dsbefreier genannt. Es ist ein großer Unterschied zwischen der Revolution und dem Kapp⸗Putsch. Die Revolution brach im Nlovember 1918 über uns herein wie ein Gewittersturm; da vwar es Pflicht eines jeden verständigen und braven Menschen, afür zu sorgen, daß der Zustand der Ordnung wieder her⸗ gestellt wurde. Wären damals die Sozialdemokraten, Zentrum und die Demokraten nicht in die Bresche gesprungen, so wären wir zugrunde ggegangen. Manche Konsewativen haben uns gedankt, daß wir mit⸗ geholfen haben. Als aber Kapp und Lüttwitz auftraten, befanden wir uns auf dem Wege der Gesundung; die Herven haben ohne Grund die Waffen gegen die Verfassung getragen. Abg. Roesicke meinte, das waren Militärs, die ihr Recht suchten. Seit wann ist es in einem Rechtsstaate erlaubt, daß irgendeiner mit Waffengewalt sein Recht sucht? Die Zeiten des Fehde⸗ und Faustrechts sind vorüber. Sein Recht kann man auf geordnetem Wege suchen; mit Waffengewalt gegen den Staat vorzugehen, bleibt ein Verbrechen. Besonders wichtig ist es, daß der rechte Mann als Reichskommissar gewählt wird. Noch nie war von der Lösung der Personenfrage der Ausgang einer Sache so sehr abhängig wie hier. Wir hoffen, daß ein Mann gewählt wird, der das Vertrauen aller Bevölkerungsschichten gewinnt. Wenn alle Bevölkerungsschichten die Waffen abliefern, dann werden wir auch wieder zu geordneten Zuständen kommen.

Frau Zetkin (Komm.): Für uns ist der Gesetzeniwurf ganz unannehmbar. Er bringt nicht eine Entwaffnung jenes preußisch⸗ veutschen Militarismus, den besonders Frankreich fürchtet, und dessen

Wiederaufleben für niemand eine größere Gefahr wäre, als für die werktätigen Massen Deutschlands seh Dieser Entwurf will nur die Wehrlosmachung der deutschen Arbeiter; ich sage nicht die Ent⸗ waffnung, weil es eine Legende ist, daß die deutsche Arbeiterklasse 789 bewaffnet wäre. Der Entwurf ist nur die Einsetzung einer ilen Militärdiktatur gegen die breitesten Massen. Es ist keine Instanz vorgesehen, bei der man gegen die Entscheidungen dieses Militär⸗ dikkators e könnte; denn die Reichsregierung ist keine solche Instanz. Es hieße den Teufel bei seiner Großmutter verklagen, wenn die Arbeiter gegen die Entscheidungen des künftigen Diktators bei der Reichsregierung sich beschweren wollten. Es “ darauf n, wer das Gesetz durchführt, und wie es durchgeführt wird. Die Spuren schrecken das deutsche Proletariat. Am 6. Dezember 1918. ist ja auf Kriegsbeschädigte und Arbeitslose geschossen worden, und as Proletariat im Ruhrrevier ist trotz des Fökommens von Biele⸗ feld und Münster rücksichtslos geknebelt worden. Die abgelieferten Waffen sollen in die Hand der Staatsgewalt kommen. Wir sind dagegen, solange die kapitalistische Regierung besteht. Die Vor⸗ lage können wir unmöglich in einem Automobiltempo erledigen.

Abg. Dr. Gildemeister (D. V.): Wir sind hier nicht autonom, sondern andeln nach Diktat. Wenn man aus dem Gesetz aber erfährt, daß von der Ziwilbevölkerung die in ihrer Hand befindlichen Militär⸗ waffen abgeliefert werden sollen, so ist dies 88 gewissermaßen eine Selbstverständlichkeit. Die Regierungsgewalt muß auch die Stärke haben, Ruhe und Sicherheit zu garantieren: das ist ihre ebensaufgabe. Daß Militärwaffen in solchem Umfange in den änden der Zivilbevölkerung sind, wäre im früheren Deutschland un⸗ möglich gewesen. Die Demokratis in der Schweiz hat sich auf dem Boden der allgemeinen Wehrpflicht entwickelt. Dort gehört die Waffe in die Hand des freien Mannes. Die Söldnerarmee galt bisher immer als ein Zeichen des absoluten Staates; der Gedanke der allgemeinen Wehrpflicht galt als Gedanke des demokratischen Staates. Wir halten es für richtig, daß der Kommissar mit außer⸗ ordentlichen Befugnissen die Exekutive durchführt. Ich kann mich damit nicht befreunden, daß ihm ein parlamentarischer Ausschuß bei⸗ gegeben werden soll, daß die Exekutive durchkreuzt wird durch eine ebindung Eöö Areschuh , Hie Durch⸗ Frung muß durch eine verantwortli Persönlichkeit erfolgen Abstverständlich auf dem Boden der Porität. ch besorgen ist daß ie ordnungsliebenden Elemente ihre Waffen abgeben, während die unruhigen Elemente sie behalten. Wenn behauptet wird, die Arbeite besäßen keine Waffen, so könnte es ihnen doch nur lieb sein, wenn die Entwaffnung voll durchgeführt wird. (Sehr richtig!) Ob die Entente darin wohlberaten ist, daß sie uns wehrlos machen will, ist doch sehr fraglich. Deutschland als das Herzland Europas kann nur dann die Ruhe Europas garantieren, wenn es eine Macht dar⸗ stellt. Deutschland war so lange das Schlachtfeld Europas, als es keine militärische Macht besaß. Nicht nur die Schweiz, sondern auch Belgien begnügt sich nicht mit der papierenen Garantie der Mächte. Bei uns will man hier den Begriff einer entwaffneten Neutralität schaffen. Gerade jetzt muß unsere Reichswehr die notwendige Neutralität in Ostpreußen garantieren. Es ist nicht ratsam, Deutsch⸗ land als ein entwaffnetes Land inmitten der Länder, die heute in Faffen starren, liegen zu lassen. Unsere Gegner müßten im gleichen Maße wie wir die Waffen niederlegen. Wir müssen zu einer Methode ungestörter Arbeit übergehen. Wir können nicht an den Wiederaufbau gehen mit dem Schwert in der Hand und der Kelle; das Schwert ist uns zerbrochen. An das ganze deutsche Volk ergeht die ungeheure Anforderung, die Krise, die die Revolution gebracht hat, innerlich zu überwinden durch Arbeit. Wir meinen, daß die Revolution durch die innere Arbeit, die inneren Kräfte des deutschen Volkes überwunden werden muß, und daß dies nur aus innerer Ge⸗ sundung heraus möglich sein wird. Hoffen wir, daß Deutschland dieses Ziel erreicht, auch wenn man es äußerlich waffenlos gemacht hat.

