Ministerium für Volkswohlfahrt. Bekanntmachung.

Nachdem durch den Herrn Reichsminister des Innern ein neuer Nachtrag zur 6. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920. unter der Bezeichnung

„Aenderungen in der 6. Ausgabe der Deutschen

Arzneitaxe 1920. 2. Nachtrag zur 6. Ausgabe“ herausgegeben worden ist, bestimme ich, daß dieser Nachtrag mit Wirkung vom 15. August 1920 ab für das preußische Staatsgebiet in Kraft tritt. Der Nachtrag erscheint im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmerstraße 94, und kann von dort zum Preise von 80 ₰ bezogen werden. u“ 8 8

Berlin, den 13. August 1920. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Gottstein.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Staatssekretär a. D. Dr. August Müller ist zum außerordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Universität Berlin ernannt worden.

Der bisherige Gerichtsassessor Karl Röbbelen ist zum Konsistorialassessor ernannt und dem Konsistorium in Hannover überwiesen worden.

Bekanntmachung.

Dem Markscheider Wilhelm Westermann ist von

uns unterm 30. Juni 1920 die Berechtigung zur selb⸗

ständigen Ausführung von Markscheiderarbeiten

innerhalb des preußischen Staatsgebiets erteilt worden. Der⸗

selbe hat seinen Wohnsitz in Herne i. W. genommen. Dortmund, den 10. August 1920.

Preußisches Oberbergamt.

1 Kaltheuner.

“

Gekanntmachunng. Dem Händler Peter Hild, Barmen, Hauffstraße 6 wohn⸗ haft, ist wegen Unzuverlässigkeit der Handel mit sämtlichen Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt worden. Das am 4. April 1918 gegen die Ehefrau des Gustav Steinwascher, Barmen, Berliner Straße 42 wohnhaft, erlassene Handelsverbot habe ich heute zurück⸗ genommen. — Die Kosten dieser Bekanntmachung tragen die beiden Beteiligten. Barmen, den 8. August 1920. Die Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Bragard.

„ 6 1 “ Bekanntmachung.

„Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bundesratsperordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603), betr. die Fernhaltung un⸗ zuverlässiger Personen vom Handel, ist das gegen den Händler Heinrich Obermann in Munster erlassene Verbot des Handels mit Vieh und Lebensmitteln vom 28. April 1920 — L. 3332 — aufgehoben worden.

Soltau, den 7. August 1920. Der Landrat. J. V.: Harder, Kreisobersekretär.

Bekanntmachung.

Meine Anordnung vom 15. Mai 1920 — Reichsanzeiger Nr. 99 —, betr. Schließung des Schlachtereibetriebes Bro⸗ dersen in Scholderup, hebe ich hierdurch auf.

Schleswig, den 6. August 1920.

Der Landrat. J. V.: Selge, Kreisobersekretär.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsperordnung vom 23. September 1915, betreffs Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. 1915 S 603) sowie der Ausführungsbekanntmachung zu dieser Ver ordnun Pyn 27. September 1915 und 2. August 1916 habe ich dem Mi 1 Wilhelm Witte aus Werne (Land⸗ kreis Bochum) die Ausübung des Handelns mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Milch, sowie andere n Nahrungsmitteln wegen Unzuverlässigkeit untersagt. Die Untersagung tritt sofort in Kraft.

Bochum, den 5. August 1920.

Der k. Landrat. Stühmeyer.

“ Bekanntmachung.

„Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, wird der Firma Wasser u. Co. m. b. H., vrzren. Banp⸗ Sülzburgstraße 173 (Geschäftsführer: Jean Korschildgen, Prokurist Bruno Wasser), dem Jean Korschildgen, Köln⸗Dellbrück, Bahnstraße 31, dem Prokuristen Bruno Wasser, Köln⸗ Sülz, Seg aret 173, dem Konditor Peter Schu⸗ macher, Köln, Richmondstraße 19, sowie dem Konditor August Miebach, Köln, Venlperstraße 455, der Handel mit Gegensränden des täglichen Bedarfs aller Art, insbesondere Nahrungs⸗ und Futtermitteln, unter⸗ sagt, Unter diese Untersagung fällt auch die Tätigkeit als An⸗ gestellter in einem den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs betreffenden Geschäfte. — Die durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen, insbesondere die Kosten für die Veröffentlichung des Handelsuntersagungbeschlusses, sind von den Beteiligten zu tragen.

Köln, den 27. Juli 1920.

Der Oberbürgermeister. J. V.: Schäfer.

2 .

Bekanntmachung. “

Der Firma „Wiebel & Hübner“ m. b. 8 Gesell⸗ schafter und Geschäftsführer Konditor Clemens Wiebel und Edith Hübner), dem Konditor Clemens Wiebel,- sowie der Edith Hühbner, sämtlich wohnhaft in Köln, Stephanstr. 7/9, wird der Handel mit sͤmtlichen Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Konditoreiwaren, auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Per⸗ sonen vom Handel vom 23. September 1915 untersagt. Unter diese Untersagung faͤllt auch die Tätigkeit als Angestellter in einem den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs betreffenden Feschefte. — Die durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen, insbesondere die Kosten für die Veröffentlichung des Handelsunter⸗ sagungsbeschlusses, sind von den Beteiligten zu tragen. Köln, den 31. Juli 1920.

Der Oberbürgermeister. J. V.: Schäfer.

dort seit gestern früh Allgemeinausstand, zunächst auf

—

G Fekanntmachanneg. Den Bäckermeistern Anton Lohage und Heinrich Schröder in Wickede ag. Ruhr habe ich die Herstellung und den Verkauf von Backwaren

aller Art vegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels⸗

betrieb auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger

Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603)

untersagt. 1“ 8 Soest, den 9. August 1920.

