1920 / 175 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 07 Aug 1920 18:00:01 GMT) scan diff

erzeugnissen jeder Art, Handel mit solchen und Beteiligung an ähnlichen Unter⸗ nehmen, Erwerb und Ausnutzung von einschlägigen Patenten. Das Stammkapital beträgt 20 000 ℳ. Geschäftsführer sind Dr. Hermann Grohs zu Weitnau im Allgäu und Dampfmolkereibesitzer u. Kaufmann Johann Jacobs zu Gehrden. Jeder Geschäfts⸗ ihrer ist für sich allein zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Die Dauer des Unternehmens ist vorab auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1930 beschränkt. Wird ein halbes Jahr vor Aea. en Ver⸗ tragsdauer von keinem der Gesellschafter gekündigt, so wird die Vertragsdauer jeweils um 5 Jahre verlängert. Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge⸗ llschaft, deren Gesellschaftsvertrag am 4. Mai 1920 festgestellt ist, erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. Warburg, den 27. Juli 1920. Das Amtsgericht.

esterland. [49275]

In unser Handelsregister ist in Abtei⸗ lung A unter Nr. 77 bei der Firma 1.ge. Frisia, Elisabeth Wolter⸗ Germann in Westerland, heute einge⸗ tragen worden: Die Firma ist erloschen.

Westerland, den 6. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

westerstede. [49276] In das Handelsregister A ist am 29. Juli 1920 eingetragen worden: Torf⸗

erwertungsgesellschaft Dr. Otto Bartels, Kommanditgesellschaft, Südedewecht. Firmeninhaber ist: Dr. Otto Bartels,

üdedewecht. 1 Kommanditist.

Die Gesellschaft hat mit dem 1. Juli 1920 begonnen.

Den 23. Juli 1920.

Amtsgericht Westerstede.

esterstedec. [49277] n das Seeee A ist zu der irma Bartels & Reinhard in Süd⸗ edewecht folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Westerstede, den 29. Juli 1920.

Wiedenbrück. 49278] In unser Handelsregister Abteilung A 18 ist als jetziger Inhaber der Firma Heinr. Lütkemeyer, Wiedenbrück“, der Kaufmann Fras Lütkemeier zu Wieden⸗ brück an Stelle der verstorbenen Witwe Kaufmann Johannes Lütkemeyer, Anna geb. Hesse, zu Wiedenbrück in fortgesetzter tergemeinschaft mit ihren 6 Kindern Georg, Maria, Frans, lehnr Josef nd Wilhelmine Lütkemeyer eingetragen. Wiedenbrück, den 26. Inli 1920. Das Amtsgericht.

Wiesbaden. [49279

vurde heu rma Viattziestng- nn Süesbaden 85 etragen, ufmann Wilhelm Bertsche zu Wiesbaden Prokura erteilt worden ist. Wiesbaden, den 17. 1920. ung 17.

Das Amtsgericht. A Wiesbaden. väee. In unser Hande A. 88 13 wurde heute bei der Füe „Gebrüder 1“ 1, —s Fösaen Fhae⸗ getragen 8 äft an auf⸗ nann Franz Wollweber und Fr naf. Gertrud Wollweber zu Wiesbaden als die afleinigen persönlich haftenden sell⸗ schafter 22 hangen ist. Die neue offene

G iega hat am 1.

begonnen. okura der des

Kaufmanns Adolf Wollweber, geb.

Jann, ist erloschen. Der Fran des Kauf⸗ lanns Franz Woll Anna geb. Bauer, u Wiesbaden ist Prokura erteilt.

Wiesbaden, den 27. Juli 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Wiesbaden. 6e8en

In unser ster B Nr. 2 wurde heute bei der a „Farben⸗ werk Wiesbaden ellschaft mit eschränkter Haftung“ mit dem Sitze

in Wiesbaden eingetragen, daß durch SRFesche der Gese schasgerbersammlung 15. Inli 1920 der ecfr vertrag durch Einführung eines Aufsichts⸗ rats B7.. ist. Wiesbaden, den 28. Juli 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Wiesloch. [49282] Fhelexzziste A Band I wurde unter O.⸗Z. 3 eingetragen: Firma N. Kilian & Co. in Malsch, Amt Wiesloch. Persönlich haftende Gesell⸗ chafter sind: Nikolaus Kilian, Kaufmann in Malsch, und Ida Kilian, ledig in Malsch. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1920 be⸗ gonnen. Wiesloch, den 30. Juli 1920. Badisches Amtsgericht.

