ist der Hilfsgeri

ch Hermann benee

eg. 131/20.

Amtsgericht Lommatzsch, am 28. Juli 1920.

nossenschaftsregist 177, enscha i

„Waren Winkaufb⸗ e des Kreises gene Genossenschaft Haftpflicht in Melle“,

er Schankwirt Carl Bu stand ausgeschieden der Schankw Melle in den Vorst

In unser Ge⸗ der Genossens Genossenschaft der Wirt Melle, eingetra mit beschränkter eingetragen:

irt Heinrich Meyer in and gewählt worden. den 24. Juli 1920. Das Amtsgericht. I.

München. [4 Genossenschaftsregister. tschvölkische Verlagsgenossen⸗ gene Genossenschaft r Haftpflicht. Das Statut ist errichtet am Gegenstand des Unter⸗ und der Ver⸗ eitungen, Zeit⸗ chüren zu mög⸗ e Beteiligung solche Erzeugnisse „jedoch nicht offene aften sein dürfen. Genossenschaft itgliedern oder Aufsichtsrats ge⸗ rfolgen im Völkischen orstand zeichnet in der nenden zur Firma ihre

aftlich können jichnen und Er⸗ Haftsumme: 100 ℳ. Geschäftsanteile: Franz FXaver Eder,

ter, und Wilhelm Laforce, Ka alle in München. Die Einsicht ssen ist während der Dienst⸗ edem gestattet. Ge⸗

mit beschränkte München.

nehmens ist die H trieb von deu schriften, Bü lichst billigen Preisen und di an Unternehmen, welche herstellen oder vertreiben, Handelsgesellsch Bekanntmachun müssen von zwei Vorstandsm vom Vorsitzenden des zeichnet sein und e Beobachter. Der V Weise, daß die Zeich Namensunters Vorstandsmitglieder gemeins für die Genossenschaft ze klärungen abgeben. Höchstzahl der

Vorstandsmitglie Kaufmann,

Schriftleiter,

chvölkischen hern und B

e der Geno stunden des G schäftslokal: Thiersch 3 München, den 28. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Myslowitz.

Im Genossenschaftsregister ist Myslowitzer Fleischerei Produkten chaft mit beschränkter Haft⸗

Slowitz, eingetragen wo

eschluß der qußerordentl Hauptversammlung vom Haftsumme worden ist.

Genossens pflicht, M

11. Juli 1920 auf 1000 ℳ.

Amtsgericht Myslowitz, 21. Juli 1920.

Namslau. [47924] Im Genossenschafteregister ist bei Nr. 13, Schmograuer Darlehnskassenve G. m. u. H. zu Schmograu, heute tragen worden: obert Zielonka ist aus d ausgeschieden, und an seine Stellenbesitzer Paul Gramolla „Vorstandsmitglied gewählt. Amtsgericht Namslau, 14. Juli 1920.

Neuhaus, Elbe.

In das Genossenschaftsr 15. Juli 1920 unter Nr. Satzung vom 11. Juli 1920 errichte Genossenschaft unter der Firma, Schweine⸗

und Verwertungsgenossen⸗ ; Neuhaus (Elbe), eingetragene Genossenschaft mit beschränkter zu Neuhaus (Elbe) eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Hebung der Zucht der hannoverschen ver⸗ edelten Landschweine und die Verw hervorgehenden. Produkte Bekanntmachungen erfolgen unter enschaft im Neu itglieder des Vorstands

m Bessband telle ist der aus Schmo⸗ grau zum V

ister ist am

der aus ihr

der Fens 8 tt. Die

sind Landwirt Willi Wulf Gülze, Landwirt Wilhelm Burmester in Pomman II, Hofbesitzer Otto Grewe in Hofbesitzer August Jürs in

nossen ist während der Dienststun Gerichts jed Amtsgericht Neuhaus (Elbe).

——————

Neunkirchen, Saar.

wurde heute bei Heinitz e. G. m. b. eingetragen: Vorstand ausgeschieden, urde Nikolaus ählt.

Neunkirchen, Saar, de Das Amts

[48080] schaftsregister umverein

Anton Lauer ist aus dem an dessen Stelle

Keiter zu B 10. Juli 1920. cht.

Neurode.

