendes auf die Hochschulen zu wahren, sie seien aber zu solchen Maßnahmen Eine Ergänzungsanfrage, se bie Heita Kfer n. sütt gllen Neits.si vescsc gase De Paanbsagliche, Nrlebmung der der Fehapt icht bedauere sch aber auch aus dem Grunde, weil dis Stadt Dresden für allgemein verbindlich erklärt. Die ll ; handeln, und einigermaße eichslustizminif ers zu be⸗ bereit. der 3 eitungspapierf ab riken durch amtliche Revi⸗ Anträge auf Einfuhr von Automobilbereifungen lasse sich aber auf Dienstjahre für den Deutschen die beste Lehrzeit waren, die sich denkea V kbindlichkeit beginnt mit dem 1 A 2ik 1920. Die allgemeine hag ö nigermaßen möchten doch auch jetzt noch die Zuständig⸗ Auf eine weitere Anfrage der Abg. Frau Schuch (Soz.) wegen b soren nachgeprüft würden, wird dahin beantwortet, daß die die Dauer nur durchführen, wenn die deutschen Gummiwarenfabriken ließ. (Beifall und Zustimmung, Zuruf des Abg. Ledebour: Würde⸗ ginnt mit dem 1. April 19220. eisgrenzen eingehalten werden. (Sehr wahr! bei den Regierungs⸗ Unterstützung von Eltern für den Uebergang begabter Regierung bereit sei, nötigenfalls auch solche Prüfungen vor⸗ ihre Preise wesentlich herabfetzten. lesigkeit! — Unruhe und Lachen.) Ordnung, Pünktlichkeit und Sauber⸗ . A ,1 ½ 0, , 0 väarteie 5 E“ 5 8 b 11 f g n. 4 8 8 glermiee 8 8 89 8 d Eg. 6 8 “ 1“ 8 P Ages Poez EEP (S. . 83 1 Der Reichsarbeitsminister. 1 parteien.) Meine Herren, der Reichsjustizminister hat keinen Einfluß K von der Volksschule auf höhere Lehranstalten 1 nehmen zu lassen. Auf Anfvage des Abg. Korell (Dem.) wegen Verschärfung keit, auch die Volksgesundheit wunde durch die Wehrpflicht gefördert. J. A.: Hausmann. 2 aauf die richterlichen Urteile. (Sehr richtig! bei den Regi 1 haelgge Staatssekretär Schulz, daß die Reichsregierung A der Beantwortung anderer Anfragen geht der Wohnungsnot durch zahlreiche französische Familien Sie war ein Segen für das Volk. (Beifall.) Auch die Sozialdemo⸗ D zereeis parteien.) Die Urteile sind auch m 4 degierungs⸗ mangels der statistischen Unterlage besondere Mittel für Er⸗ us der Beantwortung an v““ im besetzten Gebiet erwidert ein Vertreter des Reichsschatz: kraten fordern ja in ihrem Erfurter Programm die Erziehung des Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ unabhä h“ g 8 “ mach der jetzigen Auffassung durch ziehungsbeihilfen auch in Anbetracht der Finanzlage noch hervor, daß über die Beteiligung des Reichs an den Kosten ministers, daß der gesamte Bedarf an Wohnungen für die fremb⸗ deutschen Volkes zur Wehrhaftigkeit. Ich hoffe, daß auch ia uaserer ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während “ Richter gefällt. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) nicht bereit gestellt habe; im Etat für 1920 sei jedoch . 