EI1“ 8 ’ 8 “ 1111““ 8 E116 5 8 1ö1“ 1“ 1“ “ 1

1 . 2 ür Musik. 8 b beitneh ür die der Tarifvertrag infolge 2 rkursus der Lehranstalten für M. 5 ö1ö“ “ 1““ traße che L it von d rtraasbarteten einem ubb des Tarifve 1“ v“ Alrbeitgeber und Arbeitnehmer, für, ersindlich ist, könne Akademische Me ist ersch usikalische Kom⸗ „ Auf die Anmeldung finden die §§ 3 bis 11 der Bekanntmachung hees⸗ ö ert, hecs ehethn ewhand; 8- 5 . der ssparteie a h 8 der Erklär ung des Reichsarbeitzministerums. Feendcgeaatlgs hange n0] votktih. 8 P. sier⸗ in ugh ttruhorg, ö8 18 Het assoziterter Staaten zum Ausgleich, verband ver Landarbeiter, Cekretariat Hänno ver, Berlin, den 24. Juli 1920. Unter dem 26. Juli 1920 ist auf Blatt 1339 des Tarif⸗ von 8 Z “ fsiß on 8 erfahren, über die Anmeldung deutscher Forderungen beim Reichs⸗ pege 8 2 2 4 . E14“ er 1 sters eingetragen 1 . Erstattung der Kosten verlangen⸗ ausgleichsamt und über den Begriff 8es Keiegszustandes im Sirha⸗ haben beantragt, den zwischen ihnen am 15. Juni 1920 ab⸗ Der Registerführer. Panse W encetragen itgeberschutzverband der Lausitzer Berlin, den 27. Juli 1920. 1““ Vorsteher: die Herren Prolesjor Dr. Humperdinc, e des Reichsausgleichsgesetzs vom 30. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. Heschlossenen Zusatzvertrag zu dem allgemein verbindlichen “ bemge; alfchafte b H. in Forst i. L Der Registerführer Panse. Schum zun und hr. Haus Pfitzner⸗ S. 761) entsprechende Anwendung; im § 3 tritt jedoch in Nummer 138 Tarifvertrag vom 8. März 1920 zur Regelung der Lohn⸗ Braunkohlen⸗Verkaufs⸗ See eft Ultenverbände zu Berlin, b 1 h Die Meisterschulen haben den Zweck, den in sie aufgenommenen und 4, in Nummer 11 2 Satz 1 und in Nummer III 2 und 3 an und Arbeitsbedingungen der Landarbeiter gemäß 82 der Ver Bekanntmachung. 8 der Arbeitsgemeinschaft freier Angeste 8 li b dem ““ ——— Schulern Gelegenheit zur weiteren Ausbildung in der Komposition Stelle des 10. Januar 1920 der 30. Juni 1920 als Tag der Nieder⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) Unter dem 24. Juli 1920 ist auf Blatt 644 ffd. Nr. 2 des dem Gewerkschaftsbund der Angestellten zu Perlin und den unter unmittelbarer Lestung eines Meisters zu geben. FFenügend vor⸗ legung der Urkunde über die Ratifikation des Friedensvertrags für das Gebiet des Kreises Osterode a Harz für allgemein Tarifregisters eingetragen worden: .“ Gewerkschaftsbnud kaufmännischer Angestelltenverbände zu 8 nter nnntefterr die einem der vorgenannien Meister vch 8 durch Haiti. verbindlich zu erklären 8 2 . 8 8 Dens 2 isch 88 Arbeite b 3 band der D 25 3 Berlin am 27. März 1920 abgeschlossene Tarifvertrag 8 “ P reußen. vXX“ schließen wünschen, haben sich bei diesem in der ersten Woche des

lich zu e . er zwis en dem Arbeitgeberverband der Deutschen Papier⸗, und Nachtrag wird 8 1“ ““ Monats Oktober persönlich zu melden und ihre Kompositionen und