In unser Genoss⸗ der unter Nummer 19 nossenschaft

1031 enschaftsregister ist de r eingetragenen Ge⸗ „Glätzisch⸗Falkenberger und Darlehnskassenverein, „ heute eingetragen

worden, daß an Stelle erstorben uhrwerksbesitzers Josef Tölg der Stellen⸗ hauer August Spitzer in derg in den Vorstand ge⸗

Nenrode, den 26. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Oberglogau.

In das Genossenschaftsregister wurde am ver unter Nr. 9 ein⸗ etragenen Genossenschaft „Rosnochauer und Darlehnskassenverein, H.“ zu Rosnochau ein⸗ getragen: Der Bauer Lorenz aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelle ist der Gastwirt Johann Kitta in mochan in den Vorstand g

Fllzetzisch

12. Juli 1920 bei

e. G. m. u.

Amtsgericht Oberglogan.

Oebisfelde-Kaltendorf. 188089] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Konsumverein für Oebis⸗ felde⸗Kalten dorf und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen: Stellmann ist aus dem Vorstand aus⸗ getreten und an seine Stelle der Wagen⸗ meister Puckhaber in Oebisfelde⸗Kalten⸗ dorf getreten. 19 Debisfelde⸗Kaltendorf, den 13. Juli

Das Amtsgericht. 5

Pforzheim. [48087] Genossenschaftsregistereintrag. Firma Baugewerksgenossenschaft

der Hoch⸗ und Tiefbauarbeiter Pforz⸗

heim und Umgebung, eingetr. Ge⸗ nossenschaft mit beschr. Haftpflicht in

Pforzheim. Durch Beschluß der General⸗

versammlung vom 4. Juli 1920 wurde

das Statut in verschiedenen Punkten ab⸗ geändert. Die Firma wurde in Gemein⸗ nützige Baugewerksgenossenschaft der

Hoch⸗ und Tiefbauarbeiter Pforz⸗

heim und Umgebung, eingetr. Ge⸗

nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, geändert. Der Gegenstand des

Unternehmens ist jetzt die Uebernahme und

Ausführung von Bauarbeiten aller Art

am Sitz und außerhalb sowie die Be⸗

schaffung der hierzu erforderlichen Bau⸗ stoffe und Geräte. Durch ihre Arbeit will sie nicht allein ihren Mitgliedern einen ausreichenden Lebensunterhalt verschaffen, sondern auch zur Bekämpfung der Wohnungs⸗ not, zur Hebung der Wohnungskultur und zur Förderung des Baugewerbes beitragen.

Sie will daher durch Erprobung und Ver⸗

vollkommnung der Bauweisen und Arbeits⸗

methoden und durch die wens häe nh der beruflichen ähigkeiten ihrer Mitglieder die Arbeitsfreudigkeit heben und ihre

Arbeitsleistung steigern. Zugleich will sie

durch Ausschaltung des Unternehmer⸗

gewinns zur Verbilligung aller Bauarbeiten beitragen. Die Haftsumme wurde auf

100 ℳ erhöht. Die Zeichnung für die

Genossenschaft ist rechtsverbindlich, wenn

zwei Vorstandsmitglieder zu der Firma

der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die öffentlichen Bekannt⸗ machungen erfolgen in der Pforzheimer freien Presse in der für die Firmazeichnung vorgesehenen Form. Das Geschäftsjahr, welches am 3. Oktober 1919 begonnen hat, fällt jetzt mit dem Kalenderjahr zusammen.

Wilhelm Bopp und Georg Gerhard sind

aus dem Vorstand ausgeschieden und Ge⸗

schäftsführer Guido Weichert und Kauf⸗ mann Erich Diebel in Pforzheim in den

Vorstand gewählt.

Amtsgericht Pforzheim.

Philippsburg, Baden. [48086]

Zum diesseitigen Genossenschaftsregister Band I wurde bei O.⸗Z. 19 Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft des Bauern⸗ vereins Oberhausen e. G. m. b. H. in Oberhausen eingetragen:

An Stelle der “ Vor⸗ standsmitglieder Vitus Ripplinger, Pius Mehner, Pius Kullmann I. und Friedrich Zollt, alle in Oberhausen, wurden Gustav Rothardt I., Heinrich Kullmann, Philixp Rothardt und Anton Machauer, alle Landwirte in Oberhausen, in den Vorstand gewählt.

