Ministerium für Volkswohlfahrt. Der Kreisassistenzarzt Dr. Hallenberger aus Höchst ist zum Kreisarzt in Höchst ernannt worden. G Der bisherige Büroassistent Adolf Schiel bei der Landes⸗ anstalt für Wasserhygiene in Berlin⸗Dahlem ist zum Ver⸗ waltungsobersekretär ebendaselbst ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung.

Der bisherige ordentliche Professor D. Gunkel in Gießen ist zum ordentlichen Professor in der theologischen Fakultät der Universität in Halle a. S.,

die bisherigen außerordentlichen Professoren in der evan⸗ gelisch⸗theologischen Fakultät der Universität in Breslau Dr. Freiherr von Soden und Dr. Caspari sind zu ordent lichen Professoren in derselben Fakultät,

der bisherige außerordentliche Professor in der katholisch⸗ theologischen Fakultät der Universität in Breslau Dr. Seppelt ist zum ordentlichen Professor in derselben Fakultät,

der bisherige außerordentliche Professor in der rechts⸗ und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität in Breslau Dr. Bruck zum ordentlichen Professor in derselben Fakultät, der bisherige ordentliche Honorarprofessor in der philo⸗ sophischen Fakultät der Universität in Breslau Casper sowie die bisherigen außerordentlichen Professoren in derselben Fakultät Dr. Waetzmann, Dr. Lüdecke, Dr. Meyer, Dr. Felix Ehrlich, Dr. Ziegler und Dr. Rosen sind zu ordentlichen Prosesocven in derselben Fakultät,

der bisherige außerordentliche Professor in der medizi⸗ nischen Fakultät der Universität in Kiel Dr. Zöimmermann ist zum ordentlichen Professor in derselben Fakultät,

die bisherigen außerordentlichen Professoren in der medi⸗ zinischen Fakultät der Universität in Frankfurt a. Main Dr. von Mettenheim und Dr. Loos sind zu ordentlichen Pro⸗ fessoren in derselben Fakultät ernannt worden.

Der a. D. Carstensen ist zum Kon⸗ sistorialassessor ernann und dem Konsistorium in Kiel über⸗ wiesen worden.

Dr.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem S chankwirt Karl Meyer, Berlin, Prinzen⸗ straße 71 wohn haft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit C ö des täglichen Bedarfs fegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter⸗ agt.

G Berlin O. 27, den 9. August 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W.

—

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung verlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Lokalinhaber Georg Schulz, Berlin⸗ Wilmersdorf, Kurfürstendamm 112, durch Verfügung vom enrttgen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. „Berlin O. 27, den 12. August 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W.

— —

J. V. Dr. Weiß.

J. V.: Dr. Weiß.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 RGt S. 88 habe ich dem Schankwirt Friedrich Jaeger, Char⸗ lottenburg, Fritschestraße 80, wohnhaft, durch Verfügung vom

heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin 0. 27, den 13. August 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Weiß.

Bekanntmachung. 8 Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuperlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (-RGBl. S. 603) habe ich der Schankwirtin e Gerda Sobitzki, eb. Kozy, Berlin, Elsasserstraße 6, durch Verfügung vom seutixen Tage den Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin O. 27, den 13. August 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Weiß.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 1 Per onen von Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Geschäftsführer Agathon Mylin und der Hesh ern Frau Frieda Friedrich, beide Berlin, unkerstraße 3 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs fogen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter⸗ sagt. Berlin O. 27, den 13. August 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W.

J. V.: Dr. Weiß.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuversäsiger Fgsfeen vom Handel vom 23. en ner. 1915 Gt. bger abe ich dem Lokalinhaber Otto Goldstein, Char⸗ lottenburg, Nürnbergerplatz 3 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen, Tane den W“ meb aege “ des äglichen Bedarfs wegen Unzuver eit in die Handelsbetrieb untersagt. 1 1

Berlin O. 27, den 13. August 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Weiß.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummern 36 der EbT““ g enthält unter

Nr. 11 940 ein Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes, be⸗ treffend die vorläufige Regelung des Staatshaushalts für das Rechnungsjahr 1920, vom 6. Mai 1920 (Gesetzsamml. S. 159),

vom a Juli 1920, unter

Nr. 11 941 eine Verordnung, betreffend die Reisekosten der in Angelegenheiten der direkten Staatssteuern berufenen Kom⸗

missions⸗ und Ausschußmitglieder, vom 30. Juni 1920, unter

eine Verordnung, betreffend Ausführung des

Nr. 11 942 ( § 21 des Reichsgesehes über die Beschäftigung Schwer⸗

beschädigter vom 6. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 458), vom 27. Juli 1920, unter

Nr. 11 943 einen Erlaß der Preußischen Staatsregierung, betresfend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens zugunsten der den Braunkohlenwerken und Brikettfabrik Grube Elfriede in Gohra bei Finsterwalde, Kreis Luckau, gehörigen Grube Elfriede bei Gohra, vom 16. Juli 1920, und unter

Nr. 11 944 einen Erlaß der Preußischen Staatsregierung, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens zugunsten des der Döllinger Bergbaugesellschaft m. b. H. in Elsterwerda gehörigen Braunkohlenbergwerks Ada bei Döllingen im Kreise Liebenwerda, vom 26. Juli 1920.

Berlin, den 19. August 1920.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

In der am 19. August 1920 unter dem Vorsitz des Reichs⸗ wirtschaftsministers Dr. Scholz abgehaltenen Vollsitzung des Reichsrats wurde zu dem Entwurf einer Bekanntmachung zur Abänderung der Bestimmungen des Reichsrats über die Ge⸗ währung von Darlehen aus Reichsmitteln zur Schaffung nmer Wohnungen die Zustimmung erteilt.

