vember 1918 in Kraft waren, sollen wiederhergestellt werden. Es soll den Beamten gestattet sein, deutschen ranisationen im unbesetzten Gebiet anzugehören. Die R gierungskommission soll Entlassungen von Angestelllen nur nach Rücksprache mit der Beamtenschaft vornehmen können. . wird verlangt die Einführung von Betriebsräten, A der Preise der Lebensmittel und Gebrauchsartikel, ausreichende Belieferung mit Kohlen, Auswei der landesfremden Wucherer und Schieber und strenge Maßnahmen gegen die einheimischen S derselben, Erleichterung der Einfuhr von Lebens⸗ mitteln und Bedarfsartikeln aus dem unbesetzten Deutschland und sofortige Bildung einer Volksvertretung auf Grund des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts.

“

Preußen.

Dem 1en g Ministerium des Innern ist seit längerer Zeit bekannt, daß der bagyerische Forstrat Dr. Escherich be⸗ müht ist, auch in Preußen Selbstschutzorganisationen nach seinem bayerischen Muster zu schaffen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ von zuständiger Seite erfährt, hat der Minister des Innern sofort, als er hiervon Kenntnis erhielt, nicht nur jede Unterstützung der Pläne Esccherichs untersagt, sondern auch ihre strikte Bekämpfung angeordnet. In der Konferenz der Oberpräsidenten, die am 14. Juli beim preußi⸗ schen Minister des Innern stattfand, wurde unter Hinweis Ostpreußen die Bestrebung Escherichs ausführlich geschildert. Auf Grund der Richtlinien, die damals den Oberpräsidenten erteilt wurden, ist der jetzige Erlaß des hannoverschen Ober⸗ präsidenten Noske gegen den „Selbstschutz, System Escherich“, ergangen.

v1“

Nach einer Meldung aus Klagenfurt ist gestern vormittag von den Südslaven mit der Räumung der Demarkations⸗ linie begonnen worden.

Ungarn.

Dem „ETschecho⸗slowakischen Preßbüro“ zufolge ist in Preßburg ein Emissär des auswärtigen slowakischen Kommissariats verhaftet worden, der gestand, daß er ange⸗ worben worden sei, um für das Ministerium der nationalen

tinderheiten zu arbeiten. Er vermittelte die Verbindung zwischen der magyarischen und der polnischen Regierung in Teschen und arbeitete für einen magyarisch⸗polnischen militärischen Plan, die Eisenbahnangestellten zur Sabo⸗ tage und die Soldaten zur Desertion zu verleiten, um eine polnisch⸗magyarische Offensive von zwei Seiten her vorzubereiten und zu unterstützen. In Szakopangag in der Slowakei sollte eine neue Regierung gebildet werden.

Großbritannien und Irland.

Die russische Sowjetdelegation ist vorgestern von 85 8 Hecahr 19- “ en Füeltngen vnagsge nüüs „Neuter“ erfährt, bezogen sich die Be gen ausschließli auf die Fortsetzung des sich die Hespre Vormarsches gegen Polen, trotz der Eröffnung der Waffenstillstandsverhandlungen.

Der „Daily Expreß“ glaubt zu wissen, daß das Army Council, um für jeden Fall vorbereitet zu sein, zwei vollständige Divisionen zur Mobilmachung auf etwaigen vefeht bereitstelle. Die Liste der die verschiedenen Einheiten befehligenden Offiziere stehe fest, alle Vorkehrungen für Truppentransporte, Verpflegung und Schießbedarf seien getroffen. Gewisse Verpflichtungen, welche die Verwertungs⸗ stelle der Kriegsvorräte übernommen hätte, seien rückgängig gemacht worden, um die Verpflegung zu sichern.

— Im Unterhause fragte der Abgeordnete Wedgewood, ob die Alliierten einen Druck auf die Tschecho⸗Slowakei aus⸗ übten, damit diese Polen beistehe. Der Premierminister Lloyd George erwiderte: Alles hänge von der Antwort ab, die die Alliierten von Rußland erhalten werden. Wenn die Antwort unbefriedigend sei, würden sie selbstverständlich auf jedermann einen Druck gusüben, damit Vahc die nötige Unter⸗ stützung geleistet werde. Wedgewood forderte dringend eine Er⸗ klärung, daß, wenn die Antwort unbefriedigend sein sollte, kein Druck auf die Tschecho⸗Slowakei oder andere Grenzstaaten im Sinne einer bewaffneten Intervention zugunsten Polens aus⸗

geübt werde. Lloyd George sagte, wenn die Antwort un⸗ befriedigend sei und wenn es völlig klar werde, daß die Sowjetregierung beabsichtige, Polen zu unterdrücken, dann sei er bestimmt nicht in der Lage, ein derartiges Versprechen zu geben.

— Nach einer Meldung des ob man Emir Fessal den anbieten solle. W

„Daily Erpreß“ erwäge man, al der Thron von Mesopotamien Auch die „Times“ bestätigt diese Meldung.