88E1A“

. 8

„Die Anmeldung hat bis zum 1. September 1920 zu erfolgen. 15 See- Hegen ben Antrag können „bis zum Pappen⸗, Zellstoff⸗ und Holzstoff⸗Industrie, Gruppe Sachsen, Rec⸗ “ der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der 68 8 8s e4““ Zeugnisse (insbesondere auch den Nachweis einer untadelhaften sitt⸗ Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag des 15- agust 190 6rz werden und sind unter Nr. VI. K. 1630 Dresden⸗A., dem kaufmännischer Angestellten⸗ b ga hen und technischen Angestellien im Braunkohlen⸗ hetreffend Ersatz der Eintragungen in die im Besitze Uichen ührung) vorzulegen. 8 Gläubigers ausnahmsweise aus besonderen Gründen von der nach den en das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, verbände, Landesausschuf Sachsen, und dem tsbund WT hließlich d Abraumbetriebe und der zugehörigen der volnischen Behörden verbliebenen Grundbücher. Peber die praktische Befähigung der Bewerber zur Aufnahme in S „4 8 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. zu richten. der Angestellten im Anschluß an den allgemein verbindlichen ““ Berordnung vom 23. Dezember 1918 8 ue Juli 1920 die Meisterschule entscheidet der betreffende Meister. 11“ e D eS. UeDHve veqTqö11““] E“ 8.21456) für allssmein verbindlich erklärt Vom 16. Juli 1920. Näheres auch im Büro der Akademie der Künste, Berlin W. 8, 5 ;2₰ 7 2 11 “ Ir 1 2 Ayri jr 31 G 18⸗ Reichs⸗Gesetzbl. S. d. S 2 4 11““ 2 . e 2 56 5 Paris. Pla 1 ““ 8 W 1 Der Reichsarbeitsminister. ver vom I. Feehl 1920 wird zur Regelung der Gehalts⸗ für 18 Gebiet das begrenzt wird durch die Bahnlinie: Die Preußische Staatsregierung verordnet gemäß Artikel 92 Parifer Platz 4. 8 Vorfätzliche und fahrlässige Verletzung der Anmeldefrist werden . J. A.: Dr. Busse. khlunnd Anstellungsbedingungen der kaufmännischer Angestellten 1 1A“ A Bahnlini GFrundh 9 zas folgt: B. Akademische Hochschule für Musik zu Berlin ems 64 Reichsaus n “ 20 3 E EI““ 5 g Guben —Forst — Klinge, Luftlinie Klinge — Neuhausen, Bahnlinie der Grundbuchordnung, was folg 3 8 8 f . gemäß § 64 des Reichsausgleichsgesetzes bestraft. Bei wissentlicher in den Betrieben der Papier⸗, Pappen⸗, Zellstoff⸗ und Holz⸗ Guben— Forst —K 1“ Horka, Luftlinie Horka— 1 An Charlottenburg, Fasanenstraße 1. Verletzung der Anmeldefrist ist die Forderung überdies nach § 18 des “ stoff⸗Industrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember Neuhausen, Spremberg — Weißwasser —Horka, uft inie or a- 8 “ 1“ — 8. * 1 .“ Reichsausgleichsgesetzes ohne Entschädigung zu enteignen. 8 Beka t 1918 (Reichs⸗Gesetzbl; S. 1456) für da 1““ Halbau—Sprottau —Hartmannsdorf —Naumburg, Bahnlinie Für in Preußen belegene Grundstücke, welche in den, Direktor: Professor Franz Schreker. 1 § 6 nuntmachung. ] (Peichs⸗Gesetzbl. „S. 1456) is das Gebiet des Frei⸗ Naumburg — ommerfeld —Guben einschl. der genannten Um⸗ der polnischen Behörden verbliebenen Grundbüchern verzeichnet sind, Stellvertretender Direktor: Professor Dr. Schünemann. Als Beginn des Kriegszustands zwischen dem Deutschen Reiche b n Fent 221hhxSeutschen aa. Fecr es mit heca9, d 8 vl grenzungsorte. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit gelten die Vorschriften der 88 8 8 8 Fefabaesen eenger hen düs Eö“ und Haiti im Sinne des Reichsausgleichsg 8 1 2. Juli handels, Bezirksgruppe Chemnitz für Erzgebirge pe c evda-s anh, e 1““ 1 192 . ie Anmeldung i 8 82 vms. es 1918s anzusehen. öAA1AA“ und Vogtland in Esbeterae 89 der dem gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkit ds dem 1. Juni 19 8 Wird eine zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung in Ziffer 6 der Satzungen angegebenen Nachweise, aus ldepen 5 1n 11 Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestellten⸗ Tarifvertrags vom 27. November 1919 außer Kraft. 6 Mich eeg, ade Scer das Grundbuch beantragt, so hat e73 “ — vüins za lndierende H aept8 5 f en 1“ sten aischbn Die 8§ 2 bis 4 und der §6 treten mit dem auf die Verkündung verbände, Kreise Chemnitz und Plau r 8 2 Der Reichsarbeitsmini . FT. A.: Dr. Si . (Febbote stehenden Unterlagen zu prüfen, ob die Eintragung ig zum 24. Seytember 12 das e 88 8 8 rete e Ver ung e Che en, der Zentral⸗ Der Reichsarbeitsminist ebote 1 terlagen 3 2n, ob entt Sum Se Rher 1 ber Bekanntmachung folgenden Tage in Kraft. b verband der An gest 895 “ ce m 8 h6 A.: Dr. Seslen 1 Das Tarifregister und die Registerakten können im ist, Cr hhdae hrüfundg 8 Unelasugter eh ag h d pe Hochschu b u“ veerich 89 9 hr 8 ban n. Berlin, den 3. August 1920 und der Gewerkschaftsbund der Angestellten Berlin, Das Tarifregis ie Regis 5 Reich ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während diese abzulehnen. Undernsaggen hr⸗ sesjer EEE114.“ 11““ 6“ as Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ecelmatzigen Dienststunden eingese d Antragsteller mitzuteilen. Mit der Mitteilung dieser Zulassung er⸗ bekannt ist. 8 Der Reichsminister für Wiederaufbau. Bundesgeschäftsstellen Chemnitz und Zwick au, haben ministerium, Berlin NW. 6, 1“ 33/34, Zimmer 161, während gg ““ “ infolge Unie 188 Antrag für die Rechtsänderung die gleiche Wirkung, die Die Aufnahmeprüfungen für das Winterhalbjahr 1920 W.D. Mülker. 8 beantragt, den zwischen ihnen am 18. Juni 1920 abgeschlossenen der regelmäßigen Dienststunden kingesehen werden. 1 der Erklärüng des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können mit der Eintragung in das Grundbuch verbunden ist. 6 Solgnge, finden statt: d 1. Detcbe. M 89 Uhr 8 — Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge don den Verlragsparteten einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ nach § 24 des Grunderwerbssteuergesetzes vom 12. September ie 1. für Komposttion, den 1. Dktober, Morgen Sedheen, 11 wh Bet . vom 23. Januar 1920 zur Regelung der Gehalts⸗ und An⸗ der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können stattu verlangen eeeeee eee eöeerforderliche Bescheinigung der Steuerstelle nicht beige racht ist, is 2. 1 die Kapellmeisterschule, den 1. Morgen r, Bekanntmachung, stellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten im von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ öA“ dder Eintragungsantrag nicht zuzulassen. 19 3. für Klavier, den 2. Oktober, Morgens 9 Uhr, hetreffend Ein⸗ und Wiederausfuhr von Waren, die Großhandel gemäß 9 2 der Verordnung vom 23. Dezember stattung der Kosten verlangen. X“ ͤC 11“ 3 Die Rechtsänderung ist nach Erlangung des Grundbuchblatts 4. für Violoncell, Harfe; Kontra baß, “ und die im Oktober 1920 in Frankfurt a. M. statt⸗ 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreis⸗ Berlin, den 24. Juli 1920. Der Ntegisterfübter. einzutragen, de desf Hrnn hün rgide, daß ner gihi Hechef erschube, deg rdetascen, Ulhcher Morgens indende Internationale Messe bestimmt sind. hauptmannschaften Chemnitz und Zwickau für in ver⸗ Der Registerführer. Panse. kagungsankrag beßrüͤndet war. Erfolgt eine eragiede em Wid 5. für Gesang (einschl. Opernschule), v“ ͥ“ 6 vchci 16 emnitz und Zwickau für allgemein ver⸗ gisterfüh Pans 8 zugunsten des gestellten Antrags eine Vormerkung oder ein Wider 9 Uhr.. 6 Otiekes, Mortsens 9 Uh.. ich Verfügung des Reichskommissars für Aus⸗ und lich zu er — ““ “ Neigannimachung. spruch einzutragen. . für Violine, den 6. pber, Morgen 1 ihh 1 Bekanntmachung. 8 r,