Wittenberg, Bz. Halle. [49283] Im Handelsregister A ist bei der unter Nr. 128 verzeichneten Firma A. Brach in Kleinblittersdorf mit einer Zweig⸗ niederlassung in Wittenberg heute ein⸗ getragen, daß die Zweigniederlassung er⸗ sloschen ist. Wittenberg, den 29. Juli 1920. Das Amtsgericht.

wittenberg, Bz. Halle. [ 49284] Im Handelsregister A ist bei der unter Nr. 521 berzeiceseten vgg. gesellschaft Schmidt Co. in Witten⸗ 88e heute eingetragen, daß die Gesell⸗ schaͤft aufgelöst und der bisherige Gesell⸗ schafter Kaufmann Karl 8 midt in

Wittenberg jetzt alleiniger Inhaber der Firma ist, welcher das Geschäft unter un⸗ veränderter Firma fortführt. Wittenberg, den 29. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Woltenbüttel. [49285]

In das hiesige lsregister A Band I Blatt g. 85 bei der Firma Gebrüder Welger, Maschinenfabrik Wolfenbüttel, unter 237 heute folgendes ein 2àv73 lte 7: Dem Kaufmann Heinrich Backheuer von hier ist Prokura in der Weise erteilt, daß er die Firma Gebrüder Welger, Maschinenfabrik in Wolfenbüttel, mit dem Prokuristen Schönian gemein⸗ schaftlich zeichnen kann, nicht aber mit einem der anderen Prokuristen ohne den Direktor Schönian.

Wolfenbüttel, den 22. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

5) Güterrechts⸗ register.

Spandau. 49951]

In unser Güterrechtsregister Nr. 657 ist bezüglich der Eheleute Kirchhoff, Hermann, Bäckermeister, und Frau Anna, geb. Hinz, zu Spandau folgen⸗ des eingetragen:

„Durch Vertrag vom 26. Juli 1920 ist die Verwaltung und Nutznießung am Ver⸗ bi . der Frau ausgeschlossen.“

pandau, den 29. Juli 1920. Das Amtsgericht.

7) Genossenschafts⸗ register.

Allenstein. [49061] In unser Genossenschaftsregister Gen.⸗R. 38 trugen wir heute bei der Ostpr. Einkanfs⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft ländlicher Gastwirte m. b. H. in Allenstein ein: Die Genossenschaft ist durch Bese der Generalversammlung vom 7. April 1920 Crfgelost, , sud bestellt: die Gaft⸗ iquidatoren : die wirte Flöting⸗Klaukendorf, Müller⸗Schön⸗ felde und Luckau⸗Köslienen. Allenstein, den 24. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Bad Nauheim. [49066]

In mmserem Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Gutsreform eingetragene Genossenschaft mit be⸗ Haftpflicht in Bad Nau⸗

eim.

Das Statut ist vom 20. Jull 1920. Gegenstand des Unternehmens ist die un⸗ mitte oder mittelbare Förderung der Leistungsfähigkeit der land⸗ und forstwirt⸗ schaftlichen Betriebe in deren Doppel⸗

dukte und als Ver⸗

wirtschaftlicher Pro

der deutschen Binnenversorgung durch ver⸗ besserte Deckung des Bedarfs der städfi⸗ schen Verbraucher und dur⸗ ö des in ten und gewerb ichen satzes an die Land⸗ und Forstwirtschaft. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffent⸗ lichen Bekanntmachungen erfolgen

hon enc grstcedtscgcn Feschzande us ung im Deu eichsanzeiger sem q u bung in der Bad Nauheimer Zeitung. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß vorbehaltlich der Bestimmung des § 31 durch zwei Vor⸗ standsmitglieder erfolgen, wenn ne Dritten egenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. e Zeichnuug geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft oder zu der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift bei⸗

fagg. Vorstand besteht aus Dr. jur. Heinz Kranz und Dr. techn. Oskar Kron, e in Bad Nauheim. Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt 1000 ℳ. ie Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Bad Nauheim, den 29. Juli 1920. Hessisches Amtsgericht.

Brackenheim.

Im hiesigen b heute die durch Statut vom 20. Juli 1920 errichtete Genossenschaft Ein⸗ u. Ver⸗ kaufsgenossenschaft Nordheim, ein⸗ scesche Genossenschaft mit be⸗

[49072]

chränkter Haftpflicht, mit dem Sitz n et eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist der feme cet zehe Verkauf EE5 sicger Erzeugnisse sowie der gemein saft liche Einkauf von Wirtschaftsbedürfnissen für die Landwirtschaft im großen und Fe im kleinen sowie unter Umständen die Erwerbung von Grundstücken.

Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern; die von dem Aufsichtsrat ausgehenden unter Benennung desselben von dessen Vor⸗ sitzenden unterzeichnet. Sie sind im

Zaberboten aufzunehmen.

e „Sge 2 als Erzeuger land⸗ und forst

8e.-. industrieller Erzeugnisse sowie die unmiktelbare oder mitielbare Förderung Deuts

der Firma der Genossenschaft, vevechnes E

Genossenschaftsregister ist si

Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft i re Namensunterschrift beifügen. Bei mung muß der Vorsleber oder dessen S wirken.