Auch nach Räumung der Abstimmungsgebiete von Ost⸗ und Westpreußen durch die Hund zach verkehren noch weiter

durch Deutschland in der Richtung nach Nordosten Nachschub⸗ transporte, die für die von der Entente besetzten Gebiete von Danzig und Memel bestimmt sind. Auf Grund des Friedensvertrags ist Deutschland verpflichtet, die Durchfuhr zu gestatten. Die Züge werden auf einer bestimmten Strecke gefahren, und zwar: von Bischofsheim über Frankfurt⸗ am Main, Fulda, Bebra, Eisenach, Erfurt, Korbetha, Taucha, Cottbus, Frankfurt a. O., Küstrin, Kreuz, Schneidemühl, Dir schau, Danzig bezw. Königsberg, Tilsit, Memel. Beim Uebergang in das nichtbesetzte deutsche Gebiet werden die Transporte in der kürzlich durch „W. T. B.“ bekanntgegebenen Weise kon⸗ trolliert. Weitere Kontrollstationen sind in Gerstungen (zwischen Bebra und Eisenach), Tauchg, Cottbus und Landsberg einge⸗ richtet. An diesen Orten befindet sich eine aus deutschen und alliierten Mitgliedern zusammengesetzte Kommission, die zu prüfen hat, ob die Transporte unverändert Iit ic sind. Die Oeffentlichkeit wird nochmals dringend darauf hingewiesen, daß diese Transporte, die die Bezeichnung tragen: „Transport gemäß Friedens⸗ vertrag“ nirgends und von niemand angehalten und daß auch den alliierten Mitgliedern der Ueber⸗ wachungskommissionen keinerlei Schwierigkeiten bei Ausübung ihres Dienstes bereitet werden dürfen.

Die in Ziffer 4 und 5 des Kohlenabkommens von Spaa vom 16. Juli vorgesehenen Kommissionen werden nach einer der deutschen Kriegslastenkommission zugegangenen Mitteilung der Wiedergutmachungskommission demnächst zu⸗ sammentreten. Als deutscher Vertreter in der oberschlesischen Kommission ist der Generaldirektor Köngeter 1S. worden. In der Essener Kommission, die sich mit der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bergleute auf dem Gebiete der Er⸗ nährung und Bekleidung befassen soll, wird Deutschland durch Bergrat Köhne⸗Essen vertreten sein, dem Sachverständige aus Arbeiter⸗ und Unternehmerkreisen zur Seite stehen werden.

Nach einer im Reichsversicherungsamt gefertigten Zu⸗ sammenstellung 8- von den Landesversicherungsanstalten ausschließlich Flosern und Elsaß⸗Lothringen und den Sonder⸗ anstalten 1ne ließlich der Pensionskasse der Reichseisenbahnen bis einschließlich 30. Juni 1920: 2 864 402 Invalidenrenten, 476 899 Krankenrenten, 782 342 Altersrenten, 109 270 Witwen⸗ und Witwerrenten, 6782 Witwenkrankenrenten, 561 481 Waisen⸗ renten (Rente an Waisenstamm), 383 Zusatzrenten bewilligt worden. Davon sind in dem letzten Kalendervierteljahre 33 369 Invalidenrenten, 7510 Krankenrenten, 9618 Alters⸗ renten, 5297 Witwen⸗ und Witwerrenten, 325 Witwenkranken⸗ renten, 11 897 Waisenrenten, 26 Zusatzrenten festgesetzt worden. Infolge Todes oder aus anderen Gründen sind bereits 1 890 920 Invalidenrenten, 381 390 Krankenrenten, 542 058 Altersrenten, 19 453 Witwen⸗ und Witwerrenten, 2885 Witwen⸗ krankenrenten, 64 528 Waisenrenten, 109 Zusatzrenten weg⸗ gefallen, so daß am 1. Juli 1920 noch 973 482 Invaliden⸗ renten, 95 509 Krankenrenten, 240 284 Altersrenten, 89 817 Witwen⸗ und Witwerrenten, 3897 Witwenkrankenrenten, 496 953 Waisenrenten, 274 Zusatzrenten liefen. Danach hat sich im letzten Vierteljlahre der Bestand an Invaliden⸗ renten um 5573, an Altersrenten um 2900, an Witwen⸗ und Witwerrenten um 3797, an Witwenkrankenrenten um 101, an Waisenrenten um 7198, an Zusatzrenten um 15 erhöht und der Bestand an Krankenrenten um 4468 vermindert.

Bis einschließlich 30. Juni 1920 ist Witwengeld in 192 079 Fällen (davon entfallen 4566 auf das letzte Vierteljahr) und

aisenaussteuer in 23 588 Fällen (davon entfallen 1984 auf das letzte Vierteljahr) bewilligt worden.

Auf Kriegsteilnehmer entfallen bis Ende Juni 1920 49 910 Invalidenrenten, 257 559 Krankenrenten, 5559 Witwen⸗ renten, 2241 Witwenkrankenrenten, 339 551 Waisenrenten, 17 Zusatzrenten, 107 107 Witwengelder und 7709 Waisenaus⸗

‿

steuern, insgesamt 769 653 Fälle.

Preußen.

Meber den bereits gestern gemeldeten Einfall der Polen in Oberschlesien und den von ihnen geschürten Auf⸗ stand liegen heute folgende Meldungen des „W. T. B.“ vom 20. d. M. vor:

Die Polen sind in Stärke von 2000 Mann im Anmarsch und haben eine Reihe von Ortschaften um Kattowitz besetzt. Die Sicherheitspolizei bittet dringend um Verstärkung. 87 gutschütz befindet sich in den Händen der Polen. Die

icherheitspolizei stürmte viermal an, mußte sich aber, da sie aus den Häusern stark beschossen wurde, mit mehreren Toten und Ver⸗ wundeten zurückziehen. Der Eingang zu Groß Dombrowka ist von den Polen besetzt. Der Post⸗ und Telegraphenverkehr ist 889 Die Gruben sind Mittags bereits zum größten Teil im Ausstand.

