ℳ

Trier. . [53722]

In das Handelsregister Abteilung B wurde heute bei der Firma „Trierer Kalk⸗ und Dolomitwerke, J. Itschert eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. Februar 1920 ist die Firma der Gesellschaft in „Trierer Kalk⸗ und Dolomitwerke, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ Ferndert worden.

Gemäß demselben Beschluß ist der Gegenstand des Unternehmens dahin er⸗ weitert, daß die Gesellschaft sich bei an⸗ beren Gesellschaften oder Unternehmen mit eichen oder ähnlichen Zwecken beteiligen ann.

Das Stammkapital ist um 1 000 000 ℳ erhöht worden und beträgt jetzt 2000 000 ℳ.

Dem Oberingenieur Ernst Knüttel und Kaufmann Theodor Hoffmeister, beide in Wellen, ist Gesamtprokura erteilt.

An die Stelle des bisherigen Gesell⸗ schaftsvertrags und seiner Aenderungen ist gemäß Beschluß der Gesellschafterversamm⸗⸗ lung vom 20. Februar 1920 ein neuer Gesellschaftsvertrag in der Fassung der Anlage zu dem Protokoll der Gesellschafter⸗ versammlung getreten.

Trier, den 6. August 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 7 a.

Trier. [53723]

In das Handelsregister v B wurde heute unter Nr. 128 die Firma „Keramentwerke Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Trier“ mit dem Sitz in Trier eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von Patenten und Lizenzen sowie die Herstellung von glasierten Wand⸗ platten, Bauornamenten, keramischen Er⸗ zeugnissen nach dem Verfahren der Kalt⸗ glasur, ferner Herstellung und Vertrieb von Baustoffen und die damit verbundenen Geschäfte. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich bei anderen Unternehmungen zu be⸗ teiligen.

Das Stammkapital beträgt 300000 ℳ.

Geschäftsführer der Gesellschaft sind: 1. Emil Sonnenburg, Kaufmann in Minden i. W., und 2. Arnold Doehring, Architekt in Trier.

Der Gesellschaftsvertrag ist am 15. Juni 1920 festgestellt. Sind mehrere Ge⸗ schäftsführer vorhanden, so wird die Ge⸗ sellschaft durch mindestens zwei Geschäfts⸗ führer oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten.

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger.

Trier, den 7. August 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 7a.

Trier. [53724] In das Handelsregister Abteilung B wurde heute unter Nr. 129 die Firma „Armeemarinehaus zu Trier, als Zweigniederlassung der Firma Armee⸗ marinehaus mit dem Houptsitz in Berlin“ eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der kameradschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen der An⸗ gehörigen der deutschen Armee und Marine, insbesondere durch Vermittlung möglichst billiger Beschaffung der Be⸗ kleidungsstücke. Direktor: Friedrich Wil⸗ helm Freiherr von Willisen, Major a. D. zu Charlottenburg, stellvertretendes Mit⸗ alied des Vorstandes (Direktoriums): Friedrich Graf von Baudissin, Admiral à la suite des Seeoffizierkorps zu Char⸗ lottenburg. Kaufmännischer Direktor: Burgsdorff zu Berlin.

Zu Prokuristen sind bestellt: Julius Dohme in Berlin, Albert Stöcker in Berlin.

Jeder Prokurist ist aesch i in Ge⸗ meinschaft mit einem ordentl chen oder einem stellvertretenden des Di⸗ rektorlums (Vorstandes) die Gesellschaft zu vertreten.

Juristische Person.

Das Direktorium, das nach Bestim⸗ mung des Verwaltungsrats aus zwei oder mehr Mitgliedern bestebt, vertritt den Verein nach außen, und ist zu seiner rechts⸗ wirksamen Vertretung erforderlich die Mitwirkung zweier Mitglieder des Direk⸗ toriums oder eines Mitgliedes und eines Stellvertreters des Direktoriums, oder eines Mitgliedes des Direktoriums und einem Prokuristen oder den Stellvertreter eines Direktors und einem Prokuristen.

Trier, den 10. August 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 7 a.

Treuen. [53721]

Auf Blatt 332 des hiesigen Handels⸗ registers ist heute die Firma Curt Oberlein mit dem Sitz in Treuen und als deren Inhaber der Kaufmann Ben⸗ jamin Arthur Curt Oberlein in Treuen eingetragen worden.

Angegebener Geschäftszweig: Ein⸗ und Verkauf von Holz aller Art im großen, Verkauf von Holz außerdem auch im kleinen. Betrieb eines Agentur⸗ und Kommissionsgeschäfts für Holz und ver⸗ wandte Geschäftszweige.

Amtsgericht Treuen, am 13. August1920. Tübingen. 153726]

In das Handelsregister, Abt. für Einzel⸗ firmen, wurde heute bei der Firma Ferdinand Hoch (Hopfenhandlung) in Tübingen eingetragen: 8

Der Inhaber Gottlob Ferdinand Hoch ist gestorben. Auf Grund eines Testaments ist das Geschäft mit der Firma auf den Sohn Oskar Hoch, Kaufmann in Tübingen, übergegangen, der mit Einwilligung der

Curt von

Erben das Geschäft unter der bisherigen

Firma unverändert wetterführt. Den 12. August 1920. Amtsgericht Tübingen.

