Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! durchzusetzen versuchen. 18 Es geht nicht länger an, daß Deutschland in Die Aufgabe, die uns durch die Verhaadlungen ia Spaa auf dem Ge⸗ zwei große Lager zerfällt, die sich gegenseitig entweder für Kanvisten biete der Entwaffnung aufgelegt worden ist, ist ungeheuer und läßt sich oder für Bolschewisten batten; sondern es muß endlich einmal wrder nur dann lösen, wenn sie nicht gegen das Volk, sondern mit dem Volke die Ueberzeugung in Deutschland durchdringen, daß “ zu lösen versucht wird. Die Schwierigleiten, die bei dieser Entwaff⸗ wicht mit den Waffen der wie es in dem bekannten d e- nung zu überwinden sein werdea, sind überaus groß; sie sind groß des⸗ lied heißt, sondern mit geistigen Waffen durchzuführen sind. wegen, weil die Frist, die uns die Entente gesetzt hat, ungewöhnlich bei den Unabcãängigen Sczialdemokraten.) Die Regierung 1“ kurz ist, so kurz, daß es micht möglich ist, überall und in jedem Stadium halb jede Unterstützung, die ihr auf diesem Gebiete geboten. wird, dank⸗ wieder an die Landesregierungen und an das Parlament sich mit dem bar annehmen, wird aber auch da, wo es erforderlich sein wird, gegen Ersuchen um weitere Vollmachten zu wenden, sondern daß wir ge⸗ gewalttätige Versuche vorzugehen, den Kommissar zu müclsichtslosem nötigt sind, von vornherein von ihnen diejenigen Vollmachten zu er⸗ Vorgehen anzuhalten für ihre Pilicht halten. (Zuruf bei 88 eee⸗ bitlen, die unter Umständen für die Durchführung dieser Gatwaffmungs⸗ hängigen Sozialdemokraten: Was wollen Sie gegen die 88 be qkton erforderlich werden Fönnen. Die Aufgabe ist aber auch des⸗ schaftshilfe vornehmen?) — Meine Herren, Sie geeen ie bage. 2 wegen so schwierig, weil sie unübersehbar ist. Ich behaupte, es gibt rufe unterlassen. Dieses Vorgehen wird sich Fer rsse g be⸗ niemand in Deutschland, der mit annähernder Sicherheit sagen kann, und rechts richten. (Lachen und Zurufe bei den Unabhänaigen äak. um wieviel Waffen es sich bei dieser Aktion überhaupt handelt. Auch demordraten.) Wir werden gegen jede Aktion, die Waffen der Gewalt die von unserer Seite in Spaa abgegebene Schätzung, die auf 1 900 000 in die Hand nimmt, mit Waffen der Gewalt zu kämpfen Waffen himausging, ist unsicher. Man kann sie nicht als eine Berech⸗ dieser Zwischenrufe, und obgleich vielleicht in allen Teilen der V Fg c. nung, sondern nur als eine oberflächliche Schätzung bezeichnen, denn sie rung noch nicht die Ueberzeuganng wach seia sollte, daß L“ geht aus von einem Waffenbestande, der zu Beginn des Krieges vor⸗ es mit der Durchführung der Entwaffnung nach allen Ernf handen war, und rechaet die während des Krieges und auf dem Rück⸗ nimmt (Zuruf bei den Unabhängigen “““ uch 82 Persönlie 1. O zuge in Verlust gegangenen Waffen auf 1 ⁄½ Millionen. Selbstverständ⸗ Bayern?), halte ich an diesem Gedanken mit aller Entschiedenheit fest, Bayern beruht ja, viellelcht im Unterschied vom sonstigen Deutschen

Mai 1919 außer Kraft. Sie erstreckt sich ni

8 2 außer Kraft. S h nicht au Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarifverträge in Ghe. auf sind. Falls künftig für einen Handels⸗ oder Industriezweig Berlin, den 13. Juli 1920. ern besonderer Fachtarifvertrag für allgemein verbindlich er⸗ Der Registerführer. Pfeiffer. llürt Pird, e FFas 5e” Beginn der allgemeinen Vere: Uyaggsses indlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen if 8 vertrags aus. 9 . bos als Tarise. Bekanntmachung.

Unter dem 13. Juli 1920 ist auf Blatt 76 Ifd. Nachtrag.

und Blatt 1311 des Tarifregisters eingetragen worden: Die Rede des Rei zn;

; * 2 sverkehrsministers Groener in „Der zwischen dem Arbeitgeberverband im Rohrlegergewerbe der R 27 8 eich evxEAh. ber edes für Berlin und Umgegend und dem Deutschen Metallarbeiter⸗ bLE“““ am vergangenen Freitag Hatte 898

verband, Ortsverwaltung Berlin, durch einen von den Vertrags⸗ ; “ ; parteien angenommenen Sehlädz durc abgeschlossene Nachtrag ce I Groener: Meine Damen end Fement vom 30. März 1920 und der zwischen denselben Parteien ver⸗ Zsch möchte bei der vorgerückten Stunde nur gang kurz auf die langen einbarte, vom 1. April 1920 ab gültige Nachtrag zu dem Ausführungen des Herrn Abgeordneten Breunig antworten. Der allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 1. April 1919 sogenannte Untersuchungsausschuß, den ich besser Prüfungsausschuß nebst Nachtrag vom 1. Oktober 1919 für das Rohrlegergewerbe nennen möchte — als solcher ist er seinerzeit als Verwaltungs⸗ maßnahme eingesetzt —, hat monatelang gewirkt und Material ge⸗

werden gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet für allgemein ver⸗ sammelt. Als ich das Amt übernahm, habe ich das dringende Be⸗ dürfnis gehabt, mir selbst ein Urteil zu bilden, wie die Dinge stünden.

