5 8
umt. Allen Personen, welche eine 85 Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an V den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung aufer⸗ legt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis 10. August 1920 wurde an Stelle des zum 11. September 1920 FFmheihs bhr bisheriaen Statuts das neue, vom bayeri⸗ machen. Der Vergleichsvos 8 st guj schen Landesverband in München heraus⸗ der Gerichtsschriberei des on dgeg ees gegebene Statut gesetzt. Gegenstand des zur Einsicht der “ nie gele Unternehmens ist nunmehr der Betrieb Bremervörde, den bg 20. eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts nach Das Amtsgericht. näherer Maßgabe der bei Gericht ein⸗ 6““ gereichten Statuten, auf welche Bezug ge⸗ nommen wird. Alle Bekanntmachungen, mit Ausnahme der Einberufung der Generalversammlung,
5, Bekannkmachungen erfolgen unter Traunstein. [53 der Firma in der in Simmern erscheinen⸗ Betreff: „Bernauer Darlehens⸗ den „Hunsrücker Zeitung“. S kasfenverein eingetragene esarchen. Geschaͤftsjahr ist das Kalender⸗ schaft mit un 1 4 „ 8 1166“ Sitz Bernau, A.⸗G. Prien. Firma 728 W lautet nunmehr: Darlehenskassenverein Bernau, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Bernau, A.⸗G. Prien. Mit Generalversammlungsbeschluß vom
heimer Tagesblätter nid, falls die Auf⸗ nahme in diese Zeitungen aus irgend einem Grunde nicht möglich ist, in den Deutschen Reichsanzeiger aufzunehmen, bis durch Beschluß der Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt ist. Der Geschäftsanteil jedes Genossen wurde auf 300 ℳ festgesetzt; eine Beteiligung mit mehr als b Eeh ee; 5 64 estattet. Die Haftsumme für jeden Ge⸗ zenof 3 4 ꝛung schäfteanteil beträgt 300 ℳ. Vorstandes ihre Namensunterschrift Die Vorstandsmitglieder sind: 1. Josef beifügen. Speth, Katastergeometer, 2. Adolf Schef⸗ Die Einsicht der Liste der Genossen ist fold, Diplomingenieur, 3. Beno Heumann, in den Dienststunden des Gerichts jedem Bankier, 4. Franz Konrad, Geschäfts⸗ gestattet. 3 1 führer des Komm.⸗Verbands, 5. Raimund Simmern, den 11. August 1920 1 Stühle, Maschinenarbeiter, sämtliche in Das Amtsgericht. “ Verapheim. C z„ Steinhorst, Lnuenv. (53822. Die Einsicht der Liste der Genossen ist “ 14 des hiesigen Genossen⸗ während der Geschäftsstunden des Gerichts schaftsregisters „Spar⸗ und Darlehns⸗
und Sophie Mayer, beide zu Berlin, sind in den Vorstand gewählt. Berlin, den 14. August 1920, Amtsgericht Berlin⸗ Mitte. Abteilung 88. Bernburg. [53808]
Bei der „Heimstätten⸗Genossenschaft, eingetragene Geuossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Bernburg — Nr. 27 des Registers — ist eingetragen:
Der Vorsitzende Paul Schmohl ist aus dem Vorstande ausgeschieden, an seine Stelle ist der Kaufmann Louis Schimkus in Bernburg getreten.
Beruburg, den 10. August 1920.
Anhaltisches Amtsgericht.
—
Die Willenserklärungen und Zeich⸗ nungen der Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung
Iburg. 5 [54243] Ueber das Vermögen des .“ Hermann Schnöing in IJburg
heute, am 17. August 1920, Mittags
Deutsch Krone. [53810]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 29 verzeichneten Breuuereigenossenschaft zu Kramske,
eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schrüänkter Haftpflicht, eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch die Beschlüsse der Generalyersammlung vom 1. und 8. Mai 1920 aufgelöst ist und daß der Kaufmann Bernhard Salinge in Jastrow und der Rentier Eduard Wojahn in Kramske als Liquidatoren bestellt sind. Deutsch Krone, den 26. Juli 1920. Das Amtsgericht. .
Sartz, Oder. [53809]
Im Genossenschaftsregister ist bei der Lündlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Geesow e. G. m. b. H. in Geesom vermerkt worden: Für Gustay Städing ist Paul Zimmermann in Geesow in den Vorstand gewählt.
Gartz a. O., den 31. Juli 1920. „
Das Amtsgericht.