Präsident Löbe vuft nachträglich die Abgg. Teuber und Wulff (u. Soz.) zur. Ordnung wegen der Zurufe Unverschämtheit und Gemeinheit, die sie gegen den Abg. Roesicke gerichtet haben. Er

bittet das ganze Haus eindringlich, von der Häufung unparlamentarischen

Zwischenrufe Abstand zu nehmen, die nur die Verhandlungen stören und schliezch auch die Herstellung eines sicheren und genauen Proto⸗ kolls durch die Stenographen unmöglich machen.

Abg. Unterleitner (U. Soz.): Der bayevische Gesandte, an dessen Ehrlichkeit ich nicht zweifle, hat uns die Versicherung abgegeben daß die bayerische Regievung sich den Beschlüssen voa Spaa fügen und die Anordnungen der Reichsregierung inbetreff der Entwaffnung durch⸗ führen wird. Wenn ein Herr von Kahr das erklären läßt, so ist das verdächtig, wir glauben woch lange nicht daran. Herr von Kahr ist in Bayern nicht durch den Willen des Volles, nicht auf varlamentarischem Wege Ministerpräsident geworden, sondern durch eine Revolte des Militärs und der Bureaukraten, er hat eine Revolution von rechts gemacht und kann Vertrauen dafür, daß er sein Wort hält, nicht be⸗ sitzen. Herr von Kahr hat leichtfertig die elenden Verleumdungen wiedergegeben, die von Hunderten von bewaffneten Arbeitern in Nürn⸗ berg berichteten. Herr von Kahr ist eine Stütze der Reaktion, ist der Liebling aller derer, die, gestützt auf die Kreise der Einwohnerwehrer, so schnell wie möglich wieder die Monarchie in Bayern aufrichten wollen. (Lachen rechts.) Ob nicht inzwischen die bayerische Regierung Mitfel und Wege gefunden hat, die Waffen da unterzubringen, wo sie der Reichskommissar nicht finden wird, nämlich in Tiroler Klöstern und Gedöften? Fast in jeder Scheune, fast auf jedem Bauernhof in Bayem werden Gewehre versteckt gehalten. Mit derselben Demagogie wie im übrigen Reich heißt es auch bei uns in Bayern, die Arbeiter haben die Waffen, aber gegen die Hochverräter, die heute in der bayeri⸗ schen Regisrung sitzen, auch den Hauptmann Rother, der es ja jetzt glücklich zum Justizminister gebracht hat, denkt niemand vorzugehen. Herr von Kahr hat ja auch erklärt, in sozialrevolutionärem Siane re⸗ gieren zu wollen; wir wissen, wie das aufzufassen ist. Die bayerischen Einwohnerwehren sind ein Instrument der Unruhe und Unordnung. Der Reichsminister des Innern soll speziell sein Augenmerk auf Bayern enken; dort darf die Reaktion nicht die Waffeg weiter in der Hand behalten, das Negt nicht bloß im Interesse der Arbeiterschaft, sondern guch der Reichsregierung selbst.