Amtsrichter Baumgarten.

Tuttlingen. 153727]

In das Handelsregister für Gesellschafts⸗ firmen ist beute zu der Firma Matth. Hohner Aktiengesellschaft in Trossin⸗ gen eingetragen worden:

Die Generalversammlung hat am 29. Juni 1920 beschlossen, das Grund⸗ kapital um 3150000 ℳ auf 6 300 000 ℳ — Sechs Millonen dreihunderttausend Mark — zu erhöhen. Die Erhöhung ist erfolgt. Durch gleichzeitigen Beschluß der Generalversammlung ist der Gesellschafts⸗ vextrag in verschiedenen Punkten geändert worden, insbesondere dahin: Das Grund⸗ kapital beträgt 6300 000 ℳ und ist ein⸗ geteilt in 6300 Aktien zum Nennwert von je 1000 ℳ; bezüglich der übrigen Aenderungen wird auf den erwähnten Beschluß 251 der Akten Bezug genommen.

Außer dem Eingetragenen wird ver⸗ öffentlicht: Die 3150 neuen Aktien lauten auf den Inhaber mit je 1000 ℳ Nenn⸗ wert. Sie stehen den bisherigen Aktien gleich und sind ab 1. Januar 1920 ge⸗ winnberechtigt. Die neuen Aktien sind einer Bank oder einem Bankkonsortium zum Kurse von 110 % nebst 5 % Zinsen ab 1. Januar 1920 zu überlassen gegen die Verpflichtung, solche mit einer Frist von mindestens 2 Wochen zum gleichen Kurs und gleicher Zinsvergütung den alten Aktionären zum Bezug in der Weise an⸗ zubieten, daß auf eine alte Aktie eine neue entfällt. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der Kapitalerhöhung sind im übrigen dem Aufsichtsrat über⸗ lassen. Ein unmittelbares Bezugzrecht der alten Aktionäre an den neuen Aktien ist ausgeschlossen. Die sämtlichen Kosten der Kapitalerhöhung sind von der Ge⸗ sellschaft übernommen.

Den 12. August 1920.

Amtsgericht Tuttlingen.

Vilbel. [53728] In unser Handelsregister wurde bei der Firma Taunusbrunnen Gros⸗ Karben F. Krug u. Co. in Kloppen⸗ heim eingetragen: Die Handelsvollmacht des Bodo Assert ist erloschen. “ Vilbel, den 13. Angust 1920. Hessisches Amtsgericht.

Wagsungen. Bekanntmachung [53738] aus dem Handelsreg ster Abt. A.

Zur Firma Dr. Edmund Ebert, Nadel⸗ und Metallwarenfabrik, offene Han⸗ delsgesellschaft zu Wasungen — Nr. 45 — ist eingetragen worden:

Der bisherige Gesellschafter Fabrik⸗ besitzer Dr. Edmund Ebert in Meiningen ist alleiniger Inhaber der Firma.

Die Gesellschaft ist mit dem 1. August 1920 aufgelöst. Dem Fabrikdirektor Paul Dartsch in Meiningen ist Prokura erteilt.

Wasungen, den 12. August 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung I.

Wattenscheid. [53729] Handelsregister B.

Bei der unter Nummer 11 eingetragenen Firma Commerz⸗ und Disconto⸗Bank Filiale Wattenscheid ist am 10. August 1920 die in der Generalversammlung vom 24. Juni 1920 beschlossene Abänderung des Gesellschaftsvertrages eingetragen worden. Die Firma lautet jetzt: Com⸗ merz⸗ und Privat⸗Bank Aktien⸗Ge⸗ sellschaft Filiale Wattenscheid. Das Grundkapital ist erhöht worden um 115 000 000 ℳ, und zwar: 1. durch Aus⸗ gabe von 60 000 auf den Inhaber lautenden Aktien zum Nennwerte von je 1000 ℳ an die Aktionäre der Mitteldeutschen Privat⸗ Bank Aktien⸗Gesellschaft zu Magdeburg zum Zwecke der Durchführung des zwischen beiden Gesellschaften geschlossenen und genehmigten Verschmelzungsvertrages, nach welchem das Vermögen der Mitteldeutschen Privat⸗Bank als Ganzes unter Ausschluß der Liquidation gegen Gewährung von Aktien auf die Commerz⸗ und Disconto⸗ Bank übertragen wird; 2. durch Ausgabe von 55 000 Inhaberaktien zu je 1000 ℳ zum Ausgabekurse von 138 %.

Das Grundkapital der Gesellschaft be⸗ trägt ietzt 200 000 000 ℳ, eingeteilt in 2810 Aktien zu je Beoo. = Mk. 200 — bezw. 300 ℳ — und 199 157 Aktien zu je 1000 ℳ.

Die Aktien lauten auf den Inhaber.

Die Bestimmungen bezüglich der Form der Bestellung der Vorstandsmit lieder und der Prokuristen sowie bezüglich der Verwendung des Reingewinns sind ge⸗ ändert.