Goldberg, Schles. [53811] In unserem Genossenschaftsreaister ist bei dem unter Nr. S eingetragenen Alzenau'er Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H., Heute eingetragen: Reinhold Eberlein ist us dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Otto Reichelt in Ober Alzenau getreten.
Amtsgericht Goldberg (Schles.), den 12. Augüst 1920.
Greifenhagen, [53812] In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 15 eingetragenen Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossen⸗ schaft Belkow eingetragene Geuossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Belkow eingetragen worden: Wilhelm Sanft ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Otto Hentsch in den Vorstand gewählt. Greifenhagen, den 4. August 1920. Das Amtsgericht.
Hamburg. Eintragung in das Genossenschaftsregister. 1920. August 12. KELoabakeinkaufsverein der Zigarren⸗ fabrikanten von Hamburg und Um⸗ gegend von 1918, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ p scht. Das Statut datiert vom 4. August
1920.
Der Sitz der Genossenschaft ist Ham⸗
urg.
Gegenstand des Unternehmens ist der gems fame Bezug aller für die Zigarren⸗ fabrkkRion erforderlichen Rohstoffe und deren Abgabe an die Mitglieder.
Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt ℳ 3000,—.
Die Abgabe von Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch je zwer Vorstandsmitglieder gemein⸗ schaftlich.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ sch. erfolgen im Hamburger Fremden⸗ blakt.
Der Vorstand besteht aus: Gustav Julius Bernhard Zander, zu Hamburg, Ludwig Alfred Max Meißner, zu Altona, Otto Alfred Kaiser, zu Hamburg, Markus Heymann, zu Altona, Friedrich Otto Deubel, zu Hamburg.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht in Hamburg. Asteilung für das Handelsregister.
Himenau. [53814] IJn unser Genossenschaftsregister Band 1. ist bei Nr. 6 Kirchspiel Heydaner Dar⸗ lehnskaossenverein e. G. m. u. H. in Hehyhda heute eingetragen worden: Der Landwirt Herbart Wilke in Wipfra ist als Beisitzer aus dem Vorstand ausge⸗ schieden. An seine Stelle ist der Land⸗ wit Karl Fleischhack in Schmerfeld ge⸗
[53813]
PerlJl.
schaftlichen
jedem gestattet.
Den 13. August 1920. Amtsgericht Laupheim. Stv. Amtsrichter Heinzelmann.
Münster, Westf. [53816] In unser Gzenossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 19 eingetragenen Genossen⸗ schaft Volksbank, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Münster. eingetragen worden, daß die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds zehn beträgt. Münster, den 10. Auagust 1920.
Das Amtsgericht.
Münster, Westf. [53817] In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 27 eingetragenen Genossenschaft Nottulner Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit Haftpflicht zu Nottuln, worden, daß der Kaufmann 1¹ Hündler aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Johann Hidding zum wählt ist. 1 1 Münster, den 12. August 1920. Das Amtsgericht.
Nikolusiken, Ostpr.
Vöͤrsteher ge⸗
laiken Ostpr. e. getragen:
Stelle ist der
Rasmus
an seine
Ottomar
getreten. 8
Nikolaiken, den 7. August 1920. Das Amtsgericht.
worden:
„Bauernstimmen“. Perl, den 11. August 1920. Das Amtsgericht.
Runkel.
r97
unter Nr. 27 eingetragen worden:
in Eschenau. Gegenstand des Unternehmens:
an die
1. gemeinschaftlichen Bezug von
—
Maschinen.
auf gemeinschaftliche Rechnung.
lich von Eschenau. 1 Statut: vom 26. Juli 1920. Form der Bekanntmachungen: öffentlichen Bekanntmachungen im
Genossenschaft. Geschäftsjahr: das Kalenderjahr.
endigt mit dem 31. Dezember
Vorstands:
sein Stellvertreter.