Baverischer Minister für Handel und Gewerbe, M. d. R. Hamm (Dem.): Es wird mir nicht leicht, auf diese Rede zu antworten in der Stunde, da wir die Folgerungen aus Spaa ziehen, da das russische Heer

chunserer Ostarenze nähert. Lachen bei den U. Soz.) In dieser Stunde Zören wir eine Rede, die doch ei h Gegarsa⸗ innerhalb des Landes bnd des Reiches aufreißen muß. Auf die persönlichen Angriffe und

präsident die volle Verantwortung dafür, daß dort Selbstschutzorgani⸗

Waffen zu halten, und die Notwendigkeit, unsere Aktion zu überwachen,

Beirat abhängen soll, wie das der Herr Abgeordnete Dr. Roesicke hier

Beschimpfungen gegen Herrn von Kahr gehe ich nicht ein, die treffen ihn nicht. J stehe nicht auf seinem Boden, wbenes. stehe mit ihm in demselben Kampf um die Wiederfestigung der Staatsordnung, um den Schutz der Arbeit, um die Wahrung des sozialen und kulturellen Foklschritts. Ueber die Dinge, auf die der Vorredner hingedeutet hat, hat Herr von Kahr dem bayerischen Volke Rechenschaft gegeben, und das Wahlergebnis in Bayern hat ihm das Vertrauen bekundet. Er⸗ innern Sie sich doch alles dessen, was wir 1918 und 19 in Bayern an Bedrohungen und Terror erlebt haben, woraus gerade die Ein⸗ wohnerwehren als Abwehrmittel hervorgegangen sind. In ihnen stehen heute noch die Arbeiter und Werkmeister neben den Beamten und Kopfarbeitem und wirken dafür, daß jeder einzelne seiner porztischen Ueberzeugung frei nachgehen und in Frieden arbeiten kann. (La

bei den U. Soz.) Sie haben es in der Hand, die Einwohnerwehren überflüssig zu machen. Der Abg. Unterleitner hat es sich nicht versagen können, auch heute noch von einem Druckfehler agitatorischen Gebrauch zu machen. Nicht in sozialrevolutionärem, sondern in sozialevolutio⸗ närem Sinne hat Herr von Kahr regieren zu wollen erklärt. An der Reichstreue Bayerns zu zweifeln, Bayerns, das ein altes deutsches Kulturland ist und die deutsche Kultur nach Osten getragen hat, ist höchstes Unrecht. Die Reichstreue Bayerns lebt und webt im ganzen Volke. Man hat es uns vielleicht nicht immer ganz leicht gemacht. Je stärker und je rühriger das Deutsche Reich seine Politik führt, desto unerschütterlicher wird Bayern am Reiche festhalten. Wenn Gefahren für die Einheit des Reiches von Bayern gedroht haben, so dann am stärksten, als man wahrnahm, daß die Ordnung im Reiche schwand, und als man das Gefühl hatle, daß das Reich nicht mehr fest hinter der Demokratie steht. Ich weise jede Anzweiflung der

Reichstreue Bayerns zurück; Bayern wird treu und fest zum Reiche

halten, solange das Reich eine deutsche Demokratie bleibt.

Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Ich erfülle gern die Pflicht, ausdrücklich festzustellen, daß die Regie⸗ rwung in Bayern auf Gvund der stattgehabten Wahlen in völlig ver⸗ fassungsmäßigem Sinne zustande gekommen ist. Und ich erfülle weiter gern die Pflicht, festzustellen, daß ich auf Grund der Verhand⸗ lungen, die ich mit der bayerischen Regierung geführt habe, keinerlei Zweifel daran habe, daß die bayerische Regierung gewillt ist, nicht nur an der Treue zum Reich festzuhalten — das ist eine Selbstverständ⸗ lichkeit —, sondern daß sie auch gewillt ist, in dieser schweren Frage der Entwaffnung den Weg mit der Reichsregierung zu gehen, den die Reichsregierung gehen muß, wenn sie das Abkommen in Spaa erfüllen will.

Meine Damen und Herren, die heutigen Verhandlungen erfüllen mich aber mit einem gewissen Gefühl der Bitterkeit. Wir stehen in einem ungeheuer schweren Augenblick, wir stehen vor der Gefahr, daß bei Nichterfüllung des Abkommens von Spaa der feindliche Einmarsch in deutsches Gebiet erfolgt. Wir haben auch innerpolitisch alle Ver⸗ anlassung, dafür zu sorgen, daß endlich einmal der große ruhige Teil unseres Volkes von dem schweren Albdruck befreit wird, der in dem Waffenbesitz radikaler Elemente auf der Rechten und auf der Linken liegt, und in einem solchen Augenblick, sollte sich, wie mir scheint, das Parlament in dem Wunsche zusammenfinden, dieser Sachlage endlich ein Ende zu machen.

Es hat, wie ich nochmals sage, nicht den geringsten Zweck, sich in diesem Kreise darüber zu streiten, ob mehr Waffen auf der äußersten Rechten oder mehr auf der äußersten Linken sind. Es sind nach meinen Feststellungen und Erfahrungen auf beiden Seiten Waffen vorhanden, und das Parlament hat alle Veranlassung, sich mit der Regierung in dem Wunsche zu vereinigen, daß es gelingen möchte, auf allen Seiten die Waffen herauszuholen, wo sie in unrechtmäßigen Händen vor⸗ handen sind. (Sehr richtig!) Zu dieser Aufgabe erbitte ich die Mit⸗ wirkung des Parlaments, und ich glaube auch trotz der heutigen Er⸗ örterungen, daß wir uns in den Kommissionsverhandlungen über diese Frage einigen werden.