Der Vorstand exg em Mitgliedern, und zwar: 1. Karl iz, Landwirt in Nordheim (Vorsteher), 2. Friedrich Eckert, Landwirt in Nordheim (Stellvertreter des vtehernh, 8. Hanste Wehl, Shaies n Nor ottlie m in Nord 5. Christian wirt in Nordheim.

Die Einsicht der der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedermann gestattet.

Penrn. 1San Brackeuh

8 eim.

DOberamtsrichter Keppler.

mit⸗

Essen, Ruhr. [49080]

In das Genossenschaftsregister ist am 10. Juli 1920 eingetragen zu Nr. 76, be⸗ treffend die Firma Hauptwerkvereini⸗ gung des Rheinisch⸗Westfälischen Stellmacher⸗n. Wagenbauer⸗Bundes, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Essen. Max Wegener zu Essen ist zum Vorstands⸗ mitglied bestellt.

Zu Nr. 91, betreffend die Firma Ge⸗ meinnützige Bangesellschaft Ruhr⸗ allee, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Essen. Durch Beschluß der Generalversammlun vom 11. Mai 1920 ist die Genossenscha aufgelöst. Die Liquidatoren sind nur in Gemeinschaft vertretungsbefu Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder sind Liqui⸗

datoren. Amtsgericht Essen.

Essen, Ruhr. In das Genossense Nr. 111 am 12. i 1920 auf Grund Satzung vom 26. Juni 1920 eingetragen die Firma Arbeiter Spar⸗ und Bau⸗ verein „Heimatliebe“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Essen. Der Zweck der Genossen⸗ schaft ist ausschließlich darauf gerichtet, für die Mitglieder Heimstätten nach den Bestimmungen über Gewährung von Bei⸗ hilfen aus Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen vom 21. Ja⸗ muar 1920 in Form von Siedelungen zu beschaffen und zu erhalten. Der Geschäfts⸗ betrieb ist auf den Kreis der Mitglieder

49081] register ist unter

beschränkt. Die Haftsumme beträgt 150 ℳ.

b5 Vorstand bilen. Milhe m Heyn, ergmann; Franz ersküpper, Berg⸗ mann; Fessinn Debold, Bergmann; Mathias Schneider, Bergmann; V1 Breitbach, Bergmann; Wenzel Windhuis, Bergmann, säͤ in Essen. Die von der enossen schaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der von minde⸗ stens zwei Mitgliedern des Vorstands ge⸗ zeichneten Firma der Genossenschaft, die vom Aufsichtsrat ausgehenden unter Nen⸗ nung desselben, unterzeichnet vom Vor⸗ den in der 888 Volkszeitun

„an Stelle beim 8.. des Blattes bei der Aufna ir g der ser tritt. Willens⸗

gen 3 erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder. Weiter wird veröffentlicht: Die Einsicht in die Liste

der e vist 1 ren her stunden des Ge e gesta Amtsgericht Essen.

sgsen. 1“ [49082] In umser Genossenschaftsregister ist am

rund

16. Juli 1920 unter 113 auf

8 Satzung vom 27. Juni 1920 Lengesaeden

die Genossenschaft unter der

Arbeiter⸗Spar und Bauverein

„Wohlfahrt“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht Essen (Borbeck). Der Zweck der Ge⸗ nossenschaft ist ausschließlich üe. richtet, für die Mitglieder Heimstätten nach den Bestimmungen über Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Er⸗ richtung von Bergmannswohnungen vom 21. Januar 1920 in Form von Sied⸗ lungen zu chaffen und zu erhalten. Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis der Mitgli be⸗ schränkt. Die Haftsumme beträgt 300 ℳ. Den Vorstand bilden: Heinrich Kanders, Markenkontrolleur, Essen⸗Borbeck, Anton Borowski, Bergmann, Essen⸗Borbeck, Theodor Schulte⸗Eversum, Bergmann, Essen⸗Borbeck, Johann Meurer, Berg⸗ mann, Essen⸗Borbeck, Wilhelm Vogel, Bergmann, Essen⸗Borbeck, Wilhelm Hof. acker, Bergmann, Essen⸗Borbeck. Bekannt⸗ machungen ergehen unter der Firma. Sie nd von zwei Vorstandsmitgliedern oder mit dem Zusatz: der Aufsichtsrat, vom Vorsitzenden desselben zu zeichnen und er⸗ folgen in der Essener Volkszeitung und bei Eingehen derselben oder Aufnahme⸗ weigerung im Reichsanzeiger. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei itglieder (ordentliche Mitglieder oder Vertreter). Die Zeichnung eschieht, indem die Zeichnenden zu der ferne oder 8 der Benennung des Vor⸗ tands ihre Namensunterschrift beifügen. Weiter wird veröffentlicht: Die Elnsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.