unbeschräukter eingetragen Wil helm
der Kaufmann
[53818]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 6 Molkereigenossenschaft Niko⸗ G. m. u. H. ein⸗
Der Gutsbesitzer Ernst Baunow in Talten ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Gutsbesitzer aus Nachtigallshöhe
[53819]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Hrscholzer Volksbank e. G. m. u. H. in Orscholz folgendes eingetragen
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen nunmehr in dem Blatte
[53820] In unser Genossenschaftsregister ist heute
Eschenauer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Hafpflicht
Be⸗ schaffung der zu Darlehn und Krediten Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere durch Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, insbesondere landwirt⸗ 2. Herstellung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Vorstand: Landwirt Wilhelm Heinrich Eller als Vereinsvorsteher, Wilbelm Jung als Stellvertreter, August Freitag, sämt⸗
Die 1 erfolgen Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt in Neuwied unter der Firma der
Das Geschäftsjahr ist Das 1. Geschäftsjahr 1920. Form für die Willenserklärungen des Die Willenserklärungen er⸗ folgen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder, darunter der Vorsteher oder Die Zeichnung ge⸗
kasse, e. G. m. u. H.“ zu Groß⸗ Klinkrade ist heute eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 31. Juli 1920 ist der § 36 des Statuts dahin geändert, daß die Bekannt⸗ machungen nicht mehr im „Landwirtschaft⸗ lichen Wochenblatt“, sondern in den „Ge⸗ nossenschaftlichen Mitteilungen für Schles⸗ wig⸗Holstein“ erfolgen.
Steinhorst (Lbg.), den 7. August 1920.
Das Amtsgericht. Tarnowitz. 3 [53823]
Bei der Gemeinnützigen Siedelungs⸗ genoffenschaft in Tarnowitz, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, ist heute in das Ge⸗ nossenschaftsregister eingetragen worden: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitaliedes Karl Anteß ist Karl Korbsch in Tarnowitz gewählt worden. Amtsgericht Tarnowitz, den 5. August 1920.
Traunstein. [53825]
Eingetragen wurde: „Obstverwer⸗ tungsgenossenschast Wasserburg a. J. u. Umgebung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschrünkter Haft⸗ pflicht“, Sitz: Wasserburg a. J. Statut ist errichtet am 11. Juli 1920. Zweck der Genossenschaft ist die best⸗ möglichste Hebung und Förderung des Obstbaues und des Handels mit Obst aller Art, insbesondere aber die Ver⸗ wertung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstandzmit⸗ gliedern, im „Wasserburger „Anzeiger“. Rechtsvecbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Mitglieder des Vorstandes. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeschnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr umfaßt die Zeit vom 1. April mit 31. März jeden Jahrtes. Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ amteil: 200 ℳ — zweihundert Mark —, Hochzahl der Geschäftsanteile: 25 — fünf⸗ undzwanzig —; Vorstandsmitglieder: 1. Hiebl, Josef, Bezirtsgärtner in Wasser⸗ burg, 2. Zwirner, Christian, Obergärtner in Gabersee, 3. Jaschke, Karl, Buch⸗ druckereigeschäftsführer in Wasserburg, 4. Brandmaier, Bartholomäus, Straßen⸗ wärler in Wasserburg, 5. Lebmaier, Josef, Austragsbauer in Alteiselfing. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Diensistunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
b Traunstein, den 10. August 1920. Das Amtsgericht (Registergericht). Fraunstein. [53826]
Eingetraen wurde: „Landwirtschaft⸗ licher Bezirksverein Freilassing, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht“, Sitz: Frei⸗ lassing, A.⸗G. Lausen. Statut ist errichtet am 11. Juni 1920. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist:
1. Der Betrieb des Großhandels mit landwirtschastlichen Erzeugnissen, Produkten und Bedarfsartikeln aller Art.
2. Die Vermittlung von Geschäften dieser Art. 1
3. Die Errichtung und der Erwerb von Anlagen und Betrieben (Filialen), eventuell Anschluß an Organisationen zur Förderung dieser Unternehmen.
4. Die wirtschaftliche Unterstützung der Behörden auf dem Gebiete der Ueber⸗ gangswirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Aus⸗ und Einfuhr, des Ein⸗ und Ver⸗ kaufs sowie der Verteilung der landwirt⸗ schaftlichen Produkte und der für die Land⸗ wirtschaft noͤtigen Rohstofferzeugnisse. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffent⸗ lichen Bekanntmachungen erscheinen unter
werden unter der Firma der Genossenschaft von mindestens drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und in der „Verbands⸗ kundgabe“ in München veröffentlicht. Rechtsverbindliche Zeichnung geschieht in der Weise, daß mindestens drei Vorstands⸗ mitglieder E 1““ ihre Namenzunterschrift hinzufügen. Traunstein den 13. August 1920. Das Amtsgericht — Registergericht. Treptow, Rega. [53824] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 bei der Molkereigenossen⸗ schaft Arnsberg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen worden, daß Bauer⸗ bofsbesitzer Otto Volkmann aus dem Vorstande ausgeschieden und Landwirt Franz ” in in den Vorstand neu gewählt worden ist. keptow a. R., den 12. August 1920. Das Amtsgericht.