1 der Kulzuraufgaben der Länder zurzeit Verhand⸗ ländischen Offiziere und Beamten, soweit diese nicht in vorhandenen Aleinen Reichswehr die großen Traditionen der deulschen Apmee fort⸗ der be T zienststunden eingesehen werden. Wir können keinen Einfluß darauf nehmen. Und dann: die Justiz⸗ “ diesen Zweck vorgesehen, zunächst müsse aber den lungen schweben, ferner doß die im Reichstarifvertrag für die Wohnungen untergebracht werden können, durch Neubguten gedeckt leben werden, guf dh dg. deutsche Volk stolz ist, trotz des furchtbaren 8 es e .eiöläageszcen für die der Tarifpertrag infolge verwaltungen der Einzelstaaten, denen die Richter und Staatsanwälte 1“ überlassen werden, diese Maßnahmen vorzubereiten, deutschen Straßen⸗ und Kleinbahnen enthaltene Bestimmung, werden 8 Eine große Anzahl von Wohnungen eae.s 1“ Krieges. öö Die Unashängigen er Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können unterstellt sind, unterstehen nicht dem Reichsjustizminister bi; da sie allein die statistischen Unterlagen für die Beteiligung des es dürften nur Mitglieder der vertragschließenden Gewerk⸗ allen be offenen Städten im Bau. Auf Anfrage des Abgf Korell gefallen sich jetzt vft, in provokatorischen Nedaen. in winen, eegen, von den Vertragsparteie Kee; ] ¹ 7 dem Reichsjustizminister. Der O Reichs und der Gemeinden be⸗ 3 — d ert, daß Dreschmaschinenbes Selbstb⸗ ksein und Siegessicherheit spiegelt. Das sollt Ulen Pa kat e 8 gspar eien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ wo die Anclage 1 3 b * . zmen ter. Der 8 rt, 218, Che un 1r Bemeinden beschaffen. könnten. Auf eine ergän zende . schaften beschäftigt werden lediglich den Zweck habe etwaiger (Dem.), die sich darüber beschwert, daß Dres hmaschinen besitzer für Se bstbewußtsein und Stegessicher eit spiegel . Das sollte a. en ar⸗ stattung der Kosten verlangen 8 Anklagen gegen eine falsche Handhabung des Rechts, soweit Frage der Abg. Frau Schuch erwidert Staatssekretär Schulz 88 1ö1““ 9 G 0 den diesjährigen Ausdrusch einen Stundenlohn von über 80 ℳ tkeien zu denken geben. Soweit ich das deutsche Volk donne, wird es Berli sie im Parlament überhaupt vorgek v11A646“” “ Sonderbündelei und Absplitterungsbestrebungen entgegen⸗ femern 1“ geiti on, gon der Landes⸗ sich eine Diktatur Rosenfeld nicht gefallen lass Stürmische Zu Berlin, den 12. Juli 1920. Parlament überhaupt vorgebracht werden können, in erster Linie do ß sich noch nicht übersehen lasse, wie in der Reichsschulgesetzgebung Sonder snndgeie ern Drganisationszwang sei damit nicht fordern, wird regierungsseitig erwidert, daß die Landes⸗ sich eine Diktatur Rosenfeld nicht gefallen lassen. (Stürmische Zu⸗ Registerführer. iffer. 11X“; lassen, Saß er aber nicht außer acht gelassen werde. “ ausgesprochen. Fhnnten, daß sie dies aber bei der Verschiedenheit der Verhältnisse anderen Parteien eine Warnung sein. Wir müßten uns Fe den 1“ di G gemernen vorgebracht! Im übrigen habe ich . Auf Anfrage des Abg. Dr. Runkel (D. V.) wegen Ermäßigung Auf eine Anfrage des Abg. Ku nert (U. Soz.) wegen der be⸗ den Kommunalverbänden überlassen müßten. Gegen über⸗ Parteihader zurückzustellen und die Lebensfragen des deutschen Volkes ar nicht die Tendenz, mich irgendwie meiner Verantwortlichkeit zu der Bauholzpreise zu Zwecken des Kleimwohnungsbaues Fvi spielloesen Härte eines Schw wrgevichtsurteils zu triebene Dreschlöhne würden die Kommunalverbände ein⸗ von einer höheren Warte aus zu betrachten, als von der Zinne der 9 3 5 8 ’1 Partei. Es hat keinen Zweck, sich immer die Fehler der Ver⸗