Zu Nr. 30, betreffend die Firma Spar⸗ verein Assindia, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Essen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Mai 1920 ist das Statut bezglich der §§ 24 und

39 dahin geändert, daß an Stelle der

Essener Volkszei als Publikations⸗ organ die „Assindiapost“ tritt. An Stelle 9 ind Fre nsen, Kaufmann, Essen, Carl —— Essen, zu Vorstandsmitgliedern bestellt. Amtsgericht Essen.

Geldern. [49086]

In das Genossenschaftsregister unter Nr. 60 ist eingetragen:

1. Stendener Bezugs⸗ und 81 Ib. e. G. m. b. Haftpflicht

Stenden.

2. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. samer Bezug öööb Bedarfsartikel, 2. gemeinsamer Absatz landwirtscha Uiher Erzeugnisse.

3. Die Haftsumme beträgt für jeden erworbenen Geschäftsanteil 1000 ℳ.

4. Die Mitglieder des Vorstands sind: Johann Tenberken, Ackerer in Stenden, als Vorsitzender und Genossenschaftsvor⸗ steher, Josef Heesen, Ackerer in Stenden, als Stellvertreter des Vorsitzenden, Ger⸗ hard Papen, Ackerer in Stenden, Theodor

gmans, Ackerer in Stenden, Gerhard

aas, Ackerer in Stenden.

5. Statut vom 25. Iuni 1920.

6. Bekanntmachungen der 8. chaft erfol⸗ unter der Firma der letzteren, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, in 5 Rheinischen Genossenschaftsblatt zu

öln.

7. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.

8. Die Willenserklärungen und Zeich⸗ nung erfolgen durch den Vorsteher oder dessen Stellvertreter und mindestens ein

Die Zeichnung chieht, indem der Vorsteher bezw. en Stellvertreter und mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied zu der Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift beifügen.

Geldern, den 29. Juli 1920. 1

Das Amtsgericht.

Gelsenkirchen. [49089] Genossenschaftsregister ves Amts⸗ gerichts Gelsenkirchen.

Unter Nr. 119 ist am 23. Juli 1920 die An⸗ und Verkaufs⸗Genossenschaft der Fleischerinnung zur wirtscha lichen Förderung des - er⸗ Gewerbes, Eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Gelsenkirchen, eingetragen wor

Gegenstand des Unternehmens ist: Auf⸗ aben wirtschaftlicher Gemeinschaftsarbeit, bie die Innung nicht von sich aus lösen kann, zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels EE.“ Geschaftsbetriebes zu verfolgen.

1 Geschäftsanteil beträgt 500 ℳ, höchstens 10 öö

itglieder des Vorstands G Bleckmann, Metzgermeister, Isaak Epstein,

germeister, Anton Mürmann, Metzger⸗ meister, Friedrich Schneider, Metzger⸗ meister, Albert Steinberg, Mepgermesster, sämtlich in Gelsenkirchen.

Das Statut ist vom 2. Oktober 1919.

Bekaunntmachungen unter dem Namen der Genossenschaft, die Unter⸗ schrift von 2 IEEEö“ oder die Unterschrift des Vorsitzenden des Auf⸗ sichtsrats bei en ist.

Zur Willenserklärung Fnh die Zeichnung durch zwei Vorstandsmitglieder.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Gross Gerau. [49093] In das Genossenschaftsregister wurde bezüglich der Landwirtschaftlichen Be⸗ zugs⸗ und Abatzgenossemschaft, e. G. m. n. H. zu Dornheim eingetragen: hilipp Anthes III. ist aus dem Vor⸗ and 8 ieden und an seiner hilipp Veith I. zu Dornheim in den Vorstand gewählt worden. Groß Gerau, den 10. Juli 1920. Hessisches Amtsgericht.

Güstrow. [49095]

In unser Genossenschaftsregister sind heute zu dem Güstrower Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H., an Stelle der aus dem Vorstand ausgeschiedenen Eisenbahntelegraphenvor⸗ arbeiter Franz Ohlsoe und Verbands⸗ sekretär Karl Steindorf der Eisenbahn⸗ bürogehilfe Hans Bonn und der Kauf⸗ mann Friedrich Lehmann jun., beide zu Güstrow, als neue, und der Malermeister Max Koch jun. und der Kaufmann Jo⸗ hannes Schulz, beide zu Güstrow, als hinzugewählte Vorstandsmitglieder ein⸗ getaasen. 1

Güstrow, den 31. Inli 1920.