2 2 9 - 2 0b 9) Musterregifter. (Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Bremerhaven. 154007] In das hiesige Musterregister ist unter Nr. 28 auf den Namen der Firma „Kunst⸗ gewerbehans C. M. Stipp“ in Bremerhaven infolge Anmeldung vom 14. August 1920, Vormittags 10 Uhr, als Muster für Flächenerzeugnisse für die Dauer von 3 Jahren eingetragen: Muster eines künstlerischen Reklameplakats und ferner zwei Muster von Klebemarken in künstlerischem Stile. Bremerhaven, den 14. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts: Lampe, Gerichtssekretär.
Hall, Schwäbisch. 1na09 Musterregistereintrag vom 14. Augu 1920 Nr. 66. Wilhelm Stirn, Maschinenfabrikant in Hall, 2 Muster für Rektameprospekt, offen, Flächenerzeug⸗ nisse, Geschäftsnummern 1001 u. 1002, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. August 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Württembergisches Amtsgericht Hall. Amtsrichter Beck.
Tuttlingen. [54008]
In das Musterregister wurde heute eingetragen: Matth. Hohner Aktien⸗ gesellschaft in Trossingen, ein Mund⸗ harmonikamuster mit einem hölzernen, am Rücken mit Nickelblech umrandeten, in der Form einer Lyra konstruierten Resonanz⸗ boden mit eigener Prägung, verschlossen niedergelegt in einem versiegelten Paket, Fabriknummer 6117 N, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. August 1920, Nachmittags 8 ½ Uhr.
Den 13. August 1920.
Amtsgericht Tuttlingen. Landgerichtsrat (Unterschrift).
11) Konkurse.
Bolkeenhaia. [54242]
Ueber den Nachlaß des Ausgedingers Wilhelm Franz in Ober Baunm⸗ garten ist heute, am 16. August 1920, Nachmittags 4 Uhr 40 Min., das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Bruns in Bolkenhain. Anmeldefrist bis 11. Sep⸗ tember 1920. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 15. September 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 13. Oktober 1920,
12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. E1“ Rechtsanwalt Dr. Flachsbarth in Iburg. Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 23. Sep⸗ tember 1920. Prüfungstermin am 30. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis zum 18. September 1920. G Amtsgericht Iburg.
Lützen. [54241]
Ueber das Vermögen des Handels⸗ manns Hermann Benschmarowski in Lützen wird heute, am 17. Auguf 1920, Vormittags 11 Uhr, verfahren eröffnet. Der Edmund Gottmannshausen wird zum Konkursverwalter Konkursforderungen tember 1920 .“ Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 1³² der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗
1 ur Prüfung der angemeldeten stände und zur Prüf
Forderungen auf den 1926, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 5, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, witd aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, fül welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 7. September 1920 Anzeige zu machen. Lütbzen, den 17. August 1920. Das Amtsgericht.
Kaufmann in Lützen ernannt.
I
Leipzig. 5420³ Das Konkursverfahren über den Kachle des Agenten Ernst Otto Moritz Unge lenr in Leipzig, Universitätsstraße 12 I wird 5 Fanhaeg des Schlußterming hierdurch aufgehoben.
Leipzig⸗ 1 13. August 1920. 8
Das Amtsgericht. Abteilung I A¹.
Fahrplanbekannt⸗ machungen d e r
Gemeiaschaftliches Heft C 1 b (Stationstariftafeln usw.) Tfv. 200
Mit sofortiger Gültigkeit werden die i Gernrode (Harz), Nordhausen oder Wernige rode zugunsten der Gernrode⸗Harzgerode Eisenbahn für Wagenladungen zu erhebenden Umladegebühren erhöht. Näheres enthaͤl die am 19. August 1920 erscheinend Nummer des Tarifanzeigers. Das als baldige Inkrafttreten der Erhöhun gründet sich auf “ des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnuns (REBl. 1914 S. 455). Auskunft gebe⸗ auch die beteiligten Güterabfertigunge sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnho Alexanderplatz.
Berlin, den 14. August 1920.
Eisenbahndirektion.
[54239] 8 Gemeinsames Heft Aà für der Wechselverkehr dentscher Eise bahnen untereinander sowie flür de
das Konkurs⸗
sind bis zum 7. Sep⸗
5420
12) Tarif⸗ und
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 Mtk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Mk.