8 Polen.

„Die polnische Regierung hat die Führer der eng⸗ lischen und der französischen Mifsion d persönlich nach London resp. Paris zurückzukehren, um ihren Regierungen mündlich Bericht über die Lage in Polen zu erstatten. Auch sind die Führer der beiden Missionen ersucht worden, ihren Regierungen Vorschläge über die Mittel zu unterbreiten, die geeignet wären, die Hilfeleistung für Polen vorteilhaft zu

gestalten. In dem polnischen eeresbericht vom 4. August heißt es dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge: 9 An der deutschen Grenze hat der Feind Kolno besetzt. Bei Ostrolenka wurden die Angriffe abgewiesen. Weiter südlich finden 8 „welcher den Narew Lomcza vorgedrungen ist, statt. Oberhalb

bei Ostrow fortgesetzt Kämpfe mit dem Fei

1 89 pkocin dauern die Kämpfe mit den feindlichen Abteilungen, we

auf das südliche Ufer des Flusses gelangt sind, fort. Im⸗ Belch

von Brest⸗Litowsk haben die Polen von Nepel (2) bis Przyluk alle bolschewistischen Versuche, den Fluß zu überschreiten, abgewiesen. Zwischen Brest⸗Litowsk und Luck planmäßige Umgruppierung unserer Truppen ohne sgechs⸗ Fühlung mit dem Feinde. Rach einer Reihe heftiger Kämpfe wurde Brody von den Polen wieder genommen. Im Bereiche von Radzivillow weitere Kämpfe mit dem Feinde, der starkem Widerstande begegnete. Die Polen haben Mikulinic erobert und den Feind hier endgültig über den Sereth zurückgeworfen.

8 Litauen.

1 Nach einer Meldung der „Litauischen Telegraphenagentur“ hat Joffe in Riga erklärt, daß er der Regierung in Moskau mitgeteilt habe, er halte es für unbedingt notwendig, Wilna

in Riga hält die Verlegung der Demarkationslinie bis zur Eisenbahnlinie Molodetschno —Lyda für notwendig.

Italien.

Nach dem „Corriere della Sera“ hat der italienische Ministerrat vorgestern das italienisch⸗albanische Ab⸗ nen über Valona ratisiziert. 8

“ Spanien. 1 8

Auf den ehemaligen Zivilgouverneur von Barcelona Maestre Laporte ist gestern, als er Abends von einer Spazierfahrt heimkehrte, in einem Vororte von Valencia ein Attentat verübt worden. Der Gouverneur und 8e9 Gemahlin wurden durch Schüsse schwer verletzt, seine Schwägerin wurde getötet.

Schweiz. Der Internationale Sozialistenkongreß setzte gestern vormittag die Beratungen über die Sozialisierungs⸗ frage fort und nahm eine Entschließung an, bei der sehn Delegierte der Labour Party sich der Abstimmung enthielten. In der Nachmittagssitzung des Kongresses wurde die Stellung⸗ nahme der Ihaterntedaak⸗ zum Internationglen Arbeits⸗ amt in Genf erörtert. Die von der Kommission unterbreitete Resolution, die gegen vier englische Stimmen angenommen wurde, erklärt, 1ns der Kongreß mit Genugtuung Kenntnis nimmt von der Gründung eines Internationalen Arbeitsamts und mit Freuden die Ergebnisse der Konferenzen von Washington und Genua verzeichnet, die einen bedeutenden Schritt auf dem Wege der internationalen Sozialreform darstellen. Der Kongreß, der diese Einrichtung als den stärksten Pfeiler des Völkerbundes und als Grundlage des künftigen internationalen Parlaments betrachtet, spricht ihr die lebhafte Sympathie aus und hofft, daß von ihr für die Zukunft Gesetze zu erwarten find, die in ihrer internationalen Anwendung den berechtigten eö der Arbeiter sicher entsprechen werden. Deshalb fordert der Kongreß die Arbeiterorganisationen der ganzen Welt auf, das Internationale Arbeitsamt bei dieser vornehmen dehgch zu unterstützen. Nach längerer Debatte über das politische System der Sozialdemokratie nahm der Kongreß eine Resolution an, die u. a. erklärt, daß das Versagen des dah e Systems die Uebernahme der olitischen Mittel durch die Arbeiterklasse zu einer geschichtlichen otwendigkeit mache, die Grundsätze der Internationale in bezug auf den Parlamentarismus feststellt und mit aller Entschiedenheit den Bolschewismus und die Rätediktatur ablehnt. Nach einem Schlußwort Bernsteins wurde der Kongreß ge⸗ schlossen. Der nächste Kongreß wird im Jahre 1922 in Brüssel abgehalten werden.

— Der Internationale Bergarbeiterkongreß ver⸗ handelte gestern über den belgischen Statutenentwurf. Vans Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ setzt sich der „Internationale Bergarbeiterbund“, wie er genannt werden soll, nach dem Entwurf zum Ziele, die gewerkschaftlichen Rechte der Bergarbeiter zu verteidigen und Maßnahmen zu ver⸗ anlassen, die für einen wirksamen Schutz der Bundesmit⸗ lieder geeignet sind. Der Bund hat insbesondere den Zweck, ie tlichen und sozialen 6“ der Bergarbeiter zu verbessern und die Beseitigung des Kapitalismus durch Sozialisierung oder Nationalisierung der Bergwerke zu er⸗ treben. Falls der Internationale Kongreß zur Durchsetzung einer Forderungen den Generalstreik anordnen sollte, ist dieser nur dann durchzuführen, wenn sich eine Zweidrittelmehrheit dafür ausspricht. Alle nationalen Sektionen haben sich einem solchen Beschlusse zu fügen. Alljährlich soll ein internationaler Kongreß einberufen werden, doch kann das Internationale Komitee in außerordentlichen Fällen einen außerordentlichen Kongreß einberufen. In einer längeren Debatte konnte man sich jedoch über die Ausgestaltung des internationalen Sekretariats nicht einigen, weshalb die Aussprache hierüber auf heute vertagt wurde. Betreffs der Arbeitszeit wurde eine Resolution an⸗ genommen, in der es u. a. heißt:

Angesichts des gesundheitsgefährlichen Charakters der Bergarbeit erklärt sich der Kongreß für den Sechsstundentag der unter Tag ar⸗ beitenden Bergleute. Der Rückgang der Produktion in der ganzen Welt kann durch eine v Arbeitszeit nicht gehoben werden. Der Kongreß erklärt sich auch bereit, dem Versuch der Verlängerung der Arbeitszeit mit allen internationalen Mitteln Widerstand zu

leisten.