— Frhr. von Werthern.

b“

Der Landrat.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Auf einen Funkspruch des russischen Volkskommissars des Auswärtigen Tschitscherin an die deutsche Regierung, in dem dringend um Antwort auf die Frage gebeten wird, ob die sich im Abstimmungsgebiet zusammenziehenden polnischen Truppen entwaffnet und interniert werden, wird, wie „W. T. B.“ mit⸗ teilt, die deutsche Regierung auf demselben nicht diplomatischen Wege erwidern, daß sie im Sinne ihrer strengen Neutralitäts⸗ erklärung die polnischen Truppen, die auf deutsches Gebiet übergetreten sind, bereits interniert habe, und daß sie dies auch in Zukunft tun werde. 8

Die außerordentliche Notlage in der Brotver⸗ sorgung während der letzten Monate vor der neuen Ernte macht den schleunigen Eingang größerer Lieferungen von Brot⸗ getreide zu einer absoluten Notwendigkeit. Es muß aber, wie „W. T. B.“ mitteilt, leider festgestellt werden, daß die Lieferungen hinter den Erwartungen nicht unerheblich zurück⸗ bleiben. Wenn die gespannte Lage der Brotversorgung auch für den Augenblick eine Erleichterung erfahren hat, so haben die Lieferungen doch keineswegs einen der⸗ artigen Umfang angenommen, daß es möglich wäre, Dis⸗ positionen für einen längeren Zeitraum zu treffen. Die Lieferungen sind infolge der Frühdruschprämie zwar besser, als die außerordentlich geringen Lieferungen des Vorjahres, aber sie erreichen bei weitem nicht die Lieferungen im Jahre 1918. Dies erscheint umso bedenklicher, als das Reichsministerium 1 Ernährung und Landwirtschaft es für unbedingt notwendig hält, größere Bestände an Getreide in die Hand zu bekommen, um eine Reserve zu schaffen, die auch dann eine Sicherheit für die Ernährung der Bevölkerung gibt, wenn infolge unvorher⸗ gesehener Zwischenfälle sich irgendwelche Schwierigkeiten im Laufe des Wirtschaftsjahres ergeben sollten. Nachdem bereits die Zwangsbewirtschaftung der Oelfrüchte Sn asa ist, hat das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft sich weiter entschlossen, weitgehende Anträge für die Aufhebung der Zwangswirtschaft hinsichtlich der Kartoffeln zu stellen. Es prüft außerdem gegenwärtig die Möglichkeit, die Zwangsbewirtschaftung des Schlachtviehs im Herbst aufzuheben. Es kann diesen Abbau der Zwangswirtschaft aber nur unter der Voragussetzung fort⸗ führen, daß die Landwirtschaft ihrerseits mit allen Kräften sich für eine ausreichende und regelmäßige Versorgung der Bevölke⸗ rung einsetzt. Schleunigste und restlose Ablieferung des Getreides vor Beginn der großen Kartoffeltransporte im Herbst ist das Gebot der Stunde. Die Landwirtschaft hat es somit in der Hand, an dem planmäßigen Abbau der Zwangswirtschaft mit⸗ zuwirken. Mit jedem Zentner Brotgetreide und Gerste, der bis zum Oktober abgeliefert wird, trägt der Landwirt dazu bei, die Ernährung der Bevölkerung zu verbessern und damit Ruhe und Ordnung im Lande zu sichern. Es darf erwartet werden, daß die Landwirtschaft das ihr gestellte große Ziel der Sicherung der Volksernährung klar erken an die Lösung ihrer Aufgabe setzzt.

Preußen. Wie „W. T. B.“ aus Saarbrücken meldet, herrschte

24 Stunden; heute wollten alle Ausständigen die Arbeit wieder aufnehmen. Sollten die Verhandlungen fehlschlagen, dann tritt am Montag der Allgemeinausstand wieder ein. Die Verhand⸗ lungen führt die interalliierte Rheinlandkommission in Koblenz unter Hinzuziehung von Geheimrat von Boch. Alle Banken, Geschäfte und Wirtshäuser sind geschlossen, die Straßenbahnen feiern, die Straßen sind ruhig, auf den wichtigsten Plätzen und auf verschiedenen Dächern stehen Maschinengewehre.

Die Regiexungskommission in Saarbrücken er⸗ klärte nach derselben Quelle, sie wolle am Beamtenstatut nichts ändern, sie wolle auch nicht mit Vertretern der Aus⸗ ständigen verhandeln, solange sie die Arbeit nicht wieder auf⸗ genommen hätten. Falls dies bis heute geschehen sei, ver⸗ pflichte sie sich, weitgehende Nachsicht für die Arbeiter und Be⸗ amten vorzuschlagen, die sich einer Strafverfolgung ausgesetzt haben; besonders werde sie die Militärbehörden veranlassen, von Strafversolgungen gegen Arbeiter und Angestellte ahe sehen, die sich dem Requirierungsbefehl widersetzt Ftanle Da⸗ gegen sollen diejenigen, die sich der öffentlichen Gewalt wider⸗ setzt oder Sabotage getrieben haben, von dieser Vergünstigung ausgeschlossen bleiben. Diese Erklärungen seien für die Re⸗ gierungskommission nur dann bindend, wenn die Arbeit binnen 24 Stunden, d. h. bis Sonnabend früh, wieder aufge⸗ nommen wird.