—
82 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mk., einer 3 Außerdem wird auf
1-eeees Einheitszeile 3,50 Mt. en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
uschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗ 88 vaicsen Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
und Staatsanzeigers,
Reichsbankgtrotonto. Verlin, Sonnabend, den 21. August, Abends. Poftschecktonto: Berlin 41821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
einschließlich des Portos abgegeben.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Ernennungen ꝛc. Bekanntmachung, betreffend Ermächtigung des im Reichs⸗ ministerium für Wiederaufbau, Kolonialzentralverwaltung,
bestellten Standesbeamten zur Neuausstellung von verloren⸗ gegangenen. Zivilstandsurkunden usw.
Erste Beilage. betreffend Tarifverträge.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Anordnung, betreffend die Beschäftigung weiblicher Angestellten in Gast⸗ und Schankwirtschaften. “ Handelsverbote.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 36 der Preußischen esetzsammlung.
Deutsches Reich.
Bekanntmachungen,
Deutsches Reich.
Der Regierungsrat Dr. Hundrieser in Hamburg ist zum Oberregierungsrat ernannt worden. Ihm ist eine Ober⸗ regierungsratsstelle bei der Abteilung für Zölle und Verbrauchs⸗ abgaben des Landesfinanzamts Düsseldorf verliehen worden.
Im Bereich des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle Preußen⸗Hessen
ist ernannt worden; der Regierungsbauführer des Eisen⸗ bahn⸗ und Straßenbaufachs Erich Zorn aus Mühlhausen (Thür.) zum Regierungsbaumeister.
Verliehen ist: dem Celenafgumnspettor Beck in Kreuznach die Stelle des Vorstands des Eisenbahnmaschinenamts daselbst.
Beauftragt sind: der Oberbaurat (auftrw.), Regierungs⸗ und Baurat Fritsche in Verlin mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Leiters der Generalbetriebsleitung Ost in Berlin, der Regierungs⸗ und Baurat Grunzke in Köln mit der Wahr⸗ nehmung der Geschäfte eines Oberbaurats unter Belassung in seiner ha teah Beschäftigung bei der Generalbetriebsleitung West in Essen, der Regierungsbaumeister §157 in Essen mit der “ der Geschäfte des Vorstands des Eisenbahn⸗ maschinenamts 1 daselbst.
Ueberwiesen find der Zweigstelle Preußen⸗Hessen des Reichsverkehrsministeriums: der Oberbaurat Martin in Essen zur Wahrnehmung der Geschäfte eines Referenten sowie der Regierungsrat Dr. Telemann in Berlin und der Regierungs⸗ und Baurat Lamp in Osnabrück zur vorübergehenden Be⸗ schäftigung in der Stellung eines “
Versetzt sind: die Regierungs⸗ und Bauräte Klein, bisher in Schneidemühl, nach Berlin als Mitglied (auftrw.) des Eisenbahnzentralamts und Kleemann, bisher in Malmedy,
betreffend Berichtigungen usw., in das von ihm verwahrte zweite Stück der Standesregister der Schutzgebiete sowie in die nach Satz 1 her⸗ gestellten neuen Urkunden einzutragen. 8* Berlin, den 12. August 1920. 1 8 Der Reichsminister für Wiederaufbau, Kolonialzentralverwaltung. J. A.: Meyer⸗Gerhard. 3
Preußen.
Anordnung,
betreffend die Beschäftigun Angestellter in G und 8 schaften.
Auf Grund des Gesetzes über weibliche Angestellte in Gast⸗ und Schankwirtschaften vom 15. 8gv. 1920 (Reichs⸗ Gesetzbl. Seite 690) wird für das Gebiet des Preußischen Staates folgendes angeordnet:
§ 1.
Wer in der von ihm betriebenen Gast⸗ oder Schankwirtschaft weibliche Angestellte mit der Bedienung oder Unterhaltung der Gäste derart, daß ein unmittelbarer Verkehr mit den Gästen stattfindet, beschäftigen oder zu solcher Beschäftigung zulassen will, hat dies vorher der Ortspolizeibehörde anzumelden.
Die Beschäftigung weiblicher Angestellter unter 18 Jahren ist nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde gestattet.
§ 2.