Des Amtegenct

Gumbinnen. J49094]

In unser Genossenschaftsregister ist heute der Bäcker⸗Einkaufs⸗Ge⸗ nossenschaft in Gumbinnen folgendes eingetragen: 1

er Bäckermeister August Büchler ist

aus dem Vorstand 82 eden und an seiner Stelle der Bäckermeister Ewald Broszeit gewählt.

Gumbinnen, den 5. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Hamburg.

weiteres Vorstandsmitglied.

Eintragung 49097] in das Genossenschaftsregister. 30. Juli 1920.

Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft der Töpfermeister in Hamburg und Umgegend eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Das Statut datiert vom 11. Juni 1920. Der Sitz der Genossenschaft ist Ham⸗ burg. 8

Gegenstand des Unternehmens ist der

sind: Albert 5.

Ankauf aller zum Betrieb des Täöpfer⸗ und Ofensetzergewerbes nötigen Mate⸗ rialien und Werkzeuge und deren Ablaß an die Mitglieder sowie Nichtmitglieder. eines jeden Genossen beträgt 500 für Geschã

Die hoͤchste Zahl der ftsanteile, auf 2 ein Genosse beteiligen kann, beträgt 20.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen in der in Berlin er⸗ scheinenden „Neue Deutsche Töpfer⸗

von Willenserklärungen e für die Genossen⸗ schaft erfol je zwei Mitglieder gemeinschaftlich. 1 Vorstand: Hermann Wilhelm Wulf⸗ Julius Emil Johannes E Emilio Bevyer und Amandus Johannes Theodor Wilck. Die Einsicht der der Genossen auf der Gerichtssch i des unter⸗ zeichneten Gerichts ist während der Dienststunden jedem gestattet. Amtsgericht in Hamburg. Abteilung für das Handeleregister.

Hirschhorn, Neckar.

In das Genossenschaftorehifter wurde bei der Spar⸗ und Darleheuskasse, eingetragen: 1

A) Aus dem Vorstand sind ausgeschiedens Josef Ledermann und Josef Sterk. Neu⸗ gewählt wurden: 1. Ludwig bdrch Boßler in Neckar⸗Steinach, 2. Friedri Wilhelm in Darsberg.

B) Abänderung des Statuts bezüglich § 37 vom 9. Juli 1920.

Hirschhorn, den 29. Juli 1920.

Hessisches Amtsgericht.

89

Jena. [49101] Auf Nr. 42 unseres Genossenschafts⸗ registers ist bei der Jenaer Bäcker⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ i eute eingetragen: eneralversammlungsbeschluß vom 22. Juni 1920 sind die 8 10 Abs. 2 Zisf. 3, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 eändert. Die Höchstzahl der für jeden enossen zulässigen Geschäftsanteile ist auf 20 festgesetzt. Jena, den 15. Juli 1920. b“

Jena. [4 Auf Nr. 56 unseres Genossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen: „Ein⸗ kaufsverein Jenaer Kaufleute, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Jena.“ Die Satzung ist am 8. März 1920 errichtet. egenstand des Unternehmens ist die örderung der Interessen des Kleinhandels, insbesondere der gemeinsame Einkauf von Waren. ftsfumme 1000 ℳ. Jeder Ge⸗ 88 darf bis zu 25 Geschäftsanteilen er⸗ werben.

Mitglieder des Vorstands sind: a) Kauf⸗ mann Otto Eger in Jena, als Vor⸗ sitzender, b) Bankier Wilhelm Sieber da⸗ selbst, als Schriftführer.

Die Willengerklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die

eichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.

Bekanntmachungen erfolgen in der Jenaischen Zeitung. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Genossen⸗ schaft verbunden sind, unter der Firma von zwei Vorstandsmitgliedern, sofern sie vom Aufsichtsrat ausgehen, vom Vorstand des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter zu zeichnen.

Geschäftsjahr: 1. Mai bis 30. April.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Jena, den 20. Juli 1920.

Das Ancsgaiche- 11v.

Kiel.

Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 27. Juli 1920:

Nr. 122. Schlachtergenossenschaft⸗ eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Kiel. Das Statut ist am 21. Juni 1920 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens 8 der emeinschaftliche Einkauf von Vie und Fleif und sonstiger zum Schlachter⸗ gewerbe gehöriger Produkte und Werk⸗ zeuge und die Aggabe an die Mitglieder. Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Die

öchstzahl der Geschäftsanteile ist 20.

orstand sind die Schlachtermeister Karl August Heinrig ieper, Konstantin Franz Deppe und Püeer Hermann Eduard Krabbenhöft, klich in Kiel. Die Willenserklärungen des Vorstands 8. durch mindestens zwei Mitglieder. ie Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden

er Firma der Genoss⸗

zu enschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft gezeichnet von min⸗ destens zwei Vorstandsmitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vor⸗ sitzenden des Aufsichtsrats, den vom Hauptverband deutse gewerblicher Ge⸗ nossenschaften in Berlin herausgegebenen

lättern für das Genossenscha sen“. Geht dieses Blatt 82 oder wird aus anderen Gründen die tmachung in demselben mmaarich 8 tritt an d. Stelle der Deutsche iger bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.

