Seefeld, ist heute folgendes einge⸗ tragen worden:
Franz Grabhorn und Heinrich Schwarting sind aus dem Vorstande ausgeschieden und an ihre Stelle Anton Stoffers und Hin⸗ rich Fuhrken in den Vorstand gewählt.
Nordenham, den 17. Juli 1920. Amtsgericht Butjadingen. Abteilung I.
Oppeln. [43510] In unser Genossenscha ister ist bei der unter Nr. 56 eingetragenen G. G. G. — Gast⸗ wirte⸗Einkaufsgenossenschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Oppeln — heute ein⸗ etragen worden, daß der Restaurateur rtbur Musch aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seine Stelle der Restau⸗ rateur Hermann Arndt in Oppeln in den Vorstand gewählt worden ist. Amtsgericht Oppeln, den 3. Juli 1920. n. [48444] das Genossenschaftsregister ist heute bunter Nr. 3 eingetragenen Genossen⸗ schaft Molkereigenossenschaft Klint, e. G. m. u. N. folgendes eingetragen worden:
Claus Struck in Laumühlen ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist der Landwirt Claus Tiedemann in Laumühlen in den Vorstand gewählt.
Osten, den 19. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Osterburg. [48445]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Allgemeinen Konsum⸗Verein für Osterburg und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 100 ℳ erhöht.
Osterburg, den 27. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Parchim. [48446] In unser Genossenschaftsregister ist heute zur Molkerei⸗ und Müllereigenossen⸗ schaft, e. G. m. u. H. in Rom, ein⸗ getragen, daß der Zimmermann Karl Haase in Rom aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und der Hofbesitzer Erich Frcese in Rom in den Vorstand eingetreten ist. Parchim, den 27. Juli 1920. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Reutlingen. [48414] In das aehe. s r uas wurde heute bei dem Konsum⸗ u. Sparverein Reutlingen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Reutlingen, eingetragen: In der General⸗ versammlung vom 24. Juli 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Johann Besch, Ortskranken⸗ kassenbeamten in Reutlingen, der Werk⸗ meister Theodor Fleck in Reutlingen in den Vorstand gewählt. Den 26. Juli 1920. Amtsgericht Reutlingen Landgerichtsrat Muff.
Salzwedel. [48449]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 55 bei dem landwirtschaft⸗ lichen Ein⸗ und Verkaufsverein Riebau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht einge⸗ tragen: Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 2. und 22. Mai 1920 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind die Landwirte Otto Nahrstedt und Friedrich Pagels in Riebau bestellt.
Salzwedel, den 29. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Schneidemühl. [48415] In dem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 27 eingetragenen „Freien Arbeiterbangenossenschaft E. G. m. b. H. Schneidemühl“ vermerkt, daß aus dem Vorstande der Schlosser Max Hellwig ausgeschieden und an seine Stelle der Schauspieler Willi Bender gewählt worden ist. Schneidemühl, den 1. Juli 1920. i: kcetr d1 ⸗
Schotten. [48416]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1. Das Statut vom 6. Juli 1920 der „Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ t“ mit dem Sitze zu Einarts⸗
ausen.
Gegenstand des Unternehmens ist: . gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs; 2. gemeinschaft⸗ lichex auf landwirtschaftlicher Erzeug⸗
von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen 82JS. der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern in dem Verbandsorgan „Das Hessenland“ aufzu⸗ nehmen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Pensfsenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ b v h beifügen. 2. er Vorstand, bestehend aus: 1. Hgem Blei, 2. Ludwig Merker II., 3. Ludwig Jochim, 4. Georg Graulich, 5. Güorn arpf III., alle in Einartshausen
wohnh 2. Die Haftsumme “ erworbenen
Geschäftsanteil ä 200,—.
b. Einsicht benkägke der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Schotten, den 20. Juli 1920.
Anmtsgericht Schotten.
Schwerin, Mecklb. 1748448] In das hiesige Genossenschaftsregister ist zur Firma Lankower Spar⸗ und Darlehnskassen Verein e. G. m. u. H. heute eingetragen: In der Generalver⸗ ammlung vom 9. Juni 1920 ist eine bänderung des § 5 der Satzung be⸗ schlossen dahin, d die Mitgliedschaft erwerben können gef häftsfähige sonen, die in der Gemeinde Lankow, Friedrichs⸗ thal, Klein Medewege und Schwerin ihren Wohnsitz haben und die bürger⸗ lichen Ehrenrechte besitzen.