Einfuhrbewilligung — B 2366. 20 — sind die Zollstellen er⸗ Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum t ist i lle einer Wiederherstellung des ür Orgel, den 6. Oktober, Nachmittags Aeg. 18 1 8198 88 1 2090 ] E7 2 5. 2 . 3271 ss r9. 2 9 8 0 8 „ Wie zu verfa ren is m a. e einer 2 für rge 7 2 8 F2 7 † ¼ Fons mächtigt worden, die Einfuhr und Wiederausfuhr von Waren, 15. August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer M6AAX““ 1 34 Z üUnter dem 26. Juli 1920 ist auf Blatt 1340 des Tarif⸗ Grundbuchblatts, richtet sich nach den hierfür zu erlassenden besonderen 8. für Chor und Geneh. den 8 11“ die zur Ausstellung auf der vom 3. bis 9. Oktober 1920 statt⸗ VI. R. 101. an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen: Uuter dem 26. Juli 1920 ist auf Blatt 1341 des Tarif⸗ registers eingetragen worden: Vorschriften. Iu“ Bewerber Uebeh sich “ re Benc

388, z Der zwischen der Firma J. Odersky's Nachfolger und richtigungen zu den Prüfung zuf —

findenden Frankfurter Internationalen Messe bestimmt und als straßen33, zu richten. eregisters eingetragen worden:

b

—2 (So

solche in den Begleitpapieren bezeichnet sind, unter der Vor⸗ Berlin, den 24. Juli 1920. I dem Arbeitgeberverband der Oberschlesischen 36 weiteren Leobschützer Firmen sowie dem Gewerkschaftsbund Das öö“ hn erseichis den, 1c.s . Berlin, den 4. August 1920.

aussetzung ohne Ein⸗ und Ausfuhrbewilligung zuzulassen, daß Der Reichsarbeitsminister Vergwerks⸗ und Hüttenindustrie in Kattowitz O. S., den Freien der Angestellten, Geschäftsstelle Kattowitz, dem katholischen Ver⸗ zugelassenen Eintragungen 3 e8 1 Der Senat, Sektion für Musik.

sie unter Zollkontrolle auf ein Frankfurter Zollamt abgefertigt⸗ V N. 1 8

werden, während ihres Verbleibs in Deutschland im Vormerk⸗ —

2. 5 87 Wwn J. A. Dr. Buss Gewerkschaften, der Polnischen Berufsvereinigung, dem Verband band der weiblichen kaufmännischen Angestellten und Beamtinnen zeichnis ist jedem zu gestatten, ber ein berechtigtes Interesse Nelsegr. “ — Fried. C. Koch EI11I1“”“ der deutschen Gewerkvereine H.⸗D. und den Christlichen Ge⸗ Deutschlands, dem Zentralverband der Angestellten und dem Berlin, den 16. Juli 1920. b . werkschaften am 15. Februar 1920 abgeschlossene Tarif Reichsverband bensscher Angestellten am 1. November 1919 Die Preußische Staatsregierung. 8 Belanntimachung vertrag wird zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitbedin⸗ abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Braun. Fischbeck. Haenisch. am Zehnhoff. “ . 88 gungen in den oberschlesischen Eisenhütten gemäß § 2 der Ver⸗ 1 smännischen und technischen An- Stegerwald. Severing. Lüdemann. Bekanntmachung.