„Alle aus dem Saargebiet ausgewiesenen und lüchtigen Saarbewohner werden in ihrem eigensten Interesse gebeten, sich nach dem Verlassen des besetzten Gebiets sofort an die nächstgelegene Flüchtlingsfürsorgestelle des Roten Kreuzes zu wenden. Es kommen vor allen Dingen in Betracht Darmstadt, Mannheim, Karlsruhe, Offen⸗ burg und Düsseldorf. Es wird besonders vor der Ab⸗ wanderung in Großstädte gewarnt wegen der dort herrschenden Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot. Ferner wollen alle Ausgewiesenen und Flüchtlinge sofort, und zwar schriftlich ihre Adresse mitteilen der Geschäftsstelle: Saarverein, Berlin SW. 11, Königgrätzer Straße 94. 8

——

Dem „W. T. B.“ wird von gut unterrichteter Seite aus Königsberg i. Pr. mitgeteilt, daß die Ententekommission am 16. August, Nachmittags, mit dem Rest der Ententetruppen aus Allenstein abfahren und an diesem Tage das Abstim⸗ mungsgebiet an den deutschen Reichskommissar übergeben werde. Vom 16. früh ab stehe der Reichswehr das Einrücken in das Ab

die italienischen Truppen am 17.

et offen, da dieses dann wieder Provinz Ost⸗ Man erwarte das Eintreffen des preußischen Ministers des Innern und des Vizekanzlers in Allenstein 8 Mittwoch oder Donnerstag. Aus Marienwerder wird be⸗

† 7 G ; 5 4 68 Osung t und richtet, daß die bortige Ententekommission am 16. Augus vtet, va oder 18. August abfahren

stimmungsgebi preußen sei.

werden.

Ungarn.

Das „Ungarische Telegraphenkorrespondenzbüro“ meldet amtlich: Gegenüber aus ausländischen Quellen stammenden Nachrichten, 58 deren Ungarn eine agresfive Politik verfolge und sich in die sich “ abspielenden europäischen Er⸗ eignisse, ohne unmittelbar interessiert zu sein, einmengen wolle, haben die ungarischen Regierungskreise des öfteren erklärt, daß Ungarn seine volle Aufmerksamkeit ausschließlich der Befestigung der inneren Lage zuwende, und daß ihm der Gedanke fernliege, in die europäischen Verhältnisse mit An⸗ griffsabsichten irgendwie einzugreifen. Die ungarische Regie⸗ rung wird sich der Teilnahme an jeder militärischen oder diplomatischen Aktion, die die Interessen Un⸗ garns nicht unmittelbar berührt, enthalten.

Großbritannien und Irland.

Nach einer Reutermeldung aus London hat die Arbeiter⸗

konferenz in der russisch⸗polnischen Frage den Vollzugs⸗ rat ermächtigt, einen Allgemeinausstand zu verkünden, falls die Regierung den General Wrangel unterstützen oder Sowjetrußland in irgendeiner Form angreifen sollte.

Der Vollzugsausschuß der unabhängigen Ar⸗ beiterpartei in Glasgow hat vorgestern der Regierung eine Entschließung übermittelt, in der es heißt: 1

Die Anerkennung Wrangels durch Frankreich deute auf eine Doppelzüngigkeit der Alliierten gegenüber Sowjetrußland. Die organisierte Arbeiterschaft werde die englische Regierung dafür ver⸗ antwortlich machen, wenn das Kabinett nicht von dem Schritt Frank⸗ reichs abrücke und das französisch⸗englische Bündnis löse. Als Bürg⸗ schaft für ihre ehrliche Gesinnung müsse die Regierung Winston Churchill wegen seiner Gesinnung gegen Rußland aus dem Amte entfernen.

„Daily Expreß“ glaubt zu wissen, man habe im Ministerium des Innern Kenntnis von einer Verschwörung gegen Lloyd George erhalten. Es seien hesondere⸗Maßnahmen ergriffen worden, um den Premierminister zu schützen. Nach demselben Blatte wird der Besuch Lloyd Georges auf dem Festland wahrscheinlich nicht stattfinden.

Englische Truppen haben laut Meldung des „W. T. B.“ in Cork einen Handstreich gegen das Rathaus ausgeführt, wo gerade drei sinnfeinische Gerichtshöfe ihre Sitzungen abhielten. Der Bürgermeister von Cork und zehn andere Sinnfeiner, darunter die Vorsitzenden der drei Gerichts⸗ höfe, wurden verhaftet.

Frankreich. 8 Wie bereits mitgeteilt wurde, hat die französische

gierung an die der Vereinigten Staaten von Amerika

eine Note über die Haltung Frankreichs gegenüber der Sowjetregierung gerichtet. „W. T.⸗B.“ teilt aus dem Inhalt dieser Note folgendes mit: .

Die Sowjets verträten nur eine kleine Minderheit des Volkes, sie hätten sich der Macht durch List und Gewaltbe⸗ mächtigt. Seit 2 ½ Jahren hätten sie keine allgemeinen Wahlen geduldet, im Gegenteil, sie hätten der Schaffung einer aus dem allgemeinen Stimmrecht hervorgegangenen Volksregierung Hinpernh bereitet. Die Tatsachen hätten bewiesen, daß das augenblickliche Regime in Rußland auf⸗

ebaut sei 1 der Verneinung jedes Grund⸗ hhe. von Ehre und gutem Glauben, aller Gebräuche und Ueberlieferungen, die die Grundlage der Be⸗ ziehungen zwischen Völkern und Individuen bilden. Die verantwortlichen Leiter dieses Regimes hätten sich häufig und öffentlich gerühmt, daß sie entschlossen seien, Abkommen und Verträge mit fremden Regierungen zu schließen, ohne die Absicht zu haben, sie zu halten. Sie be⸗ haupteten, keine Abmachung mit nichtbolschewistischen Regierungen könne sie moralisch binden. Sie hätten erklärt, daß sie durch alle Mittel in anderen Ländern revolutipnäre Bemegußgen hervorrufen wollten, um das NRäte⸗ system akfzurichten. Infolgedessen halte es die französische Re⸗ gierung für unmöglich, die augenblicklichen Herr⸗ scher von Rußland als eine Regierung anzu⸗ erkennen, mit der man gemeinsame Beziehungen unterhaltenkönne. Man könne keine offiziellen Beziehungen mit einer Regierung anknüpfen, die entschlossen sei, gegen die Institutionen anderer Lander zu konspirieren, und deren Diplomaten Revolten vor⸗ bereiten wollten. Die hanaöstsche Regierung erklärt weiter, sie glaube an die Nöotwendigkeit eines polnischen unabhängigen Stagaats. Das fterntsssche Volk wie das amerikanische Volk wünsche sehnlichst, daß die politische Unabhängigkeit und die terri⸗ toriale Unverletzlichkeit Polens erhalten bleibe. Beshalb wolle man alle Anstrengungen ermutigen, um einen Waffenstillstand zwischen Polen und Rußlang herbeizuführen, ohne daß hierdurch das bolschewistische Regime anerkannt werde.