Aus Rosdzin—Schoppinitz wird gemeldet, daß Buch⸗ druckereibesitzer Vater erschossen den sei. In Bogutschütz

1“

dauerte der Straßenkampf etwa von 4 bis 7 ½ Uhr früh. Der Ort befindet sich, nachdem die Sicherheitspolizei vor der Uebermacht den Kampf aufgegeben hat, um weiters Blutvergießen zu vermeiden, in den Händen der Polen, die seine Zugehörigkeit zu Polen ausgerufen haben. Später nahmen Franzosen mit den Polen den Patrouillen⸗ dienst auf. — In der Heinrich⸗Glücksgrube in Nicolai wurden deutsche Arbeiter in einem Holzplattenbau von Polen beschossen und überfallen. 1

Nachrichten des „W. T. B.“ aus Kattowitz vom heutigen Tage lauten: 8

Bis um Mitternacht ist es vpöllig ruhig. Normale Zustände dürften in kurzer Zeit hergestellt sein. Der Landkreis Kattowitz befindet sich dagegen noch vollkommen in den Händen der pol⸗ nischen Insurgenten, die heute ihr Unwesen auf den Kreis Pleß ausgedehnk haben. Hier wurde der Ort Anhalt in Brend ge⸗ steckt. Imilin und Berun sind bedroht. Die Bevölke⸗ rung flüchtet hier und anderwärts aus Oberschlesien. An einzelnen Orten ist es zu schweren verlustreichen Kämpfen zwischen Sicherheitspolizei und Ausständigen gekommen, so in Bogutschütz⸗Süd, Laurahütte und Myslowitz, wo eine Hundertschaft entwaffnet und gefangengenommen wurde. Die Sicherheitswehr ist an Zahl und Bewaffnung unterlegen und hat einen außerordentlich schweren Stand. Das Auftreten von regulärem polnischen Militär scheint festzustehen. Der Belagerungs⸗ zustand ist über KSeg Pr e. en ausgedehnt worden und dürfte auch über den Kreis Pleß verhängt werden. Der Bahn⸗ und Postverkehr im Ausstandsgebiet ist gestört. Die Streik⸗ bewegung der polnischen Bergarbeiter dehnte sich heute abend von den östlichen Grenzrevieren bis nach Hindenburg aus. Die Notstands⸗ arbeiten werden, soweit Meldungen vorliegen, verrichtet. Beu then, Gleiwitz und das ganze Oberschlesien westlich des Kreises Pleß ist vollkommen ruhig.

Eine Nachricht des „W. T. B.“ aus Beuthen vom gestrigen Tage besagt:

Die Polen rufen zum eine ganzen Industriegebiet auf, der in den Bergbetrieben zum Teil eingetreten ist. Heute vormittag sind polnischerseits der Inter⸗ allijerten Kommission folgende Forderungen vorgetragen worden:

1. Beseitigung der Sicherheitswehr, 2. Entfernung aller in den letzten zwei Jahren Zugezogenen, ohne Rücksicht darauf, ob es Polen oder Deutsche sind. 3. Errichtung einer Selbstverwaltung und von Verwaltungsbehörden, die aus Oberschlesiern oder solchen Nichtober⸗ schlesiern gebildet sind, die seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen hier wohnen. 4. Verhaftung und 1eeea aller an den letzten Vorgängen Beteiligten. 5. Entschädigung aller fheee elten Polen. 6. Die Stadt Kattowitz soll dem polnischen Abstimmungs⸗ kommissariat sofort vier Büros zur Verfügung stellen. Aus den Vorräten der deutschen Druckereien ist die „Gazette Ludowa“ und „Gazetta Robotnicza“ sofort in Betrieb zu setzen. 8. Entfernung aller Direktoren und Beamten, die für den alldeutschen (2) Ausstand Stimmung gemacht haben. 9. Feletung der Elektrizitäts⸗ und Wasserwerke usw. durch die öffentlichen ehörden. Werden diese Beslnuagen nicht angenommen, soll der Allgemeinausstand sofort eginnen.

Nach Mitteilungen der polnischen Presse hat die Inter⸗ alliierte Kommission die schärfsten Maßnahmen an⸗ geordnet, um die Ordnung wieder herzustellen. Alle ] digen sollen in Haft genommen und summarisch vor dem Kriegsgericht abgeurteilt werden.

Die Presseabteilung des lebiszitkommissariats für Deutschland in Kattowitz gibt über die Haussuchung in den Räumen des Kommissariats folgenden Aufschluß:

Die Räume des Nleb gtce in Kattowitz sind am 20. August zwischen 8 und 9 Uhr Vormittags durch französisches Militär durchsucht worden. Sämtliche Akten und die für die Volks⸗ abstimmung angelegten Listen verfielen der Beschla nahme. Ein Grund für die Purchfuchung wurde nicht angegeben. Das Plebiszit⸗ kommissariat für Deutschland hat bis zur Klärung des Sachverhalts seine Arbeit eingestellt. Die Wiederaufnahme wird in der Presse bekanntgegeben.