Philippsburg, den 21. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Reichenbach, O0. L. [47622]

Elektrizitätsgenossenschaft Meusel⸗ witz e. G. m. b. H. in Meuselwitz, Krs. Görlitz. Eintragung vom 16. 7. 1920. Genossenschaftsregister Nr. 7. Aus dem Vorstand sind ausgeschieden: Gutsbesitzer Ewald Queißer in Gurigk als Vor⸗ sitzender, Gutsbesitzer Ernst Fiedler in Schöps als Beisitzer.

Neuer Vorstand: Bauergutsbesitzer Wil⸗ helm Stöcker in Meuselwitz, Vorsitzender, Grundstücksbesitzer Traugott Andrick in Krobnitz, stellv. Vorsitzender, Bauerguts⸗ besitzer Richard Zachmann in Meuselwitz, Beisitzer.

.““ O. Lausitz, den 16. Juli

Das Amtsgericht.

Schandau. [48017] Auf Blatt 8 des Genossenschaftsregisters für den Bezirk des unterzeichneten Ge⸗ richts, betr. die Vertriebsgenossenschaft der Ortsgruppe Schandau des Ver⸗ eins der Beamten der Sächs. Staats⸗ eisenbahnen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit 1.1885 „Haftpflicht Schandau in andan, ist heute ein⸗ etragen worden, daß Friedrich Bernhard Hunger und Ernst Eduard Köckritz nicht mehr Mitglieder des Vorstands sind sowie daß Bahnhofsvorsteher Arno Heinrich Nollain in Neustadt und Telegraphen⸗ . Curt Otto Schneider in Sebnitz

itglieder des Vorstands sind.

Amtsgericht Bad Schandau, den 22. Juli 1920.

Schivelbein. [48092] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 18 bei der Molkereigenossen⸗ schaft Klützkow, e. G. m. b. H. in Klützkow, eingetragen, daß die Teilnahme rauen an der Generalversammlung ugelassen ist und Fnit § 29 letzter Absatz es Statuts aufgehoben ist. Schivelbein, den 12. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Schleswig. b 47925]

Heute wurde in das hier geführte Ge⸗ nossenschaftsregister das Statut des Land⸗ wirtschaftlichen Bezugsvereins, ein⸗

LP“

getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Hollmühle vom 6. Juli 1920 eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: 1. der gemein⸗ schaftliche Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs, 2. der gemeinschaftliche Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift “ Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in den „Genossenschaftlichen Mitteilungen für Schleswig⸗Holstein“. Das Geschäfts⸗ jahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil beträgt 200 ℳ, die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, ist auf 10 festgesetzt. Der Vorstand besteht aus den 8n8 rancs sendwirt 1

ellig, Fritz Fintzen, Privatier in Holl⸗ mühle, und Ewoldsen, Landwirt in Ekeberg.

Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.

Schleswig, den 20. Juli 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 5.

Schweinitz. Elster. [47623] Oeffentliche Bekanntmachung.

Unter Nr. 19 unseres Genossenschafts⸗ registers ist heute die Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Gölsdorf und Umgegend eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Gölsdorf, und ferner folgendes ein⸗ getragen: Gegenstand des Unternehmens: Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ geschäfts zum Zwecke 1. der Gewährung von Darlehnen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förde⸗ rung des Sparsinns.

aftsumme 200 ℳ. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 50. orstand: Otto Felgentreu Gemeindevorsteher; August Lehmann, Lehrer; Otto b II, Hüfner, sämtlich aus Gölsdorf. Statuk vom 25. Juni 1920. Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma im Schweinitzer Kreisblatt. Geschäftsjahr vom 1. März bis Ende Februar. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Schweinitz b den 16. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Saena 16 sss10⸗

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 36 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Spar⸗ und Hilfskasse Altmärkischer Molkereibeamten, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter “ zu Stendal eingetragen, da tto Pfauter aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Molkereiinspektor Hermann Washausen in Calbe a. M. in den Vorstand ge⸗ wählt ist.

Stendal, den 27. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Sulz, Neckar. [47927] Im hiesißen Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassen⸗ verein Dornhan e. G. m. u. g. in Dornhan die Erhöhung des Geschäfts⸗ anteils eines Mitglieds von 100 ℳ auf 200 ℳ eingetragen.