Bestellt wurden: 1. zum ordentlichen Vorstandsmitglied Moritz Schultze zu Berlin, 2. zu stellvertretenden Vorstands⸗ mitgliedern Albert Bothe zu Magdeburg, Josef Sander zu Hamburg, Albert Pursche zu Magdeburg, Arthur Riemann, vafelbst⸗ Willi Vornbäumen, daselbst, Paul Weisen⸗ horn, daselbst, Diedrich Block, dafelbst, Hans Oskar Heyer zu Berlin.

Wattenscheid, den 9. August 1920.

Das Amtsgericht. Westerstede. [53730]

In das Handelsregister B ist heute zu der Firma Konserveufabrik Hohorst & Co. G. m. b. H. in Zwischenahn folgendes eingetragen worden:

ur Ieen der Gesellschaft sind die beide. eschäftosührer Rudolf Rehn und Karl Kleemann nur gemeinschaftkich be⸗ rechtigt.

1920, den 9. August. 8

Amtsgericht Westerstede. Weyhers. [53731]

In das Handelsregister Abt. A ist bei der unter Nr. 57 eingetragenen Firma August Müller in Poppenhausen heute folgende Aenderung eingetragen worden:

16

In Spalte 2: die Firma lautet jetzt: „Josef Höhl (Johann Josef Müller’s

Nachfolger)“. b

In Spalte 3: „Kaufmann Josef Höhl in Popvenhausen“. Weyhers, den 13. Mai 1920. Das Amtsgericht. Weyhers. [53732] In das Handelsregister Abt. A Nr. 43 ist bei der Firma Clemens Frohn⸗ apfel — Schmalnau — in Spalte 5 heute folgendes eingetragen worden: „Die Firma ist erloschen.“ Weyhers, den 23. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Weyhers. [53740] In das Handelsregister Abt. A Nr. 67 ist bei der Firma J. M. Höhl — Poppenhausen — in Spalte 5 heute folgendes eingetragen worden: „Die Firma ist erloschen.“ Weyhers, den 25. Juni 1920. Das Amtsgericht. Zobten, Bz. Breslau. [53734] In unser Handelsregister ist heute bei der Gorkauer Sozietätsbrauerei Aktien⸗Gesellschaft eingetragen worden: Das Grundkapital ist auf 2000 000, — ℳ erhöht. Die Satzungen sind durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 8. Juni 1920 geändert. Zobten, den 28. Juli 1920. Das Amtsgericht.

Zobten, Bz. Breslau. s53735]

Im hiesigen Handelsregister Abteilung A Nr. 98 ist am 14. Juli 1920/14. August 1920 eingetragen die Firma Paul Carl Jaeckel in Zobten und als ihr Inhaber der Kaufmann Paul Carl Jaeckel in Zobten. Geschäftszweig: Kolonial⸗ und Drogengeschäft.

Zobten, den 14. August 1920.

Das Amtsgericht.

Johann

Zöblitz, Erzgeb. 153733] Auf Blatt 274 des hiesigen Handels registers ist heute die Firma August Clausnitzer, Holzkohlenbrennerei und Sandgeschaft in Ansprung und als deren Inhaber der Paul August Clausnitzer daselbst einge⸗ tragen worden. b Angegebener Cee c stsen. Herstellung von Holzkohlen und Vertrieb derselben sowie von Sand. Amtsgericht Zöblitz, den 12. August 1920.

Zweibrücken. [53736] Neu eingetragene Firma: Firma:

„Eugen Henn“. Inhaber: Eugen Henn,

Holzhandler und Sägewerksbesitzer in andstuhl. — Holzhandlung und Säge⸗

werk. — Sitz: Landstuhl. Zweibrücken, den 12. August 1920.

Das Amtsgericht.

7) Genossenschafts⸗ register.

Aachen.

[53428]

heute die Genossenschaft „Aachener Ziegel⸗ & Kunststeinwerke, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“, mit dem Sitze in Aachen, zurzeit Adalbertsteinweg 102, eingetragen. Das Statut ist am 8. Juni 1920 errichtet. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Herstegmig und Vertrieb von Ziegelsteinen, Kunststeinen und Kalk. Die Hastsumme eines jeden Genossen beträgt 5000 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt zehn. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern und, wenn sie vom Aufsichts⸗ rat ausgehen, unter Nennung desselben, ge⸗ zeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichts⸗ rats, in dem vom Hauptverband deutscher gewerblicher Genossenschaften in Berlin herausgegebenen „Deutschen Genossen⸗ schaftsblatt“. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekannt⸗ machung in demselben unmöglich, so tritt an seme Stelle der „Deutsche Reichs⸗ anzeiger“ bis zur Bestimmung eines an⸗ deren Blattes. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossen⸗ schaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der H8b.“ ihre Namensunterschrift hinzufügen. Vorstandsmitglieder sind: Gustav Petzold, Laurenz Fündgen und Hermann Thelen, alle zu Aachen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Aachen, den 12. August 1920. Das Amtsgericht. 5.

Aachen. [53429]

In das Genossenschaftsregister wurde heute die „Einkaufs⸗Genossenschaft der selbständigen Polsterer und Dekora⸗ teure in Aachen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Aachen ein⸗ getragen. Das Statut ist vom 25. Juni 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf der zum Be⸗ triebe des Polsterer⸗ und Dekorateur⸗ handwerks erforderlichen Rohstoffe, Halb⸗ fabrikate und Waren und die Abgabe der⸗ selben an die Mitglieder. Die Haft⸗ summe beträgt 300 ℳ für jeden Geschäfts⸗ anteil. Ein Genosse kann höchstens 10 Geschäftsanteile erwerben. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von mindestens

zwei Vorstandsmitgliedern und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung

Aufsichtsrats. Sie erfolgen in dem vom Hauptverband deutscher gewerblicher Ge⸗

Holzkohlenfabrikant.