Ich sage in dem Zusammenhang nochmals, was vorhin miß⸗ verstanden zu sein scheint: Die meisten, die die Waffen in der Hand haben, haben sie tatsächlich in der Hand, weil sie sich vor einem An⸗ griff von der anderen Seite fürchten. Die geringere Zahl hat auf beiden Seiten die Waffen deswegen in der Hand, weil sie selbst einen Anfang machen will, und gerade das sollte uns ermöglichen, uns zu verständigen. Deutschland gleicht heute ungefähr einem dunklen Zimmer, in dem zwei bewaffnete Leute mit Dolchen hemmschleichen, nicht um sich gegenseitig anzugreifen, sondern in dem jeder mit furchtbarer Angst vor dem anderen erfüllt ist und nun in dieser Angst Unheil über Unheil in diesem Zimmer anrichtet. Es muß gelingen, dieses Zimmer zu erhellen, Wahrheit und Klarheit in unsere politischen Verhältnisse⸗ hineinzubringen und uns zu den Verhältnissen eines Kultuwolkes wieder zurückzuführen.

Meine Herren, es ist hier gesagt worden, die Regierung könne diese Maßnahmen auch ohne Ausnahmebestimmungen treffen. Wer das sagt, verkennt neben allem anderen den föderativen Charakter unseres Reichs. Es hat gar keinen Zweck, mir zu erzählen, daß angeb⸗ lich in Berlin noch Waffenscheine an Einwohnerwehren ausgegeben würden; denn ich habe kein Recht, gegen die preußische Verwaltung einzuschreiten, wenn das tatsächlich geschehen sollte, und es ist gwecklos, davon zu sprechen, daß offene Waffenlager in Hamburg vorhanden sind; denn unter normalen Rechtszuständen fehlt dem Reich jede Exekutive, um solche Waffenlager zu beseitigen, es sei denn, daß die Herren wünschen, daß seitens der Reichswehr ohne gesetzliche Grund⸗ lage mit der Exekutive vorgegangen wird, was aber doch gerade auf seiten der Linken zweifellos als unerträglich bezeichnet werden wird. Wer das also nicht will, hat alle Veranlassung, uns durch dieses Gesetz eine geregelte Vollimacht in die Hand zu geben.

Wenn von ostpreußischen Verhältnissen gesprochen worden ist, so kann ich nur sagen: In Preußen hat trotz der Verhängung des Aus⸗ nahmezustandes und der Uebertragung der Ausnahmegewalt an den kommandierenden General durch die Vollmacht des Kabinetts der Ober⸗

sationen nicht anders ausgebaut werden, als es seinen Anschauungen und denen der Reichsregierung entspricht, und ich kann den Redner der Mehrheitssozialdemokratie, der darüber wohl nicht unterrichtet war, gerade nach dieser Richtung vollkommen beruhigen. Wir werden gerade in Ostpreußen im Interesse der inneren Politik uns die Be⸗ fugnis, über diese Selbstschutzorganisationen zu wachen seitens der Reichsregierung, nicht aus der Hand nehmen lassen.

Und nun noch ein Wort zur rechten Seite dieses Hauses. Ich habe es bedauert, daß seitens der Rechten hier die Notwendigkeit,

vertreten worden ist. Meine Herren! Können Sie sich denken, daß dieser Kommissar bei jeder Maßnahme von einem parlamentarischen

gefordert hat? Das ist eine Ueberspannung des Parlamentarismus,

die ich gerade von seiten der Rechten nicht epwartet hätte. Ich bin

der Ansicht, daß ein solcher Kommissar, gebragen, wie ich hoffe, von

dem Vertrauen der großen Mehrheit dieses Hauses, selbständig handeln

muß, daß Sie zwar in die Lage gesetzt werden müssen, ihn vor Ihr

Forum zu ziehen, wenn Sie glauben, daß er seine Vollmacht über⸗

schritten hat und falsch vorgeht, daß Sie aber keineswegs jeden Schritt,

den er unternimmt, dadurch hindern und verzögern können, daß Sie iha vorher der Abstimmung oder der Beschlußfassung eines Beirats unterwerfen.

Ich fasse mich dahin zusammen: Es ist ein Augenblick, in dem zum letzten Male es dem deutschen Volke in die Hand gegeben ist, zu ruhigen und geordneten Verhältnissen zurückzukehren. Mögen wir diesen Augenblick nicht verpassen, damit unser armes und gequältes Vaterland zur Ruhe kommt. (Bravol) 6 Aöbg. Simon⸗Franken (U. Soz.): Herr Hamm ist die einzige demokratische Säule der reaktionären bayerischen Regierung. 5 jetzige Finanzminister Wirth hat hier nach dem Kapp⸗Putsch aus⸗ geführt, daß die Regierung Kahr nur mit Hilfe eines sanften Druckes der bayerischen Militärkamarilla zur Herrschaft gelangt ist, und zwar einen Staatsstreich. Daß die Wahl und die jetzigen Majoritätsverhältnisse diese Regierung nachher legalisiert haben, ändert an dem Staatsstreich nichts. (Abg. Strathmiann [D. Nat.]: Das ist nicht wahr! Das ist Sgesm einmal festgestellt