1 Türkei. Das neue Ministerium hat dem „Temps“ zufolge eine Amnestie erlassen; nur Mustafa Kemal Pascha und die

Urheber der nationalen Bewegung seien von der Amnestie ausgeschlossen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Aus Magdebur 8 wird dem „W. T., B.“ telegraphiert: Die Belegschaften eines Teils der Werke v3 “ Braunkohlenrevier sind gestern früh zur Kundge bung egen den Steuerabzug in den Ausstand getreten. Die Versorgung Magdeburgs mit elektrischer Kraft ist gefährdet.

Seit einigen Tagen macht sich, wie dem „W. T. B.“ aus Elber⸗ feld gemeldet wird, auch in der Industrie des bergis chen Landes eine starke Mißstimmung unter den Arbeitern gegen den Steuerabzug vom Lohn bemerkbar. In den letzten Tagen sind die Arbeiter bei den Werksleitungen verschledener srn jer Unternehmungen, u. a. auch bei den Farbwerken Beyer, vor⸗ te 1 Peearh um die bereits vom Lohn abgezogenen Steuern zurück⸗ zuerhalten. Gestern nachmittag verlangten auch die An gestellten des Warenhauses Tietz in Elberfeld Befreiung vom Steuerabzug und Rückzahlung der bereits eingehaltenen Gelder. Da eine Einigung zwischen der Firma und dem Personal nicht herbei⸗ geführt werden konnte, mußte das Kaufhaus geschlo ssen werden.

Der Ausstand der Beamten und Arbeiterschaft der Ueberlandzentrale Stralsund und der Be⸗ triebswerke Swinemünde dauert nach wie vor in vollem Umfange an, so daß ganz Vorpommern ohne Licht und Kraft ist. Der Aufsichtsrat der Ueberlandzentrale hat, wie „W. T. B.“* meldet, in den bisherigen Verhand⸗ lungen die Gehalts⸗ und Lohnerhöhungen, die angesichts des günstigen Abschlusses bei der Generalversammlung gefordert wurden, abgelehnt. Die Badeorte haben unter dem Ausstand sehr zu leiden; die Zeitungen können noch immer nicht erscheinen. Die Ar⸗ beiter der Wasserwerke von Swinemünde feiern nicht. Der Betrieb wird durch die Dampfanlage aufrechterhalten, so daß Swinemünde wieder Wasser hat, dagegen sind die Nachbarorte Heringsdorf usw. ohne Wasser. Im allgemeinen ist die Lage ruhig. Nur in Swine⸗ münde fanden gestern Lebens mittelunruhen statt, in deren Verlauf die Ruhestörer in die dorti een Konditoreien eindrangen

Verkehrswesen.

Die schwedische Generalpostdirektion hat die gierung um die Ermächtigung zu einem Uebereinkommen deutschen Postverwaltung, betreffend Einrichtung cines postverkehrs Malmö — Warnemünde gebenn. Die Morgens von Malmö abgehende Flugpost würde dang am 1 Uhr Mittags in Berlin eintreffen. Auch eingeschriebene Briefe können damit befördert werden. Für die Luftpostbeförderung werden besfs Gebühren erhoben. Dieser Luftpostverkehr, der beginnen wird, sobald die schwedische Regierung ihre Genehmigung certeilt hat, soll mit deutschen Flugzeugen ausgeführt werden.

schwedische

Mannigfaltiges. 1 Von zuständiger Stelle wird dem „W. T. B.“ mitgeteilt:

Aufdeckung der Schiebungen bei der Aufbau⸗ zzentrale, dem Zweckverband Oberschlesien und ähn⸗ lichen Wohlfahrtsorganisationen hat wiederum gezeigt, 6 der beste Nährboden für den Erfolg der Schwindler die Gutgläubigkeit der Oeffentlichkeit ist, die nur zu schnell bereit ist, sich durch Namen von Klang über die wahren Ziele der an sie herantretenden Organisationen täuschen zu lassen. Da es erfahrungsgemäß immer dieselben Kreise sind, die dankenswerterweise Wohlfahrts⸗ einrichtungen unterstützen, liegt es in ihrem eigenen Interesse, wenn sie sich vor Unterstützung an sie herantretender un⸗ bekannter Fürsorgeorganisationen an zuständiger Stelle zuverlässige Auskunft einholen. Als solche Stellen kommen in Frage: Für das Gebiet der engeren Lege und Wohltätigkeit: das Archiv der Wohlfahrtseinrichtungen, Berlin W., Flottwell⸗