Schwerin, den 21. Juli 1920.
Das Ametsgericht.
Stassfurt. [48451] In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem Einkanufsverein der Kolo⸗ nialwarenhändler zu Staßfurt, ein⸗ getragenen Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht üe daß die Genossenschaft durch B. schluß der Generalversammlung vom 29. April 1920 aufgelöst und zu C Theodor Nabert und Gustav Weise, beide in Staß⸗ furt, bestellt sind.
Amtsgericht Staßfurt, den 28. Juli 1920.
Suhl. 147014] In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 16 verzeichneten „Consum⸗ und Spargenossenschaft für Suhl und Umgegend, eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Suhl, heute eingetragen worden: § 42, § 10 Ziffer 1, § 29, § 33 des Statuts sind geändert. Infolge Aenderung des § 42 beträgt die Haftsumme jetzt 100 ℳ. An Stelle des Friedrich Mäurer ist Geschäftsführer Oskar Walther und in neuer Stelle der Geschäftsführer Emil Weisheit zum Vorstandsmitgliede bestellt. Amtsgericht Suhl, den 19. Juli 1920.
Uerdingen. [48417] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 4 eingetragenen Lank⸗ Latumer Darlehnskassen Verein e. G. m. u. H. zu Lank folgendes eingetragen: An Stelle des durch Tod ausgeschiedenen Ferdinand Rangen, Sattler in Lank, ist der Landwirt Wilhelm Schütz in Lank in den Vorstand neu gewählt. Uerdingen, den 20. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Völklingen. [48418. Im hiesigen Genossenschaftsregister Band II ist bei dem unter Nr. 9 ein⸗ getragenen Kreditverein des Warndts in Ludweiler e. G. m. b. H. heute folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme ist auf 1000, 2 erhöht. Bölklingen, den 18. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Völklingen. [48419] Im hiesigen Genossenschaftsregister Band II ist bei dem unter Nr. 11 ein⸗ getragenen Consumverein der Fenner Glashütte in Fenne heute folgendes eingetragen worden: . Siegfried Levinson st aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Hüttenbeamte Leo Kribs zum Vor⸗ standsmitglied bestellt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. Juli 1920 aufgelöst. Völklingen, den 24. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Versfelde. 8 [48452]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist hente folgendes eingetragen:
Spalte 1: Laufende Nr. 41.
Spalte 2: Firma der Genossenschaft: Danndorfer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht.
Spalte 3: Sitz der Genossenschaft: Danndorf.
Spalte 4: Rechtsverhältnisse der Genossen⸗ schaft: Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. der ge⸗ meinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbe⸗ dürfnissen, 2. die be und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf T Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Vorstandsmitglieder sind: 1. Landwirt Wilhelm Eggeling in Danndorf, 2. Land⸗ wirt Otto Thiele daselbst, 3. Landwirt Albert Winter daselbst, 4. Landwirt Wil⸗ helm Jütte daselbst, 5. Lehrer Otto Diederichs daselbst.
Satzung datiert vom 24. Juni 1920. Die ffegtlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen im Raiffeisen⸗Boten, Zeitschrift des Verbandes der Raiffeisen⸗Genossenschaften in Braunschweig.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stell⸗ vertreter, die Fichnun geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Unterschrift beifügen.
Das Statut befindet sich auf Blatt 3 der Registerakten.
Eingetragen auf Grund der richterlichen Verfägung vom 5. Juli 1920 am 8. Juli
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichtsschreibers jedem gestattet.
Vorsfelde, den 8. Juli 1920.
88
48418]
*
Das Amtsgericht.
Vorsfelde. .“
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen:
Spalte 1 Laufende Nummer: 44.
Spalte 2 Firma der Genossenschaft: Papenroder Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht.
Spalte 3 Sitz der Genossenschaft: Papenrode.
Spalte 4 Rechtsverhältnisse der Ge⸗ nossenschaft: Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit lieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der ge⸗ meinschaftliche FMeahh von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleihes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen behazehegekennde auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Vorstandsmitglieder sind: a) Landwirt Willi Claus in Papenrode, b) Landwirt Wilhelm Ohse, daselbst, c) Landwirt Wilhelm Röttger, daselbft.