Sulz a. N., den 28. Juli 1920. Württembergisches Amtsgericht. O.⸗A.⸗R. Cantz.

vIm Fas Fietge Genossenschaftlehin. as hiesige Genossenschaftsregi ist heute unter Nr. 9 zur Firma Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Offensen folgendes einge⸗ tragen worden: er Ackermann Georg Leßner sen. ist aus dem Vorstand ugae cheeden und an seine Stelle der Ackermann Georg Leßner jr. in Offensen getreten. Uslar, den 23. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Völklingen. [47626]

Im hiesigen Sengssenschastsregitter II ist bei dem unter Nr. 6 eingetragenen Emmersweiler Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein in Emmersweiler heute felnn eingetragen worden:

r Steiger Emil Breyer ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle ist, der Kaufmann Kaspar Feld in Emmers⸗ weiler als Vereinsvorsteher in den Vor⸗ stand gewählt worden.

Völklingen, den 12. Juli 1920. Das Ametsgericht. ————

Wansen. 147627 In unserm Genossenschaftsregister Nr. ist am 9. Juli 1920 bei der Firma Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Marienau folgendes eingetragen worden:

Der Gutsbesitzer Franz Ziebolz ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelle ist der Gutsbesitzer Franz Galke gewählt worden. .

Wansen, den 9. Juli 1920.

Das Amtsgericht

Unter Nr. 54 des Genossenschaftsregisters ie Wareneinkaufsgenossen⸗ schaft der Vereinigung selbständiger Sattler und Tapezierer für Zerbst und Umgegend, — nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Zerbst, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf aller Sattler⸗ und Tapezierartikel und der Verkauf derselben an die Mit⸗ glieder für gemeinsame Rechnung und Das Statut ist errichtet am 22. April 1920. Die Bekanntmachungen Genossenschaft erfolgen unter der teren, gezeichnet von min⸗ orstandsmitgliedern, in den

eingetragene

Firma der I. destens zwei Zerbster Lokalblättern.

Vorstandsmitglieder sind: 1. der Sattler und Tapezierer Otto Striebing in Zerbst, 2. der Sattler und Tapezierer Otto Schu⸗ bst, 3. der Polsterer und Ta⸗ illy Hoffmann in Zerbst.

Zwei Vorstandsmitglieder können rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung eschieht in der Weise, daß die Zeichnenden er Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsich Liste der Genossen i stunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Zerbst.

st während der Dienst⸗

1 1 Unter Nr. 55 des Genossenschaftsregisters die Schuhmacher Rohstoff Genossen⸗ schaft, eingetragene Genossenscha mit beschränkter Haftpflicht zu Zerbst, eingetragen worden. Ge nehmens ist der gemein der zum Betriebe des Schu erforderlichen Rohstoffe, Werkzeuge und Maschinen und die Abgabe an die Mitglieder. richtet am 12. April 1920. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der le von mindestens zwei Vor im Deutschen Genossenschaftsb 2 Vorstandsmite Schuhmachermeister Wi Kauert und Otto Adolph, Zerbst. Zwei Vorstandsmitgli⸗ rechtsverbindli zeichnen und

enstand des Unter⸗ aftliche Einkauf machergewerbes

Halbfabrikate,

Das Statut ist er⸗

teren, gezeichnet andsmitgliedern,

lieder sind die y Meyer, Martin sämtlich in din ereferfcmaft ie Genossen

rklärungen abgeben. eichnung geschieht in der Weise, daß die eichnenden der Firma d ihre Namensunterschrift Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem

Zerbst, den 19. Juli 1920. Anhaltisches Amtsgericht.

er Genossenschaft

Nmemn—

9) Musterregister.

Limbach, Sachsen. A. In das Musterregister ist eingetragen:

Firma Carl Scherf in uster für Trauerflore, ver⸗

fiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer VII,

Schutzfrist 3 Jahre,

28. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr. Limbach, den 30. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Limbach, 2

angemeldet am

11) Konkurfe.

Berlin-Schöneberg.