bindlich erklärt, das durch eine folgende Orte, die in das Ge⸗ Ich habe mir daher das Material vorlegen lassen und den Eindruck

verschiebungen der letzten Monate wesentlichen Anleil genommen. Es bnsch den Bec zum en ne machen, wenn man sie mit den Waffen⸗ einsammlungen betrauen würde. Die Bewaffnung der Konter⸗ revolution bleibt bestehen, alles, was nach diesen Gesetzen geschehen soll, geschieht gegen die Arbeiterklasse. Durch das Militär und seine Organisationen werden TSee-; biebungen in größtem Waßstabe vorgenommen, und mit keinem Artikel wird ein 8 schwunghafter Handel getrieben, wie mit Waffen und Munition. Die Entwaffnung wäre mit 4 Leichtigkeit vollzogen worden, wenn die Regierung die organisierte Arbeiterschaft hinzugezogen hätte. Jetzt will man gegen die Arbeiter mit einem Ausnabhmegesetz vorgehen. Es ist geradezu eine Ungeheuerlichkeit, wenn § 7 dem Reichskommissar sogar die Befugnis verleihen will, den gesamten deutschen Verkehr unter Kontrolle zu stellen und das Brief⸗, Telegraphen⸗ und Fernsprech⸗ geheimnis aufzuheben. Der Reichswehrminister hat wie immer auch gestern wieder lediglich auf die äußerste Linke hingewiesen, aber es ist nicht im geringsten die Rede davon, daß man gegen die Konter⸗ revolutionäre und die Kappisten vorgehen will. War es unter Noske hundsmiserabel, so ist es unter Geßler noch schlimmer geworden. Herr Geßler ist bloß ein Werkzeug in der Hand des Generals von Seeckt.

Bayerischer Gesandter von Preger: Der Abg. Lübbring hat sich mit der Organisation des Norstandes der bayerischen Einwohner⸗ wehr, Hauptmann Escherich, beschäftigt, ihn einen Hort der Reaktion genannt und die Regierung zum Einschreiten gegen ihn aufgerufen. Herr Escherich ist Manns Fenug, sich selbst zu verteidigen, er ist auch keine amtliche Persönlichkeit, denn die ganze Organisation in

von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag.

14. Sitzung vom 30. Juli. Der Reichsarbeitsminister.

Ꝙ

J. A.: Hausmann.

„ Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin N W. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der ehelhägigen Dienststunden v werden.

2 rbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen stattung der Kosten verlangen. 11““ ig

Berlin, den 13. Juli 1920.

Der Registerführer. Pfei ffer.