Das Amtsgericht Kiel.

[49100]

[491077

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

. Einzelne Nummern kosten 1 Mtk.

Geschäftsstelle Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

8 8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗

zuf lag von 80 v. 2 erhoben. Anzeigen nimmt an:

e es

Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Nr. 175. Reichsvantgtrotonto. Berlin, Sonnabend, den 7. August, Abends. Postschecktonto: Berlin 41824.

1920

einschließlich des Portos abgegeben.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles: b Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Gesetz über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die —Zmecke- der. Uebe

rrgangswirtschaft.

Verordnung, veceffrhedit Fellng der Reichsbankbeamten.

Verordnung, betreffend Aufhebung der Verordnung über Oel⸗ früchte und daraus gewonnene Erzeugnisse.

Bekanntmachung, betreffend Belieferung und Meldepflicht der gewerblichen Verbraucher von mindestens 10 t Kohle, Koks und Briketts monatlich im September 1920.

Aufhebungen von Handelsverboten.

Anzeige, betreffend 8v’e Ausgabe der Nummer 164 Gesetzblatts.

Prenußzen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Urkunde, betreffend Genehmigung der von der Zschipkau⸗Finster⸗ walder Eisenbahngesellschaft beschlossenen Vermehrung ihres Grundkapitals.

Aufhebungen von Handelsverboten. Handelsverbote. 8

Anzeige, betreffend die Nusgabe der Nummer 35 der Preußischen Gesetzsammlung. Erste Beidage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Bekanntmachung der in der Woche vom 25. bis 31. Juli zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen.

Deutsches Reich.

Im Bereich des Reichsverkehrsministeriums, Preußen⸗Hessen, ist dem Regierungsrat Dr. jur. Rasmus in Halle (Saale) eine planmäßige Stelle für Mitglieder der Eisenbahndirektionen verliehen.

Beauftragt sind: der Regierungs⸗ und Baurat Theodor Richard mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Ober⸗ 1““] bei der deutschen Direktion der Saarbahnen in Saarbrücken und der Regierungs⸗ und Baurat Bitsch mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Mitglieds bei der Stammeisenbahndirektion Saarbrücken in Trier.

Versetzt sind: die Regierungsräte Dr. jur. Bindewald, bisher in Saarbrücken, als Mitglied der Eisenbahndirektion nach Magdeburg und Dr. jur. Schunck, bisher in Mainz, zur Stammeisenbahndirektion Saarbrücken nach Trier, der Regierungs⸗ und Baurat Klammt, bisher in Stralsund, als Mitglied (auftrw.) der Eisenbahndirektion nach Stettin, die Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs Brühl⸗ Schreiner, bisher in Liegnitz, als Vorstand des Eisenbahn⸗ betriebsamts 1 nach Stralfund⸗ Euler, bisher in Bremen, zum Eisenbahnbetriebsamt nach Fulda.

Der Eisenbahnverkehrskontrollaaur Maxr Bachmann ist unter Versetzung von Erfurt nach Braunschweig und Ueber⸗ tragung der Stellung des Vorstands des Eisenbahnverkehrs⸗ amts daselbst zum Eisenbahnverkehrsinspektor ernannt. 1

Dem Regierungsrat Schapper, Mitglied der Eisenbahn⸗ direktion in Kattowitz, ist die Ftressähete Entlassung aus dem Reichseisenbahndienst mit Ruhegehalt erteilt.

über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft. 8

Vom 3. August 1920.

88 Im Namen des Reichs! Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats und eines vom Reichstag gewählten Ausschusses von achtundzwanzig Mit⸗ Feee die Maßnahmen anordnen, die ausschließlich die Regelung des Uebergangs von der Kriegswirtschaft in die Friedens⸗ wirtschaft betreffen und beim Erlasse der Verordnung als hierfür not⸗ vee e dringend erachtet werden.

„Die Verordnungen sind dem Reichstag alsbald zur Kenntnis zu bringen und auf sein Verlangen aufzuheben.

5 2. tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. vember 1920 außer Kraft. Schon vorher ist es

EE111““

Dieses Gese Es tritt am 1.

von der Reichsregierung außer Kraft zu setzen, sobald der Reichstag es beschließt. Berlin, den 3. August 1920.

Der Reichspräsident. Ebert.

Der Reichsminister des Innern.

Verordnung 8

des Reichspräsidenten, betreffend die Besoldung der Reichsbankbeamten.