In das Genossenschaftsregister wurde

nossenschaften in Berlin herausgegebenen „Deutschen Genossenschaftsblatt“. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demselben unmöglich, so tritt an seine Stelle der „Deutsche Reichsanzeiger“ bis zur Bestim⸗ mung eines anderen Blattes. Zwei Vor⸗ standsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Er⸗ klärungen abgeben. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Vor⸗ standsmitglieder sind: Wilhelm Getz, August Andrien und Franz Wichterich, alle zu Aachen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Die Ge⸗ schäftsräume sind zurzeit Wilhelmstr. 92. Aachen, den 12. August 1920. Das Amtsgericht. 5.

[53427] Altenkirchen, Westerwaild.

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Altenkirchen folgendes einge⸗ tragen worden:

Der Bürgermeister Julius Emil Max Schmidt in Altenkirchen und der Land⸗ und Gastwirt Albert Groß in Alten⸗ kirchen sind aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an ihre Stelle der Bürger⸗ meister Ludwig Blank in Altenkirchen und der Landwirt Karl Müller in Sörth in den Vorstand gewählt worden.

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 11. Juli 1920 ist die Haft⸗ summe auf 1000 ℳ und der Geschäfts⸗ anteil auf 50 ℳ erhöht worden. Letzterer ist von jedem Genossen voll einzuzahlen.

Altenkirchen, den 6. August 1920.

Das Amtsgericht.

Amberg. [53430]

Genossenschaftsregistereinträge.

a) Neu eingetragene Genossenschaft: „Gemeinnützige Baugenossenschaft Parsberg eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“. Sitz: Parsberg. Das Statut ist am 25. 5. 20. errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist, im Sinne des Art. 14 des Ges. über die Landeskultur⸗Ren⸗ tenanstalt den Mitgliedern gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen in eigens erbauten Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen, und zwar in Miete. Mündliche und schriftliche Willensertlä⸗ rungen des Vorstands sind für die Ge⸗ nossenschaft verbindlich, wenn zwei Vor⸗ standsmitglieder sie abgeben. Dieselben zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft ihre Na⸗ mensunterschriften beisetzen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, und werhen im „Pars⸗ berger Anzeiger“ (Parsberg) veröffentlicht. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt fünfhundert Mark, die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt zwanzig. Vorstandsmitglieder: Senne⸗ felder, Karl, Bezirksamtsassistent, Kirner, Josef, Bezirksamtssekretär, Jazenhofer, Josef Baumeister, sämtliche in Parsberg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

b) Veränderung bei einer eingetragenen

„Achteler Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ (Achtel) sind Hartmann und Brunner, Johann, ausgeschieden; neue Vorstands⸗ mitglieder: Herbst, Leonhard, Landwirt in Achtel, Loos, Georg, Landwirt in Unter⸗ klausen. Gen.⸗Vers.⸗Beschl. v. 27. 6. 20. Amberg, 11. August 1920. Amtsgericht — Registergericht. Bamberg. [53431]

Im Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen bei der Firma „Bäcker⸗ Einkaufsgenossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Bamberg“ Sitz Bamberg: In der Mitgliederversamm⸗ lung vom 29. Juli 1920 wurde eine Aenderung E“ 18, 24 und 26 beschlossen. Bekanntmachungen erfolgen nunmehr im Organ der Bäckerinnung München „Die Bäckerei“.

Reinhold Gramß ist aus dem Vorstand ausgeschieden und für ihn bestellt Hans Rümmer, Bäckermeister in Bamberg.

Bamberg, den 13. August 1920.

Das Amtsgericht — Registergericht.

Bensberg. [53432]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 42 die „Elektrizitäts⸗ Versorgungs⸗Genossenschaft für Ove⸗ rath und Umgegend, eingetragene Geuossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Overath““ ein⸗ getragen worden. Das Statut ist am 30. April 1920 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens sind: a) der Bau und die Unterhaltung eines Leitungsnetzes auf gemeinsame Rechnung, b) Erzeugung und gemeinsamer Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder, c) der gemeinsame Bezug von ein⸗ schlägigen Bedarfsartikeln und deren Ueberlassung an die Mitglieder. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗

zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Agger⸗ taler Volkszeitung’ und im „Overather Volksblatt“. Den Vorstand bilden: Joh. Richard Schmitz, Landwirt in Bernsau,

desselben, gezeichnet vom Vorsitzenden des

in Overath, Heinrich Kolhagen, Elektro⸗ techniker in Steinenbrück, Karl Führer, Geschäftsmann in Landwehr, Christian

Genossenschaft: Aus dem Vorstande des

folgen unter der Firma, gezeichnet von

Johann Brochhaus, Gemeinderentmeister

Pütz, Schmiedemeister in Steinenbrück. Die Haftsumme beträgt 175 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile: 100. Die Willenserklärung und Zeichnung des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder; die Zeichnung ge⸗ schieht, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Bensberg den 5. August 1920.