1,1g .⸗ Der Allgemeine Arbeitgeberverb für Göttin⸗ 8 8Z8“ 1 o . S 145 Anstellungsbedingungen der kau 1 1 — 1 FcIhr Dies wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht gen und Umge g. V., in C eörverband für Göttin⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs⸗Gesezbl. S. 145) gestellten und Werkmeister im Handel und in der Industrie Unter Bezugnahme auf § 4 der allgemeinen Vorschriften ) gen und Umgegend E. V., in Göttingen, Hospitalstr. 1, g

verfahren unter Zollkontrolle bleiben und die Verpflichtung zu 81 nx MIzHeo„ འA. 8 8 4 S19. 6 8 vr ihrer Wiederausfüuͤhr binnen vier Wochen der betrefsenden Zoll⸗ . stelle gegenüber sichergestellt wird.

Felin bden e 1... 1 üt für das Gebiet der Kreise Beuthen⸗Stadt, Beuthen⸗Land ud Spedition wird für Berufskreis mit Aus⸗ für die Markscheider im Preußisch ate vom 21. Dezember Berlin, den 2. August 1920 der Deutschs Beänbgrheitervarband, Gaun 9h Han⸗ Gleiwiß⸗Stadt, Fostcgleiwst, Hindenburg,. Kastowiß Stahd unds Müund Seniüan nieheürzdene gebaanares venas 2per Per⸗ Erlaß 2e. Fe 1e Meaeescheder im h.eahichen Feratn, det. e t⸗ Der Reichswirtschaftsminister. 144“*“ und der Zentralverband Land, Königshütte, Rybnik, Pleß und W für allgemein G ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) der Preußischen E1“ e nsssasa 1 “ eJ (Bezirk Arnsberg) die Kon⸗ ““ I1“ 78 erklärt. Die allgemeine Verhindlichkeit beginnnt 8 Gehiet der St sitz fü n indlich wendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens „XX. Betriel 8 r Markscheider V Ia 88 he cal- G 1929 dhgeschlossenen mit dem 1. Juli 1920 8 8 5 für das dir “ Leobschäs Für allgeman, 8 Hveßn 8ö“ der der Braunkohlengesellsch aft m. b. H. 16gg “ ““ 8 8 8 Bekannimachung. V 8 vom 8197 eMrer 1 2- ze te. 8. 1“ Der Reichsarbeilsminister. “ 1. April 1920. Sie erstreckt sich nicht auf hre Gustav Hasse nn We 1““ 9* zcach Fn Hoffmann wird seinen Wohnsitz in Neunkirchen, Kreis rund des 8 18 Absatz 4 des Darleln 3 lrhoitebehi I1I “ Dn⸗ un 8 J A.: Dr. Sitzler e Fachtarifverträge in Gelt Falls en Braunkohlengrub i Roß S;eae AA11X“ 114“ EETT Arbeitsbedingungen der Landarbeiter gemäß § 2 der Verord⸗ “ pür na⸗ “ iGetausgee inh 2eng ih . höͤrigen Bzzahlenhorfim Kreise Zuerfurt Seg “ allgemeinen Kenntnis de sos. am 30 21920 — 228 lg. 28. Oczember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ E1“ Fachtarifvertrag für allgemein verbindlich Vom 16. Juli 1920. “ Hb sehnskassenscheine im 6“ 30. Jun 4920 Dar⸗ das Gebiet des Kreises Einbeck für allgemein verbindlich zu arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, e 6 ssn 8 mit dem Beginn der allgemeinen Ver⸗ “ 1 1 8 Preußisches Oberbergamt. 111 230 92 vA“ während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. 1 erklärt “ scheid 8 8 ltu 8 gberei 8 des allgemeinen Tarif⸗ Auf Grund des § 1 der Verordnung, betreffend ein ver⸗- Loerbroks. E1A““ 230 947 9000 990 “ Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge bindlichkeit aus dem Geltungsbereich 9 einfachtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Gesetz⸗ u“ e gegehen waren. Hiervon bsfanden sich „August 1920 erhoben werden und sind unter Nummer der Feklagfeng —. b venindeich, h. dhe ““ beitsminist samml. S. 159) in der Fassung der Verordnungen vom N. März sa freien Vertet 13 567 357 000 ℳ, R. 1632 an das Reichsarbeitsministerium in Berlin Luisen⸗ klattung Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ d88 ö1“ ö“ er. 8 1915 Gese gsamml. S. 57), vom 25. September 1915 (Geseßjamml. im freien Verkehr. traße 33, zu richten ö“ “ 1“ S. 141) - 15. -G l. S. 144) wird — n. 8 eri; 6 Dn; 19⸗ ͤ e“ und vom 15. August 1918 (Gesetzsamml. d 2 h.“ ZCA11““ Beerlin, den 26. Juli 1920. 1 1 “ 8 masverfahren v“ N Der Reuistexüher. Panse 1edes Fescfetüsgr. ne Zie gseaee aüner enecht. Pefüsgeihebeh dan vcencfachen neananszherstine das ae ichtamtliches. Der Reichsminister der Finanzer Der Reichsarbeitsminister. 1 8 arbeitsministerium, Berlin NW. 6, astraß . orschriften dieser Verordnung * G 8 11A“ 7. 1 85b 39 M. Beück 1 anzen. .A. - während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen nfen Farinsere his⸗ das der Braunkohlengesellschaft m. b. H. Gustavb 8 Dentsches Reich. V Gekawi Arbeitgeber 11““ 88 der Karisge ists besalge Hasse in Roßbach bei Weißenfels a. S. zur Erweiterung des Die Flaggenfrage ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ Unter dem 26. Juli 1920 ist auf Blatt 1342 des Tarif⸗ 5 Gerlärat 8 e“ gegen Betriebs ihrer Braunkohlengrube Gustav bei hd erfährt, Gegenstand eines Notenwechfels zwischen der französischen 1 8““ v“ SI een 88 “ Nahlendorf im Kreise Querfurt durch Erlaß der Preußischen Botschaft und der deutschen Regierung. Die letztere hofft,