Der englische Botschafter in Paris Lord Derby hat seinen Urlanb unterbrochen und ist auf seinen Posten zurück⸗ gekehrt. Er hatte gestern nachmittag eine Unterredung mit Palséologue.

Rußland.

In einem Moskauer drahtlosen Telegramm ersucht Tschitscherin die englische Regier b ; de J Tschitscherin die englische Regierung, bei den Polen darauf zu dringen, daß die Sabotage in Warschau aufhöre. Die Warschauer drahtlose Station habe keine Mitteilung an die russische Station gesandt und gebe auf die Anrufe der russischen Station Moskau keine Antwort.

sh Moskauer Funkspruch übermittelt folgenden Kriegs⸗ bericht:

Wir besetzten Pultusk und nahmen die Stadt Jedlecz und ver⸗ schiedene Punkte östlich von Lukow. In der Gegend von Cholm erreichten unsere Truppen nach Ueberschreitung des Bug die Straße Wlodowa —Cholm. Wir besetzten einige Oertlichkeiten im Norden von Cholm. In der Gegend von Wladimir⸗Wolynsk wurden die Stadt Grubeschow und die Ortschaft Krylow am Dnujestr besetzt. Von der Küste des Schwarzen Meeres werden keine Veränderungen gemeldet. 8

““ 8 88 Einem Telegramm aus Warschau zufolge hat der Ministerrat einen Aufruf veröffentlicht, in dem es heißt: „Der Vorschlag des Abschlusses eines Waffenstillstandes ist von der Sowjetregierung abgelehnt worden. Sie hofft, Warschau erobern und dort den Frieden nach ihrem Willen diktieren zu können. Die polnische Regierung appelliert an das ganze Volk, die Freiheit und Unabhängigkeit des Vaterlandes zu verteidigen, und erklärt gegenüber der zivilisierten Welt, daß sie nur einen gerechten und dauernden Frieden erstrebt. Die Regierung ist fest entschlossen,

vaterländischen Bodens zu verteidigen.“ 1

*

politik und für So ial

jeden Zoll

8

Der Außenminister Sapieha hat an den General⸗ sekrerär des Völkerbundes Drummond ein Telegramm gerichtet, in dem es heißt: 8

„Da Polen Mitglied des Völkerbundes ist, teilt die polnische Regierung Ihnen amtlich mit, daß die Haltung der russischen Re⸗ gierung das . unmöglich macht. Die pwietregierung hat es abgelehnt, Verhandlungen ) . stülstandsbedingungen einzuleiten. Nichtsdestowen g.ben e⸗ Maßeen⸗ Regierung nicht aufgehört und wird auch nicht aufhören, alles mögliche in tun, umg zu einem annehmbaren Frieden zu gelangen. Sie weist Dber irde Verantwortlichkeit für die Verlängerung des Krieges zurück diese fällt ausschließlich auf die Sowjetregierung. 8

Noch Meldung des „W. T. B.“ aus Warschau sind die pelnischen Parlamentäre am 12. Angust von der Front zurückgekehrt. Sie haben mit den Sowjetbehörden vereinbart, daß die Zusammenkunft der Delegierten Er⸗ rterung des Waffenstillstandes und des Präsninarfriebens in eisgs Hatimden soll. Die polnische Abordmug bestehe aus

m. 6 emigeßer Dombhs ki als Präsidenten, dem Vizeminister Broblewski sowie Vertretern des Reichstags und des veneralstabs. Sie werde die Front am Morgen des 14. August überschreiten.

Nach einem Telegramm aus Warschan meldet der polnische Heeresbericht:

Im nördlichen Abschnitt haben unsere Truppen hartna n⸗ griffe des Fednich zurückgeschlagen, 82 versucht, uns aus — zurückzuwerfen. Im Zentrum ist der Tag ruhig verlaufen. Im nördlichen Abschnitt ist die Vorhut der Budiennyschen Reiterei bis nach Radziechow und Cholojow vorgedrungen. An anderen Punkten ahen wir die seindlichen Angriffe unter schweren Verlusten für den Feind zurückgeschlagen.

Nach der „Neibenburger Zestung“ sind in Fllowo Bolschewisten in Stärke von 2000 Mann mit zwei Ge⸗ schitzen eingerückt. Frühere deutsche Soldaten sind zu Gen⸗ darmen bestellt und eine Einwohnerwehr ist gebildet worden. Am 13. August gegen 6 ¾ Uhr früh wurde Feuer gegen Narzym und Brodau eröffnet, das die Polen um 8 Uhr erwiderten; diese verfügen hier über drei Batterien. Die polnische Regierung hat angeordnet, daß alle Pferde und alles Vieh aus dem Soldauer Kreise nach Westpreußen abgeliefert werden sollen, was große Erregung verursacht. Im Soldauer Kreise haben die Polen wieder angesehene Persönlichkeiten verhaftet und sümtliche Einwohner zu Schanzarbeiten herangezogen. Soldau ist nur von schwachen polnischen Truppen besetzt.

Belgten.

Der in Brüssel tagende Seeleutekongreß nahm eine Eitlschließung an, wonach die Seeleute zur Verhinderung künftiger Kriege weder Truppen noch Schießbedarf befördern werden. Der Beschluß solle bereits auf den russisch⸗polnischen Konflikt angewendet werden.

Niederlande.