lich ist es genau so gut möglich, daß nicht 1 1½ Milliogen, sondern und die Reichsregierung macht es sich zur vornehmsten Pflicht, diese Rfich, bvontoamee anf Rreehnese . hhete reche sasten 266 8 2 3⁄ Millionen oder nur eine Million Wasfen verloren gegangen sind, Entwafsaung gleichmäßig durchhuführen. unterstützt. Sie ist eine Einrichtung des Selbstschutzes, zur Aufrecht⸗ und die sich aus der Subtrahierung dieser 1 ⁄*½ Millionen ergebende Wir müssen endlich wieder ein Kultuwolk werden aastatt eiges erhaltung von Ruhe, Oednung und Sicherheit. 1 S Endüffer von 19 Millionen kam deshalb nach unten und nach oben Volkes, das seine inneren Kämpfe in Waffen austräͤat. Deswegen “ “ n ga sthcnen sehr unrichtig sein. V „ serdere ich Sie zum Schlusse nochmals auf, uns mit allen Ißte bayerische Regierung hat die Tätigkeit der bayerischen Einwohner⸗ Was aber die Aufgabe, die zu lösen ist, am allermeisten erschwert, Kräften bei der Aktiioa Hilfe zu leisten; dana kann die uns von der wehren immer als wohltätig und segensreich gzerkamnte. die Ein⸗ das ist das unendliche Mißtrauen, das in unserem Volke, und zwar Entente aufgezwungene Aktion den Vorteil und den Segen haben, daß richtung ist ja 8 9 G N. 88 dge⸗ von dem einen Flügel des Volkes gegen den anderen und umgekehrt, unser deutsches Volk endlich einmal wieder durch eine solche “ schaffen mar g 8 Manie 1 1888 86 b 11“ herrscht. Ich bin der Ansicht, daß die Zahl der Personen, die Waffen nicht auseinandergebracht, sondern zusammengeführt wird. (Bravo! haßem Nachdem auf Grund der Ergebnisse von Spaa festiteht, doß mit der festen Absicht im Besitz haben, sie zu Gewalttaten oder zum bei den Deutschen Demerraten und beim Zentrum.) die Einwohnerwehren zu entwaffnen sind, wird sich die bayerische A nsturui gegen die Regierung und gegen die Verfassung zu benutzen, Abg. Lübbring (Soz.): Die Bedingungen des Friedensver⸗ “ megterung cch 88 verhöltnismäßig gering ist. Ich sage das auf die Gefahr gin, für trags müssen erfüllt werden. Wir sind zur ““ S dem vorliegenden Entwurf zugestimmt. Der Abg. Lübbring hat einen Optimisten gehalten zu werden. Die Hauptzahl der Waffen müssen aber Sicherungen geschaffen werden, die ’ dns auch wieder der angeblichen Aeußerung des Ministerpräsidenten Herrn befi ich links und rechts in den Händen solcher, die voller Miß⸗ das Entwaffnungsgesetz zum Ausnahmegesetz gemacht wird gegen hie von Kahr Erwähnung getan, Bayern werde seine Einwohnerwehren befindet sich lines und rechts g 1 3 1 Arbeiter und für den verfassungstreuen Teil der Bevölkerung. Gerade selbst sdie Gefahr eines Risses mit Deutschland nicht entwaffnen trauen einen Angriff von der anderen Seite erwarten und infolgedessen in dieser Beziehung haben wir gegen den vorliegenden Gesetz⸗ lasfen eugch weiß nicht, ob Herr Lübbring die Zeitungen liest, sonst aus Gründen der Abwehr die Waffen in der Hand zu behalten für entwurf die allergrößten Bedenken. Er bedarf noch erheblicher Ver⸗ müßte er wissen, daß diese Aeußerung ganz offiziell durch das ztig erachten. (Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — besserungen, wenn er unsere Zustimmung finden soll. Wir “ sst Si ine Ausführungen sehr einseitig, denn ich sind deshalb auch für eine gründliche Kommissionsbexatung. . T. D. Ie Fnche Eie g “ rechts links, Die mit der Entwaffnung verbundenen Schwierigkeiten sind sehr groß; Abg. Dr. Roesicke (D. Nat.): Wir können mit dem Gesetz spreche nicht gegen Sie! Ich preche weder gegen rechts noch links, die Verhältnisse in den einzelmen Landesteilen sind so verschieden, daß einverstanden sein, aber nur dann, wenn in erster Linie diejenigen sondern ich konstatiere Tatsachen auf beiden Seiten (sehr richtigt bei con deshalb eine gründliche Regelung geboten ist. Grundsatz muß Teile der Bevwölferung die Waffen abgeben, welche sie haben um den Deutschen Demokraten), und gerade auf Ihrer Seite ist ja immer Bunter allen Umständen sein, daß nach Durchführung der Emmwaffnnung Unruhe und Umsturz zu stiften. Nach allen Mitteilungen, die wir d ie habe keine Veranlassung, Ihnen das nicht nur noch die Reichswehr und die Sicherheitspolizei ianerhalb der zu⸗ durch die Presse und von Mund zu Mund erhalten, befinden sich die behauptet worden — und ich habe keine Veranle . se Mane gestandenen Grenzen in Besitz von Waffen sind. Dieses Ziel wird aber Waffen in erster Linie da, wo man auf Umsturz und Unruhen agus⸗ zu glauben —, daß Sie oder Kreise, die Ihnen nahestehen, die Waffen durch den vorlegenden Gesebentwurf nicht erreicht. Ich hin nicht der geht. Der harmlosen Darstellung des Redners der Unabhängigen mnur halten, weil Sie Angriffe von rechts erwarten. Genau so liegt Meinung des Ministers, daß Waffen nur noch in einem verschwindenden glauben wir nicht. Wenn wir auch zugeben, daß diese Partei nicht die Sache auf der Rechten, wo man grundsätzlich immer wieder die Teil der Bevölkerung sich befinden, weil ich weiß, daß das Gegenteil der als Partei diese Machenschaften fördert, so steht sie doch dahinter. die v1*“ inzelne Fall ist. In der . hründung des § 2 des Gesetzes heißt es, daß die Fast tagtäglich hören wir von einer Roten Armes, die sozusagen behalten zu müssen erklärt, weil der Staat und jeder einzelne Fall ist. In der Beg 9 2** destens Fast tagtäglich 14 1 diese Mitteilunge eese2. de Uan her bedroht sind und es kommt deshalb bei der Möglichkeit gegeben 85 muß, Organisativaen die Waffen mindestens Unter den Augen der Bevölkerung ererziert, und diese Mitteilungen

p ; 4.n Dip bllor rch⸗ solange zu belassen, bis die Entwaffnung der Zivilbevölrerung durch

