Gebr. Müßig, Sitz Würzburg. Offene Handelsgesellschaft seit 1. Juli 1920. Gesellschafter: Heinrich Müßig und Ludwig Müßig, beide Elektrotechniker in Würzburg. Geschäftszweig: Verkauf von elektrischen Maschinen und Bedarfsartikeln sowie Installation von elektrischen Licht⸗ und Kraftanlagen. Geschäftsräume: Do⸗ minikanerplatz 3.

Würzburg, den 4. August 1920.

Registeramt Würzburg. 8

Würzburg. [52704]

Johann Georg Rabenstein, Sitz Würzburg. Inhaber: Johann Georg Rabenstein, Kaufmann in Würzburg. Geschäftszweig: Fabrikation und Vertrie von chemisch⸗technischen Produkten, Seifen, Oelen und Fetten. Geschäftsräume: C“ 9.

ürzburg, den 4. August 1920.

8 Registeramt Würzburg. Würzburg. [52705]

Carl Schleicher, Sitz Würzburg. Die offene Handelsgesellschaft hat sich am 1. August 1920 aufgelöst. Das Geschäft (Handel mit Uhren, Gold⸗ und Silber⸗ waren) wird von dem bisherigen Gesell⸗ schafter Eugen Schleicher, U benschs in Würzburg, unter der seitherigen Firma weitergeführt. Der Babette Schleicher, geborene Schmidt, Ehefrau des Firmen⸗ in Würzburg wurde Hrokura erteilt.

Würzburg, 4. August 1920.

Registeramt Würzburg

Zanow. [52706] In unser Handelsregister Abt. A ist am 13. Juli 1920 unter Nr. 38 die Firma „Erich Winkel in Zanow“ und als deren Inhaber der Kaufmann Erich Winkel in Zanow eingetragen worden. Amtsgericht Zanow.

Zweibrücken. Föschung einer eingetragenen Firma: Die Firma „Franz Eswein“ mit dem Sitze in Mittelbegbach ist erloschen. Zweibrücken, den 6. August 1920. Das Amtsgericht.

Zwelbrücken. [52709] Aenderung bei einer eingetragenen Firma: Die Firma „Georg Heiden⸗ reich mit dem Sitze in Ixheim ist seit 1. Mai 1920 in eine offene Handels⸗ gesellschaft unter der Firma „Georg Heidenreich & Co.“ zum Forthetriebe des unter der bisherigen Einzelfirma be⸗ triebenen Kamin⸗ und Feuerungsbau⸗ geschäfts übergegangen. Gesellse “ sind die Kaminbauermeister Georg Heidenreich und Franz Mahl, beide in Ixheim. Zweibrücken, 9. August 1920. “ Das Amtsgericht.

Zweibrücken. [52710] Aenderung bei einer eingetragenen Firma: Firma „Carl bese Schmidt“. Sitz: Zweibrücken. eer bisherige Inhaber der Firma Karl Philipp Schmidt, Kauf⸗ mann in Zweibrücken, wurde infolge Ab⸗ lebens gelöscht. Nunmehriger Inhaber dessen Witwe Luise Katharina Magdalena geb. Bächle in Zweibrüchn. Zweibrücken, den 9. August 1920. Das Amtsgericht.

Zweibrücken. Neu eingetragene Firma: Firma „Freyler & Gehrung“, offene Handels⸗ gesellschaft seit 1. Juli 1920 zum Betriebe einer Schuhfabrik. Sitz: Ixheim. Ge⸗ sellschafter: Hprmann Freyler, Kaufmann in Zweibrücken, und Alfred Gehrung, Schuhfabrikant in Ixheim. Zweibrücken, den 9. August 1920. Das Amtsgericht.

Zweibrücken. [52712]

Aenderung bei einer eingetragenen Firma: Firma: „Rheinpfälzische Möbel⸗ industrie chaft mit beschränkter Haftung“ mit dem Sitze in Landstuhl (Pfalz). Durch Bes luß der Geseh⸗ schafterversammlung vom 31. Juli 1920 wurde § 1 des Gesellschaftsvertrags ab⸗ geändert und der Sitz der Gesellschaft nach Saarbrücken verlegt. 8

Zweibrücken, 11. Rugust 1922

Das Amtsgericht.