Die Satzung datiert vom 2. Juli 1920.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen im Raiffeisen⸗Boten, Zeitschrift des Verbandes der Raiffeisengenossen⸗ n in Braunschweig. Die Willens⸗ erklärungen erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, darunter der Vorsteher oder sein Stellvertreter; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Unterschrift beifügen.
Das Statut befindet sich Blatt 2 — 9 der Registerakten.
Eingetragen auf Grund der richterlichen 1.“ vom 8. Juli 1920 am 9. Juli
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienstunden des Gerichtsschreibers jedem gestattet. 8
Vorsfelde, den 9. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Warburg. [48454] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 7 beim Seseerer Spar & Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Daseburg folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Juli 1920 ist an Stelle des aus⸗ eschiedenen Vorstandsmitglieds Johann zrenke der Hauptlehrer Heinrich Rox zu Daseburg zum Vorstandsmitgliede gewähkt. Warburg, 28. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Weissensee, Thür. [48482]
In unser Genossenschaftareghter ist heute unter Nr. 22 die Genossenschaft unter der Firma „Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Günstedt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, mit dem Sitze in Günstedt eingetragen worden. Das Statut ist am 30. Juni 1920 festgestellt worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke der ö“ von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, die Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Spar⸗ sinns. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in der Kindelbrücker Zeitung, und, falls diese eingeht, bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Vorstandsmitglieder sind: Der Landwirt Emil Müller, der Landwirt Otto Zunkel und der Landwirt Hugo Daume II., sämtlich in Günstedt. Die 8S des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder; die Heich. nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 100, die Höchstsumme der Haftung zweihundert Mark für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Weißensee i. Thür., den 27. Juli 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbaden. 148455] In unser Genossenschaftsregister Nr. 71. wurde heute bei der Genossenschaft „Ein⸗ kaufs⸗ und Lieferungsgenossenschaft der Bäcker des Innungsbezirks der Bäcker⸗Innung Wiesbaden, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß durch Beschluß der E“ vom 10. Juni 1920 das Statut geändert, die Haftsumme auf 500 ℳ erhöht worden ist. Wiesbaden, den 24. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Würzburg. [48423] Lieferungsgenossenschaft der Schneiderinnung zu Würzburg, ein⸗ etragene Genossenschaft mit be⸗ schräͤꝛacter Haftpflicht in Liquidation, Sitz Würzburg. Die Vertretungsbe⸗ fugnis der Liquidatoren Josef Adam Droll 11I Michael König ist beendigt und die Firma erloschen. . 8 Würzburg, 14. Juli 1920. Registeramt Würzburg.
Würzburg. [48424] Darlehenskassenverein Zell a/M., eingetragene Genossenschaft mit un⸗
beschränkter Haftpflicht, Sitz Zella. M. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 2. Mai 1920 wurde an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Anton Hamburger der Monteur Joseph Seufert in Zell a. M. als Beisitzer in den Vor⸗ stand gewählt. 1 Würzburg, 17. Juli 1920. Registeramt Würzburg.
Würzburg. [48422]
Darlehenskassenverein Rengers⸗ brunn, eingetragene Genossen chaft mit unbeschränkter Ha icht, Sitz Rengersbrunn. Dur Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 15. Februar 1920 wurden an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Alexander Wirtheim, Josef Kleespies und Johann Anton Reis, die Bauern Franz Faver Müller als Vorsteher, Eduard Interwies und Josef Naß als Beisitzer, sämtliche in Rengers⸗ brunn, den Vorstand gewählt.
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 18 April 1920 hat die Genofsenschaft an Stelle des bisherigen Statuts das neue Normalstatut des Landwirtschaftlichen Re⸗ visionsverbandes des Bayer. Bauernvereins e. V. in Regensburg angenommen.
Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗ mehr der Betrieb eines Spar⸗ und Dar⸗ lehensgeschäftes, um den Vereinsmit⸗ gliedern: 1. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb nötigen Geldmittel zu beschaffen, 3. den Verkauf ihrer landwirt⸗ schaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die ihrer Natur nach ansschließlich für den land⸗ wirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs zu beschaffen und zur Benutzung zu überlassen.