entziehen, sondern ich habe die Tende⸗ „ “ 8 vom Ministerialrat Glas erwidert, die B 11u ; S 898 Arbeit 8 b sonbe h rlendenz, nach Möglichkeit auf alles Laufe der lotzten M. as erwidert, die Bauholzpreise hätten im Naumburg an der, Saale gegen Zeitzer Arbeiter, greifen. 8 1 Ve⸗ 1“ 8 8 einzugehe WEEITTT1“ ““ glechkeit auf alles Laufe der letzten Monate wieder eine ni EZ“ ““ öür beie 5 be plosi Fr⸗ 4 .“ ““ 8 8 8 gangenheit vorzuwerfen. Wir haben alle geirrt, aber alle das Beste . Unter dem 12. Juli 1920 ist auf Blatt 812 lfd. Nr. 3 ““ Anklagen, die hier vorgebracht sind, zu begegnen. fahren, eine weitere Preisse tee T“ Zenkung 8 wodurch innethalb der Arbeiterklasse “ fürch 98n 8 „Auf eine Anfrage des Abg. Kunert, (I. Soz.), betr. den 8e. llt 8 - 8 an das Wort Mon nsens, der das unve 1 . des Tarifregisters eingetragen worden (Lebhafter Beifall bei den Rogierungsparteien Wiederhol und Siedlu 98 ere Preitsen fung Pi 7 siht bitterung erzengt sei, antwortet ein deS e Streik der Kechtsan waltzan ihelsön ELE“ siche V “ ger ömischen S 1“ 8SSglacht be⸗ 8 ,S ö 8 : 8 1 9 gspo — Wiederholte und Siedlungsbautätigkeit dringend erwünscht. Die Reichsregierung 5 di derE, Ilstizverwalt bheten worden sei, die nöti b 8 EEAZeI1““ väöhrleistet iche Verdienst des römischen Senats feiert, nach der Schlacht bei E1öu6““ 8 “ “ A“ Nests. ch 1 Nederholte 1 1 Ebautatig ringend erwünscht. Die Reichsregierung 8 daß die preußische Justizverwaltung geheten worden sei, die nötigen b - chutz des durch die erfassung gewährleisteten he Ver st des 2 38 acht 88 üicsen. zwischen dem Verband von Arbeitgebern der lärmende Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Wenn habe die Landetregierung befragt, in welchem Umfange bisher Holz 1““ * Die Auskunft der preußischen Justizver⸗ IET 8“ und Ange tellten 198 erwidert, Cannä die und das Vertrauen im Volke wiederhergestellt 85 hsischen Textilindustrie in Chemnitz, dem Verband von man nun mit aller Ruhe die Sachlage betrachtet, so muß man sagen: 1 stgatlichen Forsten zu günstigeren Bedingungen bereitgestellt seit. waltung stehe noch aus. Zur Ergänzung bemerkt Abg. Kunert, daß die Angelegenba durch einen Schiedsspruch, der von zu haben. Es segen in den Tiefen der deutschen Volksseele unper⸗ Arbeitgebern der Sächsischen Textilindustrie, Ortsgruppe Lengen⸗ wir sind jetzt noch in den Nachwirkungen der Revolution. Ueberall Das Gesamtergebnis der Anfrage stehe noch aus. Die Länder hätten was die Regierung zu kun gedenke gegen die Klassenjustiz, die provo⸗ beiden Teilen angenommmen wurde, praktisch schon erledigt sei. Nach Cängliche Kräfbe. Arbeiten wir geschlossen am kulturellen Wieder⸗ d eJlsewisch und dem Deutschen Tertilarbeiterverband im uckt es noch; überall kommen Dinge vor, die 9r n a⸗ 8 be w n hach Behhol nr Fünftigen Preisen Fur Verfügung gestellt, z. B. zierend auf die Arbeiter wirke, während die dap eel s sgee gh der Neichsverfassum sei jeder Eingriff in die Unabhängigkeit der “ des⸗ heee en; vann 1. Kea 69 L erevn nschluß an den allgemein verbindlichen T . b I1 1“ inge . ormalen Zuständen das preußische Ministerium für die Landwirtschaft für Siedlungs⸗ 3 blieb Dgrauf erwidert Vizepräsident Dr Bell, daß dies eine ve “” önnen, daß ngste ünftige deutsche Geschlechter wieder da g arifvertrag vom in Deutschland nicht vorkomr op I. esellschafte 50 0 5. 1 II iedlungsg⸗ ieben. Darauf erwider zen 8 8 1 Gerichte ausgeschlossen. Fefühl hal 4 E.“ s, N ; 2