Bekanntmachung. biet fallen, verbindende Linie be renzt wird: Fürstenwalde, Unter dem 13. Juli 1920 ist auf Blatt 1314 des Tarif⸗ Strausberg, Werneuchen, Bernau, Oranienburg, Nauen, Werder, Seeeea daß es notwendig wäre, mit diesen schwierigen Prüfungen Der zwischen dem Verein für Handel und Gewerbe zu 55 Met 8 28 bT“ arsseenbet nanicseat manremen,don det würscuse 1 riel äfti iebsr 2 * 8 1 B eggnre, hen eperbehatnd, Fa se ngehenn ie in Metallindustriebetrieben beschäftigten Betriebsrohrleger. bns. wen sach Püitaren nonster 18. bmichan dee vur e Kreis Chemnitz, und dem Gewerkschaftsbund der 8 8 itsfreudigkei 9 beitrögt. r richtig!l bei den Angestellten, Bezirk Chemnitz, am 18. Degember 1919 abg⸗-⸗ J. A: Haus mann. Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ie Auf ich, ei Zwang i 8 Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten im . n “ Pü-H. 5 8 w889 diesen Snes 8 68 bess; Pe Groß⸗ und Kleinhandel gemäß §8 2 der Verordnung vom der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. vexhgag e Beamten vor diesem Prüfungsausschusse auszusagen 2, . 8 b “ Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können ich allerdings abgelehnt ört! Hört! bei den Unabhängigen Sozial⸗ des Amtsgerichtsbezirks Mittweida für allgemein verbin vr Kvegn; Tari 4 — ngs abgelehnt. (Hörtt Hörtt bei den Unabhängigen Scohia erklärt. ditrzida hür. e mit bg “ v“ demokraten.) Ich bin nicht in der Lage, einen solchen Zwang aus.. 9 8 Cx 3 für die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. L ö 6 hat ergeben, daß ich alsbald selbst eine Reihe von Disziplinar⸗ Der RNeichsarbeitsminister. r Registerführer. Pfeiffer. verfahren angeordnet habe, um die betreffenden Herren, die unter den Bekanntmachung. 6 bald ihrem ordentlichen Richter zuzuführen. Andere Fälle, wo das Das Tarifregister und die Registerakten ks im Rei its⸗ 1 9 “ 1 o4“ G Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge worden: 8 Was den Fall des Herrn Präsidenten Halke von Breslau an⸗ der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können Die Fe scheg der Bäcker⸗Innung in Harburg a. Elbe und belangt, so ist der Präsident Halke durch meinen Vorgänger auf den Erstattung der Kosten verlangen. Harburg, abgeschlossene, vom 7. Mai ab in Kraft getretene iij s G . Harburg, abg V 11 8 getretene liegt dem Reichsamwalt vor, ist also meinem Entschluß entz Eins u een; 18 Kra — b iegt d 98e schluß entzogen. Eins Berlin, den 13. Juli 1920. Nachtragsvereinbarung zu dem allgemein verbindlichen Tarif⸗ aber möchte ich bemerken: der Präfident Halke ist eine ganz aus⸗ des Absatzes 3 des enannten Vertrags, wird zur 8,0⸗,— Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Bäcker⸗ und 1“ 8 cht worden 1baß vicht b6 ist mir der Vorwurf gemacht worden, daß nichts gegen die Unter dem 13. Juli 1920 ist auf B. 3 rf⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des P⸗An cih e indcn cgen Sn- st auf Blatt 1315 des Tarif Stadt⸗ und Landkreises G a. Elbe mit Ausschluß des es 88 1ass e9 bü. 1 0 1 1 G 1 . 1 nun bei diesem iszip imnarverfahren herauskommen wirt das wollen Füteisgrhiee Sitz München E. V. und der Sektion der “ ] Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit Kinomusiker des Deutschen Transportarbeiterverbandes mit dem 7. Mai 1920. 1“ “ wird bur Megelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die Musiker im Lichtspielgewerbe näß 8 2 der Ver⸗ für das Gebiet der Stadt München für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem

registers eingetragen worden: Bossen und Königswusterhausen. Die allgemeine Verbindlichkeit Angelegenheit möglichst bald auszuräumen; denn es ist ausgeschlossen, Mittweida, dem Gewer K änni stel “ 2 G kschaftsbund Kaufmännischer Angestellten⸗ Der Reichsarbeitsminister. eh Deutschen Demokraten.) schlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Gehalts⸗ und Da — 1 ministerium, Berlin NW. 6, Luisen traße 33/34, Zimmer 161, während 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet rbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge bättea, widrigenfalls Disͤiplinarverfahren zu ergreifen wären, babe t. 1 1 8 d stattung der Kosten verlangen. üb 1 ze 1 8 G 1. März 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, zuüben, bin auch gar nicht dazu befugt. Die Prüfung des Materials J. A.: Dr. Sitzler. ee egeha Vorwürfen, die ihnen gemacht worden waren, schaver litten, möglichst der rcgelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. in Fortsetzung von Blatt 3 des Tarifregisters eingetragen kein förmliches Verfahren einzuleiten. von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen dem Zentralverband der Bäcker und Konditoren, Zahlstelle Posten in Wiesbaden berufen worden. Das vorhandene Material Der Registerführer. Pfeiffer. bes vnhg vom 7. März 1920, betreffend Abänderung gezeichnete Persönlichkeit, und ich habe allen Anlaß, für ihn auch vor Bekanntmachung. Konditoreigewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De⸗ t Kapp⸗Anhänger unternommen worden sei. Meine Damen und Herren, Der zwischen dem Verein Bayerischer Kinematographen⸗ Kommunalverbandes Wilhelmsburg für allgemein 1 b wir abwarten. Wirkung vom 1. März 1920 ahgesgesfäihe Tarifvertrag ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) 1. Juni 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, dif enstraße 33/34, Zimmer 161 während der Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, fir die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen. vC1“

Berlin, den 13. Juli 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

—

Bekanntmachung.