Berlin.

In das Genossenschaftesregister Nr. 545 Kredit⸗, Spar und Häuserbank, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Henthlrc ist heute eingetragen: Oskar irschberger ist aus dem Vorstand aus⸗ getreten und Carl Wernitz an seine Stelle getreten, Berlin den 11. August 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 88.

Bieber, Kr. Gelnhausen. [53234]

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 6 bei der Genossenschaft Gassener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. H. in Gassen ein⸗ getragen worden:

Das Statut ist abgeändert: zu § 5 Absatz 1: Die Mitgliedschaft können er⸗ werben: geschäftsfähige Personen, die in den Gemeinden und Höfen des Kirchspiels Bieber (Kreis Gelnhausen) sowie in der Gemeinde Flörsbach ihren Wohnsitz haben und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen.

Bieber, den 11. August 1920.

Das Amtsgericht.

Bitburg. 53435] Im Genossenschaftsregister ist bei der Bickendorfer Obstverwertungs⸗Ge⸗ nossenschaft e. G. m. b. H. am 10. August 1920 die nach vollständiger Verteilung des Genossenschaftsvermögens erfolgte Beendigung der Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren eingetragen

worden. Amtsgericht Bitburg,

Bruchsal. [53436] Im Genossenschaftsregister Band I. O.⸗Z. 48 Bäcker⸗Einkaufsgenossen⸗ schaft Kraichgau G. m. b. H. in Bruchsal wulde eingetragen: An Stelle der ausgeschiedenen Hermann Lrit⸗ hold und Gustav Weber wurden die Bäckermeister Albert Kimmes und Max Friedrich in Bruchsal in den Vorstand gewählt. Bruchsal, den 6. August 1920. Das Amtsgericht.

Castrop.

In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 5 eingetragenen Castroper Konsumvereinigung eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Castrop am 11. August 1920 eingetragen worden, daß die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren beendet ist.

Die Firma ist demzufolge im Genossen⸗ schaftsregister gelöscht worden.

Castrop, den 11. August 1920.

Das Amtsgericht.

Coppenbrügge. [53438] In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu Nr. 3: Oldendorf⸗Benstorfer Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Oldendorf, heute eingetragen: Der Vollmeier Heinrich Bartels in Oldendorf ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Kauf⸗ mann Willi Evers daselbst gewählt. Coppenbrügge, den 10. August 1920. Das Amtsgericht.

Dresden. [53439]

Auf Blatt 97 des Genossenschafts⸗ registers, betreffend die Einkaufsge⸗ nossenschaft der süchsischen mittel⸗Händler, eingetragene e⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Dresden, ist heute unter an⸗ derem eingetragen worden:

Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. Juli 1920 hinsichtlich der Bestimmung über die Haft⸗ summe (§ 24) geändert worden.

Die Haftsumme eines beträgt zehntausend Mark für jeden Ge⸗ schäftsanteil.

Amtsgericht Dresden, Abteilung III, den 13. August 1920.

Ebersbach, Sachsen. [53440] Im Genossenschaftsregister 15 auf Blatt 3 bei dem Konsum⸗ und Pro⸗ ductivverein Walddorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Walddorf, am 30. Jult 1920 eingetragen worden, daß das Statut hin⸗ sichtlich des Betrages des Geschäftsanteils und der Haftsumme abgeändert worden ist; die Haftjsumme und der Geschäfts⸗ anteil eines jeden Genossen beträgt danach vierzig Mark. Der Warenpacker Karl Oskar Gubsch in Walddorf ist Mitglied des Vorstands, während Ernst Heinrich Grunwald in Walddorf als Vorstands⸗ mitglied ausgeschieden ist. 18 8F Ebersbach, am 7. August

Ebersbach, Sachsen.

Im Genossenschaftsregister ist am 6. August 1920 auf Blatt 7 bei dem Consum⸗Verein „Vorwärts“ für Neugeredorf und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Neugersdorf, ein⸗ getragen worden, daß das Statut hinsicht⸗ lich des Betrages des Geschäftsanteils und der Haftsumme abgeändert worden ist. Die Haftsumme und der Geschäflsanteil eines jeden Genossen beträgt danach ein⸗ hundert Mark.

b öAmisgericht Ebersbach, am 7. August

153433]

[53437]

ist namens des

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 1 Mk.

Nr. 186. Reichsbankgirokonto.

8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mtk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle

des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Verlin, Freitag, den 20. Auguft, Abends.

Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Postscheckkonto: Berlin 41821.

1920

Einzelnum

einschließlich des Portos abgegeben.

er einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

— —ö

Inhalt des amtlichen Teiles:

C“ Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc.

Exequaturerteilungen.

Vekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1920, betreffend das Verbot der Ausfuhr von üren der Unterabschnitte A und D des Abschnitts 10 des Zolltarifs.

Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über die Neuausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahr⸗ zeuge.

Liste der im Rechnungsjahr 1919 für kraftlos erklärten Reichs⸗ schuldverschreibungen und Reichsschatzanweisungen.

Berichtigung zum Verzeichnis der Originalzüchter und Ver⸗

mehrungstellen für Wintersaatgetreide.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 174 des Reichs⸗ Gesetzblatts.