Vom 21. Juli 1920.

Auf Grund des § 28 des vom 14. März 1875 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 177) verordne ich im Einvernehmen mit dem Reichsrat was folgt: 8

Artikel 1. 9 116“ n des Besoldungsgese es vom 30. April 1920 9 . 805) sowie die Aus ührungsbestimmungen zu diesem Gelee stnna auf die Reichsbankbeamten entsprechende An⸗ wendung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Das Grundgehalt wird den planmäßigen Beamten der Reichs⸗ bank mit Ausnahme der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums nach

Maßgabe der von mir auf Vorschlag des Reichskanzlers im Ein⸗ vernehmen mit dem Reichsrat festzustellenden Besoldungsordnung

gewährt. Artikel2.

§ 5 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 33 des Besoldungsgesetzes finden auf die Reichsbank keine

Die S Beamten der Reichsbank erhalten bei voller Beschäftigung im Reichsbankdienste Diäten nach Maßgabe der durch die Zusatzbestimmungen zum Haushaltsplane der Reichsbank festzusetzenden Diätenordnung. 1“

Artikel 3.

In den Fällen des § 7 Satz 1, § 8 Abs. 3, § 19 Abs. und § 35 Satz 3 des iess c1e e36 etzes tritt an die St Reichsministers der Finanzen der Reichskanzler.

Artikel 4.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April in Kraft. 8 8

Berlin, den 21. Juli 1920. 8

Der Reichspräsident.

Ebert.

Der Reichskanzler. Fehrenbach.

8

Die Vorschri (Reichs⸗Gesetzbl.

11““

1920

Verordnung,

betreffend Aufhebung der Verordnung über Oel⸗ früchte und daraus gewonnene Erzeugnisse.

Vom 6. August 1920.

Auf Grund des § 19 der Verordnung über Oelfrüchte und daraus gewonnene Erzeugnisse vom 16. August 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1439) und auf Grund der Verordnung über Fhemncfgahhen zur Seeeng büer Volksernährung

ai. 1916 Reichs⸗Gesesbl. —. 401 wird bestimmt:

vom J8. Aungust 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 823)

Artikel I.

Die Verordnung über Oelfrüchte und daraus gewonnene Erzeug⸗ nisse vom 16. Auguß 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1439), Artikel 1. 893 der Verordnung über den Absatz inländischer Futtermittel vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 88 und Artikel III der Ver⸗

ordnung, 8 1. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 474) treten außer Kraf

Artikel II.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verfügung in Kraft.

Berlin, den 6. August 1920. Der Reichsminister für Ernährung und 11“ Dr. Hermes.

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Bekanntmachung, 8n Belieferung und Meldevpflicht der werblichen Verbraucher von mindestens 10 t Kohle, Koks und Briketts monatlich im September 1920.

Auf Grund der 88 1, 2, 6 der Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917, der 1, 7 der Be anntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 28. Februar 1917 und der 88 1, 2, 3 und 5 der Verordnung über Aus⸗ kunftspflicht vom 12. Juli 1917 wird bestimmt:

betreffend die Preise für Oelsaaten der Ernte 1920, vom

§ 1. Meldepflicht und Zeitpunkt der Meldung.

1. Zu melden sind alle im Bergbaubetrieb gewonnenen ein⸗ heimischen wie eingeführten Kohlen und die daraus hergestellten Ver kokungs⸗, Brikettierungs⸗ oder sonstigen festen Produkte, einschließlich brennbarer fester Abfallprodukte jeglicher Art, sei es, daß sie aus dem Bergwerksbetrieb oder aus anderen Quellen stammen.

2. Brennstoffe dürfen im Oktober nur bezogen werden, wenn der gewerbliche Verbraucher bezüglich dieser Brennstoffe den Be⸗ stimmungen der vorliegenden Bekanntmachung im September pünktlich nachgekommen ist.

3. Brennstoffe dürfen im an einen meldepflichtigen Ver⸗ braucher unmittelbar oder mittelbar nur abgegeben werden, wenn dem Lieferer (Händler) im September die ordnungsmäßige Meldekarte für diese Brennstoffe vorgelegen hat.

4. Meldungen über Kohlenverbrauch und ⸗bedarf sind in der Zeit vom 1. bis spätestens 5. September 1920 erneut zu erstatten.

5. In jedem Monat darf nur eine einzige Meldung erfolgen; wegen Aushilfslieferungen s. § 3a1.

§ 2. Meldepflichtige Personen.