Ueber den Nachlaß des am 3. Dezember 1912 verstorbener Schöneberg, Stüb

in Berlin⸗ tr. 1, wohnhaft ge⸗ wesenen Baumeisters Hugo Sonnen⸗ thal, wird heute, am 28. Juli 1920,

ormittags 10 Uhr, das Konkursverf r Kaufmann Walther Schubert, Berlin⸗Halensee, Bornimer Str. 19, wird um Konkursverwalter ernannt. gen sind bis zum 10. September 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehal⸗ tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie ü eines Gläubigerausschuss tretendenfalls über die im Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 24. August 1920, Vor⸗ mittags 10 ¾ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten 21. September 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Berlin, Grunewa immer 58, Termin Ulen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz

ber die Bestellung

Vormitta

in Schöneberg straße 66/67, 2 anberaumt. A

Verwalter ist der Kaufmann Hans Ehmck in Flensburg. Konkursforderungen sind bis zum 31. August 1920 bei dem Gericht anzumelden. läu dewara e am Mittwoch, 25. Angust 1920, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Mittwoch, den 15. September 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 31. August 1920. . Flensburg, den 27. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Freienwalde, Oder. [48354]

Ueber das Vermögen des Stellmacher⸗ meisters Rudolf Hannemann in Alt Ranft ist heute am 29. Juli 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Zum Konkursverwalter ist der Sachanwalt Franz Wollenberg in Freien⸗ walde a. O. bestellt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis 25. August 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 2. September 1920, Vormittags 10 Uhr.

Freienwalde a. O., den 29. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Urach. [48355] Ueber das Vermögen des Alfred Kirgis, Tapeziers u. Dekorateurs in Urach, wurde am 29. Juli 1920, Nachm. 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirksnotar Hauß⸗ mann in Urach. Anmeldefrist und offener Arrest mit Arveigedflicht, is zum 18. Aug. 1920. Wahl⸗ und üfungstermin am 26. August 1920. Amtsgericht Urach. 6 Obersekretär Müller. 8

Amberg. [48302]

Das Amtsgericht Amberg hat mit Beschluß vom 23. Juli 1920 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Firma Schmidt & Co., Goldleisten⸗ fabrik, offene Hüöndesgesenschaft in Amberg, nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Amberg, den 29. Juli 1920.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Berlin-Schöneberg. 48352] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 24. Mai 1918 in Berlin⸗ Schöneberg verstorbenen Eisenbahnober⸗ sekretärs Selmar Kühmstaedt ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.

DBeuthen, O. S. [48303]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Sorauer & Förster in Liquidation in Beuthen, O. S., ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen Pgen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücfechtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Hergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 24. August 1920, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, vor dem öe in Beuthen, O. S., Zivilgerichtsgebäude im Stadtpark, Zimmer Nr. 23, B nn. — 12. N. 21 b/12. —

Amtsgericht Beuthen, O. S., den 26. Juli 1920.

Duisburg. [48304]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Finke in Duisburg ist, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, eingestellt worden.

Duisburg, den 22. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Oppenheim. [48305]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Arztes Dr. Neuenhagen in Gimbs⸗ heim wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Oppenheim, den 26. Juli 1920.

Hessisches Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der

ur Konkursmasse etwas nd, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder erpflichtung auferlegt, Sache und von den für welche sie aus der Sache g in Anspruch rwalter bis

schuldig sind,

zu leisten, auch die V von dem Besitze der Forderungen, abgesonderte nehmen, dem Konkursve 20. August 1920 Anzeige zu machen. erichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg, Abteilung 9.

Befriedigun

Flensburg.

Ueber das Vermögen der Kaufleute Andreas Haus Rasmus Rasmussen in Flensburg, Johannesstraße 62, und einrich August Ohlsen⸗Kressing flensburg, Clädenstraße nicht eingetragenen Gesellschaft Rasmussen & Ohlsen in Flensburg, Johannesstraße 62, sowie über das 1 Gesellschaft Rasmussen & Ohlsen wird Juli 1920, Vormittags

Inhaber der

Vermögen der

Eisenbahnen.

[48358] Gemeinschaftliches Heft C Ib (Sta⸗ tionstariftafeln usw.) (Tfv. 200).

Mit Gültigkeit vom 1. August 1920 ab werden erhöht:

1. die Mindestgebühren für die in Gera (Reuß) oder Wuitz⸗Mumsdorf erforder⸗ liche Umladung im Uehergangsverkehr mit den Bahnhöfen der Gera-— Meuselwitz — Wuitzer Eisenbahn,

2. die unter Kretschwitz und Reußen⸗ grube angegebenen Ueberfuhrgebühren.