ße 3. Für das Gebiet des Grenzschutzes, der Abstimmungsfragen und ähnlicher nationaler Angelegenheiten: der S tz bund für die Grenz⸗ und Auslandsdeutschen, Berlin W., Motz⸗ straße 22. Für das Gebiet der Siedelung und Wanderung, Berlin W. 35, Am Karlsbad 29 II. Im übrigen wird den Kreisen aus dens und Industrie empfohlen, sich erforderlichenfalls auch an ihre Interessenvertretung zu wenden, während die Arbeitnehmer die erforderliche Auskunft vielfach auch von ihren “ erhalten. Würde sich die Oeffentlichkeit daran gewöhnen, nur bekannte Unter⸗ nehmungen zu unterstützen und gegenüber unbekannten Zurückhaltung zu wahren, so würde es nicht vorkommen können, wie es sich kürzlich ereignet hat, daß einem schwindelhaften Unternehmen von einer hoch⸗ angefehenen wirtschaftlichen Zentralstelle bare 100 000 ℳ zur Ver⸗ fügung gestellt wurden, die, wie sich inzwischen herausgestellt hat, Prestlos in unbekannte Taschen verschwunden sind. “

„Frankfurt a. M., 5. Augufst. (W. T. B.) Der „Frankfurter Zeitung“ zufolge forderte die französische Militärbehörde von der Stadt Ludwigshafen die sofortige kosten lose Her⸗ gabe einer 11 000 Quadratmeter großen Geländefläche zur Errichtung eines Handgranatenexerzierplatzes.

„Dresden, 5. August. (W. T. B.) Aus der Staatskanzlei wird mitgeteilt: In Zittau hat die Arbeiterschaft nach Ver⸗ handlun gen mit dem von der Regierung ernannten Regie⸗ rungskommissar beschlossen, heute die Arbeit wieder aufzunehmen. Der Beginn der Arbeitsaufnahme richtet sich nur danach, wann die Strom lieferung des Kraftwerkes Hirschfelde wieder einsetzen kann. Eine Pesezung dieses Werkes hatte sich erübrigt. genügte der Tes Anmarsch der Truppen, um die Terroristen noch rechtzeitig zur

innung zu bringen und die angedrohte Zerstörung des Werkes un⸗ ausgeführt zu lassen. „Der Regierungskommissar hat mit dem Militärbefehlshaber vereinbart, daß so schnell wie möglich mit der Zurückziehung der Truppen begonnen werde. Im Bezirk Löbau ist der Ausnahmezustand bereits aufgehoben worden. Ueber die Aufhebung auch im Bezirk Zittau sind die Erwägungen noch nicht abgeschlossen.)

Eger, 5. August (W. T. B.). In Asch finden gegenwärti Musterungen von Wehrpflichtigen statt, zu denen ausen Staatsangestellten niemand erschien. Deshalb wurden Truppen nach Asch beordert. Die Leute, deren man habhaft wird, werden zur Sammelstelle gebracht und dann gemustert. Im ganzen hat man bis jetzt 20 Musterungspflichtige zur Stelle gebracht. Die übrigen sind geflüchtet, und zwar teils nach Bayern, teils nach Sachsen, teils in die Wälder des Gebirges. Da mit militärischen Zwangs⸗ maßnahmen „gegen die Stellungspflichtigen vor⸗ gegangen wurde, ist in Asch der Generalstreik verkündet worden.

Aeronantisches Observatorium. 8 Lindenberg, Kr. Beeskow. 8

5. August 1920. — Drachenaufstieg von 5 ¼ a bis 9 a.

Wind

. Geschwind oben unten Richtung Sekund.

m mm. % Meter

122 749,9 63

300 736 70

500 718 68 1000 677 62 1500 638 67 2000 601 80 2500 566 92 3000 532 97 3500 500 25 4000 469 25 4500 (1441 25 4570 ß437 25

¼ bedeckt. Sicht 15 km. — Zwischen 420 und 580 m überall 21,0 o. — Inversion zwischen 3080 und 3480 m von 0,7 ° auf 1,7⁰.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Temperatur Co Fangir xei

Seehöhe Luftdruck

—

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2,00 D,

111!

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Familiennachrichten.

Verlobt. Frl. Sybille von Wietersheim mit Hrn. Hau btmar 1 a. 8. Günter ven⸗ Ti. e. (Mufda. v Striegau- Panabuerg) — Frl. Hertha Floris mit Hrn. Hauptmann Fedor e Zt. Beuthen O. S).0 8 18 Walther Schatz (Berlin⸗

Gestorben: Hr. Amtsgerichtsrat Wilmersdorf). — Hr. Professor Otto Wagener (Nordhausen).

JELE11“ Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der G chäftsst “ Rechnungsrat Mengering in Berlin. ö Verlag der Geschäftsstelle (Men gering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt 8 Berlin, Wilhelmstraße 32. erbegsenstalt.

Sechs Beilagen

und Kuchen zu niedrigeren Preisen vertauften. Ernste Zwischenfalle

unverzüglich den Litauern zu übergehen. Die litauische Delegation

8

haben sich nicht ereignet.

1 “

(einschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 63) Erste, Zweite und Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.]

Dazu liegt ein Kompromißantrag der Regierungs⸗

für uns schon deshalb unmöglich, weil es nur formal Behandl.