Zum russisch⸗polnischen Konflikt veröffentlicht der Internationale Gewerkschaftsbund eine Erklärung, in der es laut „W. T. B.“ heißt:

Der Internationale Gewerkschaftsbund habe keine besondere Sympathie weder für die Bolschewisten noch für die Polen. Er halte an seinem Standpunkt fest, daß jeder Krieg und jedes Blutvergießen zu verurteilen set und durch Weiterbeförderung von Munition und Truppen nicht unterstützt werden dürfe. Demgemäß sei ein zweimal wiederholtes Ansuchen einer europäischen Regierung, die Munitions⸗

Heförderung nach Polen zuzulassen, rundweg abgelehnt worden.

1b Vorläusiger Reichswirtschaftsrat. 8 (Bericht des Nachrichtenböros des Vereins deutscher Zeitumgsverleger.)

Die vereinigten Ausschüsse für Wirtschafts⸗ olitik beschäftigten sich gestern in zweiter Lesung mit den Vorschlägen des Unterausschusses über die Durchfühhrun der produktiven Erwerbslosenfürsorge auf Grund des E1“

Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmte der Fessca einer E des Reichswirtschaftsministers über die Aufhebung ner Höchstpreise für Cumaronharz m.

Abg. Stadtrat Humgr⸗München brachte den dringlichen Antrag ein, daß sofort Reichsmittel für den gemein⸗ nützigen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, um diesen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und begonnene Bauten fertigstellen zu lassen; aus dem Fonds der Erwerbslosenfürsorge sollen Vorschüsse für den gemeinnützigen Wohnungsbau gewährt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Ausschuß trat sodann in die Tagesordnung ein. b

Abg. Hansen⸗Hamburg beantragte eine Ergänzung des Bericht? 8 Unterausschusses dafür, daß bei der Ueberteuerung des Leinölfirnis von rund 5000 % gegen Friedenswert mit einer wirk⸗ samen Belebung der 1 und Wohnungsunterhaltungsarbeiten schwerlich zu rechnen sei; ferner foll den Anträgen des Unteraus⸗ schufses hinzugefügt werden, daß zu prüfen sei, ob das Schlagen und Sieden von Oelen aus eingeführten nach § 11 der Aus⸗ führungsvorschriften zum Umsatzsteuergesetz von der Steuer befreit werden kann. 1 1 “

Abg. Hecht⸗Berlin (Handelsvertreter) bestritt die Richtigkeit der in der vorigen Sitzung ausgesprochenen Ansicht, daß der Arbeit;⸗ lohn nur mit 1¼1, die Rohmaterialkosten mit ¼⁄ in dem Warenpreis

i Ausdruck kämen; denn auch in den Materailpreisen stecke Arbeits⸗ lohn, und auch der Lohn des Unternehmers müsse angerechnet werden. Die Hauptsache sei jetzt die BE der A sleistang. 1

Abg. Grünfeld⸗Berlin (Handelsvertreter) widersprach der Auffassung im Bericht, daß der Handel nicht mehr die im Frieden üblichen prozentualen Preisaufschläge nehmen dürfe, unter Hinweis darauf, daß heute die Risiken des Handels viel größer seien. Er wünschte eine entsprechende Aenderung des Berichts. 8

Abg. Wissell mochte jedoch darauf aufmerksam, daß die er⸗ wähnte Auftassung nur als die Ansicht eines Sachverständigen wieder⸗ 8 Abg. Hansen beantragte Aenderung des Berichts bezüglich des Leinölfirnis wurde b N.

visch Abgg. Keinath und Wissell fand eine Aus “ den Einfluß des Metallarbeiterstreiks in Berlin statt; der erstere hatte vorgestern aus einem Bericht der Berliner Handelskammer angeführt, daß an 162 Tagen in einem Jahr in der Berliner Metallindustrie gestreikt worden sei. Abg. Wissel!] hatte diese Anführung als nicht objektiv bezeichnet; die Angaben der Handelskammer beruhten lediglich auf Addierung der Streiktage aller einzelnen Streiks und gäben kein richtiges Bild. Abg. Ceinath verwahrte sich gegen den Vorwurf mangelnder Obiek⸗ tivität: auf den Bericht einer Handelskammer könne man sich stützen. Abg. Geheimer EöAe“ s b⸗ Berlin stellte fest, daß tatsächlich an 162 Tagen gestreikt worden sei. 1 Der Aussch 1889 darauf den Text des Berichts des Unter⸗ ausschusses zur Kenntnis. sschas Dr. Roesicke (Pertreter der Landwirtschaft) bean⸗ tragte dann, auch die abschließenden Anträge des Unterausschusses, die die Richtlinie für die produktive Erwerbslosenfürsorge und die Vermeidung der Betriebsstillegungen aufftel en, nur zur Kenntnis zu nehmen und dem Plenum zur weiteren Veranlassung zu überweisen.

Ahg. Paul Müller (Arbeitervertreter der Seeschiffahrt) ver⸗

langte dagegen, daß der Ausschuß sofort die Anträge annehme, da

sonst der Ausschuß seine Aufgabe nicht erfülle. Der Reichswirtschafts⸗ rat dürfe nicht Schleppenträger der Regierung sein, sondern müsse diese unter Umständen antreiben.

Abg. Geheimer Kommerzienrat Deutsch unterstützte den An⸗ trag Roesicke.

Abg. Direktor Kraemer⸗Berlin sah keinen Grund zu einem Konflikt. Staatssekretär Hirsch habe bereits zugesagt, das Mini⸗ sterium diese Anträge beachten wolle. Die Anträge köonnten sehr wohl an das Plenum werden.

Die Abgg. Dr. Roesicke und Bankdirektor Dr. Schwartz traten nochmals für bloße Kenntnisnahme ein, da es nicht Aufgabe nen Ausschusses sei, ein vollständiges Wirtschaftsprogramm aufzu⸗

ellen.