1. Zur allmonatlichen Meldung verpflichtet sind alle gewerblichen Verbraucher (natürliche und juristische Personen), die seit dem 1. April 1919 in mindestens 3 beliebigen Monaten monatlich je 10 t Kohlen usw. verbraucht haben (1 t. = 1000 kg = 20 Ztr.), auch wenn sie im Landabsatz bezogen haben, oder die von der zu⸗ ständigen Zivilverwaltungsstelle (siehe § 5, 1, 2) oder von dem Reichs⸗ Fgien gser für die Kohlenverteilung als meldepflichtig bezeichnet worden sind. Diese Betriebe sind auch meldepflichtig, wenn ihnen die Brenn⸗ stoffzufuhr gesperrt ist oder wenn sie infolge von Kürzungen oder freiwilliger Einschränkung ihrer Brennstoffzufuhr zurzeit weniger als 10 t monatlich verbrauchen. Auch die Betriebe des Reichs, der Bundesstaaten, Kommunen, effegtlich „rechtlichen Körperschaften und Verbände (z. ZB. Gasanstalten, Werften, Straßenbahnen) sind melde pflichtig.

2. Wegen Bunkerkohlen siehe § 7 1

3. Der Meldepflicht unterliegen nicht, und zwar o⸗

auf die Höhe des Verbrauchs:

a) die Staatseisenbahnen;

b) die Reichsmarine für ihre Bunkerkohlen;

9) die Heeresbetriebe, soweit der Bedarf durch die L. finanzämter beschafft wird;

d) Zechenbesitzer, soweit sie selbst erzeugte Kohlen, Koks und Briketts als Deputatkohle und zur Aufrechterhaltung ihres Grubenbetriebs (Zechenselbstverbrauch) oder zum Betrieb eigener Kokereien (mit oder ohne Nebenproduktenanlagen)

oder Brikettfabriken verwenden (verkoken, brikettieren), wenn diese Werle in unmittelbarem Anschluß an die dem⸗ selben Zechenbesitzer gehörige Zechenanlage errichtet sind:

) die EZ“ Nebenbetriebe, d. h. solche Betriebe die in wirtschaftlichem Zusammenhang nit einem land⸗ wirtschaftlichen Betriebe von dessen Inhaber geführt werden soweit sie aicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Unternehmens sind; 8 Schlachthöfe, Gastwirtschaften, Gasthöfe, Badcanstalten Warenhäuser, Ladengeschäfte, Krankenhäuser, Strafanstalten und ähnliche Betriebe, ferner Bäckereien, Schlächtereien

soweit sie dem Bedarf der in dem Versorgungsbezirk (Ge meinde über 10 000 Einwohner oder Kommunalverband, oder sich vorübergehend aufhaltenden Bevölkerung

ienen. Ob hiernach ein Verbraucher meldepflichtig ist, bestimmt

Zweifelsfalle zunächst die für den Sitz des Betriebes zuständige Ziv

verwaktungsstelle nach § 5, I, 2. Der Reichskommissar für d Kohlenverteilung kann über die Meldepflicht abweichend von diese Bestimmung entscheiden.

§ 3. Inhalt der Meldung.

1. Die Angaben haben in Tonnen = 1000 kg zu erfolgen und sind unter genauer Adressenangabe des Lieferers oder der Lieferer nach Art (Steinkohle, Ste 58 enbriketts, Braunkohle, Braunkohlen⸗ briketts, Zechenkoks und Gaskoks), Herkunft nach Gebieten der Amtlichen Verteilungsstellen, mit der genauen Bezeichnung gemäß § 6 (z. B. Gebiete rechts der Elbe, Sachsen, Ruhrgebiet usw.) und Sorten (Fett⸗, Stuͤck⸗, Schlammkohle bzw. Grob⸗, Perlkoks usw.) zu trennen. Weiter sind zu melden:

2) .“] der im Vormonat bezogenen Mengen (siehe b) Bestand am Anfang des Vormonats, c) Zufuhr im Vormonat, d) Bestand Fü. B. Sen des laufenden Monat⸗ 9 Verbrauch im Vormonat, †) Bedarf für den laufenden Monat, 6 g) vhrmnussichtlicher Bedarf für den folgenden Monat (siehe h) Bedarf für den Vormonat. 2. Die Transportart ist in Spalte Z3a zu melden durch die im folgenden in Anführungszeichen angegebenen Abkürzungen, bei Bezug fuhrenweise ab Zeche: „Landabsatz“;

durch Fuhrwerk vom Platzhändler oder dem Aushelfenden:

„Platz 3 mit der Vollbahn ab Zeche: Hahn e mit der Klein⸗ oder Straßenba hn: „Kleinbahn“; 18 mit der Vollbahn ab Schiff: „Umschlag“; auf der Vollbahn mittels eigener Wagen: „Pendelwagen“; mit dem Schiff bezw. Schiff und Kleinbahn: „Schiff“;

durch Ketten⸗, Seilbahn, ag he und sonstige, eigene

Tvransportanlagen unmittelbar ab Grube: „Eigentr.“.

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