worden.) Nachdem der Ministerpräsident Hofmann zurückgetreten war, erklärte General Moehl, daß er keine Kantie für die Sicher⸗ heit übernehmen könne, und unter diesem Druck kam die Regierun Kahr als Stütze Moehls zustande. (Lebhafter Widerspruch 88. Lärm rechts.) Abgeordneter Strathmann, wenn Sie noch so oft rufen, so ist es doch wahr. Die aufgeklärten Arbeiter sind aus der Einwohnerwehr ausgetreten. Darin sind nur noch die „Gelben“. (Ruf rechts: Noch sehr viele andere.) In Nürnberg wurden im April vorigen Jahres die Unruhen erst durch die Behauptungen der Einwohnerwehr, die Unabhängigen und Kommunisten planten einen Putsch, hervorgerufen. Nach Monaten mußten unsere verhafteten Genossen vom Staatsanwalt freigelassen werden, weil diese Be⸗ hauptung falsch war. Es ist nicht wahr, daß unter dem Minister Unterleitner die röheir Unruhen in München waren. Als die Truppen gegen die Räteregierung zusammengezogen wurden, bot ich der Regierung in Bamberg an, durch Verhandlungen mit der Räte⸗ regierung die ganze Geschichte ohne Blutvergießen aus der Welt zu sücfg. aber die Regierung lehate dieses Angebot ab. (Hörtl hört! inks. Abg. Gruber (Scz.): Herr Hamm hat als einzige demokratische Stütze in der bayerischen Regierung hier schon verschiedenes gelernt. Wenn man auch den Worten des Herrn von Kahr Glauben schenkt. so ist dieser doch nur eine Marionette in den Händen Mächtigerer, die ihn ebenso beseitigen werder wie den Ministepräsidenten Hofmann. General Moehl wollte nicht mehr die Garantie für die Sicherheit übernehmen, wenn er nicht die vollziehende Gewalt erhielte. Lenenn weigerte sich, und man kam zum Kompromiß, daß General Moehl die vollziehende Gewalt nichr für ganz Bayern erhielt, sondern ihm für Oberbayern ein Negiemuvfepräscgen, beigegeben wurde. Die Minister baben „aus freier Entschließung“ die Regierungsgewalt in die Hände des Militärns gelegt, das ist ein vollkommen „verfassungsmäßiges“ Uebergehen der Gewalt auf eine Militärperson. In Wahrheit war es ein Gewaltakt gegen die baverische Staatsverfassumg. Nachträglich wurde ihm ein verfassungsmäßiges Mäntelchen umgehängt. Darum haben sich die Sozialdemokraten an der Regierwagsbildung nicht be⸗ teiligt. Bis zur Wahl der Regierung durch den Landtag am 14. März gab es keinen verfassungsmäßigen Zustand in Bayern. Nicht aus Un⸗ kenntnis (Zwischenrufe links) — nein, das sage ich nicht, dazu bin ich höflich, ich bin ja kein Unabhängiger (Heiterkeit) —, sondern aus falscher Rechtsauffassung wird dies bestritten. halte von den Ver⸗ sicherungen der bayerischen Regierung gar nichts, denn Herr Dr. Henm hat diese Regierung eingesetzt, und Herr von Kahr ist mur der halter für Dr. Heim. Dieser hätte gern die Regierung selbst über⸗ mommen, aber die Zeitfreiwilligen erhoben dagegen Ein r Regensburg wird die bayerische Politik gemacht, aber nicht im Land⸗ tage in München, und Heim ist ein unsicherer Kantonist für die Reichs⸗ treue Bayerns. Herr Heim hat immer zwei Eisen im und weist immer mit Hilfe telephonischer Anrufe seiner Freunde sein Alibi nach. (Vizepräsident Dr. Bell macht darauf aufmeuksam, daß diese Ausführungen doch in sehr losem Zusammenhange mit dem Gesetz stehen.) Aber der Reichsminister des Innern hat von dem Vertrauen der bayerischen Regierung gesprochen, und Herr Strathmann hat immer dazwischen gerufen, daß es nicht wahr sei. Herr Strathmann ist kein Zeuge für Wahrheitsliebe. Er hat noch nicht die Verleumdung im Wahlkampf zurückgenommen, daß die sozialdemokratische Partei von Rathenau 28 Millionen bekommen habe. (Visepräsident Dr. Bell: Sie dürfen eigem Mitglied des Hauses nicht Verleumdung vonverfen.) Ich nenne diese Behauptung Verleumdung, gleichwiel von wem sie auf⸗ gestellt wird. Auch über die Ausstattung der Wohnung des Reichs⸗ präsidenten hat er falsche Behauptungen aufgestellt, ein solcher Mann ist kein glaubwürdiger Zeuge. Bayern ist dem Reich voran und ent⸗ waffnet schon auch ohne dieses Gesetz. Wir wollen an diesem Gesetz mitarbeiten, um den Bürgerkrieg zu verhindern, aber der Minister soll vorsichtig sein gegenüber den Versicherungen der bayerischen Regierung.

Abg. Schwarzer (Bayr. VB.): Der Vorredner solbte seine Ver⸗ dachtsmomente Herrn Heim außerhalb Hauses äußern, damit die Wahrheit vor Gericht festgestellt werden kann. Es ist sehr beguem, hier einen solchen Verdacht auszusprechen. (Ruf links: Das ist oft in den Zeitungen festgestellt worden!) ber ebenso oft widerrufen worden. Die Vorwürfe gegen Herrn Heim sind unrichtig. Die Unabhängigen sind, von der Einwohnerwehr selbst⸗ verständlich ausgeschlossen. Sie wollen ja keine Ruhe und Ordnung. Der Minister Auer selbst hat die Bewaffnung des platten Landes angeordnet. Die bayerischen Einwohnerwehren sind unter Mit⸗ wirkung der Mehrheitssozialisten gebildet worden. Wir kennen unsere Pappenheimer! Weil die Unabhängigen ihre Taten nicht fortsetzen können, sind ihnen die Einwohnerwehren ein Dorn im Auge.