Unter dem 13. Juli 1920 ist auf Blatt 387 Ifd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen dem Bund der technischen Angestellten und Beamten und dem Verband selhständiger vereideter Landmesser am 10. April 1920 abgeschlossene “ wird zur Regelung der Gehalts⸗ Anstellungsbedingungen für die

7

gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗

“ in den privaten Fnbs⸗ Jäst elze

68 Unter dem

verbindlichen Tarifvertra 1920 abge Lohn⸗ und und Brotfabriken gemäß

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Hausmann.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifver der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

eerlin, den 13. Juli 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

entralverband der Bäcker

trag infolge ist, können

. 13. Juli 1920 ist auf Blatt 61 Ilfd. Nr. des Tarifregisters eingetragen worden: zwischen dem Konditoren, Bezirksleitung Hannover, der Sektion der Brot⸗ brikbäcker, der Sektion der Kleinbetriebsbäcker, der Sektion eer Konsumbäcker, der Bäckerzwangsinnung Hannover, der Bäckerzwangsinnung Linden, der Vereinigung der Großbäckereien von Hannover⸗Linden und Umgegend und dem Hannoverschen Konsumverein, e. G. m. b. H., im Anschluß an den allgemein t vom 25. Mai 1919 am 12. April⸗

sahne Tarifvertrag wird zur Regelung der rbeitsbedingungen in den Betrieben der Bäckereien

2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt⸗ und Landkreise Hannover⸗Linden für Eh ver⸗ bindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit

8 Der Fall des Rangierführers Kralla ist mir nicht bekannt. (Zuruf

von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Die Eisenbahndirektion Berlin wird Auskunft geben!)

Was die Sitzung anbelangt, bei der kein Protokoll geführt worden sei, ja, ich empfange sehr viele Menschen, und es ist ganz unmöglich, über alle diese Sitzungen Protckolle zu führen.

Der Vorsitzende dieses Prüfungsausschusses hat in keiner Rich⸗ tung auf mich einen Einfluß ausgeübt. Ich fasse meine Entschließungen vollkommen selbständig, nach eigener Prüfung der Dinge. (Zuruf

von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das hat Simons auch gesagt; am andern Tage mußte er doch revozieren!) — Ich habe keinen Anlaß, irgend etwas zurückzunehmen.

Was den Vorwurf anbelangt, daß der Kapp⸗Putsch von vielen Beamten dadurch unterstützt worden sei, daß sie versucht hätten, den Streik zu verhindern, so liegt ein Telegramm des preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten vor. Dieses Telegramm deckt vollkommen die Beamten, und ich selbst würde in solchem Falle ebenfalls, wie es der Minister Oeser getan hat, vor die Beamten hintreten und die Verantwortung dafür übernehmen. (Ironische Rufe von den Unab⸗

seine Pflicht!) — Das ist meine Pflicht.

— Ganz energisch muß ich gegen den Vorwurf Einspruch erheben, der den Oberbeamten gemacht worden ist, daß sie durch Sabotage die Gesundung der Eisenbahnen erscherert und verhindert hätten. Ich trete für jeden meiner Untergebenen ein, an welcher Stelle er steht. Ich muß daher ganz energisch darauf hinweisen, daß die Oberbeamten der Eisenbahn ihre Pflicht in dem größten Maße zu tun schon ge⸗ wöhnt sind und unter den schwierigsten Verhältnissen arbeiten und, daß

hängigen Sozialdemokraten: Natürlich! — Gegenrufe rechts: Das ist—

Durchführung dieser Aktion alles darauf an, das Mißtrauen gegen die Objektivität der Durchführung auf Seiten der Regierung zu beseitigen.

Wir werden es für unser Bestreben ansehen, die Aktion so un⸗ politisch wie irgend möglich durchzuführen. ( Zurufe von demn Unabhän⸗ gigen Sozialdemokraten: Siehe Vorlage!) Wir haben deswegen auch bereits in der Vorlage irgendeine Bezugnahme auf irgendeine politische Partei oder irgendeine Richtuag vollkommen unterlassen und werden ebenso bei der Durchführung der Vorlage eine Rücksicht darauf, ob die Waffen sich rechts oder links befinden, nicht nehmen, sondern geradeaus den Weg zum Ziele gehen.

Deswegen kommt auch bei der 189 in wessen die f182 waffnu Flegt werden soll, von vornherein nur in Frage, sie b 8 8 Fasd- wapolitischen Stelle in die Hand zu legen. Es kann deswegen zunöchst nicht davon die Rede d ein, daß das Reich, das die Verpflichtung zur Entwaffnung in Spaa übernommen hat. diese Aktion etwa mit Rücksicht auf den föderalistischen Charakter des Reiches aus der Hand göbe und ohne weiteres den Ländern in die Hand gibt. Dean die Entente würde es späterhin nicht verstehen, wenn wir eine 2 reichend durckgeführte Gatwaffnung damit begründen wollten, daß die Macht des Reiches gegenüber den Ländern nicht ausgereicht hätte. um eine wirkliche Entwaffinung in ganz Deutf chland durchzuführen. 8

Es kann deshalb aber anderseits auch nicht die Rede davon sein, die Entwaffnung in die Hände der einzigen Reichsorganisationen, die bis in die unteren Instanzen hinein Hilfskräfte hat. zu legen, 3 ”ns diese einzige Organisation ist die Reichswehr, und es wäre unerwüns t. gerade auch im Interesse der Reichswehr selbst, wenn man sie 88 vornherein mit einer solchen Aktion belasten wollte und dadurch in die