Allgemeinausstand im

„Havas“ veröffentlicht über die Vorgänge in Oberschlesien einen Bericht des Generals Le Rond, in dem es unter anderem heißt:

„Die Unruhen sind durch extremistische Bewegungen hervor⸗ erufen worden, wie sie in letzter Zeit in verschiedenen Gegenden Furopas wahrgenommen worden sind. Die radikalen Elemente, die an den bevorstehenden Sieg der Polschewisten glauben, beschimpften öffentlich Polen und Frankreich. Die deutsche Regierung, die gleich⸗ falls auf einen militärischen Erfolg der Bolschewisten spekulierte, unterstützte die Ausschreitungen.“ Von der „Gleiwitzer Zeitung“ sei die RNeutralität Oberschlesiens proklamiert worden, das Blatt habe ferner die Entwaffnung und Entfernung der interalliierten Besatzungstruppen verlant. Im Zusammenhang mit diese Felberng sei es zu Unruhen gekommen, die auf deutscher Seite in Kattowitz einen bolschewistischen Charakter angenommen hätten. Zwei französische Soldaten seien getötet, acht verletzt worden, unter diesen einer schwer. In offiziellen französischen Kreisen hebt man, der „Agence Havas“ zufolge, hervor, daß die oberschlesische Frage einen interalltierten Charakter habe, da Oberschlesien durch das Mandat der Entente besetzt worden sei. Der Oberste Rat habe daher sich in erster Linie mit dieser Angelegenheit zu befassen und müsse Frankreich Genugtuung gewähren.

Dazu ist, wie „W. T. B.“ hinzufügt, zu bemerken, daß die deutsche Regierung nicht das geringste getan hat, um die Vorgänge in Oberschlesien zu fördern, die den Interessen der deutschen Bevölkerung nur zum Schaden gereichen können. Gegen die Unterstellung, daß die Bewegung durch die deutsche Regierung unterstützt worden sei, muß aufs entschiedenste Ver⸗ wahrung eingelegt werden.

““ 8

lach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Düsseldorf war gestern in Velbert die Räterepublik ausgerufen worden. Hundert Mann hatten das Rathaus besetzt und in der Stadt Automobile und Fahrräder requiriert. Bei den Wohlhabenderen wurde Geld erpreßt. Nach Mitteilung des Regierungspräsi⸗ denten in Düsseldorf ist Velbert heute früh durch Sicherheits⸗ polizei aus Essen genommen worden. 25 kommunistische Führer wurden verhaftet. Die verfass ungsmäßigen Ju⸗ stände sind wieder hergestellt. Auch in Tüsfelvarf waren Unruhen ausgebrochen, doch haben sie einen blutigen Charakter nicht angenommen.

8

Ueber die Ausstellung der zur Erlangung des Armenrechts im Zivilprozeß erforderlichen Feugnisse durch die Verwaltungsbehörden hat der preußische Minister für Volkswohlfahrt neuerdings einen Erlaß heraus⸗ gegeben, der folgenden Inhalt hat:

Vor Bewilligung des Armenrechts durch das Gericht hat! . lich die obri keitkiche Behörde ein d unch vagnsg dah Femear p⸗ hech escepseden Aufklärung Angaben über die gesamten Ein⸗ ommens⸗, halten soll. Es ist gleichwohl vorgekommen, daß mit dem Armuts⸗ zeugnis versehene Personen den Prozeß auf eigene Kosten unter An⸗ nahme eines Anwalts geführt haben, wenn sönen wegen der Aus⸗ ichtslosigkeit ihrer Sache das Armenrecht verweigert worden war.

Fen gen und Lebensverhältnisse der Armenpartei ent⸗

Daraus folgt, daß die obrigkeitliche Behörde mitunter bei der Aus⸗

stellung des Zeugnisses nicht mit der erforderlichen Vorsicht verfahre

ungarische Regierung

Verantwortun

1

ist. Nun haben allerdings die Gerichte die in dem Armutszeugnis Trubezkof, Meltschumow, Potschkow, Rosanow, Kotljarewski,

niedergelegte Auffassung der obrigkeitlichen Behörde nicht für schlecht⸗ hin maßgebend zu erachten, sondern in richtiger Auslegung des § 114 der Zivilprozeßordnung die Bedürftigkeit des Antragstellers selb⸗ ständig zu prüfen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen anzu⸗ stellen, ebentuell haben sie auch zu prüfen, ob und bis zu welcher Höhe der Armenpartei etwa die teilweise Tragung der Prozeß⸗ kosten zugemutet werden kann. Um ihnen nun diese Prüfung zu er⸗ möglichen und zu erleichtern, sollen die obrigkeitlichen Behörden vor Ausstellung des Zeugnisses, wenn sie über den Wert des Streitgegen⸗ standes — bei Werten bis einschließlich 1200 ℳ pflegt der Armen⸗ partei nur ausnahmsweise ein Rechtsanwalt beigeordnet zu werden — und über die Gebühren der höheren Wertklassen erhebliche Zweifel haben, von deren Beseitigung die Verwaltungsbehörde die Erteilung des Armutszeugnisses abhängig machen muß, über die Höhe der Ge⸗ bühren von der Gerichtsschreiberei eines Amts⸗ oder Landgerichts eine Auskunft einholen und diese ihrer Entscheidung zugrunde legen. Der Justizminister hat im Anschluß daran bestimmt, daß derarkige An⸗ fragen von dem Gerichtsschreiber des befragten Gerichts sachgemäß zu beantworten sind, soweit erforderlich, hat der Gerichtsschreiber zu diesem Zwecke die Ansicht des Richters über den Wert des Streit⸗ gegenstandes einzuholen. Es steht zu hoffen, daß auf diesem Wege die Gewährung des Armenrechts auf das durch die Bedürftigkeit der Parteien wirklich gebotene Maß zurückgeführt wird, womit einer häufig hegründeten Klage des durch das Armenrecht mitunter schwer belasteten Anwaltsstandes abgeholfen würde.

Danzig.

Die verfassunggebende Versammlung nahm den Antrag des Auswärtigen Ausschusses, den Oberkommissar Tower zu ersuchen, für das Gebiet der künftigen Freien Stadt Danzig die Neutralität zu erklären, mit 62 gegen 21 Stimmen der Unabhängigen und der Polen an.