Abg. Eckardt (U. Scpy.); Das Gesetz ist ein ansgesprochenes Ausnahmegesetz gegen die Arbeiterschaft. Man soll doch die Waffen da holen, wo guch wirklich welche vorhanden sind, und wo sie wirklich zu einer Gefahr werden können. Das Gesetz kommt auffällig spät; offenbar haben die vncheiagj. Kreise 17 Erscheinen geahnt und vechtzeitig die Waffen verschwinden lasse Braunschweig haben wir schon verschiedene Waffendepots ausnehmen müssen. Wir sind mit dem größten Mißtrauen gegen die Vorlage erfüllt. Der Ausschuß⸗ beratung stimmen wir zu.

Abg. Dr. Strathmann⸗Erlangen (D. Nat.) protestiert mis größter Energie gegen das Hereinziehen innerbayerischer Angelegen⸗ heiten vor das Forum des Reichstags.

kein Hehl

Bayerischer Minister Abg. Lamm: Ich habe

daraus gemacht, daß ich den Kapp⸗Putsch als einen Frevel am Reiche ansehe. Ich habe auch bedauert, daß der Gang, den die Dinge in Berlin nehmen, manche Leute bei uns unsicher machte. Es kam dazu, daß der Ministerrat mit allen gegen eine Stimme beschloß, den General von Möhl zum Landeskommissar zu ernennen. Dieser Beschluß war von dem sozisldemokratischen Minister des Innern vorbereitet und ist auch mit zwei Stimmen von den drei anwesenden sozialdemokratischen Ministern gefaßt worden. Drei Tage später wählte der Landtag Herrn von Kahr mit der verfassungsmäßigen Mehrheit zum Ministerpräsidenten. Ueber den Eintritt der Sozial⸗ demokraten in das Ministerium ist ernsthaft verhandelt worden. Die bayerische Regierung hat auch kein Hehl daraus gemacht, daß sie auf⸗ richtig bedauere, daß ihre parlamentar Basis nicht erweitert werden konnte. 1

(Fortsetzung in der Zweiten Beikage.) ““

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8 8

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Nr. 170.

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 2. August

en Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1920

(Forisetzung aus der Ersten Beilage.)

Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Strathmanm zwingen mich zu einer ausdrücklichen Feststellung. Ich habe nicht zu entscheiden, sondern der Herr Präsident, ob die Erörterungen über die Verfassungsmäßigkeit der Regierung in Bayern zu diesem Gegenstand der Tagesordnung gehört oder nicht. Darin habe ich mich nicht zu mischen. Ich muß aber aus⸗ drücklich feststellen, daß der Reichstag durchaus das Recht hat, über die Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens einer Regierung in Bayern als einem andern deutschen Lande zu sprechen. Denn in der Verfassung ist vorgesehen, daß jede Regierung in Deutschland auf Grund der in der Reichsverfassung festgelegten Bestimmungen gebildet werden muß. Ich würde es für falsch halten, wenn die Auffassung des

der Reichstag in dieser Angelegenheit nicht mitzureden hätte. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.)

Die Vorlage geht an einen besonderen Ausschuß.

Der Eö1“ zur Aenderung des Artikels 168 der Reichsverfassung (vreußische Stimmen im Reichsvat) wird in erster und zweiter Beratung ohne Erörterung erledigt und unverändert angenommen. Die dritte Beratung wird mit Rücksicht auf die Besetzung des Saales und die Notwendigkeit der Anwesenheit von zwei Dritteln sämtlicher Reichstagsmitglieder bei der Abstimmung

aauf Montag verschoben Ebenso wird mit dem Gesetzentwurf

1

zur Ergänzung des Artikels 178 der Reichs⸗ verfassung (GHelgoland) verfahren. In zweiter Lesung gelangt der Entwurf unverändert zur Annahme.

Darauf setzt das Haus die zweite Beratung des Nothaushalts beim Haushalt für das Reichs⸗ postministerium fort.

Der Hauptausschuß beantragt, die völlige Gleichstellung der aus dem Militäranwärterstande herporgegangenen Post⸗ sekretäre mit den Zivilanwärtern durchzuführen, und Vorlage eines Gesetzentwurfes, wonach die Erhöhung der Zeitungs⸗ gebühren erst am 1. Januar 1921 in Kraft tritt. Ferner soll der Reichstag sich damit einverstanden erklären, daß die sich aus dem Abschluß des Reichslohntarifs für die Verkehrs⸗ arbeiter und die Höherstufung der Reichsverkehrsbeamten er⸗ gebenden Aufwendungen gemacht werden.

Außerdem liegt eine Entschließung der Deutschnationalen vor, die die baldmöglichste Vorlegung eines Gesetzentwurfes fordern, der den einmaligen verzinslichen Betrag von tausend Mark für Fernsprechanschlüsse beseitigt.