Abgg. Baltrusch und Paul Müller wandten sich g eine Verschleppung der Angelegenheit, die dem Interesse dülch ghgen geber allerdings entspreche; die Arbeiter hätten dagegen das drin⸗ gendste Interesse an einer soforti en Beschlußfassung.

ertreter des Reichswirtschaftsministeriums Freiherr von Massenbach bemerkte, daß der Bericht des Unterausschusses als beachtenswertes Material zugänglich gemacht werde und das Ministe⸗ rium dessen Vorschläge sofort in Beratung nehmen werde.

Abg. Dr. Roesicke verwahrte sich gegen den Vorwurf der Verschleppung; ein so umfassendes Programm könne nicht mit Ueber⸗ eilung beschlossen werden.

Generaldirektor Dr. Langen⸗Köln stimmte dem Antrag Roesicke z.

(Arbeitervertreter des Handwerks) hielt es für eine p 88 laesSnses sofort Beschluß zu fassen, und wunderte sich

ie Wi 1

Abg. Direktor Kraemer erwiderte, man die sofortige Beschlußfassung nur aus taktischen Gründen verlange. Diese Taktik ei falsch. Die Beschlüsse des Unterausschusses hätten sehr eilig ge⸗ aßt werden müssen; wenn man die sofortige Bes u assung durch⸗

e, erreiche man höchstens Agitationsmaterial. (Lebh. Widerspru . d. Arbei vrrI zuene; 1

Abg. Wissell bemerkte demgegenüber bdaß auf jeden Fall die Beschlußfassung auf ehrlicher Ueberzeugung beruhe. Wer prinzipiell gegen die Vorschläge des Unterausschusses sei, Hli⸗ den Mut der eigenen Ueberzeugung haben. Die Arbeitgebervertreter schienen Angst vor der eigenen Courage zu haben. Der Ausschuß müsse einen Druck auf die Regierung ausüben, damit etwas geschehe. Das Reichs⸗ arbeitsministerium scheine nichts tun zu wollen.

Reichsschatzminister von Raumer erklärte, daß die Regierung ex officio alle diese Dinge prüfen werde, gleichviel, ob ein Beschluß hier gefaßt werden würde oder nicht. Man dürfe der Regierung nicht unterstellen, daß sie nichts tun werde. 8 86

Abg. Dr. Roesicke nahm für sich in Anspruch, daß er dafür bekannt sei, daß er den Mut seiner Ueberzeugung habe. ur der Reichstag könne wirkliche Beschlüsse fassen. Es komme ihm darauf an, daß nach Vertagung bis zur Plenarsitzung möglichst ein gemein⸗ samer, einheitlicher Beschluß gefaßt werden könne.

Nach weiterer Debatte zog Abg. Dr. Roesicke angesichts der Erregung, die sein Antrag bei den Arbeitnehmervertretern hervor⸗ gerufen .“ den Antrag zurück, wünschte aber, daß Zeit dazu ge⸗ geben werde, Abänderungsanträge zu den Anträgen des Unteraus⸗ schusses vorzubereiten. 1 1

Der Ausschuß unterbrach darauf seine Sitzung.

Nach zweieinhalbstündiger Pause wurde die Sitzung wieder er⸗ öffnet. Der Vorsitzende teilte mit, daß die Gruppe der Arbeitgeber eine Reihe von Anträgen gestellt und zur Kenmtnis der Arbeitnehmer⸗ gruppe gebracht, da ßin der kurzen Zeit aber eine Verständigung dar⸗ über noch nicht habe erzielt werden können. Es wurde deshalb um 6 Uhr Abends beschlossen, die Sitzung abermals, und zwar 8 ½¼ Uhr Abends zu vertagen.

Nach dreistündiger Pause wurde die Sitzung um 9 Uhr Abends wieder aufgenommen. In den allgemeinen Anträgen des Unterausschusses über die Ursachen der Produktionsstockungen und der Preisste gerung und über die Mittel der Abhilfe h zum Teil ein Einverständnis er⸗ ielt worden. Ein Abänderungsan ag Keinath, der als Ursachen der Preissteigerung besonders auch die Verringerung der Arbeits⸗ leistung, die Verkürzung der Arbeitszeit, die hohen Löhne usw. an⸗ gibt, wurde bei der Abstimmung Köpfen abgelehnt. Von der Arbeitgebergruppe wurde unter Berufung auf die Geschäftsordnung eine Abstimmung nach Gruppen verlangt, be,ag. Abg. Wissell Widerspruch erhob, da die Ausschüsse bereits nach Gruppen zu⸗ sammengesetzt seien und die Geschäftsordnung eine Gruppenabstim⸗ mung nicht unbedingt vorschreibe. 8 1

Direktor Kraemer erwiderte, daß die Geschäftsordnung auf Ver⸗ langen einer überstimmten Gruppe die Gruppenabstimmung vorsehe, damit der Regierung die Stimmung der einzelnen Gruppen mitgeteilt werden könne. Nach Lees “ . benr und zwar nach Gruppen abgestimmt. bei stimmten die Arbeitgeber mit 11 Stimmen bei einer Stimmenthaltung und die Mit⸗ glieder der Gruppen 7—10 („Verbraucherschaft“, „Beamtenschafte, „Freie Berufe“ und von Reichsrat und Reichsregierung Ernannte) mit 3 Stimmen für den Antrag Keinath, die Arbeitnehmer mit allen 19 Stimmen und die Mitglieder der Gruppen 7——10 mit 6 Stimmen gegen den Aatrag. Mit ähnlichem Stimmenverhältnis wurden einige weitere Abänderungsanträge Keinath abgelehnt, darunter der Antrag, zu dem Ausschußvorschlag, daß eine Gesundung der Wirt⸗ schaft nur durch eine Anpassung der Warenpreise an die Kaufkraft erreicht werden kann, hinzuzufügen: „und durch zielbewußte Förderung des Exports und durch Beseitigung der Exporthindernisse unter voller Wahrung der heimischen Wirtschaft“. 8 1b

Zu dem Ausschufßvworschlag: „Ein durchgreifender Preisabbau kann nur durch eine nach den Gesichtspunkten höchster Wirtschaftlichkeit zu regelade Mehrproduktion, insbesondere auch ig der Landwirtschaft er⸗ folgen“, beantragte Abg. Keinath die Streichung der Worte „insbesondere auch in der Landwirtschaft“’. Abg. Dr. Roesicke erklärte es für unmöglich, hier die Landwirtschaft ohne jede Motivierung besonders hervorzuheben, da die Mehnproduktion der Landwirtschaft von vielen Faktoren, “ 89 Se usiw., abhänge. Der Aatrag auf Streichung wurde abgelehnt.