Erste Beilage. 8 Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Preußen. .

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Erlasse, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens zugunsten der Grube Elfriede bei Gohra und zu⸗ gunsten des Braunkohlenwerkes Ada bei Dillingen.

Liste der im Rechnungsjahr 1919 für kraftlos erklärten Staats⸗ schuldurkunden.

Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw. 11“

Handelsverbot. 8

Amtliches. Deutsches Reich. Durch Verfügung des Herrn Reichspräsidenten sind in der

Reichsschatzverwaltung ernannt:

zum Präsidenten der Reichsvermögensverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete der Abteilungspräsident Klett;

zu Ministerialräten: die Oberregierungsräte Reich und Markel und die Regierungsräte Lindenberg und Seidl;

„zu Abteilungspräsidenten: die Oberregierungsräte Busse,

Tiller, Dr. Eiermann, Trampen, und Collatz;

zu Oberregierungsräten: den charakterisierten Geheimen Regierungsrat Weinholz, die Regierungsräte Storch, Dr. Becher, Klaus, Vogelsang, Fleischmann, Franz, Cronenberg, Haupt, Siebert, Seeher, Dr. Rehdans, Plieg, Schneider, Jungheim, Bundrock, Brückner, Dr. Krempien, Cuny, Dr. Schreiber, Dr. Springer, Zahn, Lanz, Dr. Ronde und Dr. Pensquens;

zu Regierungsräten: die Finanzamtmänner Ellinger, Grohmann, Feick, Dr. Eisenmann, Dr. Ulrich, vom Wurmb, Nienaber, Penz, Dr. von Drygalski, Dr. Berger, Schaper, Kögl, Prantl, Stern, Dr. Broe, Schalles Tegethof, Schrempf, Tackmann, Dr. Klau, Dr. Ernst Schneider, Dr. Reisert, Kloeber, Dr. Gleim und Schannewitzki, der Gerichtsassessor a. D. Dr. Reis, die Gerichtsassessoren Junß⸗ Prion, Bauer, Döhring, Röttgen, Hinsch, Hartmann, Gries, Offermann, Dr. Dietrich, die Regierungsassessoren Josef Mayer und Dr. Dahlem sowie der Bezirksamtsassessor Stoer.

—

Der Abteilungspräsident Schellenberg beim Landes⸗ nanzamt Karlsruhe, Abteilung für Besitz⸗ und Verkehrssteuern in Karlsruhe, ist auf seinen Antrag aus dem Staatsdienst aus⸗ geschieden. b

Der vortragende Rat im badischen Ministerium der Finanzen Ministerialrat Dr. Gutmann in Karlsruhe ist zum Abteilungspräsidenten beim Landesfinanzamt Karlsruhe, Ab⸗ 8g für Besitz⸗ und Verkehrssteuern in Karlsruhe, ernannt vv “ ““

Der Ingenieur Max Helbig ist zum Vizekonsul des Reichs in Fredriksstad (Norwegen) und der Kaufmann Walther Sauermann zum Vizekonsul Reichs in Las Palmas (Spanien) ernannt worden.

Dem Königlich spanischen Honorarvizekonsul Normann Fischbeck in Kiel und

Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1920, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren der Unterabschnitte A (Waren aus tierischen Schnitzstoffen) und D (Waren aus anderen pflanzlichen Schnitzstoffen als Holz und Kork oder anderweit nicht genannten Formerstoffen) des Ab⸗

schnitts 10 des Zolltarifs.

Auf Grund der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird ver⸗ ordnet, was folgt:

1.

In § 3 der Bekanntmachung vom 22. Mai 1920, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren der Unterabschnitte A und D des Ab⸗ schnitts 10 des Zolltarifs (Reichsanzeiger Nr. 115 vom 29. Mai 1920) Nr. 275 der Mitteilungen, betreffend Aus⸗ und Einfuhrverbote, ist zu streichen:

„Films, unbelichtet (roh [Roll⸗ und Packfilmsl), außer Lichtspiel⸗ oder Kinematographenrollfilms, aus Zellhorn oder ähnlichen Former⸗ stoffen aus 640 a“.

1 § 2

Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Ausfuhrsendungen, für die bis zum Inkrafttreten dieser Be⸗ kanntmachung eine Ausfuhrbewilligung nicht erforderlich war, dürfen ohne Ausfuhrbewilligung über die Grenze gelassen werden, sofern sie spätestens am Tage des Inkrafttretens der Bekanntmachung zum Versand aufgegeben worden sind.

Berlin, den 18. August 1920.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Mathies.

Bekanntmachung.

Nach § 4 der Verordnung über die Neuausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge vom 21. Februar 1919 (RGBl. Nr. 45 S. 243) sind die An⸗ träge auf Zulassung von Kraftfahrzeugen dem Reichsschatz⸗ ministerium zur Stellungnahme vorzulegen. Die Anträge auf Erteilung der Unbedenklichkeitserklärungen werden durch die Erfassungsabteilungen des Reichsschatzministeriums bearbeitet, von denen die früheren Landes⸗Autostellen aufgenommen sind.