geführt ist. Wer sind nun diese Organisationen? Sind es die alten II die längst entwaffnet sein müßten, oder sollen darunter die jetzt in Bildung begriffenen Selbstschutzorganisationca verstanden werden? Sowohl gegen die Einwohnerwehr, wie gegen die Selbstschutzverbände haben wir die Allerarößten Be⸗ denken. Die Selbstschutzverbände sind das Werk des in ganz Deutschland verschrienen bayerischen Volksrates Escherich. Gegen die Statuten dieser Selbstschutzverbände, die in allen Teilen des Reiches bestehen, Uäfct sich fomnal, soweit ich sie bennen gelernt habe, kaum etwas scgen. Aber welcher Geist herrscht unter den Führern und unter den Mitgliedern derselben! Gerade die verfassungs reue Bevölkerung hat das allergvößte Mißtvenvem gegen diese Solbstschutz⸗ verbände, sie bestehen zwm größzten Teil aus Louten. die vom Gvist des Herrn Kapp beseelt sind. Abgesehen davon, daß diese Organisationen auch im gegenwärtigen Moment gegen §§ 128, 129 des Strafgesetz⸗ buches verstoßen. sind sie nicht das, was sie nach außen hin zu sein scheinen und vorgeben. Die Gründuma dieser Oraanistiomen ist in engster Fühlung in streng ausgewählten Kreisen unter Ausschluß der Oeffentlichkeit vorgenommen worden. Die Gründe für die Heimlichkeit sind klar. Nun frage ich die Regierung: Fallen etwa diese Selbstschutz⸗ verbände unter die Wohltaten des § 2 des Gesetzes und der dazu⸗ gehörigen Begründung? Ich hebe noch hewor, daß diese Esscherich⸗ Orcgam sationen sich der Entwasfimme mit Gewellt entaegenssetzen wollen. Die opbimistische Auffassung des Ministers, daß es möglich sein wird unter Teilnahme aller Parteien die unpollitische Entwaffnung durch⸗ zuführen, kann ich nicht teilen. Ich bin fest überzeugt, daß die Beschlüss e der Selbstschutzverbände, sich nicht gewaltsam entwaffnen zu⸗ lassen, auch eine Stütze in den verschiedensten Wehrkreiskommandos finden. Der bayerische Ministerpräsident Kahr hat erklärt, er wolle es auf einen. Riß mit dem Deutschen Reich lieber ankommen lassen, als eine Entwaffnung der Einwohnerwehr selbst durchzuführen. Was sagt die Fegierung du⸗ Und in Ostpreußen liegen die Dinge ähnlich. Dort sind die Führer dieser Organisationen aus dem Sicherheitspolizeidienst entlassen worden, wel sie im Sinne unserer republikanischen Verfassung nicht zuverlässig waren. Diese Offiziere entfalten nun naturgemäß ihre

at der Abg. Ernst nicht widerlegt. Auch linksstehende Zeitungen hee 88 devarti Organisationen, die auf gegebenen Wink los⸗ zuschlagen bereit sind. Die unglaubliche Beschuldigung des General⸗ stabes bezw. der ihm früher angehörigen Offiziere, die der Abg. Ernst ausgesprochen hat, weisen wir mit Gatrüstung zurück. Die Um⸗ stürzler setzen sich ja nicht gus der ganzen Arbeiterschaft zusammen, es sind in ihr auch viele ruhige und der Entwicklung auf dem Wege der Reform geneigte Elemente, aber sie werden terrorisiert von den⸗ jenigen Teil, der auch heute noch nur durch die Gewalt zum Ziele zu kommen glaubt. Das sind die Kreise, die aus dem Kriege gekommen sind und mum den Krieg einfoch ins Inland ü rlragen. Die ruhigen bürg erlichen Kreise sind es nicht gewesen, die den Umsturz herbeigeführt 8.nn Die Revolution ist von links gekommemn. Auch am Kapp⸗Putsch war nicht die Rechte beteiligt, sondern es hatten ich militärische Züge zusammengelan, die sich zurückgesetzt glaubten. zchdem der Kapp⸗Putsch vollständig erledigt war, wurden die Un⸗

n von links fortgesetzt. bedauere außerordentlich die De⸗ nunziationen der äußersten Linken über den, Bestand der Reichswehr. (Sehr richtig! rechts.) Das vor aller Welt zu sagen, weisen wir zurück. (Beifall rechts.) Die äußerste Linke sagk, sie hätte so gut wie keine Waffen. Wo sind denn all die Waffen geblieben? Ruf lisks In Ostpreußen und Mecklenburg! — Lachen rechts.) Im b Kreise sind z. B. die Waffen vergraben worden. Ruf Sas 88 in Essen und Gelsenkirchen sind Waffen.) Sind denn die Waffen er Roten Armee im Ruhrrevier abgeliefert worden? Unsere Ahwehr⸗ organisationen dienen nur dazu, uns gegen die Gewalt zu 8 Wir wünschen in erster Linie Ruhe und Ordnung in De 8 nicht die Gewalt. Wir verlangen aber, daß man uns ie ht mi Waffengewalt entgegentritt und daß man uns, wenn der Staat nicht verteidigt, die Möglichkert gibt⸗ uns selbst zu verteidigen. ( 86 richtig! rechts.) Uns gegen Angriffe von Verbreche in b 5 n unser Recht. Die Strafbestimmungen, die bis zu 899gg ℳ Held⸗ strafe gehen, also eins Vermögenskonfiskation bedeuten 1 daß sich das Gesetz gerade gegen die Besitzenden h und. 8 gegen die, die nichts zu verlieren haben. Im Ruhrgebiet hatten 5 ie Verbrecher angesammelt. (Lebhafte Rufe auf der äußersten Linken

esetzbl. S. 1456) für das Landesgebiet Preußen für allgemein 1 20. Recabfi erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit Abell “ Reichsarbeitsminister. dem 1. 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die all⸗ J. A. Hausmann.

gemeine Verbindlichkeit des vom 7. Juli 1919 nebst der Berichtigung vom 9. September 1919 außer Kraft. „Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161,

Der Reichsarbeitsminister. 3 9 ne,.