Oesterreich. B

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses hat gestern den Artikel über die Zusammensetzung des Bundesrats angenommen. Danach sind, wie „W. 8 meldet, die Länder im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen in der Weise vertreten, daß das Land mit der größten Einwohner⸗ zahl 12 Mitglieder und jedes andere Land so viel Mitglieder entsendet, als dem Verhältnis seiner Einwohnerzahl zu der erst⸗ angeführten größten EEEEö entspricht. Zum Bundes⸗ präsidenten kann nur gewählt werden, wer das aktive Wahl⸗ recht zum Nationalrat besitzt und vor dem 1. Januar des Jahres der Wahl das 24. Lebensjahr überschritten hat. Aus⸗ geschlossen vom Wahlrecht sind X litglieder regierender oder ehemals regierender Häuser. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller h e ebe. Stimmen auf sich vereinigt. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, dann wird der Wahlgang o oft wiederholt, bis sich eine unbestreitbare Mehrheit für eine gerss llkeit ergibt.

Die „Politische Korrespondenz“ meldet unter dem 2. d. M. aus Wien:

Der ungarische Gesandte Dr. Gratz Feschteg heute nachmittag im Staatsamt für Aeußeres und gab bei dieser Gelegen⸗ heit seiner “ Mißbilligung über den Zwischen ü8 von

.0◻⸗.

HPrellenkirchen Ausdruck, wo 80 bewaffnete ungarische Soldaten versucht hatten, von der Gemeinde Prellenkirchen beschlagnahmte militärische Ausrüstungsgegenstände mit Gewalt wegzuführen. Die

1 Se zwar bis zur Stunde noch keinerlei un⸗ miltelbare Kenntnis von der Grenzverletzung, sie werde aber sofort die nötigen Vorkehrungen treffen, um den Sachverhalt auch ihrerseits aufzuklären. Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß die 1e Regierung, sobald sich die gemeldeten Vorkommnisse als richtig er⸗ wiesen, geeignete Maßnahmen treffen werde, um die Schuldigen zur zu ziehen, sowie die Wiederholung solcher beklagens⸗

werten Vorfälle zu v

Rußland.

Ein Fu pruch aus Moskau meldet, daß der Vorsitzende der Friedensdelegation Dani⸗ schweski, bei den Verhandlungen in Minsk folgende

Bedingungen bekanntgegeben habe:

1. Anerkennung der Unabhängigkeit Polens und der Berechtigung des polnischen Volkes, eine Regierung nach eigenem Ermessen ein⸗ zusetzen. 2. Rußland und die Ukraine verzichten auf jegliche Ent⸗ schädigung. 3. Die östliche Grenze Polens wird ungefähr in der in der Note Lord Curzons vom 11. Juni Fng⸗gebenen Lnie geführt, je⸗ doch wird diese Linie voraussichtlich östlich 2 ialystok und Cholm zu⸗ gunsten Polens nach Osten weiter verschoben. 4. Polen darf nicht üͤber 50 000 Mann militärische Streitkräfte halten; zur Sicherung des Landes können diese durch Miliz ergänzt werden. Organisation und nähere Bedingungen dieser werden noch festgesetzt. 5. Unmittelbar nach Unter⸗ schrift des Vertrages hat die militärische Abrüstung zu beginnen und ist innerhalb eines Monats zu beendigen. 6. An Waffen und Kriegs⸗ material behält Polen nur eine Ausrüstung für 50 000 Mann; das übrige ist innerhalb eines Monats an Rußland auszuliefern. 7. Polen stellt jede Anrfergitng von Kriegsmaterial sofort ein. 8. Polen darf keinem fremden Staate die Benutzung seines Landes als Operations⸗ oder Etappengebiet gegen Rußland oder die Ukraine gestatten. 9. Die Feindseligkeiten werden 72 Stunden nach Unterzeichnung des Vertrags eingestellt. Die russischen Armeen verbleiben in dem von ihnen be⸗ setzten Gebiet, jedoch nicht westlich der in der Note von Curzon an⸗ gegebenen Linie. Die polnische Armee geht 50 Werst von ihrer jetzigen Linie zurück. Das zwischen beiden Armeen liegende Gebiet wird neutrale Zone unter polnischer Verwaltung und einer gemischten, von den Gewerkschaften gebildeten Kommission. 10. Gleichlaufend mit der Abrüstung vollzieht sich der Rückmarsch der russischen Armeen. 11. Polen gibt sämtliches Eisenbahnmaterial sowie sämmtliche aus dem im Vorjahr besetzten Gebiet sortgeschleppte landwirtschaft⸗ liche und industrielle Mobilien an Rußland zuruͤck. 12. Polen muß eine Gratisverteilung von Land an die Hinterbliebenen der im Kriege gefallenen polnischen Kriegsinpaliden anordnen. 13. Rußland erhält freien Transit fuͤr Personen und Güter durch Polen, wobei die Eisenbahn Wolkowitschk — Bialystok —Grajewo in Besitz und Kontrolle der russischen Republik gelangt. 14. Fophse gewährt vollständige politsche und militärische Amnestie. 15. Polen veröffentlicht un⸗ mittelbar nach Unterzeichnung diesen Vertrag sowie sämtliche mit femn Krieg zwischen Rußland und Polen zusammenhängenden Schrift⸗ tücke.

— Ueber die Verhandlungen in Minsk meldet ein russischer Funkspruch über 9 2 Un⸗ g; Zusammenkunft der Abged ungen hat am 19. August stattgefunden, in der man sich über die Reihen cge der Besprechungen einigte. Die russische Delegation erhob Einspruch gegen die Haltung der polnischen Regierung, die die Verhandlungen in die Länge ziehe.

— Nach einem weiteren Funkspruch aus Moskau begann am 16. d. M. vor dem Moskauer Revolutionstribunal die Verhandlung in der Angelegenheit des taktischen Zentrums der gegenrevolutionären Organisation, deren Ziel der Sturz der Rätemacht, die Einführung einer Diktatur der Generale in Rußland und die Wiederherstellung des Kapitalismus und der vorrevolutionären Zustände war. Auf der Anklagebank saßen Mitglieder des Verbandes der Großgrundbesitzer, Kaufleute und Industrielle, Professoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die früher zu den Blüten der russischen Intelligenz ge⸗ hörten. Unter ihnen befinden sich bekannte Namen: Tschagin, 1 .