Zur Deckung der Unkosten sind ab Eingang dieses Erlasses von jedem Antragsteller für jede vom Reichsschatz⸗ ministerium ausgestellte Unbedenklichkeitsbescheinigung 20 ℳ an die mit der Nachprüfung betrauten Erfassungsabteilungen einzuzahlen.

„Die Erfassungsabteilungen des Reichsschatzministe⸗

riums sind für folgende Gebiete zuständig:

Königsberg: Gebiet östlich der Weichsel.

Hannover: Von der Provinz Sachsen der Regierungsbezirk Magdeburg westlich der Elbe, Provinz Hannover, die Volks⸗ staaten Braunschweig und Oldenburg, Provinz Schleswig⸗ Holstein, Lübeck, Hamburg und Bremen.

Weimar: Regierungsbezirk Merseburg westlich der Elbe, Erfurt Cassel mit Ausnahme der Kreise Fulda, Gersfeld, Schlüchtern, Gelnhausen und Hanau, Volksstaat Anhalt und die thüringi⸗ schen Staaten.

Frankfurt a. Main: Volksstaat Hessen, Provinz Hessen, Regie⸗ rungsbezirk Cassel, die Kreise Hanau, Gelnhausen, Schlüchtern, Gersfeld, Fulda, Wetzlar. Außerdem das für die Erfassungs⸗ abteilung Frankfurt a. Main zuständige Gebiet, also Regie⸗ rungsbezirk Wiesbaden, Hessen⸗Darmstadt und der Brücken⸗

Da fcrfrLkainz. unbesetter Teil üsseldorf: Unbesetzter Teil der Rheinpropinz, die Provin Westfalen, Schaumburg⸗Lippe, Lippe⸗Detmold, von Engländern und Belgiern besetztes Gebiet Westdeutschlands (frühere Landes⸗Autostelle Koblenz, Nebenstelle Köln), das sonstige Gebiet Westdeutschlands mit Ausnahme der bayerischen Rhein⸗ pfalz (frühere Landes⸗Autostelle Koblenz), überhaupt das übrige Tätigkeitsgebiet der Erfassungsabteilung Düsseldorf, also Regie⸗ rungsbezirke Düsseldorf, Köln, Köln⸗Aachen, Koblenz, Trier, Bruͤckenkopf Koblenz (einschließlich eines Teiles von Nassau), S n der Regierungebesire dengherg. - Anmerkung: Für die westfälischen Teile des ehemaligen II 8 Weschieht die Füeag “ some rkäufe und Nachzahlungen in Frage kommen, durch di üh Landes⸗Autostelle Frankfurt a. Moͤln.” u“ Dresden (bisher Sächsische Abteilung für Kraftfahrwesen bei der Landes⸗Autostelle Sachsen): Gebiet: vUahrnfgsen

Sachsen. Stuttgart (bisher Württembergisches Kraftwagen⸗Ver⸗ Gebiet Württemberg und See.

wertungsamt): „Sigmaringen. München (bisher Bayerische Verwertungsstelle): Volksstaat Bayern einschließlich Bayerische Pfalz. Karlsruhe: Gebiet Baden. “

᷑

„Für das übrige Gebiet des Deutschen Reichs ist das Ihe chehatonntsgcn (III Referat G) füche ddheicha, (Das Restgebiet von Westpreußen, Posen, Provinz Pommern, Bran⸗

Gebiet

em polnischen Vizekonsul Leon Barciszewski in Essen Reichs das Exequatur erteilt worden.

8

Sachsen, Freistaat Mecklenburg⸗S

denburg, der rechts der Elbe gelegene Teil der Provinz

Wird der Antrag auf Erteilung der Unbedenklichkeits⸗

bescheinigung bei der zuständigen Erfassungsabteilung durch den Antragsteller unmittelbar gestellt, so wird die Bescheinigung an den Antragsteller erst abgesandt, nachdem die Gebühr von 20 ℳ bei der Erfassungsabteilung eingegangen ist. Wird der Antrag der Erfassungsabteilung durch den Regierungs⸗ hezw. Polizeipräsidenten zugeleitet, 2 wird die Unbedenklichkeits⸗ bescheinigung dem Regierungs⸗ bezw. Polizeipräsidenten erst zurückgesandt, nachdem dem Antragsteller der Abschluß der Er⸗ mittlungen mitgeteilt und von ihm die Gebühr von 20 ℳ bei der Erfassungsabteilung eingezahlt worden ist. Die mit der Legalisierung betrauten Erfassungsabteilungen sind verpflichtet, die nach dem 1. August 1920 ausgestellten Unbedenklichkeitsbescheinigungen mit einem Zeichen (den beiden ersten Buchstaben ihres Wohnsitzes) und einer laufenden Nummer zu versehen und über die erteilten Unbedenklichkeits⸗ bescheinigungen ein der Nummer nach geordnetes Verzeichnis zu führen. . G

Berlin, den 1. August 1920.

Der Reichsschatzministe J. A.: Kautz.

der im Rechnung sjahr 1919 für kraftlos erklärten Reichsschuldverschreibungen und Reichs⸗ schatzanweisungen.