1 Die Vorschläge des Unterausschusses wurden danach mit den vereinbarten Fehengee aber unter Ablehnung sämtlicher von Arbeitgeberseite gestellten Anträge angenommen.

Die N. Unterausschuß für den Fall von Betriebsstillegungen vor⸗ geschlagenen Maßregeln wurden gleichfalls unter Ablehaung von änderungsantrögen der Arbeitgeberseite angenommen. Die Arbeit, vertreter erklärten sich besonders dagegen, daß die Grenze von 26 Wochen für die Dauer der Erwerbslosenunterstützung grundsätzlich beseitigt werde. Ein dagegen gerichteter Antrag Keinath wurde abgelehnt.

Auf Antrag Hansen wurde eingefügt, daß die Umsatzsteuer⸗ befreiung des lagen und Siedens von Oelen aus eingeführten

Oelfrüchten zu prüfen ist. “

Abg. Baltrusch (Arbeitervertreter) beant vaate einen Zusctz, wonach das Kohlenabkommen von Spaa eine Umstellung der deutschen Industrie dahin bedinge, daß Luxuswaren nicht mehr für das Inland, sondern nur noch für den Export hergestellt werden.

Abg. Direktor Kraemer warnte dringend vor der Annahme dieses Antrags, der die Arbeiterschaft der Luxusindustrie nur schädigen könne. Nur ein ganz geringer Teil des Kohlenverbrauchs entfalle auf die Luxusindustrie. 8

Abg. Wissell erwiderte darauf, daß der Kohlenbedarf beschränkt werden müsse und daß darunter in erster Linie der Lurusbedarf leiden “ Antrag Baltrusch wurde mit Ersetzung des Wortes „Luxuswaren“ durch „wirtscha

ftlich umvichtige Fe 8..eäe. Die für einzelne Gewerbe schon geplanten Maßnahmen (gemein⸗ wirtschaftliche Regelung der Holzwirtschaft, Prüfung der Durchfüharbar⸗ keit eines Häutemonopols, anderenfalls Ueberwachung der Häute⸗ auktionen, Zusammeaschluß von Erwerhslosen zu gemeinnützigen Arbeitskreisen, Wiederaufbau der Handelsflotte usw.) wurden in der Fass⸗ des rausschusses angenommen. assung des Unterausschusses angenom “ 1 Um Mitte September gedenkt der wirtschaftspolitische Ausschuß den Bericht der Sozialisierungskommission in B nehmen

Schluß gegen 11 4 Uhr. “

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

In Hamburg haben „W. T. B.“ zufolge die Verkehrs⸗ angestellten in zwei Versammlungen einstimmig beschlossen, in den Ausstand zu treten. Morgen früh sollen sämtliche Verkehrs⸗ betriebe Groß Hamburgs stillgelegt werden.

„Nach einer vom „W. T. B.“ wiedergegebenen Havasmeldung be⸗ teiligen sich auch die Bergleute des Saarbrückener Beckens an der Ausstandsbewe ung. Man nehme an, daß

s sich um einen 24 stündigen Sympathiestresk handle. Franzö⸗ ische Truppen besetzten Neunkirchen und Sulzbach

Wohlfahrtspflege.

tgce Heilstätte in Davos. Der Vorstand der een ge eilstätte in Davos und ihrer zweiten Anstalt, des Deutschen b8- in — gibt bekannt, daß die ihm anvertrauten Heil⸗ anstalten, die bereits Tausenden an Tuberkulose erkrankter Deutschen dienten, uneingeschränkt im Betriebe sind. Die Verpflegungsbeiträge werden in ihnen satzungsgemäß niedrigst bemessen. Die genannten Anstalten nehmen Kranke auf, die nicht in der Lage sind, die Kosten für ein Heilverfahren in einem Privatsanatorium aufzubringen. Zur⸗ zeit betragen die räglichen Kosten bis zu 10 Fr. für alle solche Kranke, die eine Bescheinigung beibringen, daß ihre Verhältnisse ihnen eine größere Aufwendung für Kurzwecke nicht gestatten.

Kunst und Wissenschaft.

Das neue Arbeitsfeld der Kaiser⸗Wilhelms⸗ Akademie. Die Kaiser⸗Wilhelms⸗Akademie für ärztlich⸗soziales Versorgungswesen in Berlin ist der Heilfürsorgeabteilung des Reichs⸗ arbeitsministeriums unterstellt worden und hat damit einen neuen wichtigen Wirkungskreis erhalten. Ihre für Wissenschaft und Praxis, Forschungs⸗ und Lehrzwecke hervorragend geeigneten Einrichtungen sollen von jetzt ab in erster Linie dem ärztlich⸗sozialen Versorgungs⸗ wesen im weitesten Umfange nutzbar gemacht werden. Die Bücher⸗ saninnng welche mit ihren etwa 85 000 Bänden ” die größte medizinische Bücherei Europas darstellt, ist, der „Dt. Medizinischen Wochenschrift“ zufolge allen in Betracht kommenden Kreisen zugänglich. Es bedarf nur eines entsprechenden Antrags, der unmittelbar an die Büchersammlung, Scharnhorststraße 35, zu richten ist. Die Statistische Abteilung wird alle auf dem Gebiet der Kriegs⸗ beschädigtenfürsorge in Betracht kommenden ärztlich⸗sozialen Fragen statistis beiten. Die Chemische Abteilung führt für die Lazarette und Landesverpflegungsämter Untersuchungen von allgemeiner und hygienischer Bedeutung aus, besonders auch solche, die für das Versorgungswesen in Betracht kommen, z. B. Prüfung von Textil⸗ waren für die Beschaffungsstellen für künstliche Glieder, Unter⸗ suchungen zahnärztlichen Gerätes (Kautschuk), Untersuchungen von Salvarsanpräparaten usw. Die Hygienisch⸗bakteriolvgif Unter⸗ suchungsstelle führt diagnostische E“ für die Groß Berliner Lazarette aus, wozu u. a. die Anstellung der Wassermannschen Reaktion für Kranke aus dem Arbeitsbereich des Hauptversorgungs⸗ amtes Groß Berlin gehört.