Alle Bekanntmachungen, mit Ausnahme der Berufung der Generalversammlung, erfolgen unter der Firma des Vereins, mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet, im „Genossenschafter“ in Regensburg. 8
Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für den Verein erfolgen in der bisherigen Weise.
Würzburg, 22. Juli 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Wrkx, Fönr. [48420]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit be⸗
Föhr folgendes eingetragen:
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den „Genossen⸗ schäftlichen Mitteilungen für Schl. 32 Holstein“. M
Wyk, den 20. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Zabrze. . [48434] Im Genossenschaftsregister Nr. 27 ist bei dem Kolonialwaren⸗Einkaufsverein Zabrze (Hindenburg O/S.) und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Zabrze (Hindenburg O. S.), am 20. Juli 1920 eingetragen, daß Heinrich Stock aus dem Vorstand ausgeschieden und für ihn Alois Stosch gewählt ist. Amtsgericht Zabrze (Hindenburg O. S.).
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Fürth, Bayern. [48990] Musterregistereintrag.
Erwin Reißer, Kunstmaler in . Schwabacher Str. 37, 5 Muster von Möbeln mit Bildschmuck, Fabriknrn. 1—5, offen, Geschmacksmuster für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr, Musterreg. Nr. 1859.
Fürth, den 30. Juli 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Grenzhausen. [48745] Im hiesigen Musterregister wurde ein⸗ getragen: Nr. 437 Fabrikant: Bern⸗ Jeis Link in RNansbach, 1 Paket mit Mustern für Steinkrüge, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnifse, Fabrik⸗ nummern 50, 51 und 52, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Juli 1920, Vormittags 9 Uhr 45 Minuten. Grenzhausen, den 1. August 1920. Amtsgericht Höhr⸗Grenzhausen.
Ludwigshafen, Rhein. (48748] Fr das Musterregister ist eingetragen: r. 254. Firma Rheinische Tabak⸗ fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Haßloch, 1 Plakat mit der Aufschrift Rhta Tabak, offen, Schutzfrist 10 Jahre, Flächenmuster, angemeldet am 2. Juli 1920, Vormittags 8,35 Uhr. Ludwigshafen a. Rh., 31. Juli 1920. Das Amtsgericht. Registergericht.
Oberstein. [4874
In das hiesige Musterschutzregister ist heute unter Nr. 585 folgendes eingetragen wvrden:
Goldschmied Jakob Düwel in Ober⸗ stein. Gegenstand: ein verschlossener Briefumschlag, angeblich enthaltend einen ziehbaren Kragenhalter für weiche Tuch⸗ kragen mit federndem System, Geschäfts⸗ nummer 3018, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 21. Juli 1920, Vormittags 11 ¾ Uhr.
Oberstein, den 21. Juli 1920. Das Amtsgericht.
schränkter Haftpflicht zu Oldsum auf
8 9
Weiden. “ 8 487 In 2 Mrsterevfsre Bd. II 88749 wurde agen: 9 Porzellaufabrik Waldsassen Ba⸗ reuther & Co., Aktiengesellschaft, Sitz: Waldsassen, “ elter Um⸗ chlag, enthaltend je eine Zeichnung von Erzeugnisse, me am 22. 8 Uhr 40 Minuten. 1 Weiden i. O., den 31. Juli 1920. Das Amtsgericht Registergericht.
Schutzfrist 5 Jahre, ange⸗
11) Konkurse
Berlin. . [49392]
leber das Vermögen des Kaufmanns Carl Langer, alleinigen Inhabers der Firma Seeger u. Klauder in Berlin 0. 112, Frankfurter Allee 307, ist heute, Nachmittags 2 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet (154 N. 34. 1920). Ver⸗ walter: Kaufmann Guilletmot in Berlin, Rathenower Straße 6. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 20. September 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 1. September 1920, Vormittags 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am 15. Oktober 1920, Vormittags 10 ½ Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 143. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 30. August 1920.
Berlin, den 30. Juli 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Charlottenburg. [49398] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gregor Paul Litwin in Berlin⸗ Wilmersdorf, Detmolder Straße 4, ist heute Mittags 12 Uhr vor dem Amts⸗ gericht Charlottenburg das Konkursver⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Arthur Stadthaus in Berlin⸗Wilmersdorf, Paulsborner Straße 10. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 25. August 1920. Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 3. September 1920, Vorm. 10 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, I. Stock, Zimmer 128. 8 Charlottenburg, den 31. Juli 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 1a0.