09 8 gijngetragen mwort . Erstatt de dost zerlan 4 “ 217 . xu nn 8 b 8 11 registers eingetragen worden: 11“ ““ Staatsregierung vom 3. Juli 1920 verliehen ist, Anwendung, Mittel und Wege zu sinden, die aus der Flaggenangelegenheit

,„o60

J. A.: Dr. Mathies. der Landarbeiter, Sekretariat Hannover, haben be⸗ verbindlich

——

v. I“ 8 W. Bekannimehung. No arnog IIASr 2 17 — 6 8 b 5Sb 5 ; 2 8 ; - Der Gewerkschaftsbundder Angestellten, Landes⸗ Unter dem 23. Juli 1920 ist auf Blatt 1329 des Tarif⸗ vͥ““ or. Sarshla „ ¼ 1118118“ br ETEE111“ Vg 2. 8 Tarif⸗ Der zwischen dem Arbeitgeberverband der Oberschlesischen Berlin, den 26. Juli 1920. 2 2 9 1“ ges Leipzig, Zeitzerstraße 10, der Gewerk⸗ registers eingetragen worden: Bergwerks⸗ Unnh Hüttenindustrie, Kattowitz O. S. 1. ssichen n Der Registerführer. Panse. u finden hat. 6 entstandene Spannung im Sinns der Völ b dsakte zu scha tsbund Kaufmä nnischer Angestellten⸗Verbände, Der zwischen der Vereinigung der Arbeitgeber Nathenows Gewerkschaften, der Polnischen Berufsvereinigung, dem Verband Berlin, den 16. Juli 1920. erledigen. 8 zschuß Sachsen, der Landesverband der und Umgegend E. V. und dem Bund der technischen Angestellten der deutschen Gewerkvereine H.⸗D. und den Christlichen Gewerk⸗ Die Preußische Staatsregierung.. 8 “ Ce otterie ⸗ Ei gmor . Inchs 1 a „†. 52à *8 3 9 g 9 9 „; 0 9 8 9 8 8. S“ 2271 ” 72 -Sn 3 . 4 5 Se 3 . 1 2 2 4 ¹ „uu1 5 “ 1 ütsgs I“ von Sachsen und der 8 ööö Rathenow, am 20. April 1920 schaften am 20. Februar 1920 abgeschlossene Tarifpertrag ABraun. Fischbeck. Haenisch. am Zehnhoff. Oeser. Seit längerer Zeit schwebten zwischen dem Auswärtigen W er. Fo terie⸗Angestellten in Leipzig haben abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Gehalts⸗ wird zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen in chemischen v“ 920 i Blatt 1346 des Tarif⸗ Stegerwald. Severing. Lüdemann. Amt und dem polnischen Generalkommando in Posen Ver⸗ beantragt, den zoischen ihnen im Anschluß an den allgemein und Anstellungsbedingungen für die technisischen Angestellten Werken gemäß 8. 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Unter dem 27. Juli 1920 ist auf Blatt 13 GA“ 1 handlungen über den Austausch deutscher im sogenannten verbindlichen Tarifvertrag vom 3. Mai 1919 abgeschlossenen in der Industrie und im Großhandel gemäß § 2 der Ver⸗ (Neichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreise Beuthen registers eingetragen worden: “ Kernwerk in Posen in Haft befindlicher Gefangener Dar grIrã, A. ahy . 28 8 7¼ 8 ½ ; 8 92* 3251] 2 4 8 F9„ 8 75 ZEE111 8 1 S. :8, 98 hoj G 2 “ 8 . 7 1 - . 5 ; 1; Ic vS Tarifvertrag vom 4. Februar 1920 nebst den vom 1. Juni ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) Stadt, Beuthen Land, Gleiwitz Stadt, Tost⸗Gleiwitz, Hinden⸗ Der zwischen dem Deutschen Landarbeiterverband, Gau 6 Finanzministerium. gegen polnische Gefangene, die in Deutschland zurück⸗