Näheres enthält die am 29. Juli 1920 erscheinende Nummer des Tarifanzeigers. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen, gründet sich auf die vorüber⸗ F Aenderung des § 6 der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914 S. 455). Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 23. Juli 1920.

10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. 8 “ 8 .

8 Eisenbahndirektion.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer

.

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ 2n. 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. vau erdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗

den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer — J A ’1 1 kag von 80 v. H. erhoben. — Anzelgen nimmt an:

auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 1 Mk.

le Geschäftsstelle des beichs⸗ und Staatsanzeigers, VBerlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

einschließlich des Portos abgegeben.

—

Inhalt des amtlichen Teiles: 1“ Dentsches Reich. Ernennungen ec.

Verordnung zur Ergänzung der Verordnung vom 25. Juli 1920 über das Verbot der Ausfuhr und Durch fuhr von Waffen, Munition usw. nach den Gebieten der Polnischen Republik und der Russischen Föderativen Sowjetrepublik.

Bekanntmachung, betreffend Verlängerung der im § 12 Abs. 1 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 bestimmten An⸗ 8 G betreffend Aend der Postscheckord

Bekanntmachung, betreffen enderung der Postscheckordnung und der Postscheckordnungen für Bayern und Württemberg.

Verordnung, betreffend Aenderung der Postordnung.

Bekanntmachung, betreffend den Weiterverkauf von Saar⸗, Lothringer und Luxemburger Material durch den Hanbdel.

Bekanntmachung des Reichskohlenverbandes über Neufestsetzungen von Brennstoffverkaufspreisen.

Handelsverbot.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 161 des Reichs⸗

esetzblatts. Erste Beilage.

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Betrieb der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat Mai 1920 und in der Zeit vom 1. September 1919 bis 31. Mai 1920.

betr. entics⸗ und Inlandsverkehr mit Zucker im Mai

Preußen. 8

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Gesetz zur Aenderung des Gesetzes, betreffend das Pfandleih⸗ gewerbe.

Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes über die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst vom 10. August 1906.

Gesetz über die Erhebung von Nachtragsumlagen für das Steuerjahr 1919.

Erlasse über die Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens.

Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 2. . der 16. “ (242. “ Klassenlotterie.

Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Regierungsrat Keuffel in Cassel ist zum Ober⸗ eeeiaet ernannt worden. Ihm ist als solchem eine Oberregierungsratsstelle bei der Abteilung für Zölle und ö.““ des Landesfinanzamtes Hannover verliehen worden.

Verordnung

zur Ergänzung der Verordnung vom 25. Juli 1920 über das Verbot der Ausfuhr und v von Waffen, Munition, Pulver und Sprengstofsen sowie von anderen Artikeln des Kriegsbedarfs nach den Gebieten der Polnischen Republik und der Russischen Sozialistischen Födexativen Sowjetrepublik (Reichs⸗

Gesetzbl. S. 1469).

Vom 30. Juli 1920.

In Ergämxung der Verordnung über das Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Waffen, Munition, Pulver und Sprengstoffen sowie von anderen Artikeln des Krie sbedarfs nach den Gebieten der Polnischen Republik und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik vom 25. Juli 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1469) verordnet die Reichsregierung was

olgt: felg Artikel 1.

Als Waffen, Munition, Pulver, Frrgußstos sowie andere Artikel des Kriegsbedarfs im Sinne des Artikel 1 der eingangs be⸗ zeichneten Verordnung sind anzusehen: 8 1. Waffen und ihre Ersatzteile; 2. Flugzeuge und ihre 11 8 .Kraftwagen und ihre Ersatzteile; Betriebsstoffe für Kraftwagen und Flugzeuge; Munition und Munitionsteile; Pulver und Sprengstoffe aller Art; für militärische Zwecke verwendbare schädliche Gase; . Panzerzüge; militärisches Nachrichtengerät, insbesondere Feldfernsprech⸗ a ““ fahrbare Funkenstationen und Blinkgeräte; ontons;

militärische Scheinwerfer; “

b

99*

S9SEN

— —8

12. Stacheldraht; v“ 13. Uniformen und sonstige militärische Bekleidungsstücke; 1 14. militärische Ausrüstungsstücke, insbesondere Koppel, Tornister, atronentaschen, Gasschutzgeräte, Schanzzeug, Ferngläser, Nichtgeräte, Entfernungsmesser; 8 15. Feldbäckereien; 8 16. Feldküchen; 3 878 hih hen Militärwerkstätten; 18. Pferde⸗ und Pferdeausrüstung; 1 19. militärische Feldfahrzeuge für Pferdezug. Artitel 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juli 1920. Die Reichsregierung. Fehrenbach. —

Bekanntmachung, betreffend Verlängerung der im § 12 Abs. 1 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 761) bestimmten Anmeldefristen. 6

Vom 31. Juli 1920.