Abteilung 40.
Cöthen, Anhalt. 149394] Ueber das Vermögen des Schuh⸗ fabrikanten Wilhelm Persicke in Radegast ist heute, am 30. Juli 1920, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kaufmann Hermann Banse in Radegast. .“ und offener Arreft mit Anzeigefrist bis zum 23. August 1920. Erste Gläubigerversammlung am 18. Angust 1920, Vorm. 19 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 8. Sep⸗ tember 1920, Vorm. 10 Uhr. Anhaltisches Amtsgericht, 5, Cöthen.
Magdeburg. 49395]
Ueber das Vermögen des früheren Steinsetzmeisters, jetzigen Flaschen⸗ händlers Fritz Jahn zu Magdeburg⸗ Neustadt, Moritzstraße 2, ist am 31. Juli 1920, Nachmittags 12 ¾ Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Ernst Pescheck in Magdeburg, Leiterstraße 17. Anmelde⸗ und Anzeige⸗ frist bis zum 17. September 1920. Erste Gläubigerversammlung am 12. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 10 ½ Uhr.
Vormittags 10 ½ Uhr. Magdeburg, den 31. Juli 1920. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Potsdam. [49396] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fuhrwerksbesitzers und Pferdehändlers Otto Jörnitz in Potsdam wird eine Gläubigerversamm⸗ lung gemäß § 204 Absatz 1 und 2 Kon⸗ kursordnung zum Zwecke der Beschluß⸗ fassung über die Einstellung des Ver⸗ fahrens wegen Mangel an Masse berufen und hierzu auf den 25. August 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Kaiser⸗Wilhelm Str. 8, Hinterhaus, Zimmer A 84, bestimmt. Amtsgericht Potsdam.
Sensburg. ( [49397] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Salomon Hirschfeld aus Sensburg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen urd zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwvertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 17. August 1920, Vor⸗ mittags S½ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 3, bestimmt. Sensburg, den 20. Juli 1920. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts, Abt. 6. Zwickau, Sachsen. 49398] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Uhrmachers und Abzahlungs⸗ geschäftsinhabers Karl athke, weiland in Zwickau, wird nach Abhaltung 8 Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
ickan, den 30. Juli 1920. Das Amtsgericht.
Kuster 5733, 10499, 10500, plastische Juli 1920, Vormittags
Prüfungstermin am 1. Oktober 1920,
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungspertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
N Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mtk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Nr. 173. Re chsbantgirvkons
4
VBerlin, Donnerstag, den 5. August, Abends.
VBerlin SW 48, Wirhelmstratze Nr. 32.
1920
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
einschließlich des Portos abgegeben.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit.
Gesetz über die Anwendung der Meistbegünstigung auf nicht meistbegünstigte Länder.
Bekanntmachung über die Anwendung der Meistbegünstigung auf nicht meistbegünstigte Länder.
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen
zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 30. Dezember 1919 — Abänderung des Ausfuhrabgabentarifs.
Verordnung über die Bestimmung von Enteignungsbehörden und über die Fhesehhnß des Verfahrens zur Feststellung der
Entschädigungen für die auf Grund des Artikels 297f des Friedensvertrags zu enteignenden Gegenstände.
Bekanntmachung, betreffend Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues.
Bekanntmachung, betreffend Gebührenordnung für die Elek⸗ trischen Prüfämter.
Bekanntmachung, betref ement——
Bekanntmachung, — ie Festsetzung von Höchstpreisen duxch den⸗Eisenwirtschaftsbund. —erweeraeevwverw
NI- betreffend die Ausgabe der Nummer 163 des Reichs⸗
Erste Beilage. 1 Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen Neinertrag der Eisern⸗Siegener Eisenbahngesellschaft. Handelsverbote. .
EEE““ Fveeke erha.
1½ Amtliches. 1A112A2AA42“ Der Herr Reichspräsident hat den preußischen Gewerbe⸗ inspektor Albrecht, den preußischen Regierungsrat Conrad, die Referentin Fräulein Ehlert, den preußischen Gerichts⸗ assessor Dr. Billerbeck und den Regierungsbaumeister a. D. Schiele zu Mitgliedern des Reichsamts für Arbeitsver⸗
8
mittlung und Regierungsräten ernannt. 1
8— 1 1 s Beim Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung sind der technische Hilfsarbeiter Dr. jur. Vogel und der Ohersekretär Neuendorff zu Versicherungsrevisoren ernannt⸗worden.
Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit. Vom 4. August 1920.
„Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
§ 1.
Für Straftaten, die zur Abwehr eines hochverräterischen Unter⸗ ne gegen das Reich begangen worden sind, wird Straffreiheit gewährt.
Ferner wird Straffreiheit Personen gewährt, die an einem hoch⸗ verräterischen Unternehmen gegen das Reich mitgewirkt haben, sofern sie nicht Urheber oder Füheer des Unternehmens gewesen sind.
Straffrei sind auch Handlungen, die im Zusammenhange mit den hochverräterischen Unternehmungen oder seiner Abwehr begangen
worden sind, sofern sie nicht lediglich auf Roheit, Eigennutz oder sonstigen nichtpolitischen
1 Beweggründen beruhen.
Von der Straffreiheit sind ausgeschlossen die Verbrechen gegen das Leben (§§ 211, 212, 214 des Strafgesetzbuchs) und die Ver⸗ brechen der schweren Körperverletzung (§§ 224 bis 226 des Straf⸗ gesetzbuchs), die Verbrechen des schweren Naubes (§ 251 des Straf⸗
gesetzbu 9 und der Brandstiftung (§§ 306 bis 308, 311 des Straf⸗
gesetzbuchs Soweit Straffreiheit gewahr⸗ wird, werden die verhängten Strafen nicht vollstreckt, die anhängigen Verfahren eingestellt und neue nicht eingeleitet. Gegen Beschlüsse des Gerichts, durch welche die Einstellung des Verfahrens abgelehnt wird, findet sofortige Be⸗ schwerde statt.
Ist auf Einziehung erkannt, so behält es dabei sein Bewenden. Ist aus mehreren Strafen, von denen ein Teil unter dieses Gesetz fällt, eine Gesamtstrafe gebildet worden, so sind die unter dieses Gesetz fallenden Einzelstrafen in voller Höhe von der Gesamt⸗ strafe in Abzug zu bringen.
Vermerke über Sheh n. die nach diesem Gesetz erlassen werden, sind im Strafregister zu tilgen. .“ 16“
§ 4. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. August 1920. — Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.
Gesetz 8 über die Anwendung der. Meistbe haauf nicht meistbegünstigte L
Vom 21. Juli 1920.
Der Reichstag hat das deb beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: § 1. Die Reichsregierung wird. bis auf weiteres für Waren jeder Herkunft die vertragsmäßige Zollbehandlung zuzulassen. b “ § 2. Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage
Berlin, den 21. Juli 1920. Der Reichspräsident. Ebert. 1 Der Reichsminister der Finanzen I114“
Dr. Wirth.
ünstigun n
g änder
Bekanntmachung Anwendung der Meistbegünstigung auf nicht meistbegünstigte Länder.
Vom 28. Juli 1920.
Auf Grund des Gesetzes über die Anwendung der Meist⸗ begünstigung auf nicht meistbegünstigte Léänder vom 21. Juli 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1488) wird bestimmt:
Soweit eine vertragsmäßige Zollbehandlung für den Wareneingang aus dem Ausland zugelassen ist, hat diese bis auf weiteres allgemein auf Waren jeder Herkunft Anwendung zu finden.
Diese Bekanntmachung tritt gleichzeitig mit dem im Abs. 1 genannten Gesetz in Kraft.
Berlin, den 28. Juli 1920.
Die Reichsregierung. Fehrenbach.
über die
8 Bekanntmachung,
betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus⸗
fuhrabgabentarifs.