Spoeoa ist ein solches Gesetz zu einer Notwendigkeit geworden. In

Nihrem E

un 6 nsge, Se Abrüstung, sondern eine dauernde ddie die Entente seußg machen mußte. Wie steht der Rei

Eisenbahner werden ebenso wie die A i tun, um Waffen und Mannschaftstransporte durch Deutschland dlu verhindern und die Unterstützung Polens gegen die Sowjetregie⸗ run anscheinend zustande kommen soll, bietet in . Flchethen ee er hat keinerlei Fe c. Geradezu ver⸗ fassungswidrig ist die unumschränkte? in die Hand gelegt werden 188 nahmegesetz, gegen diese Di

schaft in einer imposanten Kundgebung auf unsere Seite gestellt. (Die

Privatunterhaltung im Saale derart übertönt, daß 8 die Mitglieder ersucht, sich auch durch die Ferienstimmung nicht zu einer so starken Störung der Verhandlungen hineißen zu lassen)

denn ich sehe, daß Sie ungeduldig sind, die Beratung über dieses Gefetz abzukürzen. Ich will mich deswegen nicht einlassen auf die Einzelheiten der zahlreichen Anträge, die zu diesem Gesetze gestellt sind, obwohl es mich als Juristen locken könnte, auf diese Einzel⸗ heiten einzugehen. Ich will mich auch nicht einlassen auf die ver⸗ schiedenen Fragen, die der Herr Vorredner bezüglich gewisser inner⸗ politischer Vorgänge, über die er von der Reichsregierung Auskunft erbittet. diese Fragen werde ich anderen Herren der Regierung überlassen müssen,.

Bemerkungen des Herrn Vorredners. er gesagt hat, weder der Friedensvertrag von Versailles noch das Abkommen von Spaa verpflichte die deutsche Regierung, ein solches Gesetz vorzulegen. gesetzter Meinung.

nahmen für die Entwaffnung zu ergreifen, soweit das nach Lage der Dinge notwendig ist. Und wir halten sie für notwendig; das

doch zu bedenken, daß es sich hier darum handelt, eine Aktion ein⸗ zuleiten, die in keiner Weise durch Kompetenzstreitigkeiten und Interpretationsstreitigkeiten zwischen den Ressorts über die Bedeutung

finden

Berlin, Freitag, den 6. Auguft

Nr. 174.

(Fortsetzung aus dem Hauptblall.) Deutscher Reichstag. 1 19. Sitzung vom 5. August, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Naochrichtenbüros des Vereins deulscher Zeitunasverleger.)“)

Am Regierungstische der Reichskanzler Fehrenbach und die Reichsminister Dr. Heinze, Dr. Koch und Dr. Simons.

Eingegangen ist die Mitteilung von der Verhängung des Ausnahmezustandes über die Provinz Ostpreußen.

Zur 88 Beratung steht der Gesetzent⸗ wurfüber die Entwaffnung der Bevölkerung. parteien vor. l“ 1..⸗ In der allgemeinen Aussprache erklärt uu6. Abg. Dr. Rosenfeld. (U. Soz.): Das Entwaffnungsgesetz ist

die gleiche

ung gller Bevölkerungsklassen veggg In Wirklichkeit ist es ein Ausnahmegesetz gegen die deutsche Arbeiterschaft. Weder durch den Friebensvertee se8,g Versailles noch durch die Abmachungen von

Spoa haben unsere Vertreter Spitzelmärchen vorgetragen, und dieses itzelmaterial hat schließlich die Wirkung gehabt, die Entente zu Fite “ —— zu veranlassen. 8 ist doch lediglich

d, die Schuld s Regi daß wir seit Jaunar jeru Jauna “ Aufrüstug erlebt haben, chskanzler zu

3 von Ententetruppen nach Polen? Unsere 1““ rbei 1 evölkerung wie bisher

zu machen. Der parlamentarische Beirat, der jetzt

unmögli Beir⸗ — 9 irklichkeit gar keine

acht, die dem Reichskommissar Wir protestieren gegen dieses Aus⸗ bonc Reice sommissars 88.

den Korruptionsfonds von 200 Millionen, der ihm zur Vec⸗ 1 Benc gestellt werden soll. Gestern hat sich die Berliner Arbeiter⸗

von der überlauten

ir⸗ tlich in ihrem letzten Teil mich nemrentkich 6 Präsident Löbe

Rieichsminister des Auswärtigen Dr. Simons: Meine Damen und Herren! Ich will Ihre Zeit nicht lange in Anspruch nehmen,

Nach beiden Richtungen hin habe ich keine Zuständigkeit,

Worüber ich hier noch mit Ihnen reden möchte, das sind zwei Die erste Bemerkung ist, daß

Meine Damen und Herren! Ich bin entgegen⸗ Sie wissen, daß im ersten Protokoll von Spaa die deutsche Regierung sich verpflichtet hat, gesetzgeberische Maß⸗

Kabinett hat die Frage mit der größten Sorgfalt geprüft. Ich bitte

Wir be⸗ auf eine zurückblicken

der bisher geltenden Bestimmungen gehemmt werden darf. uns nicht in einem Zustande, wo wir Tradition feststehenden Verfassungslebens

Wir haben eine Revolution hinter uns, die die staatsrechtliche Verfassung Deutschlands von Grund auf um⸗ gewälzt hat. Wir haben eine Gesetzgebung hinter uns, die mit einer ungeheuren Geschwindigkeit gearbeitet hat, einer Geschwindigkeit, der ihre Sorgfalt nicht ganz entsprach. Infolgedessen ist in Deutsch⸗ land eine ganze Menge Bestimmungen administrativer Art in Geltung, von denen man nicht weiß, ob nicht die eine die andere auf⸗ hebt. Wir aber, meine Damen und Herren, haben hier eine inter⸗ nationale Verpflichtung auf uns genommen, die unbedingt durch⸗ geführt werden muß und die nicht durch Schwierigkeiten der Gesetz⸗ gebung uvnd der Verwaltungstradition sabotiert werden darf. Des⸗ balb war ein solches klarlegendes Gesetz unbedingt erforderlich.