Abg. Frau Zoetz (U. Soz.): Grfreulicherweise hat die Betätigung

b Solidarität . den Seamten zu ena scheint 8 egierung unangene ein, sie bamten gegeneinande fhsanger 8eas Ftbefte Strebertum unter den ren muß ausgemerzt werden. Die Personalakten müssen beseitigt werden, wie versprochen worden ist. In vielen Fällen hat man einzelnen Beamten großes Unrecht getan bei der Einrangierung in die Beamtenklassen, es muß eine neue Eingruppierung der Beamken vorgenommen werden. Die Erklärung der Regierung, daß die Erhöhung der Gehälter und der Arbeiterlöhne bei der Finanzlage des Reichs unverantwortlich sei, hat eine große Beunruhigung hervorgerufen. Die Notwendigkeit, die

Arbeiterlohne und die Beamtengehälter zu erhöhen, kann von keiner

Seite bestritten werden.

Vizepräsident Dr. Bell bittet, sich möglichst kurz zu affena de Ar⸗

der dringende Wunsch besteht, die Beratungen am Tienstag zum

schluß zu bringen.

ö Giesberts weist den Vorwurf man⸗ Under mtenfürsorge zurück. Im Jahre 1914 “ ie per⸗ önlichen Ausgaben bei der Post 662,3 Millionen Mark, 1920 sind es über 4,5 Milliarden Mark. (Hört! hört!) Der Minister verteidigt dann seinen Erlaß über die Wahl der Beamtenausschüsse.

Staatssekretär Lewald: Ohne Personalakten kann eine Stgaatsverwaltung nicht bestehen. Auch die Reichsverfassung er⸗ wähnt sie ausdrüͤcklich. Die Bestimmung, daß den Beamten Einsicht gewährt wird, wird durchgeführt.

Abg. Bruhn (D. Nat.) begründet die von seinen Parteifreunden beantragte Entschließung. Die beträchtliche Erhöhung des Posttarifs, insbesondere aber der 1000ℳ⸗Vorschuß für die Fernsprechanschlüsse, habe die Kaufleute und Gewerbetreibenden in großer Zahl zur Kün⸗ digung der Anschlüsse gezwungen, während die Neuanmeldungen sich vorwiegend aus den Kreisen der Kriegsgewinnler rekrutierten. Die Postverwaltung solle selbst den ersten Schritt zur Beseitigung dieser schweren Belastung tun. Frau Zietz habe eine Fhi ge⸗ halten. Alles sei darüber einig, daß die berechtigten Wünsche der Beamten erfüllt werden. Der Reichstag würde aber seiner Würde vergeben, wean er unter den Terror des Ultimatums der Eisenbahner sich beugte. Ohne diese Streikandrohung wäre die Einigung schon zu⸗ stande gaommen. Hoffentlich werde am Montag ein befriedigender Abschluß erzielt. Zum Schluß befünwortet Redner noch eindringlich die Annahme der Entschließung des Ausschusses, betreffend die Post⸗ sekretäre.

Hierauf nimmt der Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth das Wort. Wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms kann seine Rede erst morgen veröffentlicht werden.

Ministerialdirektor Bredow: Der Verkehrsrückgang bei der Post⸗ und Telegraphenverwaltung ist nicht die Folge der Gebühren⸗ erhöhung, sondern des allgemeinen Wirtschaftslebens. Die Einrich⸗ tungen reichen für den gewaltig gestiegenen Verkehr nicht mehr aus. Seit sechs Jahren haben die projektierten Neubauten von großen Fern⸗ sprechämtern nicht durchgeführt werden können. Der Verkehr hat sich aber verdreifacht. Die Fernsprechkabel sind im Preise auf das Fünfunddreißigfache gestiegen. Die Leistungen der Verwaltung und die Gegenleistung der Fernsprechteilnehmer stehen nicht mehr im Ver⸗ hältnis. Die Herstellung eines Hauptanschlusses in einem großen Netz wie Berlin kostet 10 000 Mark, die Unterhaltung jährlich 2000 Mark. Die 1000 Mark können sehr wohl mit Hilfe der Ver⸗ sicherungsgesellschaft, die sich dafür gebildet hat, bezahlt werden.

Abg. Jaud (Bayer. Vp.): Wir bedauern, daß von Beamtern⸗ verbänden durch Streikdrohung ein Druck uns ausgeübt werden soll. Meine wird sich dadurch nicht beeinflussen lassen; gegen die 1000 Mar der Fernsprechteilnehmer sind wir seinerzeit gewesen Aber in Anbetracht der Gesetzesautorität können wir dem Antrag auf Aufhebuag nicht zustimmen. Die bayerische Postverwaltung wäre nie auf den Gedanken gekommen, sich auf diesem Wege Geld zu beschaffen. Die Fernsprechgebühren müssen aber so revidiert werden, daß auch die kleinen Handwerker und Gewerbetreibenden sich dem Anschluß leisten können.

Abg. Benthien (D. V.): Der Wunsch der Beamten muß er⸗ füllt werden, wenn er erfüllbar ist. Wir werden uns aber durch kein Ultimatum zur Bewilligung von Forderungen berinfiaffen lassen. Schon aus Selbstachtung dürfen wir uns nicht willfährig zeigen. Dieses Ultimatum ist ein Verbrechen am Volle. Die 1000 Mark der Ferasprechteilnehmer können mit Hilfe der Versicherungsgesellschaft aufgebracht werden, aber grundsätzlich bestehen Bedenken gegen diese Maßnahmev; sie ist unsozial, weil der Reiche nicht mehr leistet als der „Minderbemittelte. Wir haben unseren Fraktionskollegen die Stellung⸗ mahme dazu überlassen.