Der Direktor der Sternwarte in Babelsberg, ordentlicher Professor an der Universität Berlin und Mitglied der Akademie der Wissenschaften, Geheimrat Dr. Hermann Struve, ist am Donnerstagabend in Herrenalb plötzlich verschieden.

Literatur.

Unter der Bezeichnung „Was kann Deutschland leisten?“ ist im Verlage von Reimar Hobbing in Berlin SW. 48 eine Druckschrift erschienen (12 ℳ nebst Teuerungszuschlag), in der neben einem Auszug aus dem Deutschen Weißbuch über Spaa drei dort von unsern Vertretern überreichte wirt⸗ schaftliche Denkschriften, die bisher nicht veröffentlicht wurden, im Wortlaut mitgeteilt ind. Die erste Denkschrift ist im Reichsfinanzministerium verfaßt und gibt einen Ueber⸗ blick über die Steuerbelastun im Deutschen Reich, also über diejenigen Mittel, die Deutschland für seine eigene finanzielle Ordnung aufbringen muß. In der zweiten Denkschrift wird die Leistungsfähigkeit Deutschlands für die Wiedergutmachung dargelegt, Ausführungen, die eine weitere Begründung und Unterstützung in der dritten Denkschrift finden, in der eine Anzahl berufener Sachverständiger Gutachten über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands abgegeben hat. Die im Anhang mitgeteilten Auszüge aus dem Weißbuch, beziehen sich gleichfalls auf die in den Denkschriften erörterten wirtschaftlichen Fragen. Das in dem vorliegenden Buch zusammengestellte Material ist von hohem Interesse für weite Volkskreise.

Kurze Anzeigen u erschienener Schriften, deren Besprechung vorbehalten bleibt. Finsendungen, ind nur an die Schriztleitung. Wil⸗ helmstr. 32, zu richten. Rücksendung findet in keinem Falle statt. Weltgericht von Franz Schauwecker. Preis in künstlerischem saschlg ℳ 12,—. Heinrich Diekmann, Verlagsbuchhandlung, Halle Saale). Auswärtige Politik (Ein Führer für das deutsche Volk) von Prof. Dr. Kl. Löffler. Preis dauerhaft geb. ℳ 18,—. Heinrich Diekmann, Verlagsbuchhandlung, Halle (Saale).

Theater und Musik.

Im Deutschen Theater wird am Dienstag, neueinstudiert, die Groteske „ Floh im Panzerhaus“ von Robert Forster⸗ Larrinaga aufgeführt werden. In den Hauptrollen sind die Herren Forster⸗Larrinaga, Schwaneke, Wilhelmi, Hülsen und die Damen Brock, Gerlach⸗Jacobi, Ital und Stein beschäftigt. Spielleiter ist Maximilian Sladek. 8

Im Lessingtheater wird am nächsten Donnerstag Melchior Lengyels Komödie „Die Tänzerin“, mit Leopoldine Konstantin in der Titelrolle, in neuer Einstudierung au geführt. Die übrigen Haupt⸗ rollen sind in den Händen von Alfred Haase, Hans Sternberg und Hermann Thimig. 1

Im Deutschen Künstlertheater wird am 1. tember ein musikalischer Schwank „Die Scheidungsreise“ von Rudolf Presber und Leo Walter Stein, Musik von Hugo Hirsch, unter der Spiel⸗ leitung des Direktors Viktor Palfi zum 8 Male aufgeführt werden.

Das Deutsche Opernhaus beginnt seine neue Spiel⸗ zeit am 22. August mit einer Aufführung des „Tannhäuser“. — Für die neue Spielzeit sind bisher folgende neue Werke und Neu⸗ einstudierungen in Aussicht genommen worden: „Revolutionshochzeit“ von Eugen d Albert, ferner als vollständig neue Einstudierungen Richard Wagners „Götterdämmerung“ und „Der fliegende Holländer“, die beide an dieser Bühne noch nicht aufgeführt worden sind, Gounods „Margarete“, „Stradella“ und v „Wil⸗ helm Tell. Die beiden letztgenannten Werke hat der Direktor Hart⸗ mann einer gründlichen Neubearbeitung unterzogen, um sie dem heutigen Geschmack und den Forderungen, die jetzt an die Bühnenwirksamkeit einer Oper gestellt werden, wieder nahezubringen. Neu verpflichtet wurden die Altistin Alice Mertens von der staatlichen Bühne in Hannover und der Tenor Paul Papsdorf vom Altenburger Landestheater, der besonders für die Wagnerpartien in Frage kommt. Als Gäste sind bisher gewonnen worden: Maria Jeritza, Melanie Kurt, Tino Pattiera und Friedrich Plaschke. Im Laufe des Winters wird durch die Einstudierung der „Götterdämmerung“ der „Ring des Nibelungen“ im Spielplan vervollständigt werden, so daß gegen Ende der Spielzeit einige zyklische Aufführungen davon gegeben werd