— während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. J. A.: Dr. Sitzler. 3 “ mer für die der * infolge eichs⸗ der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbin ist, können Das Farkfregister und die Fserae können im Reichs⸗ von den Vertragsparteien einen Uüberiun des Tarifvertrags gegen arbeitsministerium, Berlin NW. 6, baisenstraß 33/34, Zimmer 161, Erstattung der Kosten verl 8 während der regelmhigen Dienststunden eingesehen werden. g 2 erlangen. vC1“ Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge Berlin, den 13. Juli 1920. der Erklärung des Reichsarbe tsministeriums verbindlich ist, können Der Registerführer. Pfeiffer.

“ it d Sdrücklichen Erklärung, daß sie Aktion, was ganz naturgemãß wäre, militärif Propaganda in Ostpreußen mit der ausdrück ichen Er⸗ ärung, G ie 1 abe) It Sie ⸗ bringen würde, die wir, wenn irgend möglich, vermeiden wollen. 1 85 Selbstschutzverbänden die Hustimunung 8 “ fürlich 1 bt mi 9 Verbrrchen. e deg- Säfbhg ücen5 Fag.

jom in die Hand eines gefunden haben. Auch hier ist eine Aufklävung seitens der Regierung brecher keine Rolle gespie u Knes, Ianehhh.

8 ese2 e. “ 8 “ eng Nach unserer Ueberzeugung müssen dieste Selbstschutzverbände kommissar muß kontroliert werden, viclleicht durch einen parlamenta Kommissars gelegt wird, mit weitger 8 V

ꝛvri Errhorn Lit! — Große Unruhe.) Ich meine Sie na⸗ nicht die Spur von reaktionären Bestrebungen geduldet wird und vnnerheünthe, Frecesn “ auch von den Leuten nicht auf den Dienst übertragen wird. Ich werde in jeder Beziehung dafür sorgen, daß die Zusammenarbeit des Per⸗ sonals, ganz gleichgültig, ob Oberbeamte oder Unterbeamte oder Arbeiter, aufrecht erhalten wird. Sonst werden unsere Eisenbahnen nicht gesunden können.

Auf die verschiedanen Ausführungen in organisatorischer Be⸗ ziehung möchte ich nicht eingehen. Es wird Zeit und Gelegenheit lahe beim Hauptetat sich eingehend über alle diese Fragen auseinander⸗ zusetzen.

Ueber den Tarisvertrag der jetzt vor dem Abschluß steht, und über die Besoldungsreform will ich mich nicht des weiteren aussprechen. Ich habe in der Oeffentlichkeit schon erklärt, daß ich als Verkehrs⸗ minister mich für diese beiden Angelegenheiten voll einsetze. Das habe ich im Schoße der Regierung getan und das tue ich auch vor diesem hohen Hause. (B

— de Es müßte 8s dami hesetz gerech geführt wird. In erster 8 85 — ben Umständen aufgelöst und entwaffnet werden. Es müßte rischen Ausschuß, damit das Gesetz gerecht ausgefüh t In 8 wird, Vollmachten, die deswegen weit gehen, müssen, wait in 8 c. Fnechanf aller dieser Selbstschutzorganisationen im Gesetz aus, Linie müssen den unruhigen Elementen die Waffen abgenommen E“ ße Aufgabe gelöst werdea soll, die aber auch deswegen prochen werden. Nach dieser Richtung hin muß der Gesetze ntwurf werden. (Lebhafter Beisall rechts.) 8 68 Vöencer dn Lind 8 tt gehen müssen, weil es darauf ankommt, verbesert weiten. Auch in idensurg, den, se meen 1. 5 Abg. Dr. Haas (Dem.): Das Gesetz ist eine Folge des Versailler 1 v.e “ 18 Reichs unmittelbar die Verhältnisse ähnlich. In Ostpreußen ist die Gründung jeser Vertrages. Noch ehe dieser in seinen Einzelheiten bekannt war, riefen deß die Länder in dieser Frage den Weisungen des Reichs u Selbstschutzverbͤnde durchgeführt mit Zustimmung des Wehrkreis⸗ Vertvages. Noch eh sin inen Snesee nsdhiser ae.. und ohne jeglichen Widerspruch Folge leisten. sommandos welches die besten Dlhes zur Verfügung gestellt hat. 88 Aegenn ea L 19,1 18 Ho ns ge2et bsbelsen b ür di rson des Kommissars eine Persönlichkeit Mit der Durchführung der Entwaffnung foll ein Feeiesskoame “ müsse: deshalb dürfen die Umbhängigen jest nicht gegen diese Wir werden för die Person des 2 t, die aber ander⸗ beauftragt werden, der auch das Recht haben soll, für die einzelnen 1““ 1“ ecaen. Gen . für 8 de daß Bezirke besondere Kommissare als Stellvertreter zu ernennen. Ich Folg sei ahrund utorität Gewähr dafür bietet, daß seits durch ihre Erfahrung und Au