Die Beschäftigung weiblicher Angestellter in einer Gast⸗ oder Schankwirtschaft kann untersagt werden, wenn sie die Interessen der Gesundheit oder der Aufrechterhaltung der guten Sitten, der Ord⸗ nung oder des Anstandes gefährdet. Insbesondere kann sie untersagt werden:
1. wenn die Person des Wirtschaftsinhabers keine hinreichende Gewähr für einen genügenden Schutz der sittlichen oder ge⸗ sundheitlichen Interessen der weiblichen Angestellten bietet,
wenn die Räumlichkeiten der Gast⸗ oder Schankwirtschaft für eine sittlich oder gesundheitlich ungefährdete Beschäfti⸗ gung weiblicher Angestellter nicht geeignet sind,
. wenn Umstände vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die Beschäftigung weiblicher Angestellter hauptsächlich erfolgen soll, um Gäste anzulocken und durch Animierbetrieb den Umsatz zu vermehren.
weiblicher Schankwirt⸗
§ 3. Zuständig zu einem Verbote gemäß § 2 ist: a) in Städten mit 10 000 und mehr Einwohnern die Orts⸗ polizeibehörde, 8 b) im übrigen der Landrat als Kreispolizeibehörde. Das Verbot kann, auch wenn es mit einem Rechtsmittel ange⸗ fochten wird, sofort zur Ausführung gebracht werden.
§ 4.
„Der Wirtschaftsinhaber hat der Ortspolizeibehörde jeden Ein⸗ und Austritt weiblicher Angestellter, die gemäß § 1 beschäftigt werden, binnen 24 Stunden anzuzeigen. Er hat ein fortlaufendes Verzeichnis der bei ihm beschäftigten weiblichen Angestellten zu führen, in seinem Betriebe aufzubewahren und den Beamten der Polizeibehörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen. Die näheren Vorschriften über In⸗ be 8 Form der Anzeige und des Verzeichnisses trifft die Polizei⸗ ehörde.
dem freien Ein⸗ und Ausblick entzogen werden, sind verboten. Mehrere Räume müssen offene Verbindung miteinander haben. „Die Polizeibehörden sind befugt, Ausnahmen zuzulassen. Sie können ergänzende Vorschriften erlassen.
§ 9.
Auf das Vorhandensein weiblicher Bedienung darf durch öffent⸗ liche Ankündigungen oder Zeichen an den Wirtshäusern nicht hin⸗ gewiesen werden.
§ 10.
Wer bei Inkrafttreten dieser Anordnung weibliche Angestellte gemäß § 1 beschäftigt und die Weiterbeschäftigung beabsichtigt, hat die Anmeldungen nach §§ 1 und 4 binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten der Anordnung vorzunehmen. b v“
§ 11. b Die Aufsicht über die Gast⸗ und Schankwirtschaften mit weib⸗ licher Bedienung ist, soweit möglich, unter Mitwirkung von weiblichen Gewerbeaufsichtsbeamten auszuüben. 1b
§ 12. 1 Die §§ 1—4, 6, 8, 10 gelten nicht für die Beschäftig Ehefrau des Betriebsinhabers und seiner Verwandten und schwägerten auf⸗ und absteigender Linie. Die Bestimmungen des § 8 finden keine Anwendung, soweit es sich um Beschäftigung weiblicher Angestellter mit der Bedienung der Logiergäste einer Gastwirtschaft in den Logierräumen handelt.
g der Ver⸗
Z § 13.
Die 88 1, 4 und 10 gelten nicht für den Regierungsbezirk Sig⸗
maringen. 8 “ § 14.
Verbotswidrige Beschäftigung von weiblichen Angestellten und andere Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung oder die auf Grund dieser Anordnung ergangenen Vorschriften der Polizeihehörden werden gemäß dem Gesetze über weibliche Angestellte in Gast⸗ und Schank⸗ wirtschaften vom 15. Januar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. Seite 69) mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und mit Geldstrafe bis zu 10 000 ℳ oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft bestraft.
11“ Diese Anordnung tritt acht Tage nach ihrer Verkündung im Staatsanzeiger in Kraft. 8.
8
Verlin, den 10. Nuhest 100 Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: von Meyeren. Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Bracht. 1 Minister des Innern. Severing.
Finanzministerium. Die Preußische Staatsregierung hat den Regierungs⸗ und
u“ Schindowski zum Ministerialrat im Finanzministerium ernam
Ministerium des Innern.
Die Staatsregierung hat den Stadtrat Dr. Proske aus Ratibor Ober⸗ präsidialrat sowie 8 den Bürgermeister Zimmermann aus Teuchern und den Gärtner Hansmann in Hörde zu Landräten ernannt.
zum
Staats⸗ und Privatbahn⸗Güter verkehr. Tfb. 200.