21. Oktober 1919 0 8 88 ö 8* — id nicht vorkommen. Ueberall lodert das Feu ch auf gese schaften 350 000 und für Bergmannswoh 60 00 8 8 1 7 b , 8 Gefüh haben werden, die Kinder eines freien Volkes zu sein. (Leb⸗

919 am 29. April 1920 abgeschlossene Tarif⸗ Wer irgendei f E 8 8 Feuer noch auf. 1 Fv. ge. . gmannswohnungen 60,000 Fest⸗ neue Anfrage sei. ine Anfra n die Vorlegung des Gesetzentwurfs über N 1

8 r 192 Tarif⸗ Wer irgendeinen Sinn für Gerechtigkeit hat, wird meter; auch das Bayrische Finanzministerium habe die freihändige 8 -b5 Auf eine Anfrage, wann die Vorlegung dees⸗ ⸗ rfs über hafter, anhaltender Beifall.)

vertrag zur Regelun Lohn⸗ Arbei 18e “] rechtigkeit hat, wird sich sagen, daß es A brische Finanzministerium habe die freihändige Auf e age betreffs der Erhöhung der p - Hatssekretär Dr. Lewald —

die gewekblichen Arigitder vna. dacheta dinsgunccn 8 außerordentlich schavere Aufgabe für die Justiz sn all düfs V veiöage ““ In 8S. Min 1 st füt⸗ 88. Famali⸗ fsen terRübung für die 1“ 85 828 werien, st. deh assoheafssdane eeagen Abg. Dr. Schücking (Dem.): Das Grundsätzliche müßte sein,

Streich arnspinnereien, Zwirnereien, Webereien Tu ch⸗, Filz⸗ Hunderten und Tausenden von Vergehen und Verbrechen, die tag⸗ für die diesjährige Bauperiode. Auch 8 Hffsf 8 “ Mark Familien der heute noch in Frage kommenden Kriegs wird, nachdem der aus Vertretern der Obersten Reichs⸗ und Landes⸗ entweder die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder ihre allseitige

und Filztuchfabriken wir gemäß 8 2 der gen. g e. täglich vorkommen, mit der scharfen Sonde der Justiz! lag⸗ meisten mittleren und b Lünd 8E Repierung und die gefangenen und Vermißten erwidert ein, ectsät⸗ behörden und der Beamtenorganisationen gebildete Ausschuß sein: Abschaffung, u eee. Feeg wäre uns erwünscht, n 89. ¹ Z ( d ger 92 Ver om “ 1” Fqg vonde der Justiz und mit den 8 1“ nd kleineren Länder seien in ähnlicher Weise vor⸗ 5 5 5 12 daß ei Frhöhun der Mindestsätze 34 ot F. auch von diesem zandpunkte aus verkennt niemand von uns, wel 1 8 Fehena. er 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet ühe Ansprüchen, die an eine sichere, gerechte Justiz gestellt werden Fgesn. Mie wolle aufs neue an die Länder in 111616““ 8 “ Anbewirkt werden rbeiten “ ein hohes Maß von Fene Hingabe und Idealismus in det alten

8 n 9 4 8½ . 2 — A v †12 m 8 „ 2 85 bA Ell, gl Eichtun gpf 9 ) 8 . 83½ 2 t97 KArn 2. 8 5 gc 9 8 . 1; 5 v. 2 8 8 Ea 2„ 68 92 8 8 —