[52708]

[52711]

berg. [52754 „Genossenschaftsregistereintrag. Am 4. August 1920 neu eingetragene Genossenschaft: „Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Wernberg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht.“ Sitz: Wernberg. Das Statut ist am 7. März 1920 errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver⸗ sorgung von Wernberg und Umgebung mit elektrischem Licht⸗ und Kraftstrom, Erschließung und Uebernahme von Kraft⸗ quellen, Abschluß der benötigten Verträge, Ausführung der notwendigen Bauten und Anlagen und Uebernahme der Betriebs⸗ führung. Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft muß durch zwei der drei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten Fege Rechtsverbnd⸗ lichkeit haben soll. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die von der Ge⸗ nossenschaft ausgehenden öffentlichen Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Amberger Volkszeitung“. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt fünfhundert Mark. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen!

8

kann, beträgt axee Vorstandsmit⸗ glieder sind: Graf Andreas Schall, Ritt⸗ meister a. D., Michael Sir, Bürgermeister, Johann Bäumler, e. sämt⸗ liche in Wernberg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der’ Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht — Registergericht Amberg.

Amberg. [52755] Genossenschaftsregistereintrag. Aus dem Vorstande des „Darlehens⸗

kassenverein Dieterskirchen einge⸗

tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ (Dieters⸗ kirchen) sind Schneeberger und Hutzler ausgeschieden. Neue Vorstandsmitglieder: osef Lacher, DOekonom in Bach, und Georg hner, Kaufmann in Dieterskirchen. Gen.⸗

Vers.⸗Beschl. vom 27. Juni 1920. Amberg, den 7. August 1920.

Das Amtsgericht — Registergericht.

Ballenstedt. [52756]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 die Genossenschaft unter der Firma „Mühlenvereinigung im Kreise Ballenstedt, eingetragene Genossenscha tmit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Ballenstedt eingetragen worden.

Das Statut ist am 8. Juli 1920 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Ffhe lashe Einkauf sämtlicher zum Mühlenbetriebe erforderlichen Roh⸗ stoffe und Bedarfsgegenstände und Ver⸗ kauf von solchen an die Mitglieder, Ab⸗ schluß von Mehl⸗ und Lieferungsverträgen, Kontingentierung und Bes⸗ äfti ung der angeschlossenen Mühlen, Regelung der Arbeiterfragen. Die Haftsumme ist 750 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit welcher ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 30. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, in der Wochen⸗ schrift Deutscher Müller zu Leipzig.

Vorstandsmitglieder sind der Mühlen⸗ besitzer Arthur Röhl in Badeborn, der Müllermeister und Mühlenbesitzer Carl Gneist in Alexisbad und der Müller⸗ meister Carl Drache in Badeborn.

Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und en 15 am 30. Juni.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Ballenstedt, den 2. August 1920.

Das Amtsgericht. 1.

Bergen, Rügen. [52757]

In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 70 eingetragenen Genossen⸗ schaftsreederei .8 e. G. m. b. H. in Vitte a. H., folgendes einge⸗ tragen:

Der Tischlermeister ws. Niemann in Vitte a. H. ist endgültig an Stelle des Dr. Pfleging in den Vorstand gewählt.

Bergen a. Rg., den 10. August 1920.

Das Amtsgericht.

Berlin. [52758]

In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 851 Gemeinnüßiger Bauverein Berlin⸗ West eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht heute eingetragen worden: Der Kaufmann Peter Bilstein ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Handlungsgehilfe Richard Büning getreten. Berlin, den 10. August 1920. Amtsgericht Berlin⸗ Mitte. Abteilung 88.

Berlin. “

das Genossenschaftsregister

Klein Kaufmannsbank, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Berlin, heute eingetragen. Die Haft⸗ ist erhöht auf 600 ℳ. Berlin, den 10. August 1920. Amtsgericht Berlin⸗ Mitte. Abteilung 88.

Bialla, Ostpr. 152760] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Mol⸗

krereigenossenschaft Kallischken, e. G.

m. b. H. mit dem Sitze in Kallischken eingetragen worden, daß an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder des Administrators Paul Schulz in Kallischken die Gutsbesitzer Albert Plaschke in Adl. Rakowen und Gustav Warda in Symken zu Vorstandsmitgliedern gewählt worden

sind. Bialla, den 6. August 1920. Das Amtsgericht.