8 ültige Fo 3stzg 2 8 8 opr 8. 8 für 8 Hi g† S † Ih 351815 Nhor 554 ; — 1 San : G½ 8 3 Gege 4 . F; 4 ; 7 8 98 0 7 — 3 9 1 . 8 2 8 2 2 8 * † 86 eh gultigen Gehaltssätzen zur Regelung der Gehalts⸗ für. das Gebiet der Stadt Rathenow und die Gemeinden Neue burg, Kattowitz Stad! und Land, Königshütte, Rybnik, Pleß Schleswig⸗Holstein, in Kiel, und dem Arbeitgeberverband des Betrifft: Erstattung der an elsaß⸗lothringische gehalten wurden. Diese Verhandlungen haben nunmehr, wie und 8 Anstellungsbedingungen der Angestellten der Lotterie: Schleuse, Semlin, Göttlin und Rhinow für allgemein verbindlich und Tarnowitz für allgemein verbindlich erklärt. Die allge: Kreises Süder⸗ und Norderdithmarschen mit Wirkung vom Landesbeamte aus preußischen Staatsmitteln ge⸗ „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, nach Ueberwindung mannig⸗ vüeeh geget 1 2 ber Verordnung vom 23. Dezember erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem meine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juli 1920. 1. April 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der zahlten einmaligen Beschaffungsbeihilfe aus Reichs⸗ facher Schwierigkeiten zu dem erfreulichen Ergebnis geführt,

- gfc (gsjoso S 3 2 . Aeh, 4 ee. „ 10* 8 1 8 ee 4 5„ 3 2n 4 2 4 4 2 2 3 Jde⸗ aHn „ — 88 4* I Naon 4 roeor 88 8 8 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt 1. Juni 1920. Der Reich sarbeitsminister. b8 Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die Landarbeiter wird mit mitteln. daß am 4. August in Stentsch 15 der in Posen internierten

2 doy gi 491 38 AnraArt. 4 9α — 18 8 21 .„ 2 8 2 2 1 8 3 3 F 8 2 8 8 ¹ 8 “ amsortoe 8 8 und der eingemeindeten Vororte für allgemein verbindlich V Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler Ausnahme von § 16 Abs. 1 des Tarifvertrages gemäß § 2 Im Anschluß an den Runderlaß vom 31. März 1920 Deutschen gegen 15 in Frankfurt a. d. Oder internierte Polen SDlr. —89 8 - V

zu er lären. 1 1 J. A.: Dr. Sitz ler. 8 “ 8. . “ 8 1 18 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. F.⸗M. I. 5448, M. d. J. Ia 568, M. f. W., K. u. V. A. 842 ausgetauscht wurden. Es steht zu hoffen, daß weitere Ver⸗ 8 Einwendungen gegen den Antrag können bis zum “ 1 h“ „„Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ 8 S. 1456) für das Gebiet der Kreise Norder⸗ und Süder⸗ wird hiermit bestimmt, daß die aus Reichsmitteln zu erstattenden handlungen den Austausch der jetzt noch in Polen befindlichen 8 Füg 1920 erhoben werden und sind unter Nummer b Daß öö uhg. n Reg sterften 119373 d1tts “ Ffönrin Deenitft e11“” Zimmer 161, dithmarschen für allgemein verbindlich erklärt. Die allg— einmaligen Beschaffungsbeihilfen für die bei den Landes⸗ usw. deutschen Gefangenen herbeiführen werden. rI. R. 66 an das Reichsarbeitsministeri Naerlin Huson, ministerium, Berlin NW. Luisenstraße 33/34, Zimmer 161 während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. 1 eeeeeninnt mit E 6 1“ 8 218 e H vn is⸗— V — . straße 33 88 de Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge meine Verbindlichkeit beginnt mit bon 8g Juni 1920. Verwaltungen beschäftigten elsaß⸗lothringischen 11““ A“ Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können Der Reichsarbeitsminister. ESELehrer, Lehreriunen, Gei tlichen und Gemeindebeamten nicht b I 5 böö1““ hat L1“ Berlin, den 23. Juli 1920. sder Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ 8 J. A.: Dr. Sitz ler. — bei dem Herrn Reichsminister der Finanzen, sondern beim Der Reichsminister der 8 inanzen ha cn net, aß Der Reichsarbeitsminister. von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen E stattung der Kosten verlangen. 1 1 Herrn Reichsminister des Innern, Abteilung für Elsaß⸗Loth⸗ Gemeinden, die mit der Veranla gung der. Umsatz⸗ J. A.: Dr. Busse. stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 26. Juli 1920. 1 8 DSDas Tarifregister und die Registerakten können im Reichs⸗ ringen, anzufordern sind. steuer und der Grunderwerbssteuer betraut sind, dafür . Berlin, den 23. Juli 1920. 8— Der Registerführer. P⸗ arbeitsministerium, Berlin Ierfisb. dite “ 161, Zugleich im Namen des Ministers für Wissenschaft, Kunst eine Cest eag asg in .She 78 1 85 68 88 Der Realsterfe “ 1“ 8 während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.. Volksbi es Ministers des Innern. 8 an die Finanzkasse abgelieferten Ertrags aus der Bekanntmachung. Der Registerführer. Panse 8 16“ Arbeitgeber und ifir. die der See- brfonhe und v st I 1 Reichskasse erhalten. Die gleiche Entschädigung hin⸗ Uanimm der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbind ich ist, können 8 lin, en 13. 8 . sichtlich des Aufkommens an Umsatzsteuer durch Verwendung