8 Me Lengenfeld, Rodewisch, Eich, Schönbrunn, Wolfspfütz, beizukommen. (Erneute erregte Zuruse von den Unabhängigen Sozial Eine Fra 9 des A .“ 3 “ maß, daß die Familienunterstützungen sohald wie möglich Die Interpellation wegen der Kosten, die durch die 252 Armee vorhanden gewefen ist. (Beifall.) Es ist ein Irrtum, daß Grün und Waldkirchen für allgemein verbindlich erklärt. Die demokraten.) Das ist eine Aufgabe, die nahe an die Unmö ve Verbot 8 8* Pes (Abg. 1¹* Kahl (D. V.) bezieht sich auf gaugs ganz eingestellt werden und für die bedürftigen Familien in anderer Fetzung der Rheinlande erwachs gn usw., wird 8 Preußen zuerst die allgemeine Wehrpflicht eingeführt habe. Sie ist allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920 geht, die aber doch von den deutschen Gerichten i Hlbewäbh 1 Deesch and Deufchsand ar alhsns vicns 8 dlaceäne Weis gejorat wird. Uebrigeni ien de Nheesbescechne 2 Eöe S8 fsend die Reicthke ncechnung der 8 F-e; eß frargäsascee Piwogheng Leneh. un wiecnesen

8. ae ae 88 8 1— 1 chen ich n altbewährter zhyebe vnlrarben e e ne s“, und des Flaggens der deuts “ v —en Boastimmun flichtet, die Fam lien, die Anspruch auf werden. lie Vorlage, re W uns erst mit ihrer Hilfe der Napoleonischen Angriff beuisame M Der Re⸗ vhita minzgrorn öflichttre bernomme 8v . Nationalfa — 6““ mens der denllchen gesetzlicken Bestimmungen verpflichtet, die Pamelten, dis, - 5 2s N 1- Napoleonische ngrohh. edeutsa Der Reichsarbeitsminister. 8 18 ttveue übernommen ist. (Wiederholte Zurufe von den Unab⸗ I1“ Gebiet durch den französischen kom⸗ sin brsttegung haben, über die Mindestsäße hinaus bis zur vollen während des Krieges zurückgelegten Dienstzei E Fialeg erziehliche Wirkungen sind mit der allgemeinen Wehrpflicht ver⸗ J. A.: Haus mann. 8 Fhängigen Sozialdemokraten.) Wenn bei all diesen Dingen Fehl⸗ “ Hebung der Bedürftigkeit zu unterstützen. Die Gemeinden wären zur Ausschuß. Die von den Abgeordneten ber Gefeb rnoürfe (eng.) bunden gewesen, von denen wir bedauern, daß sie jetzt in Wegfall Das Tarifregister und die R griffe vorkommen (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: kommissar Einspruch HE erklärt, daß der Reichs. vollen Unterstützung verpflichtet; vventuell könne Beschwerde im Aaf. a8 Per Bieehhes (Zentr. “ 8. g. kommen. Deshalb Ssse. he ü Fche Errschbehrnh 29; g Das Tarifregister und die Registerakten kö deichs⸗ ehlgriff gegen die Arbeitert — Lachen b 8 ehe 111“ Seraza8n ge n., 8 Nn Na. nzung des Gesetzes über den Wieder begin 8 - Einführung eines allgemeine ürtschaft. ic Dienstjahres fü aPxbeitsministerium, Berlin NW. 6, Istergkten. 1 bnpen 1“ 3 Fehlgriffe nur gegen die Arbeiter! — Lachen rechts), so ist das natürlich, ““ Ergänzungsfrage des Abg. Dr. Kahl erwidert Staats... sichtswege erhoben werden. ee fot I“ erlsten vom 3,. April 1920 und über die Abänderung Ginfügung. be r 88 a. Wgempecgen 882S fac 8. lengtjehe 8 8 88

während der regelmäßigen Dienststunden eingesel ae „ und es wird von niemandem mehr bedauert als von der Reichsjusti⸗ sekretär Lewald, daß sich das Verbot gegen das Flaggen allgemei Die Monumenta Germaniae Historica, die serr“ des Umsatzsteuergesetzes vom 24. Dezember 1919 werden ohn Er⸗ erziehlich Wirkun⸗ z sorge Wir brauch die E