Braunschweig. [52761]

In das hiesige Genossenschaftsregister Band I Blatt 269 ist heute die durch Satzung vom 13. Juli 1920 mit dem Sitze in hiesiger Stadt unter der Firma Braunschweiger Bauhütte, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, errichtete Ge⸗ nossenschaft dn

Gegenstand des Unternehmens ist die Ausführung aller Bauarbeiten in Hoch⸗ und Tiefbau und die Uebernahme ganzer Bauunternehmungen auf Bestellung sowie örderung aller Bauweisen, die eine Ver⸗ esserung und Beseitigung der jetzt herr⸗ schenden Wohnungsnot erstreben. Die Genossenschaft ist zur Vornahme aller mit dem vorgedachten Zweck unmittelbar oder mittelbar in Verbindung stehenden Hilfs⸗ oder Nebengeschäfte befugt. Die rechts⸗ verbindliche Zeichnun geschieht durch die Firma der Geno enschaft und die Unter⸗ schrift des Vorstands. Letzterer besteht aus 3 Mitgliedern: Martin Wendland, z. Zt. in Peine, Robert Keye und Heinrich Vollbrecht, hier.

Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗

anteil beträgt 200 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 5.

Die Bekanntmachungen erfolgen in der „Freiheit“ und dem „Allgemeinen An⸗ zeiger“. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Braunschweig, den 28. Juli 1920.

Das Amtsgericht. 24.

Braunschweig. [52762] In das hiesige Genossenschaftsregister Band I Blatt 272 ist heute die durch Statut vom 22. Juli 1920 unter der Firma Müller⸗Vereinigung für die

eise Braunschweig, Helmstedt und Wolfenbüttel, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in hiesiger Stadt errichtete Genossenschaft einge⸗

tragen.

Gegenstand des Unternehmens ist der emeinsame Einkauf sämtlicher zum

ühlenbetriebe erforderlichen Rohstoffe und Bedarfsgegenstände und der 21 von solchen an die Mitglieder, Abschlu von Mahl⸗ und Lieferungsverträgen, Kon⸗ tingentierung und Beschäftigung der an⸗ geschlossenen Mühlen, Regelung der Ar⸗ beiterfragen sowie aller Unternehmungen, welche geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern. Der Geschäftsbetrieb darf sich auch auf Nicht⸗ mitglieder erstrecken. 1

Die von der Genossenschaft 16“ Bekanntmachungen erfolgen durch den Vorstand oder vom Aufsichtsrat in der Fachschrift „Deutscher Müller“ in Leipzig.

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni.

Der Vorstand besteht aus zwei Per⸗ sonen, nämlich den Mühlenbesitzern Carl Böhnke in Groß Gleidingen und Richard Kummer in Denstorf. Die Zeichnung ge⸗ schieht, indem zwei Vorstandsmitglieder 8 591 ihre volle Namensunterschrift hinzufügen.

Die Haftsumme beträgt 750 ℳ für jeden Geschäftsanteil, die Höchstzahl der ö“ 30.

Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Braunschweig, den 5. August 1920. Das Amtsgericht. 24. Braunschweig. [52763] In das hiesige E1“ ister Band I Seite 98 ist bei der Firma Braunschweiger Bangenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, heute folgendes

eingetragen:

zurch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. Juli 1920 sind die §§ 1, 14, 31 und 33 des Genossenschaftsstatuts abgeändert bezw. ergänzt, insbesondere hat der letzte Absatz des § 1 folgenden Zusatz erhalten: „sowie die Beteiligung an gleichen wie ähnlichen Unternehmungen und Uebernahme von Bauarbeiten jeg⸗ licher Art“.

Brannschweig, den 6. August 1920.

as Amtsgericht. 24.

Cassel. 1 [52781] A. Am 26. Juli 1920 ist eingetragen: 1. Zu G.⸗R. 32 — Spar⸗ und Dar⸗

lehnskasse, eingetragene Genossen⸗

schaft mit unbeschränkter Haftpflicht,

Niederzwehren: Johann Heinrich Siebert

ist 1113““ Gärtnerei⸗

besitzer Georg Appel zu Niederzwehren ist in den Vorstand Fe

2. Zu G.⸗R. 69 — Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, “ Heinrich Fuchs ist nicht mehr Vorstandsmitglied. Bürgermeister Karl Buhle in Wahnhausen ist in den Vorstand gewählt.

B) Am 28. Juli 1920 ist eingetragen:

Zu G.⸗R. 47 — Casseler Genossen⸗ schaftsbank eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Cassel: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 27. Mai 1919 ist die bzenosenscafs in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht 8 lt. Durch Beschluß der Generalveksammlung vom 10. Juli 1919 ist das Statut auch sonst vielfach geändert worden, insbesondere au hinsich 18 der Firma:

Die Veröffentlichung der Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgt in der „Casseler Allgemeinen Zeitung“. Für den Fall, de dieses Blatt eingehen oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in demselben unmöglich werden soct tritt der „Deutsche Reichsanzeiger“ solange an dessen. Stelle, bis durch Beschluß der Generalversammlung für die Veröffent⸗ lichung der Bekanntmachungen der Ge⸗ ic ein anderes Blatt bestimmt ist.