“ Das Ortskartell der Angestelltenverbände, . de2 sparteien ei b inister. — Das H. te Ange 1 tter dem 28. Juli 1920 isn 4531g r8 Hvarteien e uck des Tarifvertrags gegen Er⸗ zmit 11“ v S ahe Bezirk Ludwigshafen⸗Rh., in Ludwigshafen⸗Rh. Bekanntmachung. Unter dem 26. Juli 1920 ist auf Blatt 1343 des Tari⸗ von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags geg Der Finanzminister. von Steuermarken steht ihnen zu, soweit ihr Umsatzsteueramt 2 9 4 2

— 8 89 — registers eingetragen worden: 68 . stattung der Kosten verlangen. .“ “ J. A.: Wolffram. 8 — üb der Steueraufsicht von diesen Beträger den . 1n 1“ e“ igs T“ 1 1 registers eingetragen worden: b “ “ “ 6 bei der Ausübung der Steueraufsicht v diesen Beträgen e hae be z wischen ihm und Mesn Arbeitgeb 88 Unter dem 21. Juli 1920 ist auf Blatt 972 Ifd. Nr. 2 Der zwischen dem Deutschen Transportarbeiterverband Berlin, den 27. Juli 1920. An die nachgeordneten Behörden. 16 Kenntnis erhält. Sind Gemeinden lediglich mit der Erhebung Kartell Ludwigshafen⸗Rh. am 21. Juni 1920 ab⸗ des Tarifregisters eingetragen worden: wirt Grok Verkir und dei erehehk16 Registerführe s 8 1 u“ eeee .d Fees hen. B. der Neichseink * vEö1111“ 4 u6 1 858 gist eingetragen worden: Bezirk Groß Berlin, und dem Berliner Arbeitgeberverband 8 Der Registerführer. Panse 1“ 8 einer Reichsabgabe, z. B. der Reichseinkommensteuer geschlossenen Tarifvertrag, zur Regelung der Gehalts⸗ und Der zwischen der Volkswirtschaftlichen Vereinigung für des Großhandels am 4. März 1920 abgeschlossene Tarif⸗ 1 “ ; betraut, so erhalten sie eine Entschädigung von ½ vH des Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen, technischen und Handel und Gewerbe des Erzgebirges, Sitz Aue vertrag zur Regelung der Lohn und A veitshedin zungen füür ““ Ministerium des Innernr. abdelieferten Ertrages der Abgabe. Werden sie 9 8 2 . Ar2 8 s R, 8 5 8 1 892 88 48 L gB 8 88 5 ee 8 G 3 1 ge ¹ e Lohn⸗ in r eite 8 gu 3 Ir A S. 1 5 8 8 8 1 n 8 85 1 — 2s 21 10 d 2 ga 3 We ) 4 ee ecgc belten der Bankangestellten 19 i rge, dem Gewerkschaftsbund der Angestellten, dem die gewerblichen Arbeiter und Nrbeiter eon im heecn. Bekanntmachung. Auf Grund der Ermächtigung des Gesetzes zur Abänderung nnit der Verwaltung im übrigen betraut zu sein, zur 8 telle des al gemein verbindlichen Tarifvertrags vom 11. Ok⸗ Zentralverband der Angestellten, Gau Sachsen II, und dem Chemikalien⸗ Sharmazeutische kosmetische N. 1“ 1 8 — „ des Gesetzes betreffend das P andleihgewerbe vom 17. März Mitwirk bei der Veranla ing einer Reichssteuer heran⸗ tober 1919 gemäß § 2½ der Verordnung vom 23. Dezember Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestellten⸗Verbände Chemikalien⸗, pharmazeutischen, kosmetischen, Parfümerie⸗, Unter dem 27. Juli 1920 ist auf Blatt 1345 des Tarif⸗ 18 l. S. 265); vom 7. Juli 1920 (Gesetzsamml Mitwirkung bes der raß eum 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadtbezirk Ludwigs⸗ 20. b1 männise Angestellten⸗Verbande am Spezialitäten⸗, Mineralöl⸗ und Fettgroßhandel wird für diesen 1881 (Gesetzsamml. S. 265); r. 6“ gezogen, so werden ihnen die dadurch erwachsenen Ausgaben . NM2, A-s c”- 20. Ma⸗ für Vordrucke, Formblätter, Porto, Austragen und Einholen

irz 1920 abgeschlossene Nachtrag zu dem allgemein Berufskreis gemäß 8 0 der Noroodt 23 N registers eingetragen worden: S. 387) bestimme ich folgendes:

hafen⸗Rh. und das Gebiet des Bezir ““ 695 .e e14“*“ Berufskreis gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 8 u“ ; , 1 . 387) bestim ) folg F““ 8

n liesuch des Cn 6” B“ indm gahafen⸗ verbindlichen Tarifvertrag vom 20. Dezember 1919 zur 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweck⸗ Der zwischen dem Verein Münchener Berufs⸗Journalisten, An Stelle der in § 1 des Gesetzes vom 17. März 1881 zulässigen von Listen, Aufforderungen zu Steuererklärungen und Steuer⸗