Abg. Frau Bei der Post werden Postillione vom Lande angeworben und die Beamten, die sich an der modernen Arbeiterbewe⸗ gung beteiligen, abgeschoben. Ich habe es für meine Pflicht gehalten, die Ultimatumangelegenheit vorzubringen.

Abg. Geck⸗Offenburg führt Beschwerde über die Verletzung des

würden Unabhängige bespitelt. Gegen die Kappisten und verwaadte Berufsgenossen gehe man nicht derartig vor.

Abg. Höfle (Zentr.): Ich kann bestätigen, daß im Hauptausschuß eine Verständigung ziemlich erreicht war. Im Ausschuß hat man gesagt, es handle sich um kein Ultimatum.

Reichspostminister Giesberts bestreitet, daß eine Ueberwachung der Ferngespräche stattfindet. Zu Postillionen werden deshalb junge Leute vom Lande genommen, weil sie von den Pferden etwas verstehen.

Die von den Deutschnationalen beantragte Entschließung wird 1. Die vom Ausschuß vorgeschlagenen Entschlie⸗ ßungen werden angenommen und der Posthaushalt genehmigt.

Gegen 6 Uhr wird Vertagung beschlossen. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr: Kleinere Vorlagen; Entwaffnungsvorlage, Anträge der Sozialdemokraten, der Unabhängigen und der Mehrheitsparteien betreffs Vorlegung eines allgemeinen Am⸗

nestiegesetzes; Fortsetzung der Beratung des Nothaushalts. 2

Wesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen in Oesterreich am 21. Juli 1920.

(Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.)

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Maul⸗ und Klauenseuche 168 (1097), Räude der Einhufer 305 (905), Schweinepest (Schweineseuche) 79 (224), Rotlauf der Schweine 91 (259).

Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe und Beschäl⸗ seuche der Zuchtpferde sind nicht aufgetreten. v“

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Postgeheimnisses und Ueberwachung der Telephongespräche; namentlich

Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisung

der in den Hauptbergbaubezirken Preußens im I. Vierteljahre 1920 verdienten Bergarbe I. Durchschnittslöhne sämtlicher arbeitstätigen Arbeiter.

Gesamtzahl der arbeitstätigen Arbeiter

Verfahrene Arbeitschichten auf 1 Arbeiter

Verdiente reine Löhne (nach Abzug aller Arbeitskosten e

sowie der Versicherungsbeiträge)

1. V.⸗J. 1920

919 1919

1

1. P. S. IV. V.⸗J.

im ganzen

auf 1 verfahrene Schicht auf 1 Arbeiter

1920 1919 S

(abgerundet auf ganze 1920 8 Zahlen) ℳ

. Jahresmittel

1880 ℳ

I. B.⸗J. [IV. V.⸗J. Jahresmittel 1920 1919 1919 ℳ ℳ .

1.

5. 6. 72

9. 10. 11.

a) Steinkohlenbergbau in Oberschlesien . in Niederschlesiin... im Oberbergamtsbezirk Dortmund: a) Nördliche Reviere !)).

159 959 33 653

314 603 87 907

2

152 788

305 621

296 451 839 70 193 773

789 278 054 212 179 341

77 78

77 77

146 314 31 388

280 375 79 631

33 435

85 573

16,75 18,96

22,60 22,10

14,29 13,87

18,29 17,64

196 219 033 49 729 560

530 445 438 145 303 413

b) Südliche Reviere) . Summe O.⸗B.⸗A. Dortmund (a, b bei Macten.. am linken Niederrhein...

b) Braunkohlenbergba im Oberbergamtsbezirk Halle.. linksrheinischer.. 9 öe im Oberbergamtsbezirk Halle. im Oberbergamtsbezirk Clausthal d) Erzbergbau in Mansfeld (Kupferschiefer) 8 im Oberharb. .. in Siegen in Nassau und Wetzlar. sonstiger rechtsrheinischer.. linksrheinischet.. “

¹) und ²) siehe 8) Hinzn tritt der

8

und Revier

413 378 14 152 17 004

. * 8

82 380 22 571

13 915 12 924

10 235 3 179 13 731 6 417 1 559 1 981

401 573

Aumerkung ) und ) der unteren Nachweisung. “ Wert der rndcofalschen Beihilfen, insbesondere Brotkornzulage:

1 027 761 023 33 896 373 44 400 017

141 705 399 54 308 933

77

369 273 77

14 124

23 041 366 22 753 644

18 781 296 4 849 9792)

27 338 690

10 831 855 2 698 937 3 456 498

I. V.⸗J. 1920 = 0,99 ℳ v 1919 = 0,774 ‧„

‧ Jahresmittel 1919 = 0,57 .„

im

22,49 21,44 23,80

18,13 15,43 18,62

693 945 163 23 292 045 27 841 002

106 963 602 35 681 608

15 487 668 14 351 017

13 028 909 3 619 7222)

20 183 834 7462 093 1 723 738 2 497 954

13,67

17,06 16,85

21, 96

16,02 16,15

16,91 15,41 ⁸) 18,91 15,19 15,88 13,96

13,00 13,36

12,57 12,976) 15,29 11,34 11,21 290

für 1 Schicht.

3 .