I. 5 prozentige Anleihe des Deutschen Reichs: von 1914: Lit. F zu 10 000 ℳ.; Nr. 25642. — Lit. B gr. 2000 ℳ: Nr. 211010. Lit. C zu 1000 ℳ: Nr. 125399 400

435944 585489 490. — Lit. D zu 500 ℳ: Nr. 330415 416 360276. — Lit. E zu 200 ℳ: Nr. 91469. — Lit. G zu 100 ℳ: Nr. 158491 493 159653 399001 kis 012.

von Januar⸗Juli⸗Zinsen: Lit. A zu 5000 ℳ: Nr. 115414 116161 244702. — Lit. B zu 2000 ℳ.: Nr. 326064 3302 l 117924 686379 380 755680. — Lit. C zu 1000 ℳ: Nr. 1094222 1198451 1255026 1307300 1378443 1538856 bis 860 1540985 1562660 1658601 bis 604 1727502 503 2036439 2208737. — Lit. D zu 500 ℳ: Nr. 630224 732686 687 774876 7091059 bis 062 8555 12 560 1016863 1018375 1041044 1211385 bis 388 1495693 1550119 1591184 1619666 1672856 1687512 1706612 613. — Lit. E zu 200 ℳ: Nr. 458673 bis 687 516547 517303 572039 627113 630137 730095 bis 099 791090 1155912 1175845 1295778 1382521 bis 530 1460434. — Lit. G zu 100 ℳ: Nr. 502266 267 531467 bis 8 840115 116 664403 404 893070 1049303 1296019 1397791 bis 793.

von 1915 April⸗Oktober⸗Linsen: Lit. B zu 2000 ℳ: Nr. 1016719 1089397 bis 3 9 1131991 1271922 121181, 1191878 81 178609 — Lit. C. zu 1000 ℳ: Nr. 3540061 917 3874489 4057586 4108690 4116577 578 4132053 4389473 4499135 4571406 bis 408 4901065 066 5180559 bis 563 5219240 5304980 53061 49 5382997 5470488 5842277 5920266. Lit. D zu 500 ℳ: Nr. 2056926 bis 929 2089175 bis 178 2131249 2284617 2439213 2498540 2566828 2629040 2779165 2810706 707 2833238 2978952 3114039 3121952 3128465 3247785 bis 790 3298450 451 3611363 3693483 bis 486 3695949 950 3719840. — Lit. E zu 200 ℳ: Nr. 2000648 bis 650 2033835 836 2049961 2168973 974 2286565 566 2363226 2409567 2418106 2512848 2519926 bis 930 951 bis 955 2853977 2881651 652 2910287 bis 290 2925715 2982643 3114692 818 878 3183163 bis 166 3600356 3601138. Lit. G zu 100 ℳ: Nr. 205367 2130088 2329621 2334040 2480355 2494088 2612718 2613462 bis 464 2748403 2823035 3211270 3254185 3397641 3665601 3919588.

von 1916 Januar⸗Juli⸗Zinsen: Lit. A zu 5000 ℳ: Nr. 1115118 119. — Lit. B zu 2000 ℳ: Nr. 2061402 2080876 877 2221814 2244266 2360435. — Lit. C zu 1000 ℳ: Nr. 7054522 7221745 7244364 7269610 7350873 874 7473775 7502434 75237094 7530547 7595498 7656782 7667312 7726799 7727119 7756545 7764077 7784587 7827949 950 7829535 7898162 7959302 303 8096671 8330633 8577078 8749512. Lit. D zu 500 ℳ: Nr. 4209732 4233207 208 4237532 bis 537 4385438 4405258 4413657 4431375 376 4642864 4659322 441 442 4670963 4746446 4766159 160 459 460 4813864 4865829 4955099 100 4958302 5013473 5022592 593 5114685 5125603 5293824 bis 827 5379805 5516699. — Lit. E zu 200 ℳ: Nr. 4030785 4112978 4172707 4257275 4381149 4438618 619 4584640 4712377 378 4715393 394 4852094 095 4997525 5018181 5067196 5378907 5394859. Lit. G zu 100 ℳ: Nr. 4560703 704 4620257 4711650 4766699 700 4864839 4888444 4948564 50539204 5111397 5228173 5277328 5480933 6036407 6115688 6213669 bis 671 62299c6 6881 ü 888966 .“ Ce94665 6600323. von 1916 April⸗Oktober⸗Zinsen: Lit. B zu 2000 ℳ: Nr. 251 3 bis 118 2693877 2709940 2801278 2845220 221 9996905 nr ees 1000 ℳ: Nr. 8885352 bis 355 8914204 8934709 710 89972 ,10 9098454 9117328 9192804 929 9236746 9266669 9282822 9377164 9442666 9474592 9482568 bis 571 9498064 9532305 9610457 10114971 10133397 10307176. — Lit. D zu 500 ℳ: Nr. 5604677 5608194 195 5615821 822 5757767 5767941 5797659 660 5816262 5851593 5863445 6044507 6048121 6112915 6162883 6212559 6260793 6566926. — Lit. E zu 200 ℳ: Nr. 5598931 5632881 bis 883 5716698 5762516 bis 518 5774579 5779586 5781421 6038919 6264341 6389026 6463166 6506901 902 6613494. — Lit. G zu 100 ℳ: Nr. 6739762 6740530 6853186 6961288 7014948 950

werin, Schlesien.) v11“

7118350 7119470 7122768 7206328 7400805 7551982 7727237

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