De. ernsch! dr. 11““ n p G“ 0d schen Anilin⸗ Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen für die verbandes Groß Berlin für allgemein verbindlich erklärt Ortsverein München des Landesverbandes der Bayerischen Zinsen dürfen die Pfandleiher bis auf weiteres sich ausbedingen oder besch eiden ersetzt —

und Sodasahrik für allgemein verbindlich zu erklären. kaufmännischen Angestellten im Einzelhandel wird für diesen Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1 Mai 1920. Presse, und den Münchener Zeitungsverlegern am 24. März zahlen lassen: 1 8 1 Einwendungen gegen den Antrag können bis zum Berufskreis gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember— 8 üag 1 G 8 9 8 ö . “ 1920 abgeschlossene Tarifverkrag zur Regelung der Gehalts⸗ 4) 3 ₰ für jeden Monat und jede Mark von Darlehnsbeträgen 8 “ u 1 15. August 920 erhoben werden und sind unter Nummer 1918 (RNeichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Amts⸗ Reichsarbeitsminister. und Anstellungsbedingungen für Mitarbeiter (Journalisten) im bis zu 30 ℳ, . 8 Heute nacht sind die Beamten im Saargebiet laut VI. R. 962 an das Reichsarbeitsministerium, Luisen⸗ hauptmannschaft Schwarzenberg ebenfalls für allgemein verbind- J. A.: Dr. Sitzler. 1 Zeitungsgewerbe wird für diesen Berufskreis gemäß § 2 der b) 2 ₰ für jeden .“ und jede den Betrag von 30 ℳ über⸗ Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ in den Streik

8 “ 1“ 6 lich erklärt, Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem “ Tarifregister und die Registeralken können im Reichsarbeits⸗ Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. Sergegh Oltficegdf Senar ist auch für die Pfandleihanstalten der Ge⸗ Pereee Es ha v gegen die

Berlin, den 24. Juli 1920. 1u“““ Mai 1920 ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, . für das Gebiet der Stadt München für allgemein verbindlich 8 Verordnungen der Regierungskommissign im Saargebiet, wonach

L.“ 8 ; 1 1 nei vei eindeverbä ter der Voraussetzung an⸗ 8 vrg ; g 5 , 5 8en 8 1 G * „ “ 8 ‚bährend der regelmäßigen bienststunden einges ehe varog be 8₰3; „ 8 8 8 bi dl k t b t t dem meinden oder weiteren emeindeverbände unter er ora 8 Ap die Beamten der Regie mgskommission den Treueid leisten Der Reichsarbeitsminister. Der Reichsar ster. vat⸗ 8 Bigen Diensistunden eingesehen werden. G rklärt. Die allg emeine Verbindlichkei eginnt mi⸗e 8 2 2 esetzes 17. rz 1881 dle⸗ Seee GS es. 8 1

Neichsarbeitsminister Der Neichsarbeitagminister wendbar, da gemäß § 21 oder 22 des Gesetzes vom 17. März 1881 sollen und wonoch diese Kommissoon das Recht hat, die Veamten

J. A.: Dr. Busse 1 J. A.: Dr. Sitzler “ 8 Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge 15. Mai 1920 *.1 für'sie gilt .; ““ 1 1— .A.: Dr. Sitzler. sder Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, könne b “ ;,9 aminis 6 decfet 8.1 sür e. . 88 ““ halb v sechs Monaten ohne Angabe von Gründ uen en Verteaatarteeene“ Der Reichsarbeitsminister li 3. Juli 1920 innsthalb von sechs Merfetet ntt. r696 1001ℳ .

Das Tarifregister und die Registerakten können im Neichs⸗ “ C“ Abdruck des Tarifvertrags gegen 8 Aichedr Sitzller 8— Berlin⸗ 8. Juli Les 38 “ zu entlassen. Auch die Eisenbahner haben den Streik be⸗ ekanntmachung. “ Berlin “ E““ ..“ 161, 8 Berlin “ Suli 1989 v111X“ u G “ ʒDer bb“ ““ gonnen.

A 258 83, whrend der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. 88EET1ö1.““ 88 88 eton pz itsW. . Ig. ; ;

Der Allgemeine Arbeitgeberverbans für Göt⸗ und knen insft für 8. Tarisvertrag “ CCe Registerführer. Panse 8 Das Tarffregister und die Feteratsen, zönnen im Frichaaxbeit, 8 3 1 Die Forderungen der streikenden Beamten sind unter tingen und Umgegend E. V. in Göttingen, Hospital⸗ der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können . htses 8 1 “ “ Ebö“ 8 8 während 8 anderen: Die Rechte und Freiheiten, die vor dem 11. No⸗

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