Die Firma lautet jetzt: „Casseler Genossenschaftsbank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ eder. äö 1000 ℳ. Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile: 5.

Amtsgericht Cassel, den 9. August 1920.

Coburg. [52783]

In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen:

1. zum Großgarnstadter Spar⸗ & Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Großgarnstadt: Die Vertretungs⸗ befugnis des Landwirts Joh. Höllein, des Märbelschlägers Stephan Herdan und des Landwirts Ferd. Schelhorn ist erloschen. An Stelle des Landwirts Joh. Höllein wurde der Märbelschläger Ernst Thauer in Großgarnstadt zum Beistßer und stell⸗ vertr. Vereinsvorsteher gewählt, außerdem der Landwirt Pankratz Brückner, daselbst, zum Beisitzer.

2. zur Einkaufsgenossenschaft für das Herzogtum Coburg, e. G. m. b. H.

in Coburg: Die Firma lautet jetzt:

8

Einkaufsgesellschaft Coburg, e. G. m. b. 8 seHnf 9. und 2 sowie § 8 Abs. 4 der Satzungen sind geändert.

3. zum Unterlauterer Darlehns⸗ kassen⸗Verein, e. G. n. H. in Unterlauter: Die S des Landwirts Ernst Meyer ist erloschen. An seiner Stelle wurde der Zimmermeister Gust. Eichhorn in Unterlauter zum Bei⸗ sitzer gewählt.

4. zur Korbmacherei⸗Gewerbs⸗Ge⸗ nossenschaft Weitramsdorf, e. G. m. b. H. in Weitramsdorf: Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Korbmacher Ernst Eichhorn, Karl Scheidig und Karl Metzner ist erloschen. Zum Schriftführer wurde der Korbmacher August Hofmann in Weit⸗ “ gewäht Dume assiöge der Korb⸗ ma riedri pel daselbst.

5. zum Rottenbacher Spar⸗ & Dar⸗ lehnskassen⸗Verein, e. G. m. n. H. in Rottenbach: § 53 der Satzungen ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Mai 1920 geändert. 3

6. zum Vorschus⸗ & Sparverein, e. G. m. u. H. in Stöppach: Die Vertretungsbefugnis des Landwirts Emil Oester ist erloschen. An seiner Stelle wurde der Landwirt Albin Hauck in Stöppach zum Kassierer gewählt.

Coburg, den 5. August 1920.

Das Amtsgericht. 1.

Coburg. 1 [52784] In das Genossenschaftsregister ist die Vereinigte Coburger M öbelindustrie, e. G. m. b. H., in Coburg eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder, der Einkauf der Rohstoffe und Geräte im großen und Verkauf an die Mitglieder im kleinen, der gemein⸗ schaftliche Verkauf der gewerblichen Er⸗ zeugnisse, insbesondere das vorzugsweise Verkaufsrecht der Sitzmöbelgarnituren. Der Geschäftsanteil beträgt 4000 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 10 festgesetzt. Die Haftsumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil beträgt ebenfalls 4000 ℳ. Die Vorstandsmitglieder sind: 1. der Schreinermeister I Kempf, Vorsteher, 2. der Fabrikant Reinhold Hochberger, Schriftführer, 3. der Kaufmann Alfred Clemens, Geschäftsführer, sämtlich in Coburg. Die Satzungen sind am 5. Jul: 1920 errichtet. Oeffentliche Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen im Coburger Tageblatt in Coburg oder, sofern dieses eingehen sollte, im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Die Vertretung der Genossen⸗ schaft erfolgt durch 2 Vorstandsmitglieder; die Zeichnung eeschelt. indem diese ihre Unterschriften der Firma beifügen.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Coburg, den 8. August 1920.

Das Amtsgericht. 1.

Cochem. [52785] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 39 eingetragenen Genossenschaft Ulmener Spar⸗ und ““ e. G. m. u. H. in Ulmen folgendes eingetragen worden: Spalte 5 und 6. An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Richard Kutscheid ist der Wilhelm Mais und an Stelle des Josef Schröder ist der Michel Gilles, alle aus Ulmen, als Vorstands⸗ mitglieder gewählt worden. Cochem, den 4. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Cottbus. [52789]

In unser Genossenschaftsregister ist folgendes eingetragen: bei Nr. 4 Credit⸗ Verein zu Cottbus, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Cottbus: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Juli 1920 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: der Bank⸗ vorsteher Gustav Mühle und der Bank⸗ direktor Theodor Haase, beide in Cottbus.