Auf Grund des § 17 Abs. 3 des Reichsausgleichsgesetzes vom 24. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 597) wird bek nnt gemacht: 38

Die im § 12 Abs. 1 Satz 1 der Bekanntmachung über den Beitritt alliierter und assortgerter Staaten zum Aus keicheverfohrem über die Anmeldung deutscher Forderungen beim Rei sausgleichsamt und über den Begriff des Beginns des Kriegszustandes im Sinne des Reichsausgleichsgesetzes vom 30. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 761) bestimmte Frist für die Anmeldung deutscher Forderungen beim Reichsausgleichsamte wird bis zum Ablauf des 16. August 1920 verlängert. G

Für Uorderungen aus Versicherungsverträgen endet die Frist mit dem Ablauf des 15. September

8 Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in raft. Berlin, den 31. Juli 1920. Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Müller.

Verordnung, betreffend Aenderung der Postscheckordnung vom 22. Mai 1914 und der Postscheckordnungen für Bayern und Württemberg.

Vom 30. Juli 1920.

88 Auf Grund des Artikel 88 der Verfassung des Deutschen

Reichs vom 11. August 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1383) und des § 10 des Postscheckgesetzes vom 26. März 1914 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 85) wird die Postscheckordnung vom 22. Mai 1914 Reichs⸗Gesetzbl. S. 131) mit Zustimmung des Reichsrats wie olgt ergänzt und geändert: 1. Im § 2 Abs. VI wird als zweiter Satz angefügt: „Zahlkarten, die unter Ausnutzung des Postscheckverkehrs wecks Umgehung der Postgebühren zur Uebermittlung von achrichten oder geschäftlichen Anpreisungen verwendet werden sollen, sind unzulässig.“ 2. In den §§ 7 Abf. III, 4 89 IV zweiter Unterabs., Satz 3, 9 Abs. III und 9 Abs. IV zweiter Unterabs., Satz 3 wird zwischen den Worten „dient“ und „zu’ eingefügt: vorbehaltlich des § 2 Abs. VI Satz 2. 3. Die Aenderungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

II.

Auf Grund des Artikel 88 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. Phguc 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1383) und des Gesetzes zur Aus des Artikel 170 der Reichs⸗ verfassung vom 27. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 643) wird mit Zustimmung des Reichsrats bestimmt, daß die Po tscheck⸗ ordnung für Bayern vom 7. Juni 1914 und die Postscheck⸗ ordnung für Württemberg vom 3. Juni 1914 in dem gleichen Sinne geändert werden, wie unter 1 angegeben ist.

Die näheren Einzelheiten werden von der Abteilung des Reichspostministeriums in München und von der Oberpost⸗ direktion in Stuttgart bekanntgegeben. ““ 8

Berlin, den 30. Juli 1920.

1““ Der Reichspostminister Giesberts.

betreffend Aenderung der

schen Reichs vom 11. August 1919 (Reichs⸗Ge 8 und des 8 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 347) wird die Postordnung vom 28. Juli 1917 mit Zustimmung des Reichsrats wie s

durch die Zahlen 100, 10 000 und 6.

zu lauten: *

Verordnung, b Postordnung vom 28. Juli 1917. 1 Vom 30. Juli 1920.