Die am 15. Juli 1920 für den Binnel
gütertarif der Thüringischen Nebenbahna
in Kraft gesetzte Erhöhung der Umlad
gebühren im Uebergangsverkehr von unmg
nach der schmalspurigen Weimar⸗Rasteng
wäͤhlt worden. Ilmenau, den 14. August 1920. Das Amtsgericht. II.
Laupheim. 153815] In das hiesige Genossenschaftsregister Poand III Blatt 148 wurde heute unter
schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
nach Oberlahnstein als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts daselbst.
Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anmeldefrist bis 10. September 1920. Der Justizobersekretär des Amtsgerichts Bolkenhain.
Bremervörde. [54240]
der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, und, soweit se vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vor⸗ sitzenden des Aufsichtsrats, im „Freilassing⸗ Salzburghofener amtlichen Nachrichten⸗
§ 5.
Einer weiblichen Angestellten, gegen die Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß sie bei Ausübung ihres Berufs die guten, Sitten oder den Anstand verletzt, kann die Ortspolizei⸗ die Beschäftigung in einer Gast⸗ oder Schankwirtschaft unter⸗
Der Oberpräsidialrat Dr. Proske ist dem Oberpräsidenten der Provinz Niederschlesien zugeteilt worden.
Bei der Reichsbank sind ernannt: . — 6 ) si Dem Landrat Zimmermann ist das Landratsamt im
der bisherige Reichsbankinspektor Karl Clermont vom
Nr. 57 eingetragen: Baugenossenschaft Laupheim, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Laupheim.
Satung vom 1. Juli 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist aus⸗ schließlich die Erbauung oder Erwerbung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf, um minderbemittelten Familien von Genossen und alleinstehenden minder⸗ bemittelten Genossen gesunde und zweck⸗ mäßige Wohnungen zu billigen Preisen zu verschaffen. Die Wtllenserklärung und
Zeichwmung für die Genossenschaft erfolgt durch mindestens 2 Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht dadurch, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Be⸗ kanntmachungen ergehen unter der Firma der Geno t und werden von min⸗
destens zwei Vorstandsmitgliedern unter⸗
zeichnet; sie sind in die jeweiligen Laup⸗
in den Dienststunden des Amtsgerschts
jedem gestattet. Runkel, den 4. August 1920. 8 Das Amtsgericht. 8
Simmern. [53821] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Benzol⸗Einkanfs⸗ enossenschaft Simmern e. G. m. b. H. n Simmern (Nr. 27 des Registers) am 11. August 1920 folgendes eingetragen worden:
1. Gegenstand des Unternehmens: Ge⸗ meinschaftlicher Bezug von Benzol, Oel und sonstigen Betriebsmaterialien.
2. Haftsumme: 100 ℳ für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 50.
3. Vorstand: Adam Petry, Landwirt in Gödenroth, Peter Wöber, Landwirt in hüth Karl Orth, Landwirt in Menger⸗
ed.
blatt“. Der Vorstand vertritt die Ge⸗ nossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder zusammen können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunter eit hinzufügen. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni jed. Is. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil: 500 ℳ — fünfhundert Mark —, Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile: 500 — fünf⸗ hundert —. Vorstandsmitglieder: Ignaz Brandlmeier, Holzhändler in Freilassing, Dusch, Georg, Bauer in Hausmoning, Matthias Pletschacher, Hansbefühhe in reilassing, Hafner, Josef, Privatier in Salzburghofen, und Hinterstoisser, Josef, Gastwirt in Surheim. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Traunstein, den 12. August 1920. Das Amtsgericht Register ics
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Ueber das Vermögen der Firma Georg Jüssow, Inhaber Kaufmann Georg Schoof in Bremervörde, wird heute, am 13. August 1920, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit und seine Zahlungs⸗ einstellung dargetan hat. Der Mandatar Ahrens in Bremervörde wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 3. September 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung und Abstimmung über einen von dem Gemeinschuldner gemachten Zwangsvergleichsvorschlag auf den 11. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin
berger Eisenbahn gilt auch für das ebc⸗ genannte Tarifheft. Die für dies Heft 2† Betracht kommenden Aenderungen sind t der am 19. August 1920 erscheinendes Nummer des Tarifanzeigers veröffentlich worden. 8 Auskunft geben auch die beteiligte Güterabfertigungen sowie das Auskunfte büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 16. August 1920. Eisenbahndirektion.