Wenn der Herr Vorredner sich beschwert hat über den Umfang der Gewalt, die dem Reichskommissar übertragen ist, so sage ich, es ist unrecht, ihn als Diktator zu bezeichnen, denn er untersteht genau wie jedes andere Mitglied der Regierung der Kontrolle des Parla⸗ ments, und wenn er sein Amt nicht führt, wie das Parlament es wünscht, dann hätte er ebensowenig Existenzberechtigung mehr wie die gesamte Regierung. Das ist nicht die Stellung eines Diltators, sondern eines ausführenden Gliedes einer .“ Regie⸗ rung. (Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokr ten.)

1 Meine Damen und Herren! Die Regierung sieht in denjenigen Anträgen, die jetzt von den Mehrheitsparteien vorgelegt werden, das

lange können.

einer Aufgabe, die ich ihm nicht dadurch noch schwerer machen will, daß ich ihm hier von außenpolitischen Gesichtspunkten hineinrede. Aber zweierlei darf ich sagen. Der Reichskommissar wird seine Auf⸗ gabe nur erfüllen können, wenn er sich leiten läßt von dem Geist einer unbedingten Parität (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), und der Reichskommissar wird seine Aufgabe nur leisten können, wenn er Rücksicht nimmt auf die innere und äußere Lage der deutschen Maächt. .

Meine Damen und Herren! Das bringt mich auf eine Frage, die die der Herr Vorredner an uns gestellt hat. Ich sage, der Reichs⸗ kommissar muß sich richten nach der jeweiligen Lage der imeren und der äußeren Machtstellung des Reiches. Ich gehe von der Ueber⸗ zeugung aus, daß jede Regierung die Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, daß die Machtmittel des Reiches mur in ihrer Hand sind und in keiner anderen. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Das muß der Reichskommissar uns verschaffen, und die Regierung wird das Ergebnis, daß sie in den Besitz der Machtmittel kommt, nicht für sich als Parteiregierung erzielen, sondern als Hüterin der Mach! jeder künftigen Regierung, sie mag angehöen, welcher Partei sie wolle. (Sehr gutl bei den Deutschen Demokraten.) Aber die Machtmittel sind uns beschnitten durch das Protokoll von Spaa und durch den Frieden von Versailles. Wir müssen in bestimmten Terminen diese Machtmittel zu einer bestimmten geringfügigen Höhe heruntergebracht haben. Nun sind wir augenblicklich in einer Lage, wo wir unserer Machtmittel aufs allerdringendste bedürfen, um eine Verpflichtung zu erfüllen, die wir als gegenwärtige Regierung auf uns genommen haben, nämlich die Verpflichtung zur Neutralität. (Lebhafte Zu⸗ stimmung.) Wir haben im Osten den Krieg, wir haben im Osten fortwährend die Drohung des Uebertritts kämpfender und verfolgter Truppen. Wir müssen diese Truppen entwaffnen, und wir bedürfen dazu gewisser Machtmittel. Alle Machtmittel, die wir dazu binden müssen, entgehen der Macht, die das Deutsche Reich auf anderen Seiten einzusetzen haben wird. Das wird der Reichskommissar berücksichtigen müssen.

Wir haben ferner eine große Gefahr an der entgegengesetzten Seite des Reiches, eine Gefahr, auf die der Herr Vorredner hingewiesen hat. Es ist die Gefahr, daß nach geographischen Gesetzen die Entente ein Interesse daran hat, durch Deutschland nach Polen hineinzu⸗ marschieren. Es liegt dies in der Natur der Sache. Ich will nicht sagen, daß die Entente das beabsichtigt. Aber ein Interesse daran liegt tatsächlich vor, und dieses Interesse müssen wir einstellen in unsere Politik. Dieses Interesse muß auch der Reichskommissar einstellen in die Ausführung seiner Maßnahmen. Wenn es sich bervahrheitet, daß im besetzten Gebiet bereits Vorbereitungen getroffen werden zur Um⸗ leitung großer Ententetruppenmassen nach dem Kriegsschauplatz, dann ist darin eine schwere Verletzung der deutschen Neutralität gelegen. (Lebhafte Zustimmung.) Besetztes Gebiet oder unbesetztes Gebiet — das Gebiet bleibt deutsches Gebiet (stürmische Zustimmung), und das Haager Abkommen über die Neutralität zu Lande vom Jahre 1907 sagt ausdrücklich, daß kein Gebietsteil einer neutralen Macht zur Operationsbasis für eine der Kriegsparteien gemacht werden darf (Hört, hört!) An diese Stellungnahme wird die deutsche Regierung unverbrüchlich festhalten, und die Machtmittel, die sie hat, um diese ihre Stellungnahme durchzuführen, wird sie zweillos anzuwenden haben, wenn wir auch hoffen, daß es nicht der Machtmittel, sondern nur der Mittel der Ueberzeugung und der Verständigung bedürfen wird, um diese Schwierigeiten aus der Welt zu schaffen.