j Jaff 2 8 8 8 f ꝙ p halte es für unbedingt notwendig, daß mit dieser Aufgabe kein ge⸗ zunaͤchst den andern die Waffen hne eeen betese f sen ist. Wir werden Hei ees döü beauftragt wird sondern eine nach jeder Richtung nicht durchgeführt wer⸗ en. eer ge eh e he. ücs iner solchen großen Aufgabe voll gewachsen ist. er wesener Offizier beauftragt wird, son Stellvertreter müssen Zivil’ Schichten. (Sehr wahrl bei den D. Dem.) ir bi as Volk, 2 Derchfähruns der Aktion zunächst durch Propaganda, durch Auf⸗ hin eimva 8 Züeherson,. Ste erherommuffos festiebt, mitzuhelfen, daß das Geset 8Säö. 6 Feren 8 8 aterschier Mitwirkung an dieser Aktion h zn. u ingt gestri werden. Der Begri 8 Zustand, da sen in unseemfenen Händen snd. Fwar wit teien 8 1 “ e werden wir versuchen shez urbedingt gesta Nach dieser Seite hin muß also etwas Be⸗ die Führer, aber Angehörige der äußersten Linken haben sich g wenn und wo diese Mittel fehlschlagen, ,

t Wi des d daß sie stark genug seien, um Gewalt zu riskieren. Die Einwohner⸗ ässen, durch Untersuchungen, durch Durchsuchmagen, durch Verneh⸗ Emmrffres, B“ Wssscct ⸗ e 8 start genug e n stanssabon negen Anariffe (Widerspruch müssen, due nter⸗ genn, 1 erbände h — 8

1 1h di jal⸗ . Üinks.). In Mannheim erregten die Führer der äußersten Linken die nrungen in den Besitz der Waffenlager gu gelangen, und werden 8 reichend. Jeder, der bewußt gegen den eh,.e8J. ze 8 1 anahfint eregzen die Fühinh ger ag fes hhg —8 2 dee a dehes ges⸗ 86ee6*“ Hand hatten. Einer der Ffhrer Feinte 5 aech dapübge, 11““ „ das Gesetz vollkommene Amnestie in Aus⸗ G 9): Die Behauptung, daß in den Händen die Massen stürmten die Gefängnisse, ließen die schwersten Verbrecher “ “ der 11“ Sender. beraus, verbrannten wertvolle Akten und richteten eine sinnlose Ver.

3 ff iese bei jonen genügen werden, und daß es Im Ruhrrevier waren Waffenmengen, aber nicht im Be⸗ Ich hoffe, daß diese beiden Aktionen genügen

ämli . 8 Hionäre. Lachen rechts.) Das hat er 22 isen erlitten wwere vmögensr. ztli fahren. 1 U . n 1 G reihen. (Hört, hört! bei dem Unabhängigen den Reaktionaren holen müssen. Seit Jahr und Tag wir nun die millervater, wur cofsen. di t de. nh des G e, IP sehe diese Angelegenheit in keiner Weise als eine Par⸗ geg. Aft und die von Herrn Stinnes unterhalten wird, nieman auch, wir sähen Gespenster. Ur 989 11“ h digen aufgegangen ist; und die von Henr ,129. g8. 1 Frößte B 8 Ruf rechts: Wahnwitz!) Ja, aber der Wahnwitz wurde von if ; ich sehe sie als den , aber auch dringend notwendigen einschreitet. Diese Schwindelorganisation trägt die größte Be. Tage. (Ruf rechts: Wahnwitz!) Ja, aber amvit wonderd

teifrage an; ich sehe sie als den letzten, a 1 einschreitet. D. — kage ist ein Ausnahmegesetz; sie Männern mitgemacht, die Sie vorher für ernst gehalten hehen. Und

1 Tand den Zustaad herauszu⸗ zung in das Volk. Die Vorlage ist ein Ausnahmeg der 4 -, er) b bch —

sraa — ““ “ der Gewalt ungohigugs n⸗ die Arbeiter. Die Reichswehr hat an den Waffen⸗ wenn diese mit dem Putsch Erfolg gehabt hätten, hätte man sie Vater⸗ führen, wo es Leute gibt, die ihre Ziele mit G 8

Ministerium für Volkswohlfahrt.

b In der Woche vom 18. Juli bis 24. Juli 1920 auf Grund der Bundesratsverordnun pflege während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte v 8

öffentliche Werbung von Mitgliebern.

.“

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die Ent⸗ abgeführt werden in denen das Unternehmen waffnung der Bevölkerung will Präsident Löbe sollen haausgeführt wird die Vorlage entsprechend den Vereinbarungen im Aeltestenrat ohne Erörkerung an einen Ausschuß von 21 Mitgliedern über⸗ weisen lassen, der sich, wie der Präsident bemerkt, sofort nach der heutigen Plenarsitzung bilden und möglichst unter zuhilfe⸗ nahme des Sonntags seine Arbeiten beschleunigen soll; da aber der Abg. Ledebour (U. Soz.) Widerspruch erhebt, wird die b “ SBesprechung eröffnet. Mi ü ahrt. J. A.: Bracht. 8 9 Der Minister für Volkswohlfahrt. J 8 Brach ““ 8 *) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort⸗ laut wiedergegeben werden.

E11“ 8

Stelle, an die

Name und Wohnort die Mittel Zeit und Bezirk,

des Unternehmers Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Oeffentliche Werbung von Mitgliedern. Genesungsheim für Gelehrte und- Für wenig bemittelte Gelehrte und Das Heim

Künstler z. H. des Sanitäts⸗ Fünstk “ 8

rats Dr. Aronsohn in Bad Ems

Berlin, den 29. Juli 1920.

Bis 31. Dezember 1920 in Preußen. Werbung von Mitgliedern mittels Aufrufs.