I. Auf Grund des Artikel 88 der Hersassung. des e el (Ce 2 83)

olgt geändert: 1. Im § 21 Abs. I sind die Zahlen 50, 3000 und 4 zu ersetzen

C

2. Im § 21 Abs. II ist im ersten Satz hinter „werden“ nach⸗

zutragen:

mit der zugehörigen Ausweiskarte. 3. In demselben § (21) ist am Schluß des Abs. II das letzte

Wort „übersandt“ zu streichen und dafür zu setzen:

mit der Aufforderung übersandt, die zugehörige Ausweiskarte persönlich bei der zuständigen Postanstalt abzuholen. 4. Im § 21 Abs. III hat der erste Satz zu lauten:

Der Inhaber kann bei jeder Postanstalt, der er den Kre⸗ ditbrief und die zugehörige Ausweiskarte vorlegt, während der Postschalterstunden Beträge des Guthabens abheben.

5. In demselben § (21) unter III sind die Zahlen 50 und 1000

zu ersetzen durch die Zahlen 100 und 3000, ferner ist in der vorletzten

Zeile das Wort zehn“ durch das Wort „zwanzig“ zu ersetzen.

6. Im § 21 Abs. V hat der zweite Satz zu lauten:

Alle Nachteile, die aus Verlust oder e; des Post⸗ kreditbriefs oder der zugehörigen Ausweiskarte entstehen, trägt der Inhaber. Er hat den Verlust der Ausweiskarte unter Rückgabe des Postkreditbriefs unverzüglich der Postanstalt seines Aufenthaltsorts anzuzeigen. Diese veranlaßt, falls Zweife!l über die Person des Inhabers des Postkreditbriefs nicht be⸗ stehen, die Ausstellung eines neuen Postkreditbriefs.

7. Im § 21 Abs. VII hat im ersten Unterabsatz der letzte Satz

Dem Antrag muß der Kreditbrief mit den übriggebliebenen Vordrucken und die zugehörige Ausweiskarte beiliegen.

Vorstehende Aenderungen treten am 9. August in Kraft.

II. Gleichzeitig wird auf Grund des Gesetzes zur Aus⸗

führung des Art. 170 der RNeichsverfassung vom 27. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 643) mit Zustimmung des Reichs⸗ rats bestimmt, daß die Postordnung für Bayern vom 24. März 1917 und die Postordnung für Württemberg vom 12. Sep⸗ tember 1917 in dem gleichen Sinne geändert werden. Die näheren Einzelheiten werden von der Abteilung des Reichspost⸗ ministeriums in München und der Oberpostdirektion in Stutt⸗ gart für ihre Verkehrsgebiete bekanntgegeben.

Berlin, den 30. Juli 1920. Der Reichspostminister. Giesberts.

Bekanntmachung,

betreffend den Weiterverkauf von Saar⸗ Lothringer

und Luxemburger Material durch den Handel. Auf Grund der nachfolgenden Verordnungen des Reichs⸗

wirts C

a) über die Regelung der Eisenwirtschaft vom 1. April 1920

b) über die Regelung der Einfuhr von Halbzeug und Walz⸗ werkserzeugnissen aus dem Saargebiet, Lothringen und Luxemburg vom 15. Juni 1920

sowie der des Eisenwirtschaftsbundes wird für den Weiterverkau Saar⸗,. durch den Handel mit Wirkung vom 1. August 1920 ab fol⸗ gendes bestimmt:

von Saar⸗, Lothringer und Luxemburger Material

Für Lieferungen über Lager der Händler gelten für nachweislich

von Saar⸗, Lothrogger und Luxemburger Werken bezogenes Material folgende Höchstpreife (Grundpreise):

für Formeisen und Stabeisen .... ℳ 3500,— Bandeilsen .... „ 3845,— Grobbleche 5 mm. und stärker 4255,— Mittelbleche 3 bis unter 5 mmn . . 4720,— Feinbleche 1 mm und mehr „ 4855,—

„ Feinbleche unter 1 mm . . ... 4920,— für je 1000 kg.

Den vorgenannten Preisen darf der Händler den Inlandlager⸗ g

zuschlag sowie die Fracht ab Diedenhofen zuschlagen.

Die vorgenannten Preise gelten bis zu einer anderweitigen Fest⸗

setzung durch den Eisenwirtschaftsbund. Sie gelten für alles Material, das am Tage des Inkrafttretens am es nicht bereits zu deberm Prefsen fest verkauft war.

Händlerlager vorrätig ist, soweit

Die sich aus dieser Preisfestsetzung für Süddeutschland ergebenden

Zonenpreise sind in einer bei der Süddeutschen Eisenzentrale in Mann⸗ heim aufliegenden Zonenpreisliste niedergelegt.