Meine Damen und Herren! Ich habe gestern mit dem Geschäfts⸗ träger der französischen Republik eine sehr ernste Unterredung über die Frage der Flaggenhonneurs gehabt. Ich mache darauf aufmerk⸗ sam und bitte Sie, es zu beherzigen, daß diese Frage zwischen Frank⸗ reich und Deutschland noch nicht ausgetragen ist (hört, hört!), und ich möchte dringend bitten, daß alles vermieden wird, was die ohne⸗ hin sehr gespannte Situation noch verschärfen könnte. Ich werde alles tun, was in meinen Kräften steht, um die Spannung nicht zum Ausbruch kommen zu lassen. Aber sie ist da, und ich bin verpflichtet, es Ihnen, meine Damen und Herren, in dieser Stunde einzugestehen. (Beifall.) 1 -

Abg. ing (Soz.): Auch die Vertreter der Unabhängigen Sosiolbemnceescan 8 Pin Entwaffnungsgesetz zustimmen. Im Kreise Jüterbog sind durch Offiziere 4000 Gewehre verterlt worden, doch wohl 19; um die landwirtschaftliche Produktion zu schützen, sondern um Maßnahmen der Gegenrevolution zu tre gf. Das Gesetz 11 notwendig, um die Reaktion su b ii den bloßen Bekanntmachungen über die Waffenabgabe ha en die Länder bisher keinen Erfolg gehabt, darauf hin hat nur die Arbeiter⸗ schaft Waffen abgeliefert; aber immer noch werden Waffen nach bestimmten Gütern transportiert. Die Reaktion will die Waffen nicht abliefern. Die Mehrheitssozialdemokratie hat das Gesetz so gestalten wollen, daß sie ihm zustimmen kann. Wir können es nicht verantworten, wenn durch das Scheitern des Gesetzes die Ab⸗ machungen von Spaa in Frage gestellt werden und wieder zum Aus⸗ nahmezustand gegriffen werden müßte. Durch uns sind die Fußangeln des Gesetzes beseitigt. Die Befugnisse des Reichskommissars sind durch die erforderliche Zustimmung des parlamentarischen Beirats zu den EEE114“ wesentlich eingeschränkt worden, die Hurͤbrechung des Postgeheimnisses ist beseitigt worden, und der Reichskommissar kann die Reichswehr nur mit Zu⸗ stimmung der Regierung hinzuziehen, endlich“ ist der Kreis der waffenberechtigten Personen genau begrenzt worden. Es ist ans⸗ geschlossen,, daß Ortsschutz und sonstige Organisationen und Ein⸗ wohnerwehren bewaffnet werden können. Beseitigt 44 auch der Um⸗ stand, daß die Organisationen ihre Waffen so lange behalten können, vis die Entwaffnung der Zivilbevölkerung beendet ist. Die Be⸗ stimmung des § 9, die die Schaffung besonderer E1ö Durchführung der Entwaffnung vorsah, ist gefallen. Unsere An⸗

Minimum dessen, aber auch eine angemessene Regelung dessen, was an Zuständigkeiten dem Reichskommissar übergeben werden muß, und

ch bitte ganz dringend, daß auch im Interesse der auswärtigen des Reiches, über die ich hier nicht weiter sprechen will, diese An⸗ träge angenommen werden und das Gesetz in dieser Form verabschiedet

wird. Wenn es angenommen wird, so steht der Reichskommissar vor

einer außerordentlich großen, gefahrvollen und schwierigen Aufgabe, Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort⸗ laut wiedergegeben werden. 8

8

*

ige zu §§ 1, 2 und 6a stimmen mit den Antxägen der Re⸗ W“ überein, wir können sie zu deren Gunsten zurück⸗ ziehen. Den § 9 bitten wir dagegen in der von uns vorgeschlagenen I Keung anzunehmen, die im wesentlichen mit dem Vorschlag der Regisrungsparteien übereinstimmt, aber hinzufügt, daß auf die eidesstattlichen Versicherungen die §§ 52, 54 und 69, 1 der Straf⸗ prozeßordnung entsprechende Anwendung finden sollen. Was soll V aber in dem Vorschlag der Regierungsparteien zu § 9 es heißen, daß der Reichskommissar nicht nur für die Sicherheitspolizei, sondern

zum Deutsechen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1920

t au 89 be. fhir 8. timmen, damit die Abmachungen von Spaa erfüllt 8 Ichustis harten Bedingungen des Friedensvertrags gemildert werden können. ein a

Leicht V.): Namen EEöP,e au a gen so bee v. sind, dem Gesetz 1 en.

Abg. Frau Zetkin (Komm.): Das Gesetz ist burch die Be⸗ ratung Cic. annehmbarer geworden für das Proletariat, jede Ver⸗ besserungsmöglichkeit ist ausgeschlossen. Der Vertrag von Spaa fordert zwar die Entwaffnung, aber die Durchführung ist das ein⸗ seitige Werk der deutschen Regierung. Sie befindet sich damit im Einverständnis mit den Geg olutionären. wirkliche Ent⸗ waffnung Beruhigung des Volkes ist nur durch die politischen Ar ereze durchzuführen. Das Gesetz ist und bleibt ein Aus⸗ nahmegesetz gegen die Arbeiter. Wir wollen abwarten, ob es auch gegen die Orgesch⸗Organisationen durchgeführt werden wird. Die Beschlüsse zweiter Lesung sind nur Spinnweben und Zwirnsfäden. Wir weisen das Gesetz zurück, weil es eine Diktatur gegen die Arbeiterschaft einsetzt und eine Brutstätte der shet elsh Korruption

vegblacen werden, sondern nur in bestimmter Festlegung. Da die änderungsanträge Aussich

eer Freunde erkläre en, sind durch den

8 m an h . 2 worden, daß wir nicht in

nzianten und Lockspitzel züchten und das seigt farh deben wird. Das Gesetz ist eine “ des Parlamentarismus. Die eüereen der Demokratie hat sich beim Kapp⸗Pusch mit Fenteff chem Mut nach Stuttgart rückwärts kon⸗ zentriert. Sie stellen sich hier auf den Boden der nackten Gewalt gegen das “ r “ dice günen. Uhr neeeeaeeöb sich tot siegen. Hoch die Weltrevolution!