Cottbus, den 5. August 1920.

Das Amtsgericht.

Crefeld. [52790]

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 13 ist heute bei der Genrsen Willicher Consum⸗Verein eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftflicht in Willich eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. Juli 1920 ist an Stelle des durh Tod ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ glieds Richard Spicker der Schuhmacher⸗ meister Johann Drenk in den Vorstand gewählt.

Crefeld, den 6. August 1920.

Das Amtsgericht.

Dorum. [52766]

In das Genossenschaftsregister sind unter Nr. 18 bezw. 19 eingetragen:

Dorumer Selbstschutz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Dorum,

Spiekaer Selbstschutz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Spieka.

Die Satzungen sind am 15. bezw. 24. Jun 1920 festgestellt. Gegenstand beider Unternehmen ist der Schutz von Hab und Gut durch Errichtung eines Wachtwesens, Annahme von Spareinlagen und Gewährung von Darlehn, Ver⸗ schaffung von Vergünstigungen beim Ab⸗ schlusse von Versicherungs⸗ und anderen Verträgen. Die Haftsumme beträgt je 25 ℳ. Die ööhf zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt je 400. Vor⸗ standsmitglieder des Dorumer Selbstschutz sind: Zollinspektor Karl Schneider, Händler Peter tom Wörden, Malermeister Wil⸗ helm Klauder in Dorum, die Hofbesitzer Erich Lübs in Heuhausen und Erwin Wilckens in Valge; die des Spiekaer

Malermeister Otto Mühl⸗

8

bach, die Landwirte Rudolf Ressch und Eduard Martens, sämtlich in Spieka. eeeöG 8 olgen in ee Wurster Zeitung“ unter der Firma betr. Genossenschaft. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Willenserklärungen des betr. Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Meitgtuder⸗ die Heichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ lieder der Firma ihre Namensunterschrift Hüüsderner Die Emnsicht der Lsten der Genossen ist jedem gestattet. Dorum, den 29. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Dorum. [52767]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 eingetragen: Land⸗ wirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Spieka. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der gemeinschaftliche Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsstoffe und der emeinschaftliche Absatz landwirtschaftlicher Frzeugnisfe zwecks Fätterang des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen. Mit⸗ glieder des Vyrstands sind: die Landwirte Wilhelm Dreyer, Hermann Adickes, Georg Wöhlken, Wilhelm Thoms, August Döscher, sämtlich in Spieka. Das Statut ist am 24. Juli 1920 errichtet. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, die vom Aufsichtsrat ausgehenden, unter dessen Benennun von dem Vorsitzenden oder dessen Stell⸗ vertreter unterzeichnet, in der Wurster Zeitung. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namenzunterschrift der Firma der Ge⸗ nossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist jedem gestattet.

Dorum (Bezirk Bremen), 7. August 1920. 1

Das Amtsgericht.

Dresden. [52765] Auf Blatt 27 des Genossenschafts⸗ registers, betreffend den Einkaufsverein Dresduer Kohlenhändler, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Dresden, ist heute eingetragen worden; Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. Juni 1920 hinsichtlich der Bestimmungen über die beficheläh nüfe (§n) und die Haftsumme ges geändert. Die höchste Zahl der schäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt zwanzig. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträ vierhundert Mark für jeden Geschäfts⸗ anteil. Amtsgericht Dresden, Abteilung III, den 11. August 1920.

Dresden. [52764] Auf Blatt 117 des Genossenschafts⸗ registers, betreffend die Kleiderver⸗ sorgungs⸗Genossenschaft Dresden, Eingetragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht in Dresden, ist heute unter anderem eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Juni 1920 hinsichtlich der Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens (§ 1) ge⸗ ändert worden. 1 Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Betrieb eines Reichskleider⸗ agers in Dresden. B Amtsgericht Dresden, Abteilung III, am 11. August 1920.