1 Arbeitgebe 8 Alrb inn tunde eingesehen werden. verhbelte h Selb Le genc; „ g 1 Reichsjustiz⸗ gerichtet habe, auch für offizielle Flagge gegen das Flaggen allgemein mehr als einem Jahrhundert ruhmvollen Bestehens der Aufdeckung rn b 2 ledigt und vom Hause angenommen erziehlichen irkungen zu sorgen. Wer rauchen ie Er⸗

11 Erfkürnhe “ ehmer, für die der Tarifvertrag infolge verwahtung. Sel stverständlich wird seitens der Justizverwaltung Das Verbot sei zunächst onläßlic der“ städtische Flaggen und dgl. und Erforschung ber Geschichte des deutschen Volkes seiner Cigenart örierung im ollen drei Lesungen erledigt und vom Hause angenommen, ziehung zur scziclen Gemeinschaft, zum bewußten Stoatsbürger⸗

der Cekkärang des Reichoarbeitaministeriums verbindüch ist, können- ales getan, um die Cerechkigkeit zm fördern. (Juruf don den ““ un Hefaf denen und die das Anfeben der deutschen Wissenschaft Es folgt die erste Beratung der Vorlage wegen Ab⸗ ien. „Wir ghelene äsend bes eh. I.

von den Vertragsparteien einen Aldruck des Tarisvertr — hängigen Sczialdemokraten: Wo?) — Ich werde Ihnen gleich 8 nicht vorstellen, daß bidehal, Fls g ferboßfncseien, er sich 8 Forschertätigkeit im Ausland gefördert und zugleich den deuischen schaffung der allgem einen Wehrpflicht und die s waffen dA etügen zn gden, Bezgcedhen. der 8.

Beweis bringen! — Ich nehme an, daß von denjenigen, die sich durs Wenn die Franzosen es aber täten, könne ¹ 8 Ficheg⸗ f bice Universitäten einen hervorragenden Nachwuchs geliefert haben, drohen wegen Regelung der Dauer der Dienstver⸗ vare ländi chen Bode n . K. veen. been ben 8 822 , daß von denjenigen, die sich durch 1e man es nicht hindern. . Söowioerigkeiten der Verkümmerung anheimzufallen 1 G 3 vaterländischen Boden und unsere Kolonien verloren haben, komm angesichts geldlicher Schwierigkeiten der Berkümmerang eim pflichtung. alles darauf an, unsere eigene Wirtschaft so intensiv wie möglich zu

*

Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 12. Juli 1920. 3 8* 8 B „ de 8 920. die Kriegsgerichte i 8 2 (Zuruf rechts: Und die Franzosen in Berlin“ 88 8 “ 3 le Kriegsgerichte im Ruhrgebiet besch 88 . . 8 — G nd die Franzosen in Berlin? 1 r.

. wert gefühlt haben, Gnaden⸗ Abg. Dr. K : Es h E Die Reichsregierung erkennt in v Maße an, daß die Fortführung 1 8 I“ 3

gesuche eingegangen sind. (Zuruf von den Unabhängigen So ocens vnh Dr. Kahl: Es handelt sich für uns um Retorsion⸗ D 8 Reichöregierung erkennt 2 velem Meese d. bnees e dne in Abg. von G allwitz (D. Nat.): Gestern handelte es sich darum, gestalten. Die vielen Milliarden für Einkäufe im Ausland köngen

920 127 Ses: “ 23. Juni 1 JI11“” ] ungen darüber, we Maß⸗ delt es sich um mehr. Gestern wurde aus dem preußischen Miletar⸗ eiten können durch Jugendliche in ihrem Wir tsdienstiahr aus⸗ 1920 1279 Gesuche eingegangen. Davon sind durch Bericht auf Be⸗ ant „eNit, Ausnahme der Reden der Herren Minister die im Wort V gcse ist. Es schwahen eingeherd. Erürehe nern Fercere wfgcens des veer. shaun SS heute soll dns Pganze Gehände zu. geführt werden, wie im Mittelalter die blühendsten Landstriche durch - P 1— “ v“ nahmen angesichts der Not der dewerch, eine euf d. 8 Die allgemeine Wehrpflicht ist ja schon abgeschaift, Moͤnche geschaffen wurden. Die Stadt Frankfurt ist so arm ge⸗