Abg. Burlage (Gentr.): Durch ung Kompromißantrãge wird ein durchaus annehmharer Vermittlungsvors dügg gemacht. Wir stehen unter dem bösen Bann von Spaa. Wir dürfen hoffen, daß unsere Vorschläge angenommen werden.

Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Es handelt sich in dieser vorgerückten Stunde nicht um eine Be⸗ gründung für den Gesetzentwurf, es kann sich nur darum handeln, hier klarzustellen, was nun endgültig das Ergebnis der Verhand⸗ lungen über die Gestaltung des Gesetzes gewesen üft. Wir sind darüber einig, daß, wenn auch die Art des Vorgehens die Sache des Reichs⸗ kommissars ist, und er darin nicht anders als durch die Zustimmung des Beirats zu den grundlegenden Ausführungsbestimmungen be⸗ schränkt ist, das klare Endziel der ganzen Aktion auf alle Fälle das ist, alle Waffen in die Hand zu bekommen, die sich außerhalb der zum Waffentragen berufenen Beamtenschaft und außerhalb der Reichs⸗ wehr befinden. Daran kann und darf nicht der geringste Zweifel sein, und wenn hier die eine oder andere Seite immer erst den Vor⸗ behalt macht, daß nicht auf ihrer Seite, sondern nur auf der andern Seite Waffen vorhanden sind, und dann doch nachher Protest dagegen erhebt, daß dieses Gesetz einseitig gegen sie gerichtet sei, so kann man gegenüber dieser schwer zu vereinbarenden Darlegung immer nur das eine sagen: dieses Gesetz richtet sich gegen alle, die Waffen haben, und wer keine Waffen hat und keine Waffen halten will, hat am allerwenigsten Veranlassung, sich durch dieses Gesetz getroffen zu fühlen. (Sehr richtigt bei den Deutschen Demokraten.) Wir alle also, die wir ehrlich die Entwaffnung wollen, können und müssen diesem Gesetz zustimmen und müssen es auch aufnehmen, wenn die eine oder andere Bestimmung des Gesetzes nicht so ausfällt, wie es an sich erwünscht gewesen wäre.

Es hat auch keinen Zweck, wie es der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld getan hat, nochmals wieder darauf zurückzukommen, ob durch unsere Darlegungen in Spaa die Forderung der Entente wirklich verschärft worden ist. Ich glaube das nicht, muß aber demgegenüber das eine sagen. Wenn die Entente auf diesem Gebiet mißtrauisch ist, so ist eine lebhafte Agitation, die immer wieder behauptet hat, es sei uns nicht ernst mit der Entwaffnung, eine solche Agitation, wie sie gerade von den Freunden des Herrn Abgeordneten Dr. Rosen⸗ feld im letzten Jahre betrieben worden ist, wohl am allerersten an der Erschwerung dieser Bedingungen schuld. Wir wollen aber heute diese Bedingungen ehrlich ausführen und wir haben zu diesem Zweck alle Veranlassung, den Reichskommissar in den Stand zu setzen, das zu tun. Ich betone nochmals, daß die Reichsregierung nicht in der Lage gewesen sein würde, irgendeiner Abänderung des Gesetzes zu⸗ zustimmen, die dem Reichskommissar nicht ermöglicht haben würde, ohne Einengung und ohne Festlegung sich seiner Aufgabe so zu widmen, daß das von mir gekennzeichnete Endziel mit Bestimmtheit erreicht wird.

Selbstverständlich ist dabei, daß wir nicht daran denken, heute neue Organisationen anzuerkennen, wie das der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld betont hat. Was namentlich die Organisation Orgesch angeht, so erkläre ich mit aller Entschiedenheit, daß die Reichs⸗ regierung eine solche Organisation nicht anerkannt hat chört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten), daß im Gegenteil nach den Verhandlungen über Spaa ausdrücklich darauf hingewiesen ist, daß eine solche Organisation sich mit dem Abkommen von Spaa nicht vertragen würde. Daß in früheren Stadien über die Organisation Escherich den Regierungsstellen das eine oder andere bekannt gewesen sein wird, mag unbestritten bleiben. Vor dem Abkommen in Spaa hatte keine zuständige Stelle, auch die Reichsregierung nicht, Ver⸗

waffnungsgesetz nunmehr getroffen werden und die vor dem Ab⸗

kommen von Spaa ist die Sache festgelegt. Ich habe einem preu⸗ längst dargelegt, ehe die Angelegenheit in der Presse irgendwie er⸗ örtert worden ist. 8

Auf derselben Linie bewegt sich die Ausführung des Herrn Abg. Dr. Rosenfeld, daß im Juli 1919 eine Einwohnerwehrzentrale in Preußen gegründet worden sei. Das ist ganz gewiß richtig. Im Juli 1919 hat man die Einwohnerwehren zu bestimmten Zwecken, nament⸗ lich wegen der Versicherung, zu einer Zentrale in Berꝛin zusammen⸗ gefaßt. Aber die Dinge sind durch den Gang der Entwicklung längst überholt, und die preußische Regierung hat bereits vor Monazen in

ich „andere von ihm herangezogene Hilfskräfte“ Ausnahmen erlassen dahs Die eidesstattlichen Veeß cherungen dürfen nicht unbeschrankt

loyaler Weise sich veranlaßt gesehen, diese Einwohnerwehrzentrale

anlassung, denjenigen Maßnahmen vorzugreifen, die durch das Ent⸗ 8 kommen von Spaa sich noch nicht übersehen ließen. Durch das Ab⸗ ßischen Oberpräsidenten auf Anfrage meinen Standpunkt zur Sache 4

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