Eisleben. [52768]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 35 eingetragen: Ge⸗ nossenschaft „Volkshaus“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Eisleben. Statut vom 1. August 1920. Gegenstand des Unternehmens: Geschäftsbetrieb eines Volkshauses, be⸗ stehend aus Gastwirtsbetrieb mit Her⸗ berge. Haftsumme für sen Geschäfts⸗

den

anteil 500 ℳ, höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 10. Bekanntmachungen erfolgen unter der von 2 Vorstandsmitgliedern ge⸗ zeichneten Firma der Genossenschaft in der Mansfelder Volkszeitung. Das Ge⸗ schäftsjahr endet am 31. Dezember. Vor⸗ stand: Gewerkschaftssekretär Reinhold Hendrich, Redakteur Joseph Schneider, Lagerhalter Carl Böttcher in Eisleben. Willenserklärungen erfolgen durch 2 Vor⸗ standsmitglieder. Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden jedem gestattet.

Amtsgericht Eisleben,

den 12. August 1920.

— 82

Falkkenburg, Pomm. [52769] Bei Nr. 14 unseres Genossenschafts⸗ registers, Elektrizitäts⸗und Maschinen⸗ genossenschaft Wusterwitz, e. G. m. b. H. in Wusterwitz, ist heute ein⸗ getragen worden: Der E. Wilhelm Müller ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Schneidermeister Karl Streeck in den Vorstand gewählt. Falkenburg (Pomm.), den 28. Juli

1920. Das Amtsgericht.

Gardelegen. [52770] Bei der Molkereigenossenschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Estedt ist am 12. Mai 1920 folgendes eingetragen: An Stelle der ausgeschiedenen Andreas Ehreke und Hermann Beckmann sind Fritz Schulze II. und Heinrich Berlin, beide in Estedt, in den Vorstand gewählt. Gardelegen, den 8. Mai 19220.

Das Amtsgericht.

tsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 1 Mk.

E1114“

Reichsbankgirokonto.

Verlin, Mittwoch, den 18. Auguft, Abends.

2 Anzeigenpreis für ben Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ eile 2 Mk., einer 8 en Einheitszeile nbette. ußerdem wird auf

i Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗

zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle des Reichs⸗ Statsanzeiger. Berlin SW 48, Wichelmftraße Ir. 32.

Poftscheckkoönto: Berlin 41821.

1920

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Deutsches Reich.

Ernennungen ec. “

Gesetz zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrags über gemischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung aus⸗ ländischer Urteile.

Gesetz, betreffend eine Ergänzung der Vorschriften über den juristischen Horbereicane

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Wiederbeginn und den Ablauf von Fristen, vom 3. April 1920.

Ge betreffend Aenderung der Verordnung über Lohn⸗ pfändung.

Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte.

Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über Er⸗ werbslosenfürsorge, vom 26. Januar 1920.

Bekanntmachung, betreffend Satzung des Reichskuratoriums zur wissenschaftlichen Förderung der deutschen Textilindustrie.

Bekanntmachung über den Schutz von Verufstrachten und Berufsabzeichen für Betätigung in der Krankenpflege⸗

Erste Beilage.

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.

Amtliches. Deutsches Reich. Vom 1. April 1920 ab sind:

der Polizeiobersekretär Hans Lorenz, der Oberbergamis⸗ sekretär a. D. Wilhelm, Veith, der Gouvernementssekretär Kurt Tschöpe, der Rechnungsrevisor Gustav Binde, der Bezirksleiter Paul Höntsch, der Oberregierungssekretär Willy Ramspott und der Amtsanwalt Valentin Jacobs zu Ministerialsekretären,

der Kanzleiinspektor Bernhard Szyperrek zum Mini⸗ sterialkanzleivorsteher, .

der Obersekretär Rechnungsrat Paul Heuer zum Mini⸗ sterialregistrator,

der Zollsekretär Bernhard Keidel, der Kreiskommissar Hermann von Halasz, der Sekretariatsassistent Otto Euler, der Gouvernementsassistent I. Klasse Hermann Kuhne zu Oberregierungssekretären und

die Ministerialkanzleisekretäre Hugo Bohnstengel und Albert Tank zu Kanzleiinspektoren im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft ernannt und bestellt worden.

Der Direktor der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft, Ge⸗ heimer Baurat Professor Dr. Klingenberg in Charlotten⸗ burg, ist als Mitglied in das Kuratorium der Phyfikalisch⸗ Technischen Reichsanstalt berufen worden.

rung der Bestimmungen des

rags über gemischte Schieds⸗

e und die Vollstreckung aus⸗

ändischer Urteile. 8 Vom 10. August 1920.

Der Feichebag a⸗ das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikel I.

Gemischte Schiedsgerichtshöfe.