Auf Grund der 8§ 9 und 12 der Ausführungs⸗ bestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 500) zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. De⸗ zember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:
1 Artikell.
Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgabentarifs werden, wie folgt, geändert:
317 h Goldchlorid (Chlorgold), Natriumgoldchlorid (Gold⸗
salz) und sonstige anderweit nicht genannte Gold⸗ salze und Goldverbindungen (Glanzgold)) 1 aus 317s Quecksilberoxyd (roter Präzipitath)h)h) 2 735 Glasmasse (auch Straß, ungeformt oder in Form roher Klumpen), Schmelzglas⸗(Email⸗ Masse, Glasur⸗ masse, ungefärbt; gemahlenes Glas (Glasstaub, sand, ⸗tau, Brillantstaub usw) . 10 Schmelz⸗(Email⸗, Glas⸗, Porzellan⸗)Farben, Glasur⸗ Wafte, 14*“ Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 9. August 1920 in Kraft. Berlin, den 3. August 1920. 8 Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Mathies. 1 Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Brückner.
8]
über die Außenhandelskontrolle
Veror dnung
über die Bestimmung von Enteignungsbehörden und über die Regelung des zur Fest⸗ der Entschädigungen für die auf Grund des Artikel 297f des Friedensvertrags zu enteignenden Gegenstände.
Vom 31. Juli 19220.
Auf Grund der §§ 1 und 7 des Gesetzes über Enteig⸗ nungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1527) wird mit Zustimmung des Reichsrats folgendes verordnet:
Artikel 1.
Die Befugnis zur Enteignung von Gegenständen aus Anlaß der Durchführung des Artikel 297f des Friedensvertrags wird von der Zentralbehörde des Landes, in dessen Gebiet sich der Gegenstand be⸗ findet, oder der von ihr bestimmten Stelle ausgeübt.
Artikel 2. 1
Auf das Verfahren zur Festsetzung der Entschädigun finde ie Vorschriften der Artikel 1 bis 7 der Verordnung vom 11. Mai 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 970) mit der Maßgabe Anwendung, daß die Beisitzer der Entschädigungsbehörde aus Kreisen der Industrie, des Handels oder der Landwirtschaft zu wählen sind.
Berlin, den 31. Juli 1920.
6 Ddiee Reichsregierung.
& „ J— Fehrenbach.
Bekanntmachung Einfuhr von Pflanzen und Gegenstaänden des Gartenbaues.
Vom 3. August 1920.
Auf Grund der Vorschrift im § 4 Nr. 1 der Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr und der Ausfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Wein⸗ und Garten baues, vom 4. Juli 1883 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 153) wird in Er⸗ gänzung des § 1 Nr. 1 der Bekanntmachung vom 12. Jult 1883 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 242) und der Bekanntmachung vom 14. No vember 1919 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 284) bestimmt:
Die Einfuhr aller zur Gattung der Rebe nicht gehörigen Pflänz linge, Sträucher und sonstigen Pflanzen, welche aus Pflanzschulen, Gärten oder Gewächshäusern stammen, über die Grenzen des Reichs darf fortan auch über
das Nebenzollamt I am Bahnhof Neuenbarg im Bezirke des Hauptsteueramts Lörrach, 1b das Zollamt am Bahnhof Breisach und das Zollamt Kehl, beide im Bezirke des Hauptsteueramts Freiburg, das Nebenzoilamt I am Bahnhof Wintersdorf im Bezirke des Finanzamts Rastatt erfolgen. 9* Ddiese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. . Berlin, den 3. August 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinrici.
end sonstigen
Sekkanntmschung. 8 betreffend Gebührenordnung für die Elektrischen Prüfämter.
Die gemäß Ziffer 12 der Gebührenordnung für die Elektrischen Prüfämter vom 12. Dezember 1919 (Bekannt⸗ machung Nr. 129) zu erhebenden öö werden auf Grund des § 10 des Gesetzes betr. die elektrischen Maßeinheiten vom 1. Januar 1898 wie folgt neu festgesetzt: gu Ziffer 1 und 2 Gebühren für Gleichstrom⸗ und Wechselstromzähler .. . . . edoch für Zähler unter 25 Kilowatt Gebühren für Strommesser, Spannungsmesser, Leistungs⸗ messer ohne C“ 888 Zu Ziffer 6 Gebühren für Leistungsmesser in S 8 Verbindung mit Meßwandlern 300 %.
Diese Bestimmung tritt mit dem 1. August 1920 in Kraft.
Charlottenburg, den 20. Juli 1920.
Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. E. Warburg. Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement. Auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung vom 25. Januar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 74) wird bestimmt: Die durch Bekanntmachung des Reichskommissars für Zement vom 8. April 1920. (vergl. Deutscher Reichs⸗ und
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