Protopopow, Bergiewski, Alexandra Lwowna, Tolstoj, Urussow, Chruschtschow, Kajetrew, Morosow und andere. Am ersten Tage der Verhandlungen wurden die Anklageakten vorgelesen.

— Der russische amtliche Heeresbericht vom 19. d. M. besagt:

Im Kampfe um die Uebergänge bei Wlodawek machten wir 700 Gefangene. Die Kämpfe bei Plonsk dauern an. Südwestlich Ziechanow drängen wir den Gegner zurück. Unsere Truppen stehen 10 Werst von Ziechanow — Pultusk und auf der Linie des Flusses Narew. Bei Pultusk schossen wir ein feindliches klugzeug ab; der Flieger siel. Wir erbeuteten 2 Maschinengewehre. Unsere Truppen verließen (2) Lukow und Radin. 8 sind Kämpfe um Biala und Wlodawa im Gange. Im Abschnitt Cholm — Grubeschow dauert unser Vormarsch an. machten Gefangene. Im Abschnitt (2) sind für uns erfolg⸗ reiche Kämpfe im Gange. An der Krimfront, im Abschnitt Orechow, entwickeln sich für uns erfolgreiche Kämpfe.

Dem gestern in Königsberg ausgegebenen Lagebericht ist folgendes zu entnehmen:

Der russische Nordflügel stand gestern in heftigen Nachhut⸗ gefechten bei Goßlers hausen und EEI1öu1“ die Bagagen waren bereits über Soldau und Mlawa im Rückzug, eine Aufnahmestellung nördlich und westlich Soldau wird vorbereitet. Die Polen dringen weiter über Ciechanpw vor. Die Lage des russischen Nord⸗ flügels ist unhaltbar. Mit dem Uebertritt russischer Truppen⸗ teile in der Gegend Neidenburg über die Grenze ist zu rechnen. Die Kämpfe nördlich Ciechan ow sind noch meit . hier ist Widerstand der Russen und ein bnst größerer Reserven zu melden. Bei Pultusk und Serock wurde der Narew von den Polen bers h t bn Auch nord⸗ öͤstlich Warschau ist der russische Widerstand ge⸗ brochen. Die Polen haben bei Wyschkow den Bug über⸗ schritten. Daspolnische Zentrum ist auf der Gesammtfront im Vormarsch auf den — hat den Bug bei Sokolow —Biala erreicht und bei Drohiczyn überschritten. Südöstlich haben die Polen starke Angriffe der Bolschewisten am Bug zurück⸗ geschlagen. In Galizien schwere und wechselnde Kampfhandlungen.

Polen.

Im polnischen Heeresbericht vom 20. d. M. heißt es:

Der linke Falgise Flügel Pultusk und der rechte Flügel hat Siedlee und Bielsk erobert. 2 Pultusk wurden 3000 Gefangene gemacht, 70 3 Kanonen erobert. An der mittleren Front geoah Nordosten wurden bei Siedlece 5000 Gefangene gemacht und 20 Kanonen erobert. Die 58. Sowjetdivision ist von uns vollständig aufge⸗ rieben worden. Die Gefahr für Warschau ist end⸗ gültig beseitigt.

Nach einer weiteren Meldung aus Warschau haben die Polen Brest⸗Litowsk genommen. 8 “

Belgien.

Vom 19. bis zum 24. September wird in Brüssel ein interalliierter Kongreß der Kriegsinvaliden stattfinden, der sich mit wirtschaftlichen und ge C Fragen be⸗ schäftigt. Vorsitzender des Kongresses ist der belgische Kammer⸗ präsident Brunet. 8

Dänemark.

Das Staatsministerium hat den nordschleswigschen Ausschuß des Reichstags für aufgelöst erklärt mit der Begründung, die Auflösung sei wünschenswert, um so wenig wie möglich Anlaß zu Sonderbestrebungen unter den Nord⸗ schleswigern zu bieten.

Norwegen.

nterparlamentarische Kongreß setzte am Freitag seine Verhandlungen fort. Der norwegische Sozialdemokrat Gausdal trat, wie „W. T. B.“ berichtet, für die Abrüstung ein. Folgender Resolutions vo rschlag wurde vorgelegt:

ur Förderung der Abrüstung und des dauernden Friedens sieht die Versammlung als notwendig an: 1. daß der Völkerbund schnell⸗ stens die Zustimmung aller zivilisierten Staaten findet, und kein Staat, der seine Aufnahme in den Bund wünscht, an dem Eintritt gehindert wird, 2. daß der Völkerbund unverzüglich in seiner ganzen Ausdehnung seine Tätigkeit aufnimmt, 3. daß die Grundsätze für das Recht der Nationalitäten in das Bundesstatut eing efügt werden, 4. daß die Durchführung einer internationalen Rechtsordnung ge⸗ fördert wird durch Festlegung des Völkerrechts in einem inter⸗ nationalen Gesetzbuch, durch Erweiterung der Zuständigkeit des inter⸗ nationalen Gerichtshofes und durch einer besonderen Unter⸗ luchamnge⸗ und Schiedsordnung, 5. daß die Staaten schnellstens einen Beschluß hinsichtlich weitgehender Finschränkung der Rüstungen treffen, 6. daß für die Aufhebung aller Einschränkungen des freien Transports und Warenumsatzes zwischen allen Ländern gearbeitet wird.