§ 1. Die Reichsregierung kann bestimmen, inwieweit nichtdeutsche Mitglieder, Sekreline 88. Angestellte der auf Grund des Artikel 304 des Friedensvertrags errichteten gemischten Schiedsgerichtshöfe sowie die bei diesen bestellten Vertreter der alliierten und gssoziierten Staaten nebst ihren Hilfsbeamten und v die diplomatischen Vorrechte und Befreiungen genießen. Sie kann ferner anordnen, daß die inländische Gerichtsbarkeit sich nicht auf die zum dienstlichen Gebrauche der gemischten Schiedsgerichtshöfe bestimmten Räum⸗

lichkeiten erstreckt.

Die Gerichte und Verwaltungsbehörden haben innerhalb ihrer Zuständigkeit den Ersuchen der gemischten E1“ und der bei diesen bestellten Vertreter des Deutschen Reichs (deutsche Staatsvertreter) um Agtaginge zu entsprechen. Für die von den

Gerichten zu leistende Rechtshilfe gelten die §§ 158 bis 162, § 165 Abs. 2, § 166 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

Oeffentliche Zustelungen an Deutsche werden in einem bei einem gemischten Schiedsgerichtshof anhängigen Rechtsstrei

S

1“

t von dem

deutschen Staatsvertreter angeordnet und nach Maßgabe näh Vorschriften des Reichsministers der Justiz ausgeführt.

1e Die Entscheidungen der gemisgien Schedegrichtsbös⸗ sind end⸗ gültig. Sie haben zwischen den Parteien die Wirkung eines rechts⸗ kräftigen Urteils; die Vorschrift des § 22 des Reichsausgleichsgesetzes bleibt unberührt.

§ 4.

Für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen der gemischten Schiedsgerichtshöfe gelten die Vorschriften der deutschen Gesetze über die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen deutscher Gerichte, 88 sich nicht aus den Vorschriften der Abs. 2 bis 6 ein anderes ergibt.

Der deutsche Staatsvertreter ist befugt, zur Durchführung der Vollstreckung an Stelle der Partei Anträge zu stellen. Er ist dem Anwaltszwange nicht unterworfen.

Als Prozeßgericht gilt das Landgericht I Berlin.

Als 28 ugkerstgung des Urteils im Sinne des § 724 der Zivil⸗ prozeßordnun gilt eine von dem deutschen Staatsvertreter be⸗ glaubigte Uebersetzung des Urteils oder seines entscheidenden Teiles.

Die Vorschriften des § 929 und des § 930 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordung finden keine Anwendung.

Das Prozeßgericht hat vor jeder Entscheidung den deutschen

Staatsvertreter zu hören.

“

Artikel II. Vollstreckung ausländischer Urteile. „Für die 8“ der Vollstreckung ausländischer Urteile auf Grund des Artikel 302 Abs. 1 des Friedensvertrags tritt an die Stelle des Prozeßgerichts das Landgericht I Berlivn.

Artikel III.

Schlußvorschriften.

Der Reichsminister der Vusti wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats ergänzende Verfahrensvorschriften zu erlassen, soweit Inhalt oder Handhabung der Verfahrensordnungen oder weitere Anordnungen der gemischten Schiedsgerichtshöfe oder die Durch⸗ führung des Artikel 302 Abs. 1 des Friedensvertrags dazu Anlaß bieten sollten. 1“ 8 1

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 10. August 1920. 111““

Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.

betreffend eine Ergänzung der Vor über den juristischen Vorbereitung Vom 10. August 1920.

Der Reichstag hat das folgende Ee beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

Einziger Paragraph. Die Landesiustizverwaltungen werden ermächtigt, als Vor⸗ bereitungsdienst im Sinne des §. 2 Abs. 3 des Gerichtsverfassungs⸗ gesetzes auch denjenigen Vorbereitungsdienst anzuerkennen, der in einem der zufolge des Friedensvertrags aus dem Deutschen Reiche ausgeschiedenen Gebiete nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens

zurückgelegt ist. Berlin, den 10. August 1920. 14 Der Reichspräsident. Ebert. 8 Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.

“

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Wieder⸗

beginn und den blauf von Fristen vom 3. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 445).

Vom 12. August 1920.

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1.

Die im § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Wiederbeginn und den Ablauf von Frö pom 3. April 1920 Keichs⸗Gesetzbl. S. 445) bezeichneten Vorlegungs⸗, Protest⸗ und Benachrichtigungs⸗ fristen werden bis zum 10. November 1920 verlängert. Die Reichs⸗ regierung wird ermächtigt, weitere Fristverlängerungen zu bestimmen,

die auf einzelne Gruppen von Handelspapieren beschränkt uö Wö“ 16

können.