[54202) Bekanntmachung.
Am 1. September 1920 fritt für do durchgehenden Personen⸗ und Gepäckver kehr zwischen Deutschland und Belgien ch neuer Tarif in Kraft. Nähere Auskuns erteilen die an diesem Verkehr beteiligteh Dienststellen und das Verkehrsbüro de unterzeichneten Eisenbahndirektion. Köln, den 8. August 1920.
Eisenbahndirektion, zugleich namens der beteiligten Verwaltungen “ .“ 1““
bankstelle in Bochum.
1. August d. J. ab zum Reichsbankkassier bei der Reichsbank⸗ hauptstelle in Leipzig und
der bisherige Reichsbankinspektor Heinrich Dette von demselben Zeitpunkt ab zum Reichsbankkassier bei der Reichs⸗
Anuf Grund des § 7 Abs. 1 des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 10. September 1900 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 813) sowie in Ergänzung der Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die standesamtliche Zuständigkeit in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee vom 27. März 1908 (Kolonialbl. S. 372) wird folgendes bestimmt:
Der im Reichsministerium für Wiederaufbau, Kolonialzentral⸗ verwaltung, bestellte Standesbeamte (vergl. § 4 der Ausführungs⸗ bestimmung vom 24. April 1918, Reichs⸗Gesetzbl. S. 377, zu §§ 6 und 7 der Verordnung über die Beurkundung von Geburts⸗ und Sterbefällen Deutscher im Ausland vom 18. Januar 1917, Reichs⸗ Gesetzbl. S. 55) wird ermächtigt, die Beurkundung von Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen, die von den in der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. März 1908 bezeichneten Beamten in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee beurkundet worden sind, von
8 6. . Die Beschäftigung weiblicher Angestellter gemäß § 1 Absatz 1 ist nur gegen festen und ausreichenden Barlohn zulässig. Tariflöhne gelten als ausreichend. Auf den Lohn dürfen nur die Kosten der Wohnung und Verpflegung angemessen angerechnet werden. Verboten ist jede Beteiligung am Gewinn oder Umsatz sowie jeder Abzug für Bruchgeld, Zeitungen, Entlohnung anderer Angestellter (Piccolo, Putz⸗ frauen und dergl.). 1b „Eiin Dienstvertrag, der diese Bestimmungen berücksichtigen muß, ist schriftlich abzuschließen und der Ortspolizeibehörde bei der An⸗ meldung vorzulegen.
„Abweichungen von diesen Vorschriften sind nur auf Grund eines Tarifvertrages zulässig. W
§ 7. Den weiblichen Angestellten ist verboten: a) nc auffälliges oder ungeziemendes Benehmen Gäste an⸗ zulocken 8 von Gästen für sich oder für andere Speisen oder Getränke
zu erbitten oder anzunehmen oder die Gäste zum Trinken anzureizen.
§ 8. Die Räume einer Gast⸗ oder Schankwirtschaft, in denen weib⸗ liche Angestellte gemäß § 1 Absatz 1 beschäftigt werden, müssen über⸗
neuem zu bewirken, falls beide geführten Register verloren gegangen der nicht zu erlangen sind. Er wird ferner ermächtigt, Randvermerke,
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sichtlich und von der Straße unmittelbar oder leicht zugänglich sein. Einrichtungen, wodurch Räume oder Plätze versteckt oder irgendwie
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Kreise Weißenfels, dem Landrat Hansmann das Landrats⸗ amt im Landkreise Hörde übertragen worden.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
„Der Regierungs⸗ und Veterinärrat Dr. Grebe in Aachen ist aus Anlaß des Ausbruchs der Rinderpest in Belgien zum Seuchenkommissar zur Bekämpfung der Rinderpest ernannt worden.
Der Kreistierarzt, Veterinärrat Giraud in Berlin ist mit der Verwaltung der Regierungs⸗ und Veterinärratstelle beim Polizeipräsidium Berlin beauftragt worden.
Ministerium der öffentlichen Arbeiten.
Versetzt sind: die Regierungs⸗ und Bauräte Lekve, Vor⸗ stand des Wasserbauamts in Saarbrücken, in gleicher Eigen: schaft nach Hildesheim, Pfannmüller von Breslau, Oder⸗ strombauverwaltung, nach Aachen als Referent bei der Regierung, Anderson, Hilfsarbeiter bei der Oberbauleitung für den Masurischen Kanal in Insterburg, in gleicher Erngn hir an das Wasserbauamt in Cöpenick.