In der anschließenden hob der Vorsitzende der Konferenz Mowinckel hervor, daß der Versailler Friede durch den Geist, welcher durch den Völkerbund geschaffen werden solle und könne, abgeändert werden müsse. Noch immer herrsche Krieg in der Welt. Die h n Friedensverletzungen seien mit Billigung der Sieger gesche en, die zugelassen hätten, daß auf⸗ rührerische russische Generale gegen die russische. Republik kämpften, und daß Polen gegen Sowjetrußland Krieg führe. Dies hätte nicht geschehen können, wenn der Völkerbund seine Macht hätte ausüben können. Die oben mitgeteilte Resolution wurde mit umwesentlichen Aenderungen mit überwältigender Mehrheit angenommen, sodann wurden die Verhandlungen des Kongresses geschlossen. 8

Der Nordische

Statistik und Volkswirtschaft.

Wie dem „W. T. B.⸗ aus dem Reichsarbeitsministerum mit⸗ eteilt wird, ist die Zahl der unterstützten Erwerbs⸗ lof en im Resche, wie es infolge der anhaltenden ungünstigen wirtschaftlichen Lage zu erwarten war, weiterhin erheblich gbwacze Nach den amtlichen Feststellungen belrug die Zahl der männlichen Erwerbslosen am 1. August 1920 290 735, die der weiblichen Er⸗ werbslosen 105 964, die Gesamtzahl also 396 699 gegen 359 418 am 15. Juli und 321 418 am 1. Jult 1920. Zu den eigentlichen Er⸗ werbslosen kommen 364 231 Familienangehörige, die als Zuschlags⸗ empsänger unterstützt werden. Die Gesamtzahl der unterstützten Er⸗ werbelosen entspricht etwa dem Stande vom 15. Februar 1920.

Arbeitsstreitigkeiten. 8

Zur Fäßntewemeng im Bergbau teilt der „Tag“ mit, daß in Essen a. R. die ¹ drde g t k h zwischen den Vertretern der Bergbauunternehmer und Bergarbeiterorganisationen am Mittwoch begonnen haben. Als Vertreter der Weieeeh vaicnen daran teil der Staatssekretär Hirsch und der Regierungsrat Bodenstein. Es wird zunächst die Regelung der Lohnfrage und der chichtzeit erörtert werden. “

Wir

Maschinengewehre und

Literatur.

Auslandsforderung, Auslandsschuld und Ab⸗ rechnung nach dem Friedensvertrag und dem Reichsausgleichsgesetz, systematisch dargestellt und erläutert von J. Heinzmann, Staatsanwalt, und Eberhard Meyer, Beamten der Bank für Handel und Industrie, Berlin. Industrie⸗ verlag Spaeth u. Linde, Berlin. Preis 11 ℳ und Teuerungs⸗ zuschlag. — Die Verfasser, von denen Staatsanwalt Heinzmann als Refereut im Reichsausgleichsamt tätig ist, bieten den zahlreichen An⸗ gehörigen des Deutschen Reichs, die Forderungsrechte gegen das bisher feindliche Ausland haben oder dessen Schuldner sind und ihre Rechte und Interessen auf Grund der einschlägigen Bestim⸗ mungen des Friedensvertrags, des Reichsausgleichsgesetzes, der auf dem Friedensvertrage beruhenden Enteignungs⸗ und Entschädigungsgesetze, des Ausgleichsbesteuerungsgesetzes und der Bestimmungen über steuer⸗ liche Erfassung der Währungsgewinne wahrnehmen wollen, sowie ihren Beratern ein wertvolles Hilfsmittel, das ein Zurechtfinden in den fast unübersehbaren Vertrags⸗ und Gesetzesvorschriften erleichtert. In übersichtlicher, die bisher deeme keen praktischen Erfahrungen berück⸗ sichtigender systematischer Darstellung werden alle einschlägigen Fragen, insbesondere das Schicksal des deutschen Besitzes im feindlichen Ausland, der der und Liquidation unterliegt, ohne daß hierfür den Feinden irgendeine Grenze und Frist gesetzt ist, die Abschnürung des deutschen Außenhandels und die durch sie bedingte schwierige Lage des deutschen Auslandsgeschäfts eingehend erörtert. Unter Frebrnegeasan des e get und des französischen Textes des

riedensvertrags werden Fehler in der deutschen Uebersetzung des Vertrags aufgedeckt und auf ihnen beruhende irrtümliche Auffassungen über die Tragweite mancher seiner Vorschriften richtiggestellt, und es wird das ganze System des uns diktierten Friedensvertrages, die wohl⸗ bedachte Art und Weise unserer Feinde beleuchtet, Bestimmungen von vernichtender Tragweite für Deutschland in Nebensätze und Erklärungs⸗ regeln einzukleiden, wodurch die Bedeutung der Vorschriften auch in Deutschland vielfach verkannt, wenn nicht völlig übersehen worden ist.

Kunst und Wißssenschaft.

In den Tagen vom 26. bis 28. Mai d. J. hielt die Historische Kommission bei der Bayerischen Akademie der EE in München ihre 60. Vollversammlung ab. Dem nunmehr eTen nenat gedruckten Bericht über diese Ver⸗ anstaltung sei folgendes entnommen:

Erschienen waren die Herren Lenz aus Hamburg, Meinecke aus Berlin, Brandenburg und Goetz aus Leipzig, Hansen aus Köln, Schulte aus Bonn, von Below aus Freiburg, Beckmann aus Erlangen, von Riezler, von Grauert, Quidde, Marcks und Doeberl sowie die außerordentlichen Mitglieder Leidinger und von Müller aus München. Verkehrsschwierigkeiten hielten die Herren Ritter, von Bezold, Meyer von Knonau, Redlich, Kehr und Herre fern. An der Stelle des Präsi⸗ denten Herrn Ritter in Bonn führte der Sekretär E. Marcks den Vorsitz. Trotz der lähmenden Zeitumstände ist in allen Abteilungen weitergearbeitet; die Teuerung zwingt aber leider, die fertigen Hand⸗ schriften zum größten Teile ungedruckt ruhen zu “ Von den aus⸗ geführten Einzelunternehmungen sind hervorzuheben: Am Autoren⸗ register der Allgemeinen Deutschen Biographie (Tr. Knöpfler), an der Geschichte der Physik (Prof. Würschmidt) an den Chroniken zum Landshuter Erbfolgekriege (Oberbibliothekar Fö ist weiter⸗ gearbeitet worden. Für die andere Abteilung der Quellen und. Er⸗ örterungen, die Urkunden, hat Prof. Bitterauf sein Teil Manuskript der Traditionen abges⸗ stossen; es wartet nun mit den übrigen der Passauer und Regensburger Traditionen auf die Möglichkeit eines Druckes. Ebenso der 8. Band der Augsburger Chroniken (Städte⸗ chroniken), die Chronik des Paul Hektor Mair, bearbeitet von Prof Roth; auch Band 9 (Chronik des Clemens Jäger) hat der gleiche in der Handschrift nahezu vollendet. Aus den Jahr⸗ üchern hat Prof. Vigener die Arbeit für Karl IV. wieder auf⸗ genommen. Aus den Reichstagsakten älterer Reihe ist Band 16¹ in kangsamem Drucke, das Material für die folgenden Bände (1443—48) bereitet sein Herausgeber, Prof. H. Herre, vor, Prof. Beckmann druckt am Register zu Band 13 und arbeitet, mit Dr. Weigel zusammen, an Band 14, Prof. Quidde hat die Supplemente, nach Ausscheiden Dr. Bauckners, persönlich übernommen und hofft ein erstes Heft demnächst vorzulegen. Für die Reichstagsakten jüngerer Reihe hat Dr. Volk in den süddeutschen, Dr. Kühn in den norddeutschen Archipen die Sammlung des zunächst zu bearbeitenden Stoffes und gleichzeitig die Inventarisierung des gesamten Materigles bis 1555 wesentlich gefördert. In den Briefen und Akten zur Geschichte des 30 jährigen Krieges hat für den durch Prof, von Müller zu bearbeitenven Band (1630 ff.) Dr. Heins die Sioffsammluna auf das Jahr 1629 aus⸗ gedehnt. Für die Politischen Traktate konnte nur weitere Vorarbeit eleistet werden. Für die Handelsakten hat Prof. Strieder sein Manuskript fertiggestellt, das zurzeit nicht gedruckt werden kann, Dr. Bastian hat das Runtingerbuch, Dr. Höpke den Lukas Rem geförbert, die Zolltarife haben noch ruhen müssen. Von Geheimrat Aloys chulte ist eine umfassende Veröffentlichung über die Große Ravens⸗ burger Handelsgesellschaft in starker Vorbereitung begriffen, die Seee hofft, daß ihr Erscheinen ermöglicht werden wird. Die neue Abteilung der Deutschen Geschichtsquellen des 19. Jahrhunderts ist, der Ungunst der Zeitumstände zum Trote, rüstig weiterbetrieben worden. Die Kommission (auck künftighin durch ihren Unterausschuß, die Herren Brandenburg, Marcks und Meinecke, vertreten, hält den Verkehr mit den mitarbeitenden Kommissionen und Instituten, die zu einer Tagung zusammenz wladen bisher nicht möglich wurde, aufrecht und bittet sie auch an dieser Stelle um kräftige Förderung; Arbeits⸗ pläne sind ihr von mehreren Stellen angemeldet worden. Sie selber hat im Berichtsjahre die Tagebücher Dalwigks 1860—71, besorgt von Dr. W. Schüßler, bei der Deutschen Verlagsanstalt erscheinen lassen; im gleichen Verlage wird sie, mit der Hessischen Historischen Kommission gemeinsam, die Denkwürdigkeiten des Ministers du Thil, besorgt von Geheimrat Heinrich Ulmann, herausbringen. Geheimrat Rudolf Hübner bereitet für sie aus dem Nachlasse seines Großvaters Johann Gustav Droysen zum Jahre 1848 die wertvollen e des Siebzehnerausschusses und des Verfaffungsausschus es der National⸗ versammlung, nebst Droysens Tagebuch, zur Veröffentlichung vor. Den Nachlaß Josephs von Radowitz bearbeitet Dr. Möring. Die sroße Publikation des Lassalle⸗Nachlasses von Dr. Gustav Maver wird in den Rahmen der Deutschen Geschichtsquellen eingefügt werden. Andere politische Nachlässe und Briefwechsel, zum Teil sehr um⸗

fassender Art, sind der Kommission angeboten worden und werden von ihr erwogen.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Der diesjährige Deutsche landwirtschaftliche Ge⸗ n ensche heng g wird nach Mitteilung der Deutschen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftspresse am 15. und 16. September l. J. in Köln abgehalten werden. Dem die Tagung einberufenden „Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften“ gehören von den zurzeit in Deutschland bestehenden 31 833 landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaften 20 605 an.

8 Bauwesen.

Einen Wettbewerbfür Vorentwürfe zu einem Kreishaus in Genthin schreibt der Kreisausschuß des Kreises Jerichow II aus unter den Architekten Reichsangehörigkeit in den Preghinen Sachsen und Brandenburg sowie in Groß Berlin mit Frist bis zum 10. Oktober d. J. Dem Preisgericht gehören u. a. an Geheimer Oberbaurat Kickton in Potsdam, Geheimer Baurgt Herrmann in Berlin⸗Friedenau, Regierungs⸗ und Baurat Gelderbkoft in Genthin und Professor Paul Mebes in Berlin. Es sind vier Preise ausgesetzt von 10 000, 7000, 5000 und 3000 ℳ; drei weitere Entwürfe können für je 2000 ℳ angekauft werden. Die Unterlagen werden vom Kreisausschuß Genthin vom 15. August ab für 10 ℳ verabfolgt.