Dieses Gesetz tritt mit dem 18. August 1920 in Kraft. Berlin, den 12. August 1920. 86 Der Reichspräsident. Ebert. 1 Der Reichsminister der Justiz

Dr. Heinze,.

““ 1 8 “ Aenderung der Verordnung über Lohnpfändung. 8 Vom 10. August 1920.

er Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs ge setz beschlossen, das mi

betreffend

1 1“

rats hiermit verkündet wird: Artikel I. Die Verordnung über Lohnpfändu vom 25. Juni 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 589) wird dahin geändert, daß 8 1. im § 1 Abs. 1 Ziffer 1 an die Stelle des Wortes „zwei⸗ tausendfünfhundert“ das Wort „fünftausend“, h 3 2 an die Stelle des Wortes tausend“ das Wort „viertausend“,

2. im § 1 Abs. 1 Ziffer 2 3. im § 1 Abs. 3 an die Stelle der Worte „viertausendfünf⸗ hundert“ und „dreitausend“ die Worte 2eeege . im § 7 Abs. 1 an die Stelle der Worte „31. Dezember 1920“ die Worte „31. Dezember 1921“ treten. Artikel II. Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1920 in Kraft.

1 Soweit mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Erweiterung des der Pfändung nicht ere Teiles der in §§ 1, 3 der Ver⸗ ordnung vom 25. Juni 1919 und im § 850 Abs. 3 der Zivilprozeß⸗ ordnung bezeichneten Forderungen eintritt, findet § 7 Abs. 2 Verordnung vom 25. Juni 1919 Anwendung.

Berlin, den 10. August 1920. 8

Der Reichspräsident. 3 Ebert. Der Reichsminister der Justiz.

der

Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte. Vom 14. August 1920.

Auf Grund der Verordnung über Kri I r Sicherung der Vothernihruns vom “ Gesetzbl. S. 401)/18. August 1917 Reichs⸗Gesetzbl. S. 823) FFhcssfece as 2 8 bö 5 öu einer 8 8 üse un vom 18. Mai 1916 (Reichs⸗ Gesetbl. S. 391) wird verordnet;

8 Einziger Artikel. it dem 25. August 1920 treten außer Kraf:t:t: 1. die §§ 4 bis 7 der Verordnung über die Gründung einer 88 für Gemüse und Obst vom 18. Mai 1920 (Reichs⸗

Re Gesetzbl. S. 391); 2. die Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte vom

3. April 191: (Reichs⸗Gesetzol. S. 307) in der 1 Verordnungen vom 19. ust 1917 ““ 28. Juli 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1358) und des Artikel IV. 89 Wöftenenh vom 27. November 1919 Keichs⸗Gesetzbl.

die Verordnung über die Verarbeitung von Gemüse und Obst vom 23. Janucr 1918 Reichs⸗Gesethl⸗ S. 46) 8 die 8g Grund dieser Verordnung erlassenen oder aufrechterhaltenen Bestimmungen.

Berlin, den 14. August 1920.

Der Reichsminister 8 und Landwirtschaft. Hermes.

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8 Verordnung betreffend Abänderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge 8 vom 26. Januar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 98).

Vom 11. August 1920.

Auf Grund der die miete tliche Demobilmachung be-⸗ treffenden Befugnisse wird na shiche d des Erlasses be⸗ treffend Auflösung des Reichsministeriums für wirtschaftliche Demobilmachung vom 26. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 438) verordnet, was svlat 16.“

rtite 4

Die Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 26. Januar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl, S. 98) wird wie folgt geändert: I1 n § 9 Abs. 1 Satz 4 wird als Nr. 5 folgende Bestimmung hinzugefügt: „5. Personen, die unmittelbar vor Eintritt der Unter⸗ hühacgededücfcceht Kurzarbeit geleistet haben und deshalb Lo nkärzupsen unterworfen waren.“ 2. Im § 9 Abs. 2 Satz 1 und 3 wird gn Stelle der Bah⸗ „70“ nes 0, 85 § 9 Abs. 2 Satz 3 an Stelle der Zahl „60“ die ahl „50“ gesetzt. 8 3. Im § 9 a Abs. 3 Satz 2 treten an Stelle der Worte „Abs. Satz 2 und 3“ die Worte „Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2“. 4. Dem § 12 wird folgender Abs. 3 hinzugefügt: “

1 E 116““ 1 “

8.